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- 0:37Torsten Frenzel: Hallo und herzlich willkommen zur 144. Ausgabe des E-Government Podcasts.
- 0:41Torsten Frenzel: Ich bin Thorsten Frenzel und ich habe heute wieder einen Gast bei mir.
- 0:46Torsten Frenzel: Hallo Ernst, ich grüße dich.
- 0:48Ernst Bürger: Hallo Thorsten, ich grüße dich auch.
- 0:50Torsten Frenzel: Eigentlich musst du dich gar nicht so groß vorstellen, weil ich glaube die Wertehörerschaft
- 0:55Torsten Frenzel: kennt dich schon, aber vielleicht sagst du noch mal ganz kurz, wer du bist.
- 0:58Ernst Bürger: Ja natürlich, sehr gerne. Mein Name ist Ernst Bürger. Ich leite die Abteilung
- 1:02Ernst Bürger: Digitale Verwaltung, OZG-Steuerung, Registermodernisierung im Bundesministerium
- 1:07Ernst Bürger: des Innern und für Heimat.
- 1:09Torsten Frenzel: Ja und du bist hier, weil wir mal so grob überlegt haben, mal über das OZG-Änderungsgesetz zu sprechen.
- 1:17Torsten Frenzel: Das ist ja maßgeblich auch aus eurer Feder.
- 1:20Ernst Bürger: Genau, wir können über alles sprechen rund um die Verwaltungsdigitalisierung,
- 1:23Ernst Bürger: sehr gerne auch über das OZG-Änderungsgesetz.
- 1:25Torsten Frenzel: Wir wollten ja eine Stunde schaffen und nicht alles gesagt.
- 1:30Torsten Frenzel: Deswegen machen wir einfach mal das OZG Änderungsgesetz, weil sonst brauchen
- 1:33Torsten Frenzel: wir glaube ich noch sehr sehr lange. Aber wir können ja daran anschließen und
- 1:37Torsten Frenzel: nochmal eine Sendung aufnehmen.
- 1:39Ernst Bürger: Ja sehr gerne.
- 1:40Torsten Frenzel: Dann fangen wir einfach mal ganz einfach an, das OZG Änderungsgesetz,
- 1:43Torsten Frenzel: was sind denn die wichtigsten Änderungen da, die da jetzt drin vorkommen?
- 1:48Ernst Bürger: Bevor ich das beantworte, vielleicht noch mal ganz gut, dass ich noch mal sage,
- 1:51Ernst Bürger: wo wir eigentlich herkommen, was hat das OCLG eigentlich seit 2017 geregelt
- 1:55Ernst Bürger: und gemacht und was ist passiert, damit wir wissen, wo unsere Absprunghöhe für
- 1:59Ernst Bürger: die weitere Diskussion ist.
- 2:01Ernst Bürger: Es ist ja bekannt, das Onlinezugangsgesetz hat 2017 von der deutschen Verwaltung
- 2:05Ernst Bürger: und zwar über alle Ebenen hinweg, Kommunen, Länder und vom Bund verlangt,
- 2:08Ernst Bürger: alle Verwaltungsservices auch digital bis Ende 2022 anzubieten.
- 2:14Ernst Bürger: Und hat sich dazu auch entschieden, ein paar Infrastrukturvorgaben zu machen,
- 2:18Ernst Bürger: das nämlich über einen sogenannten Portalverbund zu machen. Das heißt,
- 2:21Ernst Bürger: jedes Bundesland und der Bund sollen ein zentrales Verwaltungsportal bereitstellen.
- 2:26Ernst Bürger: Die sollen intelligent, wie es so schön hieß, miteinander vernetzt werden.
- 2:30Ernst Bürger: Und die Registrierung und Authentifizierung der Antragsteller soll über sogenannte
- 2:35Ernst Bürger: interoperable Nutzerkonten oder wenn es Firmen sind, über ein Unternehmenskonto erfolgen.
- 2:40Ernst Bürger: Das war so die grobe Zielsetzung des OZG. Ich glaube, die meisten wissen,
- 2:45Ernst Bürger: dass das nicht alles bis Ende 2022 geklappt hat und wir noch ordentlich Hürden
- 2:50Ernst Bürger: vor uns haben, um das noch zu verbessern.
- 2:53Ernst Bürger: Ein bisschen was haben wir hingekriegt, kann man nicht anders sagen.
- 2:55Ernst Bürger: Ich formuliere es mal so ein bisschen flapsig.
- 2:58Ernst Bürger: Was vielleicht mal noch wichtig ist für alle Hörerinnen und Hörer ist,
- 3:01Ernst Bürger: die deutsche Verwaltung weiß auch erst seit 2017, 2018 wegen dieses Auftrags,
- 3:06Ernst Bürger: was sind denn eigentlich alles die deutschen Verwaltungsleistungen,
- 3:09Ernst Bürger: die digital gestellt werden müssen.
- 3:10Ernst Bürger: Wir haben diesen damals legendären 575er Katalog erstellt, angebündelten OZG-Leistungen
- 3:16Ernst Bürger: für die gesamte deutsche Verwaltung über die Ebenen verteilt.
- 3:19Ernst Bürger: Und daraus war die Aufgabe für den Bund 115 Services digital zu stellen und
- 3:24Ernst Bürger: für Länder und Kommunen in vielen dann eben halt 460 Leistungen,
- 3:28Ernst Bürger: die es zu digitalisieren galt.
- 3:31Ernst Bürger: Was haben wir davon geschafft? Der Bund liegt jetzt bei 95 von 115,
- 3:36Ernst Bürger: wird bis zum Jahresende noch ein bisschen was schaffen, fast alles hoffen wir
- 3:40Ernst Bürger: nicht, vielleicht nicht alles, aber so im Wesentlichen.
- 3:42Ernst Bürger: Wir werden ungefähr als Bund die Services, die wir live stellen sollten,
- 3:47Ernst Bürger: ungefähr bis zum Jahresende schaffen, also mit einjähriger Verzögerung und auch
- 3:52Ernst Bürger: die meisten im sogenannten Reifegrad 3, das heißt auch mit Hin- und Rückkanal.
- 3:57Ernst Bürger: Der Bund hat auch sein Bundesportal als zentrales Verwaltungsportal seit geraumer
- 4:01Ernst Bürger: Zeit live und hat auch darüber echte Plattformen,
- 4:05Ernst Bürger: auch schon eine große Anzahl von Services bereitgestellt und hat auch mit der
- 4:09Ernst Bürger: Bund-ID ein zentrales Nutzerkonto bereitgestellt,
- 4:13Ernst Bürger: mit dem man sich halt registrieren kann, aber auch authentifizieren mithilfe
- 4:16Ernst Bürger: von ELSTA und der eID des Personalausweises und auch eine Postfachfunktion für
- 4:21Ernst Bürger: die Kommunikation mit der Behörde und auch entsprechender Rückkanal.
- 4:26Ernst Bürger: Beim Bund heißt es ja immer so,
- 4:27Ernst Bürger: naja, die haben immer nur Orchideen digitalisiert, das stimmt nicht ganz.
- 4:31Ernst Bürger: Da sind auch wichtige Sachen dabei, vor allen Dingen Bundesagentur für Arbeit,
- 4:34Ernst Bürger: die es übrigens geschafft hat bis Ende 2022 alle ihre Verpflichtungen zu erfüllen.
- 4:38Ernst Bürger: Also wir haben wichtige Sachen wie die Arbeitslosenmeldung, das Bürgergeld,
- 4:41Ernst Bürger: wir haben auch das Krisenvorsorgemanagement für Deutsche im Ausland digitalisiert
- 4:47Ernst Bürger: oder die E-Anzeige von Ladesäulen,
- 4:50Ernst Bürger: also schon durchaus vielleicht das eine oder andere doch sehr relevante.
- 4:55Ernst Bürger: Die größte Aufgabe, natürlich wegen der Komplexität der deutschen Verwaltung
- 4:58Ernst Bürger: insgesamt, wir haben über 11.000 Kommunen, wir haben 16 Bundesländer,
- 5:02Ernst Bürger: 400 Landkreise, nicht natürlich im föderalen Kontext, deswegen auch ein bisschen
- 5:06Ernst Bürger: die größere Umsetzungsschwierigkeit.
- 5:08Ernst Bürger: Da haben wir uns auf das Einer-für-Alle-Modell verständigt, das heißt,
- 5:11Ernst Bürger: wir gehen arbeitsteilig vor, ein Bundesland im Tandem mit einem Bundesressort
- 5:16Ernst Bürger: entwickelt und soll dann für alle anderen Bundesländer bereitstellen.
- 5:20Ernst Bürger: Da sind es ungefähr ca. 180 relevante EVA-Leistungen, die wir identifiziert
- 5:25Ernst Bürger: haben, die dafür in Betracht kommen.
- 5:27Ernst Bürger: Und davon haben wir mittlerweile 110 Services live geschaltet.
- 5:33Ernst Bürger: Also es gibt dann mindestens mal ein MVP oder eine Erstimplementierung,
- 5:37Ernst Bürger: allerdings eben zum Ärger der meisten eben nur in einem Bundesland oder in einer
- 5:41Ernst Bürger: Kommune oder vielleicht auch manchmal in zwei oder drei Bundesländern schon.
- 5:45Ernst Bürger: Wir eben leider noch nicht flächendeckend, da sind wir dran.
- 5:48Ernst Bürger: Das ist die größte Herausforderung.
- 5:49Ernst Bürger: Wir haben diesen Portalverbund, also die Verknüpfung der Landes- und des Bundesportals,
- 5:54Ernst Bürger: haben wir auch angeboten.
- 5:57Ernst Bürger: Es gibt jetzt mittlerweile auch ein einheitliches Unternehmenskonto für ganz
- 5:59Ernst Bürger: Deutschland für die Authentifizierung und sind jetzt auch dabei,
- 6:03Ernst Bürger: neben den interoperablen Nutzerkonten, die auch geschafft worden sind,
- 6:07Ernst Bürger: sie jetzt aber sukzessive durch die Bund-ID abzulösen, weil das auch der Wille
- 6:11Ernst Bürger: der Länder war, da jetzt auch doch zu einer einheitlichen Struktur zu kommen.
