Latest / Recht politisch / Russlands Krieg gegen Deutschland
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- 0:00dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am vierten August zu verantworten hat.
- 0:06Hallo und willkommen bei einer neuen Folge von Recht Politisch, ich bin Ralph Janik und in diesem Podcast suche ich aktuelle Themen aus der Weltpolitik in einem breiteren rechtlichen politischen gerne historischen Rahmen einzubetten.
- 0:16Und jetzt würde ich üblicherweise sagen – und weil es da so viele Menschen gibt, die so viel mehr wissen als ich, mache ich das sehr gern mit Gästen!
- 0:22Heute ist das nicht so.
- 0:24heute nehme ich eine Sonderfolge auf.
- 0:26ihr habt es zu Beginn der Folge schon gehört Das Thema ist eines, das auch völkerrechtlich relevant ist.
- 0:32Auch weltpolitisch relevant ist – für uns in Österreich und genauso auch für unsere Nachbarn in Deutschland – Nanonanet hochrelevant ist!
- 0:40Und ich werde versuchen im Rahmen dieser Sonderfolge, die ich ganz alleine aufnehme, ein wenig die völkerreichliche Dimension hinter dem was man gemeint als hybride Kriegsführung bezeichnet zu beleuchten zu beantworten oder zumindest euch dabei zu helfen, sie für euch selbst zu beantworten ob Russland a. Deutschland angegriffen hat b. Deutschland deswegen das Recht auf Selbstverteilung hat und c. Ob zwischen diesen beiden Ländern jetzt formal gesehen ein Kriegszustand besteht.
- 1:12bevor ich aber jetzt damit anfangen wenig die völkerrechtliche Dimension dieses Sabotage-Aktes oder mittlerweile sind es wahrscheinlich sogar mehrere Sabotagen Akte mir näher anzusehen möchte ich ganz kurz das Zitat, dass ich Eingangs eingespielt habe noch einmal vorspielen und ein wenig länger vorspilen.
- 1:30Und danach auch ganz kurz ein Zitat vom deutschen Außenminister Johann Wadevoll dazu wie Deutschland denn jetzt nach dieser Feststellung des Russland hinter dem Angriff in Leipzig steckt.
- 1:40reagiert aber erst mal der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt.
- 1:45Erkenntnisse unserer Dienste und Partnerdienste deuten hierbei gleichermaßen Übrigens, wie Ermittlungsverfahren in Deutschland und bei unseren europäischen Partnern klar auf eine russische Involvierung bei den geplanten durchgeführten und auch vereitelten hybriden Aktionen.
- 2:10Diese hybride Aktion folgen wiederkehrenden Mustern.
- 2:15In diesen Mustern finden sich vergleichbare Ziele ebenso vergleichbarer Tatmittel sowie vergleichbare Vorgehensweisen und Täterprofile.
- 2:27So, was folgern wir daraus?
- 2:28Also bei hybrider Kriegsführung geht es jetzt ungeachtet der vielen Debatten rund um diesen Begriff darum dass es sabotageakte gibt kriegerische handlungen kriegsähnliche handlungen gibt die aber irgendwo genau entlang dieser Schwelle von einem krieg sind und andererseits der urheber sich nicht klar zu diesen handlungen bekennt.
- 2:51Das heißt, man destabilisiert einen Staat mit mehreren parallel laufenden Aktionen.
- 2:56Also mit Finanzierungen von Oppositionsparteien die in dem Fall Russland gewogen sind oder Finanzierung der Russlands oder einzelnen prominenten Stimmen.
- 3:10Man kann auch Social Media Kampagnen fahren und versuchen irgendwie auf sonstige Art und Weise die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
- 3:18Parallel dazu kann man dann auch die Bevölkerung verunsichern.
- 3:21Man kann zum Beispiel Migrantinnen und Migranten als Waffe einsetzen, wie das Russland ja auch tut.
- 3:27Also dass man zB an der Grenze zum Schengenraum immer wieder Menschen instrumentalisiert, die nach Europa wollen, an die Grenze bringen bzw ermuntert sich zur Grenze hin zu bewegen um eben zu hoffen, dass dadurch Rechte und wiederum Russland freundliche Parteien gestärkt werden.
- 3:45Oder das es auch zu Bildern kommt die den Eindruck von Kontrollverlust vermitteln oder vielleicht auch tatsächlich im Kontroll Verlust kommt.
- 3:52Das nennt man sogenannte Weapons of Mass.
