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Folge 26: EU-Erweiterung: Den Westbalkan näher an die EU bringen · Am Ballhausplatz

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  Speaker 0: Wir hatten jetzt lange keine EU-Beitritte und es wäre ein dringend notwendiges, positives Signal das hier was weitergeht.
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  Speaker 0: Eine Erfolgsgeschichte die damit auch entstehen kann.
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  Speaker 1: Herzlich willkommen am Ballhausplatz!
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  Speaker 1: Den Podcast des österreichischen Bundeskanzlers.
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  Speaker 1: Mein Name ist Amra Mullich und gemeinsam blicken wir hinter die Kulissen und sprechen über aktuelle Schlagzeilen.
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  Speaker 1: Diese Woche fahren den Wien die Westbalkan Konferenz statt.
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  Speaker 1: Auf Einladung von Europaministerin Claudia Bauer kamen Vertreterinnen und Vertretern der Westbalkanstaaten, europäische Partnerinnen und Partner zusammen um über den EU-Erweiterungsprozess und notwendige Reformen auf diesem Weg zu sprechen.
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  Speaker 1: Dazu begrüße ich heute Europaminsterin Claudia Bauern im Studio.
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  Speaker 1: Danke schön!
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  Speaker 1: Frau Bundesministerin Sie haben gesagt, die Westbalkan-Staaten müssen endlich aus dem Wartezimmer geholt werden.
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  Speaker 1: Was muss konkret passieren damit aus diesem politischen Signal tatsächliche Fortschritte werden?
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  Speaker 0: Wir sehen, dass wir ein neues Momentum in der Erweiterungspolitik ganz generell haben.
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  Speaker 0: Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wird wieder mehr über die Größe der Europäischen Union, die Stärke und Handlungsfähigkeit der Europäische Union gesprochen.
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  Speaker 0: Leider hat es genau dieses Ereignis gebraucht und da sollten wir uns darauf konzentrieren, dass auch die Länder nicht vergessen, die zum Teil schon seit Jahrzehnten im Badezimmer der EU sitzen.
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  Speaker 0: Das sind die Beitrittskandidaten der Westbalkanländer Und ich erwarte mir, dass wir hier auch zu Fortschritten kommen.
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  Speaker 0: Das ist auch im Sinne der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.
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  Speaker 0: Denn schließlich haben wir vor mehr als zwei Jahrzehnten versprochen, dass diese Länder Teil der Europäischen Union früher oder später werden wenn sie selbstverständlich die Voraussetzungen erfüllen.
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  Speaker 0: also sollten wie die Prozesse auch so anlegen das Wir Wenn Die Länder eben bereit sind die nationalen Reformen Auch Jetzt Schritt für Schritt umsetzen Dass wir Hier auch bei der Integration in die europäische union vorankommen denn sonst verlieren wir in diesem Bereich als europäische Union ganz klar unsere Glaubwürdigkeit.
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  Speaker 1: Was sind das zum Beispiel für Reformen?
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  Speaker 0: Es gibt hier einen ganz transparenten, leistungsbasierten Prozess.
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  Speaker 0: Das ist uns hier sehr wichtig, dass jedes Land jeder Beitrittskandidat dieselben Reformen auch setzen muss – das beginnt bei den sogenannten Fundamentals, also dass man die Grundrechte wahren muss, Demokratie, Meinungsfreiheit und die unabhängige Justiz.
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  Speaker 0: Also viele Reformen müssen genau in diesen Bereichen stattfinden bis hin zum Kampf gegen Korruption.
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  Speaker 0: Und es ist bei allen Beitrittskandidatenländern der erste Schritt, der gesetzt werden muss die Angleichung in den unterschiedlichsten Politikbereichen an die Politik der Europäischen Union.
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  Speaker 0: Beispielsweise auch in der Außenpolitik haben wir hier eine weitestgehende Deckung mit allen Beitrittskandidaten, die zum großen Teil auch die Sanktionen beispielsweise gegen Russland mittragen, obwohl sie noch nicht Teil der Europäischen Union sind.
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  Speaker 0: und es ist ganz wichtig dass wir diese Annäherung auch stattfinden lassen und wir wollen das im Gegenzug für jede Reform auch im Sinne einer starken gratuellen Integration auch spürbare konkrete Vorteile für die Bevölkerung vor Ort bei den Beitrittskandidaten auch erlebbar werden.
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  Speaker 1: Sie haben ja schon gesagt, dass der Prozess für die West-Balkan-Staaten sehr lange dauert seit Jahrzehntei drei.
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  Speaker 1: Warum dauert dieser Prozess so lang für diese Länder?