- 6:17Ernst Bürger: Ja jetzt will ich dann auch gerne sofort übergehen. Ich kann natürlich gerne
- 6:21Ernst Bürger: Thorsten Wendis-Marx-Frag mich nach positiven oder auch negativen Einzelbeispielen nennen.
- 6:25Ernst Bürger: Was macht jetzt das OZG 2.0 oder das OZG Änderungsgesetz?
- 6:29Torsten Frenzel: Genau wenn ich gerade nochmal dazwischen gehen kann.
- 6:32Torsten Frenzel: Also wenn wir tatsächlich schon so viel haben, das sind wir ja eigentlich schon ziemlich gut.
- 6:35Torsten Frenzel: Dann verstehe ich nicht warum so viele auf dem OZG oder auf der Digitalisierung rumhacken.
- 6:40Torsten Frenzel: Und auch vor 2017 hatten wir schon digitale Leistungen in Deutschland,
- 6:45Torsten Frenzel: natürlich nicht flächendeckend, weil natürlich auch jede Kommune selbst zuständig
- 6:49Torsten Frenzel: war für die Digitalisierung ihrer Online-Dienste.
- 6:54Torsten Frenzel: Und man hat auch, das ist auch einer meiner größten Kritikpunkte,
- 6:58Torsten Frenzel: bei der Umsetzung des OZGs oder
- 7:00Torsten Frenzel: bei der Einsetzung des OZGs vergessen zu gucken, was es am Markt gibt.
- 7:03Torsten Frenzel: Wir haben das alles erstmal komplett weggeschmissen und neu gemacht,
- 7:06Torsten Frenzel: obwohl das in Teilen ja schon erfolgreich lief. Lass uns einfach mal übergehen zu dem...
- 7:13Torsten Frenzel: Was ändert sich jetzt denn mit dem Änderungsgesetz? Werden da diese Fehler,
- 7:16Torsten Frenzel: die wir vorher gemacht haben, ausgebügelt?
- 7:19Ernst Bürger: Naja, man kann ja erstmal die Frage stellen, kann ein Gesetz im Prinzip die
- 7:22Ernst Bürger: vollständige Digitalisierung anordnen? Das kann ja auch nur ein Framework sein,
- 7:25Ernst Bürger: das kann ja auch nur ein Rahmen sein.
- 7:27Ernst Bürger: Man sollte, glaube ich, da die Reichweite von Gesetzen nicht überschätzen.
- 7:31Ernst Bürger: Man würde es auch überlasten damit. Digitalisierung muss in erster Linie getan
- 7:35Ernst Bürger: werden, das ist eine Aufgabe des Tuns. Du brauchst ein gutes Framework,
- 7:39Ernst Bürger: du brauchst gute Rahmenbedingungen, die bestehen aus vielen Sachen,
- 7:41Ernst Bürger: aus einer guten Gesetzgebung, aber auch meinetwegen aus finanziellen Möglichkeiten,
- 7:44Ernst Bürger: aus guter Kooperation etc. pp.
- 7:46Ernst Bürger: Und einfach aus guten Digitalisierungsprojekten, aus der Mischung von allem,
- 7:50Ernst Bürger: wird der Erfolg und da hat es natürlich an bestimmten Stellen einfach noch gehapert,
- 7:55Ernst Bürger: die wir versuchen jetzt mit dem OZG Änderungsgesetz jedenfalls in Teilen zu beseitigen.
- 8:00Ernst Bürger: Da war zum Beispiel der Vorwurf beim Onlinezugangsgesetz, naja,
- 8:03Ernst Bürger: ihr habt ja nur den Onlinezugang geregelt.
- 8:05Ernst Bürger: Das war von der Gesetzeslage auch so, weil die verfassungsrechtlichen Grenzen da sehr eindeutig sind.
- 8:12Ernst Bürger: Der Bund hat eine Kompetenz im Grundgesetz für den Onlinezugang,
- 8:15Ernst Bürger: das zu regeln. Er darf aber eben nicht in die Organisationshoheit der Länder
- 8:18Ernst Bürger: und Kommunen eingreifen.
- 8:19Ernst Bürger: Und deswegen gab es einfach ein verfassungsrechtliches Limit,
- 8:22Ernst Bürger: was die Gestaltung der sogenannten Ende-zu-Ende-Digitalisierung oder der durchgängigen
- 8:27Ernst Bürger: Digitalisierung angeht.
- 8:28Ernst Bürger: Das war nicht verboten, das konnte man in den Projekten tun,
- 8:31Ernst Bürger: muss man ganz klar sagen, das war jetzt kein Limit, aber einige sind wirklich
- 8:35Ernst Bürger: beim Online-Zugang stehen geblieben, andere sind dann einfach schon Schritte weitergegangen.
- 8:38Ernst Bürger: Das war abhängig davon, wer diese Projekte ein wenig gemacht hat.
- 8:43Ernst Bürger: Jetzt haben wir aber erste Regelungen im OZG aufgenommen, um da den nächsten Schritt zu gehen.
- 8:47Ernst Bürger: Wir haben gesagt, dass der Bund alle seine Services jedenfalls innerhalb von
- 8:52Ernst Bürger: fünf Jahren Ende zu Ende digitalisieren wird,
- 8:55Ernst Bürger: also das heißt eine vollständige Digitalisierung, wo wir auch mal von ausgehen,
- 8:59Ernst Bürger: dass es auch eine Automatisierung sein wird oder zumindest auch eine Teilautomatisierung,
- 9:03Ernst Bürger: jedenfalls wenn wir das gut und richtig machen. Wir haben...
- 9:08Ernst Bürger: Zusätzlich im Verhältnis zu den Ländern eine Verordnungskompetenz,
- 9:12Ernst Bürger: mit der der Bund vorschreiben kann oder festlegen kann, dass in Bereichen,
- 9:17Ernst Bürger: wo wir eine Gesetzgebungskompetenz haben, zum Beispiel Elterngeld,
- 9:20Ernst Bürger: Kindergeld, Wohngeld, die Länder verpflichten können per Rechtsverordnung ebenfalls
- 9:24Ernst Bürger: Ende zu Ende zu digitalisieren.
- 9:26Ernst Bürger: Das heißt, wir können in den Bereichen, zum Beispiel Elterngeld,
- 9:28Ernst Bürger: Kindergeld, den Ländern sagen, okay, die digitalen Services,
- 9:32Ernst Bürger: die ihr anbietet, müssen Ende zu Ende digitalisiert sein, durchgängig digitalisiert sein.
- 9:36Ernst Bürger: Wir können aber nur das Ob festschreiben, wir können nicht das Wie festschreiben,
- 9:40Ernst Bürger: weil nach wie vor Landes- und Kommunalorganisationsfreiheit nicht betroffen werden darf, Thorsten.
- 9:47Torsten Frenzel: Warum ist dann nicht ganz einfach festgelegt worden, also ich muss sagen,
- 9:51Torsten Frenzel: an dem Online-Zugang ist erstmal nichts falsch.
- 9:53Torsten Frenzel: Wenn man ein Online-Zugangsgesetz schreibt und sagt, ich stelle jetzt erstmal
- 9:56Torsten Frenzel: alles online zur Verfügung,
- 9:57Torsten Frenzel: warum nutzt man dann nicht als Bund die Kompetenzen, um zu sagen,
- 10:01Torsten Frenzel: Ich schreibe fest, dass hinten die Daten aus dem Online-Zugang in einem bestimmten
- 10:05Torsten Frenzel: Format rausfallen, dass es über bestimmte Schnittstellen passieren muss.
- 10:11Torsten Frenzel: Warum nutzt man das nicht? Weil wenn ich mir anschaue, Bundesmeldegesetz,
- 10:15Torsten Frenzel: da steht X-Meld verpflichtend drin und siehe da, es funktioniert.
- 10:18Torsten Frenzel: Also es gibt Online-Leistungen von verschiedensten Herstellern,
- 10:21Torsten Frenzel: die X-Meld kompatibel sind und das kann plötzlich jedes Fachverfahren benutzen.
- 10:26Torsten Frenzel: Warum hätte man diese Chance vergeben?
- 10:29Ernst Bürger: Also erst mal ist es richtig, du hast viele Gesetze.
- 10:33Ernst Bürger: Wo solche X-Standards festgelegt sind, meistens in den Fachgesetzen,
- 10:37Ernst Bürger: aber auch in aller Regel deshalb, weil sie über Jahre lang in diesen Fachbereichen
- 10:42Ernst Bürger: entwickelt worden sind und dort auch eine hohe Akzeptanz haben.
- 10:45Ernst Bürger: Das ist gar nicht mal so sehr, dass sie genutzt werden, weil es im Gesetz steht,
- 10:49Ernst Bürger: sondern weil sie gemeinsam entwickelt worden sind und auf eine hohe Akzeptanz stoßen.
- 10:52Ernst Bürger: Und deswegen warne ich auch immer ein bisschen davor, Dinge einfach nur gesetzlich
- 10:56Ernst Bürger: vorzuschreiben, in der Hoffnung, dass die alle das dann auch befolgen.
- 11:00Ernst Bürger: Man sollte das meinen, dass das passiert, aber wenn das richtig wäre,
- 11:02Ernst Bürger: dann hätten wir die E-Mail jetzt nicht abschalten müssen, weil wir 2013 noch
- 11:05Ernst Bürger: alle Behörden verpflichtet haben, die E-Mail einzuführen. Ist aber nicht passiert.
- 11:09Ernst Bürger: Wenn das so wäre, dann wäre das Online-Zugangsgesetz ja auch umgesetzt,
- 11:12Ernst Bürger: weil es hätte ja bis 2022 passieren müssen.
- 11:15Ernst Bürger: Und bei Standards einfach nur ein ganz einfacher Satz. Standards sind ja nur
- 11:18Ernst Bürger: dann Standards, wenn sie von allen noch akzeptiert und umgesetzt werden.
