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LNP194 Nicht mal die Ausnahmen sind erlaubt · Logbuch:Netzpolitik

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  Tim Pritlove: Guten Morgen André.
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  Andre Meister: Guten Morgen Tim.
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  Tim Pritlove: Seit zwei Jahren nicht mehr in der Meta-Ebene gewesen. Was ist geschehen.
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  Andre Meister: Ja, ihr seid immer zu mir gekommen zum Sendung machen oder wir waren aufm Camp und zwischendurch war ich auch mal ein halbes Jahr offline.
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  Tim Pritlove: Nur Ausreden.
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  Tim Pritlove: Lokbuchnetzpolitik Nummer einhundertvierundneunzig und wir schon äh habt mit rechnen können, wieder ohne Linos, der ist äh immer noch viel unterwegs und hat Ausreden parat.
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  Andre Meister: Noch gar nicht gehört. Sind die gut? Ich auch.
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  Tim Pritlove: Wir auch. Unsere Politiker auch insofern alles beim alten und ja jetzt ähm,
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  Tim Pritlove: war im Prinzip auch gleich hier an die äh letzten beiden Sendungen an und äh nutzen die Nussabwesenheit, um mal ähm etwas genauer auf einen Hauptthema zu schauen, ihr ahnt es schon, es.
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  Tim Pritlove: Dann im Wesentlichen.
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  Tim Pritlove: Dem BND und was darüber wieder alles so in die Welt hin äh hinausgequollen ist in den letzten Tagen, um's überhaupt noch hinterher mit,
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  Tim Pritlove: ganzen Newsflow.
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  Andre Meister: Mit dem zu der Story, ha, mit dem drumrum ist ja sowieso schon immer schwer äh und seitdem weiß ich nicht, bei uns bei Netzpolitik so an die zehn Leute schreiben, ist es auch schwer, diesen ganzen Feed immer vollständig zu lesen. Habe ich manchmal auch ein paar Tage lack.
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  Tim Pritlove: Ja, ja, also mittlerweile ist der Output bei äh Netzpolitik Ork schon ein bisschen überraschend ähm groß. Als.
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  Andre Meister: Wie bei Heiser, als man vor fünfzehn Jahren heiße, nicht mehr vollständig lesen konnte.
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  Tim Pritlove: Jetzt geht's euch auch so. Ja gut, ist jetzt auch schon die dritte Sendung hier innerhalb von äh fünf, sechs Tagen, also da kann ich auch mithalten.
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  Andre Meister: Genau. Lokbuch fängt auch an.
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  Tim Pritlove: Ich sende einfach mehr als man gehören kann und das ist dann wahrscheinlich der, ja, weiß ich nicht. Dann ist man, dann ist man ankommen oder dann ist man im Establishmen,
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  Tim Pritlove: bis die Leute einfach sagen, ja ja wir akzeptieren euch als das definierende Organ, aber bitte haltet den dran.
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  Tim Pritlove: Also wir werden heute nicht reden über äh Bestrebungen, Leistungsschutzrechte in Europa einzuführen. Wir werden nicht reden über Bestrebungen, das war das andere, was uns da vorhin noch,
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  Tim Pritlove: kommen ist vernichtende Bilanzen, digitale Agenden.
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  Andre Meister: Das stimmt, digitale Agenda war die Unionsfraktion hat letzte Woche so ein Sicherheitspapier verabschiedet.
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  Andre Meister: Anna hat gerade bei uns einen neuen Entwurf zur Neuregelung vom Bundesdatenschutzgesetz veröffentlicht. Der kam mich auch noch nicht mal dazu, das zu lesen. Das wird auch noch so ein Thema.
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  Andre Meister: Und es passiert relativ viel. Die Sommerpause ist vorbei und jeder fängt jetzt wieder an mit Betriebsamkeit.
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  Andre Meister: Und macht so, macht so Dinge, die man dann auch alle erstmal aufgenommen verarbeitet und verblockt werden oder verpodcastet werden wollen.
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  Andre Meister: Was machst du denn alles mit Linus.
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  Tim Pritlove: Alle sind, alle sind umtriebig, nur wir bleiben fokussiert. Dann hast du's nochmal zum zum BND kommen. Ihr hattet da letzte Woche einen Skup, wenn ich das äh richtig gesehen habe, jetzt habe ich mal wieder was zugespielt worden.
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  Andre Meister: Vom digitalen Laster gefallen.
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  Tim Pritlove: Einen Abgrund von Landesverrat.
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  Andre Meister: Das weiß ich noch nicht so ganz genau, äh dass irgendein Versand ein guter Punkt, vielleicht wollen wir für die,
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  Andre Meister: zwei Hörer, die es noch nicht äh mitbekommen haben, erstmal ganz kurz sagen, worum's geht. Wir haben auf Netzpolitik einen langen Bericht, der Bundesdatenschutzbeauftragten veröffentlicht, die hatte sich nämlich äh beziehungsweise,
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  Andre Meister: Mitarbeitern, Mitarbeiterteam, äh der Behörde hatten sich die BND-Außenstelle Bad Aibling angeguckt, der Peter Schar hatte das damals noch zum Ende seiner Amtszeit,
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  Andre Meister: kurz nach den Snotenenthüllungen beauftragt und angestoßen.
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  Andre Meister: Und da, ja, sind die paar mal hingefahren nach Bad Aiblingen, nur nach Bayling, nicht in die Zentrale und nicht in die anderen Außenstellen äh und haben so mit ein paar BNDlern geredet, ein paar Sachen untersucht
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  Andre Meister: und einen langen, langen Bericht geschrieben über diesen Besuch, der ist streng geheim gestempelt. Äh den kennen wir auch nicht,
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  Andre Meister: und dann haben ein paar Mitarbeiter der Bundesdatenschutzbehörde eine Zusammenfassung, eine rechtliche Bewertung,
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  Andre Meister: Ihres Berichts ihres Kontrollbesuchs geschrieben. Der ist zwar geheim gestempelt, aber,
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  Andre Meister: Ja, den haben wir erhalten und dann letzte Woche in Volltext veröffentlicht.
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  Andre Meister: Ist so ungefähr die Liga Landesfahrrad, ich weiß auch nicht ganz genau, gestern war der ND-Lager, in D-Lager ist immer das Gespräch im Kanzleramt mit Staatssekretär für Geheimdienste Fritscher und den drei Chefs der Bundesgeheimdienste,
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  Andre Meister: gerne Mäuschen gewesen gestern, äh ob die einen Wutanfall gehabt bekommen äh gehabt haben oder nicht.
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  Andre Meister: Weißt du auch nicht, wie Pronokal der neue BND-Chef damit umgeht, der will ja ein bisschen was anders machen äh al.
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  Tim Pritlove: Richtig so im Dienst so.
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  Andre Meister: Ja, ja, der ist seit äh Juli, äh ist er offiziell da und Schindler offiziell nicht mehr da.
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  Andre Meister: Schindler hat ja irgendwie eine sogenannte Transparenzoffensive äh gestartet, wo dann die Außenstellen, die schon eh schon auf Wikipedia standen, dann auch mal ein offizielles Schild dran gemacht hat, das,
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  Andre Meister: Bundesamt für Fernmeldestatistik, das Schild ab, wohnt BND, Außensteller herangeschraubt, wobei stand ja eh schon auf Wikipedia,
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  Andre Meister: Aber der Brunokal, der neue Chef, der sagt ganz klipp und klar, also demokratische Kontrolle in Transparenz und funktionierende Nachrichtendienste, die schließen sich aus Juice One.
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  Andre Meister: Insofern, keine Ahnung, wie er da jetzt drauf reagiert
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  Andre Meister: Wir hatten äh zu dem Bericht angefragt beim BND nach einem Kommentar, die haben wir zum Kanzleramt geschickt, das Kanzleramt hat uns verwiesen auf den Regierungssprecher, der Bundespressekonferenz
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  Andre Meister: Der hatte drei konkrete Fragen gekriegt zu den Berichten, er hat immer gesagt, ist geheim, darüber können wir nicht reden. Und die vierte Frage war und werden sie rechtlich dagegen vorgehen und er hat gemeint, wissen wir noch nicht, haben wir noch nicht entschieden,
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  Andre Meister: Also keine Ahnung was passiert.
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  Tim Pritlove: Letzte Mal die Bundesjustizminister fragen können, ob der vielleicht irgendeine Weisung erteilen möchte oder so.
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  Andre Meister: Ja, stimmt, das war ja auch noch ein Thema der letzten Tage. Stand in Spiegel und Tagesspiegel.
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  Tim Pritlove: Ihr haltet sie also weiter äh in Wallung.
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  Andre Meister: Das ist unsere Aufgabe, die Öffentlichkeit zu informieren.
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  Tim Pritlove: Ja, das geliegt euch auch ganz gut derzei.
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  Andre Meister: Dass die Geheimhaltung ist, die Aufgabe anderer. Das hat so eine eine Arbeitsheiligengesellschaft, ich kann auch kein Bier brauen, ich trink's trotzdem gern. Hat halt jeder so seine Aufgabe.
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  Tim Pritlove: Unser Beitrag zur gesamtdeutschen Kultur.
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  Tim Pritlove: Ja, okay, aber was äh besagt denn nun diese, also um's nochmal klarzumachen, es gab eine einen Sachstandbericht, der ist schon vor vielen Jahren gestartet worden, hat man äh gibt's irgendeine Information,
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  Tim Pritlove: welchen Stand dieser Bericht beschreibt, also welchen Zeitraum man hier angelegt hat.
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  Andre Meister: Also die die Untersuchung, der Prüfauftrag vom damaligen äh Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
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  Andre Meister: Peter Schar, der ist im, ich glaube September oder Oktober, ich glaube eher Oktober, zwanzig dreizehn gestartet und dann ist ein Team äh aus der Bundesbehörde dann nach Bad Aiblingen gefahren,
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  Andre Meister: Und die waren dort mindestens zweimal. Soweit ich das weiß und haben dazwischen dann auch noch mit anderen,
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  Andre Meister: Sachverständigen gesprochen und die haben dann halt äh sich Staatenbanken angeguckt mit denen äh die die technischen Geräte angeguckt und mit Leuten vor Ort geredet, eben in der Bad äh in der Bad Aiblinger Außenstelle.
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  Andre Meister: Haben einiges erfahren, aber vieles auch nicht, also in dem Bericht beschweren sie sich auch, was sie alles nicht
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  Andre Meister: ähm sehen durften, wie so massive Beschränkungen der Kontrollkompetenz nennen, die das. Also der BND hat da irgendwie auch gesagt, also in das Gebäude, wo die Amis drinsitzen, das ist zwar auch auf deutschem Grund und Boden, aber da dürft ihr nicht rein,
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  Andre Meister: So ähnlich wie die Weltraumtheorie, weil es ja auch Bad Eibelingen ist ja auch nicht auf deutschem Boden oder beziehungsweise gilt da deutsches Gesetz nicht, weil Weltraumtheorie,
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  Andre Meister: Dann man Daten gelöscht, die sie nochmal angucken wollten obwohl ein Löschmoratorium gab, wegen der Untersuchung und auch dem Untersuchungsausschuss,
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  Andre Meister: die Selektoren von den Amis durfte durften die Mitarbeiter von Datenschutzbeauftragten nicht sehen, also die beschweren sich auch, dass der BND echt gemauert hat und trotzdem, trotz all dieser Widrigkeiten, es war nur nur eine einzige Außenstelle,
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  Andre Meister: nur zu einem äh Zeitraum stand Ende zwanzig dreizehn, Anfang zwanzig vierzehn,
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  Andre Meister: und ein Haufen Sachen wurde gar kein Einblick gewährt stellen sich dort massenhaft,
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  Andre Meister: massive Restverstöße und zwar Rechtsverstöße im Sitz im Sinne von das verstößt gegen Gesetz und auch das Verstöß gegen das Grundgesetz und die Verfassung, was ja nochmal ein krasser Rechtsverstoß ist.
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  Andre Meister: Festgestellt achtzehn mal kommen massive Rechtsverstöße davor und im Text.
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  Andre Meister: Rund dreißig Sachen haben sie mindestens moniert und das führte bis hin zu zwölf offiziellen Beanstandungen, also die.
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  Andre Meister: Bundesbeauftragter für Datenschutz ist ja eine Eigenständig mittlerweile, eigenständige Bundesbehörde
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  Andre Meister: äh und die kann zwar ja die die kann jetzt nicht zu anderen Bundesbehörden gehen und sagen mach das anders und die müssen das auch machen,
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  Andre Meister: aber sie kann eine offizielle Beanstandung aussprechen, das ist Paragraph fünfundzwanzig im Bundesdatenschutzgesetz, wer's genau mehr wissen und nachlesen möchte,
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  Andre Meister: Und das ist so das schärfste Schwert, was die Behörde hat, diese Beanstandung kommt damit in den äh jährlichen Tätigkeitsbericht,
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  Andre Meister: darauf muss dann die Behörde, die beanstandet wurde oder reagieren,
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  Andre Meister: oder andere äh Stelle, die Kontrollbefugt ist von der Datenschutzbeauftragung. Und normalerweise gibt es so,
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  Andre Meister: zehn bis zwölf Beanstandungen pro Jahr für alle Behörden äh und Stellen, für die die Bundesdatenschutzbeauftragte zuständig ist,
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  Andre Meister: Und jetzt gab's zwölf Beanstandungen in diese für nur den BND, für nur die Außenstelle Bad Aublingen nur im Zuge von diesem Kontrollbesuch,
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  Andre Meister: Also mir hat jemand, der sich damit sehr auskennt, gesagt, es gab noch nie so viele offizielle Beanstandungen für eine einzelne Behörde in einem so kurzen Zeitraum. Die haben den Lin.
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  Tim Pritlove: Die anderen Niederlassungen eigentlich auch gleich nochmal anschauen, wenn wir da so fündig wird.
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  Andre Meister: Das sollte man machen, also es gibt ja noch Gablingen, Schöningen, Rheinhausen und auch die Zentrale in Pullach, da werden auch Daten verarbeitet,
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  Andre Meister: Da hat sie auch paar Mal drauf verwiesen, Pullach würde sich auch gerne mal angucken oder müsste man eigentlich mal angucken? Ähm,
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  Andre Meister: Problem ist, die Datenschutzbeauftragte ist zwar eine Bundesbehörde, aber so wahnsinnig viele Stellen haben die nicht.
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  Andre Meister: Weiß gar nicht genau, wie viele Mitarbeiter die haben, aber die haben ja ein immens breites Themenspektrum. Die sind ja auch noch komplett für Informationsfreiheitsgesetz zuständig
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  Andre Meister: Für die Koordination mit den Landesdatenschutzbeauftragten dann sind sie ein Haufen Verfahren mit eingebunden, also die gehen ja nicht nur danach hin und prüfen äh sondern die haben ja sie haben ja,
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  Andre Meister: Oranigram habe ich gar nicht im Kopf, aber irgendwie so sechs, sieben Referate, die alle äh verschiedene Dinge machen und ein Referat ist halt das äh Referat für innere Sicherheit, Polizei und Geheimdienste und dort gibt's nicht allzu viele Mitarbeiter.
