Latest / Rambo Zambo – Der Merz-Podcast / Ein gerührter Merz vor der Weihnachtspause

Transcript

Ein gerührter Merz vor der Weihnachtspause · Rambo Zambo – Der Merz-Podcast

• Jan, was denkst du, wie sehr wird sich Friedrich Merz jetzt über die Weihnachtstage entspannen können? Also Friedrich Merz ist ein Familienmensch. Er ist der Großvater von sieben Enkeln und ich glaube, er freut sich sehr auf die Weihnachtstage im Kreis seiner Lieben. und ich hoffe es für ihn sehr, dass er sich auch entspannen kann. Er wird natürlich immer sein Handy griffbereit haben und über die Feiertage sicherlich viele Telefonate führen müssen, aber ich, Wenn man jetzt zumindest auf die Bundesregierung schaut, glaube ich schon, dass er ein bisschen Anlass hat, sich zu entspannen, bevor es dann nächstes Jahr auch wieder richtig rund gehen könnte. Wir haben diese Bundestagswahl 2025 gewonnen. Jetzt darf auch mal Rambo Zambo im Adler. Das ist Rambo Zambo, der Merz-Podcast. Das Format, das ihr vielleicht nie wolltet, aber jetzt braucht. Mit euren Hosts Carlotta Richter und Julia Emrich. Es ist die letzte Woche vor Weihnachten. Es ist eine sehr ereignisreiche Woche, über die wir jetzt nochmal sprechen werden. Und damit würde ich sagen, herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Rambo Zambo, dem Podcast, in dem wir immer einmal in der Woche über unseren Bundeskanzler Friedrich Merz und über unsere Bundesregierung sprechen. Julia kann heute leider nicht hier sein. Dafür sitzt mir aber nochmal mein Kollege und unser Chefreporter Jan Dörner gegenüber, den ihr ja aus dem Podcast auch schon kennt. Schön, dass du da bist, Jan. Schön, dass ich kommen durfte, Carlotta. Ich habe es gerade schon gesagt, es war sehr viel los in dieser Woche, auch für Friedrich Merz. Es war sowohl außenpolitisch als auch innenpolitisch nochmal einiges auf der Agenda und die Woche ging quasi los mit Außenpolitik und der Ukraine. Dann ging es um Innenpolitik und jetzt zum Ende der Woche nochmal um Außenpolitik. Gestartet hat die Woche am Sonntag schon. Da gab es ein Treffen in Berlin, bei dem unter anderem der ukrainische Präsident Volodymy Selenskyj anwesend war. Da gab es erste Gespräche zwischen den Ukrainern und Zelensky und der US-Delegation, angeführt von Steve Witkow und Jared Kushner. Die Gespräche wurden dann am Montag fortgesetzt und am Abend gab es dann noch ein europäisches Spitzentreffen, bei dem auch noch weitere Staats- und Regierungschefs anwesend waren. Du warst ja auch dabei, du hast Merz beobachtet, Zelensky beobachtet. Wie hast du denn diese Tage erlebt? Also man muss sagen, für die Berliner und aber auch die Berliner Journalisten war das schon was ganz Besonderes. Es ist sowieso, wenn Zelensky in der Stadt ist, das haben wir bei den letzten Malen schon erlebt, das kann man vielleicht mal für diejenigen schildern, die nicht so oft im Berliner Regierungsviertel sind, dann ist hier sehr viel abgesperrt. Es gibt sehr viele Sicherheitskräfte. Am Montagmorgen kreist da ein Hubschrauber über dem Kanzleramt. Auf dem Dach des Kanzleramtes stehen bei solchen Gelegenheiten Scharfschützen. Die Berliner Polizei ist auch schon mal mit einem Jetski dann auf der Spree unterwegs und patrouilliert da an der Seite zum Kanzleramt. Also man merkt schon, das ist was Besonderes und auch wir Journalisten brauchen dann, obwohl wir Akkreditierungen zum Beispiel fürs Kanzleramt haben, brauchen wir nochmal Sonderausweise, der Einlass ins Kanzleramt, das ist alles nochmal komplizierter. Also da merkt man dann schon, da ist richtig was los und es war auch natürlich inhaltlich was los, weil es dann doch eine Annäherung gegeben hat zwischen der Ukraine und den USA und natürlich den Europäern, die dann hier nach Berlin gekommen sind, die man jetzt so nicht unbedingt hätte erwarten können, als die Trump-Regierung... Diesen letzten Friedensplan in seiner ersten Version vorgelegt hat. Wie genau sah denn diese Annäherung aus? Also es gab mehrere interessante Punkte, die erfuhren wir dann an dem Montag so nach und nach, nachdem ja am Sonntag, wie du sagst, schon verhandelt worden war im Kanzleramt. Selenskyj hatte da Witkow und Kushner getroffen. März war teilweise dabei gewesen, ansonsten war auch sein außenpolitischer Berater, Sauter, mit dabei und da wurde dann... Der Grundstein gelegt für das, was wir am Montag erfahren haben, das eine ist, dass die USA offenbar sich auch schriftlich verpflichtet haben, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben, die dem NATO Artikel 5 gleichkommen, also eine Beistandspflicht. Der