Latest / eGovernment Podcast / Datenschutz
Transcript
- 0:35Ja, hallo und herzlich willkommen beim e-Government-Podcast.
- 0:38Ich bin Thorsten Frenzel und ich habe heute wieder zwei hervorragende Gäste
- 0:41bei mir im virtuellen Studio. Hallo Katja, hallo Eva.
- 0:45Hallo, hallo.
- 0:47Ich grüße euch. Und vielleicht stellt ihr euch nochmal ganz kurz vor.
- 0:51Katja, magst du anfangen?
- 0:51Ich bin Katja, Katja Weber. Ich arbeite in der Senatskanzlei Hamburg und bin
- 0:57dort Referatsleiterin für die Themen datenschutzrechtlicher Grundsatzfragen
- 1:02und für die Themen Barrierefreiheit und IT-Mitbestimmung.
- 1:06Ich bin Eva, Eva Liebig, bin Juristin, habe ein wenig Verwaltungserfahrung und
- 1:13bin seit drei Jahren bei PD-Berater der öffentlichen Hand mit dem Herzensthemen
- 1:18Datenschutz und bessere Rechtsetzung.
- 1:21Sehr schön. Ich freue mich, dass ihr bei mir seid. Und wir wollen natürlich
- 1:24nicht nur über Produkte sprechen, sondern wir wollen natürlich auch über Datenschutz sprechen.
- 1:27Weil das habe ich hier, egal ob ich im Podcast, noch viel zu vernachlässigt,
- 1:30weil es ein ganz wichtiges und großes Thema ist, auch für uns in der öffentlichen Verwaltung.
- 1:35Und bevor wir auf Lösungen eingehen, fangen wir mal bei den Basics an.
- 1:41Was ist denn überhaupt Datenschutz und vor allen Dingen, was oder wen schützt denn der Datenschutz?
- 1:47Ja, das ist tatsächlich eine sehr gute Frage. Und was hier aus meiner Sicht
- 1:51besonders interessant ist, dass oft im Alltag vergessen wird,
- 1:55dass Datenschutz eben nicht primär Daten,
- 1:59Festplatten oder auch Server schützt, sondern er schützt nicht die Daten an
- 2:04sich, sondern die Rechte und die Freiheiten und die Privatsphäre von Menschen.
- 2:08Und das ist, glaube ich, ganz wichtig, dass man sich das nochmal vergegenwärtigt.
- 2:12Der Kernbegriff ist hier die informationelle Selbstbestimmung.
- 2:16Also jede Person hat das Recht und das ist tatsächlich sogar auch verfassungsrechtlich
- 2:21garantiert, einen Schutz auf Menschen.
- 2:26Privatsphäre eben, dass die personenverzogenden Daten geschützt werden.
- 2:31Und das bedeutet, dass deine Identität, die gehört dir und nicht dem Staat und
- 2:36auch nicht dem Unternehmen, was gegebenenfalls gerade eine App entwickelt hat und programmiert hat.
- 2:41Das heißt, jeder Mensch muss grundsätzlich selbst entscheiden können,
- 2:45welche Puzzleteile von einem gesammelt werden und wie die zusammengesetzt werden,
- 2:50von wem sie genutzt werden, von wem sie gespeichert werden oder auch wann sie
- 2:54gelöscht werden sollen.
- 2:56Also Datenschutz ist dann tatsächlich echter Menschenschutz.
- 3:00Und wo liegen denn hier Verantwortlichkeiten in der Verwaltung beim Thema Datenschutz?
- 3:06Weil eine Verwaltung hat Verordnungen, hat Gesetze, da steht drin,
- 3:11ich soll die Schuhgröße erfassen und dann erfasse ich die auch.
- 3:15Genau, also du sprichst da, glaube ich, ein ganz wichtiges Thema an.
- 3:18Im digitalen Raum ist der Datenschutz fundamental wichtig, weil die Daten eben
- 3:22nicht mehr irgendwo unten im Keller liegen oder von Schreibtisch zu Schreibtisch gereicht werden.
- 3:27Wenn wir heute beispielsweise einen Online-Antrag stellen, dann bleibt die Information
- 3:31ja nicht mehr irgendwo im Archiv beim Wohnort liegen,
- 3:35sondern die Daten werden in Millisekunden einfach kopiert und mit anderen Registerdaten
- 3:40ausgetauscht und verknüpft und auf Serverlandschaften verteilt.
- 3:45Und je digitaler wir werden, desto weiter entfernen sich eben auch die Daten
- 3:50von uns als Personen physisch.
- 3:53Und es wird praktisch zu so einer fließenden Ressource.
- 3:57Und wenn diese Ressourcen und Informationen eben beispielsweise Auskunft über
- 4:05deine Gesundheit geben, dein Einkommen oder auch deine Familie und wir da eben
- 4:10keine strikten Regelungen haben,
- 4:12dann ist das problematisch und führt eben nicht nur theoretisch zum Missbrauch.
- 4:19Also was ich im Alltag immer wieder höre, ich gehe ganz viel mit Kommunen um,
- 4:22das Datum darf ich nicht erfassen, da steigt mir mein Datenschützer aufs Dach.
- 4:27Haben wir da bei der öffentlichen Verwaltung gesonderte Regelungen oder dürfen
- 4:33wir einfach alles erfassen, was wir erfassen wollen?
- 4:37Danke für die Frage. Grundsätzlich gilt der Grundsatz der Datenminimierung und
- 4:42zwar bei allen und bei jedem.
- 4:43Das heißt, man muss jedes Datum, das man erfassen möchte oder angeblich erfassen
- 4:49muss, muss rechtmäßig erfasst werden.
- 4:53Was heißt denn rechtmäßig erfassen?
- 4:56Rechtmäßig erfassen heißt für die Verwaltung, dass das vorgegeben ist.
- 5:02Und meistens ist das, weil Verwaltung sowieso aufgrund von Gesetzen agiert und
- 5:07nur dann auch handeln darf, ist das in einem Gesetz niedergeschrieben,
- 5:12welches Datum erfasst werden muss und verarbeitet werden darf.
- 5:16Wenn das ausnahmsweise mal nicht erfasst ist, dann gilt immer der Grundsatz der Datenminimierung.
- 5:22Das heißt, man darf nicht mehr erfassen, als unbedingt notwendig ist.
- 5:27Und wer sagt mir denn, was unbedingt notwendig ist, wenn es nicht geregelt ist?
- 5:32Da darf man auch ruhig mal den gesunden Menschenverstand halten lassen.
- 5:37Das hilft immer. Die Schuhgröße brauche ich meines Erachtens bei keinem einzigen
- 5:44Antrag, den die öffentliche Verwaltung bearbeitet.
- 5:48Naja, bei der Feuerwehr, wenn ich da neue Schuhe brauche, muss ich das schon
- 5:51erfassen. Also das ist schon...
