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🗞️ NEWS: Geheime Lobbytreffen AUFGEDECKT! · DieMeinungsmache

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  Speaker 0: Lass uns mal loslegen mit den Ereignissen rund um die Welt, rund um Deutschland und um die Europäische Union und darüber hinaus.
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  Speaker 0: Heute habe ich natürlich wieder für euch die Nachrichten das heißt wir haben einen Blick... Ich habe einen Blick in alle möglichen Plattformen gelegt um euch so ein bisschen mein Eindruck der Welt wiederzugeben aus vertrauenswürdigen Quellen Und dafür gucke ich immer durch alle möglichen Magazinen, Handelsblatt, FAZ, Tagesschau, Süddeutsche Zeit, Deutschlandfunk.
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  Speaker 0: You name it!
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  Speaker 0: Es erweitert sich manchmal auch der Spiegel dabei.
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  Speaker 0: Manchmal ist es auch der Freitag dabei.
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  Speaker 0: das ist sehr interessant also sehr viel.
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  Speaker 0: was ich aber vor allen Dingen auch verfolge ist und das empfehle ich euch auch ebenso ist unsere zusammenfassende Nachrichtenplattform.
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  Speaker 0: die nennt sich Meinungsmache ist die Plattform, die ihr aufsuchen könnt.
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  Speaker 0: Wenn ihr zusammengefasste Nachrichten in kurzer, prägnanter Art und Weise in unseren Worten hören wollt oder wenn ihr beispielsweise auch zum Originalartikel gehen wollt also hier beispielsweise um was geht es hier bei dem Artikel der Tagesschau?
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  Speaker 0: Das weiß man hier und dann kann man zum Original-Artikel gehen und kann sich den komplett durchlesen.
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  Speaker 0: das hier ist mehr oder weniger so eine kleine Zusammenfassung.
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  Speaker 0: dieses kompakte Vertrauenswürdige da ist für euch die richtige Adresse www.meinungsmachde.com.
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  Speaker 0: Da könnte ich vorbeischauen Oder bei Meinungsmacher auf YouTube oder die iOS-App herunterladen.
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  Speaker 0: Wir sind uns einig, dass wir alle Anreize zur Frühverrentung beenden müssen", sagte Merz auf einer Pressekonferenz mit Vizekanzler Lars Klingweil und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nach der Koalitionsklausur auf Schlossen Neu-Hadenberg.
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  Speaker 0: Zitat «Und dabei muss es auch bleiben, das ist ein Kernstück der Reform».
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  Speaker 0: Der Streit darum sei kein Ost-Westthema, sagte Merze weiter.
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  Speaker 0: Ich muss an dieser Stelle unvorzüglich Friedrich Merz korrigieren.
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  Speaker 0: Der Streit um die Frührente ist ein ganz großes Ostwestthema.
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  Speaker 0: Im Osten verlassen sich Leute auf die Rente, im Westen sorgen sie privat vor.
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  Speaker 0: Die Frühverrentung pauschal zu kürzen sorgt dafür dass Altersarmut und die Belastungen für Menschen in Ostdeutschland nochmal mehr wird.
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  Speaker 0: Da muss man dem Bundeskanzler einfach die harte Realität vor Augen führen.
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  Speaker 0: Das ist übrigens auch der Grund, warum die Ministerpräsidenten aus nahezu allen neuen Bundesländern sagen dass sie gegen die Abschaffung der Frührente sind.
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  Speaker 0: Nahezu alle – das ist der Grund!
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  Speaker 0: Es gäbe auch im Westen eine Zahl an Versicherten, die außer der gesetzlichen Rentenversicherung keine Altersvorsorge hätten.
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  Speaker 0: Härtefälle müssten extra behandelt werden.
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  Speaker 0: doch, Zitat «der Trend zur Frühverrentung muss gestoppt werden, darüber sind wir uns in der Koalition einig».
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  Speaker 0: Er gehe davon aus, dass er auch die Ministerpresidentin der Bundesländer am Ostdeutschland davon überzeugt bekomme….
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  Speaker 0: Ich gehe davon aus, dass er, wenn er versucht die Ministerpräsidenten der Bundesländer am Osten davon zu überzeugen.
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  Speaker 0: Dass er Absagen bekommt und wenn die Bundesländern die Ministerpresidentinnen und Präsidenten der Bundesländer im Osten darauf eingehen würden würde sie unfassbare Nachteile der eigenen Bevölkerung in den entsprechenden ostdeutschen Bundesländern Nachsicht ziehen Und das vor einer entscheidenden Wahl.
