Gregor Rutz: «Der Bundesrat liegt komplett falsch», Feusi Fédéral Ep. 176

Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus · Nov 20, 2025 · 34m

Dominik Feusi im Gespräch mit dem SVP-Nationalrat über die Rahmenverträge mit der EU

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Gregor Rutz hat die rund 2’000 Seiten EU-Verträge und den Bericht des Bundesrates dazu gelesen. Vom Argument der Befürworter, die Verträge brächten Rechtssicherheit, hält er nichts. Die Verträge brächten vor allem Rechtssicherheit für die EU. Sie wisse, dass in der Schweiz keine anderen Regeln gälten. «Für die Schweiz ist das Gegenteil von Rechtssicherheit der Fall. Wir müssten immer wieder…