- 5:54Aber das ist immer mein Beispiel. Ich nehme immer gern die Schuhgröße,
- 5:56weil die relativ absurd ist und die eigentlich niemand erfassen sollte.
- 6:00Aber trotzdem werden solche absurden Daten immer mal wieder angefragt,
- 6:03wo man sich fragt, wozu werden die überhaupt benötigt.
- 6:06Aber hier geistert ja auch immer noch der Begriff der DSGVO,
- 6:09der Datenschutzgrundverordnung, durch die Gegend.
- 6:12Das ist ja ein Gesetz, was in Europa geschaffen wurde und was uns tatsächlich
- 6:17weltweit zur führenden Organisation als Europa macht, was Datenschutz angeht.
- 6:26Weltweit führend würde ich, glaube ich, bestätigen, weil der Schutz,
- 6:30den wir als Bürgerinnen darin haben, den kann man, glaube ich, schon hochhalten.
- 6:34Tatsächlich, die Datenschutzgrundverordnung ist eine europäische Ordnung,
- 6:37also gilt in allen EU-Staaten und ist seit 2018 an Kraft.
- 6:42Und ja, hat zum Gegenstand, dass wir hier die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern
- 6:46gestärkt sehen und aber natürlich auch ganz klare Vorgaben für öffentliche Stellen,
- 6:50also Behörden oder auch Organisationen hier geregelt haben drinnen.
- 6:55Und die DSGVO ist ein Grundwerk für datenschutzrechtliche Fragen und besteht
- 7:02so ein bisschen aus mehreren Grundprinzipien.
- 7:04Also wir haben einmal so ein zentrales Prinzip, also dass eine Datenverarbeitung
- 7:09eben nicht erfolgen darf, ohne dass wir hier eine Rechtsgrundlage haben,
- 7:14die eben dazu dient, die Daten verarbeiten zu dürfen.
- 7:18Wir haben weiterhin Betroffenenrechte, die dort drin geregelt sind,
- 7:23also beispielsweise Auskunftsansprüche.
- 7:24Das ist, glaube ich, etwas, was jeder so ein bisschen kennt und mit dem man
- 7:27vielleicht auch schon mal konfrontiert gewesen ist.
- 7:29Oder auch Berichtigungsansprüche, die man geltend machen kann.
- 7:33Wir haben aber auch sowas geregelt wie den Drittlandtransfer.
- 7:36Das ist vielleicht auch etwas, was der ein oder andere schon mal gehört hat.
- 7:39Wenn Daten in die USA übermittelt werden durch den Einsatz von irgendwelchen
- 7:43Tools, dann haben wir eben dazu auch Regelungen in der DSGVO.
- 7:47Aber auch natürlich ganz klare Zuständigkeiten für die Datenschutzaufsichtsbehörden
- 7:52beispielsweise, die natürlich auch schauen, ob die DSGVO richtig angewendet und durchgesetzt wird.
- 7:58Und wer muss sich jetzt alles an die DSGVO halten? Sind das nur europäische
- 8:03Unternehmen und europäische Behörden oder müssen das auch ausländische Behörden
- 8:07oder Unternehmen machen?
- 8:11Also die DSGVO gilt auch für Organisationen außerhalb der EU,
- 8:15wenn sie Daten von Menschen, die innerhalb der EU leben, verarbeiten.
- 8:20Das führt manchmal zu Friktionen mit großen Anbietern aus Übersee.
- 8:25Ja, davon hörte ich, aber tatsächlich,
- 8:29wenn ich so die Presse beobachte und was so bei mir vorbeigespült wird,
- 8:34die DSGVO ist schon ein Regelwerk, was weltweit Anerkennung findet und es tatsächlich andere Länder gibt,
- 8:42die die DSGVO quasi nachbauen, weil hier die EU große, große Meilensteine gesteckt hat.
- 8:49Absolut.
- 8:51Wer ist denn für die Einhaltung der DSGVO in Deutschland, vor allen Dingen in
- 8:55den deutschen Behörden, zuständig?
- 8:59Das machen die Datenschutzaufsichtsbehörden tatsächlich. Da gibt es an der Zahl 16, würde man meinen.
- 9:06Das ist tatsächlich in Bayern dann nochmal ein bisschen besonders.
- 9:10Landesdatenschutzaufsichtsbehörden, da gibt es nämlich zwei.
- 9:12Einen für den öffentlichen Bereich und einen für den nicht öffentlichen Bereich.
- 9:15Bei den anderen Ländern vereinen sich diese beiden Bereiche in einer Behörde,
- 9:20sodass wir hier einmal auf Landesebene 17 Behörden haben.
- 9:23Und dann haben wir zusätzlich noch die Bundesdatenschutzbeauftragte,
- 9:27also die kümmert sich um die Bundeseinrichtung und beaufsichtigt diese.
- 9:32Sodass wir dann 16, 17, 18 Aufsichtsbehörden sind, die sich um die Durchsetzung kümmern.
- 9:4018 ist ja noch übersichtlich, es gibt noch mehr andere Bereiche,
- 9:43wo es noch mehr Aufsichtsbehörden gibt.
- 9:45Was passiert eigentlich, wenn ich mich nicht an die DSGVO halte?
- 9:48Und vor allem, was passiert mir als Behörde, wenn ich mich nicht an die DSGVO halte?
- 9:54Ja, da sieht die DSGVO verschiedene Sanionsmöglichkeiten vor.
- 9:58Also das fängt an bei einer sogenannten Warnung. Also es ist,
- 10:02wenn man beispielsweise Aufsichtsbehörden davon erfahren, dass rechtswidrige
- 10:07Verarbeitungen stattfinden sollen, dann kann man eine Warnung aussprechen.
- 10:10Das heißt, man würde sozusagen im Vorhinein schon einmal ein Stoppschild aufstellen
- 10:14und sagen, so geht es bitte nicht, das muss noch abgeändert werden.
- 10:17Dann gibt es die Möglichkeit, Anordnung auszusprechen oder auch unter Untersagungsverfügung.
- 10:23Dann kommt die Aufsichtsbehörde.
- 10:26Und sagt mir, so geht die Datenverarbeitung nicht, das muss bitte geändert werden
- 10:30oder hier müssen nochmal technische oder organisatorische Maßnahmen weiter ausgebaut werden.
- 10:35Aber es gibt natürlich auch Schadenersatzansprüche, die geltend gemacht werden
- 10:38können von Bürgerinnen, diese Ansprüche werden dann aber regelmäßig zivilrechtlich
- 10:43geltend gemacht. Das macht man dann nicht über die Aufsichtsbehörden.
- 10:46Oder die Aufsichtsbehörden verhängen Bußgelder. Das ist, glaube ich,
- 10:49was auch viele kennen, was natürlich durch die Medien öfter geistert.
- 10:53Dass sehr hohe, teilweise sogar dreistellige Bußgelder verhängt werden.
