Latest / Gegen den Strom / Ruth Firmenich über die rechtswidrigen Sanktionen der EU gegen Jacques Baud und andere Dissidenten
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- 0:00Die Sanktionen zeigen einen Trend, der in der EU leider
- 0:04immer mehr zunimmt, nämlich dass die Meinungsfreiheit und
- 0:07Pressefreiheit eingeschränkt wird.
- 0:09Man erhält einen Sanktionsbeschluss, ohne dass es
- 0:12vorher eine Anhörung oder irgendetwas gegeben hat.
- 0:15Die meisten Leute erfahren das einfach aus der Presse, es gibt
- 0:19keine festgelegten Kriterien, nach denen irgendetwas
- 0:23beschlossen wird, es ist einfach ein Kampfbegriff, der eingeführt
- 0:26worden ist. Alles kann zur des.
- 0:30Informationen definiert werden. Ich halte es für ausgesprochen
- 0:34wichtig, dass man überhaupt darüber informiert, weil ich
- 0:36glaube, dass sehr, sehr viele Leute überhaupt nicht wissen,
- 0:39was passiert. Gegen den Strom zur Person.
- 0:54Palo. Bei gegen den Strom.
- 0:56Wir präsentieren ihnen Positionen und Perspektiven,
- 1:00welche die Propagandamedien verschweigen.
- 1:04Ruth Firmenich vertritt das BSW als fraktionslose Abgeordnete im
- 1:10Europäischen Parlament. Sie ist Gründungsmitglied des
- 1:13BSW, hat Lange für Sahra Wagenknecht gearbeitet, heute
- 1:16setzt sie sich ein, kämpft gegen die Sanktionen, mit denen
- 1:22Jacques Beau und andere überzogen worden sind.
- 1:25Hallo Frau Firmenich. Hallo.
- 1:27Warum setzen Sie sich an ein gegen diese Sanktionen?
- 1:32Die Sanktionen zeigen einen Trend, der in der EU leider
- 1:37immer mehr zunimmt, nämlich dass die Meinungsfreiheit und
- 1:41Pressefreiheit eingeschränkt wird.
- 1:42Und ich finde, das darf nicht sein, und deswegen setze ich
- 1:46mich gegen diese Sanktionierung von Leuten ein, die eine andere
- 1:51Meinung vertreten. Was geschieht mit den
- 1:54Betroffenen? Was geschieht, wenn gegen mich
- 1:57beispielsweise Sanktionen verhängt werden?
- 2:00Na ja, das Problem ist, dass man eigentlich gegen eine
- 2:03unsichtbare Macht kämpft. Man erhält einen
- 2:07Sanktionsbeschluss, ohne dass es vorher eine Anhörung oder
- 2:11irgendetwas gegeben hat. Die meisten Leute erfahren das
- 2:16einfach aus der Presse, dass gegen sie Sanktionen verhängt
- 2:19worden sind, und die Auswirkungen sind gravierend,
- 2:23das heißt, es werden Konten eingefroren, man hat keinen
- 2:26Zugriff mehr auf Geld. Man hat keine Möglichkeit mehr,
- 2:31frei zu reisen. Es werden einem einfach die
- 2:35Grund Lebensgrundlagen entzogen. Ja, wie ernährt man sich denn,
- 2:40wie bringt man seine Familien durch, wenn Sanktionen verhängt
- 2:43worden sind? Man kann einen Antrag stellen
- 2:48auf. Auf Gewährung eines
- 2:53grundsätzlichen Betrages zur Sicherung seiner grundsätzlichen
- 2:59Bedürfnisse aber wie gesagt, die der freie Zugriff auf Konten auf
- 3:06Gelder ist geblockt und dementsprechend gibt es, ist man
- 3:14einer quasi. Situation, wo man überhaupt
- 3:18keine Möglichkeit mehr hat, seinem normalen Leben
- 3:21nachzugehen. Sie haben neulich gesagt, das
- 3:24ist ja wie in einem Roman von Franz Kafka.
- 3:28Ja, weil es eine unsichtbare Macht gibt.
- 3:31Also es gibt kein richtiges reguläres Verfahren.
- 3:34Also wenn ich jetzt mit strafrechtlichen Verfahren
- 3:38überzogen wäre, habe ich die Möglichkeit, mich dagegen zu
- 3:41wehren. Ich weiß, wessen ich angeklagt
- 3:44bin, also im Detail. Und es gibt ein
- 3:48rechtsstaatliches Verfahren, wo ich mich gegen die Sachen, die
- 3:52mir vorgeworfen werden, zur Wehr setzen kann.
