Latest / Bern einfach. Das Wichtigste zum Tag. / Binswangers Radar, Armee, F35, Familiennachzug, Muslime im Gefängnis, Merz

Transcript

Binswangers Radar, Armee, F35, Familiennachzug, Muslime im Gefängnis, Merz · Bern einfach. Das Wichtigste zum Tag.

0:02
Speaker 0:
0:03
Speaker 1: Das ist Bern einfach.
0:04
Speaker 1: Jeden Tag die richtige Dosis Politik von Nebel Spalter, kritisch und unabhängig!
0:30
Speaker 0: Ich habe das Büro von Markus in Zürich eingenommen und wir reden heute über die wichtigsten Themen des Tages.
0:41
Speaker 0: Und etwas gerade in eigener Sache, was für uns und auch für euch da draußen wirklich wichtig ist – Wir haben bei Nebelspalder eine neue Newsletter.
0:51
Speaker 0: Und zwar hat Michelle Binswanger ihre eigene Newsletter zweimal in der Woche ausgegeben.
0:57
Speaker 0: heisst Binswangers Radar?
1:00
Speaker 0: Der erste Newsletter kommt heute schon raus oder sollte bei euch im Postfach sein.
1:05
Speaker 0: Er ist es noch nicht, wo wir aufgenommen waren aber jetzt ist er dann bei euch in der Post.
1:10
Speaker 0: Postfach.
1:11
Speaker 0: Was kann man über den Newsletter sagen?
1:14
Speaker 0: Ja, die Mischee tut jede Woche zweimal drei Aspekt
1:18
Speaker 1: ansprechen
1:19
Speaker 0: und zwar was ist gerade los, was kommt und was passt also was besonders zu reden gibt.
1:26
Speaker 0: Und in dieser Hinsicht möchte ich noch gar nicht viel verraten.
1:30
Speaker 0: aber tun den Newslettern abonnieren.
1:31
Speaker 0: wir tun euch das verlinken und bleiben hier bei Michel informiert.
1:37
Speaker 0: jetzt Kasper, was ist in Bern das grosse Thema?
1:41
Speaker 0: Es sieht aus als würde die Armee beschäftigen.
1:45
Speaker 1: Ja ganz genau heute hat die Sicherheitspolitische Kommission vom Ständerat entschieden gefällt.
1:54
Speaker 1: Das ist jetzt noch nicht eine definitive Entscheidung aber er muss so ein bisschen richtungswiesender entscheiden wie es dann in der Herbstsession weitergeht.
2:03
Speaker 1: Das Beitrag von zwanzig Minuten zu zitieren.
2:07
Speaker 1: Und zwar geht es darum, dass die Schweizer Armee so vierzehnzehn Milliarden für den Kauf der Rüstungsgüter bekommen.
2:15
Speaker 1: Und für das möchte der Bundesrat eigentlich ein Fonds eröffnen.
2:20
Speaker 1: Der, für den zu finanzieren, soll die Mehrwertsteuer um eine Nullfünf-Prozent-Punkt für zwölf Jahre erhöht werden.
2:28
Speaker 1: Jetzt ist aber hier die Sicherheitskommission vom Bundesrat abgewichen.
2:33
Speaker 1: Zuerst mal will ich diesen Fonds benennen und zwar so dieser Fonds für Sicherheit und Verteidigung heissen.
2:41
Speaker 1: Die wichtige Änderung ist, dass der nur ... dass für das nur eine Mehrwertsteuererhöhung erfolgen soll und der Rest des Geldes aus anderen Töpfen, also ein Mittel umgeleitet werden, die vorhanden sind.
2:56
Speaker 1: Und es sollen Finanzierungsüberschüsse teilweise umgelegt werden.
3:02
Speaker 1: Konkret war zwar budgetiert, aber nicht ausgegeben worden.
3:07
Speaker 1: Das wird traditionsgemäß zur Tilgung von Schulden eingesetzt bis jetzt.
3:12
Speaker 1: Plus, das ist auch wichtig.
3:14
Speaker 1: Sie wollen davon nicht nur zwölf Jahre unterhalten, sondern achtzehn Jahre lang.
3:20
Speaker 1: Mit diesen Änderungsvorschlägen ist die Vorlage jetzt bereit für Debatten im Ständerat in der Herbstsession.
3:27
Speaker 0: Ja, also doch preisant.
3:29
Speaker 0: Ich meine ganz echt die Frage der Finanzierung von den Armee.
3:32
Speaker 0: Die ist gross und ich frage mich schon auch wie hat die ganze Geschichte und Viola Amherth im Bericht der Geschäftsbrüffigskommission vom Nationalrat eine Rolle gespielt?
3:45
Speaker 0: Was hat man gewusst?