- 10:57Hier gibt es tatsächlich aber im öffentlichen Bereich eine Besonderheit,
- 11:01weil gegen Behörden, zumindest in Deutschland, keine Bußgelder verhängt werden
- 11:05von den Aufsichtsbehörden,
- 11:07da das aus haushalterischen Gründen eigentlich nur ein Wirtschaften von der
- 11:11Linken in die rechte Tasche wäre sozusagen.
- 11:14Und deswegen werden keine Bußgelder verhängt. Es verbleibt bei den Verwarnungen
- 11:19oder bei den Anordnungen, die erlassen werden,
- 11:22die tatsächlich aber auch schmerzhaft sein können, wenn man hier eben in der
- 11:26politischen Verantwortung für bestimmte
- 11:28Sachen steht und dann eben Untersorgungsverfügungen erlassen werden,
- 11:33kann das natürlich auch die Reputation tatsächlich beiträchtigen.
- 11:39Jetzt habe ich als Behörde natürlich Angst, weil so eine Warnung möchte ich unbedingt vermeiden.
- 11:44Aber um das Ganze zu unterstützen, habt ihr in Hamburg was gebaut?
- 11:50Ganz genau. Vielleicht können wir nochmal so einen Schritt zurückgehen.
- 11:54Also wir kennen uns vom Schwerpunktthema, Eva und ich, vom Schwerpunktthema des IT-Pladungsrats.
- 12:00Und der IT-Pladungsrat vereint insgesamt fünf Schwerpunktthemen.
- 12:04Und ein Schwerpunktthema davon ist die Datennutzung.
- 12:08Und Hamburg hat für die Datennutzung die Patenschaft, also für dieses große
- 12:12Schwerpunktthema übernommen.
- 12:14Und dieses Schwerpunktthema untergliedert sich wiederum noch in so drei kleine
- 12:18Kompetenzteams und eins davon ist das Kompetenzteam Datenschutz.
- 12:22Und in diesem Bereich unterstützt uns Eva, die für die PD arbeitet, in diesem Bereich.
- 12:28Und so haben wir uns eben kennengelernt und haben uns dann überlegt.
- 12:33Was können eigentlich in der praktischen Arbeit Kolleginnen und Kollegen an
- 12:38Unterstützungsmitteln, was brauchen die, damit die besser arbeiten können.
- 12:43Unsere Feststellung ist, dass die Digitalisierung voranschreitet,
- 12:48dass wir hier mit komplexeren Sachverhalten zu tun haben,
- 12:53wir andererseits aber weniger Personal haben, tatsächlich auch nicht die Datenschutzexpertise
- 12:58in jedem einzelnen Projekt vorhanden ist, die sich jetzt durch die DSGVO füllen kann.
- 13:04Und ja, man eben hier auch durch weitere EU-Gesetzgebung tatsächlich auch nochmal
- 13:10in komplexere rechtliche Fahrwasser kommt.
- 13:15Und um da eben zu unterstützen, haben wir verschiedene Arbeitshilfen erstellt
- 13:20und genau, die wir heute hier gerne vorstellen möchten,
- 13:24weil wir eben auch festgestellt haben, dass die Vernetzung in der Verwaltung
- 13:29auch noch nicht so gut ausgeprägt ist.
- 13:30Genau, also was muss ich mir unter Arbeitshilfen vorstellen und sind diese Arbeitshilfen
- 13:36für Kommunen jeglicher Art geeignet?
- 13:42Also das würden wir gerne jetzt noch ein bisschen weiter ausführen.
- 13:46Wir haben eigentlich den Ansatz gehabt, die Probleme, die wir selber in der
- 13:52Verwaltungspraxis festgestellt haben, damit können wir nicht alleine sein.
- 13:56Also das sind Sachen, die hat eigentlich jeder, der in einer Behörde sich mit
- 14:01dem Thema Datenschutz konfrontiert sieht.
- 14:04Und wir haben auch festgestellt, dass es viel zu wenig DatenschutzreferentInnen gibt.
- 14:10Viel wird der oder dem Datenschutzbeauftragten überbürdet und das Wissen ist
- 14:17eigentlich nicht in den Projekten, wenn es denn das Projekt aufgesetzt oder
- 14:23in den fachlichen Leitstellen vorhanden,
- 14:25sodass wir uns mit unseren Arbeitsergebnissen in erster Linie an Projektmitarbeitende
- 14:32wenden und dann eben auch die DatenschutzreferentInnen bedienen können,
- 14:37die dann hoffentlich den oder die DSB glücklich machen.
- 14:42Jetzt gibt es ja nicht in jeder Kommune Datenschutzreferenten,
- 14:46sondern eher so Datenschutzbeauftragte, die entweder extern sind oder irgendjemand
- 14:51macht es noch mit, hat mal eine Ausbildung gemacht.
- 14:53Ist das für die auch geeignet oder muss man da eine dedizierte Ausbildung für haben?
- 15:03Also manches ist auch für die geeignet. Und wir haben zum Beispiel,
- 15:08da kommen wir gleich drauf zu sprechen, einen Rechtsgrundlagengenerator für
- 15:13eine Datenschutzklausel für ein Fachgesetz entwickelt.
- 15:18Das richtet sich natürlich nicht an kommunale Mitarbeitende,
- 15:22sondern das richtet sich an LegistInnen in Fachministerien, Landes- oder Bundesebene.
- 15:28Die können damit was nutzen. Das ist nicht für die kommunalen Mitarbeitenden gedacht.
- 15:34Aber die anderen Produkte, glaube ich, können durchaus auch da Anwendung finden.
- 15:40Aber jetzt werden wir doch mal konkreter. Was muss ich mir konkret vorstellen
- 15:44unter diesen Arbeitshilfen?
- 15:47Genau, ich fange gerne mal an, also vielleicht auch noch einmal einen Schritt zurück.
- 15:51Wir haben ein sogenanntes Eckpunktepapier entwickelt, was man auf der Webseite
- 15:55vom IT-Planungsrat unter den Arbeitshilfen abrufen kann.
- 16:00Dieses Eckpunktepapier war so ein bisschen der Ausgangspunkt auch für unsere
- 16:04Arbeitshilfen, die wir dann anschließend entwickelt haben.
- 16:06In dem Eckpunktepapier haben wir festgestellt und auch nochmal festgeschrieben,
- 16:11warum der Datenschutz kein Hindernis darstellt und warum wir den Datenschutz
- 16:16eben brauchen und dass er tatsächlich eben auch keine Innovationshörder ist,
- 16:21so wie es oft durch die Medien geistert.
- 16:25Das ist vielleicht das Erste. Das ist ein Papier, mit dem man sich mal beschäftigen
- 16:29kann, denn die Probleme liegen auf der ganz anderen Seite darin,
- 16:33dass wir keine Interoperabilität haben, dass wir verschiedene technische Dienstleister
- 16:38haben, die wir einsetzen.
- 16:40Das sind die Probleme, die wir haben, dass wir die Daten eben auch nicht weiter
- 16:43gut verarbeiten können, wenn sie in der Verarbeitungskette beispielsweise übermittelt
- 16:48werden müssen und da eben nicht der Datenschutz an sich im Wege steht.
