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Große Gefühle, kleine Reform · Rambo Zambo – Der Merz-Podcast

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Die Koalition muss jetzt einfach mal unter Beweis stellen, dass sie da handlungsfähig
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ist und dass sie sich nicht nur streitet, sondern tatsächlich auch Dinge auf den Weg bringen kann.
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Und das wackelte eben bei der Pflege und deswegen saß man da wirklich mehrere
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Stunden zusammen und hat dann irgendwann tatsächlich geschafft,
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diesen gordischen Knoten rund um die Reform, den die SPD da aufgebaut hatte,
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irgendwie zu durchschlagen.
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25 gewonnen. Jetzt darf auch mal Rambo Zambo im Adelaus.
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Das ist Rambo Zambo, der Merz-Podcast. Das Format, das ihr vielleicht nie wolltet, aber jetzt braucht.
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Mit Carlotta Richter und Julia Emmerich. Hallo und herzlich willkommen zu einer
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neuen Folge von Rambo Zambo, dem Podcast, in dem wir immer einmal in der Woche
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über unseren Bundeskanzler
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Friedrich Merz sprechen und über das, was er und seine Bundesregierung in Berlin
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so machen, diskutieren und auch entscheiden.
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Mein Name ist Carlotta Richter und meistens sitzt mir hier meine Kollegin Julia Emrich gegenüber.
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Julia kann heute leider nicht da sein. Wir geben uns aktuell irgendwie so ein
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bisschen die Klinke in die Hand.
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Dafür ist aber mein wunderbarer Kollege Dominik Barth da.
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Dominik, du bist Politikkorrespondent bei der Funke Zentralredaktion und beschäftigst
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dich unter anderem auch viel mit dem Thema Gesundheit.
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Ein Thema, über das wir heute noch sprechen werden.
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Und es ist ja sogar schon dein zweites Mal bei Rambulsamme. Du bist also schon
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so ein bisschen erfahren und ich freue mich sehr, dass du heute da bist.
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Ja, vielen Dank, lieber Carlotta. Freut mich auch sehr, dass wir beide das mal
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zusammen machen und ich jetzt auch mal einen tatsächlichen Host dieses Podcasts
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hier erleben darf. Also freut mich sehr.
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Nach den Landtagswahlen und auch einigen Debatten, das wurde auch hier im Podcast
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in den vergangenen Wochen ausführlich diskutiert, auch über die Zukunft der
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Koalition und die Zukunft des Kanzlers,
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kann man vielleicht sagen, ist jetzt so in dieser Woche für Friedrich Merz wieder
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so ein bisschen politischer Alltag eingekehrt.
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Und das heißt für den Kanzler natürlich auch Termine wahrzunehmen.
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Und es gab einen besonderen Termin, über den ich hier gerne am Anfang der Folge
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einmal gern mit dir sprechen würde, für den Kanzler.
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Und zwar war März am Dienstag bei der Verleihung des Deutschen Schulpreises.
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Das ist jetzt vielleicht erst mal nicht unbedingt ein Termin,
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über den wir als Journalistinnen und Journalisten sehr ausführlich berichten würden.
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Aber es gab dann doch so eine kleine Besonderheit, die am Ende für Schlagzeilen gesorgt hat.
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Merz hat nämlich eine Rede gehalten, eine relativ emotionale Rede und am Ende
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auch verkündet, welche Schule eben diesen Schulpreis gewonnen hat.
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Für diejenigen, die das interessiert, es war die Bertha von Suttner Schule in Hessen.
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Und die Freude der Lehrer und auch Schülerinnen und Schüler dieser Schule hat
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dann irgendwie überhand genommen darüber, dass sie gewonnen haben.
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Sie haben sich total gefreut, sich gegenseitig umarmt und irgendwie auch den
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Kanzler umarmt und dann gab es plötzlich so einen Moment, in dem Friedrich Merz
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da stand und mit den Tränen kämpfen musste.
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Was genau jetzt dazu geführt hat, das weiß man nicht so ganz.
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Wahrscheinlich war es irgendwie die Freude auch der Kinder, aber er musste sich
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da kurz einmal auch über die Augen wischen.
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Das war jetzt ja nicht das allererste Mal, dass wir so einen sehr emotionalen
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Merz gesehen haben, aber so häufig ist es ja auch nicht.
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Wie ist das denn bei dir, wenn du Merz so siehst, plötzlich so ein bisschen
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emotional? Was geht dir da durch den Kopf?
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Ja, also das ist ja tatsächlich, wie du gesagt hast, eher ungewöhnlich für Friedrich
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Merz, der ja doch immer sehr aufgeräumt wirkt eigentlich, vielleicht auch.
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Ja, einige werfen ihm ja auch vor, er sei da in manchen Situationen wenig empathisch, ähm.
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Eher kühl von der Ausstrahlung her und ihn dann in dem Moment so zu sehen,
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das hatte ich jetzt nicht erwartet und wir wissen auch gar nicht so ganz genau,
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was ihn da eigentlich dann konkret bewegt hatte.
