Innenministerkonferenz will de.indymedia verbieten
Etwas unter dem Aufmerksamkeitsradar hat die Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg einen Beschluss zur openposting Plattform Indymedia gefasst. Darin bittet sie das Bundesinnenministerium, „alle rechtlichen Möglichkeiten für ein vollständiges Verbot der linksextremistischen Portals „indymedia.org“ zu prüfen und sich innerhalb der Bundesregierung für ein solches einzusetzen.“ Ein Verbot von de.Indymedia.org? Diese Plattform ist ganz offensichtlich gemeint, auch wenn allgemein von Indymedia die Rede ist.
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