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  Speaker 0: Vielen Dank Herr Merz.
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  Speaker 0: da wird sich die CDU auf jeden Fall freuen Denn diese Reform sei gerade auch im Betresse des Ostens, da dort die Zahl der Arbeitskräfte geringer sei als am besten.
• 3:32
  Speaker 0: Klar
• 3:32
  Speaker 0: natürlich.".
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  Speaker 0: Die Koalition habe die Vorschläge der Rentenreform bereits im Judi erhalten und positiv beantwortet, sagte Merz.
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  Speaker 0: Die Regierung wolle weiterhin die Gesamtheit der Vorschlage in eine Gesetzgebungsverfahren geben – welches aktuell liefe.
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  Speaker 0: zuständig sei Bundesarbeitsministerin Berbel Bass.
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  Speaker 0: Zudem fordert Merz Deutschland angesichts der anstehenden Reformen und einer sich erholenen Wirtschaft zu Optimismus auf….
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  Speaker 0: Wenn Friedrich Merz möchte, dass Deutschland optimistisch in die Zukunft blickt muss Friedrich-Merz zurücktreten.
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  Speaker 0: Ich denke das ist wichtig und
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  Speaker 0: richtig.".
• 3:58
  Speaker 0: Zitat?
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  Speaker 0: Wir müssen gemeinsam diesen weitverbreiteten Missmut abschütteln der unser Land seit langer Zeit lähmt, sagte er.
• 4:14
  Speaker 0: Für jemanden der gerade vier Wochen lang uneingeschränkt trotz nationaler deutschlandweiter Katastrophen sich jetzt blicken lässt Und davon redet, dass wir endlich mal positiv in die Zukunft gucken sollen.
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  Speaker 0: Habe ich eine entsprechende Antwort für Friedrich Merz?
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  Speaker 0: Die ich an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit auch im Namen der deutschen Bevölkerung von mir geben möchte.
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  Speaker 0: Hör auf am Lack zu schnüffeln du alter Black Rock Manager der Unvernunft!
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  Speaker 0: Das würde ich sagen und aufgrund der Freigabe der Staatsanwaltschaft leck Eiermerz.
• 4:47
  Speaker 0: Das möchte ich hinzufügen.
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  Speaker 0: Zentrale Themen für den Herbst seien für die Bundesregierung Innovation und künstliche Intelligenz, für ein stärkeres Wirtschaftswachstum.
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  Speaker 0: Zitat Wir sind und bleiben das Land der Erfinder-und Macher sagte Merz und verwies auf die bereits eintretene Erholung der Wirtschaft.
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  Speaker 0: Ist die erholte Wirtschaft hier mit uns im Raum?
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  Speaker 0: Hat VW angekündigt die Arbeitsplätze doch nicht abzubauen?
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  Speaker 0: Wir haben drei Jahre der Rezession hinter uns und nun wachsen wir wieder Bruder, der Typ ist vollkommen fertig.
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  Speaker 0: Neues wirtschaftliches Wachstum und gute sicherer Arbeitsplätze um diese beiden Eckpfeiler geht es!
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  Speaker 0: Wenn wir in Deutschland den Aufbruch in ein Deutschland der Zukunft schaffen wollen, sagt er auch Vizekanzler Lars Klingbeil.
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  Speaker 0: Er kündigte einen baldigen Entwurf für die Reform der Einkommenssteuer an.
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  Speaker 0: Wachsstum und Wohlstand bräuchten heutzutage zudem Widerstandsfähigkeit, sagte Bundesinminister Alexander Dobrindt.
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  Speaker 0: Im Bereich des Klimas und des Hitzeschutzes kündigte Merz keine konkreten Maßnahmen an.
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  Speaker 0: Er habe den Staatsminister im Bundeskanzleramt für die Bund-Länderbeziehung Philipp Amthor gebeten, mit den Bundesländern und dem betroffenen Ressorts konkrete Vorschläge zu erarbeiten – Ziel sei es zudem zu erfahren wo die Länder das Geld investieren, dass sie vom Bund zur Verfügung gestellt bekommen
• 6:03
  Speaker 0: haben.".
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  Speaker 0: Zitat Wir werden außerdem aus dem Hitze-Sommer im Jahr zwölfund sechsundzwanzig lehren ziehen und konkrete Hilfe prüfen müssen, sagt der.
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  Speaker 0: Das betreffe vor allem die Vorsorge der Waldbrände, die Ausstattung der Feuerwehren sowie die Gesundheitspräventionen.
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  Speaker 0: Die Folgen finden Verkehr und für die Land- und Forstwirtschaft.