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  Tim Pritlove: Neun Referate plus das zentrale Aufgabenreferat, also zehn insgesamt.
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  Andre Meister: Genau, das was ist das Referat sechs oder so, das zum äh Innere.
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  Tim Pritlove: Ähm Polizei äh Reparat fünf, Polizeinachrichtendienste, Strafrecht, Europäische und internationale polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit.
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  Andre Meister: Genau, das hören sie schon mal fünf Titel in dem einen Referat, das ist das, was die Frau Löwenauer äh leitet, die war auch schon mal im Geheimdienstuntersuchungsausschuss,
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  Andre Meister: Die soll auch nochmal kommen. Wie hätte eigentlich die halt im Endeffekt ähm ihr Referat hat diesen Bericht, den wir veröffentlicht haben, geschrieben,
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  Andre Meister: und das wird ganz spannend, weil letztes Mal als sie im Ausschuss war, da hieß es ja, der Bericht ist noch nicht fertig, kann doch nicht drüber reden.
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  Andre Meister: Eigentlich hätte sie vor der Sommerpause schon kommen sollen zu dem fertigen Bericht, da war sie aber leider krank,
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  Andre Meister: da hätte es dann gehießen, der Bericht ist zwar fertig, aber ist geheim, deswegen können wir nicht drüber reden und wird jetzt spannend, wenn sie dann in zwei, drei Wochen im Ausschuss auftaucht,
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  Andre Meister: dürften diese beiden Ausreden wegfallen. Jetzt sollte man hoffentlich auch mal darüber reden können,
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  Andre Meister: Wobei das immer halt ein politischer Kampf sein wird, die werden dann wieder sehr wird das Kanzleramt wieder sagen, ja aber nur, weil's im Internet steht, ist es ja trotzdem noch geheim und wir dürfen trotzdem nicht öffentlich darüber reden.
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  Tim Pritlove: Weiter so tue, als hätte es niemand gesehen.
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  Andre Meister: Genau, so ist die Logik.
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  Tim Pritlove: Oh war ja.
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  Andre Meister: Wird so kommen, genau, aber die haben nicht so wahnsinnig viele ähm Mitarbeiter und Ressourcen, das ist ja auch immer ein Kampf in der,
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  Andre Meister: Haushaltsverhandlungen, wie viel Mittel, wie viel Geld pro Jahr so eine Behörde kommt. Gerade sind ja wieder Haushaltsverhandlungen, so viele neue Stellen gibt's da wieder nicht für die Stelle, jedes Jahr werden da
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  Andre Meister: dutzende Stellen gefordert und beantragt, weil die Links und Rechten nicht hinterher kommen. Ähm,
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  Andre Meister: selbst wenn sie den politischen Willen haben, wo ich auch nicht so ganz genau auskenne in der Behörde, das hat halt damals Peter Schar angestoßen und er war ja doch noch ein bisschen prominenter und ist,
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  Andre Meister: auch nicht nur ja, hat nicht nur die offiziellen Amtsgeschäfte gemacht, sondern ist auch mal eine Talkshow gegangen und auf eine Veranstaltung, das macht ja Voss of gar nicht,
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  Andre Meister: haben wir uns schon über sie lustig gemacht, wie ja defensiv und.
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  Andre Meister: Überhaupt flau, sie ist grau und überhaupt nicht.
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  Andre Meister: Überhaupt keine ja wir haben gesagt dies keine gute Datenschutzbeauftragte sie kam halt dahin und hat fünf Kameras der Unionsfraktion hat für die Vorortsdatenspeicherung gestimmt ne? Ist für einen Datenschützer ist das nicht so gut aber.
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  Tim Pritlove: Na mittlerweile findet sie das auch offiziell doof, da.
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  Andre Meister: Genau, genau, äh sie,
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  Andre Meister: Die Behörde, ich meine, kannst ja nicht anders, wenn du Innenminister wird, dann egal wer, der fördert dann immer härtere Gesetze und wer Datenschutzbeauftragter wird, der fordert dann auch mehr Datenschutz, das ist ja nun mal die Aufgabe von dem Amt
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  Andre Meister: Aber ist halt auch eine Frage, wie sehr man sich dann dafür einsetzt, ob man Dienst nach Vorschrift macht oder ob man dann noch seinem ganzen Tun und Wirken rausgeht und versucht ähm nicht nur.
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  Tim Pritlove: Politische Agenda auch mit zu beeinflussen.
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  Andre Meister: Genau und das hat damals Peter Schar gemacht, diesen Prüfbericht eingeleitet, diesem Kontrollbesuch, der hat den halt angestoßen und sie
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  Andre Meister: Profosoff könnte jetzt ihr Team nochmal nach Polar schicken oder nach äh Rheinhausen, Schöningen äh und dann eine von den anderen auszustellen und die könnten noch einen Kontrollbesuch machen, ob das passieren wird. Das ist eine Frage des politischen Willens, weiß ich nicht,
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  Andre Meister: spannend wär's.
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  Tim Pritlove: Ja
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  Tim Pritlove: Was ist denn jetzt so ähm also die Liste ist ja äh lang, klingt aber jetzt erstmal auch sehr, sehr technokratisch,
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  Tim Pritlove: Also ich Dateien wurden ohne entsprechende Anordnungen angelegt und genutzt. So, manchmal machen wir ja auch den ganzen Tag,
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  Tim Pritlove: Ähm.
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  Andre Meister: Du bist doch deine, du bist rot, du bist deine eigene äh An.
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  Tim Pritlove: Ja, ja, genau, wir sind kein Nachrichtendienst, das ist schon der Unterschied, ne? Aber.
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  Tim Pritlove: Salopp könnte man natürlich jetzt sagen, so na ja wer hat denn äh wirklich damit gerechnet, das wäre so im Geheim arbeitet sich jetzt äh an alles äh hält, ne.
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  Andre Meister: Einem Kommentar, in einem Interview war das also es gibt ja Terror und Geheimdienst, der kann doch nicht permanent in ein Gesetzbuch unterm Arm agieren, oder? Er war tatsächlich eine Interviewfrage. So gibt's tatsächlich die politische Stimmung da draus.
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  Tim Pritlove: Gut, ich frage mal anders, sind,
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  Tim Pritlove: Ist jetzt in dieser Liste der Verstöße, also findest du jetzt nur so die die Menge an Verstößen? Äh skandalös oder ist jetzt im Rahmen dieser rechtlichen Bewertung auch ein Hinweis
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  Tim Pritlove: aufgekommen auf komplett neue Information, die man so jetzt vorher so nicht gehabt hat.
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  Andre Meister: Das sind gleich zwei Fragen. Ich fange trotzdem mal noch mit einer ganz anderen an. Also.
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  Tim Pritlove: Du bist schon so Öffentlichkeitsgestellt. Ich bedanke mich für die Frage und diese als meine meine eigene Frage zu beantworten. Aber leg los.
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  Andre Meister: Also also nee um um das nochmal festzuhalten wir haben deutsche Behörden in einer Demokratie.
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  Andre Meister: So habe ich's in der Theorie in meinen Studienshops, Sozialwissenschaften studiert, gelernt und in der Schule wird das auch gelernt, haben sich deutsche Behörden ein Recht schon gesetzt zu halten, deswegen macht man ja die Gesetze, damit man sich dran hält,
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  Andre Meister: Wenn man sich nicht dranhält, dann wird man verknackt, wenn man ein Brötchen klaut oder zu oft schwarz fährt, dann kommt man teilweise sogar in den Knast,
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  Andre Meister: geheime Sachen veröffentlicht, dann wird man wegen Landesfahrrad, wird gegen einen ermittelt und hier haben wir eine Behörde, die bricht dutzendfach Gesetze und das Grundgesetz,
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  Andre Meister: das muss man sich schon nochmal äh deutlich machen, also nicht nur, dass Geheimdienste äh überwachen werden, natürlich.
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  Tim Pritlove: Der rechtlichen Bewertung der juristischen Abteilung der Bundesdatenschutzbeauftra.
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  Andre Meister: Jetzt bist du der Politiker?
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  Tim Pritlove: Ja, ich muss ja hier ein bisschen Feuer reinbringen.
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  Andre Meister: Ja, das stimmt schon. Äh da wird da wird's auch noch äh Auseinandersetzungen drüber geben. Natürlich. Ähm aber das, das ist schon der zentrale Punkt. Also da drin steht also als Fazit der BND hat sich ein Recht und Gesetz zu halten. Heißt, er tut es nicht.
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  Andre Meister: Und das ist schon echt ein krasses Stück. Also wir können über BND-Gesetz reden, wie wir wollen, was da drin stellen wird, wenn die sich nicht daran halten, dann ist, dann brauchen wir es auch nicht machen,
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  Andre Meister: Und davon reden wir noch nicht nur von so einem äußerst kreativen, sportlichen Restauslegungen wie dieser Weltraumtheorie, wo sie sich irgendwie gedacht haben, wie können wir denn da drum rum kommen, sondern hier steht, nee, so ist der Buchstabe und sie sind wissentlich und willentlich,
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  Andre Meister: Drumrum oder drüber hinaus gelaufen. Das ist schon krass.
• 17:55
  Tim Pritlove: Wissen sie, wir stehen so dermaßen über den Dingen, es sind immer mehrere Kilometer Abstand zur Bodenrealität. Ja.
• 18:01
  Andre Meister: Ja, genau, Bodenhaftung. Na, aber dann stehen auch wirklich krasse Einzelpunkte da drin. Also, dass du sagtest, gerade da wurden Dateien ohne Dateianordnung angelegt. Im Endeffekt von der Dateianordnung.
• 18:16
  Andre Meister: Heißt, wenn eine deutsche Behörde eine Datei.
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  Andre Meister: Also so eine, so eine Art Datenbank ähm das sind alles definierte Restbegriffe,
• 18:28
  Andre Meister: Anlegt und verwendet und darin Personen bezogene Personen beziehbare Daten speichert,
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  Andre Meister: Dann ist das ein Eingriff äh in Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, dann ähm muss die Datenschutzbeauftragte angehört werden
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  Andre Meister: darf da ihren Senf dazu geben und nur nach einem formalen Prozess,
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  Andre Meister: darf dann die Bundesbehörde mit dieser Datei arbeiten. Ähm sie können nicht einfach irgend kann nicht einfach irgendjemand irgendwo eine Festplatte anstöpseln und anfangen Dinge zu speichern und das dann äh seine Datenbank zu nennen, nicht in der Behörde,
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  Andre Meister: Mit personenbezogenen Daten äh von ja Menschen, Bürgern, Pill,
• 19:07
  Andre Meister: extrem umstrittenes Thema, kann man vielleicht später draufkommen. Und was im Endeffekt jetzt hier steht ist.
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  Andre Meister: Die Bundesdatenschutzbeauftragte hätte angehört werden müssen, für jede einzelne Datei, die äh der BND anlegt, wurde sie aber nicht, die haben die so
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  Andre Meister: einfach so angelegt und wir reden jetzt nicht von irgendeinem komischen Textdatei oder einer Excel-Tabelle. Wir reden hier von fucking Exkiescore.
• 19:33
  Andre Meister: Also das NSA-Tool, was irgendwie der haben wir uns im,
• 19:38
  Andre Meister: eine sehr Untersuchungsausschuss lange äh drum gestritten, dass das der Verfassungsschutz das ja wirklich nur ganz im hintersten Raum ohne Netzanbindung nimmt, um damit eine Auswertung bereits vorhandener Daten zu machen, wie sie nicht können,
• 19:50
  Andre Meister: Der BND nutzt Exkisco tatsächlich so wie es ins Notenpfeils beschrieben wird. Er ist damit eine Glasfaser,
• 19:56
  Andre Meister: und rastet damit massenhaft diese milliardenfachen Daten, äh die da kommen und speichern das dann weg.
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  Tim Pritlove: Sagt haben, X Giescore ist quasi so ein Recherche, Tool in den Datenbeständen.
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  Andre Meister: Ne, sowohl als auch, das ist sowohl eine ein Tool zur Erfassung und zur Wegspeicherung,
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  Andre Meister: Als auch äh also ist ein Frontend und ein Backend-System, also das das ist sowohl an der Glasfaser ähm nimmt den Datenstrom, verarbeitet ihn, filtert raus und speichert das dann irgendwo weg,
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  Andre Meister: als auch gibt's dann einen Teil, der so wie das Browser, das Google der Geheimdienste,
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  Andre Meister: gewohnt Analyst dort sitzen kann, was Edwards Noten gemeint hat, er konnte sein X-Kiescore-Web.
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  Andre Meister: App aufmachen, deine E-Mail-Adresse eingeben und dann sind die ganzen E-Mails äh rausgefallen, die das X-Kiesgore äh,
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  Andre Meister: gesammelt hatte. Also es ist sowohl zur zur Sammlung, zum Abgreifen, zur Speicherung als auch dann zur Verarbeitung und zur Präsentation,
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  Andre Meister: Verfassungsschutz immer noch gesagt, wir machen nur diesen letzten Teil, nur wenn wir Daten schon längst haben,
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  Andre Meister: Dann schmeißen wir das dann nochmal drüber und machen das lesbar, weil wir anders die Protokolle von Facebook, Messenger oder was auch immer äh ihre Erfassungsanlage nicht kann, also die eingeführt haben, weißt du, dass das noch nicht gab, um äh um diesen Bonus zu machen, aber der BND macht das genauso wie die NSA,
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  Andre Meister: Das wird da der richtig große, der richtig große Datenstrom kommt da rein.
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  Tim Pritlove: Also es ist so ein Geheimdienstgoogle sozusagen.
• 21:20
  Andre Meister: Genau,
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  Andre Meister: sowohl also Google auch, genau, sowohl der Crowler, sowohl das Backend, der rausgeht und versucht alles zu finden, das zu sortieren, zu ranken und dann auch die Suchmaske. Guten Tag, wonach suchen sie denn heute nach welcher E-Mail-Adresse oder welchen anderen Selector.
• 21:35
  Tim Pritlove: Oder meinten sie.
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  Andre Meister: Meinten, ja genau.
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  Andre Meister: Dinge mit OE und nicht mit Ö. Ähm und das hat der, das nutzt der BND,
• 21:45
  Andre Meister: und das nutzt er ohne Dateienordnung, das heißt, der hat die Bundesdatenschutzbeauftragte nie gefragt, nie einen Hinweis gegeben, ob er das darf und jetzt hat sie das gesehen und hat gemeint, also das hätte ich ja niemals bewilligt,
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  Andre Meister: Das geht ja gar nicht. Die hat das angeguckt und hat gemeint, da wären massenhaft Daten äh schuldiger, unbeschultener Personen gespeichert.