NATO-Artikel 5 besagt, ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf uns alle. Das heißt, würde, sagen wir mal, Deutschland angegriffen, dann müssten die anderen NATO-Staaten Deutschland militärisch zur Hilfe kommen. Und die Ukraine wollte aber gerne eine NATO-Mitgliedschaft, was aber in dem Bündnis skeptisch gesehen wird, wegen der Bedrohung des Russlands und auch wegen der bestehenden Territorialkonflikte, die es da gibt. Also es werden keine Staaten in die NATO aufgenommen, die offene, ungelöste Territorialkonflikte haben. Aus Sicht der Ukraine ist das aber natürlich wegen dieser Beistandspflicht ein ganz wichtiges Ziel. Und insofern ist jetzt eine Zusage der USA, der Ukraine, ohne eine NATO-Mitgliedschaft in ähnlichem oder gleichem Maße beizustehen, erstmal eine ganz wichtige Zusage. Dann haben wir am Montag auch noch erfahren, das kam dann an dem Montagabend spät, als viele europäische Staats- und Regierungschefs dann ins Kanzleramt gekommen waren, plus die Spitzen von EU und NATO, dass die Europäer. Es gibt Zusagen, eine Friedenstruppe zu stellen. Da kennen wir noch keine Details, genauso wie wir bei der US-Zusage. Das, was da offenbar schriftlich festgehalten worden ist, ist nicht öffentlich und auch bei der Friedenstruppe gibt es keine Details. Was ich auch noch wichtig finde, ist, dass eine offenbar zeitweilig bestandene Forderung der USA an die Ukraine, den Donbass plus möglicherweise Gebiet abzutreten, das Russland im Moment gar nicht erobert hat, in den jetzigen Plänen nicht enthalten ist. Und die Deckelung der ukrainischen Armee auf eine Kopfzahl, auf eine Stärke, die das nahezu unmöglich machen würde, sich im Falle eines möglicherweise nächsten Angriffes Russlands zu verteidigen, das ist auch erstmal vom Tisch. Ich bin da sehr vage, weil auch diese Vereinbarungen noch sehr vage sind, aber das sind alles Fortschritte. Das sind nicht unbedingt Fortschritte zu einem baldigen Frieden, aber wir sehen, dass die Europäer es geschafft haben, wieder in die Verhandlungen reinzukommen. Das war ja die große Sorge, dass sie, dass Russland und die USA über die Köpfe der Ukraine, aber auch über die Köpfe der anderen Europäer hinweg da etwas aushandeln. Mit dem die Ukraine, aber auch die Europa eigentlich nicht leben kann. Also da hat man jetzt wieder einen Fuß in die Tür bekommen. Das hat Merz gut gemacht, dass er dieses Treffen hierher hat holen können und dass die Europäer jetzt auch direkten Kontakt mit den USA, mit Zelensky hatten. Und insofern sind wir zwei hoffnungsvolle oder zwei Entwicklungen, die Hoffnung machen. Erstens, die Europäer sind wieder mit dabei gewesen bei den Verhandlungen und haben eine Rolle gespielt. Und zweitens, es gab jetzt eine gemeinsame Idee der Ukraine, der Europäer und der USA, wie man es angehen möchte. Dazu muss man jetzt sagen, dieses Angebot oder diesen Vorschlag auf dem Weg zu einem möglichen Frieden, der ist natürlich von Russland nicht akzeptiert worden, wird so nicht akzeptiert werden. Insofern kann man jetzt nicht sagen, dass wir am Ende dieser Woche einem Friedensschluss näher sind, aber es gibt dann doch wieder etwas mehr Einigkeit zwischen Europa und der Ukraine auf der einen Seite und den USA. Und das ist erstmal eine gute Nachricht. Und jetzt muss es natürlich weitergehen. Also es kann wirklich sein, dass uns dieser Krieg noch lange, lange, lange beschäftigt. Die Ukraine natürlich lange beschäftigt. Aber möglicherweise haben wir hier in Berlin einen Schritt erlebt, dann doch zu einer Lösung hin. Aber das werden wir vermutlich erst im nächsten Jahr dann doch besser beurteilen können. Es gab ja am Montag auch eine gemeinsame Pressekonferenz mit Zelensky und Merz, in der sich Merz auch relativ optimistisch gezeigt hat, betont hat, wie viel erreicht wurde. Jetzt in den Gesprächen in Berlin, wie hast du denn die Pressekonferenz erlebt und wie hast du vor allem auch Merz erlebt in der Situation? Also es gab kurz vor der Pressekonferenz gab es einen interessanten Moment. Da hat er auf einem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum gesprochen, hat eine Rede gehalten, die damit anfing, dass er manchmal das Gefühl hat, er wache in einem Albtraum auf und sich dann aber bewusst wird, dass es kein Albtraum ist, dass dieser Krieg in der Ukraine geführt wird. Und dass es vor allem ein Albtraum ist, in dem die Ukrainer wirklich leben und dabei war er sehr gerührt. Also man hat ihm angemerkt, dass ihn das Schicksal der Menschen dort wirklich bewegt und dass ihn das als Mensch bewegt, nicht nur als Politiker. Das mag man ihm