Update: Ein Ex-Minister soll vor Gericht

Was jetzt? · Aug 20, 2025 · 10m

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist wegen Falschaussage zur gescheiterten Pkw-Maut von der Staatsanwaltschaft Berlin angeklagt worden. Demnach soll Scheuer vor dem Maut-Untersuchungsausschuss behauptet haben, er könne sich an keinen Vorschlag erinnern, die Verträge für die geplante Pkw-Maut erst dann zu unterschreiben, wenn Rechtssicherheit bestehe. Laut den Mautbetreiberfirmen wurde ihm dieses Angebot jedoch unterbreitet, er soll dies abgelehnt haben. Scheuer selbst bezeichnete die Anklage als “politisch motiviert”. Die Mautpläne wurden 2019 vom Europäischen…