- 3:55Das kann ich in dem Fall, wo ich mit Sanktionen verhängt werde,
- 3:59nicht. Wer ist denn inzwischen
- 4:02betroffen? Es sind mehr als 50 Leute stehen
- 4:06mittlerweile auf der EU Sanktionsliste.
- 4:10Die mit Verweis auf angebliche Propagandazwecke oder
- 4:16Desinformationen darauf gekommen sind.
- 4:21Was ist denn Propaganda und Desinformation?
- 4:24Wer bestimmt das denn? Na ja, das das Problem ist, dass
- 4:28es überhaupt keine festgelegte Definition gibt, was darunter zu
- 4:31fassen ist. Und damit sind die Zuständigen
- 4:36also beschlossen. Wird es vom EU Rat, also von den
- 4:39Regierungen der EU, Mitgliedsländer.
- 4:44Aber es gibt keine festgelegten Kriterien, nach denen
- 4:49irgendetwas beschlossen wird, es ist einfach ein Kampfbegriff,
- 4:53der eingeführt worden ist. Alles kann zur Desinformation
- 4:58definiert werden. Und in dem Moment, wo man dessen
- 5:04Geziehen wird, dass man Propaganda betreibt,
- 5:07Desinformation betreibt, kann man auf so einer Sanktionsliste
- 5:12landen. Das wirkt auf mich willkürlich.
- 5:16Das wird es auch sein. Also es ist ganz klar, es gibt
- 5:20keine festen Regeln, dementsprechend gibt es auch
- 5:23keine festen Verfahren. Und man ist quasi der
- 5:28Entscheidungsgewalt der Regierungen, die sich darauf
- 5:33verständigen, gemeinsam mit der Kommission Leute auf die
- 5:37Sanktionsliste zu setzen, ausgeliefert.
- 5:40Das heißt, es läuft folgendermaßen ab.
- 5:42Nationale Regierungen denken sich was aus und spielen dann
- 5:46sozusagen über Bande den Ball nach Brüssel.
- 5:49Das kann man so sagen. Ja, das ist sowieso
- 5:52grundsätzlich oft der Fall, dass nationale Regierungen etwas
- 5:56veranlassen, was auf nationaler Ebene schwieriger durchzusetzen
- 6:01ist. Und dann geht man nach Brüssel
- 6:04und verweist im Zweifel auf Brüssel, dass das ja eine
- 6:08Entscheidung ist, die von Brüssel kommt, obwohl man sie
- 6:10eigentlich de facto selber getroffen hat.
- 6:13Das heißt, auf diese Art und Weise wird ja jegliche
- 6:16Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt. Das ist der Fall, das stimmt.
- 6:20Wer darf denn solche Sanktionen verhängen?
- 6:22Woher kommt das denn überhaupt? Na ja, diese Sanktionen werden
- 6:25vom Rat verhängt. Das heißt?
- 6:28Dass die Nationalstaaten sich darauf verständigen, wer unter
- 6:34diesen, wer unter diese Sanktionen fällt, wer auf dieser
- 6:38Sanktionsliste landet. Ich kenne Sanktionen in erster
- 6:45Linie als außenpolitisches Instrument.
- 6:47Das ist auch so. Also das ist.
- 6:50De facto sind Sanktionen ein Instrument, was von der UNO
- 6:54verhängt werden kann. Die EU maßt sich de facto an,
- 6:59Sanktionen eine eigene Sanktionsliste führen zu können,
- 7:03um Leute, die ihnen missliebige Informationen verbreiten oder
- 7:09die unter. Propaganda, Verdacht stehen,
- 7:14maßregeln zu können und das ist natürlich eine gravierende
- 7:18Einschränkung der Presse und Meinungsfreiheit, die ansonsten
- 7:20ja von der EU sehr gerne hochgehalten wird und aufs
- 7:25Schild geführt wird, dass man der Hort der Presse und
- 7:29Meinungsfreiheit in einer schwierigen globalen Situation
- 7:32ist. Sanktionen wurden einmal in den
- 7:3570er Jahren des vergangenen Jahrhunderts verhängt, gegen den
- 7:39Apartheidsstaat Südafrika, und sie wurden verhängt von den
- 7:43Vereinten Nationen. Aber dies ist ja völlig anders,
- 7:46oder? Ja.