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Er hat davor in seiner Laudatio ja gesagt, in Richtung der für den Preis nominierten
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Schulen und dann auch, glaube ich,
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im Speziellen dann die Lehrer und Lehrerinnen da angesprochen bei den Schulen,
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dass die Lehrerinnen und Lehrer ja sozusagen das Wichtigste in den Händen hätten,
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was es überhaupt gäbe, nämlich die Kinder.
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Möglicherweise, und da kann ich jetzt aber nur spekulieren, war dann so dieses gesamte Setting.
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Merz hat ja eigene Kinder natürlich auch. Und vielleicht hat ihm das dann irgendwie
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ein bisschen Tränen in die Augen gebracht.
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Aber ja, grundsätzlich, man kann ja vielleicht auch dazu sagen,
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dass es ja in Merz neue Strategie sozusagen einzahlt nach den Landtagswahlen.
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Falls du dich noch erinnerst, er hatte dann direkt nach der ja doch sehr herben
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Wahlklatsche in Sachsen-Anhalt,
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dann ja erzählt, ja, er müsse auch seine Themen besser erklären und eben die
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Menschen emotionaler auch erreichen und ansprechen.
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Jetzt will ich in den Auftritt da nicht so viel hineininterpretieren,
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aber zumindest emotional hat er sich an dieser Stelle auf jeden Fall gezeigt.
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Und sich vielleicht auch selbst emotional geöffnet, vielleicht war das auch
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quasi die umgekehrte Folge.
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Es gibt ja immer so ein bisschen zwei Sichtweisen, die einen,
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die es irgendwie ein bisschen schwierig finden, Dann ein Kanzler,
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der auf einer Bühne weint und eigentlich der Staatsmann sein soll. Und die anderen, die...
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Sagen, so ein Merz, dem ja häufig auch irgendwie vorgewirfen wird,
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vielleicht nicht mitfühlend genug zu sein oder nicht emotional genug zu sein,
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die das dann auch ganz cool finden, wenn er mal so eine menschliche Seite zeigt.
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Ich muss sagen, ich gehöre auch eher zu den Letzteren. Also ich finde das jetzt
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nicht negativ, sondern irgendwie eher ganz schön mal ein bisschen so einen menschelnden Kanzler zu sehen.
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Genau, aber ich würde sagen, man muss da jetzt nicht erwarten,
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dass Herr Merz jetzt konstant bei seinen nächsten Terminen, wenn er Herrn Trump
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trifft oder auch andere Wirtschaftsbosse oder auch zu ganz anderen Themen,
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dass man sollte jetzt nicht erwarten, dass der Kanzler bei solchen Anlässen
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dann wieder emotional wird.
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Wenn er da dann mit den Tränen kämpfen wird, dann hätten wir,
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glaube ich, ein Problem.
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Das Stofftaschentuch aus seinem Jackett holt. Also da würde ich jetzt dann nicht
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zu viel hineininterpretieren.
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Aber genau, es passt sozusagen ganz gut jetzt in diese Erzählung rein,
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dass er emotionaler auch werden möchte, weil er das ja offensichtlich als eine
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seiner Schwächen erkannt hat und da jetzt ein bisschen was verändern möchte.
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Der Druck nach den Landtagswahlen, der ist ja riesig.
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Also vor allen Dingen auch der Druck auf Merz, der jetzt Tempo machen möchte
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bei den Reformen, zeigen möchte, dass seine Koalition in der Lage ist,
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die Reformen durchzubringen und damit auch die Menschen im Land wieder mehr
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von sich überzeugen möchte.
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Und eines dieser großen Reformthemen, das ist ja die Pflege.
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Und da sah es zwischenzeitlich in dieser Woche beziehungsweise Anfang der Woche,
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aus, als könnte da irgendwie so ein neuer Koalitionsstreit jetzt entstehen bei dem Thema.
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Am Ende hat man es dann aber doch noch geschafft. Also der große Koalitionsstreit wurde abgewendet.
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Das Kabinett hat jetzt am Mittwoch den Gesetzentwurf dazu beschlossen für den
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ersten Schritt der Reform.
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Am Wochenende sah es aber noch so aus, als hätte das auch irgendwie anders laufen
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können. Und als wäre möglicherweise dieser Entwurf gar nicht im Kabinett am
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Mittwoch. Also was ist da passiert so in der Zwischenzeit in den Tagen vor Mittwoch?
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Ja, Carlotta, das war tatsächlich ganz spannend und es war vielleicht auch so
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gar nicht zu erwarten, weil dieser Entwurf zu der Pflegereform,
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den gab es im Grunde schon seit Sommer.
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Da hatte die damals noch amtierende Gesundheitsministerin Nina Warken mittlerweile ja im Kanzleramt.
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Die entsprechenden Vorschläge vorgelegt in einem Entwurf.
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Dann passierte erstmal auch nicht so viel, dann war Sommerpause und es war natürlich
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irgendwann Ziel, das ganze Paket ins Kabinett einzubringen.