• 22:04
  Andre Meister: Sherlock. Das machen die Geheimnister und zwar die nehmen einfach mal alles Fulltag oder zumindest Massendaten. Äh und sie hat dann nachgeguckt äh und in einer Prüfung, wo sie einmal reingucken durfte, einen kurzen kleinen Ausschnitt hat sie von einem,
• 22:20
  Andre Meister: Das heißt ja nicht mal verdächtig, äh die Personen, die die deren Ziele sind, die sind ja nicht irgendwie eine Straftatverdächtig oder so, die sind ja nachrichtendienstlich relevant, heißt die könnten interessante Informationen produzieren, die für uns relevant sind. Das ist ja auch nochmal so ein Thema
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  Andre Meister: Relevant ist ja auch was irgendwie Außenpolitik nutzt und so und nicht nur Terroristen. Aber angenommen es wären Terrorist,
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  Andre Meister: dann wäre zu einer Zielperson auch noch also waren zu einer Zielperson noch fünfzehn andere Personen gespeichert wurden, deren Inhalte,
• 22:50
  Andre Meister: und zwar ohne dass die irgendeinen Anlass dazu gegeben hätten. Das ist das System von X Giesko und da sagt die Bundesdatenschutzbeauftragte, dass es von vorn bis hinten mit deutschen Datenschutzrechten nicht zu machen.
• 23:01
  Andre Meister: Zurecht.
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  Tim Pritlove: Also meine E-Mails sind da jetzt gespeichert, weil ich dir Podcast.
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  Andre Meister: Das ist ein anderes Thema, denn theoretisch sind wir ja bei der deutschen Staatsbürger bei uns damit definitiv grundrechtsrecht. Ach, stimmt, du bist ja Honorar. Meine E-Mails sind gespeichert, weil du da drin bist.
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  Tim Pritlove: Da sind wir wieder.
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  Andre Meister: Stirbt.
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  Andre Meister: Das hatte ich ja vergessen. Ja genau. Äh das ja, das nee, wirklich, das geht. Ähm Freibrief, nee. Okay, mal angenommen, wir wären beide deutsche Staatsbürger, dann ähm dürfte der BND unsere Kommunikation nicht speichern, ist ja ein Auslandsgeheimdienst,
• 23:42
  Andre Meister: Ähm und deswegen haben sie ja diesen um diesen geilen Filter,
• 23:46
  Andre Meister: Also die gehen ja nicht nur die versuchen ja immer zu sagen, wir hören nur Satelliten in Afghanistan an. Stimmt nicht, da steht jetzt auch drin, dass da auch Kabel,
• 23:54
  Andre Meister: machen und wir wissen ja aber auch von Klaus Landefeld aus den NSA-Untersuchungsausschuss, dass der BND seit zwotausendneun an Petix sitzt und vorher war er halt am Internetknoten der Telekom in Frankfurt,
• 24:05
  Andre Meister: und MCI World Com war auch in Deutschland, was sie alles abgegriffen haben. Und ist klar, wenn man also.
• 24:14
  Andre Meister: Irgendeine Internetkommunikationsader ähm abhört, dass da auch deutsche Verkehre drin sind und vor allem ist das unvermeidbar, wenn man direkt am Dezix sitzt oder bei der Telekom sitzt. Da wären deutsche Grundresträger mit drin sind,
• 24:28
  Andre Meister: Kleine Seitennotiz können wir dann nochmal ausfüllen. Gibt ein riesen Restdebatte und die allermeisten Juristen sagen Grund äh das äh Grundrecht dann nach,
• 24:37
  Andre Meister: Briefpost und Fernmeldegeheimnissen, aber Artikel zehn Grundgesetz gilt gar nicht nur für Deutsche, dessen Jedermanns Grundrecht, das gilt für alle. Die Frage ist, welcher Eingriff gerechtfertigt ist,
• 24:46
  Andre Meister: Aber das neue Seitennotiz. Also Sitz nehmen, sitzen hier am Dates, kriegen eine Glasfaser,
• 24:52
  Andre Meister: Filtern es und Edersenix Kisco geht ähm um dann Selektonen drauf zu werfen und Meterdaten wegzuspeichern,
• 25:00
  Andre Meister: BND ein Filtersystem, das nennt sich Starfes Datenfiltersystem, der sogenannte G zehn Grundresträger rausfiltern soll
• 25:09
  Andre Meister: Und da meint die Bundesdatenschutzbeauftrage hat sie sich angeguckt und hat gemeint, funktioniert nicht. Also gar nicht.
• 25:16
  Andre Meister: Wir haben das ja im Ausschuss schon ein bisschen erfahren, ja der funktioniert so zu neunundneunzig Prozent,
• 25:21
  Andre Meister: Und ganz am Anfang, da waren wir da, da waren wir da echt nicht gut damit, aber mittlerweile haben wir das hinbekommen. Ganz am Anfang haben wir da nämlich Telefonnummer vor, weil Landesvorwahl plus vier neun,
• 25:31
  Andre Meister: und äh Toplevel Domains alles mit Punkt DE.
• 25:35
  Andre Meister: Und die IP-Adressen, die die Ripe äh deutschen äh Institutionen zugeordnet hat, rausgefiltert.
• 25:43
  Tim Pritlove: Ja, super.
• 25:44
  Andre Meister: Und das waren dann halt so die schon mal neunzig Prozent. Ist ja schon mal ein Anfang. Und dann,
• 25:50
  Andre Meister: Haben sie gemerkt, okay, das geht nicht, das fliegt uns rechtlich um die Ohren, es sind noch viele andere drinnen, also nimm mal eine zweite Filterebene und machen da Domains rein, die nicht Punkt DE sind, aber wo man trotzdem wissen, dass die Deutschen gehören. Da steht zum Beispiel drin,
• 26:02
  Andre Meister: aus das Notenakte aus der Deutschlandakte, vom Snowden. Da kommen dann diese ominösen Domains wie ERDS dot com, Eurocopter dot com,
• 26:10
  Andre Meister: Feuerwehr Ingolstadt Dot Walk.
• 26:14
  Andre Meister: Die kamen dann auf diesen zweiten Filter äh Liste. Da steht der Netzpolitik-Organ leider, also bestimmt nicht mit drauf, zumindest damals nicht in der Liste, weil das waren nämlich noch zwanzig,
• 26:24
  Andre Meister: und das hat die Bundeszeitenschutzbeauftragte jetzt, also selbst wenn wir dadrauf stünden, das ginge auch nicht, weil das würde ja uns ja unsere Datenspeicherung, ohne dass wir anders dazu geben,
• 26:33
  Andre Meister: wäre auch schon ein Eingriff in unser Recht auf Informationelles, selbstbest.
• 26:37
  Tim Pritlove: Filter sozusagen, also allein in allein in der Ausnahmeliste zu sein, wäre schon nicht erlaub.
• 26:42
  Andre Meister: Das ist eine sehr sportliche Rechtsauslegung. Ich glaube, das kann man ziemlich einfach mit einem einfachen Gesetz erschlagen und das erlauben dafür, aber derzeit ist es halt so, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte äh sagt, derzeit geht das nicht.
• 26:53
  Andre Meister: Und dann gibt's ja mittlerweile noch eine dritte.
• 26:54
  Tim Pritlove: Die Ausnahmen sind erlaubt sozusagen.
• 26:56
  Andre Meister: Genau. Und dann gibt's ja mittlerweile noch eine dritte vierte Stufe, da stehen dann Nicht-Deutsche,
• 27:02
  Andre Meister: Aber deutsche und europäische Interessen drin, da stehen dann Sachen drin, wie Günther Öttinger at LC Europa EU. Äh der ist ja Funktionsträger, der hat ja auch keine Grundrechte, laut BND-Theorie. Ähm und da stehen dann deren E-Mail-Adressen drin. Und aber trotz.
• 27:16
  Tim Pritlove: Auch im Weltraum.
• 27:17
  Andre Meister: Genau. Und äh die Datenschutzbeauftragte sagt, der funktioniert der, also,
• 27:24
  Andre Meister: wie ist denn das Wort, äh dass sie neben, da muss man kurz noch dafür suchen.
• 27:30
  Andre Meister: Der Filter funktioniert systemisch nicht, der hat erhebliche systemische Defizite. Also schon allein die Konzeption. Es ist dem BND nicht erlaubt, Daten von Grundresträgern zu erfassen und zu nutzen
• 27:42
  Andre Meister: Und er füttert, der schafft aber eben nur neunundneunzig oder lass es neunundneunzig Komma fünf Prozent sein. An dort an äh G zehn Daten rauszufiltern,
• 27:51
  Andre Meister: Mir hat mal äh jemand, der es sehr weit oben in äh Regierungsparteifraktionen ist, gesagt, also als ich ihn gefragt habe, also hier das mit dem Filter, ne? Ich nutze Tor.
• 28:02
  Andre Meister: Hat eine IP im Ausland? Unsere Domain ist dot org, nicht DE und ich schreibe auf Englisch. Wie filtern sie mich daraus? Da hat der gemeint, ja, da haben sie einfach Pech gehab.
• 28:13
  Andre Meister: Und da sagt die und die Bundesdatenschutzbeauftragte sagt wie Pech gehabt. Das geht nicht. Das ist ein Grundrechtseingriff. Das ist verboten, das darf der BND nicht. Aber die haben halt keine technischen Filter und zugegeben, es ist auch extrem tricky in hundertprozentig oder nahezu hundertprozentigen Filter zu entwickeln.
• 28:28
  Andre Meister: Aber wenn der BND jetzt am DCX ist und vielleicht reden wir am Ende nochmal ganz kurz über was er jetzt eine neue ähm können dürfen soll, nämlich viel, viel mehr,
• 28:37
  Andre Meister: dann muss er dafür sorgen, dass alle oder
• 28:41
  Andre Meister: so ziemlich alle äh G zehn Träger daraus gefüttert werden. Und wenn, wenn halt ein Prozent nicht rausgefiltert wird, dann ist das von fünf Terrabit pro Sekunde, die da über den Dezix laufen, einfach nicht gut genug, weil dann sind das millionenfache Grundresteingriffe jeden Tag,
• 28:56
  Andre Meister: die äh von der deutschen Behörde in Deutschland verletzt werden,
• 29:00
  Andre Meister: Der Filter funktioniert nicht, sagt die Bundesdatenschutzbeauftragte. Und dann wird's in Dateien gespeichert, die gar nicht hätten existieren dürfen. Und weiter verarbeitet.
• 29:10
  Tim Pritlove: Ja. Dieses äh.
• 29:16
  Tim Pritlove: Diese Kenntnis über dieses Marakt Abhörsystem in Bad Bad Aibling, also dass dort nicht nur,
• 29:21
  Tim Pritlove: Satelliten äh abgehört werden, wie das Jahr glaube ich untenlängst noch im NSA-Ausschuss behauptet wurde. Es ist jetzt auch erst im Rahmen dieses Prüfberichts äh bekannt geworden.
• 29:33
  Andre Meister: Also das ist so ein Ding, was ich mich frage, seitdem es den Ausschuss gibt. Ähm alle BND Zeugen
• 29:39
  Andre Meister: binden sich immer raus und sagen ja, es geht ja um Bad Aibling und wir reden da jetzt nur von Satellitenkommunikation,
• 29:45
  Andre Meister: Das impliziert, als ob die Dotnozetteliten abhören. Und da gibt's ja diese Kuppeln, diese Radome, die sind ja nun riesige Funkantennen, die sind nun mal für Satelliten da,
• 29:54
  Andre Meister: Ähm,
• 29:55
  Andre Meister: Ich weiß nicht, ob irgendjemand gesagt hat, dort gibt's nur Satelliten, die abgehört werden, wir hören dort nichts anderes ab, aber so kommt's immer rüber und das ist auch nicht ganz unbeabsichtig,
• 30:05
  Andre Meister: Es wird gemunkelt, eventuell gäbe es da auch Kabelabgriffe, Kabel kann ja auch Kupfertelefon oder eben Glasfaserinternet sein.
• 30:13
  Andre Meister: Aber bisher wurde das immer unterdrückt, es kann sein, dass das dann immer in den nicht öffentlichen Sitzungen vom Ausschuss besprochen wurde, weiß ich nicht, da sind wir ja nicht mit drin,
• 30:22
  Andre Meister: Aber jetzt haben wir eben schwarz auf weiß, dass dort definitiv auch Kabelüberwachung ankommt.
• 30:30
  Andre Meister: Die Operationsmarakt ist im sogenannten äh außereuropäischen Ausland mit einem anderen Auslandsnachrichtendienst. Und ich habe jetzt nach der Berichterstattung nochmal ein bisschen geguckt, wir haben eine englische Übersetzung gemacht und das englische Wort für Smaragd ist Emerold.
• 30:44
  Andre Meister: Emerald taucht in der Deutschlandakte von Snowden auf und ist eine gemeinsame Operation von NSA und BND,
• 30:52
  Andre Meister: auch bekannt oder Teil des Großprojektes Warbdrive. Und ich weiß nicht, ob jemand schon mal diese Operationsnamen gehört hat, aber das ist auf alle Fälle so ein größeres äh Glasfaserabhörsystem der NSA.
• 31:07
  Andre Meister: Und diese diese Daten kommen eben auch in Bad Aiping an und werden da verarbeitet. Andere Daten, ich weiß nicht ganz genau, wo die äh Dezix-Daten ankommen und verarbeitet werden. Es kann sein, dass das zu einem großen Teil vor Ort in Frankfurt passiert,
• 31:22
  Andre Meister: und dann wird das aber, glaube ich, nach Pullach geschickt und dort in Datenbanken äh gespeichert und verarbeitet,
• 31:28
  Andre Meister: aber das System ist halt so ein bisschen nicht komplett dezentralisiert, das ist nicht wie irgendwie in Uta, im Data-Center von der NSA, wo ein Großteil der Dinge hinkommt. Bad Eiblingen ist schon wichtig, aber es gibt mehr als Bad Aibling,
• 31:40
  Andre Meister: beim DBND. Und marakt, die eine Operation, die kommt aber in Bad Aibling an, wird dort verarbeitet und dann,
• 31:48
  Andre Meister: die Daten aus diesem Glasfaserkabel,
• 31:51
  Andre Meister: in ja verschiedene Datenbanken gespeichert und teilweise automatisch auch äh an die NSA weitergegeben.
• 32:02
  Andre Meister: Eine der Datenbanken von BND ist Verras, Verkehrsanalyse des Systems. Das ist eine riesige Datenbank von META-Daten, von BND,
• 32:10
  Andre Meister: da kommt äh und das steht äh so bei der Bundesdatenschutzbeauftragten, da kommen sämtliche Metadaten aller Kommunikationsverkehre auf einer Leitung an. Also Smaragd, wo auch immer, da der Kabelabgriff ist, das wird durchgeleitet,
• 32:25
  Andre Meister: G zehn gefüttert oder auch nicht. Äh wahrscheinlich schon, funktioniert aber eh nicht. Ähm und dann werden alle Metadaten in dieser Datenbank äh Verras gespeichert,
• 32:36
  Andre Meister: Irgendwann hieß es im und nennen es eh Untersuchungsausschuss der BND Speicher Verbindungsseiten über fünf Ebenen, stimmt gar nicht, der speichert alle.
