Latest / Logbuch:Netzpolitik / LNP156 BEReitbandausbau
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- 0:00Tim Pritlove: Guten Morgen Linus.
- 0:00Linus Neumann: Guten Morgen. Guten Morgen Tim.
- 0:02Tim Pritlove: Hast du deine diplomatische Sondermission erfolgreich abschließen können?
- 0:07Linus Neumann: Teils, teils. Also wir befinden uns da noch in den Diskussionen, aber im Allgemeinen sieht's gut aus für das Supreme Council of Cyberspace.
- 0:37Tim Pritlove: Lokbuchnetzpolitik Nummer eins fünf sechs und die Nuss ist wieder da. Musstest ausfallen, weil du warst ja wichtig, wichtig unterwegs. Im weißen Haus. Im weißen Haus.
- 0:48Linus Neumann: Im weißen Haus. Im weißen Haus. Nicht drin, aber fast. In Washington. Washington DC.
- 0:51Tim Pritlove: In welchem weißen Haus? In Washington. Wirklich, DC. Okay. Und äh wie wie tief haben sie dich reingelassen?
- 1:05Linus Neumann: Foto vor der Tür.
- 1:06Tim Pritlove: Wow, wow, ist ja sehr, das ist ja exklusiv.
- 1:13Linus Neumann: Nee, auf dem alleine auf dem Foto sind zehn andere drauf, die das Haus auch grade fotografieren.
- 1:18Tim Pritlove: Aber kein Selfie.
- 1:22Linus Neumann: Nee, Selfies mache ich nicht. Das ist affig. Ja. Ich habe letztens aus Versehen ein Selfie gemacht ähm,
- 1:30Linus Neumann: Und dann habe ich gesehen, dass das auf dem iPhone sogar jetzt eine eigene Kategorie gibt, Selfies.
- 1:37Linus Neumann: Also es wird dann anders sein, ne? Gehen die Leute wohin und fotografieren sich selber. Können sie auch zu Hause machen? Ist doch ein totaler Quatsch.
- 1:46Tim Pritlove: Ja, aber das.
- 1:48Linus Neumann: Nee, mache ich nicht mit.
- 1:49Tim Pritlove: Leute wollten sich schon immer selbst fotografieren, bloß bis
- 1:51Tim Pritlove: musste man halt immer jemanden bitten, das zu tun und jetzt, wo man das halt einfach so an der ausgestreckten Hand äh tun kann, warum nicht? Also ich finde das jetzt erstmal nicht grundsätzlich schlecht, aber äh solange,
- 2:02Tim Pritlove: Face, Duckface von dem und, und, und Hip Hop, Pose, vor dem äh Wild House posiert hast, ist ja alles in Ordnung eigentlich. Auch wenn ich mir das jetzt gerade bildlich sehr schön vorstellen kann.
- 2:15Linus Neumann: Also äh wie wie ist nochmal dieser Spruch? Äh,
- 2:20Linus Neumann: Events, das und ich würde sagen, der ist meins, machen Fotos von sich selber.
- 2:28Tim Pritlove: Weg Selfies.
- 2:32Linus Neumann: Ja ich, also ich beschäftige mich lieber mit anderen Dingen so. Ich weiß nicht, also ich habe weißt du.
- 2:36Tim Pritlove: Ja, ist ja in Ordnung. Selfie, der hat ja immer eine gute Ausrede. Ja, ich brauche einen neuen Avatar irgendwie. Geht man ja nicht zum Fotografen, oder?
- 2:43Linus Neumann: Ich musste halt einfach irgendwann mal genau, das ist das letzte Selfie, was ich gemacht habe, ist mein Avatar. Aber was äh ähm,
- 2:49Linus Neumann: Ich musste halt irgendwann einsehen, ja, dass meine grandiosität ein Grenzen kennt und das weiße Haus wichtiger ist als ich,
- 3:01Linus Neumann: Deswegen habe ich dann das Weiße Haus fotografiert und nicht mich.
- 3:04Tim Pritlove: Weil du das meinst, dass das weiße Haus wichtiger ist oder weil das Weiße Haus meint, dass es wichtiger ist als du.
- 3:10Linus Neumann: Weil wir im objektiven Vergleich so im in Einfluss auf die allgemeine Politik, dann ich den Kürzeren ziehen musste, also historisch.
- 3:20Tim Pritlove: Aber wenn man so deine Medienpräsenz des Jahres mal so zurückblättert in den letzten Monaten so, würde ich sagen,
- 3:28Tim Pritlove: Auf jeden Fall, ja, bist du auf jeden Fall äh also da trending äh.
- 3:35Linus Neumann: Training Toppic. Ja, Toppic, wie gesagt, Toppics, Toppics sind mir eigentlich wichtiger, ja.
- 3:41Tim Pritlove: Ja, Trending Topics.
- 3:42Linus Neumann: Aber macht ihr ruhig Selfies? Das ist ja auch gut, äh aber äh ähm ach, da gab's auch so ein wunderschönes Zitat bei dem äh bei dem,
- 3:52Linus Neumann: Geheimtreffen in ähm in Washington, wo äh gesagt wurde,
- 4:00Linus Neumann: Ich habe mir die besten, schönen Sprüche äh.
- 4:04Tim Pritlove: Hast du den notiert, obwohl es ein Treffen war, wo keine Notizen gemacht werden durften, wahrscheinlich.
- 4:08Linus Neumann: Ja, das ist ja genau der, das ist ja genau der Trick.
- 4:10Tim Pritlove: Und keine Selfies.
- 4:12Linus Neumann: Weil meine habe ich gar nicht mehr. Äh so irgendwie sowas wie äh,
- 4:17Linus Neumann: Das würde ich das finde ich sehr gut, ja.
- 4:30Tim Pritlove: Nun denn, ähm.
- 4:33Linus Neumann: Was wollte ich denn jetzt eigentlich wollte ich noch was sagen?
- 4:35Tim Pritlove: Du kannst ja einfach äh feiern, dass wir jetzt mal wieder in der Mieterebene zusammengekommen sind. Ich habe extra einen neuen Tisch.
- 4:41Linus Neumann: Ich, hör mal, ich feiere einiges. Ich feiere, dass ich wahrscheinlich mit diesen äh letzten Trip wahrscheinlich bis zum Ende des Jahres äh den Kontinent nicht mehr verlassen werde und das finde ich eigentlich echt gut.
- 4:54Tim Pritlove: Bist ein bisschen viel gereist dieses Jahr, ne?
- 4:56Linus Neumann: Nicht mal so viel wie im letzten Jahr.
- 4:58Tim Pritlove: Aber immer noch ausreichend, um äh ausgelaugt rüberzukommen.
- 5:02Linus Neumann: Ja. Ja, noch nicht mal, also noch nicht mal so viel, wie im letzten Jahr. Letztes Jahr war's mehr.
- 5:07Tim Pritlove: Ich bin für meinen Geschmack zu wenig gereist, aber da komme ich auch von einer anderen Basis.
- 5:16Linus Neumann: So ist das, ne? Es gefällt einem immer, wie es ist. Watte machst, machste falsch. Was die anderen machen, machen sie auch falsch und wie ist es immer scheiße?
- 5:29Linus Neumann: Ja und das Gras ist immer grüner auf der anderen Seite des Teppichs oder wieder.
- 5:36Tim Pritlove: Ein, zwei Länder, in die du getingelt bist, da würde ich auch gerne mal wieder hin. Aber kommen wir.
- 5:43Linus Neumann: Reinlassen.
- 5:44Tim Pritlove: Wenn sie mich reinlassen oder rauslassen oder was auch immer, ja.
- 5:47Linus Neumann: Das ist ja eigentlich immer der Witz, wenn man wenn man in die USA reist, dass man halt bei der Einreise steht und sagt so, was ist mir eigentlich jetzt lieber?
- 5:55Linus Neumann: Reinlassen oder dass sie mich nicht reinlassen.
- 6:00Linus Neumann: Im Prinzip so nicht reinlassen wäre ja noch das Ehrlichste. Sage ich auch immer, ein Hirn so, ha, ich kann nicht in die USA reisen, also es gibt wenige Personen, die echt nicht in die USA reisen können, ja, weil die werden reingelassen.
- 6:12Tim Pritlove: Aber nicht raus. Aber nicht raus. Mhm.
- 6:13Linus Neumann: Aber nicht raus, aber der größere Teil ähm denke ich mal, da braucht man sich jetzt echt keine großartigen Sorgen zu machen.
- 6:21Tim Pritlove: Ja, ist aber auch schon hip heutzutage, ne? Also da kann.
- 6:23Linus Neumann: Nicht in die USA reisen zu können.
- 6:24Tim Pritlove: Kann man so rumkoketieren und so.
- 6:25Linus Neumann: Ja, aber da muss man auch für arbeiten. Da muss man was für tun. Ja, nur weil man irgendwie mal einen Kongress besucht hat, äh äh ist man noch nicht auf der No-Fly-Liste. Da muss man schon irgendwie,
- 6:38Linus Neumann: Falsches twittern oder äh ein Flugzeug haken oder so.
- 6:41Tim Pritlove: Ja, dann würde ich sagen, bemühen wir uns einfach mal so ein bisschen für ein Einreiseverbot. Mal gucken, ob äh unsere heutige Themenliste da schon ausreicht.
- 6:53Linus Neumann: Naja, das ist er, na ja, reisen in die USA.
- 6:57Tim Pritlove: Ja
- 6:59Tim Pritlove: Ja, also äh Antrag auf äh Ausreiseverbot stellen hier auch einige Leute unserer politischen äh,
- 7:09Tim Pritlove: Oberkaste hier. Und äh möchte gerne äh mit Wattenborsch hier beworfen werden für den Beschluss,
- 7:19Tim Pritlove: Anspeicherung, die steht nämlich jetzt an. Ähm CDU und SPD Hand in Hand.
- 7:27Linus Neumann: Große Koalition.
- 7:29Tim Pritlove: Große Koalition zieht voran und ist
- 7:35Tim Pritlove: unbeirrbar und äh möchte also gerne ihre tolle neue Variante, Vorratsdatenspeicherung leiht, jetzt äh,
- 7:42Tim Pritlove: mehr Schoko oder was auch immer Sie meinen, was Sie jetzt da nennenswert geändert haben, durchbringen, nachdem es ja den Kabinettsbeschluss schon gab, äh wandert das Ganze jetzt in den Bundestag
- 7:54Tim Pritlove: wo eben mit der knappen Mehrheit der großen Koalition das Ding bestimmt noch total auf der Kante steht.
- 8:00Linus Neumann: Ne, dass äh das Krasse ist ja eigentlich, dass wir das gestern erfahren haben,
- 8:08Linus Neumann: Also ich habe irgendwie ähm am Dienstag irgendwie so,
- 8:15Linus Neumann: Kurznachricht äh von meinen äh Quellen im Bundestag erhalten äh von meinen Landesverrätern im Bundestag. Äh da sind ja sowieso alles Verräter. Ähm
- 8:27Linus Neumann: wie wir wissen, ähm die das irgendwie am, dass sie am Mittwoch in die Ausschüsse geht, also jetzt gerade in den Rechtsausschuss, heute ist Mittwoch,
- 8:36Linus Neumann: Und am Freitag im Plenum zweite und dritte Lesung, zack. Alphafan, so macht man das, ja und ähm das Einzige, was darin jetzt geändert wurde, ähm.
- 8:52Linus Neumann: Gegenüber dem,
- 8:54Linus Neumann: Entwurf, den wir ursprünglich gesehen haben, ja? Ähm ist, dass es also eine Evaluierungsklausel gibt,
- 9:03Linus Neumann: Also ne, es wird alles so, wie wir es besprochen haben, äh sowohl durch Ausschuss Schüsse als auch durch zweite und dritte Lesung am Freitag gehen,
- 9:13Linus Neumann: Das Einzige, was drin ist, ist eine ein äh Änderungsantrag der Fraktion CDU, CSU und SPD. Ähm,
- 9:24Linus Neumann: Und darin wird ein Artikel sieben Evaluierung hinzugefügt. Und der sagt.
- 9:34Linus Neumann: Will ich den jetzt nicht. Der ist nicht so lang, aber ich fasse ihn trotzdem mal zusammen. Äh das also,
- 9:41Linus Neumann: Interessanterweise etwas, was der CCC ähm also wir,
- 9:49Linus Neumann: Grundsätzlich auch hier in der Sendung immer mal wieder gefordert haben. Nämlich, dass man sagt, wenn ihr solche,
- 9:56Linus Neumann: Grundrechtseinschränkenden Gesetze beschließt. Dann sollen die bitte ein Verfallsdatum bekommen und,
- 10:06Linus Neumann: Zum Ablauf dieses Verfallsdatum wollen wir evaluieren, was ihr da soll öffentlich in der öffentlichen Debatte evaluiert werden, die Wirksamkeit des Gesetzes,
- 10:18Linus Neumann: Ja, dass man sagt, okay, wenn ihr sowas macht, dann müsst ihr regelmäßig unter,
- 10:24Linus Neumann: müsst ihr regelmäßig darunter Auskunft geben, wobei euch dieses Gesetz jetzt geholfen hat?
- 10:30Linus Neumann: Welche welche Ziele ihr mithilfe dieser Grundrechtseinschränkung erreichen könntet? Inwiefern? In wie vielen Fällen?
- 10:40Linus Neumann: Und wenn da jetzt das Wirksamkeitskriterium.
- 10:48Linus Neumann: Der gesellschaftlichen Debatte nicht erreicht wird, dann.
- 10:53Linus Neumann: Möchten wir uns vorbehalten, dieses Gesetz auch wieder abzusetzen. Das war mal die Idee, ähm dieser Forderung, die ähm,
- 11:03Linus Neumann: Ich glaube von vielen gestellt wird aber unter anderem auch vom CCC und unter anderem auch von mir mal äh im Ausschuss Digitale Agenda. Der Gedanke ist natürlich, irgendwie ein Mechanismus zu haben, dass diese,
- 11:16Linus Neumann: der mehr Überwachung, der mehr Grundrechtseinschränkungen zu einem Ende kommt,
- 11:23Linus Neumann: überhaupt, dass es einen Prozess gibt, wo ein Ende entstehen könnte.
- 11:28Tim Pritlove: Und wir hatten ja übrigens gerade den Fall in den USA mit den Überwachungsgesetzen, dass die ja ausgelaufen sind und hätten,
- 11:36Tim Pritlove: explizit verlängert werden müssen und das nicht.
- 11:38Linus Neumann: Und er hat sich keine.
- 11:39Tim Pritlove: Getan wurde.
- 11:40Tim Pritlove: Das sehe ich aber jetzt hier in diesem Änderungsantrag, ehrlich gesagt, so nicht, also hier ist kein äh drin, sondern nur ein na ja, da müssen wir mal ein bisschen evaluieren und wenn man sich so die Formulierungen hier auch anschaut, ne, also.
- 11:54Linus Neumann: Die Formulierung, die Formulierung hier sind nämlich äh,
- 11:59Linus Neumann: echt interessant. Also hier wird fast, fast das Gleiche gemacht, außer, dass man sagt, okay, das Gesetz läuft nicht aus,
- 12:09Linus Neumann: sondern es muss halt evaluiert werden und hier wird gesagt, okay, ähm nach,
- 12:15Linus Neumann: nach, nach sechsunddreißig Monaten muss eine Evaluation stattfinden über das Ergebnis der,
- 12:22Linus Neumann: Evaluation ist im Deutschen Bundestag Bericht zu erstatten, Freitagabend um zweiundzwanzig Uhr oder so. Die Evaluierung ist unter Einbeziehung eines oder eines ein Jahr oder eines wissenschaftlichen Sachverständigen vorzunehmen.
- 12:36Tim Pritlove: Wird wieder so einer in den Keller gesperrt.
- 12:38Linus Neumann: Die, die oder der im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag zu bestellen ist,
- 12:43Linus Neumann: Ja, also im mit dem Deutschen Bundestag heißt, da wird dann drüber abgestimmt in der großen Koalition. Ähm
- 12:49Linus Neumann: Die Evaluierung erfolgt unter Auswertung der Übersicht gemäß Paragraph einhunderteins B der Strafprozessordnung zu evaluieren sind. Jetzt interessant. Frage eins. Die Auswirkung dieses Gesetzes auf die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr. Das heißt,
- 13:04Linus Neumann: im Prinzip Wirksamkeit, ne? Hat dieses Gesetz dazu beigetragen,
- 13:09Linus Neumann: Das mehr Straftaten aufgeklärt werden konnten ähm oder,
- 13:14Linus Neumann: mehr Gefahr abgewehrt wurde, sind zum Beispiel bestimmte Straftaten zurückgegangen, weil man sie in dem Risiko der Vorratsdatenspeicherung nicht mehr so einfach begehen kann.
- 13:27Linus Neumann: Zweitens, die durch dieses Gesetz, für die Wirtschaft und die Verwaltung verursachten Kosten. Ja, also was hat das Ganze gekostet? Das ist dann so eine äh Kosten,
- 13:38Linus Neumann: Abrechnung auf finanzieller Ebene, ne? Wie viel Geld haben wir ausgegeben.
- 13:43Tim Pritlove: Wo war das teuer?
- 13:44Linus Neumann: War teuer gewesen,
- 13:46Linus Neumann: ne? Und dann, drittens, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen. Ja, wurde gegen den Datenschutz verstoßen. Niemals wird gegen den Datenschutz verstoßen. Das kennen wir ja schon vom Datenschutz.
- 13:59Linus Neumann: Und das ist ja erstmal nicht.
- 14:04Linus Neumann: Also ist erstmal nicht verkehrt sowas zu machen. Und dann kommt der letzte Satz. Der Evaluierungsbericht soll auch möglichen Handlungsbedarf für eine wirksamere Strafverfolgung und Gefahrenabwehr benennen,
- 14:17Linus Neumann: Hierbei ist die Fortentwicklung der Kommunikationstechnik zu berücksichtigen. Und das ist.
- 14:23Tim Pritlove: Strafverschärfungsparagraphsklausel.
- 14:27Linus Neumann: Das heißt im Prinzip und das, das ist auch genau die Falle, die die ich jetzt bei dieser ganzen Evaluationsthematik natürlich auch immer wieder gesehen habe.