- 7:47Ja, das ist eine völlig andere Situation.
- 7:49Man verhängt sie gegen individuelle Personen, die
- 7:55Informationen verbreiten oder die, wie im Fall von Jacques
- 8:00Beau, einem Schweizer Oberst. Der jetzt auf der Fraktions auf
- 8:05der Sanktionsliste gelandet ist. Der halt als Autor Analysen zum
- 8:13Ukrainekrieg gemacht hat, die nicht in das Schema fassen
- 8:21passen, was von der EU gewünscht ist.
- 8:25Das heißt, de facto können gegen jeden Sanktionen verhängt
- 8:30werden, der vom offiziellen Propaganda.
- 8:33Narrativ abweicht. Na ja, das ist halt das Problem.
- 8:36Also in dem Moment, wo keine Regeln festgelegt sind, wo es
- 8:39irgendwie keine Kriterien gibt, nach denen gehandelt wird, kann
- 8:44es jeden treffen. Also es ist auch möglich, dass
- 8:47die also was ich jetzt im Augenblick vornehmlich gegen
- 8:51Propaganda, angebliche Propaganda für Russland.
- 8:58Richtet das ist jederzeit beliebig ausweitbar.
- 9:02Also es kann auch andere Leute treffen.
- 9:05Es kann auch jemanden treffen, der überhaupt nichts mit
- 9:07Russland tut, sondern der zu einem anderen Thema, also de
- 9:11facto ist. Es sind dem keine Grenzen
- 9:13gesetzt und das ist natürlich ein gravierendes Problem.
- 9:16Was die Grundrechte der Menschen in der EU bitte?
- 9:18Na ja, wie bei dem Berliner Journalisten Dolu ein
- 9:21Deutschtürke, der zu Gaza gearbeitet hat.
- 9:25Genau aber dem, der auch nicht ins gängige Schema passen und
- 9:30da, wo man etwas konstruiert hat, damit man ihn unter auf die
- 9:35Sanktionsliste setzen konnte. Der Nazijurist Karl Schmidt.
- 9:40Hat 1934 in einer juristischen Fachzeitschrift einen Artikel
- 9:46geschrieben. Der Führer schützt das Recht,
- 9:49damit hat er die Morde. Hitlers an der an der SA Führung
- 9:55um Ernst Röhm gerechtfertigt und die These ist ja das Staats
- 10:00überhaupt Oberhaupt setzt. Recht, kann man hier sagen, dass
- 10:05die EU recht setzt, rein willkürlich.
- 10:08Na ja, ich finde also, ich würde jetzt nicht in so weit gehen,
- 10:12aber es ist schon so, dass wir in einer Situation sind, wo das
- 10:16Recht ausgeweitet wird. Dass von von den das nicht mehr
- 10:22in einer wie in einer normalen Gewaltenteilung existiert, wo es
- 10:26halt klare rechtsstaatliche Grundsätze gibt, sondern dass es
- 10:30ausgeweitet wird, dass es dass plötzlich diejenigen, die
- 10:34Anklage erheben, auch das Recht setzen können.
- 10:37Ist das ein Rückfall ins Mittelalter?
- 10:39Ja, ich würde sagen, ja, das erinnert schon an.
- 10:44Prinzipien der Verbannung, die in der man willkürlich
- 10:50ausgesetzt wird, also wenn jemand nicht mehr seinem Beruf
- 10:52nachgehen kann, kann nicht mehr frei reisen kann, das sind ja
- 10:56absolute Grundwerte, die wir haben und die geschützt werden
- 11:01müssen, nicht mehr über sein eigenes Geld verfügen kann.
- 11:05Dann sind wir in einer Situation, wo jemand einer
- 11:09Fremden Macht gegenüber steht, ohne die Möglichkeit zu haben,
- 11:13sich zur Wehr zu setzen. Und das tastet natürlich die
- 11:17Grundfesten des Rechtsstaats an. Ist diese Zerstörung oder dieser
- 11:23Angriff auf der auf den Rechtsstaat Teil des
- 11:26Propagandakrieges gegen Russland?
- 11:30Es wird genutzt, um um. Meinungen zu limitieren.