- 11:21Ernst Bürger: Und ich kenne das, wenn welche in ihrer eigenen IT-Landschaft ein anderes Vorgehen
- 11:25Ernst Bürger: wünschen, andere Standards besser finden, dann werden sie Mittel und Wege finden,
- 11:29Ernst Bürger: um zu sagen, dass es ihnen gerade wirtschaftlich oder tatsächlich oder technisch
- 11:33Ernst Bürger: unmöglich ist, bestimmten Standards nachzukommen.
- 11:35Ernst Bürger: Das sind aber Sachen, die sind richtig. Diese Kritik ist gerechtfertigt.
- 11:39Ernst Bürger: Deswegen sind wir auch dabei, jetzt nochmal insgesamt erstmal nochmal so eine
- 11:43Ernst Bürger: Referenzarchitektur für die gesamte deutsche Verwaltung bei der OZG-Umsetzung
- 11:46Ernst Bürger: zu entwerfen und auch eine Standardisierungsagenda.
- 11:49Ernst Bürger: Weil, und das war einer der Defizite 2017 und das ist immer noch da,
- 11:53Ernst Bürger: dieses Gesamtbild und so eine Standardisierungsagenda fehlen uns noch.
- 11:57Ernst Bürger: Und wenn wir dann merken, dass das auf Akzeptanz stößt, dann kann man das auch
- 12:00Ernst Bürger: nochmal richtig determinieren und festlegen.
- 12:03Torsten Frenzel: Okay, jetzt komme ich nochmal ganz zurück zu den Anfangsfragen.
- 12:07Torsten Frenzel: Wir wollten ja darauf eingehen, was jetzt die Änderungen sind.
- 12:10Ernst Bürger: Genau, nächste Änderung ist, glaube ich, auch wichtig im Unternehmensbereich.
- 12:14Ernst Bürger: Haben wir sogar ein Digital-Only-Grundsatz festgelegt, das heißt,
- 12:17Ernst Bürger: dort wo Behörden und Unternehmen miteinander kommunizieren, gilt auch eine Fünf-Jahres-Frist
- 12:23Ernst Bürger: und die sagt innerhalb der fünf Jahren nur noch digital zwischen Unternehmen und Behörden.
- 12:28Ernst Bürger: Digital-Only, also das ist schon mal ein harter Schnitt und auch für Deutschland,
- 12:31Ernst Bürger: glaube ich, echt ein ziemlich selbstbewusster, aber die Fachleute und vor allen Dingen die Hamburger,
- 12:36Ernst Bürger: die die Unternehmensleistung für ganz Deutschland digitalisieren und bereitstellen,
- 12:39Ernst Bürger: mit anderen natürlich in Partnerschaft, die sagen, das kriegen wir hin und deswegen
- 12:44Ernst Bürger: haben wir gesagt, okay, das schreiben wir jetzt auch fest innerhalb von fünf
- 12:46Ernst Bürger: Jahren Digital-Only zwischen Unternehmen und Behörden.
- 12:50Ernst Bürger: Was haben wir noch festgeschrieben? Wir brauchen ja für gute Services nicht
- 12:55Ernst Bürger: nur einen digitalen Antrag. Das ist schon eine Menge wert und es ist auch gut,
- 12:57Ernst Bürger: wenn der Rückkehrnal auch digital ist. Das ist auch eine Menge wert.
- 13:00Ernst Bürger: Da sind wir jetzt hier auch Schritte weiter.
- 13:02Ernst Bürger: Aber was ja eben auch lästig ist in der Behördenkommunikation oder bei der Antragstellung
- 13:06Ernst Bürger: ist eben die sogenannte Nachweiserbringung.
- 13:08Ernst Bürger: Du musst ja nicht nur deine Antragsdaten eingeben, sondern meistens auch Nachweise,
- 13:12Ernst Bürger: Belege über deine Einkommensteuerhöhe, über dein Gehalt, wie viele Kinder du
- 13:17Ernst Bürger: hast, Geburtsurkunden, Führungszeugnisse, Hochschulabschlüsse etc.
- 13:22Ernst Bürger: Pp. Oder dass du einen Führerschein hast oder einen Personalausweis und so weiter.
- 13:26Ernst Bürger: Es gibt ja genug Dinge, die du manchmal bei Behörden nachweisen musst,
- 13:30Ernst Bürger: was ja heute in der Obliegenheit immer der Bürgerinnen und Bürger oder der Unternehmen
- 13:34Ernst Bürger: liegt. Das wollen wir ja verändern, weil die Daten liegen ja schon in Registern
- 13:37Ernst Bürger: dezentral über Deutschland verteilt.
- 13:40Ernst Bürger: Und diesen Datenschatz wollen wir heben, indem wir sagen, der Antragsteller
- 13:43Ernst Bürger: darf der zuständigen Behörde erlauben, auf diese Daten zuzugreifen.
- 13:47Ernst Bürger: Das muss man auch rechtlich gestatten. Das ist das sogenannte One-Only-Prinzip.
- 13:50Ernst Bürger: Und das haben wir datenschutzsicher und datenschutzkonform auch in diesem Gesetz
- 13:54Ernst Bürger: jetzt festgeschrieben, sodass zumindest die rechtliche Möglichkeit des Nachweisabrufes
- 13:59Ernst Bürger: aus dezentralen Registern jetzt besteht.
- 14:01Ernst Bürger: Kommt natürlich die große Aufgabe, die jetzt auch technisch inhaltlich anzubinden.
- 14:05Ernst Bürger: Das ist überhaupt keine Frage. Das ist noch eine sportive Übung für die gesamte
- 14:09Ernst Bürger: deutsche Verwaltung, aber die rechtlichen Möglichkeiten dafür sind jetzt geschaffen worden.
- 14:12Ernst Bürger: Wir haben auch noch mal die Nutzerfreundlichkeit und Barrierefreiheit noch mal
- 14:16Ernst Bürger: als Verpflichtung deutlich festgeschrieben, was ja auch schon Standards sind, keine Frage.
- 14:20Ernst Bürger: Warum haben wir das noch mal gemacht? Wir hatten eigentlich vor der Pandemie
- 14:23Ernst Bürger: mit vielen Digital-Laboren bei der Nutzerfreundlichkeit gute Erfahrungen gemacht.
- 14:27Ernst Bürger: In der Pandemie, in den zwei Jahren ist uns das abhanden gekommen,
- 14:30Ernst Bürger: weil die Zusammenarbeit in Laboren remote nicht mehr so gut möglich war wie
- 14:33Ernst Bürger: vor Ort. Das wollen wir gerne wieder aufleben lassen und das intensivieren und
- 14:36Ernst Bürger: haben es deswegen auch nochmal rechtlich kodifiziert.
- 14:38Ernst Bürger: Wir geben jetzt auch IT-Komponenten oder sogar vielleicht Produkte vor.
- 14:42Ernst Bürger: Viele haben ja gesagt, geht mal Standards vor. Das kann man auch,
- 14:45Ernst Bürger: wie gesagt, haben wir eben drüber gesprochen, perspektivisch machen.
- 14:47Ernst Bürger: Da muss man nur wissen, genau welche.
- 14:49Ernst Bürger: Dazu würde ich jetzt gar nicht weiter eingehen, aber wir haben jetzt zum Beispiel...
- 14:52Ernst Bürger: Doch entschieden die Bund-ID, die bei den Ländern auf eine hohe Akzeptanz stößt.
- 14:57Ernst Bürger: Immerhin haben wir schon jetzt acht Verträge unterschrieben.
- 15:00Ernst Bürger: Zwei weitere sind gerade dabei und haben gesagt, diese Komponente als Registrierungs-,
- 15:04Ernst Bürger: Authentifizierungs- und Postfachkomponente hätten wir.
- 15:06Ernst Bürger: Die schreiben wir jetzt dann auch für Services, OZG-Services verpflichtend vor.
- 15:11Ernst Bürger: Das ist jetzt kein Standard im klassischen Sinne. Es ist halt ein Produkt,
- 15:13Ernst Bürger: was wir vorgeben, aber geht schon mal in diese Richtung. Das gilt auch jetzt
- 15:17Ernst Bürger: für den Siegeldienst oder für die Suchfunktion.
- 15:20Ernst Bürger: Das sind jetzt Sachen, die wir da auch vorgegeben haben. Was vielleicht noch
- 15:23Ernst Bürger: besonders interessant ist für alle Hörerinnen und Hörer nochmal,
- 15:25Ernst Bürger: ich bring's auch direkt auf den Punkt, wir schaffen in der digitalen Welt die Schriftform ab.
- 15:30Ernst Bürger: Das ist ja ein Thema, über das lange geredet worden ist. Man hat immer gesagt,
- 15:34Ernst Bürger: wir müssen diese ganzen Gesetze bereinigen, was eine sehr sportive Aufgabe ist.
- 15:37Ernst Bürger: Wir sind einfach einen anderen Weg gegangen und haben nochmal gefragt,
- 15:41Ernst Bürger: wozu dient eigentlich die Schriftform? Und wenn man die Schriftform zerlegt
- 15:45Ernst Bürger: in ihre Funktion, dann kommt da meistens eine Beweisfunktion,
- 15:48Ernst Bürger: Perpetuierungsfunktion, Wahnfunktion.
- 15:51Ernst Bürger: So Warnfunktion ist zum Beispiel wichtig. Achtung, du machst was Bedeutsames,
- 15:54Ernst Bürger: was dann irgendwie auch eine gewisse Beweiskraft hat und dann auch ein bisschen
- 15:58Ernst Bürger: archiviert werden kann.
- 15:59Ernst Bürger: Das sind aber alles Funktionen, die kannst du in der digitalen Welt ja viel
- 16:02Ernst Bürger: besser abbilden als in der analogen.