3:46
Speaker 0: Hätte es einen fixen Preis gegeben?
3:49
Speaker 0: Und ja das hätte nicht wirklich danach ausgesehen!
3:52
Speaker 0: Jetzt ist natürlich so, man muss die Verantwortung übernähen.
3:55
Speaker 0: zum Armee finanzieren Es wird nicht gratis, aber es ist immer mehrwertsteuer.
4:02
Speaker 0: Wenn wir wieder nicht weiter weiss, dann ist das die Mehrwertsteuere, die es trifft.
4:07
Speaker 0: und was jetzt besser ist, ob es nur zwölf Jahre sind oder acht sei schon andere Fragen, aber das ist ja immer so.
4:12
Speaker 0: das Gefährliche mit den vorübergehenden Erhöhungen.
4:15
Speaker 0: Man wird noch einmal darüber abstimmen wenn sie befristet sind.
4:18
Speaker 0: Das ist klar!
4:19
Speaker 0: Immer doppeltes Meer bei der Mehrwertstür, das darf man auch nicht vergessen nicht einfach in Abstimmung zu gewinnen.
4:26
Speaker 0: Aber ich habe immer das Gefühl, Steuern bleiben da, wenn man sie mal hat.
4:32
Speaker 0: Sie werden sehr selten abgeschafft oder es kommt dann eben in den Zwölf der achtzehn Jahre jemand auf die Idee, dass wir das umleiten können und für etwas anderes brauchen.
4:42
Speaker 0: Ich sehe es immer kritisch damit.
4:44
Speaker 0: wie sieht es bei dir aus?
4:46
Speaker 1: Ja, ich sehe das genau gleich wie du.
4:48
Speaker 1: Also ist die Staatsausgabe erst einmal beschlossen, wäre sie selten wieder rückgängig gemacht und die Staatseinahmen schon gar nicht.
4:56
Speaker 1: Aber ich denke jetzt gerade vor dem Hintergrund dieser... Von diesem Fixpreis-Debakel, der hier kürzlich rauskommt, wird es natürlich besonders schwierig, sowohl im Parlament als auch später vor dem Volk dafür zu weibeln, dass das VBS mehr Geld braucht.
5:12
Speaker 1: Wenn sie so eine Schluderung zu arbeiten scheinen.
5:15
Speaker 1: Es bleibt echt zu hoffen, dass dieses Problem behoben ist mit dem Bundesrat Pfister.
5:20
Speaker 1: Dass das Problem nicht mehr vorhanden ist und dass das quasi mit der Viola am Herd zurück ins Wallis ist.
5:28
Speaker 0: Ja, ich habe wirklich Zweifel daran.
5:30
Speaker 0: Ich glaube, der Schatten wurde mit dem angeblichen Fixpreis angerichtet und jetzt auch den Bericht herausgekommen ist.
5:37
Speaker 0: Das hat Vertrauen in das Bundesrat und über seine Fähigkeitverträge abgeschlossen, die offensichtlich nicht einmal gelesen werden und dann auch für die Finanzierung zu sorgen.
5:48
Speaker 0: Die Bevölkerung sorgte schon sehr viel Unruhe.
5:51
Speaker 0: Und auch mein Trauen bin ich davon überzeugt, dass wir es auch werden gesehen umfragen, damit meine Trauen weiter seien.
5:58
Speaker 0: Darum ist jetzt wirklich die Frage der Verantwortung.
6:01
Speaker 0: Dort gibt es einen Vorschlag, dass Viola am Herd doch eine gewisse Masen zur Verantwortung gezogen wird.
6:08
Speaker 0: Wie sieht das dort aus?
6:10
Speaker 1: Ja, genau.
6:11
Speaker 1: Wir bleiben gerade beim Thema der Fixpreis-Debakel.
6:15
Speaker 1: Sie hat sicher alle mitbekommen.
6:18
Speaker 1: Es ist nicht nur Viola Amherd, die offenbar den Vertrag nicht mal richtig gelesen hat, sondern auch sonst fast nie mehr.
6:24
Speaker 1: Trotzdem haben alle immer von einem Fixpreiss geredet Obwohl, gemäß der Geschäftsberufungskommission vom Nationalrat, allen mussten klar sein, dass es diesen Fixpreis nicht gibt.
6:35
Speaker 1: Und zwar einfach schlicht und ergreifend aufgrund der Rechtslage in den USA, wo das mehr oder weniger ausschließt.
6:42
Speaker 1: Und das... Die Bundeswehr ist jetzt hässig!
6:46
Speaker 1: Das ist auch die Kommunikation, bei der man besterfalls als Schluterung Schlimmstenfalls, als ihr Führer könnt bezeichnen, die so jetzt Konsequenzen haben.