- 14:37Linus Neumann: Wenn sie eben nicht mit dem Auslaufen des Gesetzes verbunden ist. Weil was wird jetzt passieren? Wir haben jetzt die diese Vorratsdatenspeicher oder wir werden jetzt diese Vorzeitenspeicherung bekommen, die etwas ähm weniger,
- 14:50Linus Neumann: Vorhaltefristen hat als die erste Vorratsseitensprechung, die wir hatten. Und jetzt wird in drei Jahre gegeben. Sie haben's ja,
- 14:59Linus Neumann: Im Prinzip hat ja bis jetzt noch kein Land, in dem es vor Seitenspeicherung gibt oder gab, ähm.
- 15:08Linus Neumann: Äh belastbare oder überhaupt irgendwelche Zahlen für eine Wirksamkeit vorlegen können. Es gibt einfach keine Studien, die gesagt haben,
- 15:19Linus Neumann: hier Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Sinne des Gesetzes,
- 15:28Linus Neumann: Effektivität gezeigt. Gibt's einfach nicht. Zumindest keine ernstzunehmenden. Und die
- 15:36Linus Neumann: Begründung, die du natürlich von den Vorratsdatenspeicherungsbefürwortern hörst, warum es die nicht gibt, ist ja ähm die Vorratsseitensprechung gab's ja dann auch nur so kurz, dass der Effekt noch gar nicht
- 15:48Linus Neumann: zu erwarten ist nach anderthalb oder zwei Jahren. Das muss sich ja auch erstmal rumsprechen in den Behörden. Die äh Beamten müssen ja erstmal wissen, dass sie dieses neue Mittel zur Verfügung haben, ne. Die Schreibmaschine zur Seite schieben und so,
- 16:02Linus Neumann: Ähm das wird also gesagt.
- 16:05Tim Pritlove: Nur dass es halt in den anderen Ländern, wo es durchgehend Forst, Datenspeicherungen gibt, solche Studien auch nicht gibt, die das.
- 16:09Linus Neumann: Genau und das und das beißt sich natürlich auch mit dem Argument, dass sie sagen, ja äh nur wegen mangelnder Vorratsdatenspeicherung äh rennen hier überall Terroristen rum und so, ne, sie sagen ja immer auch so, wir es gibt ja dann auch diese schönen,
- 16:24Linus Neumann: Studien möchte ich jetzt nicht sagen, aber so ähm Aufsätze,
- 16:29Linus Neumann: Aufsätze, wo da drin steht, welche, wie viel man alles nicht äh aufklären konnte, wegen mangelnder Vorzahnspeicherung. Was ja auch so ein ähm ein, ein
- 16:38Linus Neumann: Quatschargument ist, ne? Weil wenn man ein Mittel nicht zur Verfügung hat, dann kann man auch nicht sagen, man hätte es mit Hilfe dieses Mittels aufklären können. Und das ist natürlich
- 16:46Linus Neumann: was man für für einen ernst zu nehmenden Evaluierungsbericht verlangen würde,
- 16:52Linus Neumann: Jetzt nämlich in jedem einzelnen aufgeklärten Fall, in dem die Vorratsdatenspeicherung zur Anwendung kam, die Beweiskette geprüft wird und und der Nachweis geführt werden muss, ohne Vorratsdatenspeicherung,
- 17:07Linus Neumann: wäre dieser Fall garantiert nicht aufgeklärt worden,
- 17:12Linus Neumann: Auch das ist natürlich das Argument ist schwer zu führen. Äh und oder dieser Beleg ist schwer zu führen, aber das ist natürlich die notwendige Bedingung dafür, dass du so eine Evaluation überhaupt sinnvoll vornimmst. Aber nehmen wir jetzt mal an, also es gibt zwei Möglichkeiten.
- 17:27Linus Neumann: Sechsunddreißig Monate nach Inkrafttreten, also drei Jahre später, so in drei Jahren. Jetzt gibt's welche Ergebnisse kann dieser Evaluierungsbericht haben? Sagen wir mal, er sagt,
- 17:37Linus Neumann: Wirksamkeit, was weiß ich. Zehn Prozent Gefahrenabwehr und äh,
- 17:46Linus Neumann: In bestimmten Bereichen, das wird ja sowieso jetzt nicht allgemein sein, das ist ja sehr deliktspezifisch, ne? Eins, was ja ein Problem, was immer angeführt ist, ist der Enkeltrick. Ja, rufst irgendwo an und sagst,
- 17:56Linus Neumann: Bei einer beim äh bei einer bei einer Seniorenperson an und sagst.
- 18:01Tim Pritlove: Mister Enkel.
- 18:02Linus Neumann: Der Enkel und Bros braucht ganz viel, Bros, alles Geld, was sie haben so, ne. Und das äh funktioniert offenbar erstaunlich gut,
- 18:11Linus Neumann: Jetzt könnte man natürlich sagen, okay, mit einer Vorratsdatenspeicherung kriegt man da eventuell äh bessere Ermittlungserfolge, weil das auch wohl
- 18:18Linus Neumann: organisierte Kriminalität ist sie das macht, das ist nicht irgendwie sind nicht Leute, die sich irgendwie mal nachmittags denken, probiere ich mal aus, sondern es sind Leute, die das andauernd machen, die das äh die da auch eine Aufgabenteilung drin haben, das sind,
- 18:30Linus Neumann: Gruppen organisierte Gruppen, die das machen, ne. Könnte man natürlich sagen, so okay, äh,
- 18:36Linus Neumann: Da das eben der Erstkontakt immer über Telefonate stattfindet, könnte man eventuell hoffen, dass man da äh erhöhte Gefahrenabwehr und,
- 18:45Linus Neumann: bessere Ermittlungserfolge,
- 18:48Linus Neumann: erreicht. Klammer auf, diejenigen, die das machen, wissen natürlich auch, dass es dann eine Vorzeitspeicherung gibt und geben halt ein paar Euro mehr für Prepaid äh Handys aus oder so, ne, oder gehen in den Telefonzellen, also das wird schon das wird arbeiten,
- 19:02Linus Neumann: gesetzt den Fall, so. Dann wird man natürlich sagen, okay,
- 19:07Linus Neumann: fünf fünf oder zehn Prozent äh Rückgang dieser Straftaten, dann wird die Interpretation sein, wenn wir jetzt die,
- 19:13Linus Neumann: ausdehnen, wenn wir noch längere Daten haben, dann kriegen wir zwanzig Prozent Rückgang. Also Schluss, die Schlussfolgerung aus ähm,
- 19:23Linus Neumann: Wirksamkeit wird sein.
- 19:25Linus Neumann: Erweitern, weil die Wirksamkeit wird nicht einhundert Prozent sein. Rückgang wird, wenn überhaupt, in irgendeinem äh niedrigen Einstieg bis zweistelligen Prozentbereich liegen,
- 19:35Linus Neumann: und dann müsstest du aber noch herausrechnen, dass eventuell einfach andere Straftaten in Mode kommen.
- 19:43Linus Neumann: Also was was ist mit dem Gesamtlevel an Kriminalitäten machen, die vielleicht jetzt einfach andere Sachen, ja? Äh oder,
- 19:50Linus Neumann: Wurden halt durch ein paar Ermittlungserfolge die entscheidenden Banden geschnappt und jetzt macht's keiner mehr. Ne?
- 20:00Linus Neumann: Schluss, dass man sagt, ach, nur zehn Prozent oder nur fünf Prozent. Scheiß drauf, dann können wir das. Das ist natürliche Schwankungen innerhalb eines Jahres. Oder innerhalb von von drei Jahren, ähm,
- 20:11Linus Neumann: Da können wir das Mittel wieder abschaffen, die dies da trotzdem wieder nicht zulässig, ne?
- 20:16Linus Neumann: So, zweiter, zweite Möglichkeit, also das heißt, wenn man wenig Effektivität nachweist, dann wird,
- 20:24Linus Neumann: Ist die logische Schlussfolgerung ausweiten, weil die fehlende Effektivität des Mittels wird darauf atribuiert werden, dass,
- 20:34Linus Neumann: die Speicherfrist nicht lang genug sind. Wenn es keine Effektivität zeigt,
- 20:41Linus Neumann: wird man sagen, ja, wie gesagt, ist ja auch erst drei Jahre, die Dienststellen müssen sich erst dran gewöhnen und zweitens,
- 20:47Linus Neumann: Müssen wir natürlich die Speicherfristen ausweiten, weil das Mittel hat ja keine Effektivität gezeichnet. Das liegt ja genau daran, dass wir so cool zur Speicherfristen haben.
- 20:59Linus Neumann: Ne? Und wenn sich jetzt eine, wenn sich jetzt in bestimmten Delikten eine Effektivität zeigt und diese auch wirklich, sagen wir mal, zufriedenstellend ist. Ich gehe, wie gesagt, davon aus, dass das nicht der Fall ist.
- 21:13Linus Neumann: Dann wird man sagen, na ja okay und was ist mit dem Deliktbereichen, in denen wir keine höheren Aufklärungsraten bekommen haben? Wie können wir da auch so tolle Ermittlungserfolge erzielen? Wie.
- 21:27Linus Neumann: Wie können wir, ne, die die gesamte Kriminalität stilllegen? Und da kommt natürlich dann dieser dieser Absatz äh äh zum Tragen,
- 21:37Linus Neumann: Wir wollen möglichen Handlungsbedarf für eine wirksame Strafverfolgung und Gefahrenabwehr benennen. Das heißt, diese Evaluierung wird am Ende.
- 21:45Linus Neumann: Wieder nur ein eine Grundrechtseinschränkungsverschärfung herbeiführen. Also es gibt auch hier wieder äh ist ein eine gerichtete,
- 21:55Linus Neumann: Evaluierung, die irgendwie den Umkehrschluss wieder nicht zulässt, ne, wie so wie alle Studien, die irgendwelche äh Lobbyisten in in Auftrag geben, ne?
- 22:04Linus Neumann: Sehr genügt eben nicht ernsthaften wissenschaftlichen Kriterien spannend wäre, jetzt zu sagen, okay Freunde, wir setzen Ziele, ja?
- 22:14Linus Neumann: So würde so würde man das ja ein Unternehmen machen bei Investitionen und bei Einschränkungen, dass man sagt, okay Freunde.
- 22:20Tim Pritlove: Nicht das und das eingetreten ist.
- 22:21Linus Neumann: Das und das und das und das wollen wir haben, ja? Und wenn das nicht, wenn ihr nicht äh nachweisen könnt, dass ihr das
- 22:28Linus Neumann: dass dass euer Programm hier Effektivität zeigt, dann wird das sofort abgesägt nach nach Evaluat Evaluationszeitraum. Das haben wir hier nicht. Das ist also der Änderungsantrag, der da drin ist. Alles andere genauso, wie bei uns jetzt schon mehrfach ähm besprochen,
- 22:44Linus Neumann: Insbesondere natürlich auch der ähm,
- 22:48Linus Neumann: nicht unerhebliche Absatz zur Datenhelerei, wo ja sowieso irgendwie unklar ist, was hat der denn jetzt mit ähm,
- 22:56Linus Neumann: mit mit Vorratsdatenspeicherung zu tun.
- 22:59Tim Pritlove: Warte mal kurz, bevor wir äh auf die Heerei kommen. Ähm nochmal zu dieser Evaluierung
- 23:03Tim Pritlove: Also es gibt ja noch diesen dritten Punkt, ne, die Einhaltung der Datenschutz rechtlichen Regelungen soll ja auch äh evaluiert werden. Das ist, sagen wir mal, hier noch das einzige
- 23:13Tim Pritlove: abgesehen ist von den Kosten Rechnungen, wo ich sagen würde, okay, hier könnte ja im Prinzip auch eine Evaluierung stattfinden, äh die eine Aussage darüber macht, so wie viel Grundrechte, Verletzungen
- 23:25Tim Pritlove: sozusagen hier durch die Vorratsdatenspeicherung ausgelöst,
- 23:31Tim Pritlove: Aber es ist halt, sagen wir mal, auch in dem Ton dieses ganzen Absatzes keinerlei äh also es wird irgendwie nicht offen gelassen, dass das sehr wohl auch zu einer Abschaffung führen könnte.
- 23:43Tim Pritlove: Ja, sondern es ist das einzige, was hier quasi äh drin ist, ist, na ja, wir müssen das mal evaluieren und dann müssen wir mal uns auch mal erklären lassen, was mögliche Handlungsbedarf ist für eine,
- 23:53Tim Pritlove: Wie sie das nennen, wirksamere Strafverfolgung, ja, wo quasi nur eigentlich die Verschärfung im Ton drin ist. Ich frage mich, ob sowas vom juristischen Stil her,
- 24:03Tim Pritlove: Eigentlich, schauen wir mal. Zulässig ist es vielleicht, aber
- 24:08Tim Pritlove: ja, ob das zum guten Ton äh äh gehört in der in der Gesetzschreibung, da würde ich jetzt um meine Zweifel haben, weiß ich natürlich wieder nicht, hier äh Juristen, die hier zuhören, dürfen sich gerne mal zu dieser Formulierung
- 24:18Tim Pritlove: äußern, ob sowas äh generell fragwürdig ist, auch wenn's jetzt nicht viel bringen wird. Also es ist schon äh so eine Sache, aber man hat zumindest noch diesen Absatz drei nur,
- 24:28Tim Pritlove: nirgendswo atmet dieser Absatz oder über dieser dieser ganze Paragraph äh äh eine eine mögliche Sanktionierung äh gegen dieses Gesetz.
- 24:38Tim Pritlove: So, Datenhellerei ist ja neu, gab's vorher so in dieser Form oder zumindest in dieser Formulierung nicht.
- 24:45Tim Pritlove: Und das hat sich ja jetzt hier auch noch mit eingeschlichen.
- 24:51Linus Neumann: Genau, Datenhellerei, Paragraph zweihundertzwei D. Ähm wird jetzt in mit dieser Vorratsdatenspeicherung Gesetzgebung ja auch noch eingeführt,
- 25:04Linus Neumann: Und der lautet, äh wer Daten, die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat,
- 25:14Linus Neumann: sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht,
- 25:23Linus Neumann: um sich oder einen dritten zu bereichern,
- 25:26Linus Neumann: oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
- 25:38Linus Neumann: Die Strafe darf nicht schwerer sein, als die für die Vortat angedrohte Strafe. Also du darfst jetzt als wenn die, wenn die die äh rechtswidrige Tat geringer bestraft wird, als
- 25:49Linus Neumann: veröffentlichen, dann du darfst nicht höher bestraft werden als derjenige oder diejenige, die die Daten durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, ja? Ähm
- 25:59Linus Neumann: Absatz eins gilt nicht Verhandlungen,
- 26:02Linus Neumann: die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. Dazu gehören insbesondere solche Handlungen von Amtsträgern oder deren Beauftragten
- 26:15Linus Neumann: Daten ausschließlich der Verwertung in einem Besteuerungsverfahren, einem Strafverfahren oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zugeführt werden sollen.
- 26:25Linus Neumann: Ist wirklich kompliziert, aber pass auf.
- 26:27Tim Pritlove: Darf sich weiterhin CDs in der Schweiz kaufen, aber äh Journalisten dürfen nicht Überwachung dokumentieren.
- 26:34Linus Neumann: Es gibt es gibt eine andere Person,
- 26:38Linus Neumann: durch eine rechtswidrige Tatdaten erlangt hat. Das ist hier grundsätzlich, also dies, die steht in einem anderen Paragraphen, ja? Dieser Paragraph betrifft nun jene Personen, denen sich die diese Person anvertraut.
- 26:53Linus Neumann: Beispielsweise ein Journalist oder ein Steuerfahnder, ja?
- 27:03Linus Neumann: Und diese zweite Person, also Empfänger der illegal erlangten Daten, um die handelt dieser Paragraph. Jetzt bin ich der Empfänger. Wenn ich diese nun.
- 27:15Linus Neumann: Verschaffe oder einem anderen verschaffe oder einem anderen überlasse oder verbreite oder sogar öffentlich mache.
- 27:23Linus Neumann: Dann steht das unter Strafe, sofern ich dies tue, um mich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen.
- 27:33Linus Neumann: Also Whistleblower gibt mir Daten, die sind noch nicht bekannt. Ich veröffentliche sie,
- 27:39Linus Neumann: mit dem Ziel, mich oder jemand anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen. Nehmen wir mal als Beispiel äh weil's so schön ist, Andre von Netzpolitik org,
- 27:50Linus Neumann: kriegt Daten, die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, ja? Ähm überlässt sie jetzt anderen. Das kann jetzt zum Beispiel äh tun, wenn er sie ähm,
- 28:01Linus Neumann: einem Experten zur Einschätzung gibt vor der Veröffentlichung. Andre macht ja dann immer schön diese äh Zusammenfassung von Statements von allen möglichen äh Würdenträgern,
- 28:12Linus Neumann: ähm schon Datenhederei,
- 28:16Linus Neumann: Er verbreitet sie auf Netzpolitik Org ja oder er macht sie zugänglich, aber entscheidend ist, tut er dies um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen? Klar, erfüllt Netzpolitik org ähm möchte Geld verdienen.
- 28:31Tim Pritlove: Reich werden.
- 28:32Linus Neumann: Möchte reich werden, die bereichern sich an ihrer,
- 28:35Linus Neumann: bereichern sich an ihrer Tätigkeit, ja? Ähm und,
- 28:39Linus Neumann: man könnte unter Umständen den etwas schwierigen Beweis führen, äh dass es Andres Motivation war, einen anderen zu schädigen. Ne, nämlich zum Beispiel das Bundesamt für Verfassungsschutz. Ähm.
- 28:50Tim Pritlove: Ähm das ist aber eine infame Unterstellung.
- 28:53Linus Neumann: Der Nachweis ist ist schwieriger zu führen, ne, weil er natürlich auch andererseits im im Auftrag oder aus einer äh politischen Erwähnung heraus äh seiner Tätigkeit nachkommt, aber man sieht, wie schwierig das ist,
- 29:07Linus Neumann: Ausnahme. Andre,
- 29:10Linus Neumann: ähm zum Beispiel für irgendeine Behörde, kriegt eine illegale Steuer-CD und gibt die Daten äh weiter an äh ne, an die an die Steuerfahndung oder an wen auch immer, äh um um diese illegal erlangten Daten,
- 29:25Linus Neumann: In einem Strafverfahren oder in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren oder einem Besteuerungsverfahren zu verwenden. Wir erinnern uns, dass mit.
- 29:33Tim Pritlove: Dann gibt's Blumen und es wird auf dem Flug geklatscht.
- 29:36Linus Neumann: Nee, das ist in Ordnung. So, also das war ja, das war ja die große Debatte mit diesen, mit diesen Steuer-CDs, dass wir ja im Prinzip unseren Gerichten.