- 3:54Migration ist ein altes Konzept spielt auch im Bundle also in dem Paket von Hybriderkriegsführung von Russland eine Rolle, dass man eben zum Beispiel über Belarus an die Grenze zu Polen Migranten bringt oder eben sie dazu ermuntert zu versuchen, nach Europa zu kommen um wiederum Russlandfreundliche und migrantenfeindliche Parteien zu stärken.
- 4:17Weil Deutschland ist da gewissermaßen das Kronjuvel gemeinsam mit Frankreich.
- 4:22wenn es in Deutschland eine AfD-Regierung gäbe die AfD ist bekanntermaßen sehr Putin bzw.
- 4:26Russland freundlich oder wenn es im Russland eine Le Pen oder einen sonstigen rechtsgerichteten und wiederum pro russischen Präsidenten gebe dann wäre das für Russland natürlich ein Game Changer Und da spielen Migranten eine Schlüsselrolle.
- 4:41Und was auch, und das sind wir jetzt eben bei der aktuellen Diskussion einer Rolle spielen kann ist dass man eben angreift aber nicht konventionell angreift also eben nicht selbst die eigenen Streitkräfte mobilisiert, nicht selbst Raketen abfeuert und dergleichen sondern eben sogenannte Wegwerfagenten einsetzt, die man vielleicht über Telegram rekrutiert wo man einige Mittelsmänner hat damit man oder fix beweisen kann, dass Russland dahinter steckt.
- 5:08Aber aufgrund der Indiziel klar ist das Russland da hintersteckt.
- 5:11Da gibt es übrigens auch eine sehr gute Artedokum die ich euch zu diesem Thema in die Schaunots packe.
- 5:17Dass man eben Kleinkriminelle oder Menschen die naiv sind vielleicht sogar oder die vielleicht glauben dass sie da nichts Schlimmes machen, weil sie nur eine von mehreren Aufgaben wahrnehmen die zusammengenommen einen Angriff ergeben wenn man es so will.
- 5:32Und man selbst hat nur ein Paket von A nach B gebracht weiß gar nicht was drinnen ist oder man selbst hatte nur Informationen gegeben wie zum Beispiel wann wo welche Sicherheitskräfte sind und sich ablösen und die Summe dieser Teile führen dann aber zu einem solchen Sabotageakt obwohl die einzelnen vielleicht gar nicht wissen welche Rolle sie gespielt haben oder dass Sie im Rahmen eines Sabotage-Akts von Russland tätig waren.
- 5:55Das ist eben die große Kunst an Hybriderkriegsführung, das nicht einmal diejenigen, die involviert sind notwendigerweise wissen, dass sie Teil eines Sabottage-aktes eines niederschwelligen Angriffs waren.
- 6:07Vielleicht wissen sie es auch und es interessiert sich nichts – sie brauchen das Geld, sie glauben, sie werden niemals gefunden – und dergleichen.
- 6:14man weiß es nicht!
- 6:15Man kann und muss
- 6:16mutmaßen.".
- 6:18Jetzt kommen wir aber zur Frage, ob Russland und Deutschland dadurch jetzt im Krieg sind.
- 6:23Und damit einhergehend, ob Deutschland theoretisch zumindest – praktisch will man das ohnehin nicht – das Recht auf Selbstverteidigung gegen Russland hat.
- 6:33Da möchte ich noch einmal ein Zitat vom deutschen Innenminister einspielen.
- 6:37Wir
- 6:37befinden uns nicht im Krieг!
- 6:39Aber wir sind tägliches Ziel für Brieder Kriegsführung.
- 6:43So, da werden jetzt rechtliche mit politischen Begrifflichkeiten vermischt.
- 6:47Man kann den Krieg politisch-diplomatisch interpretieren und davon sprechen oder völkerrechtlich.
- 6:53Völkerechtig liegt ein Krieg vor wenn ein sogenannte animusbelliger Rende vorliegt also einen Kriegsführungswille bei zumindest einer der Kriegsparteien.
- 7:03Jetzt hat Russland anscheinend keinen Und Deutschland wie man an diesem Statement vom deutschen Innenminister gesehen hat auch keinen.
- 7:10Wenn beide Parteien weiter so tun als hätten sie keinen Krieg Obwohl es faktisch zu Kriegshandlungen oder kriegsähnlichen Handlungen gekommen ist, liegt in der Tat kein Krieg im Sinne des Völkerrechts vor.
- 7:21Was unter anderem auch heißt dass die Neutralität nicht zur Anwendung kommt.