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  Speaker 0: konkret wurde er allerdings dicht über.
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  Speaker 0: die etwa vierzehntausend Hitzentoten gab sein Bedauernpreis.
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  Speaker 0: Zitat das ist nicht nur eine dramatische Zahl da sind viele persönliche Schicksale erkündigte massive Investition in den Klimaschutz an und betonte die einhundert Milliarden Euro die die Regierung in dem Klima und Transformationsfonds steckt um auch die Länder zu unterstützen.
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  Speaker 0: Das Bundeskaminett hatte sich nach der Sommerpause zu einer zweitigen Klausursetzung auf Schloss Neu-Hadenberg in Brandenburg getroffen.
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  Speaker 0: Dort sollten neben Wirtschafts und Reformthemen auch Herausforderungen des Klimawandels besprochen werden.
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  Speaker 0: Gegenstand der Debatte dürfte etwa der SPD-Vorstoß zur Grundsatzänderung in Klimapolitik gewesen sein.
• 7:01
  Speaker 0: Zum Thema der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft war auch Handwerkspräsident Jörg Dietrich eingeladen.
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  Speaker 0: Die Opposition kritisierte deshalb einseitigkeit und forderte einen generellen Kurswechsel der Bundesregierung beim Klima, mit der Klausurtagung startete die Bundesregierung in eine neue Arbeitsphase.
• 7:16
  Speaker 0: Thema Wirtschaftswachstum.
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  Speaker 0: Könnt ihr das Wirtschaftswachtstum spüren?
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  Speaker 0: Ich persönlich kann das spülen!
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  Speaker 0: Wirtschaftswachsen ist förmlich elektrisierend in meinen eigenen Knochen.
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  Speaker 0: Wie sieht dieses Wirtschaftswachstum für kleine beziehungsweise mittelgroße oder eher kleinere Unternehmen aus?
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  Speaker 0: Ich kann das aus eigener Erfahrung sagen, weil wir im Zusammenhang mit dem Wirtschaftswachtstum bei Gottlos auf Mutter wirklich mit einer wundervollen neuen europäischen Richtlinie zu tun haben.
• 7:40
  Speaker 0: Die nennt sich Packaging and Packaging Waste Regulation und ich kann euch jetzt einfach exklusiv einfach mal sagen dass wir jetzt von einem zweiten Anbieter... Wir sind gerade in Gesprächen mit unterschiedlichen Anbiedern die das für uns abwickeln ein deutlich günstigeres Angebot bekommen haben als von unserem ersten Anbieter.
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  Speaker 0: Das macht uns ein bisschen stutzig, wir haben viele Fragen und ich kann euch das einfach mal ganz kurz hier reininitieren denn zum jetzigen Zeitpunkt wird es auf uns wie der wilde Westen.
• 8:06
  Speaker 0: Wir haben insgesamt vier Anbiter angesprochen die für uns die PPWR-Regelung in Europa übernehmen sollen.
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  Speaker 0: Alles kostet Geld!
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  Speaker 0: Der erste Anbitter der er uns geschrieben hat wollte für Österreich eine Tausend dreihundert Euro haben.
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  Speaker 0: nur für Österreich habe ich das schonmal erzählt.
• 8:21
  Speaker 0: Der zweite Anbieter, der uns jetzt geantwortet hat will für Österreich nur drehundert Euro haben.
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  Speaker 0: Das hat uns verwirrt!
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  Speaker 0: Dann haben wir mehr Länder hinzugefügt und sind jetzt bei sechs Ländern und dann will er dafür tausend neunhundert euro haben.
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  Speaker 0: Wie kann es sein dass ein Anbiter den wir ansprechen Tausend dreihundert euros für Einland will?
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  Speaker 0: Und der nächste Anbitter Für fünf länder tausende hundert also?
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  Speaker 0: ich verstehe nicht.
• 8:43
  Speaker 0: Für mich fühlt sich das gerade so an als würden eine Menge private Anbeter sehr viel Geld verdienen Weil Firmen in Panik und Unsicherheit auf Basis einer neuen Regulierung, die nicht durchdacht ist und sehr kompliziert richtig Asche machen.
• 8:59
  Speaker 0: Und ich bin sehr froh dass wir ein zweites Angebot bekommen haben das ein bisschen besser aussieht.
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  Speaker 0: aber dieses zweite Angebot ist dadurch geprägt dass wir jetzt für alle Nationen in denen wir unter Umständen versenden wollen eigene Formulare ausfüllen in den entsprechenden Ländersprachen.