- 29:47Tim Pritlove: Erlaubt haben illegale Tätigkeiten zu äh decken.
- 29:51Linus Neumann: Dass wir ursprünglich unseren Gerichten verboten haben, ähm auf illegalem Wege erlangte Beweismittel zu verwenden,
- 30:00Linus Neumann: Polizist, seine, wenn ein Polizist seine äh Grenzen überschreitet, denn da dürfen die dadurch erlangen Beweise äh,
- 30:09Linus Neumann: sollten nicht unbedingt in einem Gerichtsverfahren zur Verwendung zur Anwendung kommen. In den USA ist das sehr viel strenger, wenn du da als Polizist irgendwie eine auch nur,
- 30:18Linus Neumann: nicht auf korrektem Wege erlangten Beweis in deiner Beweiskette hast, dann fliegt dir das ganze Verfahren um die Ohren, was.
- 30:28Linus Neumann: Was natürlich im bestimmten Fällen dann auch ärgerlich sein kann für die äh für die Gesellschaft, wenn's um irgendwie üble Kriminelle geht. Andererseits aber die die einzige wirksame Methode ist, Polizisten,
- 30:41Linus Neumann: sehr klar zu machen, dass sie ihre Grenzen keinesfalls überschreiten sollen. Wenn ich das richtig sehe, sind in Deutschland, wird da etwas anders mit umgegangen,
- 30:51Linus Neumann: Also da fällt dir nicht direkt das ganze Verfahren ins Wasser, ne? Das dann darfst du halt diesen einen Beweis nicht vorbringen, aber eventuell alle anderen, die du vielleicht in Folge dessen äh mit an dich.
- 31:03Tim Pritlove: Steht aber dann trotzdem im Raum und die Sanktionen ist halt nicht da.
- 31:07Linus Neumann: Genau, ja. Also zumindest nicht in der Härte wie in den USA. So, was heißt dieser.
- 31:13Tim Pritlove: Komplett auf den Kopf gestellt. So, jetzt wird sozusagen explizit auch illegal erlangte äh Daten, die auf der einen Seite ja so unglaublich illegal sind, ja, dass man sie noch nicht mal anfassen darf,
- 31:23Tim Pritlove: Und hier äh darf halt der Staat das tun, äh weil er ja immer alles richtig macht und genau. Der Journalist darf es halt.
- 31:32Linus Neumann: Darf ja sowieso jetzt interessant. Ulf Burmeier schreibt dazu, also weil gerade dieses mit dem Bereichern oder andere zu schädigen, weil das so schwammig ist, ne? Hm,
- 31:43Linus Neumann: schreibt er,
- 31:44Linus Neumann: Welches Verhalten wird künftig klar unter Strafe gestellt? Zum Beispiel, dass ein Journalist daten, die auf vertraulichem Weg von einem Whistleblower erhalten hat, vertraulich an Experten zur Prüfung
- 31:56Linus Neumann: oder an einen Zeitungsredakteur zur Einschätzung übergibt,
- 32:00Linus Neumann: Es reicht aus, dass Experte und Redakteur sich die Daten, zum Beispiel eine Word oder PDF-Datei auf einen USB-Stick überspielen, schon haben sie sich künftig strafbar gemacht, so die Interpretation des,
- 32:14Linus Neumann: Juristen.
- 32:16Tim Pritlove: Großartig.
- 32:17Linus Neumann: Ja und ich ich ziehe da jetzt Ulf spezifisch heran, weil äh ich ja äh mich zu juristischen Themen nicht qualifiziert fühle. Ähm.
- 32:25Tim Pritlove: Ähm ich auch nicht.
- 32:28Linus Neumann: Spannend und das wird, das bleibt da einfach mit drin. Also er hat sich dann noch weiter darüber ähm ausgelassen, was also auch der der Begriff der Hehlerei da drin bedeutet und ähm,
- 32:41Linus Neumann: wo der eigentlich herkommt und warum man diese Idee mal hatte, ne, da stellt man sich ja anfangs was anderes vor. Also wenn jemand sagt, wir machen jetzt was gegen Datenhellerei, würde ich sagen, alles klar.
- 32:52Linus Neumann: Jeder, der mit irgendwelchen,
- 32:55Linus Neumann: Ähm auf Rechtswege erlangten Daten Handel betreibt, das ist verboten, ja? Steuer-CD gerne, ja, aber muss für sein. Kannst du nicht, äh kannst du nicht zum Verkauf anbieten. Das ist,
- 33:11Linus Neumann: das ist grundsätzlich ja vielleicht erstmal keine so doofe Erwägung.
- 33:16Tim Pritlove: Aber dann kriegt man die halt auch nicht.
- 33:19Linus Neumann: Ja eben, kriegst du halt nicht, ne. Und du genau,
- 33:25Linus Neumann: Also und,
- 33:27Linus Neumann: Okay, dieser Paragraf ist auch mit drin. Das ist noch das Weitere äh das das zweite dicke Ei in diesem ganzen Vorratsdatenspeicherungsding, dass wir da eine äh eine Erschwerung der Arbeit von von Whistleblowern ganz klar drin haben.
- 33:42Linus Neumann: Ja, am Freitag schon soll's äh beschlossen werden. Ähm,
- 33:48Linus Neumann: Am Freitag gibt es dann auch eine eine Demonstration vor dem Bundestag, aber mehr oder weniger ist schon echt krass, ne, sowas irgendwie man sieht, wie's hier gemacht wird, ne? Dienstag bekannt geben, Freitag beschließen.
- 34:01Tim Pritlove: Zweite, dritte Lesung, alles in einem Durchgang. Das kennt man dann auch, das kann man sich wahrscheinlich dann schön wieder im Bundestag Videostream anschauen, die dann so die zweite und dritte Lesung so innerhalb von zwanzig Sekunden äh durchgeführt wird. Da wird dann so kurz die Hand hochgehoben und dann.
- 34:15Linus Neumann: Paar Gegenreden zu Protokoll.
- 34:18Tim Pritlove: Genau, da wird halt nicht geredet im Parolament, sondern da wird halt geblockt.
- 34:24Linus Neumann: Ja und dann ist das erledigt. Gut, ähm wie geht's weiter? Müssen wir auch sagen, ähm Verfassungsklage äh kommt sofort. Techniker ist informiert. Das wird natürlich irgendwie,
- 34:35Linus Neumann: sofort den den geregelten Weg gehen.
- 34:38Tim Pritlove: Ja, Sabine Lloydhäuser Schnarrenberger mit Flammenschwert voran.
- 34:43Linus Neumann: Ich weiß gar nicht, wer da jetzt diesmal ja, aber alle.
- 34:45Tim Pritlove: Die hat's schon angekündigt, dass sie das tun wollen würde. Ja, klar, Baum.
- 34:49Linus Neumann: Das Alte genau, das alte Bau, äh das alte.
- 34:52Tim Pritlove: Nicht äh.
- 34:53Linus Neumann: Nochmal zusammen.
- 34:55Tim Pritlove: Wieso den in diesen wunderbaren Spielfilmen oder so,
- 35:01Tim Pritlove: die alten äh bombenspezialisten und so weiter zusammengesucht werden. Ja, wir haben nochmal einen Einsatz und dann müssen sie um so ein fernes Diktator an Land fahren, um da dann irgendwie nochmal alles auszuhebeln.
- 35:11Tim Pritlove: Ich glaube, in der Rolle mögen sie sich dann auch. Aber ist ja auch in Ordnung. Mach das mal. Ähm ja, aber das unangenehme ist halt, es muss halt jetzt erstmal wieder diese Bürde aufgenommen werden. Die ganze VDS äh steht da eigentlich drin, ab wann die gelten soll,
- 35:26Tim Pritlove: Ähm ist das dann schon Anfang nächsten Jahres oder sofort.
- 35:32Linus Neumann: Du stellst immer Fragen.
- 35:34Tim Pritlove: Ja, Entschuldigung.
- 35:35Linus Neumann: Also es, ich glaube, dass das in Kraft das Datum ist, in Krafttretens noch nicht hundertprozentig sicher,
- 35:42Linus Neumann: Weil in dem Änderungsantrag, den ich gerade noch offen hatte, stand drin, äh hier Datum des Inkrafttretens eintragen. Aber ich meine, mich zu erinnern, dass in dem,
- 35:54Linus Neumann: Gesetzesentwurf, den ich gerade noch offen hatte und jetzt geschlossen hatte, weil ich zum nächsten Thema wollte, ein Datum des Inkrafttretens drin stand.
- 36:02Linus Neumann: Du hast gesagt, du hättest ihn auch geöffnet, also kannst du hier mal.
- 36:05Tim Pritlove: Ich hatte auch nur den Änderungsantrag äh offen und habe ihn nicht mehr offen.
- 36:11Linus Neumann: Dann frag doch nicht so weit. Arschloch. Freitag also Demo. Ich bin mal gespannt. Das äh kann man sich ja vorstellen äh die wird natürlich nicht so.
- 36:23Linus Neumann: Nicht so groß werden wahrscheinlich, ne. Wir hatten wir haben ja jetzt wenige Tage Mobilisierungszeit. Ähm aber es gab eine sehr große Demut, ähm.
- 36:34Tim Pritlove: Gegen Tittete. Viel Tees. Eine der größten bin ich.
- 36:41Linus Neumann: Eine der größten, so eine große Demo gab es jahrelang nicht mehr in Berlin.
- 36:46Tim Pritlove: Ja, es waren alle etwas überrascht und die Zahlen sind auch etwas unklar, äh aber wenn schon die Polizei von hundertfünfzig äh tausend äh spricht, dann ähm dann ist äh einiges da gewesen.
- 36:59Linus Neumann: Veranstalter sagen zweihundertfünfzigtausend Polizei seit hundertfünfzigtausend, ich glaube in der Regel wenn du zwischen beiden einfach die Mitte bildest, hast du eine gute Schätzung und wenn du dir die Fotos anschaust, kann ich mir das auch sehr gut vorstellen.
- 37:11Tim Pritlove: Zweihunderttausend, sagen wir mal. Wir sagen zweihundert.
- 37:13Linus Neumann: Wir sagen, wir sagen zweihunderttausend ohne, dass einer von uns beiden da war. Äh.
- 37:18Tim Pritlove: Oder auch nur auf die Fotos von oben. Wirklich geguckt.
- 37:21Linus Neumann: Foto geguckt. Ich habe mal versucht zu zählen, konnte ich jetzt nicht.
- 37:24Tim Pritlove: Nicht? Ich freue mich auch, warum das noch so ein großes Problem ist mit der heutigen Technik. Sollte es ja eigentlich äh keine größere, kein größeres Problem darstellen, relativ verlässliche äh Teilnehmerzahlen zu verkünden, oder?
- 37:35Linus Neumann: Richtig, aber du hast ja jetzt Polizei, äh willst du ja niedriger schätzen und als Veranstalter höher, also hat keiner äh.
- 37:43Tim Pritlove: Zeit ist immer niedriger schätzen will.
- 37:46Linus Neumann: Ach schon, oder?
- 37:47Tim Pritlove: Na, wenn die GDP da irgendwie am äh demonstrieren ist.
- 37:53Linus Neumann: Für die.
- 37:55Tim Pritlove: Ja oder was auch immer.
- 37:57Linus Neumann: Ähm.
- 37:58Tim Pritlove: Also ich will der Polizei da gar nichts unterstellen. Ich denke, dass sie sich schon ich weiß nicht, ob ob da wirklich so eine ausgeprägte.
- 38:08Tim Pritlove: Tendenz zu erkennen, dass immer alles niedriger zu schätzen. Sicherlich ist bei Veranstaltern eine Tendenz dazu da, alles immer größer zu schätzen, weil die haben dann nur, sagen wir mal, ein größeres Interesse daran, als die Polizei
- 38:20Tim Pritlove: Die Polizei ist das, glaube ich, in gewisser Hinsicht eher sinnvoll, der Zahl, also,
- 38:25Tim Pritlove: Kannst ja gerne ein Gegenargument liefern, aber mir fällt gerade keins ein. Die Polizei sollte ja auch ein Interesse daran haben, dass halbwegs sinnvoll einzuschätzen und nicht immer nur jeden ähm Widerstand runterzurechnen, weil das für sie ja vor allem ein logistische,
- 38:39Tim Pritlove: größer ist, mit der sie auch argumentieren müssen.
- 38:42Linus Neumann: Ja äh also wir wir sind uns darüber einig, dass es wahrscheinlich eine schwierige Aufgabe ist, so viele Leute zu zählen, insbesondere für einen Polizisten und ähm ne, wenn da stehst du eins, ne? Ach, scheiße und dann.
- 38:56Tim Pritlove: Zähler macht man das ja heutzutage nicht mehr.
- 38:58Linus Neumann: Ich weiß, aber können wir vielleicht kurz über die Demo sprechen, bevor wir okay.
- 39:02Tim Pritlove: Auf der wir nicht waren.
- 39:03Linus Neumann: Auf der wir nicht warten. Ja genau, große Demo, auf der wir nicht waren, jetzt erzählen die Blinden wieder von der Farbe. So, das wird aber ich habe mich gestern ausführlich informiert bei,
- 39:16Linus Neumann: Menschen, die diese Demo besucht haben. Und ich finde es ja, wir erinnern uns an TTIP, insbesondere natürlich an die Sendung Nummer mit der Nummer einhundertdreißig.
- 39:28Linus Neumann: Weiß jetzt nicht ausm Kopf, bis er dann nicht so firm.
- 39:33Linus Neumann: Die hieß Radikalisierung durch Internet, da hatten wir.
- 39:36Tim Pritlove: Ah. Den Gast.
- 39:38Linus Neumann: Zu Gast. Und die hat uns äh über Freihandelsabkommen,
- 39:44Linus Neumann: erzählt und äh was darin beschlossen wird. Wir erinnern uns eigentlich, geht es ja darum äh den,
- 39:53Linus Neumann: den Handel zu harmonisarisieren zwischen äh Staaten und dafür zu äh dafür zu sorgen,
- 40:02Linus Neumann: dass eine so die Argumentation eine ein, ein besserer, verbindlichere Rechtsrahmen möglich,
- 40:11Linus Neumann: wird, wenn.
- 40:15Linus Neumann: Ein ähm ein Unternehmen aus einem einen Land, mit dem in einem anderen Land Handel betreibt,
- 40:23Linus Neumann: und da wird dann häufig angeführt, zum Beispiel, dass,
- 40:28Linus Neumann: was weiß ich, äh für ein Fahrzeug, das in den USA verkauft wird, andere,
- 40:34Linus Neumann: ähm Bestimmungen gelten, was jetzt irgendwie Scheinwerfer oder sagen wir mal die Abgase des Dieselmotors,
- 40:43Linus Neumann: betrifft, ja, als äh als in Europa, ja? Und irgendwie muss dieser ganze Kram ja vereinheitlicht werden,
- 40:51Linus Neumann: und äh als wenn das nicht einfach schon der Fall wäre, ja, weil die Bedingungen ja bekannt sind, ähm,
- 41:01Linus Neumann: Was zum Beispiel ein Dieselmotor in den USA ausstoßen darf und man auch weiß, wie man einen Dieselmotor dahin programmiert, unter bestimmten Bedingungen auch diese Grenzen einzuhalten. Ähm.
- 41:14Linus Neumann: Sollte das ja eigentlich jetzt nicht so das Problem sein, aber heraufbeschworen wird immer, ja, da gibt's so ganz viel und vor allem ist ja schwierig, wenn,
- 41:24Linus Neumann: Man langfristige Investitionen tätigt, wie zum Beispiel äh den Bau eines Atomkraftwerks ist teuer.
- 41:32Linus Neumann: Atomkraftwerk ist teuer und diese Investition tätigt man natürlich nur, wenn man,
- 41:38Linus Neumann: sich einigermaßen sicher sein kann, dass diese Investition sich auch ähm auszahlen wird. Und da ist es, kommt das natürlich sehr ungünstig,
- 41:49Linus Neumann: Wenn im im im Zielland, dass ja in der Regel nicht das Eigene ist, ja, ähm,
- 41:56Linus Neumann: Auf einmal einen Atomausstieg beschlossen, wie jetzt zum Beispiel, ne. Dann geht einem ja äh eingebildeter Gewinn durch die Lappen. Und für einen solchen Fall möchte man dann,
- 42:08Linus Neumann: Als Unternehmen natürlich eine eine Sicherheit haben,
- 42:12Linus Neumann: vor allem international bisher nicht anerkannt, aber dann hoffentlich anerkannten Schiedsgericht eine Entschädigung für den entgangenen äh Gewinn holen kann. Das einer der großen kritisierten Punkte,
- 42:27Linus Neumann: ähm das Freihandelsabkommens TTIP, dass man nämlich dann vor äh Schiedsstellen Möglichkeit hat, Schadensersatz für,
- 42:40Linus Neumann: Zum Beispiel Verbraucherschutzmaßnahmen zu verlangen, die einem selbst das Geschäftsmodell verhageln, ja? Und da muss es nicht unbedingt darum gehen, dass es ein.
- 42:51Linus Neumann: Ähm das ist ein direkt ein,
- 42:55Linus Neumann: Atomausstieg beschlossen wird, sondern zum Beispiel auch Verschärfungen von Umweltmaßnahmen, die einzuhalten sind und die dann mit höheren Investitionen einhergehen oder so, alles Mögliche, was was man sich so äh was sich so ein äh
- 43:11Linus Neumann: Parlament
- 43:12Linus Neumann: zum Schutze der Bevölkerung und der Grundrechte vielleicht einfallen lassen könnte, dass unter Umständen mit den Interessen von Konzernen kollidieren könnte. Gibt's ja vereinzelte Fälle, wo das durchaus mal geschehen ist.
- 43:23Tim Pritlove: Datenschutz zum Beispiel.
- 43:26Linus Neumann: Ne? Und auch da wäre dann also hier die Möglichkeit, man sollen diese Freihandelsabkommen dann eben strukturierte Möglichkeiten geben, dass sich Unternehmen gegen so etwas zur Wehr setzen können. Und das ist natürlich,
- 43:40Linus Neumann: grundsätzlich schwierig, weil,
- 43:44Linus Neumann: Hier einerseits unsere Demokratie irgendwie groß schreiben und andererseits den,
- 43:51Linus Neumann: die Freiheit unseres Kapitals und da können wir natürlich jetzt nicht es zulassen, dass,
- 44:00Linus Neumann: die Demokratie einfach die Freiheit des Kapitals beschränkt.