- 11:38Also es ist ganz klar auch ein abschreckendes Moment damit
- 11:41verfolgt, das ist ganz klar, wenn ich irgendwie auf Grundlage
- 11:46der der Dinge, die ich als Journalist oder als Autor oder
- 11:51als wie auch immer arbeitender Medienschaffender mich versuche,
- 11:59mir versuche, ein umfassendes Bild von der Situation zu
- 12:02machen. Die herrscht und diese nach
- 12:06außen tragen möchte. Meine Sichtweise, dann muss mir
- 12:11das möglich sein, ohne dass ich in einer Lage bin, wo wo alles
- 12:16was ich sage unter dem unter dem Siegel ist.
- 12:20Das könnte das missverstanden werden oder könnte das
- 12:23betrachtet werden von EU stellen als Propaganda für ein anderes
- 12:28Land oder in diesem Fall für Russland?
- 12:32Das tastet natürlich die Möglichkeiten der Pressefreiheit
- 12:35massiv an, weil ich muss als Medienschaffender in der Lage
- 12:39sein, meine Meinung kundzutun. Ich mag die, die mag Regierung
- 12:45nicht gefallen, ist ja ganz oft so, dass Regierungen, die die
- 12:50Sachen, die präsentiert werden oder die in den Medien
- 12:54dargestellt werden. Nicht mögen, aber das ist auch
- 12:59Sinn und Aufgabe von einer kritischen Presse und es muss
- 13:03gestattet sein, dass man diese Sachen auch nach außen trägt,
- 13:08ohne dass man sofort unter einem pauschalen Propagandaverdacht
- 13:11steht. Der Regierungssprecher der
- 13:14Bundesregierung hat ja auf der Bundespressekonferenz so
- 13:17sinngemäß gesagt, Na ja, jeder, der in diesem Feld Ukraine Krieg
- 13:21unterwegs ist, muss damit rechnen.
- 13:24Wie bewerten Sie eine solche Einlassung?
- 13:26Das finde ich hochgefährlich. Man man erkennt sowieso eine
- 13:31starke Einschränkung der der präsentierten Meinungen und
- 13:38Ansichten in in den Medien was was die den Ukraine Krieg, Krieg
- 13:47betrifft, also seit seit Beginn des Ukrainekriegs natürlich,
- 13:50also man muss sich nur einfach irgendwie auch in den
- 13:52öffentlichen Medien die. Die eingeladenen Gäste anschauen
- 13:57in Talkshows. Es gibt sehr, sehr wenige Leute,
- 14:02die überhaupt die Möglichkeit haben, ihre abweichende Meinung
- 14:06oder eine andere Sichtweise auf den Konflikt zu präsentieren,
- 14:11und das ist ein Problem, und das wird natürlich durch die
- 14:15Propagandakeule, also desinformationskeule natürlich
- 14:18noch verstärkt, dass in dem Moment, wo ich gleichzeitig
- 14:21unter dem unten unter der. Unter dem Generalverdacht stehe,
- 14:27wenn ich eine kritische Meinung habe, die nicht dem gängigen
- 14:31Mainstream der von der Regierung vorgegeben wird, entspricht,
- 14:36dass ich mit Sanktionen belegt werde, dann überlege ich mir
- 14:40natürlich dreimal, was ich wo äußern kann.
- 14:43Das würde aber bedeuten, es geht gar nicht so sehr in erster
- 14:47Linie um die bislang 59 Betroffenen.
- 14:50Es geht vielmehr darum, die Bevölkerung einzuschüchtern.
- 14:54Ich glaube, es geht darum, dass man zumindest die Möglichkeiten
- 15:00beschränkt, eine andere Meinung vertreten zu können.
- 15:05Es ist eine eine, ein Totschlagargument zu sagen, OK,
- 15:09das ist Propaganda für für jemand anderes oder für eine
- 15:13andere Sichtweise. Um halt gegen Meinungen.
- 15:19Jede Art von Meinungen vorgehen zu können.
- 15:21Das mag jetzt mag es Ukraine sein, wir wissen noch nicht was
- 15:25das morgen ist. Also es geht offensichtlich
- 15:28darum, durch die Erzeugung von Angst vorauseilenden Gehorsamen
- 15:33zu erzwingen. Das würde ich so sagen, ja.
- 15:38Was bedeutet das für die Demokratie?
- 15:40Das ist tastet die Grundfesten der Demokratie an.