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  Speaker 0: Das ist richtig geil.
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  Speaker 0: Da gibt's glücklicherweise ein Portal für, aber es ist extrem kompliziert.
• 9:21
  Speaker 0: Extrem unangenehm.
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  Speaker 0: Ich kann vollkommen nachvollziehen warum kleine Unternehmen das auf keinen Fall machen können.
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  Speaker 0: Auf keinen Fall.
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  Speaker 0: Es ist wirklich unfassbar, unfassber kompliziert und das kann ich zum Wirtschaftsachstum sagen.
• 9:36
  Speaker 0: Vielen Dank Gute Sache.
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  Speaker 0: Auch vielen dank an die ganzen Unionspolitiker Und auch SPD-Politiker auf europäischer Ebene Die den PPWA durchgewunken haben.
• 9:44
  Speaker 0: Da gibts übrigens auch grün Politiker der nicht danken will die die Ausnahmen verhindert haben.
• 9:48
  Speaker 0: Also vielen Dank!
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  Speaker 0: Gute Arbeit in der Europäischen Union, gute Arbeit, Entbürokratisierung funktioniert.
• 9:57
  Speaker 0: Albtraum gut.
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  Speaker 0: ich finde gut dass Friedrich Merz uns allen so eine gute Stimmung macht.
• 10:01
  Speaker 0: meine stimmung ist allerdings besser wenn friedrich merz nicht da ist und ich muss ganz ehrlich sagen so schlimm war noch die vier wochen urlaub gar nicht.
• 10:07
  Speaker 0: gucken wir mal zu einem anderen artikel.
• 10:09
  Speaker 0: das kommt aus der zeit.
• 10:11
  Speaker 0: das digital unternehmen meta Hat im Streit über die Gefahren sozialer Medien für Kinder und Jugendliche im zahlreichen US-Bundesstaaten einen milliardenschweren Vergleich geschlossen.
• 10:22
  Speaker 0: Das sind jetzt schlechte Nachrichten, leider wird Social Media in Amerika nicht komplett der Rachen zugestopft sondern es gibt jetzt leider ein Vergleich.
• 10:32
  Speaker 0: Im Rahmen der Einigung zahlt der Mutterkonzernen bis zu sixteen Komma sechs acht Milliarden Dollar an die Bundesstaaten wie Gerichtsunterlagen zeigen.
• 10:43
  Speaker 0: Zudem verpflichtet sich Meta zu landesweiten Änderungen für jugendliche Nutzer darunter standardmäßige tägliche Zeitlimits und nächtliche Zugangssperren.
• 10:51
  Speaker 0: Mit dem Vergleich entgeht das Unternehmen einen Prozess, um diesen Vergleich mal ins Verhältnis zu setzen?
• 10:57
  Speaker 0: Das ist übrigens so als würdest du eine Strafe über zwanzig Euro bekommen.
• 11:03
  Speaker 0: Zwanzig euro musst du zahlen und Meta denkst ja na gut ich zeige zwanziger Euro mach dann irgendwas aber sie entgegen den Prozess und dieser Prozess wäre wichtig gewesen.
• 11:11
  Speaker 0: Dieser Prozess wäre sehr, sehr wichtig gewesen.
• 11:13
  Speaker 0: Dieser Prozess war für Meta.
• 11:14
  Speaker 0: was damals... Das waren die Prozesse gegen die Tabak-Lobby!
• 11:17
  Speaker 0: Damit wird das verglichen.
• 11:42
  Speaker 0: US-Medien zufolge erklärte sich Meta dazu bereit, einige grundlegende Änderungen für jugendliche Nutzerinnen und Nutzern seiner Dienste in den USA einzustellen.
• 12:11
  Speaker 0: Im Prozess hat es Chef Adam Mosseri eingeräumt, die Einführung neuer Funktionen zum Schutz junger Nutzerinnen und Nutzern verschwiegen zu haben.
• 12:19
  Speaker 0: Die zwanzig-einundzwanzig eingeführte Funktion macht eine Pause, welche Nutzerin und Nutzer nach einer bestimmten Zeit daran erinnert dass sie bereits einige Zeit auf der App verbrachten sei bei den Jugendlichen kaum angekommen da sie kaum beworben wurde.
• 12:31
  Speaker 0: auch nutzen nur wenige Jugendliche den zwanzigtreinzwanziger eingefährten Schlafmodus.
• 12:35
  Speaker 0: Der Prozess wurde von den Bundesstaaten Kalifornien, Colorado, Kentucky und New Jersey stellvertretend für insgesamt neunundzwanzig Bundesstaate geführt.