- 16:53Das ist vielleicht so das Erste, was so ein bisschen auch Aufschluss darüber
- 16:56gibt, warum wir dieses schlechte Datenschutz-Image überhaupt nicht haben und
- 17:01es eigentlich auch zu Unrechts besteht.
- 17:05Und von diesem Ausgangspunkt heraus haben wir dann festgestellt,
- 17:10dass es eben auch viel zu wenig gute datenschutzrechtliche Rechtsgrundlagen gibt.
- 17:15Das ist eine Feststellung, die wir selber gemacht haben, die uns aber auch von
- 17:18den Aufsichtsbehörden tatsächlich gespiegelt wurden,
- 17:20die in ihren Prüfungen insbesondere auch bei den öffentlichen Stellen festgestellt
- 17:24haben, entweder gibt es gar keine Rechtsgrundlagen für gewisse Verarbeitungstatbestände
- 17:30oder die, die es gibt, sind nicht ausreichend genug oder schlecht.
- 17:34Und dann haben wir uns überlegt, okay, wie können wir hier schnell Abhilfe schaffen,
- 17:38auch vor dem Hintergrund, dass Gesetzgebungsprozesse ja doch echt oft länger dauern.
- 17:43Und wer initiiert das eigentlich? Und haben uns dann überlegt,
- 17:48wie können wir hier ansetzen und Unterstützung leisten, dass man so eine spezialgesetzliche
- 17:53Grundlage selber schaffen kann.
- 17:57Und wenden uns hier mit dem Rechtsgrundlagengenerator tatsächlich dann doch
- 18:01sehr speziell an Legistinnen, also an Personen, die tatsächlich Rechtsnormen schreiben.
- 18:06Aber auch hier ist es so, dass denen auch tatsächlich oftmals datenschutzrechtliches
- 18:10Hintergrundwissen fehlt und da kann dieser Rechtsgrundlagengenerator tatsächlich
- 18:15eben auch sehr hilfreich sein,
- 18:17um die Verarbeitungstatbestände oder auch die Daten, die verarbeitet werden sollen,
- 18:23beispielsweise auch besondere Kategorien von Daten,
- 18:26eben besser einzuordnen und in einen besseren Rechtstext schreiben zu können.
- 18:31Genau, das war so vielleicht so ein bisschen der Ausgangspunkt.
- 18:34Also einmal dieses Eckpunktepapier mit der Analyse und dann unsere erste Arbeitshilfe,
- 18:38der Rechtsgrundlagengenerator.
- 18:41Genau, also der Rechtsgrundlagengenerator ist ja eher auf höherer Ebene.
- 18:44Das wird ja bei den Kommunen eher wenig in Anspruch genommen werden.
- 18:49Habt ihr auch was für die nicht gesetzgebenden Ebenen entwickelt?
- 18:55Ja, das haben wir auch. wir haben einen Dokumentengenerator, der zieht darauf ab,
- 19:02dass man durch ein Fragesystem geleitet wird und wenn man das alles abschließend
- 19:06beantwortet, dass dann die datenschutzrechtliche Pflichtdokumentation rauskommt,
- 19:12nämlich einmal das Beschreibung der Verarbeitungstätigkeit,
- 19:16die Schwellwertanalyse,
- 19:17die DSFA und auch der Datenschutzhinweis.
- 19:23Das heißt, man muss Beantwortet die Fragen einmal und die Antworten füllen sich
- 19:27dann in die Formulare automatisiert aus.
- 19:30Das ist auch schon ziemlich weit gediegen. Also es gibt schon Fertig auf der
- 19:36Seite des IT-Planungsrat abrufbar das Fragetool hinsichtlich Beschreibung der
- 19:42Verarbeitungstätigkeit,
- 19:44Schwerwertanalyse und der Hinweisgenerator.
- 19:46Also das Auswerfen eines Datenschutzhinweises, der alles enthält,
- 19:52was Behörde so braucht, woran sie denken muss.
- 19:54Da habe ich direkt eine ganz praktische Frage. Also wir beschäftigen uns in
- 19:58Deutschland ja ganz stark mit EFA-Leistungen, also dieser Einer-für-alle-Leistungen.
- 20:03Könnte man es damit hinbekommen, dass man mit so einem Generator die ganzen
- 20:09Datenschutzanforderungen erheben kann, die dann bundesweit für alle Kommunen gelten,
- 20:15ohne dass die Kommunen jetzt aktuell nochmal selbst eine Datenschutzfolgeabschätzung
- 20:20oder ähnliches machen müssen.
- 20:25Naja, da muss man ja unterscheiden. Also der EVA-Online-Dienst,
- 20:29der EVA-Dienst an sich, der wird ja sowieso nur einmal betrieben und dokumentiert.
- 20:35Und also das will 8A OZG am Satz 4.
- 20:39Aber de facto macht jede Kommune nochmal Datenschutzfolgenabschätzung oder fragt
- 20:45nach den Datenschutzdokumenten, gibt es ihrem Datenschützer,
- 20:47der das alles nochmal genehmigen muss.
- 20:49Also was mein Traum wäre, die Hersteller von diesen eFa-Leistungen,
- 20:54die bauen das, machen die Datenschutzfolgeabschätzung, es kommt ein Stempel
- 20:58drauf von wem auch immer und das Thema ist durch und es gilt für alle.
- 21:02Und es muss nicht nochmal jede Kommune, egal wie groß oder klein sie ist,
- 21:06nochmal ihren Datenschützer beauftragen, sondern kann einfach die Daten rüberschicken
- 21:10und sagen, hier guck mal, das sind die Papiere, die kannst du abheften.
- 21:13Wir träumen den gleichen Traum.
- 21:16Also nochmal, für die EV-Online-Dienste will der 8a genau verhindern,
- 21:22dass sich mehrere für irgendwas verantwortlich fühlen, was sie nicht sind,
- 21:26weil der 8a Absatz 4 OZG klipp und klar sagt, dass die Betreibende,
- 21:30die den Online-Dienst betreibende Behörde datenschutzrechtlich verantwortlich ist.
- 21:34Das heißt, die Erfüllung der Pflichten der Dokumentation liegen bei der betreibenden
- 21:37Behörde, nur für den Online-Dienst.
- 21:39Du hast jetzt noch angesprochen, dass die Fachverfahren, das ist ja natürlich
- 21:44völlig richtig, die sind ja alle mehr oder weniger gleich,
- 21:48dass die auch nur einmal das ausfüllen müssten und da träumen wir auch ein bisschen in die Richtung.
- 21:56Wir hatten überlegt, eine sozusagen Plattform zu schaffen, wo auch solche Dokumentationen
- 22:04bezüglich eines Dienstes ausgetauscht werden können, wenn man sie schon nicht
- 22:09einmal gültig erstellen kann.