- 15:43Also wenn in dem Moment, wo es eine Aufhebung der der
- 15:48Gewaltenteilung gibt und keine reale Kontrolle mehr, das heißt,
- 15:52dass Regierungen durchsetzen, was es an an Verordnungen gibt,
- 15:59an wenn Sanktionsbeschlüsse gefasst werden, die nicht mehr
- 16:03Richter richterlich überprüft werden, gerichtlich überprüft
- 16:07werden können. Wenn diejenigen, die damit die
- 16:13davon betroffen sind, keine Möglichkeit haben, sich effektiv
- 16:16dagegen zur Wehr zu setzen, dann sind wir in einer Situation, wo
- 16:21es wirklich an die Grundfesten der demokratischen Verfasstheit
- 16:27unserer Gesellschaften geht. Und das ist hochgradig
- 16:30problematisch. Sind wir unterwegs zu einer
- 16:34neuen autoritären Regierungsform?
- 16:39Ich denke, wir sind deutliche Schritte gegangen.
- 16:44Ja, was können Sie als Politikerin hier im Europäischen
- 16:49Parlament tun, um die Betroffenen zu unterstützen?
- 16:52Um Abhilfe zu schaffen? Na ja, also ich glaube, das
- 16:57entscheidende Moment ist. Dass man Öffentlichkeit schafft.
- 17:01Also ich halte es für ausgesprochen wichtig, dass man
- 17:04überhaupt darüber informiert, weil ich glaube, dass sehr, sehr
- 17:06viele Leute überhaupt nicht wissen, was passiert, also die
- 17:10wenigsten Leute bekommen mit. Was in der EU in Brüssel gemacht
- 17:17wird oder wenn, dann bekommen sie das nur so am Rande mit.
- 17:22Und die Konsequenzen die das hat für das eigene Leben, wirken
- 17:26sehr weit weg. Wenn etwas in Brüssel
- 17:28beschlossen wird, aber de facto sind diese Beschlüsse, dass man
- 17:33Menschen und Meinungen einschränkt, Dinge, die für
- 17:38jeden Einzelnen von Belang sind, weil das ist der erste Schritt
- 17:43und der nächste Schritt ist, dass die Sanktionslisten
- 17:47ausgeweitet werden können, dass es Auswirkungen hat auf die
- 17:50Informationen, die ich überhaupt in den Medien bekommen kann,
- 17:54dass es Auswirkungen hat auf das, was ich selber äußern kann.
- 17:59Und wenn dieser Meinungs die Meinungsvielfalt eingeschränkt
- 18:03wird und die Möglichkeiten, sich dagegen zur Wehr zu setzen, dass
- 18:07man. Belastet wird darüber über
- 18:11Beschlüsse, die gefasst werden. Dann sind wir in einem sehr,
- 18:15sehr schwierigen Fahrwasser, und das ist eine Sache, wo man
- 18:18frühzeitig versuchen muss, Gegenzuwirken, und das ist das,
- 18:22was wir hier versuchen, Öffentlichkeit herzustellen und
- 18:26Unterstützung zu leisten für diejenigen, die betroffen sind.
- 18:30Betroffen ist einer der prominentesten Fälle, der
- 18:33frühere Oberst. Des militärischen strategischen
- 18:37Nachrichtendienstes der Schweiz, Jacques Beaux.
- 18:40Er lebt und schreibt als einer der wichtigsten
- 18:43Militäranalytiker im Ukraine Krieg.
- 18:45Hier in Brüssel ist n erfahrener Offizier, der seinem Land in
- 18:49Kriegs und Krisengebieten gedient hat, heute darf sein
- 18:54Verlag Max Millaux in Paris, der Westend Verlag in Deutschland
- 18:57ihm keine Tantiemen mehr überweisen, man darf ihm keine
- 19:00Zuwendungen mehr erbringen, er ist faktisch von Geldströmen
- 19:04abgeschlossen. Lassen.
- 19:05Was können Sie denn da tun, wie kann man ihm helfen, kann man
- 19:08ihm überhaupt spenden oder so? Na ja, das ist halt eine gute
- 19:12Frage, wie man das, wie man ihm helfen kann, weil de facto ist
- 19:16man in dem Moment wo man ihn unterstützt, steht man, steht
- 19:21man schon selber im im Blickwinkel unter Verdacht und
- 19:27weil man eigentlich keine Unterstützungsleistungen machen
- 19:29kann, das heißt? Ich denke, dass es sehr wichtig
- 19:35ist, erstmal überhaupt dieses Prinzip in Frage zu stellen, was
- 19:39da aufgemacht worden ist, dass man noch nicht mal mehr jemanden
- 19:42unterstützen kann. Also wenn ich irgendwie jacquot
- 19:45einlade auf ein Essen, ist das schon eine
- 19:48Unterstützungsleistung und wie kann es überhaupt sein, dass es,
- 19:52dass wir hier über solche Dinge wie Unterstützungsleistungen für
- 19:55von Sanktionen Betroffenen als mögliche Vergehen reden können?
