Deutsche Diplomatie in Zeiten des Gaza-Kriegs

Was jetzt? · May 28, 2024 · 12m

Immer wieder wird deutlich, vor welchem Dilemma die Bundesregierung steht, wenn es darum geht, zur aktuellen Situation im Gaza-Krieg Position zu beziehen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte am Samstag ungewöhnlich deutliche Kritik am Vorgehen der israelischen Armee: "Selbstverständlich muss Israel sich an das Völkerrecht halten. Und die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im Gazastreifen sind – wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen – mit dem Völkerrecht nicht vereinbar." Gleich darauf hagelte es Kritik. CSU-Generalsekretär Martin Huber…