- 7:25das ist nämlich der letzte Punkt wo völkerrechtlich den Kriegsbegriff überhaupt noch so richtig eine Rolle spielt weil und das ist jetzt mein zweiter und wesentlicher Punkt im humanitären Völkerrecht also dem Recht während bewaffneter Konflikte reden wir weniger vom Krieg und mehr von sogenannten internationalen bewaffneten Konflikten, also auf Englisch non-international armed conflicts und International Armed Conflicts.
- 7:53Abgekürzt als NAIAC und AIAC.
- 7:55im Völkerrecht haben wir ja sehr viele Abkürzungen.
- 7:58Und ein solcher internationaler bewaffneter Konflikt liegt bereits vor wenn ein Staat gegen einen anderen kriegerische Handlungen setzt völlig ungeachtet dessen was dieser Staat dabei denkt und auch völlig ungeachtet dessen, was der angegriffene Staat denkt.
- 8:16Also der animusbelige Rende dieses mentale Objekt wo man sich fragt was sagen Außenminister, Verteidigungsminister, Innenminister, Kanzler?
- 8:23in dem Fall hat Friedrich Merz interessanterweise noch nichts gesagt sondern gewissermaßen den Außenministern und den Innenminister vorgeschickt.
- 8:30aber das wäre das woraus man ableitet ob ein Staat glaubt sich im Krieg zu befinden.
- 8:36nochmal für das humanitäre völkerrecht also die Regeln Die während eines Krieges zur Anwendung kommen, ist das aber völlig egal.
- 8:43Da gibt es kein mentales Element da geht es nur um Fakten also die Frage ob ein Staat gegen einen anderen Staat Waffengewalt angewendet hat was auch unerheblich in einem zwischenstaatlichen bewaffneten Konflikt ist.
- 8:58Das Level an Organisationen spielt nur eine Rolle bei nicht-internationalen bewaffneten Konflikten, dass da bewaffnete Gruppen ein Mindestmaß an Kommandostrukturen Befehlsketten und eben Organisationen brauchen.
- 9:10Und was es auch nicht braucht im Gegensatz zu Bürgerkriegen bzw.
- 9:13Nicht-Internationalen Bewaffeekonflikte ist eine gewisse Intensitätsschwelle.
- 9:17Was reicht?
- 9:18Ist Waffengewalt!
- 9:20Wie viel Waffengewalt ist für das Vorliegen eines zwischenstaatlichen Konfliks
- 9:25unerheblich?!
- 9:26Die Intensitätsschwelle braucht man eigentlich nur in Bürgerkriegen, um sie eben abzugrenzen von bloßen Spannungen, Unruhen oder vereinzelten Kampfhandlungen die aber noch nicht so weit gehen dass man einen Bürgerkrig annimmt.
- 9:40Warum ist das wichtig?
- 9:41Weil solange noch kein bewaffneter Konflikt vorliegt davon Menschen die einer bewaffneten Gruppe angehören nicht einfach so töten.
- 9:48die darf man erst töten, wenn ein Bürgerkrieg vorliegt.
- 9:51Dann reicht zumindest einigen Völkerrechtlern zufolge Joram Dinsdain israelischer Völkerrechter beispielsweise aus dass man einer bewaffneten Gruppe angehört und dort eine sogenannte continuous Combat Funktion hat also eine fortlaufende Kampffunktion innehat.
- 10:07mit anderen Worten das man nicht nur in der Gruppe angehört und sie toll findet aber eigentlich nur kocht sondern dass man auch kämpft als Mitglied dieser Gruppe.
- 10:16Das ist für unsere Diskussion alles vielleicht, hoffentlich für euch interessant aber völlig unerheblich.
- 10:22Für unsere Diskussionen, für das Vorliegen eines zwischenstaatlichen bewaffneten Konflikts geht es nur darum ob ein Staat gegen einen anderen Staat Waffengewalt angewendet hat.
- 10:32Das ist hier der Fall nach den Stellungnahmen die wir bereits gehört haben weil noch einmal man keine Intensitätsschwelle braucht.
- 10:43Noch einmal, man muss sich vor Augen halten dass Deutschland selbst nicht einen solchen Kriegszustand annehmen möchte.
- 10:50Und da liegt gewissermaßen ein Unterschied zur Haltung von Marc Rütte und Ursula von der Leyen von der Europäischen Kommission.
- 10:58Da möchte ich jetzt noch zwei Stellungnahmen die vor wenigen Stunden abgegeben wurden vorspielen weil es auch darum geht wie die gesamte EU beziehungsweise den NATO darauf reagiert.
- 11:09Weil jetzt geht's auch darum das Deutschland nicht allein gelassen wird.
- 11:13Ganz kurz jetzt Ursula von der Leyen.