- 22:12Sind da aber an sehr, sehr praktischen Dingen gescheitert, wie dass wir das
- 22:21Gefühl haben, dass die KollegInnen vielleicht ein bisschen scheu sind,
- 22:25ihre Dokumentation auch zur Verfügung zu stellen, dass jemand anderes das nachnutzen
- 22:29kann, weil man möchte sich als,
- 22:32also ich kenne das von meiner Berufssparte, JuristIn eben auch nicht irgendwie
- 22:37über die Schulter gucken lassen und eventuell bei irgendwelchen Fehlern erwischen lassen.
- 22:43Ich glaube, wir haben alle so einen Ethos, dass es immer alles richtig sein
- 22:47muss und es herrscht sehr viel Unsicherheit und nicht einheitliches Wissen im
- 22:53Datenschutz leider noch.
- 22:56Von daher wäre es ja sehr, sehr schön, wenn sowas zentral kommt und nicht sich
- 23:00jeder Jurist und jede Juristin nochmal selber Gedanken machen muss,
- 23:03sondern einfach sagen kann, das hat schon mal einer für uns entschieden.
- 23:07Also was der Vorteil an unserem, wir nennen es Dokumentengenerator ist,
- 23:12dass zumindest die Formulare und das, was ausgefüllt und geliefert werden muss,
- 23:16das würde zumindest eine Vereinheitlichung auf dieser Lieferebene schaffen.
- 23:21Das ist vielleicht ein erster Schritt, der dazu beitragen kann.
- 23:27Genau, das andere ist vielleicht eine andere Frage, die Akzeptanz und die Anerkennung
- 23:30der Prüfung, die woanders stattgefunden hat.
- 23:33Und das ist dann auch eine Frage, dass einer prüft für alle Prinzip vielleicht
- 23:37insgesamt und auch da arbeiten wir dran, einen gemeinsamen Verwaltungsstandard
- 23:42auf die Beine zu stellen, der abgestimmt ist zwischen der Verwaltung und den
- 23:46Datenschutzaufsichtsbehörden.
- 23:48Und eben in dem Zusammenspiel eben die Prüfung einmal erfolgt.
- 23:54Und wenn ich eben ein Produkt in einem anderen Bundesland einsetzen möchte,
- 23:58dass ich mich auf die Prüfung des anderen Bundeslandes sowohl verwaltungsseitig
- 24:02als auch aufsichtsseitig verlassen kann und eben nicht hier noch 16,
- 24:0618 Mal in die Datenschutzprüfung einsteige.
- 24:10Okay, gehen wir mal ein bisschen weiter. Ihr hattet mir erzählt,
- 24:13dass ihr den Rechtsgrundlagengenerator habt. Ihr habt das Eckpunktepapier und
- 24:18ihr habt, ja, was habt ihr noch?
- 24:22Genau, Eva hat das gerade angesprochen. Wir haben den Dokumentengenerator,
- 24:26der so eine klassische Datenschutzdokumentation, mit der man das abbilden kann.
- 24:31Und wir haben eine Handreichung zur Anonymisierung erarbeitet.
- 24:35Hier wird nochmal sehr detailliert darauf eingegangen, wie man Daten tatsächlich
- 24:40anonymisieren kann, um sie dann danach besser verwenden zu können.
- 24:43Das ist insbesondere interessant, wenn wir an den Einsatz von KI denken,
- 24:48weil wir dann eben mit diesen Daten ganz anders KI-Systeme beispielsweise trainieren können.
- 24:53Und es zeigt auch nochmal Methodiken
- 24:55auf, wie tatsächlich Reidentifikation eben vermieden werden kann.
- 25:00Das ist, glaube ich, auch eine Hürde, die erstmal zu nehmen ist und wir warten
- 25:05da schon seit längerem auch auf einem Papier vom europäischen Datenschutzbeauftragten,
- 25:10was schon lange in der Mache ist und leider aber nicht kommt.
- 25:13Jetzt kam auch noch ein europäisches Urteil dazwischen, was da noch wieder eingepflegt werden soll,
- 25:19sodass wir gedacht haben, wir versuchen es einfach selber mal mit einer Anleitung
- 25:23und mit einer Handreichung, an der man sich so ein bisschen langkangeln kann,
- 25:27was die Anonymisierung von Daten angeht.
- 25:29Weil wir dann ja eben auch komplett aus dem Anwendungsbereich der DSGVO raus
- 25:33sind und diese Probleme gar nicht mehr haben.
- 25:36Das ist sehr interessant. Ich hatte da erst in einer meiner letzten Sendungen
- 25:39zum Open Data Day von München einen ganz interessanten Interviewpartner,
- 25:45die hierfür tatsächlich technologische Lösungen anbieten.
- 25:48Für die Anonymisierung von Daten und auch so anonymisieren, dass man sie halt
- 25:54nach Möglichkeit nicht wieder zurückführen kann in die Offenlegung.
- 26:00Das ist total wichtig und die ersten Lösungen werden da inzwischen auch in Bundesministerien
- 26:06erarbeitet, sind jetzt auch schon fast fertig und hoffentlich stehen sie dann
- 26:10auch zur Nachnutzung bereit.
- 26:14Weil wir gerade beim Thema Nachnutzung sind. Ich glaube, wir sind jetzt soweit
- 26:17mit euren Themen oder fehlt noch was?
- 26:21Wir haben noch ein richtig tolles Thema. Das ist noch nicht fertig,
- 26:25also noch nicht auf unserer Homepage, also auf der Homepage des SIGI Planungsrad
- 26:29mit unseren Produkten so rum.
- 26:31Das ist ein Tool, das ist ein Entscheidungsfinder,
- 26:36der dabei unterstützt, die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit zu identifizieren,
- 26:41wenn Lösungen, IT-Lösungen nachgenutzt werden sollen.
- 26:47Also einer stellt bereit, andere müssen oder sollen oder wollen nachnutzen.
- 26:51Wie ist es denn eigentlich mit der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit?
- 26:55Und das ist ein sehr, sehr, sehr spannendes Thema,
- 27:00weil wir festgestellt haben, dass eine Rechtsprechung des EuGH,
- 27:07die sehr klarstellend ist in Bezug auf die Verwaltung,
- 27:11relativ wenig bekannt und angewandt ist.
- 27:14Und zwar hat der EuGH klargestellt, dass in Bezug auf die Verwaltung diejenige
- 27:22Stelle die Verantwortung hat, der eine Aufgabe zugewiesen oder übertragen ist.
- 27:30Und zwar kann das implizit sein,
- 27:33Oder es kann explizit durch Gesetz zugewiesen sein, die Aufgabe,
- 27:36es kann aber auch implizit sein.
- 27:38Und wir hühnern an ganz vielen Stellen immer noch mit der Bestimmung von Zwecken und Mitteln rum.
- 27:44Die Verwaltungsmitarbeitenden, die sagen, wir bestimmen das ja gar nicht selber,
- 27:49wir müssen das nutzen, es ist uns vorgegeben.