6:57
Speaker 1: Und zwar fordert der SVP-Nationalrat Remy Weiswa, dass diese Verantwortlichen so ein Haften.
7:05
Speaker 1: Er hat letztes Jahr im Bundesrat schon eine solche Frage gestellt und jetzt macht er gemessen Blick und zwanzig Minuten, macht er ernst mit dieser Forderung?
7:18
Speaker 1: Er sagt, dass im Verteidigungsdepartement Top-Kader inklusive der Bundesrat alle mehr als vierhunderttausend Franken pro Jahr verdienen.
7:30
Speaker 1: Und dass man bei Leuten, die so viel verdienen könnte erwarten, dass sie so wichtige Verträge haben.
7:35
Speaker 1: In mir hin ist das das wichtigste und grösste Verteidigungsschäft von den letzten Jahren.
7:41
Speaker 1: Also es ist ein riesen Ding, dass Sie diese Verträge auch wirklich durchlassen.
7:46
Speaker 1: Wer das unterlasst und ins Blaue raus, einfach grobfahrlässig im Blindflug die Festpreise versprechen, soll in der Schade bezahlen.
7:58
Speaker 1: Was haltest du von diesem Gammi?
8:00
Speaker 0: Hey!
8:00
Speaker 0: Ich bin mehr in den letzten zwei Jahren... ... bin ich auf die Frage der Verantwortung gekommen.
8:07
Speaker 0: Es ist schon so, vergleichen wir mit der Privatwirtschaft.
8:10
Speaker 0: Hättest du einen CEO, der so vorgeht?
8:14
Speaker 0: Der Aktiekurs wäre in den Keller gerasselt und der Köpfe... Werden Drohlen in einer Unternehmung, jemand muss Verantwortung übernehmen.
8:23
Speaker 0: Aber wieso sollte es nicht bei diesen so sein, die unseres Landes regieren?
8:27
Speaker 0: Das sind sieben mit Departementen hinderangestellten.
8:31
Speaker 0: Und da ist für mich schon die Frage ... Es kann ja nicht sein, dass in der Privatwirtschaft die Verantwortung übernimmt, aber wenn es um Steuergelder geht von den Leuten anscheinend nicht.
8:40
Speaker 0: Es ist ein Skandal, was dort passiert ist und es ist auch nicht nur so, dass wir unsere Fragen beim Bundesrat stellen müssen.
8:47
Speaker 0: dass ich solche Gedanken habe.
8:48
Speaker 0: Wir haben in der Vergangenheit immer wieder Richter gesehen, wo man die Frage der Verantwortung stellen muss.
8:54
Speaker 0: oder wenn es nachher zu einer schweren Wiederholungstat kommt z.B.
8:58
Speaker 0: von einem Täter oder bei psychiatrischen Gutachten, die irgendwelche Leute attestieren.
9:05
Speaker 0: Sie haben kein Rückfallrisiko und können wir auf die Leute loslassen.
9:08
Speaker 0: Dort fehlt mir im Moment die Verantwortung.
9:12
Speaker 0: Das ist etwas, das ... Ja?
9:15
Speaker 0: Unsere Gesellschaft auch muss führen und ich finde, das dürfen wir einverlangen.
9:19
Speaker 0: Wie siehst du es?
9:20
Speaker 1: Ja, ich sehe das ähnlich.
9:22
Speaker 1: Ich glaube zuerst muss man klarstellen, dass für mich steht fest, die Schweiz braucht diese neuen Kampfjets.
9:29
Speaker 1: Das ist zumindest eine Sicherheitsexperte-Einung.
9:31
Speaker 1: Und klar ist auch, dass die Viola am Herd jetzt natürlich die Milliardenlöcken oder die Hunderten Millionenlöcke, die das im Budget aufreissen wird, nicht selber berappen kann.
9:40
Speaker 1: Aber für mich ist es auch klar, dass grob fahrlässiges Verhalten oder sogar absichtliche Täuschungen – ich meine, das kann man natürlich nicht beweisen, das will ich hier nicht unterstellen -, aber Sättungsverhalten sollte Konsequenzen haben, insbesondere bei gewählter Volksvertretern und ich finde es sehr schön zu sehen wie man in der Schweiz mit diesem Problem umgeht Gerade wenige Tage später schon einen solchen Debattenfall anzuführen.
10:05
Speaker 1: Eigentlich schon im Vorfeld, so eine Debatte hat geführt und wenn man sich in Deutschland vorstellt werden sie völlig unvorstellbar.
10:12
Speaker 1: Zum Beispiel Angela Merkel für das Versagen ihrer Politik in verschiedensten Bereichen Energie oder auch Migration und Asylpolitik wird haften.