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  Speaker 0: Ja einerseits sind die Verfahren sehr langwierig, aber wir stehen wie gesagt zu dem leistungsbasierten Prozess.
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  Speaker 0: Da gibt es ganz transparent unterschiedliche Verhandlungskapitel, die angegangen werden in sämtlichen Politikbereichen.
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  Speaker 0: Und auf der anderen Seite müssen wir natürlich auch während die Beitrittskandidatenländer an den nationalen Reformen arbeiten, die notwendig sind.
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  Speaker 0: Auch auf europäischer Ebene unsere Prozesse beschleunigen.
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  Speaker 0: hier kommt es leider innerhalb der Europäischen Union immer wieder zu blockaden.
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  Speaker 0: das kennen wir aus der Vergangenheit.
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  Speaker 0: auch bilaterale Streitigkeiten sind hier manchmal gerade unter Nachbarländern auf der Tagesordnung und das ist etwas was man nicht erst zum Ende wenn es dann um die konkreten Beitrittsverträge geht handeln sollten, sondern weitestgehend auch früher lösen sollten.
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  Speaker 0: und bilaterale Konflikte sollen ebenso auch so früh wie möglich bilateral im Idealfall gelöst werden.
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  Speaker 0: Denn sonst ist es oft so ein Drohnen mit einem Veto solange eine Minderheit beispielsweise noch nicht in Verfassungsrang abgedeckt ist des Beitrittskandidaten.
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  Speaker 0: das erschwert dann schlussendlich die Erweiterung und ja erhöht den Verhandlungspreis.
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  Speaker 1: Welche Länder sind denn da schon weitersten jetzt?
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  Speaker 0: Wir haben hier einen Frontrunner mit Montenegro.
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  Speaker 0: Montenegro zählt sixhundertzwanzigtausend Einwohner, also aus österreichischer Perspektive wird es die Größe eines mittelgrossen bis kleinem Bundeslandes.
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  Speaker 0: Das ist auch etwas wie das Europäische Union glaube ich gut verkraftet und was eine deutlich größere Wirkung hat nämlich nicht nur für die Montekrinerinnen und Montenegriner die dann EU-Bürgerinnen und EU- Bürger sind sondern auch für alle Beitrittskandidatenländer.
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  Speaker 0: wir hatten jetzt lange keine EU-Beitritte Und das wäre ein dringend notwendiges positive Signal, dass hier etwas weitergeht.
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  Speaker 0: Eine Erfolgsgeschichte die damit auch entstehen kann und man mag sie ja vorstellen was das auch an positiver pro-europäischer Wirkung in den Nachbarländern im Bosnien, in Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Kosovo auch auslösen kann.
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  Speaker 0: wenn man sieht okay Die Europäische Union macht hier etwas Sie kommt wieder voran sie macht wahr mit ihren Vorhaben und ist ja auch glaubwürdig wissen auch die Beitrittskandidatenländer wieder, okay es zahlt sich aus.
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  Speaker 0: Wenn ich hier diesen europäischen Pfad weiterverfolge, es zahl sich für die Bürgerinnen und Bürger aus wenn sie diese nationalen Reformen die notwendig sind vor dem Beitritt auch mittragen.
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  Speaker 0: und wir wissen das gerade in den Beitrittskandidaten Ländern die Einflüsse von Russland, von China sehr hoch sind.
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  Speaker 0: Und wenn wir als Europäische Union hier eine Lücke hinterlassen dann wird dieses Vakuum binnen Sekunden gefüllt werden eben von russischen Einflüssen und chinesischen Einflußen allesamt die es nicht gut meinen mit der europäischen Union, mit unserer Demokratie, mit unseren europäischen Werten für die wir stehen und deswegen dürfen wir diese Systeme Erweiterungspolitik keinesfalls vernachlässigen.
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  Speaker 0: Es ist eine geopolitische Notwendigkeit nicht einfach nur ein technischer Prozess.
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  Speaker 0: Das ist unser wichtigstes Instrument, das wir hier haben gerade wenn wir eben auch eine Stärke präsentieren wollen.
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  Speaker 1: Was ist konkret bei der Konferenz diese Woche in Wien besprochen worden?
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  Speaker 1: Waren das die Themen oder gab es da auch andere?
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  Speaker 0: Wir haben ganz konkret besprochen, wie wir vorankommen können im Beitrittsprozess.
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  Speaker 0: Wir haben ja die Westbalkan-Konferenz unter der Präsidentschaft der Slavkov Gruppe auch durchgeführt.
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  Speaker 0: Das ist eine Gemeinschaft von Österreich, Tschechien und der Slowakei.
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  Speaker 0: Und Österreich hat hier jetzt den Vorsitz in diesem Jahr.