- 11:15Das
- 11:15war ein Angriff mit militärischer Geräte, die von russischen Operativen auf europa-unionischem Soil ausgeführt wurden.
- 11:34Wir werden es nicht tolerieren.
- 11:55Wir stehen in voller Solidarität mit Deutschland und wenn die Intention ist...
- 12:08Damit sind wir bei der russischen Strategie hinter solchen Angriffen bzw.
- 12:12ganz allgemein der hybriden Kriegsführung gegen die EU und einzelne ihrer Mitglieder, man möchte natürlich die Unterstützung für die Ukraine in irgendeiner Form torpedoidieren ein Umdenken herbeiführen Einerseits auf die Achilles-Wersen, das können kleinere EU-Länder sein.
- 12:29Die sich denken so wichtig ist die Ukraine für uns nicht.
- 12:32Das können natürlich auch Länder sein, die das russische Narrativ leichter übernehmen weil sie vielleicht ohnehin pro russische Kräfte im eigenen Land haben, die schon lange tätig sind Auge Österreich.
- 12:45Und es können natürlich Auch länder sein die aufgrund ihrer wirtschaftlichen und wenngleich mit Abstrichen militärischen Bedeutung Für die ukraine so wichtig sind, eben wegen den Waffen die sie produzieren.
- 12:56Wegen ihrer Finanzkraft die Sie verwenden können um Waffen zu bestellen und natürlich auch weil sie selbst genug Waffen haben oder zumindest einigermaßen genug Waffen haben um die Ukraine damit direkt zu unterstützen.
- 13:12Und gerade bei Deutschland geht es darum einerseits Angst zu verbreiten das Gefühl zu stärken dass Deutschland seine Ruhe haben kann indem es einfach die Ukraine fallen lässt Und andererseits darum auch Deutschland selbst zu destabilisieren.
- 13:27Das können eben Angriffe auf kritische Infrastruktur sein, das können wie schon vorhin genannte Informationskampagnen sein.
- 13:35Das kann auch sein indem man die Leute gegeneinander aufheizt Stichwort Migration und Integration um eben auch indem man sogar vereinzelt auf deutschen Gebiet angreift bzw.
- 13:46eben versucht Dinge zu zerstören.
- 13:48also es geht Am Ende des Tages darum eine Atmosphäre der Unsicherheit zu schaffen, die genug Leute, die eben wählen dazu bringen.
- 13:57Eine Partei zu wählen wie zum Beispiel die AfD, die verspricht dass sie die schöne alte Welt zurückbringt, die es aber einfach nicht mehr gibt.
- 14:06Aber das Versprechen gibt es immer noch und die Sehnsucht nach der schönen alten Welt in der Deutschland sicher war und man billiges Gas oder vermeintlich billiges gas von Russland bekommen hat exportiert dort nach China und die USA haben die Sicherheit übernommen, dass man eben diese schöne alte Welt in irgendeiner Form wieder zurückhaben könnte.
- 14:25Dieses Gefühl davon das andere Kriege führen aber Deutschland keinen Krieg führen muss sondern nur Handel betreibt und man lebt sein schönes Schrebergartenleben – sein geopolitisches Schreegarteneben.
- 14:37Da bin ich jetzt an dem Punkt wie man denn auf europäischer und auf deutscher Ebene reagiert.
- 14:43weil?
- 14:43Das ist mittlerweile klar!
- 14:45Man möchte weiterhin nicht sich in einem Krieg wehnen.
- 14:48Man möchte auch nicht sagen, dass man angegriffen wurde und damit das militärische Recht auf Selbstverteidigung hat, sondern man reagiert auf einen physischen Angriff mit wirtschaftlichen und diplomatischen
- 15:02Maßnahmen.".
- 15:03Und da möchte ich jetzt ganz kurz den deutschen Außenminister Johann Wadevoll zu Wort kommen lassen.
- 15:08Das russische Generalkonsulat in Bonn wird zum achtzehnten September geschlossen.
- 15:13Wir verschärfen die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige.
- 15:17Wir erhöhen den Druck auf die russische Schattenflotte, der Vertrag über das russischer Haus in Berlin wird
- 15:24gekündigt.".
- 15:25Mit anderen Worten – Die letzten russischen Zelte in Deutschland werden jetzt auch abgebrochen!
- 15:30Das ist der Wendepunkt hier, dass Russland lange Zeit mit der östlichen Einflussphäre härter umgegangen ist als mit dem Westen.
- 15:42Im Westen hat man noch kultiviert dieses Bild von der Kultur-Nation.
