Update: Alles auf Halt im Haushaltsstreit

Was jetzt? · Nov 21, 2023 · 9m

Als Reaktion auf das Urteil vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Haushaltssperre angekündigt. Diese soll vor allem sogenannte Verpflichtungsermächtigungen betreffen. Das sind zukünftige Verpflichtungen, die in der Regel längerfristig finanziert werden müssen. Ferdinand Otto ist Politikredakteur bei ZEIT ONLINE und analysiert im Podcast die möglichen Folgen der Haushaltssperre. Vor genau zehn Jahren fingen in Kiew die friedlichen proeuropäischen Demonstrationen auf dem Maidan-Platz an, die sich innerhalb weniger Wochen zu brutalen…