- 16:04Ernst Bürger: Sogar deutlich besser, fälschungssicherer, beweissicherer und so weiter,
- 16:07Ernst Bürger: viel bessere Möglichkeiten. Und deswegen haben wir ein Verfahren beschrieben
- 16:10Ernst Bürger: in dem Gesetz. Wenn du das durchläufst, ist die Schriftform automatisch erfüllt
- 16:14Ernst Bürger: und damit ist sie eigentlich praktisch in der digitalen OZG-Welt abgeschafft.
- 16:17Ernst Bürger: Das dürfte eigentlich für alle Beteiligten eine gute Nachricht sein.
- 16:21Ernst Bürger: Wir haben das Einer-für-Alle-Prinzip noch mal festgeschrieben,
- 16:24Ernst Bürger: weil es, glaube ich, wichtig ist in der deutschen Verwaltung.
- 16:27Ernst Bürger: Wir haben ja, das wissen wir auch alle, das wissen wir auch.
- 16:30Ernst Bürger: Wir sind ja freundschaftlich mit den Ländern und Kommunen verbunden,
- 16:32Ernst Bürger: was nicht immer selbstverständlich ist im Föderalismus.
- 16:35Ernst Bürger: Aber alle wissen natürlich, dass die großen Vorteile der Digitalisierung in
- 16:39Ernst Bürger: der Skalierung liegen, in einem gemeinsamen Angebot, in der Einfachheit.
- 16:45Ernst Bürger: Und das widerspricht natürlich der Struktur, die wir auf der deutschen Verwaltung
- 16:48Ernst Bürger: auf der anderen Seite haben,
- 16:49Ernst Bürger: dass wir wahnsinnig viele Zuständigkeiten haben, heterogene Strukturen haben
- 16:53Ernst Bürger: und deswegen war das einer für alle Prinzip,
- 16:55Ernst Bürger: auch wenn es kritisiert wird und das verstehe ich auch total,
- 16:57Ernst Bürger: ich verstehe auch die Kritik total daran, aber ich glaube das einzig vernünftige
- 17:01Ernst Bürger: um arbeitsteilig und auch für
- 17:03Ernst Bürger: den Steuerzahler effizient und kostengünstig dann nach vorne zu kommen.
- 17:06Torsten Frenzel: Bei einer für alle muss ich direkt mal reinfragen.
- 17:11Torsten Frenzel: Einer für alle heißt ja, einer macht, einer baut und einer stellt das zur Verfügung.
- 17:16Torsten Frenzel: Das ist quasi der klassische Software-as-a-Service-Ansatz.
- 17:21Torsten Frenzel: Jetzt haben wir in Deutschland knapp 11.000 Kommunen und wenn ich das als Software-as-a-Service
- 17:26Torsten Frenzel: von einem einzigen Anbieter zur Verfügung stelle, wie soll der denn das schaffen,
- 17:30Torsten Frenzel: das auf 11.000 Kommunen auszurollen?
- 17:32Torsten Frenzel: Wäre dann nicht ein Ansatz zu sagen, einer baut es und stellt das gern zur Verfügung,
- 17:38Torsten Frenzel: aber macht das Ganze in Open Source, sodass andere Dienstleister,
- 17:42Torsten Frenzel: weil jede Kommune hat ihre Dienstleister, das auch selbst hosten können.
- 17:46Torsten Frenzel: Dann wäre man mit dem Rollout wesentlich schneller.
- 17:49Ernst Bürger: Kann man auch machen. Gibt es ja gar keine Vorgabe, das nicht so zu machen.
- 17:52Ernst Bürger: Das ist völlig in Ordnung. Es gibt ganz unterschiedliches Vorgehen bei den efa-Leistungen.
- 17:57Ernst Bürger: Es gibt in der Tat die Möglichkeit, dass man sagt, ich nehme die efa-Leistung
- 18:02Ernst Bürger: und baue die in meiner eigenen Umgebung ein.
- 18:04Ernst Bürger: Oder man kann genauso gut sagen, der Dienstleister, nehmen wir jetzt die AKDB
- 18:08Ernst Bürger: aus Bayern oder die Ecom21 oder die Convis oder ITNRW oder Dataport und du betreibst
- 18:14Ernst Bürger: es für mich vollständig.
- 18:15Ernst Bürger: Und das ist ja eine völlige Wahlfreiheit. Das hängt von dem Produkt ab,
- 18:18Ernst Bürger: von dem Projekt verantwortlich. Da machen wir ja gar keine Vorgaben.
- 18:21Ernst Bürger: Und über Open Source, das haben wir auch schon bei der Zuweisung der Finanzmittel
- 18:26Ernst Bürger: durch den Bund und dem Dachabkommen festgelegt.
- 18:29Ernst Bürger: Wir haben immer gesagt, wenn es irgendwie geht, bitte macht es möglichst open source.
- 18:33Ernst Bürger: Wir haben das jetzt auch mal im OZG Änderungsgesetz zwar nicht ins Gesetz reingeschrieben,
- 18:37Ernst Bürger: sondern wir haben es auch noch mal in das begleitende Eckpunktepapier reingeschrieben,
- 18:40Ernst Bürger: dass wir doch darum bitten, hier stark auf open source zu setzen.
- 18:44Ernst Bürger: Und wir wollen ja auch die ganzen Services auf Open Code noch bereitstellen,
- 18:48Ernst Bürger: genau wie du gesagt hast, um diesen Weg zu eröffnen. Du kannst aber genauso
- 18:52Ernst Bürger: gut sagen, nehmen wir mal ein Beispiel für eine OZG-Leistung,
- 18:55Ernst Bürger: die meisten gar nicht mit OZG verbinden, diese 200 Euro Einmalzahlung.
- 18:59Ernst Bürger: Es ist auch völlig okay, dass ein Bundesland mit dem Bundesressort einfach eine
- 19:02Ernst Bürger: Plattform bereitstellt und für alle gleich nutzbar.
- 19:06Ernst Bürger: Das passt nicht immer jedem, weil das ein oder andere Bundesland sagt,
- 19:10Ernst Bürger: nee, ich will als Bundesland A nochmal deutlicher erkennbarer und sichtbarer
- 19:13Ernst Bürger: sein und ich habe auch vielleicht bei meinen Leistungen noch eine Schleife dran.
- 19:16Ernst Bürger: Ich möchte es hier und da noch anders machen. Dann können sie das tun.
- 19:19Ernst Bürger: Also es gibt da mehrere Wege zum Erfolg.
- 19:21Ernst Bürger: Persönlich, also wir sehen ja gerade die ganzen Schwierigkeiten im Rollout bei den Kommunen.
- 19:25Ernst Bürger: Die fangen jetzt gar nicht mal bei so der Frage, proprietäre Software oder Open
- 19:29Ernst Bürger: Source an, sondern eigentlich eher, naja, wie komme ich mit meinem Datenschutzbeauftragten
- 19:33Ernst Bürger: klar, wie komme ich an die Leistung dran. Das sind ganz banale Fragen.
- 19:36Ernst Bürger: Wo ist die, was kostet die?
- 19:39Ernst Bürger: Mein Dienstleister möchte aber jetzt die Schnittstelle nicht bereitstellen,
- 19:41Ernst Bürger: weil er das Geld nicht hat, er hat keine Kapazität.
- 19:44Ernst Bürger: Die nächste Release-Phase ist lange hin. Wir werden mit allen Problemen an der
- 19:49Ernst Bürger: Stelle konfrontiert und versuchen die auch gerade noch mal so ein bisschen generisch
- 19:51Ernst Bürger: zu identifizieren, querschnittlich, um sie dann auch nochmal querschnittlich zu beseitigen.
- 19:55Torsten Frenzel: Da fällt mir gerade noch das Thema ein, die Dresdner Forderungen,
- 19:57Torsten Frenzel: die kennst du, die sind jetzt glaube ich schon zwei oder drei Jahre alt.
- 20:01Torsten Frenzel: Wie wäre es denn, wenn darüber nachgedacht wird, dass alle diese Leistungen, die der Bund,
- 20:08Torsten Frenzel: delegiert hat, bei der Ausführung an die Länder und die Kommunen,
- 20:11Torsten Frenzel: wenn der Bund sagen würde, das holen wir alles wieder zurück,
- 20:14Torsten Frenzel: zumindest digital. Alles was digital ist, läuft zentral über eine zentrale Bundesanwendung.
- 20:20Torsten Frenzel: Und vor Ort brauchen wir euch da draußen, Kommunen, weil ihr müsst die Bürgerinnen
- 20:25Torsten Frenzel: und Bürger betreuen. Und die Bürgerinnen und Bürger bauen auch auf euch,
- 20:28Torsten Frenzel: dass sie zu euch hingehen können. Aber alles was digital ist,
- 20:31Torsten Frenzel: machen wir bei uns zentral. Dann müsst ihr als Kommunen euch gar nicht mehr drum kümmern.
- 20:34Ernst Bürger: Ja, finde ich im Prinzip eine sehr interessante Überlegung,
- 20:38Ernst Bürger: die natürlich erstmal von dem Willen geprägt sein muss, dass die Kommunen auch sagen,
- 20:42Ernst Bürger: mach das und da gibt es auch viele, das muss man ja sagen, diese Dresdner Forderungen,
- 20:46Ernst Bürger: die kommen ja in der Tat aus der kommunalen Familie, sehr nachvollziehbar,
- 20:50Ernst Bürger: weil die sagen natürlich der wahre Erfolg der Digitalisierung in der Skalierung
- 20:54Ernst Bürger: liegt ja in der Tat in der Zentralbereitstellung.
- 20:56Ernst Bürger: Und erstmal muss man ja immer sagen, Digitalisierung gut gemacht heißt Prozessveränderung.
- 21:00Ernst Bürger: Da haben wir gute Beispiele, aber auch viele schlechte Beispiele.
- 21:04Ernst Bürger: Viele haben bei der EV-Umsetzung oder bei der OZG-Umsetzung die Prozesse nicht
- 21:09Ernst Bürger: optimiert und auch nicht ausreichend in Frage gestellt. Leider Gottes.