- 15:47Man wollte auch noch gewisse Wirtschaftsbeziehungen und kulturelle Beziehungen, politische und diplomatische Beziehung zumindest auf einem kleinen aber doch bestehenden Level aufrechterhalten Und man wollte auch irgendwo darauf achten die dortigen Eliten in Deutschland in Frankreich nicht ganz zu verprälen.
- 16:08Das ist jetzt Spätestens mit dem geplanten Anschlag von Leipzig, Schnee vom Gestern.
- 16:14Russland ist es egal was die unter ein bestichen Eliten in Frankreich Deutschland sonst wohl in der EU über Russland denken bzw weiß man das vielleicht bald neue Eliten an der Macht sind.
- 16:27AfD-Eliten, sonstige Eliten, die in Regierungsverantwortung kommen könnten und dann einen ganz anderen Kurs fahren würden als die bestehenden großen Parteien oder manchmal auch kleineren Parteien.
- 16:41Also noch einmal der große Wandel ist Deutschland, Frankreich und der Rest der EU ist jetzt so wie es früher der sogenannte Osten schon lange war nämlich in dem Sinne das Russlandwurst ist was man dort über Russland denkt über Putin denkt und dass man das auch als Potenzielles Kriegsgebiet wahrnimmt.
- 17:02Besonders drastisch waren die jüngsten Aussagen von Vladimir Putin gegenüber möglichen Militärschlägen gegen das Vereinigte Königreich, gegen militärische Einrichtungen im Vereinigen Königrecht.
- 17:13Da wurde er gefragt ob es zu solchen kommen könnte und er darauf geantwortet dass da sein Geheimnis sei ein militärisches Geheimniss sei.
- 17:22Das ist also weder ein Ja noch ein Nein Und genau das ist der Punkt.
- 17:25wir sollen uns selbst in Panik reden.
- 17:27Wir sollen uns selber in Paniken denken Weil wir nicht wissen, was Putin vorhat und dementsprechend sollen wir auf dieses weiße Blatt unsere eigenen Panik erfüllten Gedanken schreiben.
- 17:37Das ist genau der Punkt hinter solchen Nicht-Aussagen von Russland wobei man natürlich auch bedenken muss dass selbst ein kategorisches Nein von Russlern nichts wert wäre.
- 17:47ich möchte daran erinnern das Russland knapp vor der Vollinvasion der Ukraine eine Vollinversion der Ukraine noch ausgeschlossen hat.
- 17:54Russland hat die Lüge zum Prinzip des außenpolitischen Handels gemacht, aber es arbeitet auch mit Zweifel um Panik zu schüren.
- 18:04Weil wenn man nicht weiß woran man ist kann man in Zeiten wie diesen sich eben sehr gut selbst kollektiv als Gesellschaft in Panik reden.
- 18:12und das ist genau der Punkt.
- 18:14da gibt's doch einen guten Artikel im BBC dazu den ich euch in die Shownotes packe.
- 18:19so Jetzt sind wir bei der Frage, wie auf EU-Ebene reagiert wird auf die neuerliche Eskalation von Russland und da möchte ich einmal mehr Ursula von der Leyen zu Wort kommen lassen.
- 18:48Russia targets.
- 18:51Europe has already rapid response teams, which can respond to these style of attacks whether they occur inside or outside our union.
- 19:01so how strength, preparedness and resolve is our deterrence.
- 19:08we also do this by using the power for a single market.
- 19:11Our sanctions have weakened Russia's economy.
- 19:16We can use more sanctions As soon as such dangerous life-threatening acts are attributed, every loophole Russia exploits is one we must close.
- 19:30And in Ireland today European Foreign Affairs ministers discussing new listings and the Commission at the commission were looking at ways to cut deeper into Russia's war chest.
- 19:41Wie wir sehen, sieht sich die EU genauso wenig im Krieg mit Russland wie Deutschland das tut.
- 19:46Was wir haben sind die doch immer recht ähnlich klingenden Stellungnahmen von wegen mehr Sanktionen, härteren Sanktsionen wobei ich mich da immer frage welche Sankzonen fehlen denn noch und was muss noch passieren damit man mehr sanktionen verhängt?
- 19:59aber bitte und auch dass das mal als normal gegolten hat jetzt nicht mehr normal ist nämlich dass die Zeit der Vielleicht nur scheinbaren Stabilität endgültig vorbei ist und dass das, was mal als undenkbar gegolten hat jetzt als denkbar gelten muss.
- 20:17Nämlich, dass kritische Infrastruktur das Hauptziel von Angriffen Russlands isst und auch auf unabsehbare Zeit bleiben wird.