• 12:43
  Speaker 0: Sie verlangten Beschränkungen sowie eine drastische Strafzahlung von rund zweihundert Milliarden Dollar – für jeden betroffenen Heranwachsenden im Land mehrere tausend Dollar!
• 12:55
  Speaker 0: Der Prozess geht auf die sogenannten Files zurück, welche die ehemalige Mitarbeiterin Frances Horgan Ende des Jahrhunderts veröffentlicht und welche Metas bewusst sein über mögliche Schäden seiner Plattform für Kinder- und Jugendlichenzeiten.
• 13:08
  Speaker 0: Wenn eine Plattform sagt oder wenn ein Angeklagter sagt sie weisen die Vorwürfe zurück aber machen einen Vergleich dann bin ich immer etwas verwirrt.
• 13:17
  Speaker 0: Ich wollte darüber informieren.
• 13:18
  Speaker 0: das sind schlechte Nachrichten Weil ein Prozess wäre wichtig gewesen, um Meta wirklich mal ein bisschen intensiver zur Kasse zu bitten.
• 13:26
  Speaker 0: Social Media ist mit einer der größten Gefahren für die Demokratie auf der ganzen Welt würde ich sogar sagen.
• 13:33
  Speaker 0: Wenn man die Erkenntnis nicht hat und dem langsam keinen Einhalt gebietet dann wird das so eine noch größere Problematik führen.
• 13:41
  Speaker 0: Social media sorgt mittlerweile dafür wie Wahlen gewonnen oder verloren werden.
• 13:46
  Speaker 0: Donald Trump deswegen Social Media als zweite Mal Präsident geworden.
• 13:51
  Speaker 0: Die nächste Nachricht kommt aus der Tagesschau.
• 14:05
  Speaker 0: Ungarn erkenne das Recht seines Nachbarlandes auf Selbstverteidigung an, heißt es.
• 14:23
  Speaker 0: Zitat Das Verhalten Russlands bedeutet eine Bedrohung für Ungarn Europa und die globale Ordnung.
• 14:29
  Speaker 0: Holy shit!
• 14:30
  Speaker 0: Es ist so crazy das zu lesen wenn man weiß wie Ungarn Feuer aufgestellt war.
• 14:34
  Speaker 0: ne?
• 14:35
  Speaker 0: Budapest unterstützt alle Bemühungen die zur Verhandlung über einen nachhaltigen Frieden- und langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine führen würden.
• 14:42
  Speaker 0: Das entsprechende Dokument ist dann die Generalversammlung der Vereinten Nationen gerichtet.
• 14:47
  Speaker 0: Es ist von Ministerpräsident Modja unterzeichnet und in der Nacht zum Mittwoch im ungarischen Amtsblatt entschieden.
• 14:54
  Speaker 0: Die Vorurteilung Russlands stellt einen Bruch mit der außenpolitischen Linie der Vorgängerregierung unter Viktor Orban da.
• 15:00
  Speaker 0: Diese hatte ein eher moskaufreundlichen Kurs verfolgt, EU-Sanktionen gegen Russland behindert und Hetzkampagnen gegen die Ukraine gefahren, die sich seit Februar, zwei tausend zwanzig gegen russische Inversions Truppen wert.
• 15:12
  Speaker 0: Die Morcha-Regierung hat inzwischen in bilateralen Gesprächen die meisten strittigen Fragen und Verhältnisse der Ukraine beigelegt, darunter Rechte für die ungarische Minderheit in der ukrainischen Grenzregion Transkarpazien.
• 15:24
  Speaker 0: Das ist der Nachricht wert!
• 15:26
  Speaker 0: Denn wir sind ja davon ausgegangen dass die neue Regierung Ungarns das in diese Richtung entwickeln wird.
• 15:30
  Speaker 0: es ist jetzt tatsächlich passiert.
• 15:32
  Speaker 0: des größte Hindernisse gegenüber der Unterstützung der Ukraine in der Europäischen Union ist gefallen.
• 15:40
  Speaker 0: Eigennützig, uneigennützlich spielt für mich an dieser Stelle erstmal keine Rolle.
• 15:44
  Speaker 0: Was für mich eine Rolle spielt ist die nächste Nachricht weil natürlich seit gestern die sagen wir mal intensiven Zero Getränke Konsumenten ihre Fassung verloren haben.
• 15:55
  Speaker 0: Was?
• 15:56
  Speaker 0: Eine Zuckersteuer für zero
• 15:58
  Speaker 0: Getränkel?!