- 44:07Linus Neumann: So, irgendwo ist ja auch mal Schluss. Und da von handelt eben dieses TTIP. Und gegen diesen Gedanken hat sich jetzt,
- 44:16Linus Neumann: doch ein durchaus nennenswerter Protest formiert. Wo man sagt, okay, nee, wir möchten, dass,
- 44:25Linus Neumann: wir die nationale Souveränität behalten, als als Land entscheiden zu können,
- 44:34Linus Neumann: Nationen oder als Staat oder was auch immer man sich da äh zusammengetan hat, entscheiden zu können, folgendes sollen unsere Gesetze sein, folgende nicht
- 44:43Linus Neumann: und uns ist scheißegal was das für euer Geschäftsmodell bedeutet. Klammer auf, so ist es auch heute nicht, ja? Wir wissen ja, dass Vattenfall irgendwie,
- 44:53Linus Neumann: äh in Deutschland mehrere Länder oder dem Bund irgendwie verklagt hat auf Schadensersatz, all das in der Sendung von die wir mit
- 45:01Linus Neumann: Katharina gemacht haben, LMP einhundertdreißig, da wurden diese Fälle nochmal im Detail behandelt.
- 45:08Tim Pritlove: Du sagst, es hat sich ein Widerstand gebildet gegen TTIP, mein Eindruck ist vor allem, dass ich sehr viele unterschiedliche Widerstände gebildet haben in den letzten Jahren,
- 45:19Tim Pritlove: gibt es, sagen wir mal, unsere netzpolitische äh Brille, ja, die insbesondere natürlich so Internet äh Stuff sieht
- 45:27Tim Pritlove: ähm dann gibt's halt, sagen wir mal so eine Agrar äh Brille, Bauern et cetera, die vor allem dann mit dieser ganzen äh äh Gendebatte, meinetwegen auch das raus. Ähm,
- 45:40Tim Pritlove: Also äh die Linie kommen ähm fallen mir noch zwei andere äh Vektoren ein,
- 45:47Tim Pritlove: die äh populär sind. Ich würde sagen, da sind so ein bisschen die die stärksten oder sagen wir mal, die generell und natürlich die die Grundrechts äh Kritik, die sich äh nicht nur, aber vor allem an diesen Sondergerichten aufhängt. Auch, wie ich finde,
- 46:02Tim Pritlove: vollkommen zurecht. Ähm,
- 46:05Tim Pritlove: Sodass also hier sehr lose bis überhaupt nicht miteinander verbundene gesellschaftliche Lager äh sich zumindest unter dem TTIP ist böse, wollen wir nicht, äh sind wir dagegen äh versammeln können.
- 46:19Tim Pritlove: Zuzüglich doch eines unangenehmen Teils, der auch äh sichtbar geworden ist auf dieser Demo, ähm dessen Bedeutung,
- 46:29Tim Pritlove: sehr schwierig einzuschätzen ist. Ähm ich weiß nicht genau, wie du das so benennen würdest, aber äh,
- 46:37Tim Pritlove: Es gibt auch so einen gewissen Bekloppten Anteil
- 46:40Tim Pritlove: der äh äh wunderbar in diesem TTIP-Prozess sich äh einreiht und das die mehr so oder so eine allgemeinen Amerika äh Feindlichkeit äh,
- 46:52Tim Pritlove: haben, glaube ich und so gegen TTIP sein ist, gegen Amerika sein
- 46:57Tim Pritlove: dann irgendwie äh so eine Bande von Putin verstehern und und sonstigen äh äh Lonis äh dabei, die halt auch äh da mitmarschieren.
- 47:08Linus Neumann: Sie wollen das Gleiche, aber sie wollen, dass aus dem falschen Grund?
- 47:12Tim Pritlove: So
- 47:13Linus Neumann: Ähm also ich habe ja gerade schon, um darauf anzuspielen, diesen Begriff nationale Souveränität verwendet, ja, sehr viel schöner beschreibt das, ähm Felix, äh Werdermann im Freitag, der also sagt,
- 47:27Linus Neumann: Der Protest richtet sich,
- 47:29Linus Neumann: gegen Sonderrechte für Konzerne, gegen die Einschränkungen des politischen Handlungsspielraums. Es geht darum, die Demokratie zu verteidigen.
- 47:39Linus Neumann: Ähm jetzt könnte oder jetzt wird natürlich auch an vielen Ecken und Enden rumgetönt, dass,
- 47:50Linus Neumann: Dieser gesamte Protest ähm,
- 47:54Linus Neumann: Was weiß ich, so ein so Pegida, Empörungsindustrie, Anti-Amerikanismus, haste nicht gesehen, ne. Kapitalismuskritik, die das ist ja direkt hier antisemitisch und warte nicht alles gehört hast, ne? Ähm.
- 48:10Tim Pritlove: Die sicherlich auch irgendwo sichtbar sind, aber nicht unbedingt eine Mehrheit ausmachen.
- 48:14Linus Neumann: Genau, wir haben, wir haben bei der, wir haben bei der ähm,
- 48:18Linus Neumann: Es gibt da glaube ich verschiedene Mechanismen. Wir haben bei der Freiheit statt Angstdemo, ja. Sie in besten Zeiten hat sie, haben wir da auch äh durchaus ein paar Durchgeknallte gehabt.
- 48:29Tim Pritlove: Ja klar hier, die ganze Info war äh Kolumne et cetera.
- 48:33Linus Neumann: Diese äh, die dann irgendwie Nine eleven nur sind, Insidejob und mit den mit den Chemtrails machen sie uns gefügig und so. Die hast du dann auch da stehen. Ähm.
- 48:47Linus Neumann: Wenn wenn sich irgendwo, wenn sich irgendwo ein breiter Protest,
- 48:54Linus Neumann: gegen irgendetwas entwickelt, völlig egal. Ja? Es also klare Grenze ist natürlich dann irgendwie bei Xenophobie oder sowas, ne. Da sagen wir mal ähm,
- 49:04Linus Neumann: Es gäbe jetzt einen breiten,
- 49:07Linus Neumann: Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung. Stellen wir uns mal vor, es hätte eine aus irgendwelchen unerfindlichen Gründen sich im Jahre zweitausendfünfzehn noch eine große Menge an Menschen gefunden, die richtig krass dagegen,
- 49:22Linus Neumann: vorgeht. Meinst du ein ähm.
- 49:31Linus Neumann: Lutz Bachmann, Pegida oder ein AfD,
- 49:36Linus Neumann: Äh ich weiß gar nicht, wer da jetzt grad bei denen wechselt, dass er andauernd der Führer ist ja immer jemand anders.
- 49:39Tim Pritlove: Petri. Führerin.
- 49:42Linus Neumann: Die Führerin und ähm so dann,
- 49:46Linus Neumann: Meinst du, die hätten sich das entgehen lassen? Sich diesem breiten Protest mit anzuschließen und zu versuchen, diesem Protest ihre Färbung zu geben? Die Antwort lautet nein. Das sind,
- 50:00Linus Neumann: Gruppierungen, die aus einer fundamental Opposition irgendwie sich bilden wollen und jede jede Art der Unzufriedenheit, die Menschen irgendwo äußern, versuchen werden, sich anzueignen.
- 50:16Tim Pritlove: Weil sie auch keine wirkliche politische Agenda haben, sondern eigentlich davon leben, gegen alles zu sein und Leute äh einfach in ihre Bewegung mit aufzunehmen, die erstmal die Fuß gegen irgendwas sind und am Ende ist es auch überhaupt nicht wichtig, wo gegen Hauptsache äh zu stimmen.
- 50:30Linus Neumann: Hauptsache, die Bewegungen wächst so. Und jetzt ist natürlich die Frage, wie gehst du als Demonstration damit um,
- 50:37Linus Neumann: Ja, das war ja jetzt, das ist ja auch das, was jetzt unter den etwas informierteren Leuten äh diskutiert wird. Es gibt dann einmal durchaus äh wirklich diffamierende äh Artikel in den in den Zeitungen,
- 50:51Linus Neumann: Und dann irgendwie so es als positive Artikel einem verkauft werden soll, da war nicht nur Pegida, ja ähm,
- 51:01Linus Neumann: Das finde ich schon, finde ich schon echt,
- 51:03Linus Neumann: relativ übel, wenn man sich überlegt, wer in diesem Demobündnis war und aus welcher Richtung dieser Protest tatsächlich kommt, ja? Von denjenigen, die diese Demonstration besucht haben, habe ich,
- 51:18Linus Neumann: geschildert bekommen, dass dort,
- 51:20Linus Neumann: vereinzelt mal irgendwie was weiß ich, ein kleiner Block von der ÖDP äh zu sehen war. Das ist irgendwie die ökologische, deutsche,
- 51:30Linus Neumann: Ökologisch, demokratische Partei und das sind irgendwie so ein bisschen ähm das sind wohl so ein bisschen komische, ja, die irgendwie ähm.
- 51:40Linus Neumann: Irgendwie eine leichte äh leichten, komischen Einschlag haben, ja, irgendwie so mit der äh wurde mir so geschildert. Ich kenne die noch nicht mal. Und da ich sie nicht kenne, ungefähr so groß war dann auch ihr Blog, äh mit dem sie dann da
- 51:54Linus Neumann: rumgerannt sind, aber sie haben natürlich genau diese Technik angewandt, die ich gerade geschildert habe, äh schreiben natürlich zweihundertfünfzigtausend gegen ein paar dunkle Hinterzimmer in ihrer Demoberichterstattung. Da siehst du dann jetzt irgendwie so ein paar
- 52:07Linus Neumann: Rentner mit so ein paar Fahnen, ja? Und die haben sich in diese Demo eingegliedert und und werben jetzt damit, ne, dass sie.
- 52:15Linus Neumann: Zweihundertfünfzigtausend Leute äh mobilisiert haben, so ungefähr, ne. Und,
- 52:21Linus Neumann: Wie gesagt, mir wurde geschildert, von auch von Leuten, die sich dann mal eine eine Stunde hingesetzt haben und sich diesen Demozug, der so vorbei lief am äh sowjetischen Ehren mal angeschaut haben, dass ihnen da jetzt keine großen,
- 52:36Linus Neumann: Gruppen aufgefallen sind, die jetzt irgendwie einen starken, rechten Eindruck gemacht haben. Das heißt,
- 52:43Linus Neumann: Als Erstes muss man wohl festhalten, dass diese Gruppen dort eine entschiedene Minderheit dargestellt haben.
- 52:51Tim Pritlove: Wie er auch bei der Freiheit statt Angst.
- 52:54Linus Neumann: Wie auch bei der Freiheit statt Angstdemo. Ähm gleichzeitig kann man aber natürlich jetzt,
- 53:01Linus Neumann: wenn es doch eine eine Minderheit war oder wenn es Minderheiten waren auf eurer vielfältigen äh Demonstration.
- 53:13Linus Neumann: Wieso habt ihr die nicht ausgeschlossen?
- 53:16Linus Neumann: Das ist eigentlich so die die Forderung, die jetzt so von von einigen Personen aufgestellt wird, ne? Man möge doch dann bitte äh diejenigen, die das,
- 53:24Linus Neumann: das gleiche politische Ziel verfolgen, aber aus den falschen Gründen oder die in einem völlig
- 53:31Linus Neumann: anderen Bereich, andere politische Ziele äh verfolgen. Von daher Demonstrationen ausschließen, weil sie ja nicht gesinnungsrein sind.
- 53:40Linus Neumann: Und das finde ich eine sehr ähm unüberlegte,
- 53:49Linus Neumann: Idee. Erstens, stellt sich mir die Frage nach der praktischen Umsetzung.
- 53:57Tim Pritlove: Ja, wie willst du denn das überhaupt? Wie willst du das machen? Kategorisieren.
- 53:59Linus Neumann: Wie willst du das machen? Das Erste, was mir einfällt, was man da machen kann, ist natürlich zum Beispiel bei den Redebeiträgen ähm klare Stellung,
- 54:09Linus Neumann: gegen rechts zu beziehen, was bei dieser Demonstration geschehen ist unter lautem Beifall,
- 54:18Linus Neumann: Das andere wäre irgendwie so eine Art äh Demo Polizei, ja, also zu sagen, so nee, ähm.
- 54:25Linus Neumann: Der Fahne nicht. Ich bin hier Ordner äh deine Forderung ist nicht oder deine Forderung ist zwar meine, aber auf dem falschen Plakat.
- 54:36Tim Pritlove: Ja, das fand ja auch statt, neulich zum Beispiel bei der Landesverrat-Demo, da kam ja dann auch äh so ein Trippchen äh Russland-Versteher, die dann äh das so ein bisschen für sich in äh,
- 54:48Tim Pritlove: versucht haben, sich da in die Kameras zu drücken et cetera und sind dann auch äh freundlich, aber bestimmt so ein bisschen ausgegrenzt worden. Also im Einzelnen.
- 54:57Linus Neumann: Ausgegrenzt, aber sie waren trotzdem noch da.
- 54:59Tim Pritlove: Sie sollten zumindest mal ihre Fahnen da einrollen und so ein bisschen an die Seite gehen.
- 55:05Linus Neumann: Also bei einer kleinen Demonstration kriegst du das ja vielleicht sogar noch hin, ne.
- 55:08Tim Pritlove: Bei einer großen ist das äh inpraktikabel. Wie willst du das auch überblicken? Also wo wo sollst du überhaupt die Mannstärke herbekommen, da jetzt äh bei zweihundertfünfzigtausend Leuten. Also das würde ja noch nicht mal die Polizei schaffen.
- 55:22Linus Neumann: Richtig. Was mich jetzt also, was mich jetzt wirklich ärgert, was heißt ärgert? Ich rehe mich ja schon lange nicht mehr auf.
- 55:28Linus Neumann: Aber doch. Aber was mich, was mich hier dann doch sehr wundert, ist, mit mit welcher Nachhaltigkeit ähm in mit wenigen Zeitungsartikeln, im Prinzip dieser dieser doch sehr breite Protest,
- 55:42Linus Neumann: diskreditiert wird als, ja, die Zoo, ne, Pegida-Nazis, Pegida-Nazis sind gegen TTIP so ungefähr. Jetzt verkürzt da,
- 55:52Linus Neumann: stellen, ne? Aber das ist durchaus eine eine ein Vorwurf, den sich dieser Protest jetzt ausgesetzt sieht. Und das finde ich, muss ich sagen, verheerend. Ich habe keine, ich meine, ich habe am wenigsten Verständnis für äh für diesen ganzen Pegida-Kram,
- 56:07Linus Neumann: Ich habe aber auch ähm mindestens genauso wenig Verständnis dafür, dass man sich durch die Teilnahme,
- 56:18Linus Neumann: vielleicht nicht,
- 56:20Linus Neumann: deckungsgleich politisch aktiver Splittergruppen an einer Großdemonstration direkt die ganze Großdemonstration verhageln lassen soll.
- 56:30Tim Pritlove: Gut, ich meine, das ist einfach ein ein Werk
- 56:33Tim Pritlove: der politischen Auseinandersetzung, das sollte uns jetzt nicht sonderlich überraschen, dass natürlich alle Register gezogen werden an der Stelle und ähm das ist natürlich ein Problem und dem muss man sich äh entgegenstellen. Wie das ja auch getan wurde, wie du schon gesagt hast, ja, indem man das
- 56:49Tim Pritlove: bei den äh Reden äh klarmacht, dass man das vielleicht auch im Vorfeld schon klar macht. Schon im Rahmen der Ankündigung, da,
- 56:57Tim Pritlove: muss ich jetzt passen, weiß nicht, inwiefern es da schon äh entsprechende Stellungnahmen gegeben haben mag.
- 57:04Tim Pritlove: Weiß ich nicht, selbst wenn's die gegeben hat, wird das halt erstmal nichts verhindern, aber man kann zumindest schon mal klar sagen, wo man steht. Nur ist es natürlich jetzt gerade bei diesem Ding, wo ohnehin der Widerstand, wie ich ja schon eingangs betonte,
- 57:18Tim Pritlove: sich aus sehr vielen unterschiedlichen gesellschaftlichen Strömungen heraus
- 57:23Tim Pritlove: summiert. Das ist ja jetzt nicht so, dass hier so eine kleine äh halbwegs scharfkantige äh äh gesellschaftliche Gruppe äh hingestellt hat und gesagt hat, wir müssen jetzt mal was dagegen machen, ja, wie die Freiheit statt Angst, Demo, die halt deutlich,
- 57:38Tim Pritlove: fokussierter ist es, auch ein breites Bündnis, aber es bewegt sich im Wesentlichen halt so im Rahmen der äh gesamten Netzpolitischen interessierten Gruppen. Nur hier ist es halt schon,
- 57:49Tim Pritlove: deutlich mehr als das. So wie er auch die Demonstration damals gegen den äh Irak,
- 57:58Tim Pritlove: Krieg in Deutschland, der ja auch äh,
- 58:01Tim Pritlove: hunderttausende an Leuten angezogen hat. Ich weiß gar nicht, was da die offiziellen Zahlen waren. Es war groß. Auch ja Leute aus allen Richtungen,
- 58:11Tim Pritlove: angezogen hat und da war sicherlich auch genug äh Idiotenvolk am Start. Habe jetzt keine gesehen, wüsste jetzt auch nicht so ganz genau, was damals so die Agenda gewesen sein könnte, aber das hast du halt an der Stelle immer.
- 58:22Linus Neumann: Sobald du, sobald sich, was weiß ich, drei Leute versammeln hast, eine Idioten dabei. Das ist, ich meine, das ist halt.
- 58:30Tim Pritlove: Ich hoffe, dass die Idioten gut im Allgemeinen noch etwas niedriger ist.
- 58:33Linus Neumann: Ich habe jetzt extra drei gesagt, damit du dich nicht äh angesprochen fühlst. Aber.
- 58:39Tim Pritlove: Ich war ja nicht da.
- 58:40Linus Neumann: Ähm,
- 58:43Linus Neumann: nee, das du musst,
- 58:47Linus Neumann: Also ich meine, das ist ein Problem durchaus und ich gehe ich würde aber jetzt auch der Gewerkschaft der Polizei, der IG Metall, Greenpeace, Foodwatch, Brot für die Welt, den Bund,
- 58:59Linus Neumann: dem Deutschen Gewerkschaftsbund, äh dem WWF und so weiter nicht unterstellen wollen,
- 59:07Linus Neumann: dass sie jetzt irgendwie mit den Rechten gemeinsame Sache machen, ja?
- 59:10Tim Pritlove: Warte mal, warte mal. Gewerkschaft der Polizei hat sich dem TTIP-Prozess angeschaut.