- 20:00Ich glaube, es ist total wichtig, erstmal darauf zu
- 20:04verweisen, was sind das überhaupt für Fälle von den
- 20:07Leuten, die da drauf stehen und wie kann man, wie kann man
- 20:12Öffentlichkeit schaffen und Druck schaffen, damit diese
- 20:17Entscheidungen des Rates überdacht werden, weil es ist
- 20:19nicht so einfach, also wenn man einmal auf dieser Liste gelandet
- 20:23ist, dort wieder runterzukommen, ist ein schwieriges Unterfangen.
- 20:28Man kann versuchen zu klagen, aber das sind natürlich
- 20:31langfristige und langwierige Prozesse, die auch sehr, sehr
- 20:36geldintensiv sind. Das heißt, es ist wichtig,
- 20:41Mittel zu schaffen, damit die Person überhaupt Klagen führen
- 20:46kann. Welche rechtlichen Möglichkeiten
- 20:49hat denn beispielsweise Oberst Bohm?
- 20:52Na ja, er kann Klage einlegen beim Europäischen Gerichtshof
- 20:59gegen die Verhängung der Sanktionen.
- 21:02Aber wie gesagt, das sind das sind langwierige Prozesse und
- 21:09sind auch sehr kostspielige und aufwändige Prozesse.
- 21:13Und ans Geld kommt er ja nicht ran.
- 21:15Genau das heißt. Man kann höchstens versuchen,
- 21:20Geld für die anwaltliche Vertretung zu organisieren und
- 21:24das ist eine Sache, die sehr wichtig ist und um die es auch
- 21:27geht. Ja, darf man das überhaupt?
- 21:32Ich glaube, würde sagen, es ist eine Grauzone, ob man es darf,
- 21:37aber in dem Moment, wo ich eine eine.
- 21:43Wo, wo, wo man Geld sammelt für einen Anwalt dürfte es
- 21:50eigentlich kein Problem sein, sagen sie welche?
- 21:52Möglichkeiten haben sie im Europäischen Parlament in ihrem
- 21:55Wahlkreis beispielsweise auch als Politikerin.
- 21:58Welche politischen Maßnahmen könnten helfen?
- 22:03Entscheidend also sicherlich wäre es gut, wenn das
- 22:06Europäische Parlament. An einfordern würde oder eine
- 22:13eine Entschließung fassen würde, dass dieser Beschluss der
- 22:18sanktions Aufhebung aufgehoben wird.
- 22:21Aber das Problem ist, dass das Europäische Parlament leider
- 22:26seine Kontrollfunktion viel zu wenig wahrnimmt.
- 22:30Weil es da in in großen Ganzen einen breiten Konsens gibt, dass
- 22:36das ja alles ganz unproblematisch sei mit mit dem
- 22:40mit der Einschränkung der Meinungsvielfalt.
- 22:45Und das, finde ich, ist ein gravierendes Problem, was wir
- 22:48haben, dass die, die. Die Bereitschaft, die Kontroll
- 22:56und die Kontrollfunktion gegenüber den Regierungen und
- 22:59der Kommission wahrzunehmen, gering ausgeprägt.
- 23:02Das heißt, es fehlt. Auch an demokratischem
- 23:05Bewusstsein im Parlament? Ja, leider ist.
- 23:07Das so was können. Sie denn nun im Einzelnen tun,
- 23:11suchen Sie das Gespräch mit Abgeordneten aus anderen
- 23:15Ländern, suchen Sie das Gespräch mit den verschiedenen
- 23:18Fraktionschefs. Selbstverständlich.
- 23:21Sind wir im im Kontakt mit mit anderen Abgeordneten?
- 23:25Wobei es natürlich als fraktionslose Abgeordnete ist es
- 23:29schwierig für uns zu agieren, weil unsere Möglichkeiten im
- 23:33Parlament beschränkt sind, das ist anders, als wenn man Teil
- 23:38einer Fraktion ist, die andere Rederechte hat, andere Rechte,
- 23:42irgendetwas im Parlament auf die Tagesordnung zu setzen, aber.