- 20:26Energieversorgung beispielsweise also eben Angriffe auf Strommasten auf Kraftwerke und dergleichen in der Hoffnung, dass die Leute in Deutschland oder sonst wo in der EU auszucken weil sie keinen Strom haben.
- 20:38Weil Sie kein Licht haben!
- 20:39Weil sie nicht Netflix schauen können.
- 20:40Weil sie ihren Kühlschrank nicht mehr bedienen können.
- 20:45Und was weiß ich?
- 20:47Also das ist gewissermaßen zu einem The Purge-Szenario.
- 20:50kommt Wer diesen Film kennt da gibt es diese eine Nacht im Jahr wo die Leute sich an den Google gehen dürfen um Dampf abzulassen.
- 20:58Horrorszenario aber Vielleicht bei manchen Planern in Russland ein Ziel oder eine Hoffnung, dass die Leute in Deutschland einfach auszucken.
- 21:06Oder sonstwo einfach auszugten weil sie keinen Strom haben.
- 21:10Logistik, Infrastruktur das Transportwege nicht funktionieren und natürlich auch als unmittelbares Ziel jegliche Herstellung von Waffen die dann in der Ukraine landen.
- 21:20Das heißt jetzt geht es darum für Russland nicht nur direkt mit der Ukraine Krieg zu führen sondern immer immer mehr Indirekt auch mit den Staatenkrieg zu führen, die die Ukraine unterstützen.
- 21:32Nämlich in der Hoffnung dass wenn sie die Ukraine fallen lassen, die Ukraine endgültig untergeht und Russland sich dann ganzheitlich okupieren kann.
- 21:41Und wenn ich schon dieses Wort sage da möchte ich auch noch einmal betonen dahinter steckt nichts harmloses.
- 21:47es gibt zahlreiche Berichte von den Vereinten Nationen zur Lage zu den Menschenrechtsverletzungen, den massiven Menschenreichtsverletzen, dem massiven Kriegsverbrechen in den von Russland besetzten Gebieten.
- 21:58Das ist nicht so wie Gregor Gizzi, der da unlangs zu einem wirklich naives und einfach schlechtes Meinungsstück geschrieben, wo er so tut als wäre das eh nichts zu schlieben wenn man von jemand anderen okkupiert wird, wenn eine fremde Macht die Kontrolle über das Gebiet hat indem man lebt, indem gerade noch die Ukraine die Kontroll hatte.
- 22:19es geht Russland um die Auslöschung der ukrainischen Identität und die Menschheitslage ist in Russland selbst schon verheerend.
- 22:27Sie ist dementsprechend noch viel, viel schlimmer in Gebieten, die nicht russisch sind oder die man russifizieren machen möchte inklusive der dort ansässigen Bevölkerung.
- 22:41Also wenn man da technische Begriffe wie Occupation oder Besetzung verwendet bitte nie vergessen dass dahinter Menschen stehen Direkt betroffenen Menschen stehen, die in ihren Rechten ganz massiv verletzt werden.
- 22:54Systematische Unterdrückung folter komplette Einschränkungen der Meinungsfreiheit und so weiter und sofort.
- 23:01Manche romantisieren das auch im deutschen Diskurs.
- 23:03Romantisierend das weil sie einfach keine Ahnung haben was fremder Besetzung von einem Staat wie Russland eigentlich bedeutet.
- 23:10ich werde euch da auch die Berichte von den Vereinten Nationen zur Lage in den schon besetzten Gebieten der Ukraine in die Shonots packen.
- 23:18Und damit bin ich beim letzten großen Thema und dem heikelsten Thema dieser Sonderfolge, nämlich die Frage ob Deutschland zumindest theoretisch sagen könnte wir wurden angegriffen.
- 23:30Deswegen haben wir das Recht auf Selbstverteidigung gegen Russland.
- 23:35Ich könnte da jetzt und diejenigen, die diesen Podcast schon länger kennen wissen dass ewig darüber reden weil der sogenannte USAT-Bellum zu meinen Forschungswehrpunkten gehört also die Frage wann man einen Krieg führen darf und wann nicht.
- 23:47Ich werde es aber abkürzen.
- 23:49Nämlich mit der simplen Feststellung, dass Staaten in der Praxis die eigentlich hohe Schwelle für einen sogenannten bewafferten Angriff im Sinne von Artikel einfünfzig der UNO-Charter also dem Recht auf Selbstverteidigung in der praxis so deuten das auch sehr niederschwellige Angriffe ausreichen.