• 32:43
  Andre Meister: Und hat dann äh diese Verse im äh sowohl eine Datenbank, wo die Daten alle reinkommen und verarbeitet werden können, als auch dann so eine so eine Suchmaske, so eine Anzeigemaske, kann dann von einer,
• 32:54
  Andre Meister: relevanten NDR relevanten oder von einer selektierten Person halt sagen, mit wem hat der kommuniziert? Mit wem haben die kommuniziert und das in beliebig viele Ebenen machen? Also sind doch nicht nur fünf. Die NSA macht nur drei äh in ihren Auswertetools oder mal gesagt.
• 33:09
  Andre Meister: Also die.
• 33:10
  Tim Pritlove: Diese Veras Datenbank ist eigentlich so ein bisschen das das System wo sich eigentlich alles sammelt. Also alles relevante sammelt.
• 33:18
  Andre Meister: Also die die in der Datenbank sind,
• 33:23
  Andre Meister: Metadaten, alle Metadaten, da wird Metadatenanalyse betrieben, um neue sogenannte neue, interessante Personen zu finden,
• 33:32
  Andre Meister: Dort werden massenhaft Meterdaten gesammelt vom BND,
• 33:36
  Andre Meister: Gleichzeitig läuft ja auch noch X Kiesgurte, werden auch Meterdaten gesammelt, aber das ist das, was dann automatisch von dort an die NSA weitergegeben wird. Verras, geht soweit, ich weiß nicht automatisch an die NSA weiter,
• 33:48
  Andre Meister: Dann hat der BND noch eine Datenbank Inbir äh inhaltliche Bearbeitung, dort kommen auch inhaltliche äh Daten rein nach ihren Selektoren,
• 33:55
  Andre Meister: Meter, daten werden ja komplett genommen und Inhalte werden in Anführungsstrichen nur genommen, wenn's Elektro drauf angeschlagen hat, also wenn's von einer bestimmten IP ist, von einer bestimmten Mailadresse ist, für eine bestimmte Mailadresse oder auch,
• 34:06
  Andre Meister: Bundestag DE, also so ein Teil von der Mailadresse.
• 34:09
  Tim Pritlove: Oder falls ihr mal Jeruva gesagt hat.
• 34:11
  Andre Meister: Oder genau oder falls jemand aus Großbritannien kommt.
• 34:15
  Andre Meister: Die Inhalte werden nur gespeichert, wenn es Elektro drauf eingeschlagen hat. Das passiert dann in Ingwer oder eben auch in Exkisco im Falle der Daten, die automatisch mit der NSA geteilt werden.
• 34:25
  Andre Meister: Aber Veras scheint mir eine der größten und wichtigsten Datenbanken beim BND zu sein, von dem was wir wissen. Das sind ja nur die Datenbank, wo sie gesagt hat, die sieben hat sie genannt, Datenbanken sind,
• 34:38
  Andre Meister: ohne Dateianordnung errichtet.
• 34:41
  Andre Meister: Es gibt ja vielleicht noch andere, die sind vollkommen legitim. Äh und legal. Die stünden dann nicht mit in dieser rechtlichen Beschwerde drin.
• 34:50
  Andre Meister: Übrigens nochmal das mit der.
• 34:51
  Tim Pritlove: Schließe das jetzt, schließ das wäre es jetzt mit ein, diese sieben ohne das.
• 34:54
  Andre Meister: Genau. Genau, es gibt sieben da äh Dateien ohne Dateianordnung und das sind,
• 35:00
  Andre Meister: die alte Version von Veras, Veras vier, eine neue Version von Veras, Vera sechs, die hat die Bundeswehr entwickelt oder mitentwickelt. Übrigens, war auch ein interessanter, seit Not in dem Papier. X-Kieschor,
• 35:12
  Andre Meister: TND, das ist eine sogenannte Target Number Database, das ist äh das sind Telefonie, Selektoren von äh.
• 35:21
  Andre Meister: Ich weiß gar nicht, ob die nur vom BND ist, kann auch sein, dass sie gemeinsam mit der NSA sind, da sind's doch Selektoren für Telefon und Faxverkehre, also meistens Nummern nehme ich mal an,
• 35:32
  Andre Meister: oder auch Gerätenumern oder sowas im Sies im E-Mails. Äh Screvel,
• 35:38
  Andre Meister: ist 'ne Wortselektorendatenbank der Amis, Imbi ist die inhaltliche Bearbeitung. Ach nee, steht doch drin. Imbi hat auch keine Datei in Ordnung, genau. Und dafür ist das Datenfiltersystem, also der Filter ist auch eine eigene Dat,
• 35:51
  Andre Meister: nach eben bestimmten Rechtsbegriffe. Und die sind alle nicht nur also die die haben nicht nur keine Anordnung, sondern weil die keine Anhontung haben sind die rechtswidrig,
• 36:01
  Andre Meister: Das heißt also die durften gar nicht errichtet werden,
• 36:04
  Andre Meister: Und dann heißt, da sagt der, oh ja, haben wir vergessen, holen wir nach. Bis dann müssen wir die aber weiter benutzen und die Datenschutzbeauftragte sagt, nee, die sind nicht irgendwie formal ähm rechtswidrig, die sind materiell rechtswidrig, die
• 36:18
  Andre Meister: Da hatten die Dateien müssen gelöscht werden,
• 36:20
  Andre Meister: und alle Inhalte, die da drin sind, müssen gelöscht werden, dürfen nicht verwendet werden, dann könnt ihr eine neue Datenbank beantragen, eine Dateienordnungsverfahren machen. Ich gebe euch das frei und dann dürft ihr wieder anfangen, die zu nutzen. Unter veränderten Voraussetzungen,
• 36:34
  Andre Meister: Aber bis dahin sind sowohl Veras als auch X Kiescore illegal und alle Daten davon müssen gelöscht werden. Der BND muss Kiesko, Exkisco löschen.
• 36:43
  Tim Pritlove: Wie hieß diese Wortdatenbank Screp.
• 36:46
  Andre Meister: Das ist gut, ne?
• 36:48
  Tim Pritlove: Das wird ein guter Witz. Manchmal sind's ja irgendwie immer so echt historisch klingende Namen, aber manchmal treffen sie dann auch den Pon.
• 36:57
  Andre Meister: Aber es kann sein, dass Grevel äh sind,
• 37:01
  Andre Meister: Ausschließlich US-Selektoren. Für aber für Paket vermittelte Verkehre. Also das ist das, das sind da kommen die äh NSA-Selektoren an, nicht die BND eignen. Die werden als Grabble gespeichert.
• 37:12
  Tim Pritlove: Tja.
• 37:15
  Andre Meister: Weiß nicht, wer die benannt hat.
• 37:18
  Andre Meister: Aber irgendeine Datenbank hieß auch Zabo, die Zatellitenüberwachung von Afghanistan, die heißt Zabo. Weißt du, was das bedeuten soll? Also irgendjemand, der die Operationsnamen macht, ich weiß auch nicht, ob der die auswürfelt, äh Scraple ist schon ganz cool, aber,
• 37:32
  Andre Meister: ähm Fairras Inbird, das klingt schon irgendwie nach deutschem Beamtsschimmel.
• 37:38
  Tim Pritlove: Ja? Wahrscheinlich gibt's auch eine Mäden-Datenbank. Mensch ärgere dich nicht.
• 37:43
  Tim Pritlove: Das braucht sie gar nicht so interessieren, was hier drin ist.
• 37:49
  Tim Pritlove: Man möchte äh meinen, dass ein Aufschrei durch die Bundesrepublik geht, äh alle Sturmbeschütze der Demokratie nachgeladen werden,
• 38:02
  Tim Pritlove: Die ersten äh Minister zurücktreten, aber.
• 38:10
  Tim Pritlove: Lass mich raten. Trickets in Tumble Reed oder gab's Echo.
• 38:16
  Andre Meister: Wir machen gerade einen Podcast.
• 38:19
  Tim Pritlove: Ja, ich weiß, ja, danach ist alles anders, aber ich meine bisher gut, jetzt ein paar Tage raus, die äh News, wie ist es aufgenommen worden.
• 38:28
  Andre Meister: Das hat schon, das hat schon ein bisschen Wucht gehabt, also das kam zeitgleich mit uns äh auch ähm mit der Tagesschau, die hat das tatsächlich auch in der zwanzig Uhr Sendung, Tagesthemen, Haufen Hörfunk und so,
• 38:41
  Andre Meister: und dann sind die ganzen aktuellen Redaktionen. Wir haben das am Donnerstag veröffentlicht, achtzehn Uhr und am Freitag haben die ganzen aktuellen Redaktionen das aufgegriffen.
• 38:51
  Andre Meister: Das war schon ein recht deutliches Echo,
• 38:54
  Andre Meister: Aber also schon alle in die Regierung, ne? Ich hab's ja vorhin schon mal angedeutet, dass der BND-Verweist es aufs Kanzleramt, der das Kanzleramt verweist es auf den Regierungssprecher und der Regierungssprecher sagt, können wir nicht drüber reden, wer ist geheim.
• 39:04
  Tim Pritlove: Ja
• 39:07
  Andre Meister: Die versuchen das auszusitzen, platt zu sitzen.
• 39:10
  Andre Meister: Und ganz ehrlich, ich meine, wir haben drei Jahre nach Snowden und wir sind halt auch irgendwie unsere Themen nicht so ganz repräsentativ,
• 39:18
  Andre Meister: für ähm den Rest der Bevölkerung. Am Donnerstag in der Tagesschau, da war glaube ich erstmal drei Minuten Franz Beckenbauer eh dann diese Meldung in einer Minute abgefrühstückt wurde. Das sind halt.
• 39:29
  Tim Pritlove: Operation. Ich meine, das sind die wirklich wichtigen Themen.
• 39:32
  Andre Meister: Operation, ne, da war irgendwas mit Korruptionsskandalermittlungen oder.
• 39:34
  Tim Pritlove: So ja das auch, ja, das ist aber das ist äh das muss auch äh das muss auch überdeckt werden.
• 39:40
  Tim Pritlove: Kommen wir denn dahin, wenn die großen Ikonen unserer äh Kulturgeschichte jetzt hier auch noch beschädigt werden? Oder unsere Geheimdienste.
• 39:51
  Andre Meister: Genau, genau, wir dürfen lieber Geheimdienste nicht beschädigen. Ähm wir haben ja Terror.
• 39:57
  Tim Pritlove: Ja, wir haben Terror, genau. Wenn man Terror hat, dann muss man auch mal die Medizin nehmen.
• 40:04
  Andre Meister: Das hat die Unionsfraktion dann tatsächlich auch in Interviews gesagt, also das ist ja schön und gut, dass der hier oder da mal das Gesetz gebrochen wurde, aber wie gesagt, wir können ja nicht mit dem Gesetz unterm Arm rumlaufen. Wir haben ja Terror da draußen.
• 40:16
  Tim Pritlove: Ja, so oder so dürfte das aber dem äh NSA und der Untersuchungsausschuss äh interessante neue Nachfragemunition liefern. Dieses Papier.
• 40:25
  Andre Meister: Definitiv, nicht nur das, also ich versuche ja bei uns auf Arbeit immer äh Erfolg in verschiedenen Kategorien zu definieren und
• 40:33
  Andre Meister: die reinen Klickzahlen und der, was ist immer das zu River Ranking oder irgendwie die Anzahl der Tweets, die sind halt ein Teil,
• 40:42
  Andre Meister: das ist halt das, was so unmittelbare öffentliche Wahrnehmung ist, aber dann viel wichtiger finde ich tatsä.
• 40:49
  Tim Pritlove: Da bist du aber wahrscheinlich mehr über Pokemon Go, Datenschutzprobleme reden.
• 40:52
  Andre Meister: WhatsApp, Facebook, früher hieß das, Apple und Piraten.
• 40:56
  Tim Pritlove: Ja.
• 40:57
  Andre Meister: Haben wir ja nie gemacht, aber das andere größere Redak.
• 41:02
  Tim Pritlove: Wird, aber was im Sommerloch hättet ihr, weil Apple, Piraten und Pokemon Go in einer Meldung mit Datenschutz.
• 41:08
  Andre Meister: Genau und äh Buzzfeed, Big Badeheadline.
• 41:12
  Tim Pritlove: Mhm. Genau.
• 41:12
  Andre Meister: Nee, nee. Äh ich würde äh äh auch eher einen politischen Impact messen und der wird bei diesem Ding, glaube ich, ganz schön hoch sein. Ähm.
• 41:22
  Tim Pritlove: Woran misst man den.
• 41:24
  Andre Meister: Na, daran, dass eben das Spannend sein wird, ähm,
• 41:29
  Andre Meister: wie der Ausschuss zum, also unter anderem der Untersuchungsausschuss äh damit umgehen wird, äh aber auch andere Gremien,
• 41:36
  Andre Meister: das Ding ist jetzt halt nicht mehr einzufangen, das steht im Netz, das ist öffentlich, aber bisher wurde halt immer so,
• 41:45
  Andre Meister: gedruckst und gesagt, also nee in Bad Eiblingen Satelliten, ne, über was anderes reden wir nicht,
• 41:50
  Andre Meister: und dann ja also es kann ja sein, dass irgendjemand eine andere Rechtsauffassung zu irgendwas hat, aber das ist dann eine Einzelmeinung, dann.
• 41:59
  Andre Meister: Genossisch Simpanski von der CDU, der auch im Untersuchungsausschuss ist, gesagt, wie Datenschutzbeauftragte vertritt ja eine juristische Einzelmeinung.
• 42:08
  Andre Meister: Glaube ich nicht so ganz äh repressiv. Glaube ich, das ist eine Einzelmeinung von ihm.
• 42:13
  Andre Meister: Aber eben diese Argumentation in der Öffentlichkeit ist das eine und 'ne juristische Fach,
• 42:20
  Andre Meister: ohne politische Fachargumentation ist das andere und damit werden halt jetzt in dem Ausschuss äh bestimmte sachlichen nicht mehr einfach so abbügelbar sein. Und auch in anderen Gremien. Ähm jetzt kommt die äh Reform von BND-Gesetz,
• 42:33
  Andre Meister: und da wird halt eine Rolle spielen, was macht denn der BND bisher? Und wenn man immer nur vom BND hört, was er macht, dann ist er alles ganz easy peasy und eigentlich machen die gar nichts, brauchen viel mehr Befugnisse. Und jetzt steht halt hier mal von der unabhängigen Stelle,
• 42:46
  Andre Meister: Schwarz auf weiß was sie so treiben und was daran illegal ist. Und das ist halt schon Munition für für Argumentation, auch für Klagen, für Anstehende,
• 42:58
  Andre Meister: gibt ja der DCX Betreiber Eco, der will ja klagen,
• 43:03
  Andre Meister: dass äh gegen die Überwachungsanordnungen, mit denen der BND immer ähm eine Ausleitung von Dezex Daten äh fordert, weil sie meinen, dass die illegal sind. Die haben halt jetzt durch dieses Papier,
• 43:15
  Andre Meister: 'ne Munition, die sie eben auch mit ins Gericht und in ihre Klageschrift nehmen können,
• 43:21
  Andre Meister: da wird schon noch da wird schon noch einiges weiter passieren mit dem Bericht über die das erste Medieninteresse hinaus.