- 21:13Ernst Bürger: Das ist das eine und man kann natürlich in der Tat und das ist ja die Richtung,
- 21:16Ernst Bürger: die du gerade nachgefragt hast, man kann natürlich auch mal sagen,
- 21:19Ernst Bürger: man kann Organisationsmodelle in Toto infrage stellen.
- 21:21Ernst Bürger: Why not? Und das heißt jetzt nicht, jemandem was wegzunehmen,
- 21:24Ernst Bürger: das möchte ich mal ganz deutlich sagen.
- 21:25Ernst Bürger: Aber nehmen wir mal das Beispiel der Kraftfahrzeugzulassung in 400 Landkreisen. Das wäre ja so,
- 21:29Ernst Bürger: wir hätten ja sogar mit dem Kraftfahrtbundesamt Zentralregister und vielleicht
- 21:32Ernst Bürger: sogar eine Behörde, die zentral die digitale Leistung entwickeln und anbieten
- 21:36Ernst Bürger: könnte und dann in die Landkreise oder im jeden Fall zu den Bürgerinnen und
- 21:39Ernst Bürger: Bürgern zu distribuieren. Darum geht es ja im Wesentlichen.
- 21:42Ernst Bürger: Wenn die Landkreise das wollen, könnten wir uns im Bund ein Gespräch mit dem
- 21:46Ernst Bürger: BMDV, was zuständig ist, vorstellen, das mal auszuprobieren.
- 21:50Ernst Bürger: Warum ist das jetzt auch kein Verlust für Landkreise und Kommunen?
- 21:53Ernst Bürger: Die haben genug vor Ort zu tun, vor allem sich um ihre Bürgerinnen und Bürger
- 21:55Ernst Bürger: zu kümmern und mal ruhig raus aus dem Stempelkarussell.
- 21:59Ernst Bürger: Wichtig ist ja, dass die die Arbeiten vor Ort, die wirklich vor Ort erledigt
- 22:02Ernst Bürger: werden müssen, im Kontakt, im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern
- 22:05Ernst Bürger: besser erledigen können.
- 22:06Ernst Bürger: Da ist es hilfreich, dass man Sachen, die man zentral digital anbieten könnte,
- 22:09Ernst Bürger: auch tatsächlich zentral digital anbietet, um ihnen eine Erleichterung zu verschaffen,
- 22:14Ernst Bürger: ihnen Sachen nicht wegzunehmen, aber die Aufgabenerledigung zu erleichtern.
- 22:19Ernst Bürger: Wenn die das wollen, ist das für uns ein durchaus spannendes Thema.
- 22:23Ernst Bürger: Und wenn man jetzt an den Fachkräftemangel denkt, der ja auch noch weiter krassiert,
- 22:27Ernst Bürger: ist, glaube ich, die Antwort der Teilautomatisierung und Automatisierung von
- 22:31Ernst Bürger: digitalen Verfahren wahrscheinlich auch die richtige Antwort darauf.
- 22:33Torsten Frenzel: Ja, ich finde da ist dieses Einmalzahlung 200 ist eigentlich schon ein ganz
- 22:37Torsten Frenzel: gutes Beispiel, wie man sowas zentral erledigen kann und trotzdem irgendwie
- 22:41Torsten Frenzel: die Kommunalverwaltung mit involviert ist, aber die damit überhaupt gar nichts zu tun haben.
- 22:45Ernst Bürger: Genau, das wäre übrigens perspektivisch auch meine Wunschvorstellung,
- 22:48Ernst Bürger: weil Kommunen, wenn man sich jetzt die deutsche Struktur mal anguckt,
- 22:51Ernst Bürger: du hast ja 11.000 Kommunen angesprochen, ich glaube, es gibt keine Leistung,
- 22:55Ernst Bürger: die wirklich tatsächlich in allen 11.000,
- 22:56Ernst Bürger: Kommunen laufen muss, aber weil sie in den Meldebehörden sind 5000 Personalausweisstellen sind 5000,
- 23:01Ernst Bürger: du hast mal 3000, mal vielleicht ein paar mehr, aber du hast jetzt eine erhebliche Zahl,
- 23:06Ernst Bürger: aber das echte Asset für Kommunen muss doch im Prinzip sein,
- 23:09Ernst Bürger: dass sie zu Kunden werden und sich die zentral bereitstellenden oder die zentral
- 23:13Ernst Bürger: bereitgestellten digitalen Services einfach einkaufen,
- 23:17Ernst Bürger: also wie Möbel, so und dass sie einfach sagen, die und die 80 Leistungen hätte
- 23:21Ernst Bürger: ich gerne meiner Kommune angeboten, die hole ich mir von der Plattform oder
- 23:24Ernst Bürger: die hole ich mir aus dem App Store, welches Bild auch immer jetzt gerade da gewünscht ist.
- 23:27Ernst Bürger: Im Grunde genommen muss ein Bürgermeister die einkaufen können.
- 23:30Ernst Bürger: Der muss nicht in die Entwicklung gehen. Deswegen, das ist eigentlich so ein
- 23:33Ernst Bürger: bisschen mein Zielbild, dass wir in Deutschland hinterher vielleicht mehrere
- 23:36Ernst Bürger: größere Verwaltungsplattformen haben, tatsächliche Plattformen und nicht nur
- 23:39Ernst Bürger: Portale und dass darauf die Leistungen sind und dann können die Kommunen die Nutzen.
- 23:44Torsten Frenzel: Ich mache das mit der Verwaltungsdigitalisierung ja auch schon ein paar Jahre.
- 23:48Torsten Frenzel: Und was ich festgestellt habe, die größte Akzeptanz gibt es,
- 23:50Torsten Frenzel: wenn das Bild vom Bürgermeister auf der Online-Seite ist, dann ist die Akzeptanz am größten.
- 23:57Torsten Frenzel: Also ich glaube, das ist einer der banalsten Gründe, warum so eine Zentralisierung
- 24:01Torsten Frenzel: derzeit leider scheitert.
- 24:03Ernst Bürger: Das kann gut sein, ja. Will ich nicht widersprechen.
- 24:06Torsten Frenzel: Du hast das Eckpunktepapier angesprochen, jetzt erstmal eine zynische Frage,
- 24:11Torsten Frenzel: wozu braucht ein Gesetz nochmal ein Eckpunktepapier?
- 24:13Torsten Frenzel: Im Gesetz müsste doch eigentlich alles deutlich drinstehen.
- 24:16Ernst Bürger: Genau, also in einem Gesetz sollte ja das Wesentliche stehen und nicht alles.
- 24:20Ernst Bürger: Man darf ja auch ein Gesetz nicht entwerten.
- 24:23Ernst Bürger: Das ist ja nun unser wichtigstes Steuerungsinstrument in einer parlamentarischen Demokratie.
- 24:28Ernst Bürger: Deswegen sollte man es auf das Wesentliche reduzieren. Das haben wir hoffentlich auch damit getan.
- 24:32Ernst Bürger: Und es gibt viele Sachen, die kann man auch nicht gesetzlich regeln,
- 24:35Ernst Bürger: die müssen einfach getan werden. Und deswegen haben wir in einem Eckpunkte-Papier-Begleiten
- 24:40Ernst Bürger: nochmal auf ein paar Sachen hingewiesen, eben zum Beispiel, um den Rollout bei Eva zu fördern, dass,
- 25:11Ernst Bürger: wir haben gesagt, wir gehen jetzt nochmal über Fokusleistungen,
- 25:14Ernst Bürger: um die wir uns besonders kümmern.
- 25:28Torsten Frenzel: Ich habe viele Hörerinnen und Hörer aus den Kommunen oder aus den kommunalen Verwaltungen.
- 25:34Torsten Frenzel: Welche Auswirkung hat denn das OZG Änderungsgesetz auf die Kommunen?
- 25:39Torsten Frenzel: Was wird für die einfacher? Was bekommen die einfacher? Kriegen die Geld?
- 25:42Torsten Frenzel: Gibt es jetzt einen direkten Connect zwischen Bund und Kommunen oder sind immer
- 25:47Torsten Frenzel: noch die Länder dazwischen?
- 25:48Ernst Bürger: Naja, ein wirklich sensibler Punkt. Ich will das mal wie folgt darstellen.
- 25:54Ernst Bürger: Es ist in der Tat so, verfassungsrechtlich gibt es für den Bund die Kommunen
- 25:58Ernst Bürger: eigentlich nichts, sondern wir dürfen eigentlich nur den Kontakt haben mit den Ländern.
- 26:02Ernst Bürger: Und das wird auch von den Ländern so eingefordert, das ist eben unsere staatsorganisationsrechtliche
- 26:06Ernst Bürger: Verfasstheit. Das heißt, der Bund kooperiert mit den Ländern und die Länder
- 26:10Ernst Bürger: müssen sich um die Kommunen kümmern.
- 26:12Ernst Bürger: Und es gibt sicherlich ein Problem, warum die Kommunen auch relativ wenig Entlastung
- 26:16Ernst Bürger: und relativ wenig vom OZG bislang mitbringen.
- 26:18Ernst Bürger: Mitbekommen haben, weil der Weg jetzt wirklich, wie wir gemeinschaftlich,
- 26:21Ernst Bürger: und ich meine das überhaupt nicht als Fingerpointing, auch schon gar nicht gegenüber
- 26:24Ernst Bürger: den befreundeten Ländern, mit denen wir hervorragend zusammenarbeiten.
- 26:26Ernst Bürger: Das ist eine wirklich sportive Aufgabe für uns alle gemeinschaftlich,
- 26:30Ernst Bürger: es hinzubekommen, dass in den großen Flächenländern alle Kommunen davon profitieren.
- 26:34Ernst Bürger: Und wir haben ja dazu auch den Weg gewählt, dass wir über den Konjunkturpaketmitteln
- 26:39Ernst Bürger: von 2020, die wir jetzt bis Ende dieses Jahres verlängert haben,
- 26:42Ernst Bürger: auch Geld an die Länder transferiert haben.