- 24:08Der internationale Gerichtshof hat im berühmten Nicaragua Fall eine relativ hohe Intensität von einem Angriff verlangt, um ihn als bewafferten Angriff zu klassifizieren der das Selbstverteidigungsrecht und damit militärische Gegenmaßnahmen auslöst.
- 24:24Aber in der Praxis halten Staaten sich nicht daran.
- 24:27In der Praxis sagen Staaten wenn wir angegriffen wurden auch wenn dabei Nicht viel kaputt gegangen ist oder nicht viele Menschen getötet wurden Oder vielleicht gar niemand getötete wurde.
- 24:39aber Wenn wir angegriffen wurden dann möchten wir die Möglichkeit uns zumindest vorbehalten, darauf militärisch zu reagieren.
- 24:48Da gibt es ein sehr gutes Buch von Tom Ruis dazu der gezeigt hat dass die Praxis von Staaten stark abweicht von dem was der Internationalen Gerichtshof verlangt also das diese hohe Schwelle sich nicht damit verträgt.
- 25:01da Staaten selbst die deutungshoheit darüber haben wollen waren sie sich als angegriffen betrachten.
- 25:08Also rein theoretisch könnte Deutschland sagen, momentan mal das geht jetzt über hybride Kriegsführung hinaus.
- 25:14Das ist ein direkter Angriff der unser Selbstverteidigungsrecht auslöst.
- 25:18aber bevor ich da als Kriegstreiber geframed oder dargestellt werde es gibt eine andere Schwelle die viel wesentlicher ist als die Frage ob ein bewaffneter Angriff vorliegt und das ist die sogenannte Verhältnismäßigkeit nämlich dass zwischen dem ursprünglichen Angriff gegen Angriff oder dem Akt der Selbstverteidigung eine gewisse Verhältnismäßigkeit bestehen muss.
- 25:43Das kann man jetzt auf ganz viele unterschiedliche Arten auslegen, worauf es hinausläuft ist etwas das wir auch aus dem innerstaatlichen Strafrecht kennen nämlich dass nicht mehr Gewalt angewendet werden darf um den Angriff zu beenden und potenzielle weitere Angriffe zu unterbinden.
- 26:02Das sagt sich jetzt abstrakt sehr leicht Im konkreten Anlassfall heißt das aber, dass man theoretisch in einem großflächigen Krieg landen könnte.
- 26:12Weil wie schafft man es zu verhindern?
- 26:14Dass Russland weitere Sabotageakte ausführt.
- 26:18und das ist eben genau die Crux diese große Sorge davor, dass etwas was auf einem relativ immer noch niedrigen Level so vor sich dahin köchelt zu einem heißen Konflikt werden könnte.
- 26:31weil auch wenn wir als sich leicht sagen, dass Prinzip die Verhältnismäßigkeit haben.
- 26:38In der Praxis bedeutet das, dass man theoretisch in so einem Fall sehr viel tun müsste um weitere Angriffe zu verhindern.
- 26:46Deswegen macht es in diesem Fall mehr Sinn die Verhaltnismässigkeit so zu deuten, dass der ursprüngliche Angriff und der Gegenangriff in etwa gleich intensiv sein müssen.
- 26:57Das heißt, dass Deutschland das Recht darauf hat.
- 27:00auch solche Sabotageakte in Russland auszuführen wird man wahrscheinlich nicht machen und wenn wird man nicht dazustehen, weil man – wie ich vorhin schon angedeutet habe – in Deutschland panische Angst davor hat, in einen Krieg hineingezogen zu werden oder noch mehr hinein gezogen zu werde.
- 27:16Im Moment ist man ja nur indirekt drinnen.
- 27:20aber wenn man direkt drinnen wäre, wäre das einerseits ein Geschenk für die russische Propaganda, da würde man wieder sagen Schottherr!
- 27:26Die Nazis sind zurück und die deutschen Nazis….
- 27:29Und Deutschland hat sich nie verändert Unterstützen jetzt die ukrainischen Nazis, was alles Bullshit ist für uns und euch aber eben nicht für alle da draußen weder in Russland noch hier.
- 27:40Auch hier gibt es mehr als genug Leute, die diesen Propagandaschmaphob ernsthaft glauben und auch wiedergeben.
- 27:47Und das zweite, was dahintersteckt, ist ungeachtet dessen dieses zutiefst menschliche und natürlich völlig nachvollziehbare Wunschdenken muss ich sagen in fremde Konflikte hineingezogen zu werden.
- 28:01Ich bin Österreicher, wir sind ein neutrales Land.
- 28:03ich bin damit gewissermaßen von Geburt an aufgewachsen.