10:20
Speaker 1: Aber hier in der Schweiz scheint es zu funktionieren und wir sind natürlich gespannt wie es weitergeht.
10:25
Speaker 1: Ja
10:25
Speaker 0: ich meine viel können wir nicht machen ausser uns aufzuregen oder was hilft.
10:29
Speaker 0: Wir sind ja dann später ein bisschen Humor in die ganze Sache zu bringen und wir haben gesagt, was machen wir?
10:37
Speaker 0: Unser Karikatorist vom Jahr Jürg König hat sich gerade als Zeichner gemacht heute und hat die passende Karikatur geliefert zu dem Fixpreis der Bakel und es ist für diejenigen, die zulassen.
10:50
Speaker 0: Man sieht hier die Viola am Herd mit einer Sehr, sehr lange Nase, die so schildlich darum hangt.
10:56
Speaker 0: Eine F-Verdreis-Gfix-Prise und noch auszeichnet mit einem Orden aus der Ukraine.
11:03
Speaker 0: Also wenigstens etwas zu lachen können wir euch noch liefern.
11:06
Speaker 0: schauen durch diese Karikatur an wenn ihr noch keine Gelegenheit habt.
11:11
Speaker 0: Jetzt an dieser Stelle muss ich ein bisschen Werbung machen wie den Podcast wäre ja gar nicht möglich unter dass man ohne die Unterstützung bekommt.
11:21
Speaker 0: Und wenn ihr ein neues Auto braucht, oder auch wenn ihr eigentlich keins braucht und einfach Lust auf ein neues Auto habt – das dürfen wir ja auch haben – dann haben wir den perfekten Partner für euch.
11:31
Speaker 0: Das ist Car Market.
11:32
Speaker 0: Gehen Sie auf die Seite, dort findet ihr das richtige Auto.
11:35
Speaker 0: Los geht es gut zu!
11:36
Speaker 1: Am Jan Sommer.
11:37
Speaker 1: seine Meinung zum Automarkplatz carmarker.ch ist seriös Und zwar, weil du über sixty-fünf Tausend prüftige Qualitätsfahrzeuge findest, die garantiert von einem seriösen Handler sind.
11:49
Speaker 1: Übrigens gibt es neue Winterreifen inklusiv Montage auf carmarket.ch.
11:54
Speaker 1: Check's aus!
11:56
Speaker 0: Ja wir gehen weiter... Es gibt wieder mal Kritik am SEM.
12:01
Speaker 0: Noch nicht gefressen, das kommt vielleicht in den nächsten Minuten.
12:05
Speaker 0: Aber was wird heute am SEMA kritisiert?
12:09
Speaker 1: Ja, diesmal geht die Kritik etwas in eine andere Richtung als sie vielleicht aus meinen Federn normalerweise kommt.
12:17
Speaker 1: Und zwar ist es ein neues Bericht von der Schweizer Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht.
12:25
Speaker 1: Das ist ein stürbefreites Verein.
12:28
Speaker 1: Die sind formal parteipolitisch unbunden.
12:31
Speaker 1: Aber faktisch ist klar, dass sie natürlich einen migrationsliberalen rot-grün prägten politischen Spektrum nachstehen.
12:39
Speaker 1: Das zeigt sich dem Personal der Finanzierung und auch ihren Publikationen zu den Abstimmungen in der Schweiz.
12:48
Speaker 1: Und sie kritisieren die langen Wartezeiten beim Familiennachzug.
12:53
Speaker 1: Das ist das Hauptproblem, dass sich die Verfahren viel zu lang gingen und meistens der Grund dafür sind, dass es Schwierigkeiten bei Beschaffung von Dokumenten in den Heimatländern der Asylsuchenden, die Familiennachzugs beantragen.
13:10
Speaker 1: Sie fordern jetzt, dass ein maximales Bearbeitungsdauer von einem Jahr geben soll Und für das wird im Artikel von SRF, den ich dazu verlinke, zwei Beispiele genannt werden.
13:24
Speaker 1: Mit denen wird die Hörung auf die Träne drüben gedrückt und zwar geht es einerseits um einen Mann, der nach Afghanistan musste zurückreisen zum Nachweis ihrer Ehetsholen.
13:36
Speaker 1: Da würde ich jetzt anfügen.
13:38
Speaker 1: Es ist schon mal fragwürdig, ob der Herr effektiv Asyl braucht, wenn er zurückreisen kann und bei den Behörden noch irgendwelche Papier holen kann.
13:46
Speaker 1: Und zweitens ist ja interessant, dass seit des Frauen aus Afghanistan mehr oder weniger pauschal Asyl in der Schweiz bekommen.
13:54
Speaker 1: Das sind die Praxisänderungen im Sommer der damaligen SP-Justizministerin Elisabeth Baumschneider.