- 26:45Ernst Bürger: Und wir haben immer inständig darum gebeten Und die Länder sehen das auch so,
- 26:49Ernst Bürger: dass dieses Geld genutzt wird, um entweder Plattformen aufzubauen oder eben
- 26:52Ernst Bürger: halt die EVA-Leistung so zu
- 26:54Ernst Bürger: strukturieren, dass die Kommunen möglichst kostenfrei davon profitieren.
- 26:58Ernst Bürger: Da greifen wir natürlich nicht ein. Das müssen die Länder für sich entscheiden,
- 27:01Ernst Bürger: wie sie die Leistungen den Kommunen bereitstellen, ob sie das dann hinterher
- 27:04Ernst Bürger: bei den kommunalen Finanzausgleich machen oder ob sie dafür Gebühren nehmen,
- 27:07Ernst Bürger: Gelder nehmen oder ob sie es kostenlos machen.
- 27:09Ernst Bürger: Die meisten der Länder und das ist echt auch die gute Nachricht für deine kommunalen
- 27:13Ernst Bürger: Hörerinnen und Hörer, die ich jetzt auch hier von unserer Stelle aus ganz herzlich grüße.
- 27:17Ernst Bürger: Die meisten Länder gehen dazu über, dass sie versuchen, die Kommunen kostenlos
- 27:21Ernst Bürger: partizipieren zu lassen. Das halte ich auch für total richtig.
- 27:24Ernst Bürger: Wir im Bund haben ein sehr gutes Verhältnis zu den Kommunen vor Ort,
- 27:28Ernst Bürger: denn die sagen das, was du auch häufig sagst.
- 27:30Ernst Bürger: Wir wollen uns gar nicht so inhaltlich jetzt wahnsinnig jetzt mit den einzelnen
- 27:33Ernst Bürger: Projekten beschäftigen müssen, sondern wir wollen einfach nur wissen,
- 27:36Ernst Bürger: was wir tun müssen, macht uns Vorgaben, gibt es uns einfach,
- 27:39Ernst Bürger: gibt es uns einfach und ehrlich gesagt, diesen Anspruch haben sie auch zu Recht.
- 27:43Torsten Frenzel: Im Eckpunktepapier steht auch ein Punkt, der heißt Entbürokratisierung.
- 27:50Torsten Frenzel: Kannst du da näher drauf eingehen, weil das klingt ja erstmal hervorragend.
- 27:52Ernst Bürger: Ja genau, ich finde ja Digitalisierung ist dann besonders hervorragend,
- 27:57Ernst Bürger: wenn man im ersten Schritt einen Service, klingt jetzt komisch,
- 28:01Ernst Bürger: aber wenn man eine Leistung oder ein Verfahren vielleicht sogar ganz abschafft.
- 28:05Ernst Bürger: Dann freue ich mich ehrlich gesagt am allermeisten. Das habe ich mir bei den
- 28:09Ernst Bürger: Ukrainern nochmal genau angeguckt. Die Ukrainer haben auch genauso wie wir tausende
- 28:13Ernst Bürger: von Verwaltungsleistungen und der oberste Ziel ist im Prinzip auf unter 100
- 28:17Ernst Bürger: zu kommen. Die wollen gar nicht mehr so viel.
- 28:19Ernst Bürger: Ich gebe jetzt mal das Beispiel, was jetzt auch passieren wird,
- 28:22Ernst Bürger: weil die Innenministerin Nancy Faeser das jetzt auch entschieden hat, der Hotelmeldeschein.
- 28:27Ernst Bürger: Ich weiß nicht, ob das den meisten was sagt, aber ich glaube schon,
- 28:29Ernst Bürger: jeder war schon im Hotel, beim Einchecken legst du deinen Personalausweis hin,
- 28:33Ernst Bürger: gibst deine Kreditkarte und
- 28:34Ernst Bürger: musst dann meistens noch diesen sogenannten Hotelmeldeschein ausfüllen.
- 28:38Ernst Bürger: Da könnte man ja auch drüber nachdenken, das zu digitalisieren.
- 28:41Ernst Bürger: Aber dieser Hotelmeldeschein ist ja nichts anderes. Es ist ja gar kein Meldevorgang.
- 28:45Ernst Bürger: Das Hotel macht mit dem Hotelmeldeschein nichts anderes, als ein Jahr lang im
- 28:49Ernst Bürger: Aktenordner aufbewahren.
- 29:34Torsten Frenzel: Ja mit dem Hotelmeldeschein habe ich mich auch sehr intensiv beschäftigt.
- 29:37Ernst Bürger: Dann wirst du dich doch freuen jetzt oder etwas?
- 29:39Torsten Frenzel: Ich freue mich da sehr sehr drüber, weil wenn man sich das anschaut,
- 29:43Torsten Frenzel: die einzigen die überhaupt Zugriff drauf haben auf den Hotelmeldeschein sind
- 29:46Torsten Frenzel: die Ermittlungsbehörden.
- 29:47Torsten Frenzel: Sonst niemand. Sonst niemand. keiner was von.
- 29:50Ernst Bürger: Absolut, das ist der Punkt. Und wie viele sind das? Das sind 88 Millionen pro Jahr.
- 29:55Torsten Frenzel: Genau, und wenn ich mir den Prozess
- 29:56Torsten Frenzel: anschaue, der Hotelmeldeschein ist ja teilweise schon digitalisiert,
- 29:59Torsten Frenzel: da geht dann die Polizei hin mit dem USB-Stick, den dürfen sie nicht verwenden,
- 30:03Torsten Frenzel: das heißt, dass dann der Hotelier den Hotelmeldeschein, den er digital hat,
- 30:08Torsten Frenzel: als PDF ausdruckt und dann dem Polizisten mitgibt. Also das ist Digitalisierung zu Fuß.
- 30:13Ernst Bürger: Und als wir zum Beispiel mit Wohngeld angefangen haben, war eigentlich der erste
- 30:17Ernst Bürger: Schritt, den wir gemacht haben, die Wohngeldanträge von acht,
- 30:21Ernst Bürger: neun, zehn komplizierten Seiten zu reduzieren auf drei analoge, einfache Seiten.
- 30:26Ernst Bürger: Das war dann immer noch analog, aber es war einfach der erste Reinigungsschritt,
- 30:29Ernst Bürger: bevor wir dann in die Digitalisierung eingestiegen sind.
- 30:32Ernst Bürger: Oder wenn du dir das Elterngeldverfahren anguckst, das ist ein Bundesgesetz,
- 30:36Ernst Bürger: das gilt deutschlandweit gleich, aber in einigen Bundesländern hast du vier
- 30:39Ernst Bürger: Seiten analogen Antrag, in anderen Bundesländern 17 Seiten, völlig unterschiedlich.
- 30:43Ernst Bürger: Und da erstmal ranzugehen, das durchzuflöhnen und nicht gleich das quasi IT-mäßig
- 30:48Ernst Bürger: abzubilden, das sollte damit nochmal klar verdeutlicht werden.
- 30:51Torsten Frenzel: Aber wir sprechen immer noch von Seitenantrag und Anträge sehen immer noch aus
- 30:56Torsten Frenzel: wie Formulare, davon müssen wir auch mal weg.
- 30:59Ernst Bürger: Ja, es gibt wie gesagt dafür wieder gute und schlechte Beispiele.
- 31:01Ernst Bürger: Wir haben wirklich in der Tat einige OZG-Leistungen. Das sind PDF-Wüsten.
- 31:06Ernst Bürger: Da müssen wir nochmal ran. Das war nicht das Ziel der Übung.
- 31:08Ernst Bürger: Ich will jetzt niemanden nennen. Das gehört sich nicht.
- 31:34Ernst Bürger: Die haben sich alle Mühe gegeben, aber das ist nicht das Ergebnis.
- 31:48Ernst Bürger: Ja das geht definitiv einfacher, da gebe ich dir recht.
- 31:51Torsten Frenzel: Im Eckpunktepapier lese ich auch noch das GAF-Lab.
- 31:55Torsten Frenzel: Was ist denn das?
- 31:57Ernst Bürger: GavLab ist jetzt, das ist ein Arbeitsformat. Wir haben wie gesagt mit unseren
- 32:01Ernst Bürger: Digital-Laboren sehr gute Erfahrungen gemacht und Digitalisierung funktioniert
- 32:05Ernst Bürger: nicht in der Logik von Ministeriumszuständigkeiten.
- 32:09Ernst Bürger: Digitalisierung funktioniert nicht in der Logik von Silos und von Trennung,
- 32:13Ernst Bürger: sondern ich glaube Digitalisierung ist wirklich ein Synonym für Kooperation und Zusammenarbeit.
- 32:18Ernst Bürger: Und um das zu leben, haben wir
- 32:20Ernst Bürger: ein Arbeitsformat auf Bundesebene ins Leben gerufen, das heißt govlab.de.
- 32:25Ernst Bürger: Relativ niederschwellig, wenn jemand sagt, ich brauche jetzt so ein Projekt,
- 32:28Ernst Bürger: dann kann er das bei uns beantragen und bekommt im Gegenzug dafür methodische Unterstützung,
- 32:33Ernst Bürger: personelle Unterstützung, Räumlichkeiten, Hard- und Software,
- 32:36Ernst Bürger: damit er eben halt im interministeriellen Format, also zwischen mehreren Ministerien,
- 32:42Ernst Bürger: mehreren Behörden, aber auch gerne über Landes- und Kommunalgrenzen hinweg zusammenarbeiten
- 32:46Ernst Bürger: kann. Das ist das Ziel und der Zweck dafür.
- 32:49Torsten Frenzel: Ist für das ganze Thema Digitalisierung oder Online-Leistungen auch angedacht,
- 32:53Torsten Frenzel: dass man hier mal ein Monitoring macht, welche Leistungen überhaupt benutzt werden?
- 32:57Ernst Bürger: Ja also übrigens ja wir haben ja das dashboard auf dem erkennbar ist was ist
- 33:01Ernst Bürger: live aber die nutzungszahlen fehlen uns so genau.
- 33:05Torsten Frenzel: Das dashboard da bin ich leider leider etwas unzufrieden ich hatte jetzt in jedem monat.