- 23:47Wir versuchen es über die Ausschüsse, in denen wir sind,
- 23:52und über die Reden, die wir halten.
- 23:55Also natürlich dieses Thema über Präsenz zu halten und mit
- 24:01anderen Leuten zu versuchen, eine eine Gegenbewegung zu
- 24:07dieser und ein andere Form des Bewusstseins herzustellen.
- 24:11Sie könnten auch einen. Offenen Brief an.
- 24:14Die Parlamentspräsidentschaft schreiben zum Beispiel ja,
- 24:18selbstverständlich. Das sind halt Dinge, die wir
- 24:20prüfen und die wir vorhaben. Also wir wollen, wir wollen,
- 24:25dass dieses Thema im Parlament diskutiert wird auf
- 24:30parlamentarischer Ebene, und dass das Parlament seine Rolle
- 24:34und seine Aufgabe und seine Verpflichtung wahrnimmt, genau
- 24:39hinzusehen, was in der EU passiert und wo.
- 24:43Dinge passieren, die dem zuwiderlaufen, wofür eigentlich
- 24:49die Europäische Union gegründet worden ist nämlich, und nämlich
- 24:53demokratisch und rechtsstaatlich zu agieren.
- 24:57Sie gehören. Mit zu einem Team, dass es sich
- 25:00überlegt, wie man Jacques Beau unterstützen kann.
- 25:04Erste Beratungen haben stattgefunden, welche
- 25:06Überlegungen gibt es? Wir wollen zum einen die
- 25:12parlamentarischen Dinge, die wir, über die wir gerade
- 25:16gesprochen haben, vorantreiben, es auf die Tagesordnung zu
- 25:19bringen, es zu thematisieren im Parlament.
- 25:22Und gleichzeitig in der Öffentlichkeit eine Kampagne
- 25:26hinzubekommen, dass Menschen überhaupt bewusst wird, was in
- 25:31der EU passiert und welche Einschränkungen und welche
- 25:36Schwierigkeiten es jetzt mittlerweile schon gibt.
- 25:39Und zum dritten Halt Geld zu sammeln und eine Kampagne zu
- 25:44hinzubekommen, um die Unterstützungsleistung, die
- 25:47notwendig ist, um dieses Sanktionsregime der EU Zufall zu
- 25:52bringen, voranzutreiben. Viele.
- 25:55Die zum ersten Mal davon gehört haben, dass solche Sanktionen
- 25:59verhängt werden, waren erschrocken, hilflos.
- 26:04Sie warten auf ein Wort von Ihnen, was sagen Sie diesen
- 26:06Menschen? Dass es sich lohnt, sich.
- 26:08Zu wehren. Wir sind in einer Situation, wo
- 26:12es, wo es viele beginnende Verschärfungen gibt, beginnende
- 26:18Einschränkungen vor ein paar Jahren hätte man nie gedacht,
- 26:21dass es zu einer Sanktionsliste von Individuen in der EU kommt
- 26:25aufgrund von Dingen. Die sie geäußert haben.
- 26:29Und diesen Entwicklungen muss man etwas entgegensetzen.
- 26:34Und je mehr Menschen davon etwas erstmal mitbekommen und wissen,
- 26:38wie notwendig es ist, sich zu wehren, desto wichtiger ist es,
- 26:43das voranzutreiben, weil es klar ist, je mehr Menschen es wissen,
- 26:48desto mehr Menschen erfahren auch wiederum davon und desto
- 26:51größer wird die Gegenbewegung und das brauchen wir im
- 26:54Augenblick, wir brauchen. Eine wirklich deutliche
- 26:59Gegenbewegung gegen den Trend in der EU Meinungen zu beschränken,
- 27:04die Pressefreiheit anzutasten, die Meinungsfreiheit zu
- 27:08anzutasten und die Gewaltenteilung als Grundpfeiler
- 27:13einer demokratischen Gesellschaft zu beschränken und
- 27:17anzutasten. Rothfirmenich.
- 27:19Kämpft gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Dragbau
- 27:25und. Und 50 andere Betroffene, die
- 27:28verhängt werden vom Europäischen Rat.
- 27:30Denn wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt.
- 27:33Vielen Dank und bleiben Sie dabei bei gegen den Strom.