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Latest / betroyt - Der Podcast für rechtliche Betreuer

Folge 261 Lippoth vs. Winter: Der erste echte Streit

Thema: Vertretungsmacht bei getrennten Aufgabenkreisen — darf eine Betreuerin oder ein Betreuer mit Gesundheitssorge ohne Vermögenssorge einen Pflegevertrag abschließen?

Rechtsgrundlagen: In der Folge wurden keine Paragrafen ausdrücklich zitiert. Angesprochen wurden der betreuungsrechtliche Erforderlichkeitsgrundsatz, die Begrenzung der Vertretungsmacht des Betreuers auf den gerichtlich zugewiesenen Aufgabenkreis, die Konstellation „Vertrag zulasten Dritter“, der Straftatbestand des Eingehungsbetrugs sowie die einstweilige Anordnungsbefugnis des Betreuungsgerichts bei Verhinderung des…

The skinny

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