- 59:14Linus Neumann: Die ist der die gehört zum Trägerkreis, der äh,
- 59:18Linus Neumann: Der äh äh Stop TT CETA Demo am Samstag zehnten Oktober am Berlin Hauptbahnhof. Der der Trägerkreis ist drei,
- 59:27Linus Neumann: sechs, neun, zwölf, sechsunddreißig Organisationen ungefähr, ach so, in der unteren Spalte sind ah, sind nicht in jeder Spalte gleich viel, aber okay.
- 59:35Tim Pritlove: Was, was, was hatte die Gddp da an Kritikpunkten?
- 59:41Linus Neumann: Was weiß ich denn? Es geht doch einfach darum, dass da jeder.
- 59:43Tim Pritlove: Aber sie haben trotzdem nur auf hundertfünfzigtausend geschätzt. Siehst du mal.
- 59:47Linus Neumann: So, also da sind, da sind einfach eine riesige Menge, dass ein breites Bündnis, ja,
- 59:52Linus Neumann: der Verein mehr Demokratie, wirklich alles, ja? Da sind einfach alle einmal zusammen an einem äh an einem Strang gezogen,
- 1:00:01Linus Neumann: dann konnte man den Aufruf noch mitunterzeichnen, sechzehntausend Personen haben dann nochmal den den Aufruf mitunterzeichnet, ja? Also das ist einfach ein breites Bündnis, kann man,
- 1:00:12Linus Neumann: einfach mal sagen. Und wenn du ein so breites Bündnis hast, Digitalcourage auch dabei, ähm dann kriegst du das halt nicht hin,
- 1:00:20Linus Neumann: da äh da Leute oder Gruppen von auszugrenzen.
- 1:00:27Linus Neumann: Und ich würde sogar, ich finde, muss auch echt sagen, ich meine, es ist auch grenzwertig zu sagen, bei so einem Protest.
- 1:00:38Linus Neumann: Du bist für das Gleiche, aber wir akzeptieren dich trotzdem nicht in unserem Kreise.
- 1:00:48Linus Neumann: Ja, das kann, wie gesagt, ich meine, ich habe keine, kein Interesse, ähm,
- 1:00:54Linus Neumann: mit irgendwelchen äh Pegida-Leuten zu marschieren. Ähm ich habe kein Interesse.
- 1:01:02Linus Neumann: Deren deren und deren Kreis da auch nur in irgendeiner Form zu als Hebel zu benutzen, ja? Ich möchte die auch nicht dort haben,
- 1:01:12Linus Neumann: Aber ich sehe auch ernsthaft keine gangbare Möglichkeit, ähm diese,
- 1:01:20Linus Neumann: Menschen aus einem Protest fernzuhalten, aus einer Demonstration fern zu halten, weil sie, was weiß ich, aus den falschen Gründen das Gleiche wollen,
- 1:01:29Linus Neumann: Es geht halt nicht, funktioniert nicht. Masse Demonstrationen sagst du bis gegen das und das kommen Leute hin, die dagegen sind und dann dann ist dann ist das so. Ähm,
- 1:01:39Linus Neumann: Ist ärgerlich, aber ich sehe keinen äh keine realistische Möglichkeit, das zu verhindern. Und,
- 1:01:46Linus Neumann: ähm umso ärgerlicher ist es, dass dass jetzt dieser Umstand doch genutzt wird, um ähm.
- 1:01:56Linus Neumann: Um Menschen oder oder um diesen Protest zu diskreditieren. Mir fällt übrigens gerade ein, warum die GDP da war, weil die im Deutschen Gewerkschaftsbund ist und der Deutsche Gewerkschaftsbund war dagegen
- 1:02:06Linus Neumann: Der deutsche äh Gewerkschaftsbund, der hat dann irgendwie IG Metall, Verdi und so weiter und die sind auch hier in dem Unterstützerkreis quasi ein Feld,
- 1:02:14Linus Neumann: Deswegen ähm deswegen war die GDP äh gehört die GDP zum Unterstützerkreis. So schnell klärt sich das auf.
- 1:02:24Linus Neumann: Ja, also Großdemo, schön ähm,
- 1:02:28Linus Neumann: Ich denke, dass der Protest gegen TTIP durchaus einige entscheidende Argumente hat, allen voran eben dieses ähm Erhalten demokratischer Entscheidungsspielräume, die ja durch TTIP eindeutig,
- 1:02:42Linus Neumann: eingeschränkt werden,
- 1:02:44Linus Neumann: Beziehungsweise nicht eingeschränkt werden. Kannst ja immer noch dagegen entscheiden, musste ich halt nur nachher vor einem intransparenten Schiedsgericht äh hinter verschlossenen Türen für äh maßregeln lassen, was deine was deine
- 1:02:56Linus Neumann: dein Staat demokratisch oder nicht demokratisch entschieden hat, ja?
- 1:03:01Linus Neumann: Das ist durchaus, da da denke ich, kann man durchaus gegen protestieren. Ich finde das auch sehr unschön, dass es auch andere Menschen gibt. Äh mit denen ich bestimmte Meinungen nicht teile, die aber trotzdem an dieser Demo teilgenommen haben, im Gegensatz zu mir,
- 1:03:14Linus Neumann: Aber ich habe eine Ausrede. Was ist deine?
- 1:03:18Tim Pritlove: Familie. Beibringen.
- 1:03:23Linus Neumann: Aber ich sehe eben auch nicht wirklich eine realistische Szenario, wie man solche Leuten Leute fernhalten kann und aus den vielen äh Augenzeugen und Teilnehmerberichten, die ich mir angehört habe,
- 1:03:36Linus Neumann: war dieses Problem auch ein,
- 1:03:38Linus Neumann: Phänomen, ja, der größere Teil, der große mehrheitliche Teil dieser Demonstration war irgendwie bunt und hast du nicht gesehen und engagiert.
- 1:03:49Linus Neumann: Das ist ein ist ärgerlich, dass es jetzt so dargestellt wird.
- 1:03:57Linus Neumann: Ansonsten erhalte ich nämlich jetzt einfach bei jeder Demo äh ein Pegida-Schild hoch und sage hier.
- 1:04:02Tim Pritlove: Ja, genau.
- 1:04:08Linus Neumann: Also das würde ich also das würde ich an Sigmar Gabriel jetzt machen. Würde jetzt einfach jeden jeden Protest, der mir nicht in die Wirtschaft passt, äh
- 1:04:16Linus Neumann: Einfach ein paar Mann hinschicken mit irgendeiner dämlichen Fahne und einer Geotine oder so und sagen, komm mach mal ein paar, lassen wir ein paar schöne Bilder, damit wir die Idioten auch noch in den Griff kriegen
- 1:04:24Linus Neumann: Da muss man sich halt auch über dieses Risiko muss man sich auch im Klaren sein.
- 1:04:30Tim Pritlove: So, kommen wir zu,
- 1:04:34Tim Pritlove: richtig äh äh wichtigen Ereignissen. Ähm,
- 1:04:41Tim Pritlove: weiteren wichtigen Ereignissen. Äh jetzt hätte ich mich hier fast in der Reihenfolge vertan, aber äh jetzt wollen wir über Exit sprechen. Wir hatten ja schon vor äh an zwei vor zwei Folgen glaube ich
- 1:04:55Tim Pritlove: Darüber äh berichtet, dass diese Aktion sich gegründet hat,
- 1:04:59Tim Pritlove: ausgehend von der Peng äh in Berlin und die haben ja dann in nach äh Bekanntwerden, nach äh Vorstellung äh,
- 1:05:12Tim Pritlove: des äh Programms, was ja so Geheimdienstler dazu motivieren soll, aus ihrem Job auszusteigen,
- 1:05:19Tim Pritlove: äh ordentlich äh Welle gemacht und diverse Aktionen gestartet,
- 1:05:26Tim Pritlove: einerseits halt überall Plakate aufgestellt, vor den,
- 1:05:31Tim Pritlove: und vor auch den Degger äh Komplex und das Ganze,
- 1:05:36Tim Pritlove: sogar noch weiter, dass sogar Drohnenflüge durchgeführt wurden, die Flyer abgeworfen haben, was ich schon ganz lustig fand.
- 1:05:44Linus Neumann: Also es war eine, es war ein äh ferngesteuertes Flugzeug in Form einer Drohne. Wie heißen die nochmal? Es gibt es gibt zwei Drohnenmodelle, einmal Predator und dann oder zwei klassische und das andere ist.
- 1:06:00Tim Pritlove: Das war das andere oder was.
- 1:06:01Linus Neumann: Aber wenn man dich mal was fragt, dann weißt du nämlich auch nicht.
- 1:06:04Tim Pritlove: Nö, freu nichts.
- 1:06:05Linus Neumann: Ähm.
- 1:06:09Tim Pritlove: Bin jetzt so bei bei Technologie wirklich kein Experte, habe ich aber auch nie behaup.
- 1:06:13Linus Neumann: Hätten wir den Frank fragen müssen. Der Frank ist ist Experte, aber ich gucke.
- 1:06:16Tim Pritlove: Ja, der kann da eine ganze Menge runter. Wollen wir jetzt noch anrufen?
- 1:06:19Linus Neumann: Nee, ich ich gucke einfach mal kurz hier. Ich weiß ja, was das.
- 1:06:21Tim Pritlove: Ist das jetzt so wichtig, was das für eine eine Drohne war?
- 1:06:25Linus Neumann: Ja, es war, es war halt keine Drohne. Es war ein ferngesteuertes Flugzeug.
- 1:06:27Tim Pritlove: Ja, aber welche welche ist es, wie es aussehen sollte sozusagen? Ich meine auch.
- 1:06:31Linus Neumann: War ein, es war ein.
- 1:06:33Tim Pritlove: Auch eine Drohne ist ein ferngesteuertes Flugzeug.
- 1:06:38Linus Neumann: Äh ja, aber es war halt leider nicht bewaffnet. Also es ist.
- 1:06:41Tim Pritlove: Mit Flyern bewaffnet.
- 1:06:42Linus Neumann: Sie sind über den Deggerkomplex äh geflogen und haben dort äh Flugblätter abgeworfen. Du warst ja schon echt ganz cooles.
- 1:06:48Tim Pritlove: Ja, ist doch schön. Schon echt ganz cool ist. Ja.
- 1:06:53Linus Neumann: Und ähm das finde ich schon eine eine ganz coole äh äh eine ganz coole Sache.
- 1:07:02Tim Pritlove: Gut, entscheidend ist ja, was kommt am Ende dabei? Es gab diese Woche eine Pressekonferenz, du warst da?
- 1:07:08Linus Neumann: Ja, ich war, ich war, das war noch vor dem vor dem Flugblattabwurf. Ähm ich war bei der bei der Pressekonferenz,
- 1:07:15Linus Neumann: Von Intel Exit und es war ähm, muss ich sagen, anders als ich erwartet hatte. Ja.
- 1:07:22Linus Neumann: Zwar hatten sie erstmal ähm eine, da hatten sie zwei Gäste. Äh,
- 1:07:30Linus Neumann: Einmal Frau Nigat, den Namen habe ich jetzt sicherlich falsch ausgesprochen. Nick hat Dart ähm aus Pakistan, die
- 1:07:40Linus Neumann: über die Drohnenangriffe in Pakistan gesprochen hat und was was diese für das Zusammenleben und für die Angst bedeuten.
- 1:07:48Linus Neumann: Ja, dass die Menschen Angst vorm Himmel haben, ja, hat einen sehr eindrücklichen Appell äh geäußert an die Bundesregierung, eben diese,
- 1:07:59Linus Neumann: diese Kriegsführung, diese Angriffe nicht weiter äh zu unterstützen,
- 1:08:05Linus Neumann: und dann äh mietet Özdemir von der Initiative Keupstraße, Keupstraße wir erinnern uns, da gab es, dass äh Nagelbombenattentat des NSU, ja? Wie sich da nachher herausstellte, ähm denn.
- 1:08:21Linus Neumann: Ähm was,
- 1:08:24Linus Neumann: Zunächst dann längere Zeit äh vermutet wurde, war eben, dass es ja irgendwie diese Personen ähm,
- 1:08:34Linus Neumann: selber waren, die diesen Anschlag verübt haben, denn diese Personen, mit diese Person, meine ich, die Bewohner des Viertels, ist eine ähm,
- 1:08:44Linus Neumann: Straße in Köln Mühlheim, ähm wo es sehr viele äh türkische Geschäfte gibt.
- 1:08:51Linus Neumann: Und die Ermittler, die sich diesem, diesem Nagelbombenangriff auf diese Straße äh genähert haben, äh sind offenbar sehr klar mit der, mit der Hypothese daran gegangen, dass es da sich ja irgendwie um ähm
- 1:09:05Linus Neumann: Bandenkriminalität handeln muss, weil die die Ausländer, die da wohnen, die sind ja sowieso alle kriminell und ist ja kein Wunder, äh wenn die dann irgendwann zu Bomben greifen, ja, also das ist ja sowieso bei bei den,
- 1:09:17Linus Neumann: offenbar allen NSU Morden und Anschlägen die Hypothese gewesen, dass man meinte, man wäre da jetzt auf einem ganz auf einer ganz heißen,
- 1:09:26Linus Neumann: Spur,
- 1:09:28Linus Neumann: Was, was, was äh die kriminellen Ausländerbanden angeht, äh die sich die ganze Zeit gegenseitig abknallen, ne? Am Ende hat sich rausgestellt, waren einfach Nazis, die durchs Land gefahren sind und und einfach wahllos Menschen getötet haben. Eben auch dieses Bombenantentat,
- 1:09:42Linus Neumann: verrichtet haben. Und er hat dann mal so, was ich sehr interessant fand, aus aus der aus der Perspektive der Bewohner, geschildert, weißt du, wie da irgendwie die,
- 1:09:52Linus Neumann: die Ermittler mit dieser Hypothese ankommen, dann irgendwie sagen, sag, was, sag, was für eine Rückraum du verheimlichst doch, was hier, ne? Und dann haben sie, äh, haben die Bewohner halt irgendwann oder die Anwohner, ne? Auch die Betroffenen natürlich.
- 1:10:08Linus Neumann: Mit euch, brauchen wir uns nicht zu unterhalten,
- 1:10:11Linus Neumann: Ihr unterstellt uns, dass wir das fanden. Wir sind hier die Opfer so. Was dann von den Ermittlern wiederum ausgelegt wurde als ja, die Mauern, sie hüllen eine Mauer des Schweigens und das Attentat. So, ne? Äh.
- 1:10:25Linus Neumann: Und der also mal so diesen äh diesen äh strukturellen Rassismus äh,
- 1:10:32Linus Neumann: in der Gesellschaft und in den Ermittlungen in diesem, in diesem Bereich dargestellt haben. Da ist hat's natürlich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz äh war da von seinen Schilderungen äh betroffen,
- 1:10:46Linus Neumann: Beides, beides sehr, sehr eindrücklich, aber man hat ja dann erstmal auch gedacht, okay, warum äh warum das jetzt hier bei Intel Exit, ne, man hätte ja eher erwartet, dass sie etwas von ihren ähm Erfolgen,
- 1:10:57Linus Neumann: kundtun oder von ihren Aktionen. Äh das war da aber erstmal weniger der Fall in diesem äh bei dieser Pressekonferenz.
- 1:11:05Linus Neumann: Erst später haben sie dann also gesagt, dass sich ähm zwei Personen schon bei ihnen gemeldet haben, die ähm,
- 1:11:14Linus Neumann: glaubhaft, äh glaubhaft sind, ja, es haben sich natürlich sehr viele gemeldet, ne? Also kannst du dir vorstellen, dass dir meldet euch bei uns, wenn ihr das ein Geheimnis,
- 1:11:24Linus Neumann: aussteigen wollt, dann hast du sofort Bernd da, der dann sagt so ne? Sag äh ist ja klar, aber jetzt also zwei bei denen, die also ihre äh Plausibilitätsprüfung und so dann irgendwie und jetzt in längeren Gesprächen sind und im Detail und so und,
- 1:11:38Linus Neumann: den also dann,
- 1:11:40Linus Neumann: psychologischer Rat und rechtlicher Rat vermittelt wird. Das ist also das, was diese Initiative ähm bietet. Und gleichzeitig.
- 1:11:53Linus Neumann: Wurde auch betont, dass es eben nicht darum geht, nicht primär darum geht, den den nächsten AdWord snoaden,
- 1:12:02Linus Neumann: unbedingt dort zu kreieren.
- 1:12:05Tim Pritlove: Also es geht nicht darum Leaks zu erzeugen.
- 1:12:08Linus Neumann: Nicht primär.
- 1:12:09Tim Pritlove: Nicht primär, man hätte nichts dagegen, aber darum geht's erstmal nicht.
- 1:12:12Linus Neumann: Genau. Es geht erst mal darum, die Menschen äh da rauszuholen.
- 1:12:18Tim Pritlove: Da kann man sich auch dieses schöne Formular zusammenklicken mit so vorformulierten Argumenten et cetera. Dann kriegt man etwas ähm Überarbeitungswürdig formatiertes äh äh PDF. So, da kann man dann schon mal äh vielleicht mit anfangen. Vielleicht werden,
- 1:12:33Tim Pritlove: transportieren wird, weil du äh erzeugen. Wie auch immer, ähm ja, das.
- 1:12:40Tim Pritlove: Bin mir immer noch nicht so ganz so sicher, was am Ende äh bei dieser,
- 1:12:44Tim Pritlove: ähm herauskommen soll, sollte es tatsächlich ähm dazu führen, dass verschiedene Leute über ihre Situation weiter nachdenken, als es ohnehin schon getan haben und äh gegebenenfalls hier auch
- 1:12:58Tim Pritlove: tatsächlich hilfskräftige Hilfe angeboten äh bekommen, dann hat sich das schon gelohnt.
- 1:13:04Linus Neumann: Genau, also wenn man, wenn man da jetzt ein, wenn man da jetzt einzelne Personen rauskriegt, ja, und dadurch die Geheimdienste,
- 1:13:12Linus Neumann: schwächt, dann ist das doch eine ist das auch keine äh keine schlechte Sache, ja? Auch äh.