als Schwäche auslegen. Also Putin würde wahrscheinlich nie so eine Regierung öffentlich zeigen. Ich muss sagen, ich fand es sympathisch, dass er... Dann nicht nur in möglichen vertraglichen Details, in Abmachung, in Optionen denkt, sondern dass ihm da die menschlichen Schicksale auch immer noch sehr präsent sind. Und in der Pressekonferenz mit Zelensky hat er sich dann sehr optimistisch gezeigt. Da haben wir gerade schon drüber gesprochen. Er hat gesagt, also die Möglichkeit auf einen Frieden ist vielleicht so nah wie noch nie seit Beginn des Krieges. Das mag sein, aber wie wir gerade besprochen haben, der Frieden ist noch ziemlich weit weg. Also hat er sich da vielleicht ein bisschen zu optimistisch gezeigt, da muss man mal schauen, ob das nicht so ein Punkt wird, wo man irgendwann mal sagen muss, naja, Merz sagte schon einmal und irrte sich. Aber ich glaube schon, dass ihn das einfach sehr beschäftigt als Mensch und als Politiker und er investiert da viel und insofern kann man sagen... Ich glaube, für ihn war das auch ein wichtiger Punkt in seiner Kanzlerschaft und auch in seinem Einsatz, den er gezeigt hat für die Europäer gegen die USA. Er wurde dann am Ende der PK, der Pressekonferenz, noch gefragt, wie es denn aussehe mit einem möglichen Waffenstillstand schon zu den Weihnachtsfeiertagen. Da hat Herr Putin aufgefordert, die Ukrainer zumindest jetzt über die Festtage nicht mit seinem Terror zu überziehen und sagte, wenn es noch einen Rest von menschlichem Anstand gäbe, dann wäre das eigentlich die richtige Sache, die Putin tun müsste. Weil Merz schwang da das große Verlangen mit, den Ukrainern eine Atempause zu gönnen und die Pressekonferenz war eigentlich schon beendet und dann ergriff Selenskyj nochmal ganz kurz das Wort und sagte dann halt auf ukrainisch nochmal ins Mikrofon, diesen Rest gibt es nicht. Das heißt, Selenskyj, der jeden Tag in seinem eigenen Land sieht, was der russische Angriffskrieg da anrichtet an Zerstörung, an Zerstörung an Gebäuden, an Tod, an auch Zerstörung, was die psychische Gesundheit seines Volkes angeht, die da jetzt seit so langer Zeit unter diesem Terror leben, der hat da dann doch wesentlich realistischer auf die Dinge geblickt in dieser Pressekonferenz als Merz. Das soll jetzt eigentlich keine Kritik sein an Merz, weil ich habe das ja gerade geschildert. Also ich kann verstehen, warum er hoffnungsfroh gewesen ist aufgrund der Fortschritte, die da gemacht worden ist. Und ich kann auch seine Emotionalität verstehen. Es gab dann. Direkt am Mittwoch mehr und weitere Termine für Friedrich Merz. Da ging es für ihn in den Bundestag. Es war die letzte Sitzungswoche, auch vor Weihnachten. Und Merz musste sich erst in der Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten stellen. Und dann hat er auch eine Regierungserklärung abgegeben. Und in der ging es auch sehr viel um die Ukraine. Unter anderem hat Merz auch nochmal betont, in was für einem epochalen Umbruch sich die Welt eigentlich aktuell befinde. Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie die Welt neu geordnet wird. Wir sind kein Spielball von Großmächten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Friedrich Merz, wenn man ihm genau zuhört und ihn verfolgt, dieses Bild von einem epochalen Umbruch, das benutzt er in letzter Zeit immer wieder. Es ist sozusagen seine Formulierung von Zeitenwende. Und als Olaf Scholz von der Zeitenwende gesprochen hat, dann meinte er, den Krieg, den Russland gegen die Ukraine und somit gegen Europa führt. Seitdem hat sich die Welt nochmal sehr gewandelt. Donald Trump ist im Weißen Haus zurück. Im Gegensatz zu seiner ersten Amtszeit merken wir in Europa nochmal sehr viel stärker, wie radikal sich Trump und seine Leute und die Ideologen, die hinter dieser Bewegung, dieser MAGA-Bewegung stehen, von Europa abwenden. Und das ist das, was Merz meint, wenn er von Epochenbruch spricht. Scholz konnte noch darauf setzen, dass die USA mit Joe Biden im Weißen Haus an unserer Seite sind. Merz kann es mit Trump nicht. Ja, also da muss man sagen, da wird eine Partnerschaft absehbar immer von den Möglichkeiten abhängen, von den einzelnen Anlässen. Aber wir können uns nicht darauf verlassen, dass diese Partnerschaft immer besteht, im Guten wie im Schlechten und vor allem im Schlechten. Und das ist für Merz der Epochenbruch. Ihn besorgt das sehr. Und er sieht wirklich große Veränderungen auf Deutschland, auf Europa und somit natürlich auch auf die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zukommen. Und mein Eindruck ist, dass er in letzter