- 27:52Oder sie sagen, das müssen wir doch machen aus Gründen des Gesetzes.
- 27:56Also das Gesetz sagt doch, wir müssen das machen.
- 27:58Und genau das hat der EuGH aufgegriffen und hat klargestellt,
- 28:03bei der Verwaltung ist derjenige oder diejenige Stelle datenschutzrechtlich
- 28:08verantwortlich, der eine Aufgabe explizit oder implizit zugewiesen ist.
- 28:13Und wenn man das konsequent anwendet, das haben wir schon in diesem Tool umgesetzt,
- 28:18gesetzt in dem Entscheidungsfinder, dann kommt man auch ganz klar zu einer gemeinsamen Verantwortlichkeit,
- 28:26wenn nämlich eine Stelle die Aufgabe hat, eine IT-Lösung bereitzustellen und
- 28:32eine andere Stelle angewiesen ist, die auch nachzunutzen, also es einen Anschluss-
- 28:37und Benutzungsfang gibt.
- 28:38Dann hat man da so einen überschneidenden Bereich und da liegt eine gemeinsame
- 28:41Verantwortlichkeit vor.
- 28:45Mal sehen, ob ich das richtig verstanden habe. Wenn ich jetzt ein Gesetz habe
- 28:48aus dem Bund, wofür für die Umsetzung die Kommunen zuständig sind,
- 28:55also Meldewesen zum Beispiel,
- 28:58dann sind die Kommunen auch hier für den Datenschutz verantwortlich.
- 29:03Egal, ob das jetzt über ein elektronisches Tool passiert oder die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sind.
- 29:10Genau.
- 29:11Das delegiert ja wahnsinnig viel Verantwortung an die Kommunen.
- 29:15Weil Kontakt zum Bürger oder zur Bürgerin haben ja im absolut meisten Fall die
- 29:23Kommunen und nicht das Land und auch nicht der Bund.
- 29:28Wisst ihr, wie der Bund die Kommunen da entlasten will oder kann?
- 29:33Also wir können gerade zum Meldewesen können wir ja aus Hamburg berichten.
- 29:36Da gibt es ja den Ende-zu-Ende-Onlinedienst EWA, elektronische Wohnsitzanmeldung.
- 29:43Und da ist das so gemacht worden, dass gesetzliche Änderungen im Meldegesetz
- 29:48und in der Meldegesetz-Digitalisierungsverordnung etc.
- 29:52Verändert worden sind, um die Teile dieser Aufgabe auch Hamburg zuzuweisen,
- 30:00die diesen Onlinedienst betreiben, damit die Teile des Verwaltungsverfahrens
- 30:04übernehmen können durch den digitalisierten Dienst und dann nur zum Teil noch
- 30:10die Meldebehörden in den einzelnen Kommunen für einen kleinen Teil übrig verantwortlich bleiben.
- 30:19Okay, also das ist hier ein gutes Beispiel für geteilte Verantwortung für den Datenschutz.
- 30:23Ja und da kann man, also bei EWA, bei der elektronischen Wohnsitzanmeldung,
- 30:30kann man das auch sehr gut in sequentielle Abläufe teilen,
- 30:34sodass die jeweils für den einen Ablauf zuständige, also die Aufgabe innehabende
- 30:39Stelle, Behörde, datenschutzrechtlich verantwortlich ist.
- 30:46Genau, sehr schön kann man das ja sehen am 8a. Also es gibt eben verschiedene
- 30:49Möglichkeiten, wie datenschutzrechtliche Verantwortlichkeiten zustande kommen.
- 30:54Also man kann sie einmal tatsächlich gesetzlich zuweisen, das ist im 8a passiert.
- 30:58Man kann sie aber auch durch die reine Aufgabenzuweisung ergibt sich dann explizit
- 31:03oder implizit oder man legt halt dann eine gemeinsame Verantwortung auch fest,
- 31:08die man tatsächlich auch in einer Rechtsnorm festlegen kann.
- 31:12Also auch diese Optionen gibt es.
- 31:14Du sprichst jetzt schon mehrfach vom 8a. Kannst du nochmal für Nicht-Juristen
- 31:19sagen, was der 8a ist? Weil ich weiß noch nicht mal das Gesetz.
- 31:23Ja, der 8a, da beziehe ich mich auf das Online-Zugangsgesetz.
- 31:27Danke, dass du mich nochmal darauf hingewiesen hast. Wir leben ja immer so in
- 31:29unserer eigenen Bubble hier mit den Paragrafen.
- 31:33Und der 8a weiß tatsächlich ganz klar und deutlich eine datenschutzrechtliche
- 31:38Verantwortlichkeit zu. Also das war vor dem OZG, also dem Online-Zugangsgesetz
- 31:422.0, nicht klar und nicht eindeutig.
- 31:46Da hat man sowas wie eine Kettenverantwortlichkeit angenommen und es war so
- 31:49ein bisschen strittig, wo die darzungsrechtliche Verantwortlichkeit liegt.
- 31:53Und um das einmal einheitlich abzuklären und auch diese Auftragsverarbeitungsverhältnisse
- 31:58aufzulösen, damit man nicht ständig diese Auftragsverarbeitungsverträge abschließen muss,
- 32:04hat der Gesetzgeber sich dafür entschieden, die Verantwortlichkeit im Gesetz
- 32:08festzulegen, da einfach reinzuschreiben.
- 32:10Und das macht das insgesamt einfacher, weil es jetzt klar und deutlich sich
- 32:15aus dem Gesetz eben ergibt, wo die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit liegt.
- 32:20Okay, nochmal ganz deutlich, § 8 OZG, Onlinezugangsgesetz.
- 32:25Okay, § 8a, § 8a, Onlinezugangsgesetz.
- 32:30Gut. Absatz 4. Und bitte?
- 32:37Absatz 4.
- 32:38Absatz 4, es wird noch spezifischer. Sehr gut.
- 32:41Also wer nachlesen will, ich werde es auch verlinken, dann könnt ihr genau nochmal
- 32:44schauen, was § 8a Absatz 4 Online-Zugangsgesetz beinhaltet.
- 32:52Nachnutzung, wollte ich vorhin schon mal darauf eingehen, da habt ihr gesagt,
- 32:54ihr seid noch nicht fertig, ihr habt noch so viel. Ist der Blumenstrauß jetzt schon voll oder….
- 33:00Also ich könnte noch stundenlang über datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit reden.
- 33:05Wir könnten noch was dazu sagen, was wir vielleicht in Planung haben.
- 33:08Das ist ja auch vielleicht ganz spannend.
- 33:10Ja, das wäre super.
- 33:11Das wäre klasse. Wir überlegen auch und sind gerade dabei, ein bisschen darüber zu brainstormen,
- 33:17den Mitarbeitern eben nicht nur diese Arbeitshilfen an die Hand zu geben,
- 33:21sondern sie auch nochmal ein Stück weit anders zu befähigen,
- 33:24indem wir kleine Videos zusammenstellen.