14:03
Speaker 1: Seitdem muss sie an dieser Stelle selber gar keine Asylgründe geltend machen.
14:06
Speaker 1: Er kann quasi das Asyl, das seine Frau bekommt auf sich erweitern.
14:11
Speaker 1: Und dann gibt es ein zweites Beispiel von einer Familie aus Eritrea, die Reisepässe bräuchten.
14:16
Speaker 1: Für das mussten sie Kontakt aufnehmen mit dem Land, den sie eigentlich davon flüchten.
14:22
Speaker 1: Hier möchte ich anfügen in Eritria herrscht kein Krieg.
14:25
Speaker 1: Das Regime hat mittlerweile gewechselt.
14:30
Speaker 1: Es wird einfach hier auf die Träne drüben gedrückt.
14:34
Speaker 1: Wie seht ihr das, Gami?
14:35
Speaker 0: Ich klatsche wirklich.
14:37
Speaker 0: Ich bin einig mit dieser NGO.
14:44
Speaker 0: Wir sind einfach noch einverstanden mit den gleichen Verfahren.
14:46
Speaker 0: Denn das sind wir wieder beim Ankündigungsminister Beat Jans, der uns ja schnell verfahren verspricht und die anstatt vierundzwanzig
14:54
Speaker 0: Std.,
14:55
Speaker 0: etwa zweivierzehn Tage aktuell plus-minus geht.
14:59
Speaker 0: Man muss schneller sein im Sem, aber wenn es um die Familie nachgeht und Dokumente geht, muss man immer daran erinnern.
15:08
Speaker 0: Bei den Leuten, die Asyl in der Schweiz beantragen – ca.
15:11
Speaker 0: seventy- acht Prozent – dient kein Dokument einreichen.
15:17
Speaker 0: Und man hat eine Mitwirkungspflicht im Asylverfahren.
15:19
Speaker 0: Das sind Leute, die wirklich ihre Dokumenten verloren vergessen.
15:24
Speaker 0: verbrennt, was auch immer und gar nichts mehr einreicht.
15:27
Speaker 0: Und jetzt geht es ja um den Familiennachzug.
15:29
Speaker 0: Es geht sicher auch um die Minderjährige in die Schweiz zu kommen und wenn ihre Familien nachziehen.
15:34
Speaker 0: Dort sind die Zahlen noch viel höher.
15:36
Speaker 0: Wenn ich mich nicht täusche, sind wir bei uns bis zu neunzig Prozent, wo dort kein Dokument einreichtet.
15:42
Speaker 0: Was kommt dazu?
15:43
Speaker 0: Dort hat man das Problem mit dem Alter oder dass man viele ... Ich muss feststellen, wie alt sind die?
15:49
Speaker 0: Sind sie überhaupt unter achtzehn?
15:51
Speaker 0: Und da muss ich schon sagen.
15:53
Speaker 0: Wir können nicht auf der Seite des Familiennachzugs Erlichterungen machen, wenn die Leute gar keine Dokumente erreichen, wenn diese Verfahren so lange gehen.
16:01
Speaker 0: Man kann sie nicht zurückschicken, wenn sie abgelehnt werden und sie werden vorläufig aufgenommen.
16:05
Speaker 0: Also das ist der falsche Punkt, um in diesem Sinne die Beschleunigung zu machen.
16:09
Speaker 0: oder tust du mich jetzt an, Casper?
16:11
Speaker 0: Und du willst dich gar nicht mit mir raufregen!
16:17
Speaker 1: Ich sehe genau so wie du.
16:19
Speaker 1: Gerade mit dieser fehlenden Dokument funktioniert Janero das ganze Tablin-Asylsystem nicht, weil er nicht klar ist, ob die Person vielleicht schon mal in einem anderen Asyl beantragt hat, ob ein anderer Staat zuständig wäre.
16:31
Speaker 1: und er passiert genau das, was wir ja mit Italien gesehen haben, dass wenn man lang genug nicht herausfindet, wer zuständig war bzw.
16:39
Speaker 1: der Zuständige steht sich lange genug weigere die Person zurückzunehmen dann sind er einfach mehr zuständig!
16:44
Speaker 1: und funktioniert das System noch viel weniger, als es ohnehin schon nicht funktioniert jetzt.
16:50
Speaker 0: Ja vielleicht dort noch ein Ausblick, die nächste Woche fängt ja die Session an, die Herbst-Session und dort wird tatsächlich wenn ich richtig im Nationalrat einen Vorstoß von Gregor Rutz behandelt, der ja die Praxis der Afghaninnen wirklich automatisch Asyl bekommen würde, wo er das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat, dass dort kein Asyl ... Einzelfallprüfung vorgenommen wird.