• 43:31
  Andre Meister: Was wir noch gar nicht hatten, weiß ich nicht, wie du gerade weiter wolltest, ist tatsächlich die Kooperation mit der NSA, ne? Also wir haben jetzt viel darüber geredet, was der was der BND macht, was der BND auf deutschem Boden macht, aber ich schätze mal in einem Nebensatz angesprochen,
• 43:43
  Andre Meister: der BND.
• 43:46
  Andre Meister: Exkisco von der NSA bekommen. Zeit Online hat er damals den Ex-Kiesko Vertrag zwischen Verfassungsschutz Inlandsgeheimdienst und NSA veröffentlicht. Da stand drin,
• 43:54
  Andre Meister: Der Verfassungsschutz soll Daten so weit wie irgend möglich mit der direkt mit der NSA teilen, haben sie mal gesagt, ja das ist natürlich alles nur im Rahmen des geltenden Gesetzes und alles nur, was die NSA auch wirklich braucht.
• 44:08
  Andre Meister: Was wir auch weitergeben dürfen. Ja und jetzt sehen wir eben, jetzt steht hier drin, das wird alles direkt an die NSA gegeben. Was ist eine ähm,
• 44:18
  Andre Meister: eine Formulierung der Datenschutzbeauftragten, eine ausnahmslose Übermittlung aller Treffer an die NSA automatisiert, also,
• 44:25
  Andre Meister: Der BND holt sich irgendwie mehrmals täglich von so einem FDP-Server Selektoren ab.
• 44:32
  Andre Meister: Vierzehn Millionen rastet dann an den Überwachungs äh Einrichtungen, die er hat an verschiedenen Satellitenglasfasern und Abgriffpunkten in der ganzen Welt, dieses Elektroentspeichert alle Meterdaten,
• 44:44
  Andre Meister: und die Inhalte auf die Visalektoren anschlagen und nach der nicht funktionierenden GC-Filterung schiebt er das automatisch wieder auf den NSA-Server. Also das ist total, da guckt kein Mensch mehr drauf und gibt das frei. Ähm das das passiert komplett automatisiert
• 44:58
  Andre Meister: Und das ist schon ein starkes Stück. Die äh Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert auch dort so ziemlich jeden dieser Punkte. Also erstmal müsste der BND,
• 45:08
  Andre Meister: alle Selektronen prüfen,
• 45:09
  Andre Meister: Kann er nicht, weil erstens sind vierzehn Millionen, sind viel zu viele, um die händisch zu prüfen. Zweitens, weil manche Selektoren haben gar keine Erklärung, keine Deutung, der weiß kann der BND nicht wissen
• 45:19
  Andre Meister: ob damit jetzt ein Grundrechtsträger Gemeinde getroffen wird oder nicht oder was überhaupt der Anlass ist,
• 45:26
  Andre Meister: jeder Selektour, für jeden Selektro muss es einen Anlass geben, um eben in das Grundrecht der Menschen einzugreifen, die damit überwacht werden.
• 45:34
  Andre Meister: Und auch genauso bei der Datenbeitergabe für jedes einzelne weitergegebene Datum muss es eine rechtliche Basis und einen Grund geben, eine Begründung, dass dieses Datum übermittelt werden darf,
• 45:44
  Andre Meister: und keine einzige diesen Punkte wird eingehalten. Es funktioniert halt komplett kompletter automatisiert, wie man das heutzutage als Nerzo macht, aber als Behörde muss man eben auch äh
• 45:55
  Andre Meister: Gesetze einhalten, vor allem, wenn man eben massenhaft in Grundrechte eingreift,
• 46:00
  Andre Meister: Diese Kooperation ist auch noch ein echt starkes Stück und wie gesagt, das ist auch nur ein kleiner Teil von dem, was der BND ihr erzählt hat,
• 46:08
  Andre Meister: Sie wollte die NSA-Selekton mal sehen, durfte sie nicht. Niemand darf die sehen, außer kurz graulich ein paar von den Abgelehnten, aber G zehn Kommission darf die nicht sehen, parlamentarisches Kontrollgremium darf die nicht sehen, Datenschutzbeauftragte darf die nicht sehen, NSA-Untersuchungsausschuss darf die nicht sehen, niemand darf die sehen,
• 46:23
  Andre Meister: und.
• 46:24
  Tim Pritlove: Der immer im Keller sitzt und.
• 46:26
  Andre Meister: Der durfte vierunddreißigtausend Abgelehnte sehen, aber auch das ist weit unter ein Prozent von den vierzehn Millionen. Äh und auch nur die Abgelehnten, für die es eine Deutung gab, also von dem erkennen, wurde, was der getroffen hat und so. Genau, der, der durfte das,
• 46:41
  Andre Meister: aber sie halt gemein. Geht nicht. Ihr müsst die kennen und ich muss die auch sehen dürfen,
• 46:46
  Andre Meister: Da wird's noch ein Rechtsstreit zwischen BFD und BND Kanzleramt geben, deswegen,
• 46:51
  Andre Meister: und dann wollte sie in die Suslak, äh, diese Special US Lea Song Germany, dieses Gebäude, diese Blechdose, aber der Mangfallkaserne in Bad Eibing, sie hatte Robert Eibing untersucht, da ist halt nochmal ein extra Gebäude, da sitzen die Amis drin.
• 47:04
  Andre Meister: Und da geht eine Glasfaser direkt rein, darüber gehen halt die Selektronen und die Inhaltsdaten,
• 47:10
  Andre Meister: da wollte sie mal rein und wollte überhaupt wissen, wie viele Leute arbeiten denn dort überhaupt äh für die US-Behörden und da mauert der BND komplett und meint erstens,
• 47:19
  Andre Meister: die Amis äh können nichts, können wir nichts dafür, deren Rechtsordnung extra Territorial, ist quasi diese Blechdose auf,
• 47:27
  Andre Meister: Der deutschen Kaserne ist quasi auch im Weltraum,
• 47:30
  Andre Meister: Beziehungsweise ich glaube sie haben versucht zu argumentieren, die steht auf Stelzen und deswegen ist sie nicht mit dem Boden verbunden, das ist wie so eine Garage oder ja, ja, ja, da gab's.
• 47:36
  Tim Pritlove: Ernsthaft? Das, da wollte ich vorher noch einen Joke drüber machen.
• 47:40
  Andre Meister: Nee, das ist äh steht hier tatsächlich äh drin, das ist wie bei so einer Garage, was hat sie denn da zitiert? Wenn man gucken möchte.
• 47:46
  Tim Pritlove: Ah, das heißt, ich kann mich sozusagen auch hier sämtlicher vergehen in in der Bundesrepublik dadurch entledigen, indem ich hier so auf Stelzen durch die Gegen.
• 47:54
  Andre Meister: Ja so ungefähr so ungefähr.
• 47:56
  Tim Pritlove: Ja, natürlich habe ich den alten Mann überfallen, aber ich war ja auf Stelz.
• 47:59
  Andre Meister: Äh schön, schön wär's, ne?
• 48:02
  Tim Pritlove: Sehr kreativ, ich hab mir schon überlegt, vielleicht können Sie auch diese Glasfaserabhörung dadurch irgendwie äh sozusagen wieder rechtlich sicher machen, indem Sie sagen, na ja, wir haben so Wurmlöcher
• 48:12
  Tim Pritlove: die so durch den Boden durchgehen und da sind die Glasfaserkabel drin und damit ist das ja dann wieder Weltraum.
• 48:18
  Andre Meister: Okay, stellt sie nicht, aber Containerbau, also das ist ja ein Container, Gebäude ohne eigenes Fundament oder so äh und deswegen, also der, der
• 48:26
  Andre Meister: Boden, das äh das Land, das gehört den Deutschen, aber das Gebäude da drauf, das gehört ja den Amis. Haben, hat der BND argumentiert, ne? Nicht die Amis selber argumentiert, weswegen die BFI das nicht sehen kann. Und sie hat gemeint, nee, ist nicht,
• 48:40
  Andre Meister: zitiert hier so ein äh längerfristiges Urteil vom Bundes was auch immer gerichtet sie zieht die ganze Zeit Gesetze und Kommentare noch unten,
• 48:49
  Andre Meister: also jeder fast jeder Satz ist da belegt in ihrem Papier und auch dort hat sie aus irgendwann höchst,
• 48:56
  Andre Meister: richterliches Urteil ausgegraben und hat gemeint, eure Argumentation ist rechtlich nicht nachzuvollziehen, bitte nacharbeiten oder mir den Zugriff geben.
• 49:04
  Tim Pritlove: Also Job im Innenministerium kriegt die aber nicht mehr.
• 49:07
  Andre Meister: Weiß ich nicht wie das funktioniert. Also würde ich jetzt hier nicht unbedingt geben, aber irgendwann stand in der Zeitung mal, dass der Konstantin von Nutz auch mal Innenminister werden will, oder? Äh.
• 49:19
  Tim Pritlove: Ach so, du weißt für die Revolution kommt, ja.
• 49:21
  Andre Meister: Genau. Und was was Claudia Roth sollte Verfassungsschutzpräsidentin werden, wurde halt irgendjemand äh gemunkelt, das zur so ein Running Gag, der bei kurz vor Belustigung gesorgt hat, aber den glaube ich niemand wirklich ernst nimmt.
• 49:34
  Andre Meister: Weiß nicht, was die gute Frau noch vor hat, sie ist ja auch schon ein bisschen älter wie ihre Mitarbeiter. Ähm die machen aber auch nur den Dienst, den die Behörde verlangt. Insofern sind das eigentlich auch gute,
• 49:46
  Andre Meister: Juristisch gebildete Beamte.
• 49:47
  Tim Pritlove: Ja gut, ich meine, das sind ja auch nun alles im Wesentlichen die Mitarbeiter, die auch schon unter Schar äh gewaltet haben. Von daher war ich jetzt auch nicht so überrascht zu hören, dass sie äh zur Vorratsdatenspeicherung dann eine äh
• 49:58
  Tim Pritlove: Leicht aufbereitete, geänderte Positionen bezieht, weil ich denke, wenn man sich dann äh unter solchen Leuten befindet, dann kriegt man einfach.
• 50:07
  Tim Pritlove: Im Idealfall doch eine ganze Menge äh neuer Einblicke präsentiert. Spricht so ein bisschen für die Datenschutzbehörde.
• 50:16
  Andre Meister: Ja, ich habe das ja vorhin schon mal verglichen mit anderen Behörden, ist halt auch beim Innenminister so, ne? Also setzt da so ein äh Baumhirsch im Innenminister und.
• 50:26
  Andre Meister: Ähm,
• 50:27
  Andre Meister: Die sind als Innenminister, bist du halt für die Sicherheit verantwortlich und du als Innenminister bist du eigentlich selten in der Lage, mal irgendeinen Überwachungsgesetz zurückzunehmen? Warum auch? Das ist ja nicht deine Aufgabe. Du redest den ganzen Tag mit Cops und Geheimdienst, dann die mehr, mehr, mehr fordern.
• 50:42
  Andre Meister: Deswegen gibt's hier
• 50:43
  Andre Meister: die arbeitszeitige Gesellschaft, andere Gremien, die untereinander dann um äh die besten Ideen wettstreiten und eben unabhängige Kontrollbehörden, wie die Datenschutzbeauftragte, die äh
• 50:54
  Andre Meister: dass dann wieder ins in andere Bahnen lenken oder ins rechte Lot rücken in Checks and Balances,
• 51:02
  Andre Meister: Und wenn nur das Innenministerium oder nur 'ne Geheimdienste,
• 51:08
  Andre Meister: sich alleine ihre Rechtsauffassung äh aussuchen, definieren und umsetzen können,
• 51:13
  Andre Meister: da passiert halt, da ja da wird halt immer nur eine Seite berücksichtigt und das ist ja, was wir jetzt auch irgendwie wieder mal schwarz auf weiß entdeckt bekommen haben.
• 51:23
  Andre Meister: Deswegen gibt's hier eine Kontrollbehörde, auch wenn die leider ziemlich wenig zu sagen hat und außer,
• 51:28
  Andre Meister: Eins, zwei, zwölf Beanstandungen auszusprechen, auch nicht viel machen können, die auch noch geheim waren. Das hätten wir ja niemals erfahren dürfen. Wir wollen ja niemals jemand irgendjemand drüber reden. Die BFD hat auch gemeint zu uns, als würde die angefragt haben, ist Geheim kann man nichts dazu sagen.
• 51:41
  Tim Pritlove: Tja, nun wurde es aber geleakt. Wollen wir uns dann nochmal kurz über,
• 51:49
  Tim Pritlove: das anstehende Gesetzes anstehende Gesetzesnovelle zum BND-Gesetz unterhalten. Wir hatten das hier vor ein paar Ausgaben auch schon mal angesprochen
• 52:01
  Tim Pritlove: das so im Kern quasi jetzt ein neues Gesetz äh auf dem Tisch liegt, was,
• 52:07
  Tim Pritlove: ja, versucht die alten Fehler dadurch aufzuarbeiten, indem sie alles äh erlaubt, was bisher verboten war und damit
• 52:12
  Tim Pritlove: quasi rückwirkend dem BND dann auch wieder äh seine rechtliche Freiheit gibt. Nach dem Motto wird das alles
• 52:19
  Tim Pritlove: legalisieren, was bisher verboten war, dann dann ist ja nie was falsch gemacht worden,
• 52:24
  Tim Pritlove: Also es ist natürlich trotzdem noch, aber in der Zukunft kann man dann zumindest genauso weiter äh werkeln. Hat sich jetzt in den letzten drei, vier Wochen, nachdem das veröffentlicht wurde, das erste Mal da neue Erkenntnisse ergeben.
• 52:39
  Andre Meister: Ähm zu dem Gesetz jetzt selber noch,
• 52:43
  Andre Meister: na doch ein ein bisschen neue Erkenntnisse ähm aber vielleicht nochmal einen Schritt zurück. Das Gesetz, also viele Kritik von Juristen war ja das, was der BND macht, da gibt's keine Gesetzgrundlage dafür.