• 15:59
  Speaker 0: Die Leute sind gewissermaßen etwas erbost gewesen kann man sagen.
• 16:04
  Speaker 0: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil so zeichnet es jetzt die Tagesschau will allerdings keine extra Steuer auf zuckerfreie Getränke erheben.
• 16:13
  Speaker 0: Das mache ich nicht, das wird nicht kommen", erklärte der SPD-Chef.
• 16:17
  Speaker 0: Eine Zuckersteuer auf zuckervreie Getrenkel ergabe gar keinen Sinn.
• 16:23
  Speaker 0: Es sei aber richtig über die negativen Folgen eines zu hohen Zuckerkonsums zu diskutieren.
• 16:27
  Speaker 0: Gerade Kinder müssen wir besser schützen.
• 16:29
  Speaker 0: Wir haben ja ein gesundheitliches Problem dessen folgen längst auch unser Gesundheitssystem belastet.
• 16:34
  Speaker 0: Deshalb werde die Regierung handeln.
• 16:35
  Speaker 0: Die Details würden derzeit vorbereitet.
• 16:37
  Speaker 0: Gestern war ein Papier aus Klingbeils Ministerium bekannt geworden, dem zufolge die geplante Abgabe mehr Produkte betreffen könnte als ursprünglich angenommen.
• 16:46
  Speaker 0: In den Papier des Finanzministeriums sind zum Beispiel auch Säfte, Milchersatzprodukte wie Hafer und Mandelmilch und alkoholfreie Bier-Mixgetränke außerdem Getränke, die lediglich Süßungsmittel erhalten.
• 16:59
  Speaker 0: Ich finde es total interessant dass mit den Zero Stoffen finde ich ja vollkommen nachvollziehbar das die Leute sich so aufgeregt haben.
• 17:06
  Speaker 0: Aber warum zur Hölle ist da im Hafer und Mandelmilch drinne?
• 17:10
  Speaker 0: Und warum kommt die Milchlobby wieder mit einer Extrawurst davon, diese Dreckschweine?
• 17:15
  Speaker 0: Naja.
• 17:16
  Speaker 0: In der Bundesregierung hatten die Pläne für Unmut gesorgt.
• 17:19
  Speaker 0: Das CSU geführte Landwirtschaftsministerium lehnte die Eckpunkte ab wie aus einem Schreiben hervorgehen das der Nachrichten Angetor Reuters vorlag.
• 17:25
  Speaker 0: Demnach störte sich das Ministerium daran dass deutlich mehr Getränke erfasst werden sollten als ursprünglich vom Finanzkommission Gesundheit kurz FKG gepfohlen.
• 17:33
  Speaker 0: Auch aus der Unionsfraktion gab es Kritik an den Plänen Diese würden deutlich über das Ziel hinaus schießen, hatte Fraktionsvize Albert Stegemann dem Nachrichtensender Politico gesagt.
• 17:43
  Speaker 0: Ringbal erklärte nun vor politischen Entscheidungen diskutieren Fachleute der beteiligten Ministerien auch kontrovers unterschiedliche Ideen.
• 17:49
  Speaker 0: – Zitat «Nun ist ein solcher Arbeitsstand in den Medien aufgetaucht, es ist weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen».
• 17:56
  Speaker 0: Er erklärten weiter am Ende entscheidet aber ich welches Gesetz vorgelegt wird.
• 18:00
  Speaker 0: Die Ritation über diesen Arbeitsstand war auch an der Opposition deutlich.
• 18:04
  Speaker 0: So sagte Grünchef Felix Banaschak dem Sender Welt.
• 18:07
  Speaker 0: Mein Eindruck ist, dass ein Instrument den wir im Grundsatz positiv gegenüberstehen jetzt genutzt wird um einfach die Haushaltslöcher zu stopfen und das war nie der Sinn der Veranstaltung.
• 18:17
  Speaker 0: Hessens Ministerprinz allgemein gegen die Zuckersteuer – Die Politik müsse die aktuelle Preiskrise abfedern und dürfe sie nicht weiter
• 18:23
  Speaker 0: verschärfen.".
• 18:23
  Speaker 0: Zitat, ich erwarte eine klare Absage an eine weitere teuer Steuer auf Lebensmittel für unsere Bürgerinnen und Bürger und eine Zusage für echte Entlastungen der Menschen im Alltag.
• 18:32
  Speaker 0: Die Zuckerwirtschaft der Getränkefach groß handelt und Verbände der Getrenkewirtschaft sind vehement gegen eine Zuckersteuer.