- 1:13:21Linus Neumann: Wenn man das, also ich finde, das ist so eine Exit-Kampagne gibt, du hast das in der vorletzten Sendung so auch,
- 1:13:27Linus Neumann: Angesprochen. Ähm ne, von den von den Rechten gibt's das ja auch. Die der grade äh so deutsche Behörden haben wir dann auch so exit, ne. Wir Straftäter liegen's und so, Aussteigerprogramme und so, ne? Und
- 1:13:40Linus Neumann: da finden wir es ja völlig normal, also wir wir finden das als Gesellschaft völlig normal, dass es Aussteigerprogramme gibt,
- 1:13:49Linus Neumann: die sich an Linke richten, ja,
- 1:13:52Linus Neumann: von Christina Schröder, glaube ich, damals ins Rennen geführt oder so. Und es gibt Aussteigerprogramme, die sich an rechte Gruppierungen richten. Warum soll es dann kein Aussteigerprogramm geben, was sich an äh Geheimdienstmitarbeiter richtet? Ich mein,
- 1:14:07Linus Neumann: Insgesamt Netto betrachtet hat wahrscheinlich der der Anhänger einer der durchschnittliche Anhänger einer rechten Gruppierung,
- 1:14:16Linus Neumann: Und der durchschnittliche Anhänger einer linken Gruppierung der Demokratie weniger Schaden zugefügt, als der durchschnittliche Mitarbeiter eines Geheimdienstes.
- 1:14:26Tim Pritlove: Gewagt These. Durchschnittliche Mitarbeiter eines Geheimdienstes.
- 1:14:35Linus Neumann: Der durchschnittliche Mitarbeiter eines Geheimdienstes ähm hat These,
- 1:14:40Linus Neumann: Der durchschnittliche Mitarbeiter eines Geheimnisses hatte Demokratie mehr Schaden zugefügt als der durchschnittliche Anhänger einer äh Rechten oder einer linken Gruppierung,
- 1:14:51Linus Neumann: weil die meisten Gruppierungen, ne, vor allem diejenigen, äh bei denen um aus äh stieg gebuhlt wird, haben ja keinerlei politischen Einfluss,
- 1:15:03Linus Neumann: Ich meine, die haben, da sind halt dann manchmal Terrorgruppen drunter, ja. Ja, ne, NSU oder so, das wäre gut gewesen, wenn da mal.
- 1:15:09Tim Pritlove: Parteien wie NPD, also da würde ich das jetzt nicht so ohne weiteres unterschreiben. Das finde ich jetzt auf jeden Fall.
- 1:15:14Linus Neumann: Haben die haben die haben hat die NPD irgendwo wirklich demokratischen Einfluss? Also.
- 1:15:20Tim Pritlove: Sitzenden Parlamenten.
- 1:15:22Linus Neumann: Ja, aber könnt ihr Einfluss ausüben.
- 1:15:24Tim Pritlove: Sie können dadurch Einfluss üben, dass sie natürlich dadurch, dass sie im staatlichen System aufgehoben sind und äh auch finanziert werden,
- 1:15:33Tim Pritlove: natürlich ganz andere Möglichkeiten haben, ihren Unsinn äh zu verbreiten, als wenn das nicht der Fall wäre, von daher äh würde ich jetzt nicht grundsätzlich das so unter äh.
- 1:15:42Linus Neumann: Unsinn Unsinn verbreiten, Klammer ich und von der Demokratie schaden aus.
- 1:15:48Tim Pritlove: Ich würde das jetzt so nicht sagen.
- 1:15:52Linus Neumann: Okay, aber sagen wir mal so, wenn wir Aussteigerprogramme für für.
- 1:15:57Tim Pritlove: Der Vergleich bringt uns jetzt nicht groß weiter.
- 1:16:00Linus Neumann: Wenn wir, wenn wir Aussteigerprogramme für demokratiefeindliche Gruppen anbieten, dann können wir, dann ist es durchaus gerechtfertigt, das auch für äh,
- 1:16:08Linus Neumann: Für den Verfassungsschutz und und Geheimdienste.
- 1:16:10Tim Pritlove: Bin ich dann äh mit ja, ja.
- 1:16:12Linus Neumann: Okay, wunderbar, dann hat die Kurve ja noch gekriegt.
- 1:16:17Linus Neumann: Insofern finde ich das gut, dass es das gibt und vor allem darf man ja auch nicht vergessen, dass die die Existenz solcher Aussteigerprogramme ein äh ein substantiellen Anteil an der Echtung von diesen Gruppen haben,
- 1:16:32Linus Neumann: Und insofern finde ich das äh auch unter diesem, unter diesem, unter diesen Gesichtspunkten keine schlechte Idee, dieses äh Intel Exit zu machen. Und sie fahren also, ne, irgendwie,
- 1:16:45Linus Neumann: Bei Lokhit Marten durch die Gegend mit ihren Aussteiger äh Trucks beim verteilen sie Flyer, beim Bundesnachrichtendienst,
- 1:16:55Linus Neumann: Informationsbroschüren, dann haben sie beim ähm beim Verfassungsschutz äh die Verfassung an die Tür geklebt und haben sich angeguckt, wie die wieder abgekratzt wird.
- 1:17:05Tim Pritlove: Wo kommen wir denn da hin? So öffentlich die Verfassung ausgehangen wird. Am Ende liest sich das noch einer durch.
- 1:17:14Linus Neumann: Gleichzeitig noch mit dran eben ein offenbar solides Programm mit juristischer und psychologischer Beratung für diejenigen, äh die da wirklich raus wollen.
- 1:17:27Linus Neumann: Und natürlich, wie das immer so ist, ähm Finanzbedarf, äh im Moment haben fehlen den ungefähr äh neuntausend Euro, wir haben verlinkt, wie man für intel Exit spenden kann.
- 1:17:42Tim Pritlove: Jo, ähm wollen wir weitermachen? Gut.
- 1:17:49Linus Neumann: Jetzt kommt ein Thema, also jetzt wird die Sendung auf jeden Fall die zwei Stunden Marke schlagen, weil es geht um Breitbandausbau und da kriegen wir den Tim jetzt, der sitzt schon hier mit den Krallen in im Tisch.
- 1:17:59Tim Pritlove: Schwillt der Kamm. Weil die zwei Stunden schon so nah dran. Oh ja, oh Gott.
- 1:18:06Linus Neumann: Das wird, das ist jetzt hier, da gibt's ein, also wir erinnern uns, wir kriegen ja, ne, bis ich weiß noch nicht mal, wann. Kriegen wir flächendeckend fünfzig Mbit.
- 1:18:17Tim Pritlove: In mehreren Jahren irgendwann vielleicht unter Umständen vielleicht.
- 1:18:21Linus Neumann: Im Moment sieht's aber nicht danach aus, da gibt's jetzt einen Bericht des Bundesrechnungshofs, ja, Verkehrsminister Dobrindt äh hat ja zweitausenddreizehn.
- 1:18:31Linus Neumann: Weitere Bereiche dazu bekommen äh und diese Bereiche nennt er digitale Gesellschaft und die gliedern sich in Breitbandförderung,
- 1:18:41Linus Neumann: Netzallianz und strategische Aspekte der digitalen Infrastruktur und Gesellschaft,
- 1:18:47Linus Neumann: Ja? Also man sieht da, wo da mal nicht von irgendwie McKinsey beraten, weil die sind eben nicht äh mies, sondern einfach irgendwie dahin gewürfelte Bereiche, wo unter wo man sich unter keinem was vorstellen kann,
- 1:19:00Linus Neumann: und äh wo man auch also Breitbandförderung kann man sich noch was drunter vorstellen, Netzallianz wird schon schwieriger
- 1:19:05Linus Neumann: wie das jetzt wiederum abtrennbar ist, ne? Äh zu strategischer Aspekte der digitalen Infrastruktur und Gesellschaft ist ist offen, ist ist wirklich unklar, ja? Und genau das hat auch der Bundesrechnungshof festgestellt, der nämlich sagt,
- 1:19:19Linus Neumann: Die hat überhaupt gar keine Aufgabenanalyse äh stattgefunden, ähm dass man sich mal überlegt hatte, hätte, was sind denn die zu erledigenden Aufgaben,
- 1:19:29Linus Neumann: Und wie lassen sich diese Aufgabe in Bereiche gliedern, sodass diese Bereiche auch von vorneherein,
- 1:19:39Linus Neumann: Ordentliche, organisatorische Strukturen aufbauen, ja?
- 1:19:42Tim Pritlove: Ist sehr interessant, dass es ausgerechnet vom Bundesgerichtshof äh Entschuldigung, Bundesrechnungs äh.
- 1:19:47Linus Neumann: Bundesrechnungshof. Nee, der macht ja genau solche Prüfungen. Der soll ja, der der guckt sich ja an.
- 1:19:52Tim Pritlove: Wo geht das Geld hin? Et cetera. Trotzdem finde ich die Analyse natürlich sehr interessant, dass sie sozusagen fünf also normalerweise dreht es sich ja dann immer um so,
- 1:20:00Tim Pritlove: Geldverschwendung. Ihr habt da eine Brücke gebaut, das war viel zu teuer et cetera und äh ne, so ist so die Richtung. Klar, das hat hier so einen ähnlichen Aspekt, aber dass sie dann in der Analyse wirklich sagen, ja äh
- 1:20:11Tim Pritlove: also dass sie in ihrer Analyse sagen, ihr hättet überhaupt mal erstmal eine machen sollen, weil ganz offensichtlich habt ihr ja keine gemacht
- 1:20:17Tim Pritlove: dass es äh schon wirklich eine ziemlich bemerkenswerte Feststellung.
- 1:20:22Linus Neumann: Sie, sie bemerken dann noch, dass er ja irgendwie erst fünfundzwanzig und dann irgendwie ein paar Wochen später Neunundvierzig Planstellen haben wollte. Also, ich meine,
- 1:20:30Linus Neumann: Doppelung des Personalbedarfs, ja? Beide Zahlen aber ohne jegliche,
- 1:20:36Linus Neumann: sinnvolle Begründung äh in den Raum gestellt hat, ne? Ich meine, wer sich mal anschauen will, wie solche Zahlen offenbar sinnvoll begründet, äh veröffentlicht werden sollen, kann sich ja diese,
- 1:20:46Linus Neumann: Äh äh Landesverrat liegt's vom Bundesamt für Verfassungsschutz anschauen. Da steht ja dann drin, ne, wie so wie wo man dann irgendwie,
- 1:20:54Linus Neumann: Darf so und so viel äh Stellenbedarf so und so, ne. Sowas hätten die da wohl erwartet. Es geht noch weiter. Ähm,
- 1:21:04Linus Neumann: Sagt er, na ja, für den Breitbandausbau habt ihr hier offensichtlich einfach mal ein paar Milliarden über den Daumen geschätzt, ohne irgendeine Analyse des tatsächlichen Finanzbedarfs vorzunehmen.
- 1:21:15Linus Neumann: Also gehst einfach hin ja wir machen Breitbandauswahl, wir brauchen flächendeckend fünfzig M-Bit,
- 1:21:21Linus Neumann: sechs Milliarden oder was auch immer die Zahl war, die da äh eine Rolle gespielt hat, ja. Ähm das heißt, es wurde überhaupt gar kein Bedarf analysiert, sondern einfach irgendeine Zahl in den Raum gestellt, dass erinnert so ein bisschen an alles eigentlich an unseren Flughafen hier in Berlin, ne?
- 1:21:36Linus Neumann: Auch einfach so wie auch kostet, ungefähr so und so viel, ja, vielleicht oh ja, so hätten wir planen müssen, ja.
- 1:21:42Tim Pritlove: Und.
- 1:21:45Linus Neumann: Dann, jetzt kommt, jetzt kommt was, da kommt Zucker schon für dich, Tim. Äh es wird bemängelt, dass nicht analysiert wurde, ob innovative oder seit Jahren etablierte Übertragungstechniken gefördert werden sollen. Denn,
- 1:22:00Linus Neumann: fünfzig MIT als Ziel ist klar, fünfzig MB ist so das, was du mit Kupfer irgendwie noch ganz gut hinkriegst. Das kannst du versprechen, ne?
- 1:22:07Tim Pritlove: Vor allem das, was ich schon seit Jahren habe.
- 1:22:10Linus Neumann: Ja, was du seit Jahren hast, ja. Okay, bevor du gleich in deinen Breitband-Rand kommst, äh war ich noch kurze, hä? Und es wird also vom vom Bundesrechnungshof wird im Prinzip diese Kupferliebe kritisiert, ne, dass sie sagen,
- 1:22:24Linus Neumann: Ähm.
- 1:22:25Tim Pritlove: Absehbar, dass man das in ein paar Jahren wieder komplett übern Haufen werfen,
- 1:22:29Tim Pritlove: um die nächsten Ziele zu erreichen? Was investiert ihr jetzt hier in das Zeug? Finde ich auch sehr bemerkenswert, dass sie überhaupt so einen tiefen Blick dort äh wagen.
- 1:22:37Tim Pritlove: Sehr analytisch äh sozusagen ins also sehr viel mehr analytisch ins Thema reingeht, als es das Verkehrsministerium selber äh so macht. Aber.
- 1:22:45Linus Neumann: Ich würde jetzt sagen, die hören Logbuch Netzpolitik, aber wahrscheinlich könnte ich sagen, die hören irgendeinen deiner Podcasts, weil,
- 1:22:52Linus Neumann: Das Thema wurde, glaube ich, in allen schon behandelt.
- 1:22:54Tim Pritlove: Ja, sicherlich, auf auf die ein oder andere Art und Weise. Und ich meine, letzten Endes muss man da noch nicht mal Podcast zu hören. Ich denke, wenn man sich einfach mit dieser Thematik auch nur ansatzweise mal beschäftigt und
- 1:23:03Tim Pritlove: Das ist sicherlich im Verkehrsministerium, wo man sich wahrscheinlich bisher mehr über Geschwindigkeitsbegrenzung und äh Tilung von äh
- 1:23:11Tim Pritlove: Versiegelung von Bodenflächen Gedanken gemacht hat,
- 1:23:16Tim Pritlove: nicht so überraschend. Ich meine, diese ganze drei Fragezeichen-Nummer hatten wir ja nun auch äh schon mehrfach diskutiert, also dieser Warnwitz, dass eben diese ganze Internet äh äh Initiative der Bundesregierung
- 1:23:26Tim Pritlove: vorne rein schon mal so auf drei oder vielleicht sogar vier verschiedene Ressource ausgebreitet wurde, ohne klare Zuständigkeitsbereiche zu haben, beziehungsweise dadurch auch noch herbei
- 1:23:35Tim Pritlove: beschworen hat, dass es eigentlich auch vollkommene Überlappungen gibt. Jeder wollte irgendwie für das Internet zuständig sein. Herr Gabriel, Herr Dobrindt, äh und
- 1:23:43Tim Pritlove: das äh wer war noch gleich der Dritte, das Innenministerium? Das ist natürlich vollkommen absurd.
- 1:23:49Tim Pritlove: Das zeigt sich natürlich jetzt hier in dieser Analyse des Bundesrechnungshofes auf wunderbare Art und Weise.
- 1:23:55Linus Neumann: Ja
- 1:23:57Tim Pritlove: Ja, das ist äh äh ohnehin, also dieser Bericht hat ja auch noch ein paar andere Sachen aufgedeckt, da gibt's ja dann auch noch irgendwie so ein Planungsbüro, so,
- 1:24:04Tim Pritlove: Externes, was dann irgendwie auch noch äh äh einen Auftrag bekommen hat, also auf.
- 1:24:09Linus Neumann: Sie haben das jetzt, sie haben das jetzt an ein, an einen Planungsbüro übergeben.
- 1:24:13Tim Pritlove: Das heißt, sie waren selber gar nicht in der Lage, das zu tun.
- 1:24:15Linus Neumann: Das ist ja schon offenkundig und dann haben sie den Arbeitsauftrag dieses Planungsbüros nach und nach immer weiter erweitert, ja? Und jetzt sagt der ähm Rechnungshof,
- 1:24:27Linus Neumann: wenn ihr einen Auftrag von diesem Ausmaß aus übergebt, vergibt, dann müsst ihr den EU-weit ausschreiben.
- 1:24:37Linus Neumann: Und,
- 1:24:39Linus Neumann: das bringt natürlich dann nochmal eine weitere Verzögerung, wenn Sie das jetzt tun. Ja, also ab einer gewissen am einen gewissen Auftragsvolumen kannst du nicht einfach äh den Auftragnehmer deiner Wahl,
- 1:24:51Linus Neumann: bestellen,
- 1:24:53Linus Neumann: sondern du musst es EU-weit ausschreiben. Dann kannst du dann und dann bietet halt, was weiß ich, ein britisches Unternehmen plötzlich äh ähm,
- 1:25:06Linus Neumann: Sehr günstig auf das Konzept vom deutschen Breitbandausbau. Also es ist äh es ist einfach nur in diesem Bericht steht, glaube ich, jetzt drin,
- 1:25:16Linus Neumann: Warum sich der ganze Scheiß um mindestens drei, vier Jahre verzögert? Ja und da wird jetzt schon bemängelt, dass egal, welche Entscheidung da getroffen wird, alles, was bisher gesagt wurde, totaler Scheiß ist.
- 1:25:30Tim Pritlove: Ja und vor allem halten sie auch selber schon äh relativ klar fest, was ich auch bemerkenswert finde für einen Rechnungshof, ja, also dessen primäre,
- 1:25:37Tim Pritlove: Ausrichtung ja sozusagen das Geld ist dass sie feststellen dass es ja
- 1:25:42Tim Pritlove: auf innovative und Zukunftstechnologien gesetzt werden sollte und das ist doch äh kein Weg, einen Glasfaserausbau vorbeiführen würde. Ich meine, da muss man halt nicht weit gucken. Ja, da schaut man sich zum Beispiel mal,
- 1:25:55Tim Pritlove: Rest der Welt an. So, irgendwo, ja äh und schon äh äh kommt man im Prinzip genau da hin und ähm dass das alles so schwer zu verstehen ist für die Bundesregierung, ehrlich gesagt, mich,
- 1:26:09Tim Pritlove: das auch so ein bisschen,
- 1:26:11Tim Pritlove: irre im Kopf. Also ich meine, gut, jetzt war alles Neuland, ja? Bis vor Kurzem, so, aber das kann doch jetzt nicht so schwer zu verstehen sein, dass man hier nicht klein denken kann.
- 1:26:27Tim Pritlove: Und äh das findet irgendwie nicht statt. Das das ist äh einfach komplett abwesend und ich verstehe das nicht.
- 1:26:37Linus Neumann: Ja, also ja. Wie gesagt, steht jetzt auch da drin.