Zeit immer mehr versucht. Dieses Bewusstsein dafür zu schaffen, dass sich unsere Welt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nochmal massiv verändern wird. Also was Analysten befürchten ist, dass es sozusagen Bestrebungen gibt zwischen den USA, Russland und China, sich die Welt in Einflusssphären einzuteilen und dass Europa dabei zum Spielball wird. Und wir mit unseren Anliegen unter die Räder geraten. Und das ist jetzt eine entscheidende Zeit für Europa, sich in diesem Spannungsverhältnis zu behaupten. Und das ist das, was Merz meint, wenn er dann schon so sehr aufrüttelnde Worte findet. Du hast es gerade schon gesagt, es geht aktuell auch um die Frage, wo überhaupt Europa in dieser neuen Weltordnung, in der Weltpolitik überhaupt noch seinen Platz hat, wie sich Europa behaupten kann. Und es geht auch um möglicherweise entscheidende Fragen für Europa jetzt in diesen Tagen in Brüssel. Da können nämlich die Staats- und Regierungschefinnen und Chefs der EU zu einem Gipfel zusammen. Auch März wird natürlich anwesend sein und es wird vor allem um zwei Themen gehen, nämlich einmal um die Frage, ob und wie das in der EU eingefrorene russische Staatsvermögen für die Unterstützung der Ukraine verwendet werden soll. Und zweitens um das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Wir nehmen jetzt hier am Donnerstag auf. Das Treffen findet am Donnerstag und am Freitag statt, aber es werden sich möglicherweise nochmal entscheidende Fragen stellen. Die dann auch vielleicht die Frage eröffnen, wie sehr Merz überhaupt diese Rolle der europäischen Führungsfigur, die er ja einnehmen möchte, aktuell am Ende wirklich ausfüllen kann und wie sehr es schafft, die europäischen Staaten hinter ihm zu vereinen. Genau und man muss sagen, dass da jetzt zwei Sachen zusammenkommen mit den Diskussionen über die, im Fachjargon hast du es immer Frozen Assets, das ist sozusagen der EU-Ausdruck dafür, also die eingefrorenen russischen Gelder und das Mercosur-Ankommen. Am stärksten in der EU ist Deutschland, wenn es Frankreich an seiner Seite hat. Bei dem Thema Ukraine ist es so und Merz und Macron haben auch einen guten Draht. Die mögen sich gegenseitig, wären da wirklich auch bereit, gemeinsam anzupacken. Beim Mercosur-Abkommen ist es so, Merz möchte, dass es unter Dach und Fach gebracht wird, also ein Freihandelsabkommen mit südamerikanischen Staaten. Und Macron ist dagegen. Das heißt, wenn Merz jetzt dafür sorgt, dass dieses Abkommen gegen den Willen Frankreichs dann doch beschlossen wird. Oder dass er sich gegen Frankreich durchsetzen will, dann schwächt er dieses deutsch-französische Tandem, wie immer gesagt wird, den deutsch-französischen Motor in der EU. Das heißt, das ist schon jetzt eine nicht einfache Lage. Vielleicht sind wir schlauer, wenn dieser Podcast erscheint. Und man kann vielleicht nochmal ganz kurz sagen, bei den russischen Geldern geht es darum, die liegende EU und die EU hat jetzt kürzlich sich endlich darauf geeinigt, die dauerhaft einzufrieren, die dauerhaft festzusetzen. Das ist schon mal gut, weil vorher musste das immer wieder erneuert werden und man wusste nie, inwiefern da immer alle Staaten dann doch wieder mitziehen. Also das ist schon mal gut, die Gelder sind sozusagen eingefroren. Und jetzt geht es um die Frage, inwiefern man diese Summen, es ist wirklich viel, es geht um 200 Milliarden Euro, der Ukraine zur Verfügung stellen kann für den Wiederaufbau, aber auch für die militärische Ausrüstung, das wäre viel Geld. Und das ist natürlich im deutschen Interesse, weil die größten finanziellen Leistungen für die Ukraine, die trägt Deutschland. Also Frankreich und Macron, die sind immer gerne dabei, wenn es darum geht, etwas anzukündigen. Aber Macron, der hat eine absolute Haushaltskrise und eine innenpolitische Krise. Das setzt sich nur unter Druck. Die französischen Bauern gehen gegen das Mercosur-Abkommen auf die Straße. Die wollen es nicht. Die fürchten eine Verschlechterung ihrer eigenen Situation. Durch ein Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Und deswegen steht Macron da sehr unter Druck und er kann für die Ukraine keine großen Summen aufbringen. Italien geht es ähnlich. Und insofern ist es eigentlich im Interesse aller Europäer, diese Gelder der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Aber der Teufel liegt im Detail. Da können wir ja vielleicht nochmal drüber reden, wenn wir wissen, was rausgekommen ist. Lass uns jetzt vielleicht nochmal einen Blick auf die Innenpolitik werfen. Wir haben gerade schon ausführlich über die