• 18:37
  Speaker 0: Die Zuckerwirtschaft der getränke Großfachhandel und Verbünde der Getrankewirtschaft können sich alle mal ficken
• 18:42
  Speaker 0: gehen.".
• 18:45
  Speaker 0: Die Verbraucherzentrale und die Verbraucherschützer von Foodwatch befürworten die Pläne hingegen.
• 18:50
  Speaker 0: Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherung auf eine Zuckersteuere ab zwanzig, siebenundzwanzig geeinigt.
• 18:58
  Speaker 0: Die Bundesregierung will mit der Zuckersteuer zusätzliche Einnahmen erzielen.
• 19:02
  Speaker 0: In kommenden Jahren sollen mit rund sechsundfünfzig Millionen Euro dazukommen.
• 19:05
  Speaker 0: Steht das da?
• 19:06
  Speaker 0: Nee, das habe ich freie zu ver... Ja, obwohl nicht!
• 19:08
  Speaker 0: Verrate nicht ob es da steht.
• 19:10
  Speaker 0: Weißt du, ist toll.
• 19:11
  Speaker 0: Es ist einfach toll.
• 19:12
  Speaker 0: Hafermilch und Mandelmilch sollen angeblich in einer Planung für einen Zuckersteuern beinhaltet werden während Milchlobby mal wieder außen vorgelassen wird und Großabnehmer wie Müllermilch, Brandenburger Landwirte komplett Hops nehmen dem die ihre Verträge aufkündigen und das Zeug günstiger aus dem Ausland holen.
• 19:30
  Speaker 0: Mein Gott!
• 19:31
  Speaker 0: Warum schützen wir sie eigentlich?
• 19:32
  Speaker 0: Keine Ahnung... So!
• 19:34
  Speaker 0: Engmal ich habe schlechte Nachrichten für euch.
• 19:36
  Speaker 0: Fragt ihr euch manchmal Oh Mann Hier ist ein Gefäß mit Wasser Und immer wenn ich da reingreife Dann ist es nass.
• 19:46
  Speaker 0: Warum ist das Wasser nass?
• 19:49
  Speaker 0: Diese Frage hat sich unter Umständen auch Lobby-Kontroll gestellt und jetzt eine Information veröffentlicht, die uns allen Surprise Picaccio Face ins Gesicht schreiben lässt und sagt Wasser ist tatsächlich nass.
• 20:03
  Speaker 0: Das Wirtschaftsministerium unter Katharina Reiche hat sich nämlich mit Exxon über die Abschwächung der europäischen Lieferkettenrichtlinien ausgetauscht und im Anschluss Lobbywünsche des Konzerns umgesetzt.
• 20:13
  Speaker 0: Das hat eine Recherche der Frankfurter Rundschau gezeigt.
• 20:16
  Speaker 0: Eine weitere Recherch vom ZDF.
• 20:18
  Speaker 0: Frontal deckt er auf, dass Katharina Reichel die Kontrolle des Liefergesetzes bereits jetzt geschwächt hat.
• 20:25
  Speaker 0: Lobbycontrol kritisiert reiches Vorgehen als weiteres Zeichen für ihre problematische und einseitige Nähe zur Gase-Lobby – sowohl zur Deutschen als auch zur US-Amerikanischen sowie für einen höchst fragwürdigen Umgang mit geltendem Recht.
• 20:37
  Speaker 0: Das ist eine Pressemitteilung von Lobby Control.
• 20:39
  Speaker 0: Christina Deckwirft, Sprecherin von Lobbie Control sagt dazu spezifisch?
• 20:43
  Speaker 0: Zitat?
• 20:44
  Speaker 0: Katharina Reicher agiert schon lange als Sprachrohr der deutschen Gaslobby und lässt sich von ihr Gesetze formulieren.
• 20:49
  Speaker 0: Das ist schon problematisch genug, nun trifft sich Reicher auch noch exklusiv mit Exxon und erfüllt anschließend dessen Lobbywünsche nach Abschwächung europäischer Schutzstandards.
• 21:00
  Speaker 0: Damit ebnet sie den Weg für den Import von klimaschädlichen Fracking-Gas ohne strenge Menschenrechts- und Umweltauflagen in die Europäische Union!
• 21:09
  Speaker 0: Dass zuvor der Gas-Gigant Katar ebenfalls Druck auf die Bundesregierung ausgeübt hat, macht den Fall noch brisanter.
• 21:16
  Speaker 0: Es ist ein skandalöser und äußerst gefährlicher Vorgang – wenn Katharina Reiche fossilen und autoritären Akteuren Tür und Tor öffnet!