- 1:26:42Tim Pritlove: Und ich finde auch das Verkehrsministerium,
- 1:26:44Tim Pritlove: ist einfach, ich weiß überhaupt nicht, was was die da damit zu tun haben, ja? Also letzten Endes, was wir brauchen, ist wahrscheinlich eine Art Internetministerium, auch wenn ich mir, ehrlich gesagt, nicht so sicher bin, ob ich mir das wirklich wünschen soll,
- 1:26:59Tim Pritlove: weißt du? Weil wenn man dann erstmal da eins hat, guckt das alles so gut ist, aber klar, ne?
- 1:27:08Tim Pritlove: Hätte man jetzt sozusagen eine Regierung gewählt, mit der wir äh problemlos äh morgens aufstehen äh können ohne gleich Schweißausbrüche zu bekommen, äh dann wäre so ein Internetmission bestimmt äh ein ganz sinnvolles Instrument
- 1:27:21Tim Pritlove: ist einem gelingt, dort die Kompetenzen, die bundesrechtlichen Kompetenzen zu bündeln, die eben diesen Ausbau auch wirklich voranbringen
- 1:27:28Tim Pritlove: also was da dem einzelnen dazugehört, ist nochmal eine andere Frage. Sicherlich müsste man auch dem Verkehrsministerium ähm das ein oder andere wegnehmen oder zumindest da sehr klare äh Kanäle schaffen, um ebenso äh Wegerechtsplanung et cetera da in die Hand zu nehmen. Das war ja wahrscheinlich die Hauptmotivation.
- 1:27:44Tim Pritlove: Hinter dieser Vergabe, was äh auch nachvollziehbar ist, trotz alledem
- 1:27:48Tim Pritlove: bedarf es eben einfach weiterer Kompetenzen, dass hier diese Kompetenz nicht vorhanden ist, zeigt allein schon diese nachträgliche Verdopplung, ach so schwierig ist das. Naja dann dann kommt man ja nicht.
- 1:27:58Linus Neumann: Es ist ja es ist eine.
- 1:28:01Tim Pritlove: Also bei äh Breitband äh ihr da draußen.
- 1:28:04Linus Neumann: Wurde verschoben.
- 1:28:05Tim Pritlove: Wenn ihr äh wenn ihr noch auf euren schnellen Anschluss wartet, legt euch einfach noch mal ein Kissen und dann hintern, es könnte noch etwas dauern.
- 1:28:14Linus Neumann: ER Reitband.
- 1:28:15Tim Pritlove: Genau. In Breitband.
- 1:28:31Linus Neumann: Ja, schlimm.
- 1:28:32Tim Pritlove: Breitbandausbau.
- 1:28:34Linus Neumann: Ja, so ist das.
- 1:28:37Tim Pritlove: Gut. Aber kommen wir doch wieder zurück zu unseren Lieblingsthemen Geheimdiensten. Warum haben wir das eigentlich in dieser Reihenfolge gemacht? Weiß ich jetzt auch nicht.
- 1:28:44Linus Neumann: Was weiß ich, könnt ihr mal auch mal ein bisschen mischen.
- 1:28:47Tim Pritlove: Ist mal gut wieder auf dieselbe Geschichte zurückzukommen. Ja Herr Maaßen. Herr Maaßen, unser also Lieblingsbeamter.
- 1:28:54Linus Neumann: Herr Maaßen hat sich jetzt also es gibt einen sehr schönen äh sehr schönen Artikel von Kai Biermann, Aufzeit Online, in dem er sagt äh der Whistleblower vom Amt ist ja unser Herr Maaßen, denn.
- 1:29:08Tim Pritlove: Chef vom Verfassungsschutz.
- 1:29:09Linus Neumann: Im im Juli zweitausenddreizehn gab es ein ähm Bericht bei Spiegel Online,
- 1:29:17Linus Neumann: Bezug zu Snowden, Dokumenten, wo drin steht, das Bundesamt für Verfassungsschutz nutzt. Ex-Kiscor.
- 1:29:28Linus Neumann: Was nicht drin stand ist, wie, wo, seit wann, ja, in welchem Ausmaß? Es stand einfach nur drin, Verfassungsschutz nutzt Ex-Hießrohr.
- 1:29:41Linus Neumann: Und.
- 1:29:44Linus Neumann: Begründet war das mit das Bundesamt für Verfassungsschutz, habe den Einsatz von Exkiescore nicht erläutern wollen,
- 1:29:52Linus Neumann: Einen Tag später, ne, am einundzwanzigsten Juni zweitausenddreizehn wurde dann in der Bild am Sonntag ein sehr viel ausführlicher Text äh über Exki-Score veröffentlicht,
- 1:30:04Linus Neumann: Und darin hieß es, nach Informationen vom Bild am Sonntag, analysiert der Verfassungsschutz mithilfe von Ex-Keescore testweise bereits vorhandene Daten aus der Telekommunikationsüberwachung nach dem G zehn Gesetz.
- 1:30:16Linus Neumann: So, das war zu dem Zeitpunkt nicht bekannt.
- 1:30:22Linus Neumann: Es stand auch nicht, es stand auch nicht in den ähm in den äh Dokumenten. Das heißt, Maaßen hat,
- 1:30:32Linus Neumann: Ähm den Stand dieses Projektes verraten.
- 1:30:38Tim Pritlove: Seine Mutmaßung oder ist das irgendwie beste.
- 1:30:40Linus Neumann: Nee, das ist äh das ist äh bestätigt, dass er das war.
- 1:30:44Tim Pritlove: Oh.
- 1:30:47Linus Neumann: Er verteidigt sich mit äh na, er hätte den,
- 1:30:54Linus Neumann: den Falschdarstellungen da irgendwie widersprechen wollen, ne? Oder dass das ein äh einsortieren,
- 1:31:02Linus Neumann: wollen. Was natürlich genau dermaßen, der es für einen Riesenskandal halt hielt, dass Vernetzpolitik veröffentlicht wurden.
- 1:31:15Linus Neumann: Die Rückschuss auf den aktuellen Stand derer Kapazitäten und Techniken zulassen, ja? Also er, er sagt, äh.
- 1:31:27Linus Neumann: Er habe Missverständliche, er habe missverständlichen Formulierungen proaktiv entgegentreten wollen. Ja, das könnte man natürlich, kann andere Meister ja auch sagen. Ich wollte missverständigen äh,
- 1:31:39Linus Neumann: Formulierung proaktiv entgegentreten, indem ich einfach mal die Originaldokumente veröffentliche, damit klar ist, äh worüber wir hier reden.
- 1:31:48Tim Pritlove: Ja, aber hier wird halt mit zweierlei Maßen gemessen. Wenn's vom Amt her äh getan wird, dann ist halt alles supi. Ne.
- 1:31:59Tim Pritlove: Oder vielleicht hat es ja auch irgendwelche steuerrechtlichen Gründe, dann ist das ja demnächst kein Problem,
- 1:32:07Tim Pritlove: Ja. Ähm ja.
- 1:32:11Linus Neumann: Also er, er betont ja immer, ne, man kann nicht einfach äh geheime Dinge herausposaunen, auch nicht, wenn's einem, wenn's opportun ist oder sonst was. Äh die Bundesregierung ähm,
- 1:32:24Linus Neumann: ne
- 1:32:26Linus Neumann: Ist hier in Gefahr oder so, ne? Geheimhaltung ist nicht irgendwie etwas, womit man nach Spaß umgehen kann, aber Caipiermann hat hier aufgedeckt, dass er's äh,
- 1:32:36Linus Neumann: Sehr klar getan hat.
- 1:32:38Tim Pritlove: Weiterhin. Ja.
- 1:32:39Linus Neumann: Weiterhin weiterhin hat äh Maaßen äh gibt's ja noch einen weiteren Fall, der jetzt gerade oder ein weiteres Thema, was da gerade diskutiert wird, da ist ja immer noch die Ermittlung wegen Landesverrat gegen Andre und Markus. Er will ja jetzt keiner gewesen sein,
- 1:32:53Linus Neumann: Keiner will's gewesen sein, ne. Ähm und äh es gibt also ein ein Interview von,
- 1:32:59Linus Neumann: mit mit Hans-Georg Maaßen mit einem ihm offenbar sehr wohlgesinnten Journalisten ähm,
- 1:33:06Linus Neumann: wo Maßnahmen betont, die Strafanzeigen meiner Behörde waren gegen unbekannt erstattet worden. Zielrichtungen waren insofern,
- 1:33:14Linus Neumann: waren insoweit nicht Journalisten gewesen. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen. Mir geht es darum, Lex zu stopfen. Mir geht es auch darum, die Personen, die Informationen in die Öffentlichkeit geben, dass diese Person dafür auch
- 1:33:27Linus Neumann: bestraft werden und ich denke, dass es nicht nur legitim und ich empfinde das auch als eine Verpflichtung, dies zu tun, weil meine Aufgabe, wie ich's sagte,
- 1:33:36Linus Neumann: auch darin besteht, Geheimhaltungsbedürftige Unterlagen geheim zu halten, sagte er im im Interview, ja. Mindestens in.
- 1:33:44Tim Pritlove: Waren diese anderen Informationen jetzt dann doch nicht mehr so bedürftig.
- 1:33:48Linus Neumann: Natürlich waren die geheim. Aber nicht mehr bedürftig.
- 1:33:52Tim Pritlove: Ich meine, was das auch sehr schön zeigt, sollte man schon nochmal rausstellen. Äh uns mag das ein gewisser Hinsicht,
- 1:33:59Tim Pritlove: keine besondere Nachricht mehr äh enthalten, aber erstens, also abgesehen jetzt von dieser offensichtlichen Doppel äh Züngigkeit, was was äh das Verhalten an sich betrifft, aber,
- 1:34:10Tim Pritlove: Einerseits zeigt es eben sehr schön, wie geheime Informationen, also sagen wir mal,
- 1:34:19Tim Pritlove: das äh Herrschaftswissen über einen gewissen Sachverhalt.
- 1:34:25Tim Pritlove: Auch strategisch genutzt werden kann.
- 1:34:31Tim Pritlove: Ohne Strafe sozusagen auch nur von denen, die dieses Wissen vorhalten und außerdem,
- 1:34:39Tim Pritlove: dass das eben sehr wohl auch umfasst gezielte Medien anzusprechen, die eine gewisse, wie soll ich sagen.
- 1:34:50Tim Pritlove: Staatstreue aufweisen. Weiß nicht, wie ich das jetzt besser formulieren kann, ja?
- 1:34:56Tim Pritlove: Zum Zwecke ähm ja einer öffentlichen Darstellung ohne genaue Quellen. Das heißt, da wird halt einfach mal eine Information,
- 1:35:05Tim Pritlove: lanciert, äh damit sie in der Öffentlichkeit steht, damit sie einen gewissen Eindruck hinterlässt,
- 1:35:13Tim Pritlove: Das ist ja im Prinzip das, was was hier äh geschehen ist. Wie gesagt, mag uns nicht sonderlich
- 1:35:18Tim Pritlove: vorkommen, finde es trotzdem mal sehr schön, dass ich das jetzt hier auch mal so ganz klar darstellt.
- 1:35:23Tim Pritlove: Ähm und man muss sich halt eben fragen, ja, was ist mit anderen Berichten, mit anderen äh entsprechenden äh Gefärbten ähm Informationen
- 1:35:36Tim Pritlove: die man eben aus bestimmten Quellen wahrnimmt,
- 1:35:39Tim Pritlove: An der Stelle finde ich das eben auch sehr schön mit Originaldokumenten äh zu arbeiten, wie es Netzpolitik org auch gemacht hat, weil er es zumindest mal klar, wo diese Informationen.
- 1:35:48Linus Neumann: Auf jeden Fall wird diese dieses Zitat, was ich grade da zitiert habe, oder die Aussage, die ich gerade zitiert habe, äh nochmal in in einem interessanten Licht stehen ähm,
- 1:35:59Linus Neumann: weil erstens er,
- 1:36:00Linus Neumann: Offenbar selber Geheimnisse verrät, ja. Ähm wenn es ihm politisch opportun scheint und andererseits bezieht macht er daran eine Aussage über das,
- 1:36:09Linus Neumann: dass seine seine Strafanzeigen ja ungerichtet gewesen seien. Und es gibt ja noch dieses ähm.
- 1:36:20Linus Neumann: Dieses Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz bezüglich der äh Geheimhaltung bezüglich des der geheim,
- 1:36:31Linus Neumann: Haltung, Stufe der Dokumente und der Schädigung der Bundesrepublik. Ja, äh also das, worauf sich die das Gutachten, worauf sich die Anzeige oder das Ermittlungsverfahren begründet hat, wozu ähm,
- 1:36:45Linus Neumann: Der Generalbundesanwalt noch ein zweites haben wollte, von einem, von einer weniger abhängigen Stelle. Und genau dieses Gutachten,
- 1:36:53Linus Neumann: Ist ja auch heute noch unter Verschluss. Das ist ja geheim ja als die Geheimdokumente selbst.
- 1:37:00Tim Pritlove: Noch geheimer.
- 1:37:02Linus Neumann: Ja, denn äh da da das ist einfach, selbst im Rahmen der Akteneinsicht nicht
- 1:37:07Linus Neumann: zu Markus und Andre übergegangen. Und da wird sich jetzt zeigen ob in diesem Gutachten der Wink in Richtung Markus und Andre drin ist,
- 1:37:18Linus Neumann: dann kann sich Maaßen nämlich nicht mehr rauswickeln aus der Nummer, dass er ja ja, ich habe ja nur äh eine ich wollte ja nur den Geheimnisverrat stoppen,
- 1:37:28Linus Neumann: Das wird mal interessant zu sehen, äh wenn dieses Gutachten dann äh mal irgendwann geleakt wurde. Dann können wir da mal reinschauen.
- 1:37:36Tim Pritlove: Ähm.
- 1:37:43Linus Neumann: Damit sind wir am Ende der Neuigkeiten.
- 1:37:45Tim Pritlove: Genau, der richtigen Neuigkeiten. Jetzt gibt's aber noch einen Nachtrag.
- 1:37:50Linus Neumann: Ja, es gibt noch was Wichtiges.
- 1:37:52Tim Pritlove: Mhm.
- 1:37:54Linus Neumann: Und zwar haben wir beim Camp schon die Initiative vorgestellt, also,
- 1:38:04Linus Neumann: Was heißt, wie haben die vorgestellt? Die haben sich selber vorgestellt und ähm das ist also ein,
- 1:38:10Linus Neumann: Verein, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Unterkünfte für,
- 1:38:15Linus Neumann: Geflüchtete mit Selbstverwalteten Internetcafes auszustatten,
- 1:38:23Linus Neumann: ich denke, dass wer da sich ein bisschen zu dem Thema ein bisschen was gelesen hat, weiß, dass,
- 1:38:30Linus Neumann: bis dahin. In den meisten Unterkunft für Geflüchtete einfach gar keine Internetanschlüsse gibt.
- 1:38:37Linus Neumann: Und ähm dass das natürlich auch ein Problem ist, ja? Also die wollen sich informieren, äh die wollen unter Umständen in Kontakt mit äh ihrer Familie treten,
- 1:38:49Linus Neumann: Ähm insbesondere brauchen sie äh relativ viele Informationen, was also wie stellt man überhaupt den Antrag, ne, worauf muss man achten und so. Also,
- 1:39:00Linus Neumann: ich will mich jetzt nicht lange damit aufhalten zu erklären, warum die Menschen Internet brauchen.
- 1:39:05Linus Neumann: Und ähm Refugees impression ist also eine,
- 1:39:11Linus Neumann: Ein Verein von Geflüchteten für Geflüchtete, die,
- 1:39:16Linus Neumann: Internetcafés einrichten und dabei besonderen Wert darauf legen, dass diese Internetcafés selbst verwaltet sind. Und nicht einfach irgendwie
- 1:39:25Linus Neumann: ein Internetanschluss da ist, auf dem irgendwie ein riesiger Filter hängt oder sonst was, ne? Oder von von irgendjemandem bereitgestellt wird und dann irgendwie ein Schild dransteht so von von acht bis neun hier Internet oder so und,
- 1:39:39Linus Neumann: ähm also selbstverwaltete Internetcafes mit Kursen,
- 1:39:45Linus Neumann: und Rechnern bereitgestellt werden. Ähm betonen auch, dass es ihnen zum Beispiel nicht unbedingt darum geht, dass es da irgendwie, dass das ganze Ding unter WLAN steht, sondern dass sie auch das auch als Begegnungsstätte haben möchten, ja?
- 1:39:58Linus Neumann: Und dort irgendwie Menschen äh.
- 1:40:01Linus Neumann: Die dort wohnen, ja auch in den in der Nutzung von Computern, Schulen, wenn sie eine derartige Schulung denn wünschen. Und ähm,
- 1:40:11Linus Neumann: der Förderverein Freie Netze, der Chaos, Computerclub und die der Verein digitale Gesellschaft, unterstützen Refugees im nun dabei, ähm Gelder zu sammeln für,
- 1:40:25Linus Neumann: Ihr, Ihre Arbeit und Ihr Fortbestehen. Und äh das ist etwas, was ich äh sehr wichtig finde,
- 1:40:32Linus Neumann: und deshalb möchte ich äh hier auch dazu aufrufen,
- 1:40:36Linus Neumann: dort zu spenden. Die Spendenkampagne ist schon ganz gut angelaufen. So, ist jetzt bei ähm achtunddreißig Prozent, glaube ich, gerade, mit ungefähr zweihundert äh Spenden,
- 1:40:47Linus Neumann: Das heißt noch, wenn wir jetzt nochmal zweihundert Leute mobilisiert bekommen, dann ist dieses Ding gewuppt und dann kann da eine eine Initiative, die sage ich mal, das Kriterium sustainability erfüllt, einfach mal äh.
- 1:41:02Linus Neumann: Gefördert werden. Dazu möchte ich aufrufen. Und wer sich weiter darüber informieren möchte, dem ist,
- 1:41:09Linus Neumann: ähm Schwantaler, Episode sechsundvierzig empfohlen, ähm wo,
- 1:41:16Linus Neumann: Ein Vertreter der Support-Gruppe ähm
- 1:41:20Linus Neumann: nochmal genauer die Motive und die Hintergründe zu Refugees im Incipation erklärt. Das war eine sehr schöne Episode von Schwantaler, weil mir das Thema ja auch am Herzen liegt, aber auch weil äh Daniel das Thema da sehr gut
- 1:41:33Linus Neumann: erklärt hat.