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Es gab aber damals schon noch zur Warkenszeit eine große Kritik an dem Entwurf,
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weil ja Frau Warken natürlich das Ziel hatte, viel einzusparen.
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Man muss ja wissen, die Pflegeversicherung ist deutlich unter Druck.
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Es gibt immer mehr Menschen, die darauf angewiesen sind.
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Also seit 2005, innerhalb von 20 Jahren, sind die Zahlen da rasant angestiegen.
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Da gab es eine Verdreifachung der Leistungsbezieher und die Kosten sind also
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sozusagen aus dem Ruder gelaufen,
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und da musste man jetzt also dringend ran, wenn man das System in irgendeiner
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Weise sozusagen in die Zukunft überführen wollte. und was Waken gemacht hat.
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Sie wollte also eine Reform machen und hat dafür natürlich versucht,
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einen gewissen Betrag einzusparen und hat dann Vorschläge gemacht,
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wie zum Beispiel, dass man bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige kürzt.
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Also da zahlt die Pflegeversicherung für deren Hilfe bei der Pflege sozusagen.
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Entsprechende Rentenbeiträge in die Rentenkasse ein.
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Da wollte Warken ran und wollte das kürzen.
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Warken wollte auch bei den Zuschüssen, die die Pflegefisierung zahlt,
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für längere Heimaufenthalte. Da wollte sie auch ran und die Strecken,
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sodass die ein bisschen weniger gezahlt werden insgesamt.
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Aber über den Sommer passierte dann nichts. Dazu kam dann, dass Frau Warken,
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im Zuge der ganzen Kabinettsummeldung, die der Kanzler dann wiederum vornahm,
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ins Kanzleramt wechselte und ein neuer Minister kam, nämlich Carsten Linnemann.
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So und Herr Linnemann, das ist der Mann, den wir als Generalsekretär ja kannten
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seiner Partei, das ist der einfach mal machen Mann.
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Der hatte dann auch wieder andere Vorstellungen und räumte dann so als erste Amtshandlung erstmal.
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Die pflegenden Angehörigen wieder ab, sozusagen die Rentenbeiträge.
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Er wollte, dass die weiter übernommen werden und das schrieb er dann wohl auch in den Entwurf.
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Und da passierte dann aber auch erstmal nicht viel, er hat das angekündigt und
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dann war es aber ja das Ziel sozusagen diese Pflegereform jetzt auf jeden Fall
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noch zu Ende September ins Kabinett zu bringen.
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Ja, und da traf man sich dann sozusagen in der letzten Woche und hatte eigentlich
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auch den Eindruck, zumindest Lindemann hatte den Eindruck, ja,
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das würde schon irgendwie gehen. Bis dann, kurz vor dem Wochenende war das,
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glaube ich, so erste Stimmen aus der SPD hochkamen.
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Ja, nee, also so könne man das jetzt nicht beschließen. Das wird wohl durchfallen.
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Die SPD hat sich dann so ein bisschen quergestellt und hat damit gedroht,
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das zu blockieren und hat plötzlich ja auch eigene Forderungen auf den Tisch
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gelegt und wollte nochmal eigentlich so richtig große Veränderungen vornehmen.
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Ja genau, also da gab es dann auch so ein bisschen getrieben von der Wahlsiegerin
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Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern, die ja die Landtagswahl, also kürzlich,
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zumindest mit einem starken Ergebnis für die Sozialdemokraten,
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ja unerwartet stark eigentlich, wenn man sich so die Gesamtunfragen anschaut.
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Hat also ein gutes Ergebnis geholt. Und Frau Schwesig war jetzt ja auch in den
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letzten Monaten schon immer damit aufgefallen, dass sie so gewisse Reformen,
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Vorschläge der Bundesregierung auch von außen kommentierte.
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Das fing ja bei der Rente an, wo sie sich dann massiv dagegen stellte,
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dass man da die sogenannte Rente mit 63, also dass man abschlagsfrei nach 45
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Beitragsjahren in Rente gehen kann, dass man das abschafft.
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Das wollte sie auf keinen Fall und bei der Pflege, da,
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hat sie dann auch Vorschläge gemacht, wie zum Beispiel so ein Pflegedeckel,
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der dann gezahlt werden soll, um die pflegebedingten Kosten,
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die man dann so in Heimen hat, ein bisschen runterzubringen für die zu Pflegenden
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oder auch für deren Angehörige, die das ja zahlen müssen.
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Und was die SPD dann auch wollte, war,
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Dass sich die Privatversicherten, also Privatversicherte haben ja eine eigene
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Pflegeversicherung, also dass sie sich dann an den Kosten sozusagen der höheren,
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den höheren Kosten der gesetzlichen Pflegeversicherung beteiligen.
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Das ist ein bisschen so die Gerechtigkeitsfrage plötzlich aufgemacht.
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Ja, das ist eine Gerechtigkeitsfrage. Man muss auch dazu sagen,
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dass die Privatversicherungen ja generell so ein anderes Versichertenklientel haben.