- 33:28Also um da eben auch sich per Videoformat im Datenschutzbereich weiter fortzubilden.
- 33:33Das kann man natürlich dann sehr flexibel für sich auch konsumieren und auch
- 33:39insoweit eben deutschlandweit zur Verfügung stellen.
- 33:42Also das ist vielleicht auch etwas, was wir bisher vergessen haben zu sagen.
- 33:45Alle unsere Arbeitshilfen, die sind natürlich für alle nutzbar und wir hoffen
- 33:50ja, dass wir durch dieses Format hier eben die ausreichende Breitenwirkung jetzt
- 33:54für uns endlich mal erzielen können,
- 33:56dass bis in die letzte Kommune auch bekannt ist, dass es eben diese Arbeitshilfen
- 33:59gibt und dass die genutzt werden können und jeder sich daran mal ausprobieren kann.
- 34:05Ich glaube, wir haben auch sogar noch gar nicht über das Format gesprochen.
- 34:08Das sind ja Open-Source-Produkte, die wir hier zur Verfügung stellen und die
- 34:11lokal auf den Rechnern laufen. Auch das ist, glaube ich, ein großer Vorteil
- 34:15von den Sachen, die wir hier in der Entwicklung haben.
- 34:18Aber zurück vielleicht nochmal zu diesen Webcast-Formaten. Also da sind wir
- 34:21dabei, eben das weiter zu entwickeln und das nicht nur beschränkt auf den Datenschutz,
- 34:25sondern auf die Datennutzung insgesamt, weil wir glauben,
- 34:29dass auch da noch vieles, was man nicht so richtig weiß, wie sind beispielsweise
- 34:34Daten zu klassifizieren, also welche Klassifizierung gibt es.
- 34:39Wie sind die Daten weiterzunutzen? Was sind besondere Kategorien von Daten?
- 34:43Da eben nochmal so ein bisschen mehr Awareness auch zu schaffen über diese Formate.
- 34:48Das ist das eine. Das nächste ist, das hatte ich vorhin schon angesprochen,
- 34:52dass wir dabei sind, diesen Verwaltungsstandard gemeinsam mit den Aufsichtsbehörden zu entwickeln.
- 34:57Da sind wir auch schon länger in Gesprächen mit den Aufsichtsbehörden,
- 35:00die uns auch da mehr und mehr in der Offenheit signalisieren,
- 35:03mit uns zusammenzuarbeiten.
- 35:05Weil ich davon überzeugt bin, dass wenn wir die Verwaltungsdigitalisierung weiterdenken,
- 35:10dann müssen wir das eben national denken und können das nicht mehr in diesem
- 35:14föderalen Muster denken.
- 35:16Gerade wenn wir überlegen, Dienste nachzunutzen, in anderen Ländern einzusetzen,
- 35:21dann ist das überhaupt nicht mehr praktikabel oder auch ein Stück weit aus der
- 35:24Zeit gefallen, wenn wir dann 16 Mal sowohl verwaltungsseitig als auch aufsichtsseitig
- 35:29nochmal ein und dasselbe Produkt prüfen.
- 35:31Das ist nicht mehr effizient und das hat auch mit Staatsmodernisierung und auch
- 35:36mit der Modernisierung, also einfach nichts mehr zu tun mit den Zielen,
- 35:39die darin verankert sind.
- 35:41Da hängen wir uns sehr stark rein und entwickeln diesen Standard.
- 35:46Und wir sind dabei, auch mal zu schauen, die DSGVO durchzugehen und vielleicht
- 35:52so einen Katalog zu entwickeln.
- 35:55Was ist denn eigentlich wirklich erforderlich, was ich als verantwortliche Stelle machen muss?
- 35:59Manchmal ist der Eindruck so ein bisschen, viel hilft viel, es wird dann viel
- 36:02gemacht, was vielleicht sogar unnötigerweise gemacht wird.
- 36:05Und da mal so ein bisschen durchzugehen und auszusortieren, was gar nicht notwendig
- 36:11ist und da die Effizienzen vielleicht auch ein Stück weit zu heben.
- 36:14Und da überlegen wir gerade so ein Katalog, das FAQs für die Kolleginnen und
- 36:19Kollegen in den Fachbereichen zu entwickeln.
- 36:21Und das vielleicht auch nochmal unsere Perspektive ist, sind immer die Kollegen
- 36:25in den Fachbereichen also wirklich die praktische Anwendung,
- 36:28weil ich glaube, es gibt viele Formate und wir können auch viel über Rechtsfragen im Datenschutz reden.
- 36:33Das hilft nur leider nicht den Leuten, die in den Projekten arbeiten und die
- 36:37dann sich 50-seitige Gutachten durchlegen.
- 36:44Da nochmal ergänzend, wir haben in diesem Tool, was ich vorhin schon beworben
- 36:48habe, den Entscheidungsfinder.
- 36:50Der sagt übrigens nicht nur, wie die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit
- 36:54ist, sondern der führt dann noch einen Schritt weiter und sagt,
- 36:57wenn du zum Beispiel jetzt eine Rechtssetzungskompetenz hast,
- 37:02wird das abgefragt, hast du das oder nicht, wenn du ein Landesministerium bist, hast du das?
- 37:07Dann empfiehlt er auch, wie eine möglichst bürokratiearme Lösung aussehen kann,
- 37:13weil, das haben wir noch viel zu wenig auf dem Schirm, die DSGVO tatsächlich
- 37:17einige Gestaltungsmöglichkeiten lässt, die zu weniger Bürokratie führen können.
- 37:23Also wir haben das eben anhand von 8a OZG im Prinzip ja schon einmal durchexerziert.
- 37:30Der 8a, als der geschaffen wurde, hatte die Diskussion darüber,
- 37:34wer ist denn eigentlich verantwortlich und muss ich mit allen sich anschließenden
- 37:38potenziell 11.000 Kommunen eigentlich einen eigenen Auftragsverarbeitungsvertrag
- 37:43schließen oder eine 26er Vereinbarung schließen.
- 37:47Das hat der aufgelöst, diese Frage.
- 37:50Was ist eine 26er Vereinbarung?
- 37:52Eine 26er-Vereinbarung ist
- 37:54eine bilaterale Vereinbarung zwischen gemeinsam verantwortlichen Stellen.
- 38:01Artikel 26 DSGVO schreibt das vor, deswegen heißt die so. Und darin werden geregelt die Rechte.
- 38:09Also die Rechte der Betroffenen, wer muss sich darum kümmern?
- 38:13Das heißt also, die Pflichten der beiden oder der Verantwortlichen werden da festgelegt.
- 38:20Und das weiß kaum jemand, man kann eine 26er bzw.
- 38:26Die Pflichten nach Artikel 26 kann man auch durch ein Rechtsinstrument festlegen.
- 38:32Ich glaube, das ist nicht das richtige Wort.