- 33:10Ernst Bürger: Das hör ich ungern, da gehen wir sofort ran.
- 33:13Torsten Frenzel: Ich hatte jetzt jeden monat gesagt wie welche leistung jetzt wieder online sind
- 33:17Torsten Frenzel: das fällt mir jetzt zunehmend schwerer genau zu sehen welche leistung online
- 33:21Torsten Frenzel: sind also ihr habt euch ein stück werbung im podcast abgeschnitten.
- 33:27Ernst Bürger: Okay, also ich gebe, also vielleicht mal ein bisschen Verständnis zu wecken,
- 33:30Ernst Bürger: ich verstehe glaube ich deine Kritik, auf einfachen Dashboards die Komplexität
- 33:35Ernst Bürger: abzubilden und die Kompliziertheit der deutschen Verwaltung ist uns echt schwer gefallen.
- 33:39Ernst Bürger: Wir haben uns Mühe gegeben, aber wir haben, und wirklich mit dem hehren Anspruch
- 33:43Ernst Bürger: Transparenz zu erzeugen, aber es wird immer wieder mal kritisiert,
- 33:46Ernst Bürger: es ist wirklich nicht so ganz leicht, kann ich nur sagen.
- 33:49Ernst Bürger: Aber Tatsache ist, was uns dann noch fehlt, ist natürlich, und darüber entscheidet
- 33:53Ernst Bürger: sich der Erfolg, ob ein Service online ist, ist am Ende egal,
- 33:56Ernst Bürger: wenn es keiner nutzt, wenn sie alle kompliziert finden oder blöd finden.
- 33:59Ernst Bürger: Dann haben wir uns Steine statt Brot gegeben. Die Nutzungsrate und die Nutzung
- 34:04Ernst Bürger: an sich entscheidet über den Erfolg.
- 34:05Ernst Bürger: Deswegen haben wir auch im letzten IT-Planungsrat einstimmig entschieden,
- 34:09Ernst Bürger: dass der Bund seine zentrale Statistikkomponente allen Ländern und Kommunen
- 34:13Ernst Bürger: bereitstellen kann und sie in ihren Online-Services einbauen,
- 34:17Ernst Bürger: damit wir auch, wir auch, weil viele machen das ja schon, das ist ja eigentlich
- 34:19Ernst Bürger: eine Selbstverständlichkeit, das ist eigentlich schon fast traurig,
- 34:21Ernst Bürger: dass man es erwähnen muss, aber dass man doch bitte mal auch den Nutzungsrat
- 34:24Ernst Bürger: und auch die Nutzungszufriedenheit mal messen kann, das wäre schon wichtig, ja in der Tat.
- 34:29Torsten Frenzel: Und das wollte zentral sammeln, sodass man es auch tatsächlich sehen kann und
- 34:32Torsten Frenzel: gucken kann, wie es sich entwickelt?
- 34:34Ernst Bürger: Ja klar, da hat auch keiner was dagegen.
- 34:36Torsten Frenzel: Also auch Open Data?
- 34:39Ernst Bürger: Ja natürlich, selbstverständlich. Das Online-Gateway des Portalverbundes wird
- 34:43Ernst Bürger: das dann eingespielt und darüber bekommen wir dann zentral die Daten.
- 34:47Ernst Bürger: Aber nur statistische Daten, bevor sich einer aufregt werden da schon eine Datenschutzdebatte
- 34:51Ernst Bürger: darüber. Aber es geht nicht um personenbezogene Daten.
- 34:54Torsten Frenzel: Das ist ja vollkommen irrelevant, personenbezogene Daten. Ich will ja nicht
- 34:56Torsten Frenzel: wissen, wer jetzt gerade einen Umzug beantragt hat, sondern ich will nur wissen, wie viele.
- 35:01Ernst Bürger: Aber die Debatte gab es, Thorsten.
- 35:02Torsten Frenzel: Das kann ich mir gut vorstellen. Wir hatten vorhin schon ganz kurz das Thema Bund-ID.
- 35:10Torsten Frenzel: BUND-ID soll ja die zentrale Identifikationskomponente werden für die Online-Leistungen,
- 35:16Torsten Frenzel: die in der Bundesrepublik Deutschland angeboten werden.
- 35:19Torsten Frenzel: Wie wird sich die Bund-ID weiterentwickeln?
- 35:21Ernst Bürger: Sie soll im Prinzip aus zwei wesentlichen Komponenten bestehen.
- 35:26Ernst Bürger: Der Postfach-Funktion, also damit du halt deinen E-Mail-Verkehr über ein sicheres
- 35:32Ernst Bürger: staatliches Postfach abwickeln kannst.
- 35:34Ernst Bürger: Damit kann und wird es auch die E-Mail dann auch ersetzen. Und das andere ist
- 35:39Ernst Bürger: eben die Registrierungskomponente, die zusätzlich eben die Authentifizierungskomponente enthält.
- 35:46Ernst Bürger: Registrieren kennt ja jeder, bei jeder Plattform musst du dich registrieren,
- 35:49Ernst Bürger: meistens mit Benutzername, Passwort und der Angabe deiner E-Mail-Adresse.
- 35:53Ernst Bürger: Das ist bei uns genauso, du gibst
- 35:54Ernst Bürger: die E-Mail-Adresse an, hast einen Benutzername, vergibst ein Passwort.
- 35:58Ernst Bürger: Aber es gibt ja staatliche Leistungen, wo die zuständige Behörde oder das zuständige Verfahren sagt,
- 36:05Ernst Bürger: das reicht mir nicht, dass ich einfach nur von dir weiß, deine E-Mail-Adresse
- 36:09Ernst Bürger: und deinen Benutzernamen, das kann ja auch ein Nickname sein,
- 36:11Ernst Bürger: sondern ich muss auch tatsächlich wissen, wer du bist.
- 36:14Ernst Bürger: Und deswegen haben wir ja zwei Authentifizierungskomponenten mit angeboten.
- 36:18Ernst Bürger: Einmal das ELSTER Software Zertifikat, was ja mit über 22 Millionen Zertifikaten
- 36:24Ernst Bürger: in Deutschland eine der größten und erfolgreichsten E-Government-Anwendungen
- 36:26Ernst Bürger: sind, wo wir auch der Finanzverwaltung sehr dankbar sind.
- 36:29Ernst Bürger: Und wir haben eben halt die eID des Personalausweises mit eingebaut.
- 36:33Ernst Bürger: Die ist ja noch nicht so weit verbreitet, nimmt aber deutlich zu,
- 36:37Ernst Bürger: wird ja noch manchmal als sperrig empfunden, weil du über die Ausweisapp 2 gehen
- 36:42Ernst Bürger: musst und natürlich deinen Personalausweis als Hardwarekomponente an das Smartphone
- 36:48Ernst Bürger: als Lesegerät halten musst.
- 36:49Ernst Bürger: Aber das sind eben die beiden Authentifizierungskomponenten und mit eben so
- 36:53Ernst Bürger: einem Personalausweis als Authentifizierungskomponente kannst du eben halt auch
- 36:57Ernst Bürger: dein gebrauchtes Auto ummelden.
- 36:59Ernst Bürger: Also als Beispiel habe ich noch gemacht jetzt vor kurzem. Ich habe ein gebrauchtes
- 37:02Ernst Bürger: Auto gekauft und habe Ich habe es in Berlin ausschließlich digital umgemeldet
- 37:06Ernst Bürger: und ich kann nur sagen, es hat funktioniert.
- 37:08Ernst Bürger: War noch nicht jetzt der super sexy Vorgang, aber es hat funktioniert.
- 37:11Torsten Frenzel: Genau und es gibt einen Verkehrsminister, der sagt, das geht noch nicht in Deutschland.
- 37:15Ernst Bürger: Ich habe jetzt auf keinen Fall widersprochen, aber ich habe es gemacht in Berlin.
- 37:18Torsten Frenzel: Genau.
- 37:20Ernst Bürger: Es gab halt mal für alle Hörerinnen und Hörer, ich hab am Sonntagabend die Daten alle eingegeben,
- 37:24Ernst Bürger: man muss ein bisschen viel rubbeln, weil man eben von dem gebrauchten Kraftfahrzeug,
- 37:27Ernst Bürger: muss man eben von dem Brief und dem Schein,
- 37:29Ernst Bürger: wie es früher hieß, muss man das aufrubbeln, die Sicherheitscodes darunter eingeben,
- 37:32Ernst Bürger: man muss die Nummernschilder abrubbeln, eingeben, man muss das mit dem Personal
- 37:36Ernst Bürger: authentifizieren und hinterher auch noch mit Paypal bezahlen, was aber alles ging.
- 37:40Ernst Bürger: Und ich hatte am Donnerstagmorgen zwei Postzustellungsurkunden in meinem Briefkasten.
- 37:43Ernst Bürger: Da waren neue TÜV-Plaketten drin, da waren die Landeshoheitszeichen von Berlin
- 37:46Ernst Bürger: drin und in dem anderen waren die beiden Papiere, Zulassungsbescheinigungen
- 37:50Ernst Bürger: 1 und 2 drin. Ich konnte das selber auf meine Kraftfahrzeugnummern Schilder
- 37:54Ernst Bürger: aufkleben, ans Auto schrauben und losfahren.
- 37:57Ernst Bürger: Also das funktioniert.
- 37:58Torsten Frenzel: So muss es funktionieren. Ich weiß nicht, ob du der richtige Ansprechpartner
- 38:01Torsten Frenzel: bist zum Thema E-ID und Smart E-ID.
- 38:05Ernst Bürger: Du kannst fragen, ob ich dann alles beantworten kann.
- 38:08Torsten Frenzel: Wir warten ja jetzt schon eine ganze Weile auf das Thema Smart E-ID,
- 38:10Torsten Frenzel: dass das ordentlich mal zum Laufen kommt. Da gibt es Projekte,
- 38:13Torsten Frenzel: die werden mal gehypt, dann hört man wieder eine ganze Weile nichts.