• 52:55
  Andre Meister: Und die Antwort ist nicht, sich mal hinzusetzen und sagen, ja, in welcher Welt wollen wir denn leben? Was sind denn ähm mit dem Zeitalter des Internets und
• 53:04
  Andre Meister: meinetwegen auch der äh Bedrohungslager da draußen äh und der modernen computerisierten Welt. Wie sollte denn ein moderner Geheimdienst aufgesetzt sein? Und dann, wie setzen wir das um,
• 53:14
  Andre Meister: in den nächsten Schritt sondern was da eben gemacht wurde ist hingegangen und gesagt OK hier und hier und hier fehlt 'ne Rechtsgrundlage,
• 53:22
  Andre Meister: Also mach war einfach einer. Das heißt, was vorher eben nicht erlaubt war, wird jetzt erlaubt. Ähm.
• 53:29
  Tim Pritlove: Was nie passt, wird passend gemacht.
• 53:31
  Andre Meister: Hast du Passwort passend gemacht? Die große Koalition, also da am Anfang war das ein SPD-Vorschlag,
• 53:36
  Andre Meister: vor über einem Jahr im Sommer und dann gab's krass auf harte Verhandlungen mit der mit der Union und dann auch zwischen Justizministerium, Innenministerium, äh, Kanzleramt.
• 53:49
  Andre Meister: Und der SPD-Vorschlag wurde Stück für Stück verwässert und,
• 53:56
  Andre Meister: so manch gute Idee, die da drin war, wurde dann einfach nochmal viel schlechter umgesetzt oder gleich gestrichen.
• 54:03
  Andre Meister: Und jetzt ist tatsächlich äh was kam hier am dreißigsten Juni äh wurde das Gesetz präsentiert, äh der Gesetzentwurf ähm von den Fraktionen und vom Kanzleramt,
• 54:15
  Andre Meister: Und das ist im Endeffekt noch eh der Untersuchungsausschuss seiner Arbeit abgeschlossen hat,
• 54:19
  Andre Meister: geht die große Koalition und die Bundesregierung, also gleich die zwei Institutionen, gleichzeitig hin, haben und das ist schon ausgedealt,
• 54:27
  Andre Meister: das wird die Reform, das wurde vor der Sommerpause ins Parlament eingebracht und jetzt ist er tatsächlich so auf der formellen Ebene,
• 54:36
  Andre Meister: in den letzten vier Wochen noch nicht so sehr passiert, denn es war ja Sommerpause und jetzt liegt das Ding im Parlament, aber jetzt geht der Prozess wieder los. Ähm,
• 54:44
  Andre Meister: Jetzt greift äh der Gesetzgeber das Parlament diesen Gesetzentwurf auf,
• 54:49
  Andre Meister: und vor der Sommerpause war noch die erste Lesung im Plenum, das heißt das Gesetz geht jetzt in die Ausschüsse.
• 54:56
  Andre Meister: Sechsundzwanzigsten Dezember. Ja, Quatsch. September. Sechsundzwanzigsten September ist ein Montag, ist ein äh zweieinhalb drei Wochen,
• 55:06
  Andre Meister: gibt's 'ne Anhörung im Innenausschuss zu diesem Gesetzentwurf,
• 55:11
  Andre Meister: die ist öffentlich, da kann jeder hingehen, muss man sich vorher nur anmelden, also genau dasselbe Prozedere wie NSA im Geheimnis Untersuchungsausschuss.
• 55:19
  Tim Pritlove: Mailen schreiben, Pass mitbringen, reingehen für dich.
• 55:22
  Andre Meister: Genau, aber wie ich,
• 55:23
  Andre Meister: einmal mit Peter Schar ins hohe Haus gegangen und äh hat mich erinnert, es ist ja gar nicht erlaubt, seinen Pass abzugeben oder sein Person in Deutschland, ein anderer,
• 55:32
  Andre Meister: Also ein anderes amtliches Lichtbilddokument wie zum Beispiel die Fahrerlaubnis abgeben, niemals den Personalausweis,
• 55:39
  Andre Meister: der Pfote abgeben, aber macht jeder, außer Peter Schau und ich. Ähm reicht auch.
• 55:44
  Tim Pritlove: Also auch so als Pfand und so weiter ist nicht erlaubt.
• 55:46
  Andre Meister: Nee, ist nicht erlaubt. Niemand darf eine Kopie machen und eigentlich darfst du den auch nicht aus der Hand geben.
• 55:52
  Tim Pritlove: Niemand darf eine Kopie machen und man darf denen nicht aus der Hand geben.
• 55:54
  Andre Meister: Genau. Ist ja auch eine Steindokument. Das gehört ja dem Staat, das wurde ja dir neu ausgeliehen. Das ist ja auch noch so ein Ding. Jedenfalls, welches Dokument auch immer,
• 56:02
  Andre Meister: ihr könnt da einfach hingehen und dort werden sich die Sachen äh werden sich Sachverständige äußern zu diesem Gesetzentwurf. Natürlich auch die meisten der Sachverständigen sind von der äh großen Koalition, da werden die Meinungen erwartbar sein, aber,
• 56:17
  Andre Meister: der Sachverständige von der Opposition und danach ist dann wenigstens alles von allen gesagt und jeder wird sich danach vor die Kamera stellen, haben gemeint, wir sind in unserer Meinung bestätigt worden,
• 56:27
  Andre Meister: und dann dürfte das aber auch gewesen sein an Prozess, kann sein, dass der ja Justizausschuss nochmal angehört wird, aber dann wird's ja keine Sachverständigenanhörung geben und das wird auch nicht öffentlich sein,
• 56:38
  Andre Meister: und dann dürfte das ziemlich schnell wieder ins Plenum gehen, wo in zweiter, dritter Lesung, äh, hintereinander weg darüber abgestimmt wird und,
• 56:46
  Andre Meister: wahrscheinlich noch im Oktober wird das Ding vom Bundestag verabschiedet vom Bundespräsident,
• 56:52
  Andre Meister: dann im November, Dezember unterzeichnet und das erklärte Ziel ist, dass es diese Reform zur Jahreswechsel in Kraft trit.
• 57:01
  Andre Meister: Damit zieht die große Koalition die Konsequenzen aus den Snowdenenthüllungen und aus dem Geheimnis Untersuchungsausschuss, eh der überhaupt aufgeschrieben hat, was herausgefunden hat und was er als Konsequenzen daraus vorschlägt. Schon mal ein geiler Prozess. Und dann habe ich gestern.
• 57:15
  Tim Pritlove: Und bevor er überhaupt mal angehört wurde, der ist Noten.
• 57:17
  Andre Meister: Dass es auch eine Never Ending Story, die habt ihr ja schon lange diskutiert, ja. Äh der sollte irgendwann auch mal passieren, dass der Ausschuss diesen wichtigen Zeugen anhört, sonst macht er sich komplett lächerlich, sagt der Glend Greenwalk mal vor zwei Jahren,
• 57:31
  Andre Meister: Und der tut es weiter und weiter. Ähm.
• 57:37
  Andre Meister: Genau, gab gestern auf ein dickiges Abend in der ist ein Vortrag zum BND Gesetz gehalten. Also da sind wirklich einige Knüller drin,
• 57:45
  Andre Meister: ähm nicht, dass in etwa die Befugnisse der Geheimnisse eingeschränkt werden. Nein, die kriegen nicht nur massenhaft neue Gelder, neue Stellen, sondern auch wenn sie Dutzend Fachrecht und Gesetz brechen, was machen wir? Wir weiten einfach das Gesetz aus,
• 58:00
  Andre Meister: Geil, oder? Äh also so fragt es vorhin nach Prozess, Professor Papier,
• 58:06
  Andre Meister: Ex-Verfassungsgerichtspräsident, äh, der hatte vor drei, vier Wochen lang juristischen Aufsatz veröffentlicht, den wir auch bei Netzpolitik postet haben
• 58:16
  Andre Meister: ich relativ stolz drauf Ex-Verfassungsgericht Präsident auf Netzpolitik Org, auch ganz nett,
• 58:22
  Andre Meister: der den das im Endeffekt einmal um die Ohren gehauen hat und der hat gemeint.
• 58:28
  Andre Meister: Kabelabgriff vom BND am DCX. In Deutschland ist insgesamt rechtswidrig. Das geht nicht. Also nicht nur so einfach gesetzlich, sondern teilweise auch mit verfassungsrechtlicher Begründung.
• 58:39
  Andre Meister: Im neuen Gesetz steht der BND darf das jetzt. Ja, BND darf jetzt im Inland abhören, der Auslandsgeheimdienst darf jetzt im Inland abführen.
• 58:47
  Andre Meister: Bisher gab es irgendwie das war ja auch in dem ein paar Zitaten der Datenschutzbeauftragten. Bisher durfte der Geheimdienst einzelne Telekommunikationswege abhören. Quasi einzelne Leitungen,
• 58:58
  Andre Meister: Kupferleitung oder eine Glasfaser. Jetzt darf der äh BND ganze Kommunikationsnetze abhören. Also nicht mehr ein Kabel zwischen und das ist es kein,
• 59:09
  Andre Meister: ausgedachtes Beispiel, sondern das ist ein echtes Beispiel, kein Kabel zwischen Luxemburg und Wien, das durch Frankfurt geht,
• 59:15
  Andre Meister: sondern alle Kabel, die am Knoten Frankfurt äh ankommen. Darf der BND jetzt abhören,
• 59:22
  Andre Meister: und zwar nicht früher gab's auch noch eine zwanzig Prozent Grenze, der BND durfte zwanzig Prozent einer Leitung abhören und jetzt dafür hundert Prozent aller Leitungen abhören.
• 59:33
  Andre Meister: Steht in der Gesetzesbegründung tatsächlich, also habe ich dann gefragt, bei der ähm
• 59:36
  Andre Meister: Vorstellungen von der Pressekonferenz ist das nicht ein bisschen viel ist, das ist eine Auswertung geben, wie geht da nicht alles damit? Und da haben die tatsächlich gemeint und das steht doch in der Gesetzesbegründung, ja, ne, weil so viel kann der WMD ja technisch gar nicht abhören. Der hat gar nicht so viel Technik und nicht so viel Geld, damit der das auch alles äh filtern könnte.
• 59:52
  Andre Meister: Ne? Wir haben jetzt hier schwarz auf weiß, dass die Dutzendfach.
• 59:55
  Andre Meister: Oder über die Grenzen des Rechts gehen und jetzt ist die Begründung für die massive Auswertung des Rechts. Ja, denen fehlt ja die Technik.
• 1:00:03
  Tim Pritlove: Was natürlich Blödsinn ist, weil sehen wir ja schon.
• 1:00:06
  Andre Meister: Das ist krass, ne? Und auch Abhörziele, also es geht ja immer in der öffentlichen Debatte um Terror, Terror, Terror, Terror,
• 1:00:14
  Andre Meister: Aber neben sinnvollen Sachen wie irgendwie bewaffneten Angriff, terroristischer Anschlag oder auch meinetwegen noch Waffenhandel, darf der BND auch Geldfälschung. Geldwäsche,
• 1:00:24
  Andre Meister: Schleusung von äh Ausländern, also quasi die Grenzöffnung der letzten Jahre aller Grenzhelfer und seit letztem Jahr, seit der äh Reform des Verfassungsschutzgesetzes darf der BND auch Cybergefahren abhören.
• 1:00:39
  Tim Pritlove: Salbo.
• 1:00:40
  Andre Meister: Informationstechnische Angriffe oder Angriffe auf Informationstechnische Systeme.
• 1:00:47
  Andre Meister: In der Gesetzbegriffnung, äh wie Detoxangriffe zum Beispiel, steht da als Beispiel drin. Der BND hört den DCX ab und sucht dort nach Detox-Angriffen,
• 1:00:56
  Andre Meister: Geil, oder? Steht jetzt schon im Gesitz,
• 1:00:58
  Andre Meister: Seit letztem Jahr ist jetzt schon legal und dafür darf er auch Deutsche abhören. Und es steht in der Neuordnung, äh in der Neufassung des Gesetzes, also sowohl das internationale Abhören, dafür, dass um die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik zu wahlen oder,
• 1:01:11
  Andre Meister: Erkenntnisse von außen und sicherheitspolitischer Bedeutung zu gewinnen. Das ist ein Freibrief, das darf jetzt, das ist das beliebig, dann kann er alles machen.
• 1:01:20
  Tim Pritlove: Ja, wir mussten da reinhören, weil äh wir hatten eine Warnung, dass da ein Lithaus-Eingriff ist.
• 1:01:25
  Andre Meister: Genau, die das ist geil. Nein, nein, jetzt dürfen sie reinhören, weil ist von Bedeutung.
• 1:01:30
  Tim Pritlove: Weil Cyber ist, weil Cybersein.
• 1:01:32
  Andre Meister: Cyber, Cyber, ja, Cyber ist sowieso noch gehört, genau,
• 1:01:35
  Andre Meister: und das mit dem Meterdaten bisher in der Beras werden drei Monate alle Meterdaten gespeichert, ist so wollte die Meterdaten nicht auch nur mit Selektonen machen, also nur von Verdächtigen, sagt er jetzt auch die Bundesdatenschutzbeauftragte, ihr könnt das nicht von allen unschuldigen Leuten, die sich nicht zu Schulden kommen lassen haben
• 1:01:50
  Andre Meister: pauschal speichern und was steht im Gesetz?
• 1:01:54
  Andre Meister: Nein, wir dürfen alle Meterdaten speichern und zwar nicht nur für drei Monate, sondern für sechs Monate. Und rastern. Und wenn sie die dann weitergeben, egal ob automatisch oder nicht,
• 1:02:03
  Andre Meister: dann kann der Partner, der die bekommen haben, ist dann noch nicht mal mehr daran gebunden, die können dann alles damit machen, die können das über fünfzig Jahre in Utah speichern.
• 1:02:12
  Andre Meister: Soll dann eventuellen bilateralen Verträgen geklärt werden, dass man die darum bittet, dass da doch auch nur sechs Monate zu speichern, aber ich glaube, wir können es ausmalen, was dann im in der Praxis mit der,
• 1:02:22
  Andre Meister: wenn es eh damit passieren wird.
• 1:02:26
  Tim Pritlove: Die die Rückmeldung könnte leicht unter euch sein.
• 1:02:30
  Andre Meister: Oder euphorisch, ich würde mich auch schlapp lachen.
• 1:02:36
  Andre Meister: Ja, ja, gib mal her, wir wir sind dat schon lieb.
• 1:02:38
  Tim Pritlove: Und die Daten. Bin ech.
• 1:02:41
  Andre Meister: Ist aber nicht nur ein ein äh andere Geheimdienste wie die NSA, ne? Es gibt ja auch Staaten. Äh da gibt's gar keine Trennung zwischen äh Polizeien und Geheimdiensten, also unser schönes Trennungsgebot oder auch in irgendwie so,
• 1:02:52
  Andre Meister: können wir ja wirklich mal sagen, langjährige Demokratien, äh, westlichen Typus, äh, wir reden ja die ganze Zeit über five Eis und ähm und äh Westeurop
• 1:03:03
  Andre Meister: aber die die Geheimnisse arbeiten und auch mit Geheimdiensten von Schokostaaten zusammen und den dürfen sie auch Daten weitergeben. Ähm auch ohne so eine Begrenzungen.