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Ja, die Leute sind tendenziell gesünder, weil sie eben auch andere Jobs machen mitunter.
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Die werden tendenziell möglicherweise nicht so viel krank.
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Die haben auch tatsächlich im Alter eine geringere Pflegefallquote als die gesetzlich Versicherten.
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Insofern ist es nicht ganz abwegig zu sagen, man macht da sozusagen so eine
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Art Ausgleich und nimmt einen Teil des Geldes, um die gesetzliche Pflegeversicherung zu stabilisieren.
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So, nun lagen diese Vorschläge ja auch schon ein bisschen länger auf dem Tisch,
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aber es wurde dann halt kurz bevor dieser Kabinettsbeschluss eigentlich gefasst
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werden sollte, wurde es dann schon nochmal vehementer vorgetragen.
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Das war tatsächlich, glaube ich, auch für die Unionsleute um Carsten Linnemann
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ein bisschen überraschend, der dann auch erstmal checken musste,
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so, ja, was ist denn da dran, ist das jetzt eine geeinte Position der SPD,
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kann das wirklich scheitern?
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Und dann entwickelte sich übers Wochenende so, dass Linnemann wohl merkte,
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ja, also es könnte knapp werden mit dem Kabinettsbeschluss und dann organisierte
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er tatsächlich ein paar Gesprächsrunden.
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Die dann auch Montagabend zum Beispiel auf höchster Ebene stattfanden,
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also Merz war dabei im Kanzleramt dem war das eben auch sehr wichtig,
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du hast ja schon gesagt, das ist eigentlich eine wichtige Reform für ihn.
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Und natürlich muss die Regierung auch beweisen, dass sie die Reform,
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Rente ist ja auch eine Einkommenssteuer,
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der Haushalt an sich ist keine Reform, aber der wird auch besprochen werden in den nächsten Wochen.
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Pflege ist wie gesagt eine Reform und die Koalition muss jetzt einfach mal unter
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Beweis stellen, dass sie da handlungsfähig ist und dass sie sich nicht nur streitet,
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sondern tatsächlich auch Dinge auf den Weg bringen kann.
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Und das wackelte eben bei der Pflege und deswegen saß man da wirklich mehrere
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Stunden zusammen, Montagabend, Dienstagmorgen,
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bis Mittwoch dann kurz vor dem Kabinett, so habe ich das zumindest gehört und
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hat dann irgendwann tatsächlich geschafft, diesen.
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Gordischen Knoten rund um die Reform, den die SPD da aufgebaut hatte,
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irgendwie zu durchschlagen.
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Und dann lief Herr Linnemann am Mittwoch in das Kabinett rein,
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setzte sich an den Tisch und hatte tatsächlich die Kabinettsvorlage zum Thema
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Pflegedeuordnungsgesetz, also die Pflegereform,
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mit dabei. Und die wurde dann ja auch beschlossen.
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Da ist so ein bisschen das passiert, was wir ja auch kennen von anderen,
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Reformen und Plänen der Bundesregierung, dass so kurz vor dem Schluss plötzlich
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doch wieder alles auch zerredet wurde, so ein bisschen und dann ein Streit auch
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an die Öffentlichkeit gedrungen ist, der vielleicht eigentlich eher so hinter
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verschlossenen Türen hätte geführt werden sollen.
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Am Ende waren jetzt ja aber diese großen SPD-Forderungen nicht in dem Kompromiss.
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Also wie genau sieht der Kompromiss jetzt aus, den das Kabinett beschlossen hat?
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Was ändert sich? Ja genau, also na klar, ich meine am Ende muss man natürlich
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sagen, das war vielleicht jetzt nicht besonderlich geschickt, das so groß aufzubauen.
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Man kann sowas sicherlich auch hinter verlossenen Türen besprechen und möglicherweise
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war das auch eine Reaktion der amtierenden SPD-Parteispitze auf diese Forderung,
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die da noch aus Mitgliedstaaten bevor man kam.
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Sozusagen keine Leistungskürzung zu wollen.
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Da gibt es sozusagen auch die Lesart innerhalb der Koalition,
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dass man jetzt sagt, ja, vielleicht wollte die SPD-Spitze da mal ein Zeichen
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setzen, so nach dem Motto, ja, wir kämpfen für eure Belangen.
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Aber im Endeffekt muss man jetzt sagen, und ich glaube, da war vermutlich auch
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der Gesundheitsminister dann wieder ein bisschen überrascht, weil von diesen...
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Beiden großen Themen, also diesem Ausgleich, soziale Pflegeversicherung,
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also die gesetzliche mit der privaten, davon findet sich nichts in dem jetzigen
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Gesetz. Auch von dem Pflegedeckel findet sich nichts in dem jetzigen Gesetz.
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Insofern gibt es zu dem Entwurf, den Linnemann da eigentlich vorgelegt hat.
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Keine großen Änderungen, zumindest nicht in der Hinsicht, wie sie die SPD wollte.