ganzen außenpolitischen Entwicklungen dieser Woche gesprochen, aber es ist auch innenpolitisch nochmal einiges passiert. Es war am Mittwoch die letzte Kabinettssitzung des Jahres und in der lagen nochmal einige Themen auf dem Tisch, auch einige große Themen auf dem Tisch. Die Regierung wollte auch jetzt vor dem Ende des Jahres nochmal einiges durchbekommen. Und vor allen Dingen ging es um zwei große Themen, kann man glaube ich sagen. Das war einmal die Rente und dann, was die Grundsicherung, also was bisher noch Bürgergeld heißt, werden soll. Lass uns vielleicht erstmal kurz auf die Rente schauen. Worum ging es da jetzt im Kabinett in dieser Woche? Also wenn man das Wort Kabinett und Bundesregierung oder Union und SPD und Rente in einem Satz hört, dann denkt man direkt, oh Gott, jetzt klingeln wieder die Alarmglocken. Das war jetzt in diesem Fall nicht so. Das waren jetzt eigentlich unschrittige Punkte. Generell geht es darum, die private Altersvorsorge zu stärken. Die Bundesregierung schaut halt auf die gesetzliche Rente. Probleme der Finanzierung sind bekannt. Ihr habt hier in dem Podcast auch schon darüber geredet, wo... Da die Schwierigkeiten sind langfristig, deswegen will die Bundesregierung die betriebliche und die private Altersvorsorge stärken. Und dieser Teil bezieht sich jetzt auf die private Altersvorsorge. Es geht einerseits darum, dass der Staat die Anlage unterstützt. Das betrifft vor allem kleine und mittlere Einkommen. und dass Kinder mit der sogenannten Frühstartrente schon von Anfang an oder sagen wir mal ab dem sechsten Lebensjahr, so wie es jetzt gerade ausformuliert ist, monatlich vom Staat unterstützt werden können. Dann können die Eltern ein Depot für ihre Kinder anlegen, können auch selber Geld reinzahlen oder vielleicht die Großeltern, wenn die sagen, wir möchten unserem Enkelkind finanziell ein bisschen was mitgeben und der Staat zahlt dann dazu. Und das kann sich dann, gerade wenn man selber dazu zahlt, bis zum Rentenalter auf ganz gute Summen summieren. Und insofern hat die Bundesregierung da jetzt noch was auf den Weg gebracht zum Thema Rente, was glaube ich gut ist. Es soll auch das Rieser-System ablösen, das ja sehr in der Kritik steht, weil dort die Erträge immer sehr gering geblieben sind aufgrund der Regelungen, die es dort gab. Das hat jetzt aber noch nichts mit der großen Rentendebatte zu tun, die wir im nächsten Jahr fördern werden. Genau, also das war unstrittig. Aber du hast sie gerade schon erwähnt, die große Rentendebatte nächstes Jahr. Denn das Kabinett hat auch die Rentenkommission jetzt auf den Weg gebracht, die sich ja mit der Frage beschäftigen soll, wie die Rente in Zukunft geregelt werden könnte. Das ist ein 13-köpfiges Gremium, das jetzt zusammentritt. Und wie genau sieht denn der Auftrag dieser Rentenkommission jetzt für das kommende Jahr aus? Ja, das haben die Vorsitzenden sich bei der Bundesregierung auch nochmal stetigen lassen. Was ist eigentlich unser Auftrag? Sollen wir wirklich was vorlegen oder sitzen wir jetzt ein halbes Jahr rum und am Ende sollen wir eigentlich gar nichts vorschlagen? Und dann ist ihnen gesagt worden, nee, wir wollen, dass ihr wirklich euch alles anschaut. Und die wollen richtige Vorschläge haben. Am liebsten ist den Spitzen von Union und SPD, dass da Vorschläge kommen, die schon mitdenken, dass es natürlich auch politisch umgesetzt werden muss. Dass es ein ausgewogener Vorschlag ist, der die Mitglieder, aber auch die Anhänger und Wählerinnen und Wähler der Unionsparteien abholt. Aber auch die Sozialdemokraten, die Gewerkschaften, die Sozialverbände. Also erstmal, und das sagen ja die beteiligten Politiker, Merz, Bärbel Bas, die Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, Vizekanzler und Co. SPD-Vorsitzender, die sagen, wir wollen keine Denkverbote. Da soll jetzt wirklich darüber geredet werden, wer zahlt alles in die gesetzliche Rente ein? Wie lange arbeiten die Menschen? Es gibt die Idee, das Renteneintrittsalter nach den Beitragsjahren zu bemessen. Es gibt die Frage des Rentenniveaus. Soll das gehalten werden? Es gibt die Frage, werden vielleicht auch Rentenbeiträge auf Kapitalerträge erhoben? Das würde vor allem Gutverdiener treffen. Das ist bislang nicht der Fall. Also insofern, die haben schon den Auftrag, über alles nachzudenken. Sie haben aber auch die ganz klare Bitte bekommen, legt uns was vor, was für uns politisch machbar ist. Und diese Kommission soll spätestens am 30.06. Ihre Vorstärke machen und damit es dann nicht wieder zum Streit kommt und die jungen Unionsabgeordneten