- 38:35In § 26 steht das ein bisschen anders. Jedenfalls kann das auch durch ein Gesetz
- 38:40oder eine Rechtsverordnung geregelt werden.
- 38:43Das heißt, ein Land bietet einen Basisdienst an und regelt durch Gesetz.
- 38:48Die verantwortliche Stelle ist das zur Verfügung stellende Landesministerium
- 38:52in diesem Land und die Pflichten,
- 38:56die anderen Stellen, die das nachnutzen, das sind auch mitverantwortliche,
- 39:01beteiligte Stellen und die Pflichten legen wir hier in diesem Anhang oder als
- 39:06Rechtsverordnung fest.
- 39:08Das heißt, man hat nicht zwischen dem Ministerium und der jeweils nachnutzenden
- 39:13Stelle eine Vereinbarung zu treffen, sondern die Vereinbarung wird per Gesetz festgesetzt.
- 39:19Und spart wahnsinnig viel Bürokratie.
- 39:23Ja, das ist genau das, was wir brauchen. Jetzt die Frage, also erst mal nachnutzen
- 39:28kann das jeder in jeglicher Verwaltung in Deutschland, kann sich das jederzeit
- 39:33anschauen, aber wo findet man das alles, was ihr hier geschaffen habt?
- 39:37Weil das ist ein großer Werkzeugkasten, der auch noch wächst und jetzt soll
- 39:42er natürlich auch genutzt werden.
- 39:45Genau, aktuell findet man das alles auf der Seite vom IT-Planungsrat.
- 39:49Wir sind dabei, das auf die Landingpage zu bekommen, dass wir das immer wieder
- 39:54als aktualisierte Seite abrufbar machen.
- 40:00Aktuell ist es aber so, dass es, glaube ich, bei der vierten oder fünften Unterseite
- 40:03erst zu finden ist. Also man muss sich da leider so ein bisschen durchklicken.
- 40:07Wenn du das netterweise bei dir verlinken würdest in den Shownotes,
- 40:11dass man zumindest auf der Seite landet, wo es zu den Arbeitshilfen geht,
- 40:14dann muss man sich leider dann trotzdem noch ein-, zweimal weiter durchklicken.
- 40:17Aber wir arbeiten daran und ich informiere auch regelmäßig über Aktualisierung
- 40:23zu unseren Arbeitshilfen bei LinkedIn.
- 40:26Ich glaube, das kannst du auch dann bei dir verlinken, dann mein Profil.
- 40:31Dann kann man sich da auch die Infos regelmäßig holen.
- 40:35Genau, fällt dir noch was ein? Ich glaube, das ist die Hauptquelle.
- 40:41Habt ihr die Dokumente auch alle bei OpenCode liegen oder liegen die jetzt nur
- 40:44da beim IT-Planungsrat?
- 40:45Nee, die liegen aktuell nur beim IT-Planungsrat.
- 40:48Okay, vielleicht kriegt das ja noch bei OpenCode irgendwie rein,
- 40:51weil das ist ja auch irgendwie Code.
- 40:52Auf jeden Fall sind es Dokumente und dann kann man es auch wesentlich besser
- 40:56suchen. Ich werde es auf jeden Fall alles verlinken.
- 40:58Und wenn jetzt jemand diesen Podcast hört und konkrete Fragen an euch hat, Wie erreicht ihr euch?
- 41:07Also ich bin erreichbar über die Senatskanzlei. Die Mailadresse kannst du auch
- 41:14gerne hier über den Podcast verlinken.
- 41:19Also da kann man uns gerne anschreiben. Ansonsten ja, über die IT-Planungsseite,
- 41:23über LinkedIn. Wir haben beide dort ein Profil und sind darüber erreichbar.
- 41:28Und das Kompetenzteam kann auch direkt angeschrieben werden über kompetenzteam.datenschutz
- 41:34at sk.hamburg.de kompetenzteam.datenschutz at sk.hamburg.de.
- 41:43Okay, das werde ich auf jeden Fall alles mit in die Show Notes aufnehmen.
- 41:47Habt ihr noch was, was ihr unbedingt noch sagen müsst dazu?
- 41:53Wer wahnsinnig viel Lust, nein, wer Freude an der Erarbeitung solcher Vorlagen
- 42:00hat oder überhaupt viel Freude am Datenschutz mitbringt, der kann jederzeit bei uns mitmachen.
- 42:08Ja, und wir freuen uns natürlich über Feedback. Also wenn die Arbeitshilfen,
- 42:12die genutzt werden, wenn unsere Arbeitshilfen genutzt werden,
- 42:15dann freuen wir uns natürlich über Feedback, über Positives,
- 42:17über Negatives, dass wir eben Verbesserungsvorschläge umsetzen können.
- 42:22Das ist was, worüber wir uns immer freuen.
- 42:26Ansonsten würde ich abschließend zu dem Dokumentengenerator gerne noch sagen,
- 42:30dass der tatsächlich ja auch Dokumente am Ende generiert,
- 42:36Word-Dokumente und wir sind sogar dabei, für die DSFA ein Excel-Dokument generieren
- 42:40zu lassen und diese bei sich lokal eben abgespeichert werden können.
- 42:44Und ich weiß gar nicht, ob wir das im Detail auch schon besprochen haben.
- 42:50Man muss Daten auch dort nur einmal eingeben. Also ich fange an sozusagen mit
- 42:54dem Hinweisgenerator, gebe eine zuständige Stelle, welche Daten ich verarbeite
- 42:59und dann sind die im nächsten Dokument im Verarbeitungsverzeichnis auch drin.
- 43:02Also das ist wirklich eine unheimliche Arbeitserleichterung,
- 43:06erfülltes Once-Only-Prinzip und sollte sich jeder mal angucken.
- 43:11Also ich werde mir das jetzt auch auf jeden Fall mal anschauen.
- 43:14Auf jeden Fall werde ich das in meinem Dayjob mal an unsere Juristinweide geben,
- 43:18die bei uns auch die Ansprechpartnerin ist für Datenschutz.
- 43:21Und wenn ich von ihr Feedback bekomme, dann sage ich euch das.
- 43:24Vielleicht gibt es euch auch selber Feedback, weil die ist da auch immer sehr umtriebig.
- 43:28Super, vielen, vielen Dank.
- 43:31Ja, dann vielen Dank Katja, vielen Dank Eva für diese Einblicke.
- 43:35Ich freue mich, wenn das in die Welt getragen wird und es noch mehr Nutzer gibt,
- 43:41weil es ist was Sinnvolles,
- 43:43es erleichtert die Arbeit und vor allen Dingen schafft es auch einiges an Klarheit
- 43:48in den Kommunen und es muss keiner irgendwas mehrfach erfinden.
- 43:51Vielen Dank und euch, liebe Hörerinnen und Hörer, vielen Dank fürs Zuhören und bis zum nächsten Mal.
- 43:58Tschüss.
- 43:59Tschüss.