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Und wenn du jetzt fragst, ja, was hat sich geändert? Also wie gesagt,
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die Rentenbeiträge werden wieder vollständig übernommen. Also im Vergleich zum
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vorherigen Entwurf, den Frau Waken gebracht hat für die pflegenden Angehörigen.
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Ist das jetzt wieder drin? Da ändert sich sozusagen also nicht zu dem Status
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quo, sondern nur zu dem vorherigen Entwurf.
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Das ist wie gesagt so in der Form, also zumindest der Wakenvorschlag dann gestrichen worden.
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Genau, und auch die Zuschüsse, die gezahlt werden für die Heimbewohner,
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die bleiben so, wie sie sind, was geändert wurde.
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Ist natürlich dann darauf zurückzuführen, dass man sich ja irgendwo das Geld,
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organisieren musste. Irgendwo muss es herkommen. Ja, jemand muss zahlen.
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Denn man will ja einsparen. Also man hat mir ja gerechnet, dass man für 27,
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also für das kommende Jahr ungefähr ein Defizit hat von 7,6 Milliarden.
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Und die Vorlage, die das Kabinett da gestern beschlossen hat,
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spart immerhin so knappe sechs ein.
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Das heißt, es fehlt auch noch ein bisschen was. Aber sechs ist ja immerhin schon
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mal etwas und nicht wenig.
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Und ja, man kann sagen, belastet werden, auch wenn der grundsätzliche Beitrag
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zur Pflegeversicherung, der bleibt so, wie er ist.
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Also in dem Sinne gibt es keine Beitragserhöhung. Das war ja auch immer ein
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großes Koalitionsziel bei allen sozusagen Sozialversicherungen, die man hat.
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Also auch Gesundheit bzw. gesetzliche Krankenversicherung wollte man keine Beitragserhöhung.
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Das hat man so gesehen geschafft. Aber natürlich werden einzelne Versicherte
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jetzt stärker belastet als vorher.
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Und im Falle der Pflegeversicherung betrifft das zum Beispiel die Kinderlosen,
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die schon immer einen Zuschlag zahlen mussten.
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Dafür, dass sie eben keine Kinder haben, ob jetzt gewollt oder nicht.
18:19
Das sei ja mal dahingestellt, aber jedenfalls ist es so geregelt worden und,
18:24
die trifft es jetzt deutlich höher.
18:25
Also die müssen eine Beitragsanpassung um 0,3 Prozentpunkte in Kauf nehmen und
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das sorgt tatsächlich dafür, dass so um die drei Milliarden Euro zusätzlich jedes Jahr,
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in das Versicherungssystem gespült werden.
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Das heißt, man langt da ordentlich zu bei den Kinderlosen.
18:45
Dann belastet man auch stärker Menschen, die ein höheres Einkommen haben,
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also die Beitragsbemessungsgrenze. Das ist der Wert, bis zu dem maximal die
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Sozialbeiträge für die Pflegebesicherung fällig werden.
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Die wird etwas angehoben. Das heißt, Besserverdienende zahlen dann etwas mehr ein als vorher.
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Genau, dazu hat man dann noch Änderungen vorgenommen, die es auch schon bei
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der Reform zur gesetzlichen Krankenversicherung gab.
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Also man hat dann auch Änderungen gemacht bei der beitragsfreien Mitversicherung,
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dass eben nicht mehr automatisch beitragsfrei mitversichert sind,
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zum Beispiel Ehepartner.
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Da wird jetzt dann ab 27 ein kleiner Betrag fällig und genau,
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so hat man im Grunde ein bisschen versucht, sich da zusätzliches Geld zu organisieren.
19:36
Damit werden aber jetzt ja auch erstmal eigentlich nur so die akuten Finanzlücken
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gestopft, weil es soll ja noch einen zweiten Teil dieser Reform geben,
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wo dann die großen strukturellen Reformen angegangen werden.
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Da hat man aber die Debatte jetzt erstmal so ein bisschen vertagt,
19:54
weil man hat beschlossen, dass sich damit eine Kommission beschäftigt, die jetzt nochmal,
19:59
eine ganze Zeit lang erstmal tagt, bevor dann da Empfehlungen vorgelegt werden.
20:05
Also das hat man so ein bisschen vertagt.
20:07
Ja genau, also so eine ganze Zeit ist es jetzt tatsächlich gar nicht,
20:11
weil die Kommission, die soll jetzt in der kommenden Woche schon bestimmt und
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eingesetzt werden und dann sollen auch bis,
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ich glaube Ende Januar, Vorschläge dazu vorgelegt werden und im Sommer soll
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es dann nochmal ein zweites Gesetz geben, wo dann strukturelle Reformen.
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In die Pflegeversicherung einfließen sollen. Und ja, ich meine,
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klar, das kann man natürlich so sehen und das ist garantiert auch so,
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die großen Streitpunkte zu wirklichen Reformen, die hat man jetzt vertagt.
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Man kann jetzt mit Blick auf das am Mittwoch beschlossene Gesetz sagen,
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das wurde ordentlich gerupft.