erneut auf die Barrikaden gehen, sind sie jetzt selber vertreten mit Pascal Reddick, dem jungen Unionsabgeordneten, der zu den sogenannten Rentenrebellen gehört hat. Und März hat das Ziel ausgegeben, dass dann bis Jahresende 2026, also sozusagen heute in einem Jahr, was vorliegt, was beschlossen worden ist. Und Union und SPD sagen, wer, wenn nicht wir. Wir sind... Die beiden großen Volksparteien, da gibt es immer Kritiker, die sagen, guckt mal auf eure Zahlen, ihr seid keine Volksparteien mehr, aber wer, wenn nicht wir, soll das schaffen? Eine konservative Partei und eine sozialdemokratische Partei, das ist die einzige Konstellation, so das Argument der Beteiligten, in dem so eine umfassende Reform, wo man wirklich viele Gruppen in der Gesellschaft mitnehmen muss, auf den Weg bringen kann. Und insofern wird, was die Frage der künftigen Altersvorsorge und Altersversorgung in Deutschland betrifft, das Jahr 2026 super spannend. Also wir werden viele Diskussionen erleben. Wir werden wahrscheinlich auch nochmal viel Streit erleben. Aber wenn alles gut geht, das wissen wir nicht, ob das so sein wird, ob das passieren wird, steht in einem Jahr eine Rennreform. Wir wissen ja auch, dass Merz ein Mann großer Worte ist. Also schauen wir mal, ob er sich dann am Ende an diesen Worten, dass bis zum Ende des kommenden Jahres da wirklich auch ein Beschluss steht, eine Entscheidung steht, messen lassen kann. Das andere große Thema, um das es ja auch ging im Kabinett, das war die Grundsicherung. Also das, was von der Ampel Bürgergeld genannt wurde, was jetzt laut Wunsch und Plänen der Koalition Grundsicherung heißen soll. Da hat das Kabinett jetzt grünes Licht gegeben für den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Baas. Aber was steht da konkret drin? Also wie soll das jetzt aussehen nach Vorstellungen der Regierung? Also es gibt zwei Kernpunkte. Das eine ist, sie wollen vor allem junge Menschen schneller und dauerhafter in Arbeit vermitteln, denn Einsparungen auch bei den Kosten... Für das Bürgergeld oder Grundsicherung, wie es jetzt heißt, schafft man nur, wenn Leute sie nicht kriegen. Und die Ideallösung ist natürlich, dass sie sie nicht kriegen, weil sie sie nicht brauchen, weil sie einen Job haben. So, da soll nochmal mehr Fokus drauf gelegt werden, dass die Leute Jobs kriegen, und zwar Jobs, in denen sie eine Perspektive haben, wo sie nicht nach kurzer Zeit wieder gehen, weil sie sagen, das macht dir keinen Sinn. Oder mir macht das keinen Spaß. Und das andere ist, und das ist vor allem auch ein Gerechtigkeitssignal, was die Union, vor allem die Union, aber auch SPD senden wollen, dass wer nicht sich bemüht, wer nicht seinen Beitrag leistet, dem soll auch nicht geholfen werden. Nun sieht es so aus, dass jemand, der unentschuldigt dreimal einen Termin verpasst, der sich nicht meldet, der nicht ansprechbar ist, der nicht ans Telefon geht und dann natürlich auch im Jobcenter nicht erscheint, dass dem die Unterstützung komplett gestrichen werden kann. Da gab es jetzt bis zuletzt Streit, deswegen wurde es auch nochmal um eine Woche verschoben, was die Kabinettsbefassung angeht, weil die Arbeitsministerin wollte sicherstellen. Dass es nicht Menschen trifft, die mit der Amtspost einfach überfordert sind, weil sie psychisch krank sind und ihre Briefe gar nicht öffnen oder sie dann öffnen, aber sich nicht in der Lage fühlen, darauf zu reagieren und natürlich Leute, die große Sprachbarrieren haben, weil sie entweder des Deutschen nicht ausreichend mächtig sind oder weil sie vielleicht einfach Analphabeten sind. Dass denen nicht sozusagen ohne ihr Sprach, Die Chance, dass sie sich damit befassen können, dann die Unterstützung gestrichen wird. Im Prinzip wurden zwei Worte nochmal eingefügt in den Gesetzentwurf auf Drängen der Union, dass sie nämlich die Möglichkeit zur Anhörung bekommen sollen. Bärbel Baas wollte, dass diese Menschen, der Standfeuerin, sollen vorher angehört werden. Da hat die Union befürchtet, naja und dann antworten die darauf auch nicht und dann kann man die nicht sanktionieren Und dann läuft das alles ins Leere. Und nun heißt es, sollen die Möglichkeiten zu einer Anhörung bekommen. Und das zielt vor allem darauf, dass man Menschen, die, wir sagen es mal, vereinfacht überfordert sind mit den Anfragen des Jobcenters, dort nicht durchs Raster fallen. Es zeichnet sich ja jetzt schon ab, dass es in der SPD-Basis Widerstand gibt gegen diese Pläne. Ich habe mich gefragt, könnte da jetzt im nächsten Jahr quasi das passieren, was jetzt umgekehrt schon bei der Rente