17:14
Speaker 0: Sie müssen nur die Fragen bogen, mit den sieben Fragen ausfüllen, die wir öffentlich gemacht haben.
17:19
Speaker 0: Das kommt im Nationalrat und das ist jetzt der Moment, in dem man eine Kertwende machen könnte auf jeden Fall bei diesem Fall und sagen hey ... Das geht nicht mehr so weiter, die Praxis wird abgeschafft.
17:30
Speaker 0: Das werden wir schon in der Eise, aber wir werden daran bleiben.
17:33
Speaker 0: Wir sind nächste Woche beide in Bern und werden diese Debatten hier fließig mitverfolgen und vielleicht mal mit Good News.
17:41
Speaker 0: Ja, Good News!
17:44
Speaker 0: Thema ausgesucht?
17:46
Speaker 0: Wo will ich Good News bringen?
17:48
Speaker 0: Du hast dir Gefängnis-Einsassen angeschaut Und dort, doch speziell, weisst du ein bisschen die Belegung in der Schweizer Gefängnis und was das auch mit der Religion zu tun
18:01
Speaker 1: hat.
18:02
Speaker 1: Ja, genau.
18:02
Speaker 1: Ich habe schon vor geraumer Zeit ein Artikel darüber gemacht, wie es in der ganzen Schweiz aussieht und jetzt habe ich als Verdiefung zu diesem exklusiven Zahlen von der JVA Lenzburg im Kanton Argo bekommen.
18:17
Speaker 1: Das ist eigentlich, wenn man so will, das zweitgrösste Gefängnis der Deutschschweiz.
18:21
Speaker 1: Wenn du dir Deutschschwitz etwas Schlimmes machst und den langen Gefängnissenstraf bekommst, dieser Land ist höchstwahrscheinlich entweder dort oder in Pöschweiss.
18:30
Speaker 1: Und jetzt zeigen die Zahlen, also eine Achtzig Prozent der Insassen sind Ausländer.
18:36
Speaker 1: Es ist nicht weiter überraschend, das schon lange bekannt, aber siebenen dreißig, sieben Prozent von den Insassen seien Muslime und das bei einem Anteil der Muslime in der Schweiz von nur gut sechs Prozent.
18:52
Speaker 1: Wenn man es näher ein bisschen im Detail anschaut – also bei den Delikten gegen Leib und Leben, also da reden wir von körperlichen Angriffen von Tötungen und so weiter.
19:04
Speaker 1: Deshalb sind die Insassen ausländer- und rund dreiviertig Prozent Muslime, bei den Sexualstraftaten waren es neunfünfzig Prozent Ausländer und zweizwanzig Prozent Muslima also ein bisschen weniger.
19:21
Speaker 1: Und bei der Betäubungsmitteldelikt, also da geht es um Einfuhr und Anbaubesitz und Verkauf von illegalen Substanzen.
19:29
Speaker 1: Da hat sie sogar für den Insassenausländer ca.
19:33
Speaker 1: eighty-fünf Prozent und auch etwa zwei Vierzehn Prozent von allen Insassen, nicht nur aus den Ausländern sind Muslime.
19:42
Speaker 1: Noch krasser sieht sich die Hochsicherheitsabteilung aus!
19:45
Speaker 1: Der ist natürlich eine kleine Stichprobe, da reden wir nur von vierzehn Häftlingen.
19:50
Speaker 1: Aber von diesen vierzehnen sind genau zwei Schweizer Staatsbürger.
19:54
Speaker 1: Zehn kommen aus Ländern, wo die Mehrheit der Leute Muslime sind und die anderen zwei, übrigens, sie kommen aus Brasilien und aus Serbien.
20:05
Speaker 0: Also das erste Mal ausgezählt man diese ... Recherche, die man da wirklich auch mal einen Einblick hat.
20:12
Speaker 0: Man kann es nicht anders festhalten.
20:13
Speaker 0: oder das Entscheidende ist ja wie du es angesprochen hast den Vergleich zu den Bevölkerungszahlen, die wir in der Schweiz haben und diese Überrepräsentation ist einfach krass!
20:24
Speaker 0: Und dann dürfen wir einfach nicht vergessen was für eine kranke Zeit wir uns befinden Der Islam als Religion von Frieden bezeichnet, wo wir eine Diskussion haben, dass junge Mädchen doch bitte einen Kopfdücher tragen wollen.
20:41
Speaker 0: Dass das etwas ist, was Frauen unterdrückt und auch Lehrerinnen einen Kopf-Dücher trägt.
20:47
Speaker 0: Und wir sind so irgendwo im Nirgendwo gelandet, dass wir irgendwelche radikalen Muslime wie den Zentralrat, die plötzlich wenn ein Referendum ins Syrien greifen, gegen das Kopftuch verboten.