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Also man hat da so die ganzen bösen Streitfallen, eben das, was vorher auch
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sehr umstritten war, Rentenbeiträge und so weiter.
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Das hat man erstmal rausgenommen und versucht so eine gewisse Stabilisierung
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hinzubekommen mit so kleinen handwerklichen Eingriffen.
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Aber klar, die richtig große Nummer, der große Wurf, der ist das noch nicht.
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Und natürlich hat die Koalition damit sich auch jetzt ein bisschen Zeit verschafft
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und ist jetzt nicht direkt in den nächsten großen Streit da eingestiegen,
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der möglicherweise gedroht hätte, muss man ja sagen.
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Weil ich meine, da gehen die Vorstellungen ja schon ziemlich auseinander, der Pflegedeckel,
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den die SPD vorschlägt, der ist bei der Union im Grunde durchgefallen,
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das hat Carsten Lindemann auch gestern nochmal betont, ja, weil er das im Grunde
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als Einladung sieht an die Pflegeheimbetreiber, die dann auch sagen könnten,
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okay, es gibt einen staatlichen Deckel,
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dann können wir jetzt mal ein bisschen an den Kosten noch drehen und also das
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hält er sozusagen für, ja, für ein wenig so richtig zielführend,
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glaube ich, kann man schon sagen und.
21:50
Bei dem Ausgleich zwischen dieser privaten und der gesetzlichen Pflegeversicherung,
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das ist juristisch gesehen auch relativ umstritten, ob man das so machen kann.
22:00
Und das war jetzt auch in den letzten Tagen offensichtlich nicht zu klären,
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ob das rechtssicher umzusetzen ist. Deswegen hat man sowas, wenn es denn möglicherweise
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dann kommt, auch lieber verschoben.
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Und darüber hinaus kann es ja noch ganz viele andere Vorschläge geben,
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die aus dieser Kommission dann kommen.
22:19
Und naja, ich meine, man hat so ein bisschen die Hoffnung.
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Dass es dann vielleicht so läuft wie bei der Rente.
22:26
Da gab es ja, wenn du dich erinnerst, auch eine Kommission, die Vorschläge gemacht
22:31
hat, was das Thema angeht.
22:33
Und da war man dann ja eigentlich so, dass Friedrich Merz, auch Bärbel Baas
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und Lars Klingbeil dann direkt danach ja betont hatten, ja, also das wollen
22:41
wir eigentlich jetzt so umsetzen.
22:43
Da gab es dann im Grunde zumindest kurzzeitig ja einen gewissen Konsens,
22:47
was das angeht. Also, dass man dieses Paket nimmt, in eine Reform gießt,
22:51
also das als Gesetz macht und dann kommt das.
22:54
Das hörte sich eigentlich alles ganz gut an. Jetzt wird das leider auch zerredet
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und mal sehen, wie es dann kommt.
23:00
Aber im Grunde, und Lindemann hat das als Webfehler bezeichnet,
23:03
dass man das bei der Pflege nicht auch gemacht hat, also gleich mit einer Kommission.
23:07
Und ja, da hofft man jetzt, dass man da dann über diese Arbeit der Spezialisten,
23:11
der Fachleute, dann sich auch möglicherweise zu einem gemeinsamen Weg in der
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Koalition durchringen kann. Aber das wird sich zeigen.
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März dürfte wahrscheinlich trotzdem erleichtert sein, dass jetzt zumindest nicht
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wieder die Meldung war, das Kabinett kann sich nicht einigen und die Pflege
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ist nicht im Kabinett auf dem Tisch, sondern es gibt jetzt erstmal eine Einigung.
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Es gibt ein anderes Thema, über das jetzt in dieser Woche, wir nehmen heute
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am Donnerstag auf, am heutigen Donnerstag plötzlich wieder diskutiert wird und
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das ist die Zuckersteuer.
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Das ist ja auch ein Vorschlag, der mal aus einer Kommission entstanden ist und
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der heute aber, jetzt zumindest in seiner aktuellen Form, erstmal wieder vom
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Kanzleramt abgeräumt wurde. Also was ist da los?
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Genau, das war auch ein Kommissionsvorschlag, nämlich aus der Kommission,
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die sich da die Reform angeschaut hat zur gesetzlichen Krankenversicherung.
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Ginnerst du dich wahrscheinlich, das war kurz bevor wir alle in den Urlaub starteten,
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sozusagen kurz vor der Sommerpause.
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Wir haben ja auch im Podcast nochmal darüber diskutiert damals.
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Genau, gab es da nochmal das Gesetz, mit dem die Beiträge in der gesetzlichen
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Krankenversicherung stabilisiert werden sollten.
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Und da war ein Vorschlag der Spezialisten da aus der Kommission.
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Dass man sozusagen als Präventionsmaßnahme und davon erhofft man sich eben so
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eine gewisse Lenkungswirkung auch, dass man da eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke einführt.
