
Wie reagiert die Gesundheitspolitik auf das Urteil zum Nachtragshaushalt, Herr Lindemann?
Ein FDP-Abgeordneter über die Folgen des BverfG-Urteils
Wenn das Geld knapp ist, muss die Politik die Kraft aufbringen, klare Prioritäten zu setzen, was geht und was nicht mehr geht. Darauf verweist der FDP-Gesundheitspolitiker und Bundestagsabgeordnete Lars F. Lindemann im „ÄrzteTag“-Podcast. In Zeiten, in denen der Staat so viele Steuern einnehme wie noch nie, müsse es möglich sein, sich bei den Ausgaben zu disziplinieren, postuliert der FDP-Politiker.
Der Bund werde nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 auf jeden Fall darauf achten, dass die „Zuschüsse in…
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