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  Speaker 0: Mir war es wichtig dass wir eben diese regionale Kooperation mit unseren Nachbarn auch nutzen das wir einen Blick auf den Westbarkan werfen.
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  Speaker 0: konkrete Ergebnisse sind beispielsweise, dass wir an der Vereinfachung der Verfahren auf Brüsseler Ebene arbeiten.
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  Speaker 0: Hier gibt es gute Initiativen.
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  Speaker 0: Österreich unterstützt hier beispielsweise auch das.
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  Speaker 0: wir in diesen technischen Fragen möchte gar nicht zu seines Detail gehen, dass wie hier zum Beispiel qualifizierte Mehrheitsentscheidungen unterschützen in den Zwischenschritten und nicht alles einstimmig immer beschlossen werden muss damit wir hier auch vorankommen können.
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  Speaker 0: selbstverständlich der Beitritt muss einstimmig schlussendlich beschlossen die graduelle Integration stärken können.
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  Speaker 0: Also wenn ein Land konkret daran arbeitet, Mitgliedsland der Europäischen Union zu werden, dann soll es im Gegenzug für erfolgte Reformen durchaus schon so Karotten geben, wo man auch spürbar machen kann für die Bevölkerung okay ist zahlt sich aus.
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  Speaker 0: wir können jetzt schon mitmachen bei Erasmus Blust Wir können in Teilen des Binnenmarktes mitwirken Der gemeinsame Zahlungsverkehr beispielsweise, der ist schon für manche Beitrittskandidatenländer geöffnet.
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  Speaker 0: Ich möchte dass wir auch bei den Roaming-Gebühren jetzt uns öffnen dem Beitrittskandidaten gegenüber.
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  Speaker 0: also das was seit zehn Jahren innerhalb der Europäischen Union gilt kann durchaus auch ein Vorteil sein und eine Belohnung sein für die Beitrittekandidaten Länder wenn sie eben auch hier weiter konsequent an den Reformschritten arbeiten.
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  Speaker 0: Das ist genauso ein Ergebnis ja und daran werden wir weiterarbeiten.
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  Speaker 0: Wir bringen hier auf diese Vorschläge beim nächsten Rad im Oktober ein, eben gemeinsam mit Tschechien und der Slowakei?
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  Speaker 1: Jetzt sind Montenegro und Albanien in diesen Prozessen weiter als die anderen Ländern.
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  Speaker 1: Wie kann man trotzdem verhindern dass die anderen Länder unter Anführungszeichen zurückbleiben oder so langsam sind in diesen, sagen wir mal, Zielen, die sie brauchen damit sie Teil der Europäischen Union werden können?
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  Speaker 0: Ich glaube, wir brauchen ganz einfach diese Erfolgsgeschichte wieder.
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  Speaker 0: Weil wenn Montenegro und vielleicht in ein paar Jahren dann auch Albanien der Europäischen Union beitreten, dann ist es durchaus sehr motivierend für die Bevölkerung vor Ort – die eben spürt okay das ist nicht nur ein Versprechen dass wir seit unserer Geburt irgendwo mitbekommen haben und da versteht man ja diese Frustration.
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  Speaker 0: Wenn ich vor drei Jahren das erste Mal gesagt bekomme oder in den Medien höre bald EU-Mitglied werden und dann in den nächsten Jahren wenig passiert.
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  Speaker 0: wird man frustriert.
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  Speaker 0: Und ich glaube, dass wir in manchen Ländern beispielsweise eben im Montenegro wo eine sehr junge Regierung auch tätig ist hier durchaus diesen Aufbruch auch geschafft haben und das hat eben so eine positive Wirkung.
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  Speaker 0: die Frustration ist hoch weil hier einfach lange nichts passiert ist und ich denke wenn wir hier vorankommen dann kann es auch durchaus zu einem positiven Effekt für die weiteren Beitrittskandidaten führen.
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  Speaker 0: aber selbstverständlich müssen wir auch im Prozess auf Brüsseler Seite unsere Hausaufgaben machen genauso wie eben die Beitrittskandidaten, die Hausaufgaben machen.
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  Speaker 0: Das heißt wo können wir vereinfachen im Beitrittsprozess ohne dass die Qualität leidet?
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  Speaker 0: Also wir haben klare Bestimmungen und die müssen alle erfüllt sein vor dem Beitritt.
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  Speaker 0: aber wo können we bilaterale Streitigkeiten auch auf europäischer Ebene frühzeitig lösen wenn sie bilateral leider nicht lösbar sind?
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  Speaker 0: das ist leider etwas was meistens bis zum Schluss aufgehoben wird und was eben dann ja meistens für Schwierigkeiten sorgt.