• 1:03:13
  Tim Pritlove: Zählst du jetzt zu den Schokostaaten in dem Zusammenhang, sei es eine stark politisch geprägter Begriff.
• 1:03:19
  Andre Meister: Ja, das habe ich jetzt auch so ein bisschen überspitzt, aber man kann sich ja tatsächlich irgendwie ähm,
• 1:03:25
  Andre Meister: Gaddafi Libyen, Mubarak, Ägypten, äh da gab's ja wohl dokumentierte Zusammenarbeit und dass das Schokenstaaten sind, das verstreiten jetzt auch die Wenigsten,
• 1:03:36
  Andre Meister: auch wenn das sehr gefärbt ist.
• 1:03:37
  Tim Pritlove: Ja, na gut, ich meine, die äh gefühlte Zunahme an Schoken, Starterei ist ja ohnehin äh sehr umfänglich in diesen in diesen Tagen.
• 1:03:48
  Tim Pritlove: Nochmal kurz zu dem BND-Gesetz und der klaren Ablehnung durch den Herrn Papier zum Beispiel.
• 1:03:54
  Tim Pritlove: Das äh liefert ja im Prinzip dann auch eine gute Vorlage für eine entsprechende Beschwerde an Verfassungsgericht. Wenn denn dieses BND gesetzt gegen die Verfassung verstößt, dann müsste sich da ja was drehen lassen.
• 1:04:08
  Andre Meister: Das ist jetzt auch wieder ein bisschen komplizierter als die paar Sätze. Ähm ich bin gerade dran,
• 1:04:15
  Andre Meister: einen neuen Gastbeitrag von Netzpolitik zu organisieren, wenn das klappt, der stellvertretende Vorsitzende der G zehn Kommission Huber,
• 1:04:23
  Andre Meister: hat einen Aufsatz geschrieben zu dem neuen BND-Gesetz, ähm der hat's auch ziemlich in sich, zum Beispiel dieses Ding mit ähm,
• 1:04:31
  Andre Meister: das Grundrecht auf G zehn, das gilt eben nicht nur für Deutsche, äh sondern für alle Menschen auf der Welt. Frage ist, welchen Hürden darf denn daran eingegriffen werden,
• 1:04:41
  Andre Meister: das versuche ich jetzt gerade als Gastvertrag für uns zu bekommen, das ist auch auf alle Fälle Teil dieser harten juristischen Debatte,
• 1:04:50
  Andre Meister: und auch Munition eben dann für eine Klage dieses dieses neuen Gesetzes, ja? Aber noch
• 1:04:58
  Andre Meister: gibt es keine Klagen, von denen ich weiß, denn das Gesetz ist ja nicht nur noch nicht in Kraft, es ist auch noch nicht verabschiedet und auch wenn's so aussieht,
• 1:05:06
  Andre Meister: vielleicht ändert sich ja doch mal hier oder da noch einen Halbschatz oder vielleicht hat der tatsächlich dieses,
• 1:05:12
  Andre Meister: hier jetzt noch irgendeine Auswirkung und irgendein Abgeordneter entsinnt sich auf seinen gewissen, nachdem er die Sachverständigen angehört hat und will da jetzt aber doch nochmal was dran ändern. Wir werden sehen, erstmal muss es verabschiedet werden,
• 1:05:25
  Andre Meister: Gestern war ich im Bundestag zu einer Anhörung von der Fraktion, wo es hieß, wahrscheinlich werden die Linken und die Grünen als Oppositionspartei nicht genug.
• 1:05:35
  Andre Meister: Haben und direkt ein Organklageverfahren anzustrengen, also das äh Bundestagsfraktionen direkt nicht durch die Instanzen gehen müssen gegen ein neues Gesetz, sondern direkt zum Bundesverfassungsgericht gehen können,
• 1:05:47
  Andre Meister: ist die Opposition dazu zu klein.
• 1:05:51
  Andre Meister: Aber das Papiergutachten, das stützt ja vor allem den derzeit die existierende Rechtsgrundlage den Abgriff am internet inländischen Internetknoten nach existierender Rechtsgrundlage,
• 1:06:03
  Andre Meister: Und da stand auch schon in der süddeutschen, dass der DCX äh da gegen diese Anordnungen klagen möchte und
• 1:06:12
  Andre Meister: da ist glaube ich noch nicht spruchreif, auch wenn ich gerne Geheimnisse öffentlich mache, ich glaube, da wird in nächster Zeit noch äh eine genauere Ankündigung
• 1:06:24
  Andre Meister: kommen, wer da, wann, wo nochmal klagt. Und ich glaube auch gegen die,
• 1:06:29
  Andre Meister: Reformen des G zehn Gesetzes, das letztes Jahr ja mit dem Verfassungsschutzgesetz eben das mit dem der BND-Sucht jetzt nach Cyber,
• 1:06:37
  Andre Meister: Ich glaube von allem, was ich höre, auch dazu wird es in naher Zukunft noch eine Klage geben. Aber eine Klage gegen das neue BNB Gesetz, das wird dann erst stattfinden. Äh wenn das verabschiedet ist und sich die Leute gefunden haben, äh die dann,
• 1:06:51
  Andre Meister: durchgearbeitet haben und sagen okay, wir greifen das Ding in den und den Punkten an.
• 1:06:55
  Tim Pritlove: Klar, aber da hältst du auch für wahrscheinlich.
• 1:06:58
  Andre Meister: Das halte ich für wünschenswert und auch wahrscheinlich, aber ich kann auch nicht hellsehen ähm.
• 1:07:05
  Andre Meister: Gehe mal davon aus, dass irgendjemand klagen wird, aber noch sind wir dann im Prozess, wo wir jetzt nicht irgendwie drei Jahre auf dem Urteil von Karlsruhe warten wollen, sondern jetzt wird das Gesetz geschrieben und verabschiedet, eigentlich ist jetzt der Zeitpunkt, sich einzumischen und das Schlimmste zu verhindern,
• 1:07:20
  Andre Meister: zu warten und dann irgendwann dagegen zu klagen.
• 1:07:24
  Andre Meister: Muss natürlich beides passieren, aber jetzt eben noch nicht die Klage, sondern erstmal ähm ja die das Einmischen,
• 1:07:33
  Andre Meister: In den derzeitigen Prozess.
• 1:07:35
  Tim Pritlove: Ja, ist so ein bisschen so als hättest du irgendwie einen großen Skandal äh gegeben, weil ein großes Haus abgebrannt ist und dann äh ist ein Untersuchungsausschuss gibt, wer feststellt, dass der Brandschutz ja überhaupt nicht eingehalten wurde und dass man danach äh noch während dieser Untersuchungsausschuss äh arbeitet, quasi äh sagt, na ja, dann müssen wir halt die Brandschutz äh Vorschriften entsprechend ändern
• 1:07:55
  Tim Pritlove: dass äh all diese äh Dunzulänglichkeiten, die hier an den Tag getreten sind, äh, quasi künftig einfach legal sind, weil
• 1:08:02
  Tim Pritlove: dann kann man ja auch nicht mehr vorgeworfen bekommen, dass die Feuerwehr falsch äh oder sie erbauer oder Betreiber des Gebäudes falsch gehandelt haben, nicht die Feuerwehr natürlich
• 1:08:12
  Tim Pritlove: und ähm das ist eine Logik, der sich glaube ich niemand anschließen würde, aber in diesem politischen Geschäft.
• 1:08:19
  Tim Pritlove: Geht es irgendwie durch, ne? Es ist äh ist schon echt interessant. Ich frage, ich frage mich immer so ein bisschen, was,
• 1:08:25
  Tim Pritlove: Was ist eigentlich der Grund dafür? Ich meine, ich weiß es auch ein paar Antworten, ist halt komplexe Materie, viel rechts, hieße, hieß es, also es geht immer alles hin und her. Ist halt auch irgendwie nicht sexy.
• 1:08:39
  Tim Pritlove: So, weil es ja irgendwie keiner dabei gestorben, gab ja keinen Skandal, gab ja kein, also Skandal schon, aber halt jetzt kein große äh Blättern.
• 1:08:48
  Andre Meister: Zurücktreten.
• 1:08:49
  Tim Pritlove: Also fast niemand, genau. Ja, eben, also irgendwie merkt man das dann auch so, die äh.
• 1:08:59
  Tim Pritlove: Ja, die Sitzhaftung doch recht stark ist, ne? Also der der politische Körper ist äh wenn's um die Geheimdienste äh betrifft,
• 1:09:08
  Tim Pritlove: sehr resistent, ja? Wo anderenorts leichteste Verfehlungen dazu führen, das ganze Karrieren beendet werden, sind äh hier auch,
• 1:09:19
  Tim Pritlove: allumfassende Verletzungen, großräumiger Gesetze und äh äh der Verfassung oder beziehungsweise des Grundgesetzes auch irgendwie kein Thema, ist schon,
• 1:09:29
  Tim Pritlove: merkwürdig und laten frustrierend.
• 1:09:31
  Andre Meister: Frustrierend auf alle Fälle, vor allem, da wir das seit Jahren beobachten, äh ziemlich genau und uns äh.
• 1:09:39
  Andre Meister: Darüber aufregen, weil für uns unsere schöne, digitale Welt, in der wir tagtäglich leben, äh dadurch komplett unfrei wird.
• 1:09:48
  Andre Meister: Für uns ist das vielleicht nochmal relevanter als für einen Haufen anderer Leute dieses Jahr für diese Technik gar nicht so interessieren.
• 1:09:56
  Andre Meister: Aber es geht hier halt nicht nur um Wohlfühlthemen, sondern das ist glaube ich auch eins der,
• 1:10:03
  Andre Meister: ähm Perspektivfragen in der Politik geht's eben nicht nur um Fakten und öffentliche Meinungen auch. Da geht's auch um Macht.
• 1:10:13
  Andre Meister: Und auch wenn es eine terroristische Bedrohung gibt. Und auch wenn wir uns immer wieder sagen, dass die Dienste nur gegen die Terroristen da sind,
• 1:10:21
  Andre Meister: Es steht doch schon im Gesetz, dass es nicht so da ist und es steht im Prüfbericht von der Datenschutzbeauftragten, dass es nicht so ist, dass eben massenhaft äh unschuldige überwacht werden. Und da steht irgendwie ein Gesetz jetzt eben auch nicht,
• 1:10:35
  Andre Meister: nur Angriff, Terror, Geldwäsche, und Cyber, sondern eben Erkenntnisse von außenpolitischer Bedeutung.
• 1:10:44
  Andre Meister: Die Leute, die Gesetze machen.
• 1:10:46
  Andre Meister: Wollen auch mal Minister werden oder sind teilweise schon Minister, das Kabinett? Wenn Merkel jetzt in China ist, zum G zwanzig Gipfel, dann will die eine Mappe auf dem Tisch haben, was ihre Gesprächspartner äh als Verhandlungsposition haben,
• 1:10:59
  Andre Meister: Das ist die Aufgabe des BND. Das macht der BND. Das sind diese Erkenntnisse von außenpolitischer Bedeutung.
• 1:11:06
  Andre Meister: Und die Leute, die Gesetze machen oder zumindest auf einer hohen Ministerebene, die wollen nicht, dass diese Ordner kleiner werden.
• 1:11:13
  Andre Meister: Auch wenn die Bevölkerung das vielleicht nicht so gut findet, aber da kann man das ja mit Terror verkaufen. Dass man das braucht.
• 1:11:21
  Tim Pritlove: Sicher auch was die internationalen Schlagabtausch mit äh Regierungen wie China betrifft, denke ich mal, würde es auch noch ein gewisses Verständnis geben, vielleicht auch eben mit den USA, siehe so Titelverhandlungen äh et cetera.
• 1:11:31
  Andre Meister: Meiste die deutsche Bevölkerung hat Verständnis darüber, dass wir die Amis abhören, was ihre Titiposition ist.
• 1:11:37
  Tim Pritlove: Bestimmt. Ja? Ja.
• 1:11:40
  Andre Meister: Keine Ahnung. Ich finde das ein bisschen skurril. Ich denke, die können sich anrufen und ihre Verhandlungsposition rausfinden, das sagen sie doch beide oh. Das hat doch ein paar mal nach Merkel gefunden gesagt. Warum Höschmerkelphone ab? Ich kann sie doch anrufen, die sagt mir ja eh was sie in mir denkt.
• 1:11:52
  Tim Pritlove: Klar. Außerdem haben jetzt alle Hörer von noch Bundnetzpolitik im Lotto gewonnen. Hm ja Andre.
• 1:12:08
  Andre Meister: Jetzt können wir nicht schon wieder so deprienten.
• 1:12:10
  Tim Pritlove: Nö, wir haben ja noch äh wir haben ja noch zwei gute Nachrichten. Wenn man noch zwei äh Ankündigungen zu machen. Ähm.
• 1:12:22
  Tim Pritlove: Unser kleiner Veranstaltungs äh Kalender.
• 1:12:26
  Andre Meister: Ganz ohne Musik. Wünsch.
• 1:12:27
  Tim Pritlove: Heute ganz ohne Musik, ja, ja. Wir machen das ganz unaufgeregt, da fehlt vielleicht etwas ausführlicher. Ähm, am siebten Oktober ist ja die,
• 1:12:36
  Tim Pritlove: Netzpolitik Konferenz, das heißt überhaupt die richtige Bezeichnung, das war ja mal eine Geburtstagsparty und jetzt weiß man irgendwie gar nicht so richtig, wie man diese Veranstaltung nennen soll. Sehr, das ist Netzpolitik, ist natürlich.
• 1:12:49
  Tim Pritlove: Auch irgendwie keinen Namen, in dem man jetzt mal soeben coint, irgendwie so gehst du auch zu, das ist Netzpolitik, das wie ich schon oft das ist Netzpolitik sag,
• 1:12:58
  Tim Pritlove: ist einfach also ein griffiger Name ist nicht ganz so da wo Republika,
• 1:13:05
  Tim Pritlove: Anfang an war, da muss man, glaube ich, nochmal beigehen, aber so oder so, also aus, das ist jetzt glaube ich die dritte,
• 1:13:11
  Tim Pritlove: dritte Instanz davon, das war ja mal ursprünglich nur eine Zehn-Jahres-Party und dann hat sich aber an dem,
• 1:13:19
  Tim Pritlove: an dem Tag glaube ich allen schnell erschlossen so
• 1:13:23
  Tim Pritlove: genau das hat auch noch gefehlt, es hat irgendwie wirklich eine interessante Lücke gefüllt so, weil man ja sonst immer das Thema auf Kongress oder auch Republika war irgendwie auch immer da, aber es war halt irgendwie so ein gewisser Bedarf da
• 1:13:35
  Tim Pritlove: auch mal alle Primär Akteure auch mal so beisammen zu haben plus Umfeld plus sonstige Interessierte und den Fokus einfach ausschließlich darauf zu richten. Einfach um so eine Bestandsaufnahme zu machen. Fand ich fast sehr gelungen
• 1:13:48
  Tim Pritlove: beim äh ersten Mal auch beim zweiten Mal. Insofern,
• 1:13:53
  Tim Pritlove: Konsequent, dass es jetzt trotzdem mal stattfindet, auch am selben Ort wieder in Berlin im Kulturbrauerei,
• 1:14:01
  Tim Pritlove: Wie heißt die Location nochmal konkret da.