21:00
Speaker 0: die mitmachen und das Kopftuch noch als feministisch gesehen und als freiheitliches Symbol.
21:08
Speaker 0: Wir sind völlig gaga worden!
21:10
Speaker 0: Ich kann es mich nicht anders sagen, dass du in den Recherchen gemacht hast, um uns diese Zahlen zu zeigen aber es ist halt einfach wieder verheerend.
21:19
Speaker 0: Und ja... Die Frage ist wie lösen wir sie?
21:24
Speaker 0: Das und die grosse Debatte ist ja, man müsste ja Leute, die kriminell geworden sind in ihre Länder zurückschicken.
21:32
Speaker 0: Jetzt ist das nicht nur ein Thema in der Schweiz sondern auch im deutschen Bundestag.
21:37
Speaker 0: vor allem nach dem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt wurde es natürlich zu grossen Debatten.
21:45
Speaker 0: Und?
21:45
Speaker 0: Es ist etwas ausgeartet!
21:47
Speaker 1: Ja, es ist leichter ausgeartet.
21:50
Speaker 1: Nach dem historischen Wahlsieg der AfD in diesem doch eher kleinen deutschen Bundesland hat der Bundeskanzler Friedrich Merz gestern am Mittwoch im Bundestag gesagt, dass das Konzept von der Remigration nichts anderes sei als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft.
22:11
Speaker 1: Wenn die AfD ihre Pläne diesbezüglich umsetzen könnte, dann warnt er, keine Handwerker mehr, keine Pflegeheimen, keine Krankenhäuser und keine Restaurants.
22:22
Speaker 1: Wir verlinken dazu ein Artikel von welt.de.
22:26
Speaker 1: Der kommt einerseits der Geschäftsführer der AfD-Fraktion zu Wort.
22:32
Speaker 1: Dies wehrt sich gegen den Vorwurf der ethnischen Überung.
22:36
Speaker 1: Er sagt die AfD verstöngt unter dem Begriff Remigration die konsequente Abschiebung aller ausreisertpflichtigen Ausländer nach Recht und Gesetz.
22:48
Speaker 1: Jetzt kann man sicherlich sagen, dass es Exponenten gibt in dieser Partei, die darunter mehr verstehen und auch Sachen verstehen.
22:56
Speaker 1: Wo ich sicherlich nicht einverstanden bin – und hoffentlich niemanden ist damit aber!
23:01
Speaker 1: Es kommen auch zwei Historiker zu Wort, der den Aussag des Bundeskanzlers ebenfalls widersprechen.
23:07
Speaker 1: Wir können zwar ablehnen was das AfD im Bereich der Migrations- und Asylpolitik fordert, aber eine ethnische Süberung wie man sie aus der Geschichte kennt also mit Gewaltmaßnahmen Mit Waffen,
23:22
Speaker 0: mit Todesopfer?
23:23
Speaker 0: Genau.
23:24
Speaker 1: Mit Todesschwadronen.
23:25
Speaker 1: So etwas gibt es sicher nicht in den Plänen der AfD.
23:30
Speaker 1: und dann vielleicht ein zweiter Historiker dabei, der zu Wort kommt.
23:35
Speaker 1: Er sagt auch von einer gewaltsamen Vertriebung können auf ARKV dreht sein und das sei sehr richtig, sehr treffend.
23:42
Speaker 1: Der plädiert für weniger verbale Angriff auf die AfD.
23:46
Speaker 1: Man sollte nämlich jitzen, gerade nach dieser Wahlniederlage nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen.
23:53
Speaker 0: Also, ich meine bei Friedrich Merz ist wirklich am Tiefpunkt anbelangt.
23:59
Speaker 0: Anstatt vielleicht die Lehre aus dieser Wahl zu ziehen werden so Äusserungen gemacht.
24:04
Speaker 0: und ich meine wenn wir von kriminellen Ausländern reden, man darf nie vergessen das ist hier bei uns in der Schweizer Verfassung und heisst Ausschaffung.
24:12
Speaker 0: Wir brauchen gar nicht so eine Worte im Migrationen, das heißt Ausschaffe und es ist richtig dass Leute da sind, nicht Schweizer sind und eben Verbrecher begangen haben.
24:23
Speaker 0: Dass die ihre Gastfreundschaft verwirkt und dass sie zurückmügen in ihre Länder.
24:28
Speaker 0: Und das Gleiche ist bei denjenigen, die kein Aufenthaltstitel mehr hat.
24:31
Speaker 0: Die tun sich nicht mehr rechtmäßig in diesem Land aufhalten.
24:35
Speaker 0: Das heisst, sie müssen zurück!
