Kommt die große Reform des Sozialstaats?

Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz · Aug 28, 2025 · 59m

Der "Herbst der Reformen" ist bislang zwar nur Marketing-sprech. Aber die Union will unbedingt beim Sozialen sparen

Kanzler Friedrich Merz behauptet, dass unser Sozialstaat "nicht mehr finanzierbar" ist. Die SPD kontert, dass es mit ihr keine Kürzungen geben wird. Das macht das ohnehin verspannte Klima in der Koalition nicht besser. Sind das zwei Züge, die aufeinander zu rasen? Erst mal nicht. Denn jetzt sollen Kommissionen zu Pflege, Gesundheit und Rente Vorschläge machen. Das wird dauern.

Nur beim Bürgergeld ist sich Schwarz-Rot weitgehend einig: Für Arbeitslose werden sich die Bedingungen…