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Also zum Beispiel Cola, Eistees, also diese ganzen leckeren, leckeren Süßgetränke,
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die sollten nach dem Vorschlag der Kommission also mit einer Abgabe belegt werden,
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die dann natürlich in den Haushalt fließt und die dann ja zur Stabilisierung
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der Finanzen herangezogen werden kann.
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Ja, es war so ein bisschen der Gedanke einerseits Stabilisierung der Finanzen
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und gleichzeitig natürlich auch möglicherweise eine Wirkung dann auf die Hersteller
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und dann quasi so im zweiten Schritt,
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das Ziel, dass die dann irgendwie den Zuckeranteil in den Getränken auch reduzieren.
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Jetzt war es so, dass der Finanzminister, also Lars Klingbeil,
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am Mittwoch den Entwurf zur aktuellen Zuckersteuer in die Ministerien gegeben
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hat zur Abstimmung und dann plötzlich ist er abgeräumt worden.
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Genau, also nach unseren Informationen hat das Kanzleramt erstmal gesagt, so geht es nicht.
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Nur muss man wissen, das Finanzministerium ist natürlich dafür zuständig,
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solche Gesetze zu machen, als sozusagen Hüter der Finanzen, Hüter des Geldes,
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auch zuständig für Bundeshaushalt und so weiter. Also natürlich kommt so ein
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Gesetz aus dem Finanzministerium.
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Jetzt hat wohl, und so hören wir das, das Gesetz anders ausgelegt,
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als es mal ursprünglich die Kommission auch vorgeschlagen hatte.
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Jetzt, wie Klingbeil es gedacht hat, gibt es jetzt eine dreistufige Steuererhebung.
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Die Kommission hatte eigentlich nur eine zweistufige vorgeschlagen,
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also immer bemessen an dem jeweiligen Zuckergehalt des Getränks.
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Je mehr Zucker, desto mehr Steuerabgabe sozusagen, um es mal einfach zu sagen.
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Genau und das hat das Kanzleramt als Abweichung interpretiert und,
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hat das als nicht so nicht zustimmungsfähig zumindest beschrieben und erst mal
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gesagt, ja also so können wir das jetzt nicht machen und deswegen muss Klingbeil,
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und müssen seine Beamten aus dem Finanzministerium da jetzt nochmal ran.
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Was jetzt aber natürlich auch nicht heißt, dass dieses Thema Zuckersteuer komplett
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vom Tisch ist. Das ist es nicht.
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Ich würde davon ausgehen, dass man den Entwurf jetzt dann noch mal überarbeitet.
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Und dann denke ich auch, dass das irgendwann sicherlich eine Koalitionseinigung dazu gibt.
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Du siehst jetzt nicht so den großen neuen Konflikt-Case da direkt.
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Ich glaube nicht, dass man da jetzt direkt den nächsten Koalitionsknatsch oder
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Konflikt heraufbeschwören sollte.
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Das ist jetzt erstmal eine Angelegenheit, die sich vermutlich auch relativ...
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Und schnell oder zumindest entspannter regeln lässt, indem,
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man sich da vielleicht dann nochmal koalitionsintern kurz zusammensetzt und
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sich dann nochmal über die genauen Einzelheiten und wie und auf was genau die
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Steuer erhoben wird einigt.
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Würde da jetzt nicht davon ausgehen, dass da jetzt Klingbeil und Merz sich da
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direkt treffen, sondern das findet erstmal auf einer kleineren Ebene statt,
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auf der Arbeitsebene. Und dann schaut man, ob man da nochmal den gemeinsamen
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Weg findet für diese, ja doch, neue Steuer.
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Und jetzt die Zahl der Woche.
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Du kennst es schon, ganz am Ende der Folgen hier gibt es immer die Zahl der
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Woche und ich würde dir den Vortritt lassen. Hast du in dieser Woche eine Zahl der Woche für uns?
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Genau, das war ja tatsächlich auch an dem Mittwoch, an dem Tag des Pflegebeschlusses.
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Das ist viel passiert am Mittwoch. Da ist unglaublich viel passiert und zwar
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ist meine Zahl 66,80 Euro.
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Ich ahne schon, das Deutschland-Ticket.
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Genau, da hat gestern... Alle tiefer in die Tasche greifen. Ja,
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das ist leider so. Ich bin auch tatsächlich ein stolzer Besitzer des Deutschland-Tickets.
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Schon seitdem es das gibt. Jetzt sind wir auch beide, wohnen wir in der Stadt und so.
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Das ist sicherlich nochmal eine andere Nummer, als wenn man auf dem Land wohnt.
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Aber hier in der Stadt und auch wenn man irgendwo anders zu Besuch ist,
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ist es großartig, dass man einfach sozusagen ohne darüber nachzudenken in Bus und Bahn steigen kann.
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Aber die 66,80 Euro, da waren wir eigentlich. Also das ist der neue Preis für
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das Deutschland-Ticket, der dann ab dem 1. Januar gelten soll.
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Das ist wieder mal eine leichte Erhöhung.
