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Regierungsbildung in Berlin: Linke stößt auf Widerstand bei SPD und Grünen #168 · Epoch Im Fokus

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  Speaker 0: Herzlich Willkommen zur Epoch im Fokus mit dem Thema Einladung zu Sondierungsgesprächen, Regierungsbildung in Berlin.
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  Speaker 0: Linke stößt auf Widerstand bei SPD und Grünen.
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  Speaker 0: Ein Artikel von Reinhard Werner vom XXI.
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  Speaker 0: September zum XXVI.
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  Speaker 0: Am Mikrofon an Alexander Sieber.
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  Speaker 0: Berlins Linke will nach ihrem Wahlsieg mit SPD und Grün über eine Regierungsbildung sondieren doch Antisemitismusvorwürfe und Streit um Enteignungen belasten die Gespräche.
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  Speaker 0: Berlins Linke hat am Freitagabend, feb.
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  Speaker 0: September, Einladungen zu Sondierungsgesprächen an Grüne und SPD verschickt.
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  Speaker 0: Diese sollen die Bildung einer rot-grün-roten Koalition unter Führung von Elif Ehralp als Regierender Bürgermeisterin zum Ziel haben.
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  Speaker 0: Zuvor hatten die Delegierten zum Landesparteitag der Linkspartei beschlossen mit den beiden Parteien Gespräche anzustreben.
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  Speaker 0: Mit twenty-fünfundzwanzigkommasiven Prozent der abgegebenen Stimmen bei den Abgeordneten Hauswahlen am vergangenen Sonntag ist die Linke nun mit Abstand stärkste Kraft in der Hauptstadt.
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  Speaker 0: Allerdings gibt es auch eine knappe parlamentarische Mehrheit für eine mögliche Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und Sozialdemokraten – und es gibt nicht unerhebliche Kräfte in den umworbenen Parteien, die genau dies anstreben.
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  Speaker 0: Grund dafür sind Debatten um antisemitische Tendenzen in der Linkspartei und eine behauptete Nähe zum sogenannten
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  Speaker 0: Klarnmilieu.".
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  Speaker 0: Linke befasst sich auf Parteitag mit Vorwürfen.
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  Speaker 0: Elif Eralp nahm in ihrer Parteitagsrede zu den Vorwörferstellungen, dies sei ein Zitat Angriffe gegen uns alle und alle Berliner die uns gewählt haben.
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  Speaker 0: Sie hätten eine zerstörende Dimension erreicht.
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  Speaker 0: Eralb kündigte an sie werde als regierende Bürgermeisterin Zitat das vielfältige jüdische Leben stärken und Antisemitismus bekämpfen.
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  Speaker 0: Es müssten aber auch palestinensische muslimische oder queere Menschen in der Stadt sicher leben können.
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  Speaker 0: Landeschefin Kerstin Wolter räumt ein, dass in der Partei Fehler gemacht worden seien.
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  Speaker 0: Einige hätten Grenzen überschritten Es sei ein Setze gesprochen worden die Jüdinnen und Juden Angst machen.
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  Speaker 0: Wo dies passiere geschieht ist nicht in unserem Namen.
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  Speaker 0: Die Linke sei in der Pflicht die entsprechenden Fälle aufzuklären.
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  Speaker 0: Unterdessen gibt es aus den Reihen der Grünen und der SPD unterschiedliche Signale.
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  Speaker 0: Grünen Bundesprecher Felix Bannerszak erklärte jüngst bei Maischberger, die Linke habe grundsätzlich eine Chance verdient – und Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung werde es
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  Speaker 0: geben.".
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  Speaker 0: Keine Zweifel an Eralp.
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  Speaker 0: Er mannte jedoch diese Gespräche können auch scheitern.
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  Speaker 0: Es reiche für Die Linke nicht aus einmalig Eine Erklärung zur Anerkennung des Staates Israel zu unterschreiben Und Ausfälle einfach weiterhin hinzunehmen.
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  Speaker 0: Die Linke müsse an Personen, die durch antisemitische Aussagen auffällig geworden seien, herantreten und diesen die Tür weisen.
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  Speaker 0: Man könne dies von einer Partei
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  Speaker 0: verlangen.".
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  Speaker 0: Banastag fügte hinzu," ich habe bei Elif Eralp hier keine Zweifel dass sie das richtig gemeint hat.
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  Speaker 0: Sie ist eine Demokratin und hat sich auf frühzeitig
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  Speaker 0: positioniert.".
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  Speaker 0: Seine Sprecherkollegin Franziska Brandner rief Eralp in der süddeutschen Zeitung dazu auf zu garantieren, dass keine extremistischen oder kriminelle Kreise involvierten Personen Einfluss
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  Speaker 0: erhielten.".
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  Speaker 0: Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir war auf der linken vor, diese habe im Wahlkampf von antisemitischen Aussagen sogar profitiert.
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  Speaker 0: Gegenüber dem Politiker Berlin Playbook Podcast äußerte er – ich würde sogar sagen damit hat man die Wahl mitgewonnen mit diesen Aussagen zumindest in Neukölln und
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  Speaker 0: Kreuzberg.".
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  Speaker 0: Grüne Äußern Zweifel an Vergesellschaftungen Man müsse so Ostermier an antisemitische Aussagen von linken Politikern dieselben Maßstäbe wie bei der AfD anlegen.
