Marie-Agnes Strack-Zimmermann über ihren Besuch in der Ukraine (Bonus-Episode)

Rheinpegel - der Düsseldorf-Podcast · Apr 14, 2022 · 17m

Im Podcast wirft Marie-Agnes Strack-Zimmermann Bundeskanzler Olaf Scholz vor, seine Richtlinienkompetenz in Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine nicht auszunutzen. „Der Bundeskanzler muss auch von seiner verfassungsmäßigen Rolle her vorangehen und klären: Was ist zu tun? Das tut er nicht wirklich“, sagte Strack-Zimmermann am Mittwoch auf dem Rückweg aus der Ukraine im Gespräch mit dem „Rheinpegel“-Podcast.

Viele Ministerien seien involviert. Jeder tue, was er glaube, tun zu müssen. „Mir fehlt aber komplett, dass einer am Tisch sagt: Ich habe die Richtlinienkompetenz. Wir ziehen das…