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Und man muss ja sagen, an diesem Mittwoch, an dem so viel passiert ist,
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wurde nicht nur verkündet, dass das Deutschland-Ticket teurer wird,
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sondern es ist gleichzeitig ja auch der Tag, an dem dann, beziehungsweise jetzt seit Donnerstag,
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gilt, der Tankrabatt, der neue Tankrabatt.
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Da kann man zumindest mal drauf gucken und sich so ein bisschen wundern,
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dass am gleichen Tag einerseits Tanken günstiger wird für die Autofahrer,
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Aber die öffentlichen Verkehrsmittel teurer, oder? Wie siehst du das?
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Ja, man kann sich da tatsächlich ein bisschen drüber wundern.
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Andererseits sollte man wahrscheinlich auf den Blick auf den Tag jetzt nicht
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zu viel hineininterpretieren. Klar, es ist natürlich sozusagen ein Zeichen auch.
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Zumindest kann man es so sehen. Ein Zeichen an die Leute, okay, fahrt doch weiter Auto.
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Autofahrer werden mit ein paar Milliarden unterstützt. Denen wird sozusagen
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künstlich der Benzinpreis subventioniert.
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Mehr zahlen dürfen dann die Leute, die umweltfreundlich unterwegs sind und Bus und Bahn fahren.
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Wobei wir das natürlich, du hast es ja auch gerade schon gesagt,
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so ein bisschen aus unserer Stadtperspektive jetzt hier sehen,
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gerade im ländlichen Raum gibt es viele Menschen, die auf Autos angewiesen sind
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und natürlich sehr gelitten haben unter den teuren Preisen fürs Tanken jetzt
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in den vergangenen Monaten.
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Aber trotzdem ist es doch so ein bisschen aufgefallen, dass das jetzt irgendwie
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gleichzeitig stattgefunden hat. Das stimmt. Und es spricht ja auch ein bisschen
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so gegen dem Ziel, was man eigentlich will. Man will ja Klimafreundlichkeit fördern.
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Die Leute sollen ja am liebsten ja ihr Verbrenner-Auto stehen lassen.
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Und ja, dadurch hat man vielleicht dann jetzt doch nicht so den richtigen Anreiz
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geschaffen. Zumindest ist das Signal ja eins, wo man auch sagen kann,
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okay, für Autofahrer ist Geld da und für den ÖPNV eher nicht.
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Wobei man jetzt auch dazu sagen muss, okay, Bund und Länder finanzieren das
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schon mit jeweils 1,5 Milliarden, aber dieses Ticket ist seit der Einführung.
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Ja deutlich teurer geworden.
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Man hat da mal mit 49 Euro gestartet und es gab da jetzt schon einige Preiserhöhungen.
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Also genau, so gesehen kann man auch...
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Ja, zumindest ein bisschen den Frust nachvollziehen von den Leuten,
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die das eben jetzt täglich nutzen und jetzt ab Januar dann natürlich wieder mehr bezahlen müssen.
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Was ist denn deine Zahl der Woche, Carlotta? Meine Zahl ist drei und du wirst es dir schon denken.
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Drei natürlich für den dritten Oktober. Es ist nämlich Tag der Deutschen Einheit.
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Das ist auch ein wichtiger Tag für Friedrich Merz. Er wird teilnehmen an einem
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Festakt in Bremen, unter anderem auch mit dem Bundespräsidenten.
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Und wir haben hier auch in der Redaktion in den letzten Tagen auch so ein bisschen
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diskutiert, ob denn dieser 3. Oktober eigentlich noch ein Grund ist zu feiern,
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so wie wir ihn eben feiern. An dieser Stelle mal eine kleine Empfehlung.
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Wir haben nämlich Stimmen gesammelt, auch mit unterschiedlichen Meinungen zu
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diesem Tag, also diesem 3. Oktober, hier bei uns in der Redaktion.
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Der Text erscheint dann natürlich pünktlich am 3. Oktober.
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Und eine weitere Empfehlung hänge ich hier jetzt direkt noch an und zwar für
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alle, die sich gerne mit Politik beschäftigen und vor allen Dingen mit Thüringer Landespolitik.
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Wir haben nämlich ganz tolle Kollegen und Kolleginnen in Thüringen,
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die einen Podcast haben, Tacheles Thüringen, in dem sie immer einmal in der
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Woche über das sprechen, was in Thüringen gerade so politisch passiert.
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Und das ist ja doch echt interessant. Da passiert einiges so viel,
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dass wir auch hier immer wieder aus Berlin nach Thüringen gucken und auf die
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Landespolitik und auch hier im Podcast ja schon drüber geredet haben.
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Also wenn euch das interessiert, dann hört doch gerne mal rein.
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Ansonsten hören wir uns hier an dieser Stelle nächste Woche wieder.
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Es hat mich sehr gefreut, dass du da warst, Dominik. Vielen Dank.
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Schön, dass ihr zugehört habt. Und wenn euch dieser Podcast gefällt,
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dann lasst uns doch gerne eine Bewertung da. Macht's gut. Tschüss.