- 1:41:36Linus Neumann: Ähm außerdem natürlich die Seite Support Dot Records im Inciation Dot com, wo es ein sehr schönes Video von der Support-Kampagne gibt. Und,
- 1:41:47Linus Neumann: Der Vortrag von Daniel Domscheid äh zum Thema Migration und Internet,
- 1:41:53Linus Neumann: Auf dem Zündfunk Netzkongress zweitausendfünfzehn, den wir auch in den Shownotes verlinkt haben. Ähm denn Refugees äh immencipation ist bei weitem nicht die einzige Initiative in diesem Bereich. Es gibt auch
- 1:42:04Linus Neumann: andere Initiativen, die dann zum Beispiel dafür sorgen, OK, da muss dieser Internetanschluss auch mit 'n vernünftigen vernünftigen VPN versehen sein und wenn die, eh, wenn wir die schon ans Internet knallen, dann können wir Ihnen direkt auch nochmal 'ne
- 1:42:18Linus Neumann: eine Blogging-Plattform schenken,
- 1:42:21Linus Neumann: und sie und die Menschen dazu bringen, von ihrem Leben zu erzählen, ja, um diesen Austausch auch herzustellen und dieses dieses Bewusstsein der Bevölkerung ein bisschen zu stärken. Da gibt's also auch andere.
- 1:42:34Tim Pritlove: Es nicht unbedingt über Facebook zu machen, machen zu müssen.
- 1:42:37Linus Neumann: Genau, um sie nicht direkt ins Facebook zu treiben, ja. Äh und ähm also es war ein sehr eindrücklicher Vortrag von Daniel, den ich da sehr ähm empfehlen möchte.
- 1:42:47Tim Pritlove: Ja, kurzer äh Nachtrag noch zum Schwammtaler. Das ist ein Podcast, der sich primär mit Crowdfunding auseinandersetzt
- 1:42:56Tim Pritlove: von David Skribaner und da gibt's auch 'ne ganze Menge andere überraschende Themen zu finden, also wenn ihr da ohnehin schon mal reinhört, dann gleich mal durch das ganze äh Projekt, das sind einige interessante Sachen zu finden,
- 1:43:12Tim Pritlove: So, jetzt hast du's ja schon äh erwähnt, Zündfunk äh Netzkongress, eine Veranstaltung, die letztes Wochenende stattfand. Ich wollte eigentlich ursprünglich auch hin, konnte dann aber kurzfristig leider nicht dahin fahren,
- 1:43:24Tim Pritlove: Da wird man uns ja eigentlich auch treffen, denn du warst ja auch selber da.
- 1:43:31Linus Neumann: Ja, ich war da.
- 1:43:32Tim Pritlove: Was war so dein Eindruck? Zwei das dritte Mal schon, ne?
- 1:43:36Linus Neumann: Dass ich da war? Nee.
- 1:43:37Tim Pritlove: Nein, aber es äh der Zündfundnetzkongress war jetzt nicht das erste Mal in dieser Form in München.
- 1:43:44Linus Neumann: Ach so, ja, ja, das war der dritte Zündfunk-Netzkongress, ja? Hm, also ich habe,
- 1:43:49Linus Neumann: Ich war erstmal sehr, wie gesagt, Daniels Vortrag habe ich jetzt schon erwähnt, Daniel Bergberg, den fand ich sehr ähm sehr anregend. Ähm.
- 1:43:57Tim Pritlove: Ähm.
- 1:43:58Linus Neumann: Ich war auch sehr begeistert, dass äh Peter Sunde einen Vortrag gehalten hat. Der hat quasi am Samstagmorgen die Keynote gehalten zum Thema digitale Selbstermächtigung. Peter Sohne ist ja sowieso eines der leuchtenden,
- 1:44:11Linus Neumann: Eines der leuchten Beispiele unserer Zeit und ähm er hat da einen,
- 1:44:21Linus Neumann: Er hat sehr schön auch so über seinen eigenes so ein bisschen äh,
- 1:44:27Linus Neumann: Revue passieren lassen, seine eigenen Aktivitäten. Was er so zu den verschiedenen Zeiten gemacht hat, die Pirate Bate Zeit, die Flatterzeit, äh,
- 1:44:36Linus Neumann: Knastzeit, ja? Das ähm,
- 1:44:39Linus Neumann: Welche schönen Hacks sie auch dann immer wieder an verschiedenen Stellen äh gefunden haben, sowohl in der Öffentlichkeitsarbeit als auch in der in der juristischen Arbeit. Ähm das war einfach ein sehr, sehr
- 1:44:51Linus Neumann: inspirierender Vortrag wie eigentlich alle Vorträge von äh Peter Sohne es sind, also den kann ich ähm,
- 1:44:57Linus Neumann: sehr empfehlen, auch wenn er da jetzt natürlich auch zu einem sehr nüchternen äh zu einer sehr nüchternen Betracht, in einer sehr nüchternen Betrachtung mündet. Ähm.
- 1:45:06Tim Pritlove: Zum nächsten Beispiel gehst also Peter Sunde, also mit Flatter, ich weiß nicht, weiß nicht, ob das jeder so weiß, aber er gehört zu dieser ähm,
- 1:45:16Tim Pritlove: Gruppe von Gründern, bei äh Flatter, allerdings war seine ähm Tätigkeit mehr ähm,
- 1:45:25Tim Pritlove: in der Öffentlichkeit,
- 1:45:27Tim Pritlove: also hat sich nicht so sehr mit der Entwicklung beschäftigt, das haben andere gemacht, aber Peter Suhne ist halt derjenige, der vor allem die Kunde nach außen getragen hat und der auch inhaltlich konzeptionell von Anfang an äh dahinter stand und ähm wahrscheinlich
- 1:45:40Tim Pritlove: auch äh treibenden Kräfte war, das weiß ich im Einzelnen nicht, die sich dieses Modell überhaupt erst ausgedacht haben. Auch als Folge der Pirat Bay äh Diskussion,
- 1:45:49Tim Pritlove: Ähm und wer jetzt für den ganzen Vortrag vielleicht keine Zeit hat, es gab dann, weil er da war, auch noch einen Artikel in der äh S Z,
- 1:45:58Tim Pritlove: macht kaputt, was eure Daten sammelt und man muss ja auch sagen, er ist ja jetzt seit dem ersten Gefängnis rausgekommen ist, vor allem dadurch aufgefallen, dass er sehr pessimistische äh Sicht der Dinge ähm Bezug auf das,
- 1:46:12Tim Pritlove: die weitere Entwicklung des Internets äh an den Tag legen, ja, vor allem schon ein bisschen kalter Schauer über den Rücken laufen kann, aber es sind auf jeden Fall alles auch sehr treffende Analysen,
- 1:46:23Tim Pritlove: Ich tue den Link auf diesen Artikel auch nochmal mit dazu. Was war noch da auf dem Netzkongress?
- 1:46:31Linus Neumann: Intel Exit ähm also äh Jean Peters von hatten äh Vortrag über Intellexit gehalten. Also auch da natürlich für diejenigen, also
- 1:46:41Linus Neumann: zwei Spendenaufrufe in einer Sendung, ja, Geflüchtete oder intellexit oder beides, ja.
- 1:46:46Tim Pritlove: Ja, wir können auch einen Dritten hinterherwerfen.
- 1:46:48Linus Neumann: Ja, warte mal nur, warte mal, warte mal. Ich will, ich will hier schön das,
- 1:46:52Linus Neumann: Ähm wenn ihr.
- 1:46:53Tim Pritlove: Wenn die Leute ihre Taschen sowieso schon geöffnet haben.
- 1:46:56Linus Neumann: Genau, aber da kann man sich also zu beiden möchte ich äh nahelegen, sich zu informieren, um zu überlegen, wo man sein äh Geld dann äh,
- 1:47:05Linus Neumann: hinwirft. Äh genau, zu also Intel Exit, Painkollektiv gab's äh auch einen Vortrag, der,
- 1:47:11Linus Neumann: glaube ich, sehr gut angekommen ist und äh ich habe auch einen Vortrag gehalten, aber äh mir schwankt gerade Böses, weil ich den Eindruck habe, dass also er ist auf jeden Fall zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht
- 1:47:23Linus Neumann: und ähm wenn ich mich an ein vorsichtiges Gespräch,
- 1:47:29Linus Neumann: Erinnere, was die Verwendung einiger Fotos in meinem Vortrag angeht, dann habe ich den einen habe ich die Befürchtung,
- 1:47:39Linus Neumann: dass denen irgendwie die Eier fehlen äh meinen Vortrag zu veröffentlichen, was äh mich äh dann doch ärgern würde.
- 1:47:51Linus Neumann: Ich spreche das mal hier so als äh äh Drohung ohne weitere ähm ohne weitere Substantivierung aus.
- 1:48:01Tim Pritlove: Das ist aber nur vergessen worden, das kann ja auch sein.
- 1:48:03Linus Neumann: Das äh glaube ich nicht. Das könnte das Handy noch nicht,
- 1:48:06Linus Neumann: Ich bin mal gespannt, vielleicht passiert's auch noch, ne? Also, ich meine, ist bayrischer Rundfunk, ne, den fällt äh wahrscheinlich um vier der Hammer aus der Hand und dann müssen wir mal gucken, äh ob da nochmal Bewegung reinkommt in den Laden, so.
- 1:48:18Tim Pritlove: Genau. Unsere Hörer können ja nochmal freundlich nachfragen beim Zündfunk. Sie hätten da gehört, es gab da einen Vortrag und äh der ist doch bestimmt ganz toll gewesen, weil der ist ja von Linus.
- 1:48:29Linus Neumann: Vielleicht Freunde also ich sage mal so, vielleicht wollen die mir auch echt den Arsch retten, weil ich glaube, wenn der Vortrag dann irgendwann mal öffentlich ist.
- 1:48:33Tim Pritlove: Hagelt es Abmahnungsklagen.
- 1:48:37Linus Neumann: Nicht Abmahnungen, aber da werde ich auf jeden Fall nochmal Flack für kriegen von einigen Leuten. Da freue ich mich jetzt schon drauf.
- 1:48:41Tim Pritlove: In Bezug auf die Bilder oder in Bezug auf den Inhalt.
- 1:48:45Linus Neumann: Eher auf den Inhalt, ne, wenn.
- 1:48:47Tim Pritlove: Ach so. Du meinst es eigentlich ganz gut so, dass du dich veröffentlicht wird?
- 1:48:51Linus Neumann: Nö, da habe ich äh da habe ich äh eigentlich keine Sorge, aber naja.
- 1:48:57Tim Pritlove: Andere vielleicht. Andere haben.
- 1:49:00Linus Neumann: Na, ich habe gesagt, der Lutz Bachmann soll mal kommen.
- 1:49:07Linus Neumann: Hatte da so eine kleine Facebook-Seite von ihm, äh auf der ich mich wiedergefunden habe. Also es war schon ganz amüsant eigentlich, hatte mir das extra für diesen äh Vortrag aufbewahrt,
- 1:49:16Linus Neumann: insofern wäre das sehr ärgerlich, wenn wenn das jetzt nicht veröffentlicht werden würde, aber wahrscheinlich für mich besser, weil wenn jetzt irgendwie äh,
- 1:49:26Linus Neumann: Ne, eigentlich will ich mit den Spinnern ja nichts zu tun haben. Ich bin ja, also keine Ahnung. Ah, gespannt.
- 1:49:35Tim Pritlove: Genau, wir sind gespannt. Gucken wir mal äh, was so bei rauskommt. Äh ansonsten müssen wir jetzt mal hier den Sack zumachen, weil die Sendung ist schon viel zu lang.
- 1:49:47Linus Neumann: Also dein, deine Schuld.
- 1:49:50Tim Pritlove: Wieso meine Schuld? Quatsch. Ja. Watten?
- 1:49:57Tim Pritlove: Ich war pünktlich hier. Also meine Aufträge erfüllt.
- 1:50:03Linus Neumann: Also ich glaube, das sind jetzt echt alle Vorträge online.
- 1:50:06Tim Pritlove: Was hat denn die letzte Sendung gehört? Selbstverständlich war ich die letzte Sendung. Warst du zu.
- 1:50:10Linus Neumann: Selbstverständlich habe ich die letzte Sendung gehört. Ich habe sie verblockt bei Netzpolitik org. Wenn dir das nicht äh na?
- 1:50:14Tim Pritlove: Sehr schön. Doch ist mir aufgefallen. Das heißt ja nicht, dass du sie gehört hast.
- 1:50:21Linus Neumann: Ich bin dann bin ich hier irgendwie so ein Schnellverlinker.
- 1:50:24Tim Pritlove: Keine Ahnung.
- 1:50:27Linus Neumann: Nee, ich habe das schon äh selbstverständlich ähm mir angehört und habe mich natürlich sehr gefreut. Es gab auch ähm,
- 1:50:36Linus Neumann: Journalisten, die ähm mir ihren Respekt gezollt haben, dass äh dass wir äh.
- 1:50:46Tim Pritlove: Zeitnah Herrn Srims.
- 1:50:47Linus Neumann: Zeitnah einen Schreibstar hatten.
- 1:50:49Tim Pritlove: Tja. So ist es.
- 1:50:53Linus Neumann: So ist das, wenn man äh ja, für eine ernstzunehmende.
- 1:50:56Tim Pritlove: Ja, wenn man nur in Nischen berichtet, dann kriegt man da nicht so den schnellen Zugriff, ja. Wir als Massenmedium. Genau. Haben da einfach ganz andere Möglichkeiten. So sieht's nämlich aus.
- 1:51:06Linus Neumann: Ja, das.
- 1:51:08Tim Pritlove: Jo, hey.
- 1:51:13Linus Neumann: Nee, es war net, weil war natürlich sehr schön und also Markus Lanz rief dann auch noch an und war war beleidigt.
- 1:51:17Tim Pritlove: Ja, schlimm schlimm.
- 1:51:22Linus Neumann: Gut, aber ich meine gut, das hat er, das hat er sich auch selber zuzuschreiben.
- 1:51:25Tim Pritlove: Ciao. Aber aber nur wenn das Video danach auch veröffentlicht wird.
- 1:51:32Linus Neumann: Okay, ich will jetzt hier nicht äh den den Zündfunkleuten jetzt schon irgendwie an die Karre pissen, aber wenn die jetzt echt diesen Vortrag nicht veröffentlichen wegen der Bilder, ähm.
- 1:51:43Tim Pritlove: Gibt's alles.
- 1:51:45Linus Neumann: Nö, dann muss ich das halt machen.
- 1:51:47Tim Pritlove: Wieso hast du eine Aufzeichnung?
- 1:51:50Linus Neumann: Müssen die mir das geben, wenn sie sich jetzt nicht trauen, dann äh würde ich.
- 1:51:55Tim Pritlove: Du dich dann einfach.
- 1:51:57Linus Neumann: Ja, ich sehe da jetzt nicht das Problem,
- 1:52:01Linus Neumann: Aber was ist auch sein kann? Ich habe ihn, also was auch sein kann, um das nochmal zu deren äh Schutz zu sagen, äh vielleicht verpixeln sie gerade alles, weil ich habe ihnen gesagt, dann verpixelt halt die Bilder, wenn ihr euch nicht traut. Dann wart,
- 1:52:12Linus Neumann: Es ging dabei darum, dass es natürlich auch ärgerlich, dass sie den Vortrag im Fernsehen senden wollen. Im bayrischen Rundfunk.
- 1:52:18Tim Pritlove: Ah. Ach echt, die wollen die nassen Kongresse im Fernsehen ausstrahlen? Den ganzen Kongress. Sondern nur deinen dabeitrag.
- 1:52:22Linus Neumann: Nein, nicht den ganzen Kongress. Diesen Beitrag wollen und eine und die anschließende Diskussionsrunde.
- 1:52:28Tim Pritlove: Ist er deshalb noch nicht auf YouTube, weil er sie erst im Fernsehen senden wollen, weil es wichtiger ist.
- 1:52:32Linus Neumann: Nee, das haben sie sich, glaube ich, aus dem, das haben sie sich direkt gespart mit dem, also als sie gesehen haben, oh, Bilder richten, naja.
- 1:52:41Tim Pritlove: Mysteriös, was da abgelaufen ist. Welcher war da gewesen?
- 1:52:46Linus Neumann: Ich fand das, also es war ganz, ich fand das ganz ähm,
- 1:52:51Linus Neumann: Ich fand das eigentlich ganz interessant, dass also es lag bei mir vielleicht auch am Thema, aber da da waren halt die ganzen Social Media Betreuer von öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Alle, glaube ich.
- 1:53:07Linus Neumann: In meinem Vortrag und sonst keiner. Na ja.
- 1:53:12Tim Pritlove: Wir müssen zum Ende kommen. Ähm.
- 1:53:18Linus Neumann: Genau, dann bleibt an dieser Stelle wie immer der Dank der ähm in dieser Woche Sören und Ralf gilt.
- 1:53:29Linus Neumann: Und wie immer auch allen anderen, die diese Sendung ähm so.
- 1:53:37Linus Neumann: Ausführlich und schön und liebenswert. Ähm unterstützen.
- 1:53:44Linus Neumann: Und ähm wir haben vor dieser Sendung so ein bisschen darüber gesprochen, wie wir das eigentlich weiterhin vermitteln wollen, dass bestimmte Personen ähm namentlich genannt werden, während es uns natürlich,
- 1:53:59Linus Neumann: Insgesamt unmöglich ist, alle immer namentlich zu nennen, weil einige auch ähm anonym äh,
- 1:54:07Linus Neumann: unterstützen und äh oder über Fletter, wo äh die Zahlen dann doch sehr hoch sind und die Beträge doch sehr gering. Ähm
- 1:54:15Linus Neumann: sodass es halt oder der Gesamtbetrag sehr gering ist. Die einzelnen kennen wir ja nicht, sodass es äh eine Gradwanderung ist und wir sind da ergebnisoffen und bleiben jetzt erstmal bei unserer bisherigen
- 1:54:26Linus Neumann: undurchschaubaren Geheimpolitik.
- 1:54:28Tim Pritlove: Bis es was besseres.
- 1:54:31Linus Neumann: Bis uns was besseres einfällt ähm unseren ausführlichen Dank.
- 1:54:39Linus Neumann: Und die emotionale Verbundenheit, die damit einhergeht, auszudrücken, dass äh überhaupt irgendjemand auf dieser Welt diese Sendung für unterstützenswert hält.
- 1:54:49Tim Pritlove: So sieht's aus. Also, jetzt haben wir genug gesagt. Bis bald. Vielen Dank, bis bald. Tschüss.
- 1:54:52Linus Neumann: Vielen Dank, bis bald.