• 21:25
  Speaker 0: Und das wären sie gleichzeitig jegliche Bemühungen sabotiert, Deutschland unabhängiger von teuren und klimaschädlichen Gasemporten zu machen….
• 21:33
  Speaker 0: Die Bundesregierung muss endlich die Gefahr anerkennen, dass autoritäre Kräfte mit Unterstützung finanzstarker Konzerne und Milliardäre demokratische Prozesse- und Schutzstandards in Deutschland und der Europäischen Union bereits jetzt aktiv bedrohen.
• 21:46
  Speaker 0: Statt EU-Regeln zu schwächen sollte sie bestehende Regeln für Umweltschutz, Arbeits- und Menschenrechte verteidigen und ausbauen.
• 21:53
  Speaker 0: Zudem sollte sie aktiv den Einfluss autoritärer Kräften zurückdrängen.
• 21:57
  Speaker 0: Reiche setzt offenbar schon die Lobbywünsche nach Aushebelung des deutschen Lieferkettengesetzes um!
• 22:02
  Speaker 0: Indem sie die zuständige Behörde des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen kurz BAFA laut Medienberechten schwächt, missachtet Sie geltendes Recht.
• 22:11
  Speaker 0: Das ist ein höchst problematischer Vorgang der die Demokratie
• 22:14
  Speaker 0: beschädigt.".
• 22:15
  Speaker 0: Ich bin jemand, der das schon immer sagt anhand der Aktionen von Katharina Reiche.
• 22:20
  Speaker 0: es gibt viele Ministerien, die aktuell Deutschland extrem schaden?
• 22:25
  Speaker 0: Zweifallen mir auf Anipain, dass es einmal das Innenministerium geführt von Alexander Dobrindt.
• 22:30
  Speaker 0: Unfassbarer Schaden für Deutschland, den er da ausübt und das Bundeswirtschaftsministerium unter Katharina Reiche auch ein unfassbar schadender ausgeübt wird.
• 22:39
  Speaker 0: Es wird Jahre und Jahrzehnte dauern sich von den politischen Entscheidungen und strippen sie Maßnahmen im Hintergrund von Katharina Reiche zu erholen.
• 22:47
  Speaker 0: Das wird Jahrzehnte dauern Denn es hat auch schon bei Peter Altmaier Jahrzehte gedauert.
• 22:53
  Speaker 0: Peter Altmaier hat eine Entscheidung im Zusammenhang mit der Regierung von zehntausend dreizehn.
• 22:57
  Speaker 0: Das hat dafür gesorgt, dass wir erst zweitausendzechsundzwanzig wieder an den Punkt waren, an dem wir vorher waren.
• 23:01
  Speaker 0: das wird bei Katharina Reiche ebenso sein.
• 23:04
  Speaker 0: Katharina reiche wird ein ähnlich großen Schaden an der deutschen Energiewirtschaft vornehmen wie Peter Altmaya auch und sie wird dafür unfassbar gütlich von der Lobby bezahlt werden Und es passiert vor unserer aller Augen Ohne jegliche Konsequenz.
• 23:24
  Speaker 0: Das kann man der Union, das kann man den CDU nie wieder vergessen.
• 23:28
  Speaker 0: Das ist ein unfassbarer Schaden!
• 23:32
  Speaker 0: Aber zumindest haben wir die Chance es zu erfahren und die Chance ist nicht zu vergessen.
• 23:36
  Speaker 0: Katharina Reiche muss zurücktreten schnellstmöglich wirklich schnellst möglich.
• 23:41
  Speaker 0: oh mein Gott.
• 23:42
  Speaker 0: schneller schneller je schneller desto besser.
• 23:44
  Speaker 0: wirklich ist unfassber wichtig dass die ihr amt niederlegen muss.
• 23:49
  Speaker 0: bitte sofort.
• 23:52
  Speaker 0: Das kommt von Lobby Control die Pressemitteilung das der letzte allgemeine Übersicht zu den Nachrichten, dass ist alles was ich dazu habe.
• 23:58
  Speaker 0: ihr könnt gerne selber nochmal bei Meinungsmacher vorbeischauen oder euch einen kleinen Überblick machen nicht nur mit den aktuellen Nachrichten sondern vergangenen Nachricht und Artikeln.
• 24:06
  Speaker 0: macht das gerne.
• 24:07
  Speaker 0: das ist erstmal alles was sich allgemein für mich habe.
• 24:09
  Speaker 0: danke für die Aufmerksamkeit.
• 24:10
  Speaker 0: das war die Nachricht.