Update: Vertrauensprobleme im Inneren der Ampel

Was jetzt? · Aug 22, 2024 · 10m

Eine Woche ist es her, dass sich die Spitzen der Ampelkoalition final auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr geeinigt haben. Grobe Streitpunkte wurden aus dem Weg geräumt, der Entwurf noch einmal überarbeitet, damit alles verfassungskonform ist. Was bleibt: eine Lücke von zwölf Milliarden Euro. Die Regierung war zuletzt erneut in einen wochenlangen Haushaltsstreit verstrickt – und bekam dafür viel Kritik ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), kritisierte etwa die "Handlungsunfähigkeit" der Koalition. Habeck sagt nun: "Ein…