- 28:06das Bedürfnis dass der Rest der Welt uns nichts angeht und vor allem das Kriege anderswo uns nicht angehen.
- 28:13aber sie gehen uns nochmal was an ob wir wollen oder nicht.
- 28:17Damit bin ich noch bei einer letzten völkrechtlichen Bemerkung.
- 28:21rein völkerrechtlich hat Deutschland aber sowieso bereits das Selbstverteilungsrecht nämlich nicht das eigene, sondern das kollektive Selbstverteidigungsrecht der Ukraine.
- 28:30Deutschland kann natürlich die Ukraine nicht nur mit Waffen unterstützen, sondern theoretisch auch mit eigenen Soldaten sowie dass jedes andere Land der Welt tun könnte wenn die Ukraine darum bittet.
- 28:42Das ist die einzige Voraussetzung.
- 28:44man kann nicht einem Land gegen dessen Willen helfen, das weiß man aus dem Nicaragua Fall.
- 28:49da ging es darum, dass El Salvador und Honduras die USA nie darum gebeten haben ihnen zu helfen gegen die Sandinistas in Nicaragua.
- 28:58Und da hat der IGH gesagt, naja, die Bitte vom Angegriffenen braucht man schon und wenn es eine solche nicht gibt dann scheint es gar keinen Bedürfnis zu geben Unterstützung zu bekommen und vielleicht gab es auch gar keinen bewaffneten Angriff im Sinne des Selbstverteidigungsrechts gemäß Artikel einundfünfzig Der UNO-Charter.
- 29:15das nur als Zwischenbemerkung aber ich glaube nicht dass die Ukraine sich da jetzt großartig wehren würde.
- 29:20sie weiß aber weil das auch von Anfang an klargestellt wurde in Europa vonseiten der USA, dass kein anderes Land direkt ihr zur Hilfe kommen möchte.
- 29:31Dass andere Länder sagen wir schicken euch Waffen, wir schickten euch Geld Wir schicken vielleicht auch Koordinaten untergleichen aber wir schicken euch keine Soldaten.
- 29:39das heißt die Ukraine weiß und Russland weißt es im Übrigen auch, dass sie alleine kämpfen muss.
- 29:44Sie bekommt aber Unterstützung Auch wenn Russland gerade sehr viel mehr tut als noch in der Vergangenheit um diese Unterstützung zu untergraben, um sie zu beenden.
- 29:53Aber bis auf weiteres zumindest wenn man den Stellungnahmen von Ursula von der Leyen beispielsweise glauben darf wird sich an der Unterstützung nichts ändern.
- 30:01vielleicht wird sie sogar zunehmen?
- 30:03Man weiß es nicht!
- 30:04Ich bin jetzt jedenfalls am Ende dieser Sonderfolge angelangt.
- 30:08hoffe dass ich euch ein bisschen zeigen konnte wie diplomatische und politische Sprache mit völkerrechtlicher Sprache und völkerrechtlichen Konzepten zusammenhängt.
- 30:16Man kann sich im Völkerrecht Anfällen orientieren an Artikeln wie beispielsweise dem Artikel einfünfzig der UNO-Charter orientieren, aber das ist sicher nicht die einzige Sprache, die es da draußen gibt.
- 30:29Und wenn Politiker von Krieg sprechen dann haben sie einen anderen Begriff im Kopf als Völkerrechtler und wenn Politika beziehungsweise Staaten nicht in einen Krieg hineingezogen werden wollen, dann is ihnen egal ob sie das rein rechtlich auch dürften.
- 30:45Was die richtige Entscheidung war, werden wir wie so oft in der Geschichte erst Jahre bis Jahrzehnte später wissen, vielleicht auch nie.
- 30:52Und damit bin ich jetzt endgültig am Ende einer weiteren Folge von Recht Politisch angelangt.
- 30:57Schön dass ihr dabei wart, schön das ihr dabei seid, schön dass ihr diesen Podcast unterstützt, nehm' mir Folgen kommentiert, teilt oder eben mir auch via PayPal den ein- oder anderen Euro zukommen lässt!
- 31:09Den Link findet ihr wie auch die Zitate, die ich hier gebracht habe und weitere Quellen in den Shownotes.
- 31:17Und damit bin ich jetzt bei meiner üblichen Schlussformel angelangt.
- 31:21Je nachdem zu welcher Tages- und Nachtzeit ihr hier reingehört habt, wünsche ich euch einen schönen Start in den Tag, einen schöner Rest vom Tag, einem netten Abend oder vielleicht auch eine gute Nacht!