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  Speaker 1: Österreich macht sich ja schon seit Jahren stark dafür, dass der Westbalkan in die EU aufgenommen wird oder dass hier Prozesse passieren.
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  Speaker 1: Warum ist es für Österreich so wichtig und welche Rolle konkret nimmt man hier ein?
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  Speaker 0: Ja, wir sind mit den Ländern des Westbalkans geschichtlich sehr eng verbunden.
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  Speaker 0: Zu vielen Familien gehört der Balkan auch zur eigenen Familiengeschichte dazu und das ist etwas ja was auch viele Menschen zusammenbringt bei uns in Österreich.
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  Speaker 0: deswegen haben wir uns immer über die Jahrzehnte als große Unterstützer auch des WestBalkans verstanden als jemand der hier auch Verständigung betreibt und wir sind hier sicherlich einer der stärksten Fürsprecher für die europäische Integration weil wie gesagt wenn wir Hier ein Vakuum hinterlassen, das Europäische Union wird das unmittelbar von anderen aufgefühlt.
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  Speaker 0: Von Russland und China, die meinen es nicht gut mit der Europäischen Union.
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  Speaker 0: Und gerade so Desinformationskampagnen finden ja leider Gottes Stadt innerhalb der Europäischen Union aber ganz besonders eben auch in den Beitrittskandidatenländern wo eben Stimmung gemacht wird gegen die Europäisch Union.
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  Speaker 0: wir wissen ja was das Ziel des Ganzen ist nämlich unseren Kontinent zu schwächen und deswegen ist es eine zentrale Frage der Sicherheit.
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  Speaker 0: Deswegen kümmern wir uns so sehr um den Westbalkan.
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  Speaker 0: Wir haben auch wirtschaftlich ganz enge Beziehungen, viele Betriebe die hier schon seit Jahrzehnten tätig sind und deswegen ist gerade diese schrittweise Öffnung des Binnenmarktes eine ganz große Chance.
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  Speaker 0: das betone ich und ich weiß dass es ja durchaus auch Vorbehalte gibt.
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  Speaker 0: aber wie gesagt das kann immer nur im Gegenzug für erfolgte Reformen passieren wenn ein Land bereit ist.
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  Speaker 0: Der EU-Beitritt basiert nicht einfach auf Antrag und ohne irgendwelche Bedingungen oder Voraussetzungen.
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  Speaker 0: Da gibt es ganz klare, transparente Voraossetzungen.
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  Speaker 0: wenn da ein Hackel drunter gemacht werden kann dann ist ein Land bereit für den nächsten Schritt und das sollten wir auch liefern.
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  Speaker 1: Im Oktober steht das Thema ja auch in der EU wieder auf der Agenda.
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  Speaker 1: was konkret so wird er besprochen?
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  Speaker 0: Die Erweiterungspolitik hat ein neues Momentum seit wenigen Jahren, seit dem Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine.
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  Speaker 0: Uns ist es wichtig dass wir hier alle Beitrittskandidatenländer gleich behandeln und keine zwei Klassen von Ländern und auch von Voraussetzungen schaffen, was für die Ukraine und Moldau gilt muss.
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  Speaker 0: Auch für die Länder des Westbalkans gelten, die schon zum Teil deutlich länger am Beitritt arbeiten.
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  Speaker 0: deswegen muss man hier auch realistisch sein.
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  Speaker 0: es kann hier keine Überholspur geben für andere Länder Holspur ganz konkret für die Ukraine geben.
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  Speaker 0: Es braucht diese Erfüllung der notwendigen Voraussetzungen, wir sind klare Befürworter der EU-Erweiterung und wir waren schon einmal achtundzwanzig Mitgliedstaaten.
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  Speaker 0: und wenn es darum geht dass unsere Gemeinschaft wachsen soll im Sinne unserer gemeinsamen Werte, im Sinne unseren gemeinsamen Stärken dann ist etwas Gutes.
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  Speaker 0: Dann ist das nicht einfach ein technischer Prozess wo eine Mitgliedschaft diskutiert und behandelt wird sondern dann ist es etwas das zu mehr Stabilität führt auch zu mehr Sicherheit gerade dort wo wir jetzt gute Kooperationen haben und das ist uns auch international geopolitisch stärken kann gegenüber Mächten, die es eben nicht gut meinen mit der Europäischen Union.
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  Speaker 1: Vielen Dank für die spannenden Einblicke!
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  Speaker 1: Das war eine weitere Folge von am Ballhausplatz dem Podcast des österreichischen Bundeskanzlers überall dort nachzuhören wo es
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  Speaker 0: Podcasts gibt.
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  Speaker 0: bis zum nächsten Mal.