24:37
Speaker 0: Das hat nichts mit ethnischen Süberung zu tun, sondern es ist eine Durchsetzung des Rechtes, wo wir theoretisch gesehen ... oder das ist immer noch schlimmer, was wir theoretische sehen.
24:48
Speaker 0: Wir haben nicht eingesehen, dass die Leute in der Schweiz eine Mehrheit mit den Ausschaffungsinitiativen oder in Deutschland mit diesen Wahlergebnissen sind.
24:59
Speaker 0: Das wollen und einfach genug haben.
25:01
Speaker 0: Wieso haben sie genug?
25:03
Speaker 0: So ein letzter Punkt!
25:04
Speaker 0: Wir haben diese Zahlen von den kriminellen Menschen aus Marokko, aus dem Maghreb, wo wir auch wirklich gesehen hatten, die den Blick aufdeckt haben, dass sie mindestens einmal im Verfahren oder nach einem negativen Entscheid ... in der Schweiz bei dem Asylprozess straffelig werden.
25:21
Speaker 0: Achtzehn Prozent, wenn ich mich nicht täusche?
25:23
Speaker 0: Das ist ja Wahnsinn!
25:24
Speaker 0: Und da muss man sagen ... Wenn wir nicht mehr sagen können, dass Leute, die keinen Aufenthaltstitel haben oder kriminell sind, ihre Länder gehören zurück.
25:33
Speaker 0: Wir arbeiten die aus.
25:36
Speaker 0: Ja, dann geht alles wirklich an.
25:38
Speaker 0: Heute geht es an und du denkst, Jesus, Jesus Gott, wie kann das nur weitergehen?
25:45
Speaker 0: Aber kannst
25:47
Speaker 1: ... Noch ganz kurz.
25:48
Speaker 1: Ich finde, ich möchte gleich noch meinen Seil dazu geben.
25:53
Speaker 1: Friedrich Merz hat gar nichts verstanden oder?
25:56
Speaker 1: Er hat vor der Wahl auf Bundesebene gesagt, dass er die AfD halbieren möchte und mit Sättungen aussagen zeigt er einfach, dass wahrscheinlich er seine eigene Partei halbt.
26:09
Speaker 1: Denn mehr oder weniger bringt er dann zum Ausdruck, dass diese Leute, die die AfD wählen, sich zu dumm für unsere Politik verstehen Und wir machen eigentlich alles richtig.
26:19
Speaker 1: Und näher schwingt er wieder, nicht genau gleich die Nase kühlen und zieht es hier um noch zu schleifen, etwas darum umzutun.
26:26
Speaker 1: zum Anfang Genau das Argument führt auch unsere neue Kollegin Michelle Binswanger in ihrem Newsletter ins Feld.
26:35
Speaker 1: Sie redet vor einer kollektiven Nazi-Neurose, die am Eskalieren ist.
26:40
Speaker 1: Sehr wortwitzig und sehr interessant.
26:42
Speaker 1: Die wird diesen Newsletter abonnieren, lesen, es würde uns freuen – und natürlich auch Michelle Bingswanger!
26:50
Speaker 0: Halbieren der Zahlen, wenn wir bei Bern einfach nicht sonst würde Markus und Dominik der Kasper und mich wahrscheinlich entlassen können.
26:56
Speaker 0: Im Gegenteil, wir wollen die Zahlen verdoppeln!
26:58
Speaker 0: Darum tun Sie nicht vergessen, den Podcast zu abonnieren.
27:02
Speaker 0: Dünden weiterempfehlen, dünden liken.
27:04
Speaker 0: Wenn Ihr unseren Journalismusment unterstützen möchtet, dann lösen doch ein Abo oder tue uns mit einem kleinen Beitrag unterstützen.
27:12
Speaker 0: Und auf jeden Fall den Michel Binswanger Ihren neuen Newsletter abonnieren, damit man insgesamt sicherlich die Zahlen verdopfen könnte... Das war es.
27:20
Speaker 0: Bern einfach vom zehnten September, Kaspar Schwarzenbach und Gamilote.
27:25
Speaker 0: Wir hören uns morgen wieder zur gleichen Zeit auf dem gleichen Kanal.
27:29
Speaker 0: Morgen bin ich ganz alleine bei Bernei.
27:31
Speaker 0: Ich habe einen Spezial vorbereitet.
27:33
Speaker 0: Es gibt etwas Spannendes zum Thema Ständemehr bei der Rahmenverträge.
27:38
Speaker 0: Also wirklich!
27:39
Speaker 0: Ich kann euch dann etwas liefern, das sicher ein spannendes Gespräch wird.
27:43
Speaker 0: Dem Fall morgen, gleichzeitig im gleichen Kanal.
27:49
Speaker 0: Das war sehr einfach.