passiert ist, wo sich Teile der Union quergestellt haben, also die junge Gruppe. Könnte das jetzt andersrum beim Bürgergeld passieren, dass sich Teile der SPD querstellen und dass dann das Gesetz am Ende nicht durch den Bundestag kommt? Oder dass es zumindest nochmal eine große Debatte gibt, die da entsteht, bevor das Gesetz dann in den Bundestag kommt? Also eine Debatte wird es auf jeden Fall geben, auch weil Sozialverbände werden das kritisieren. Es gibt die Initiative für ein Mitgliederbegehren in der SPD, da hatte ich jetzt aus dem Willy-Brandt-Haus gehört, dass die Unterschriften-Sammlung, die es dafür benötigt, um eine Befassung dann der Parteispitze wirklich auch zu ermöglichen, dass sie ihr Schleppen verläuft. Ein Unsicherheitsfaktor ist natürlich die SPD-Fraktion. Da wurde jetzt versucht, die schon frühzeitig einzubinden. Deswegen hat das mit dieser ganzen Grundsicherungsnovelle auch so lange gedauert. Einerseits haben Merz und Baas, haben sich zusammengesetzt und den Beamten gesagt, was sie wollen. Weil normalerweise entsteht ein Gesetzesentwurf aus dem Ministerium heraus und wandert dann nach oben. Dann wird das von den Ministerien verhandelt, im Kabinett beschlossen. Dann geht es in die Fraktionen und dann beginnt die parlamentarische Verfassung. In diesem Fall wird das jetzt schon alles vermischt. Der Kanzler und die Arbeitsministerin haben gesagt, was drinstehen soll. Gleichzeitig wurde mit anderen Ministerien gesprochen und schon auch mit den Fachpolitikern und Fachpolitikerinnen und den Fraktionsvorsitzenden. Und das sollte Konflikte ausräumen im Vorfeld jetzt schon, hat es aber ganz schön kompliziert gemacht. Und aus der SPD-Fraktion gibt es auch schon Anmerkungen, naja, da wollen wir nochmal ran. Also da stehen uns noch Diskussionen bevor, Bärbel Baas, die als Partei Linke. Und Parteivorsitzende, aber dann schon auch einiges Gewicht hat, die sagt, ich vertrete das, das soll so kommen. Und dann wird es eine Auseinandersetzung sein, die sie dann zu führen hat mit den Kritikern in den eigenen Reihen. Und wie intensiv und wie heftig das wird, das lässt sich noch nicht so gut vorhersagen. Würde ich mich jetzt festlegen müssen, würde ich sagen, das kommt alles und die SPD muss glaube ich auch der Union da jetzt anrechnen, dass die bei der Rente dann den SPD-Plänen zugestimmt haben. Du hast jetzt schon mehrmals angesprochen, welche großen Themen quasi im nächsten Jahr 2026 auf die Regierung zukommen, auf die Koalition zukommen. Es ist etwas mehr als ein Jahr her, dass Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt hat und Friedrich Merz damals noch als Oppositionsführer mit der Ampelkoalition abgerechnet hat. Und jetzt ist er genau ein Jahr später Kanzler. Meinst du, Merz, hat sich das damals im Bundestag so vorgestellt, dieses Jahr, was darauf gefolgt ist? Nee, er hat sich natürlich alles einfacher vorgestellt, das war klar. Also da gab es dann viele Sachen, über die er, ich sag mal, ins Stolpern gekommen ist. Es war noch vor der Bundestagswahl diese Migrationsabstimmung mit Stimmen der AfD. Es war die Verabschiedung des großen Sondervermögens noch mit den Stimmen des alten Bundestags, bevor der neue zusammengetreten ist. Da fühlten sich viele Unionswähler verraten. Die Rentendebatte, die Debatte um die Verfassungsgerichtsbesetzung, das hat er sich natürlich alles nicht so vorgestellt. Er dachte, er kommt und mit ihm kommt auch ein Wirtschaftsaufschwung, als ob das sozusagen ein Gesetz wäre, wenn die CDU regiert, geht es der Wirtschaft gut. Und es ist nicht so. Und das ist auch eines der großen Themen im kommenden Jahr. Also vereinfacht gesagt gibt es, glaube ich, innenpolitisch drei große Themen, die die Koalition im kommenden Jahr beschäftigen werden. Das ist die Rente und alles, was da dran hängt, die Diskussion um Sozialreform, Finanzierung und so weiter. Es ist das Wirtschaftswachstum. Die Stimmung in der Wirtschaft ist nicht gut. Zahlen sind nicht gut. Und da hofft die Koalition, dass es in den ersten Wochen und Monaten des kommenden Jahresberg aufgeht. Ansonsten muss sie mit Beschlüssen nachlegen. Das wird auch schon von der Union gefordert. Und die SPD ist da ja, klar können wir nachlegen, aber es muss Sinn machen. Und das dritte Thema sind die Auswirkungen der Landtagswahlen. Es geht los mit Baden-Württemberg, wo die CDU unbedingt einen Erfolg holen will. Sie wollen Baden-Württemberg von den Grünen zurückholen. Wenn das nicht gelingt, schlechte Stimmung in der CDU, schlechte Stimmung in der Union, dann folgt im März die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, da