• 1:14:04
  Andre Meister: Ich hab's auch nicht.
• 1:14:07
  Andre Meister: Kesselhaus der Kulturbrauerei. Genau.
• 1:14:09
  Tim Pritlove: Genau. Mhm. Ja, ihr habt ja auch schon einen kleinen äh Programmüberblick geliefert. Das steht wahrscheinlich jetzt noch nicht hundertprozentig fest, ne? Das Programm, oder? Mhm.
• 1:14:16
  Andre Meister: Genau, die hundertprozentig festnahmen? Nee, nee. Die die Seite ist auf zwölf Punkten jetzt Politik org. Ähm also es hat tatsächlich auch das Jahresmotto wieder mit drin. Es ist zwölf Jahre Netzpolitik. Es ist auch weiterhin eine Geburtstagsparty.
• 1:14:30
  Tim Pritlove: Das ist natürlich jetzt super verwirrend, ne?
• 1:14:32
  Andre Meister: Aber.
• 1:14:32
  Tim Pritlove: Also es ist die dritte Veranstaltung, die heißt zwölf und findet statt in sechzehn. Das wird noch, das wird noch richtig super.
• 1:14:42
  Andre Meister: Mann, ey, Mann, ich alles kaputt. Das ist die Netzpolitik Konferenz oder Netzpolitikkonferenz? Wie auch immer das heißt, kommt einfach vorbei.
• 1:14:51
  Tim Pritlove: Seid dabei und bringt in einem zusammengefalsten Zettel einen Namensvorschlag mit. Das wäre, glaube ich, ganz hilfreich. Ihr solltet vorne so eine Box äh machen und einfach Titelvorschläge einsammeln. Das wäre doch mal eine Idee, oder?
• 1:15:03
  Andre Meister: Crowd Sourcing.
• 1:15:05
  Tim Pritlove: Ja einfach mal so irgendwie wie könnte man diese Veranstaltung nennen, damit wir hier nicht in so ein totales Chaos rennen. Man ganz ehrlich ist, das ist wirklich der Event, auf dem man nicht äh verwiesen bekommt.
• 1:15:15
  Andre Meister: Tim über Kopf, über.
• 1:15:17
  Tim Pritlove: Über Event und Namen zu reden vor allem, das ist ganz schlimm ja ja. Ja, aber sag doch mal bitte was, was ihr für Highlights äh geplant habt.
• 1:15:25
  Andre Meister: Die Highlight ist natürlich abends wieder die Party.
• 1:15:32
  Andre Meister: Das ist ja auch eine Geburtstagsparty, aber nein, natürlich haben wir ganz offiziell.
• 1:15:37
  Andre Meister: Ein großes Veranstaltungsprogramm, ich muss ganz ehrlich gestehen, so viel habe ich dieses Jahr noch nicht mit der Orga zu tun gehabt, ich war mit unter anderem diesem BFTI-Ding äh beschäftigt, aber unter anderem viele,
• 1:15:52
  Andre Meister: fast alle unsere Autoren werden dort sprechen,
• 1:15:56
  Andre Meister: Also tagsüber ist die Konferenz von zehn bis neunzehn Uhr äh glaube ich gerade gelesen zu haben. Äh in der Kulturbrauerei und da sprechen,
• 1:16:04
  Andre Meister: Markus Konstanze, Anna, Thomas, ich habe, hoffe, ich vergesse jetzt nicht allzu viel, weil natürlich muss ich irgendjemand vergessen, Leonard Thomas.
• 1:16:12
  Tim Pritlove: Ihr habt schon so viele Leute.
• 1:16:13
  Andre Meister: Haben Julia Reder, Max Schrems, ähm.
• 1:16:17
  Tim Pritlove: Also die ganzen die ganzen Stars.
• 1:16:19
  Andre Meister: Umfeld für unsere, unsere Kumpels nehmen meinetwegen auch die Stars und ich weiß gar nicht, ob der PFP schon vorbei ist, wahrscheinlich ist der Call of Paper schon vorbei. Ähm wir haben natürlich auch äh ein ja.
• 1:16:34
  Andre Meister: Uns um externe Beiträge bemüht. Was haben wir denn noch? Peter Schar kommt, den können wir über den Prüfbericht fragen. Ulf natürlich. Äh.
• 1:16:43
  Tim Pritlove: Bohrmeier. Mhm.
• 1:16:44
  Andre Meister: Genau,
• 1:16:45
  Andre Meister: Ingo von unserem Team Kürsten. Also es äh werden einige illustre Leute tagsüber Konferenz mit viel Raum für Getränke und äh Outdoor-Space und Rumhängen.
• 1:16:59
  Tim Pritlove: Genau und ich sag's auch mal so, also der Event ist wirklich einerseits inhaltlich interessant, also wenn euch das Thema ohnehin interessiert und das tut's wahrscheinlich, weil sonst würdet ihr hier nicht zuhören
• 1:17:09
  Tim Pritlove: dann ist das schon mal gut, da kann man sich natürlich auch die Aufzeichnungen anschauen, aber,
• 1:17:13
  Tim Pritlove: Was natürlich für so ein Event immer äh das wichtigste Element ist, ist natürlich das Networking. Und wer auch immer so von euch so ein bisschen das Gefühl hatte,
• 1:17:21
  Tim Pritlove: Eigentlich würde ich auch ganz gerne mal ein bisschen was anschieben, mal was begleiten, was beobachten, was beeinflussen in irgendeiner Form so ein Aktivismusleben. Äh.
• 1:17:31
  Tim Pritlove: Ein schöneres Netzwerk in dem Segment als das, was man da vorfindet, äh auf einen geballten Haufen an einem Tag äh,
• 1:17:41
  Tim Pritlove: Kriegt man nicht so schnell zusammengeklickt. Also das ist auf jeden Fall ein Anlass, da mal hinzufahren und da äh einfach ja Tuchfüllung aufzunehmen,
• 1:17:49
  Tim Pritlove: Dann hat man im Prinzip auch immer gleich die passenden Experten, zwei Tische weiter, wenn man sich halt für was auch immer, für ein Thema in diesem weiten Feld und das ist ja ein weites Feld, wir hier im Markt,
• 1:18:00
  Tim Pritlove: immer wieder, wenn man sich halt dafür interessiert und eben auch engagieren möchte, dann ist immer ein Aktivist in Armlänge erreichb.
• 1:18:09
  Andre Meister: Ja, so eine schöne Location, äh diese eine etwas dunklere Vortragszahl, so klassisch äh von der Bühne
• 1:18:16
  Andre Meister: reden, aber dann auch mit Publikumseinbindung und dann diese große, offene Helle Space mit vielen Tischen, wo man entweder essen oder einfach nur rumhängen oder auch äh Workshoppen, kleines Arbeitsgruppenprojekt machen kann
• 1:18:30
  Andre Meister: und dann halt auch draußen Tischebänke, wenn die Sonne scheint
• 1:18:33
  Andre Meister: ist eine coole Location, da freuen wir uns auch, dass das wieder klappt und ihr seid alle herzlich eingeladen. Tickets sind auch gar nicht so teuer und die gibt's in verschiedenen Preisklassen irgendwie. Fünfzehn, zwanzig, fünfzig oder auch fünfhundert Euro. So ungefähr das, was ihr selber zahlen ähm
• 1:18:48
  Andre Meister: könnt und wollt äh die, die mehr bezahlen, subventionieren dann halt die, die nicht ganz so viel bezahlen können. Wollen uns ja auch sozial halten.
• 1:18:59
  Andre Meister: Genau und abends ist da eine Party, wenn man eh schon mit den ganzen Leuten auf einen Haufen ist, dann möchte man sich auch mal selber feiern.
• 1:19:05
  Tim Pritlove: Mhm. Ja, dann äh müssen wir noch äh verweisen auf den Call for Papers für oder Käuferpartys Pish, wie es so schön heißt jetzt mittlerweile
• 1:19:14
  Tim Pritlove: des dreiunddreißigsten Karlsruhen Kongress, der wie schon zu erwarten war, war jetzt erst richtig bestätigt wurde natürlich wieder in Hamburg stattfindet.
• 1:19:23
  Andre Meister: Kongress.
• 1:19:28
  Andre Meister: Der musste jetzt sein.
• 1:19:29
  Tim Pritlove: Ja, der ist äh,
• 1:19:32
  Tim Pritlove: Ich meine, die die extreme Affinität des CC hat natürlich auch zu einer merkwürdigen Ununterscheidbarkeit der einzelnen Events geführt
• 1:19:39
  Tim Pritlove: immerhin könnte man sich auf Kongress und Camp ganz gut äh einigen. So oder so und auch so die Bezeichnung C drei äh ist ja mittlerweile recht impanent. Auf jeden Fall,
• 1:19:49
  Tim Pritlove: findet statt und sucht Inhalte,
• 1:19:53
  Tim Pritlove: erfahrungsgemäß dürfte es wieder eine erhebliche Überbuchung geben, also in manchen Bereichen, insbesondere so im politischen sogenannten Pollsockbereich, also,
• 1:20:05
  Tim Pritlove: Politik und soziale äh Themen oder gesellschaftliche Themen meine ich. Ähm ich weiß nicht, ich glaube, da ist so,
• 1:20:12
  Tim Pritlove: sechsmal so viel Einreichung, wie man äh annehmen kann, so um was der Größtenordnung also schon nennenswert,
• 1:20:18
  Tim Pritlove: Und es sind ja wirklich viele, viele, viele Talks. Letzten Endes dabei, aber das sollt ihr euch nicht davon abhalten, wenn ihr was Tolles beizutragen habt, das dann auch einzureichen. Ich freue mich jetzt mal nicht, wenn die äh Deadline ist, aber noch nicht gerissen.
• 1:20:32
  Andre Meister: Ich glaube, endet dieses Mona.
• 1:20:37
  Andre Meister: Ende September, noch drei Wochen Zeit.
• 1:20:37
  Tim Pritlove: Genau. Und wenn dann irgendwie schön ausführlich schreiben genau erzählen.
• 1:20:45
  Andre Meister: Genau, weil's eben äh viel mehr Einreichungen als Vortragsslots gibt, äh gibt's auch eine ziemlich genaue Beschreibungsseite, was unbedingt äh in eure Zeitmission rein muss,
• 1:20:56
  Andre Meister: Und man hat größere Chancen beachtet zu werden, wenn man das wirklich auch alles einhält,
• 1:21:02
  Andre Meister: Denn die Menschen, die das dann ehrenamtlich und freiwillig alles lesen und entscheiden und lange darüber plänieren und Zettel hin und her schieben. Äh die brauchen ein möglichst genaues Bild davon, was sie eigentlich vorhabt.
• 1:21:14
  Tim Pritlove: Ja und wer äh der Meinung ist, gute Vorträge zu halten, sollte auch in der Lage sein, gute Vorträge auch gut zusammenfassen zu können, weil das gehört ja irgendwie auch so ein bisschen dazu, wenn man da schon nicht hinbekommt, dann wirft das natürlich ein schlechtes Bild auf euch. Aber das wird euch natürlich nicht passieren, weil ihr seid ja die Tollsten,
• 1:21:30
  Tim Pritlove: Insofern dreiunddreißig C drei äh natürlich auch vom Termin her, siebenundzwanzigster bis äh dreißigster Dezember, wie immer zwischen den Jahren in Hamburg.
• 1:21:41
  Tim Pritlove: Vorerst letzter Kongress in dieser Raumsituation, wie sie jetzt gerade ist. Ähm,
• 1:21:49
  Tim Pritlove: über die Zukunft lässt sich noch nichts weiter sagen. Ähm insofern.
• 1:21:57
  Tim Pritlove: Würden wir uns natürlich freuen, euch da auch zu sehen.
• 1:22:02
  Andre Meister: Sommer, du sitzt hier in kurzen Hosen und wir reden schon immer wieder über Weihnachten, aber es gibt ja auch wieder Lebkuchen im Supermarkt, insof.
• 1:22:07
  Tim Pritlove: Mal, also Klimawandel hat auf jeden Fall ordentlich, da konnten wir auch fast mit äh kurzen Hosen rumlauf.
• 1:22:13
  Andre Meister: Ich war in kurzen Hosenwerten.
• 1:22:15
  Tim Pritlove: In kurzen Hosen irgendwie sogar noch um die Alster gejogg.
• 1:22:18
  Andre Meister: Ich wollte auf einen anderen Kontinent, ich war da in kurzen Hosen.
• 1:22:21
  Tim Pritlove: Du musst erst auf die andere Seite des Kontinents fahren und äh des Planetens fahren. Wir können auch in Hamburg irgendwie.
• 1:22:30
  Andre Meister: Nee, dieses Jahr bin ich dabei, ich freue mich drauf.
• 1:22:32
  Tim Pritlove: Das ist toll, schon das ist schon eine Weile her, ne? Aufgrund weiß was, ne.
• 1:22:35
  Andre Meister: Ja, letztes vor äh anderthalb Jahren war ich so. Aber ich muss jetzt auch einen Talk einbrechen. Danke für die Erinnerung. Ich habe mir gleich aufgeschrieben.
• 1:22:43
  Tim Pritlove: Das machen wir. Jetzt aber schnell. Jetzt aber schnell. Ja, super. Vielen Dank Andre,
• 1:22:50
  Tim Pritlove: Nächste Woche geht's dann wieder weiter äh Dennis Linus auch wieder da, nehme ich an, hoffe ich. Und ja, ich hoffe, die paar Spezials hier haben euch äh auch gefallen und,
• 1:23:02
  Tim Pritlove: Insofern haben wir uns so.
• 1:23:04
  Andre Meister: Drei Ausgaben in zwei Wochen, nicht schlecht, mal irgendwas kompensieren.
• 1:23:06
  Tim Pritlove: Ja, ne? Kann man, kann man nicht sagen, dass die Mieterebene schläft. Also.
• 1:23:11
  Andre Meister: Ist wieder September, August des Augustes vorüber.
• 1:23:13
  Tim Pritlove: Ja, August ist wirklich immer so ein Drop-Out-Monat in den auch und umso mehr man da auch rausfällt,
• 1:23:21
  Tim Pritlove: umso mehr Energie baut sich da auf, das werde ich glaube ich in den nächsten Jahren eher noch ausbauen. So richtig so ein Massivdrop-Out. Ja, Log Bodensprite lief zum zum Beispiel sogar noch äh ein bisschen weiter
• 1:23:34
  Tim Pritlove: Na gut, genug gequatscht, äh wir sagen tschüss und bis bald.
• 1:23:40
  Andre Meister: Schauintern.