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  Speaker 0: Man dürfe es der Partei nicht durchgehen lassen, inakzeptable Aussagen mit der Aussage zu rechtfertigen, dass sie sich lediglich um Einzelmeinungen handele.
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  Speaker 0: Auch Ostermir betonte er sei überzeugt das Spitzenkandidatin Elif Ehralp glaubwürdige Distanz zur antisemitischen Bestrebungen halte.
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  Speaker 0: Allerdings bleibe offen, ob sie die Partei hinreichend kontrollieren und garantieren könne – Zitat das alle ihre Mitglieder und alle ihre Abgeordneten und künftigen Senatoren das auch so sehen.
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  Speaker 0: Auf diese Weise wollte man Haushaltsdefizite beseitigen.
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  Speaker 0: Heute stehen viele der damals verkauften Wohnungen im Eigentum großer Privatunternehmen wie Vonovia.
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  Speaker 0: Gründen Bundesprecherin Brandner äußer des Skepsis, das Grund gesetzt sie jetzt war die Möglichkeit von Enteignung vor – dies sei jedoch an harte Bedingungen geknüpft und müsse dem Allgemeinwohl dienen.
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  Speaker 0: Brandner fügt ihn zu!
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  Speaker 0: Man muss sich auch fragen ob es sinnvoll ist, Milliarden für alten Wohnraum
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  Speaker 0: auszugeben.".
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  Speaker 0: Das schaffe nicht eine neue Wohnung.
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  Speaker 0: Auch Östemier hält die Enteignungsdebatte für den Erreweg, das Geld sei dann weg und fehle für dringlich erforderliche Neubauten.
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  Speaker 0: Solche beispielsweise im Rand des Tempelhoferfeldes zu errichten wäre die deutlich sinnvollere Variante.
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  Speaker 0: SPD altpolitiker warnen in scharfen Worten vor Rot-Grünrot.
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  Speaker 0: Auch in der SPD gibt es vorbehaltige Verhandlungen mit der Linken.
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  Speaker 0: In einer vom früheren regierenden Bürgermeister Walter Mompah initiierten Erklärung heißt es, Es gebe derzeit keine Basis für Gespräche mit der Linkspartei.
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  Speaker 0: Die teilweise ungewöhnlich scharf formulierte Erklärungen haben unter anderem auch SPD-Großen wie Ex-Bürgemeister Michael Müller, ex-MDA Dietmar Staffelt und Ex-Senator Peter Strider unterzeichnet.
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  Speaker 0: Einige der Unterzeichner hatten auch Funktionen in bisherigen rot-rot oder rot-grünen Senaten.
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  Speaker 0: Nun sprechen sich die Initiatoren bereits gegen Gespräche mit der Linken aus, dabei verweist man vor allem auf antisemitische Tendenzen in Teilen der
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  Speaker 0: Partei.".
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  Speaker 0: Es gehört zu den roten Linien sozialdemokratischer Werte nicht mit Antisemiten und Terroristen gemeinsame Sache zu machen.
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  Speaker 0: Als eine der Gründe für die schroffe Ablehnung von Gesprächen mit der Linken nennt man den Besuch von Ibrahim Ibrahim.
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  Speaker 0: Der Funktionär des sogenannten Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees, VPNK hat er erklärt, ehe unsere Gruppierung hätten zitat aktiv zu diesem Erfolg – der Link bei der Wahl beigetragen.
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  Speaker 0: Ibrahim steht der terroristische Volksfront für die Befreiung Palestinas PFLP nahe.
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  Speaker 0: Dem Verfassungsschutzzufolge dient das VPNk als Dach für gemeinsame anti-israelische Aktivitäten und der ebenfalls terroristischen Hammers.
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  Speaker 0: Wie der RWB berichtet, werden Landeschäft Steffen Krach und die designierte Fraktionschefin Daria Czaglar mit der Linken sondieren.
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  Speaker 0: Ein Erfolg sei aber nicht selbstverständlich so krach – man werde auch mit der CDU reden sollte diese eine Einladung versenden.
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  Speaker 0: In einer Demokratie gäbe es immer die Variante Opposition und einen Regierungsauftrag für den SPD eher
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  Speaker 0: nicht.".
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  Speaker 0: Krach erklärt dazu dem Antisemitismus sei eine rote Linie für die Sozialdemokraten.
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  Speaker 0: Elif Eralp habe sich klar gegen diesen positioniert.
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  Speaker 0: Nach den Ereignissen in der Linken während der vergangenen Wochen, reichten bloße Worte jedoch nicht mehr aus.
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  Speaker 0: US-Chef Philipp Thürmer betonte es handele sich um eine Entscheidung der Verbände vor Ort mit wem man korrigieren wolle.
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  Speaker 0: Weltuntergangsszenarien bezüglich einer rot-grün-roten Kollektion erschienen ihm stark übertrieben.
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  Speaker 0: Eine solche Konstellation könne auch eine Chance sein, er verschließ die Augen nicht vor dem Antisemitismusproblem.
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  Speaker 0: dieses sei jedoch größer als ein Bezirksverband oder eine einzelne Partei.
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  Speaker 0: Studien etwa der Bertelsmann Stiftung bestätigen das traditionelle Antisemitism in den extremen Rechten zwar deutlich weiter verbreitet ist als in der Linken aber auch dort nehmen Einstellungsmuster dieser zu und vor allem der israel-bezogene Antisemitismus betreffe einen signifikanten Anteil der Anhängerschaft.