regiert die Regierung. Mit Alexander Schweitzer, ein Sozialdemokrat. Sollte er die Regierungsführung verlieren, ganz schlechte Stimmung in der SPD. Also dann wird es auch viel Kritik an Bas und Klingweil geben aus verschiedenen Ebenen der Partei, die dann sagen, ihr seid zu weich gegenüber der Union. Warum seid ihr Vorsitzende und Minister? Das klappt nicht. Und dann folgen im September die Wahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Berlin ist die Lage, Stand heute sehr offen, wer da vorne liegt. Für die SPD wäre es richtig schlimm, wenn Manuela Schwesig nicht mehr Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern ist künftig. Und die große Frage ist halt, was passiert in Sachsen-Anhalt? Wird die AfD da so stark, dass gar nicht mehr gegen sie regiert werden kann? Ist die AfD so stark, dass sie der CDU ein Angebot zu einer Regierungszusammenarbeit in welcher Form auch immer macht? Und was macht dann die CDU? Was macht der Landesverband da vor Ort? Hört der auf Friedrich Merz und das Konrad-Adenauer-Haus? Bleibt Merz stark und sagt nie mit der AfD. Also das wird ganz spannend und es wird potenziell sehr heikel für die Koalition. Wie optimistisch kann man denn jetzt sein am Ende des Jahres, wenn man sich die Regierung anschaut nach diesen diversen Krisen, Konflikten, Streits, Debatten, die wir gesehen haben dieses Jahr, die du ja auch gerade nochmal aufgezählt hast. Jetzt zum Ende des Jahres hat sich die Koalition ja bemüht, nochmal zu zeigen, dass sie handeln, wie gut sie ins Handeln gekommen sind und wie gut sie doch zusammenarbeiten können. Wie optimistisch kann man denn dann jetzt auf das neue Jahr blicken? Wie optimistisch schaust du vielleicht auch auf das neue Jahr, was die Regierung angeht? Also wenn wir zurückblicken auf die vergangenen Jahre, dann wird es ja die politische Lage innen und außen eigentlich immer von Jahr zu Jahr ungemütlicher und bedrohlicher. Das klingt jetzt nicht nach einem positiven Ausblick. Nee, pass auf. Deswegen wollte ich jetzt sagen, ich analysiere das jetzt gar nicht, sondern ich wünsche mir, dass politisch Ruhe reinkommt. Ich glaube, es wäre gut für die Politik und auch gut für die Menschen im Land, dass man einfach mal weniger davon hört, dass gestritten wird und mehr von Beschlüssen erfährt und vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch merkt, dass es bergauf geht oder sich stabilisiert. Weil wenn man sich so umhört, unser Land ist schon ganz schön gefrustet im Moment und das kriegt die Politik natürlich zu spüren und man muss es halt auch sagen, die Handelnden stehen da auch dieser Lage in einer gewissen Art und Weise hilflos gegenüber. Ich finde so die letzten Wochen der Koalition haben den Willen gezeigt, zusammenzuarbeiten. Es gab Ergebnisse. Es gibt natürlich Streitpunkte und es gibt große Unsicherheiten. Wir haben gerade darüber geredet, die diese Regierungen wirklich in die Bredouille bringen können. Ich sage jetzt einfach mal, die schaffen das. Hoffe ich. Fast. Hast du jetzt Angela Merkel zitiert mit wir schaffen das. Du machst daraus, die schaffen das. Ruhe. Die sollten das schaffen. Sie sollten das schaffen. Genau. Also sie haben sich ja nach dem letzten Koalitionsausschuss, hat März irgendwie die Arbeit der Regierung und sich selbst sehr gelobt. Und da dachte ich dann, naja, wenn sie im nächsten Jahr so toll regieren, Und wie sie es jetzt schon finden, da kann eigentlich nichts mehr schief gehen. Also das wäre jetzt so meine Hoffnung, dass sie dieses Selbstlob, dass sie sich selbst gegeben haben, dann im kommenden Jahr rechtfertigen. Ich würde sagen, das können wir wahrscheinlich alle nur hoffen. Ruhe, du hast es gerade schon gesagt, im kommenden Jahr können wir, glaube ich, auch den Regierungsmitgliedern zumindest für die Weihnachtstage wünschen und vor allem auch allen Menschen, die uns hier zuhören im Podcast. Das war nämlich unsere letzte Folge für dieses Jahr. Die nächste Folge von Rambuzama gibt es dann wieder am 9. Januar. Deswegen wünsche ich euch allen frohe Feiertage, ein bisschen Ruhe und einen guten Rutsch ins neue Jahr und dann hören wir uns im neuen Jahr wieder. Und wir haben gerade schon ausführlich darüber geredet, wie viel es dann zu besprechen gibt. Deswegen jetzt ein paar Tage Pause. Vielen Dank, dass du da warst, Jan, nochmal in der letzten Folge für dieses Jahr. Und falls ihr uns noch ein kleines Weihnachtsgeschenk machen wollt, dann lasst uns doch gerne eine Bewertung da, wenn euch dieser Podcast gefällt. Bis dann. Ciao. Ein Podcast von Funke.