- 38:17Torsten Frenzel: Wann geht es jetzt los? Wann geht es, die Smart E-ID, wann funktioniert es?
- 38:21Ernst Bürger: Vielleicht nochmal für alle Hörerinnen und Hörer natürlich irgendwie,
- 38:23Ernst Bürger: was dahinter steckt, ist die Tatsache, dass viele Störgefühle haben,
- 38:28Ernst Bürger: den Personalausweis bei jeder Interaktion an das Smartphone mit der NFC-Schnittstelle
- 38:32Ernst Bürger: zu halten, also das Smartphone wird dann ja in dem Fall unbedingt als Lesegerät benutzt,
- 38:36Ernst Bürger: man muss den Personalausweis dahinter halten und das ist auch manchmal ein bisschen sperrig,
- 38:41Ernst Bürger: es ist nicht so wie beim Zahlen mit Apple Pay, nur mal so eben ganz kurz dran
- 38:46Ernst Bürger: titschen und so, das ist etwas, weil es auch etwas sicherer ist,
- 38:49Ernst Bürger: in Anführungsstrichen, auch etwas sperriger, dauert manchmal,
- 38:52Ernst Bürger: bricht ab, bin ich genauso genervt wie ihr alle auch.
- 38:55Ernst Bürger: Aber das ist das, was man jetzt immer noch machen kann und muss.
- 38:58Ernst Bürger: Ich finde, es funktioniert auch jetzt langsam deutlich besser.
- 39:00Ernst Bürger: Ich habe mich jetzt selber, weil ich es ein paar Mal gemacht habe, auch daran gewöhnt.
- 39:04Ernst Bürger: Die Idee bei der Smart-EID dahinter ist, dass wir das nur einmal machen und
- 39:09Ernst Bürger: dann den Personalausweis quasi mit einer Kopie auf der Hardwarekomponente der
- 39:15Ernst Bürger: moderneren Smartphones und dass du ihn dann da so wie in so einer Wallet-Funktion nutzen kannst.
- 39:20Ernst Bürger: Das ist, das muss man ganz deutlich sagen, ein technisch durchaus sehr sportives Vorhaben.
- 39:26Ernst Bürger: Wir machen das gerade in der Pilotphase mit Samsung, mit ausgewählten,
- 39:31Ernst Bürger: ich glaube es sind 20 oder 22 verschiedene Samsung-Gerätetypen,
- 39:35Ernst Bürger: mit denen wir das testen.
- 39:37Ernst Bürger: Das funktioniert jetzt auch. Wir müssen jetzt gucken, ob wir auch bei dem Hintergrund,
- 39:42Ernst Bürger: vielleicht muss ich da einen Satz gleich dazu sagen, ob wir das jetzt starten
- 39:46Ernst Bürger: und ausrollen, weil sich auf EU-Ebene, EIDAS-Verordnung 2.0,
- 39:51Ernst Bürger: Stichwort nur, sich jetzt gerade eine neue Wallet-ID oder mit einer Wallet-ID,
- 39:56Ernst Bürger: Entschuldigung, ist natürlich Unsinn geredet, eine EU-Wallet etablieren soll,
- 40:01Ernst Bürger: mit in Teilen softwaregestützten Credentials und das geht dann ein Stück weit
- 40:06Ernst Bürger: in eine andere Richtung.
- 40:06Ernst Bürger: Deswegen müssen wir da jetzt in naher Zukunft oder in naher Zeit eine Grundsatzentscheidung
- 40:11Ernst Bürger: treffen. Aber der möchte ich jetzt hier nicht vorweg greifen.
- 40:14Torsten Frenzel: Wäre schade, wenn die Smart E-ID sterben würde zugunsten der EU-ID-Wallet,
- 40:20Torsten Frenzel: die ich übrigens begrüße und auch ziemlich gut finde, dass hier Deutschland
- 40:24Torsten Frenzel: sehr stark in der Entwicklung mitarbeitet.
- 40:27Torsten Frenzel: Und auch von Anfang an in Open Source, also das ist ja, da schlägt mein Herz
- 40:31Torsten Frenzel: gleich doppelt hoch. Genau. Das finde ich großartig. Ja.
- 40:36Torsten Frenzel: Genau noch mal kurz zurück zu kommen zur Bund-ID Erweiterungsmöglichkeiten wenn
- 40:43Torsten Frenzel: ich mir so ID anschaue wie zum Beispiel bei Amazon oder ähnlichen ist auch immer
- 40:48Torsten Frenzel: die Bezahlmöglichkeit mit drin.
- 40:51Torsten Frenzel: Ist sowas angedacht? Nein, bislang nicht.
- 40:54Ernst Bürger: Bislang nicht es gibt jetzt eine einheitliche bezahldienst schnittstelle in
- 40:58Ernst Bürger: deutschland über die dann gängige bezahldienste bei den verfahren angeschlossen
- 41:02Ernst Bürger: werden ist aber jetzt nicht in der bund id bislang angedacht das zu tun aber
- 41:06Ernst Bürger: es ist nicht ausgeschlossen weiterentwicklungspotenzial besteht.
- 41:09Torsten Frenzel: Werde schöne komfortfunktion.
- 41:11Ernst Bürger: Es gibt auch welche die sagen, lass doch einen Statusmonitor einbauen,
- 41:14Ernst Bürger: damit du dann auch gleichzeitig siehst, wo steht das Verwaltungsverfahren,
- 41:17Ernst Bürger: was ich ausgelöst habe, auch durchaus sehr nachvollziehbar.
- 41:21Ernst Bürger: Also da gibt es einige Sachen, die man die Bund-ID erweitern könnte.
- 41:25Ernst Bürger: Wie alle haben wir auch wir natürlich mit Ressourcen zu kämpfen.
- 41:28Ernst Bürger: Wir versuchen jetzt erstmal den Rollout zu organisieren, die Bund-ID in die Fläche zu bringen.
- 41:33Ernst Bürger: Das heißt ja, das ist ja durchaus aufwendig. Wir müssen mit dem Bundesland XY Verträge schließen.
- 41:38Ernst Bürger: Wir müssen meistens auch, wenn die vor Ort schon Konten haben,
- 41:42Ernst Bürger: die Konten migrieren in die Bund-ID.
- 41:44Ernst Bürger: Darauf fokussieren wir uns jetzt erstmal gerade. Aber das kommt sicherlich,
- 41:47Ernst Bürger: wenn das weiterhin ein gewolltes, erfolgreiches ist, dann werden wir sicherlich
- 41:52Ernst Bürger: auch die Funktionen weiter ausbauen.
- 41:54Torsten Frenzel: Datenschutzcockpit wird ja eingebaut, wenn ich mich nicht täusche.
- 41:57Ernst Bürger: Datenschutzcockpit ist noch auch jetzt erstmal noch architekturell anders geplant,
- 42:01Ernst Bürger: aber wäre auch genauso ein Produkt, was man dann auch integrieren könnte.
- 42:06Ernst Bürger: Das Datenschutzcockpit ist natürlich hochspannend, also nicht nur für diejenigen,
- 42:09Ernst Bürger: die Datenschutz und Transparenz lieben, sondern glaube ich für jeden Bürger
- 42:13Ernst Bürger: und für jede Bürgerin interessant zu sehen,
- 42:15Ernst Bürger: perspektivisch, welche Behörde hat welche Daten von mir wohin transferiert,
- 42:20Ernst Bürger: das Datenschutzcockpit soll ja wie so ein Konto funktionieren,
- 42:23Ernst Bürger: wie dein Bankkonto, dass du siehst, welche Transaktion hat die Meldebehörde
- 42:27Ernst Bürger: in Charlottenburg mit der Meldebehörde in München getätigt.
- 42:31Ernst Bürger: Das wird aber nur erst mal am Anfang auf Transaktionen reduziert sein,
- 42:36Ernst Bürger: die mit der Steuer-ID auch tatsächlich gemacht worden sind.
- 42:39Ernst Bürger: Perspektivisch würden wir dann auch in den nächsten Schritt gehen und sagen,
- 42:42Ernst Bürger: du kannst reingucken, wo sind Daten in welchen Registern von dir.
- 42:47Ernst Bürger: Und vielleicht kann man auch sogar anfangen, dann über das Datenschutzcockpit
- 42:49Ernst Bürger: sogar eine Art Steuerung der eigenen Daten, wo es rechtlich zulässig ist,
- 42:53Ernst Bürger: zu tätigen. Hochinteressant. Und das wären dann sicherlich Ausbaustufen,
- 42:56Ernst Bürger: wo man auch vielleicht darüber nachdenkt, das mit der BundID zu verheiraten.
- 42:58Torsten Frenzel: Jetzt haben wir einen ganz schönen wilden Ritt durch die doch durch die Digitalisierung
- 43:01Torsten Frenzel: gemacht und nicht nur durch die OZG Änderungsgesetz.
- 43:05Torsten Frenzel: Haben wir noch was Wesentliches oder gibt es noch was, was dir auf den Nägeln
- 43:09Torsten Frenzel: brennt, was wir noch auf jeden Fall ansprechen sollten?
- 43:10Ernst Bürger: Ja, also...
- 43:12Ernst Bürger: Erstmal nochmal die Register-Modernisierung, das haben wir jetzt nur natürlich
- 43:15Ernst Bürger: teilweise inhaltlich so ein bisschen gestreift, once only und so weiter und so fort.
- 43:19Ernst Bürger: Ich glaube wichtig ist, dass es jetzt erstmal gelingt in Deutschland alle dezentral
- 43:24Ernst Bürger: und zentral vorhandenen Register auf ein hohes digitales Qualitätsniveau zu kriegen.
- 43:29Ernst Bürger: Das hat nichts mit Überwachungsstaat zu tun, sondern hat einfach nur damit zu
- 43:32Ernst Bürger: tun, dass der deutsche Staat saubere, validierte Angaben in den Registern haben
- 43:37Ernst Bürger: muss, auch um digital gutes Management zu machen.
- 43:40Ernst Bürger: Er sollte es übrigens auch tun, weil der Zensus, also die alte Volkszählung
- 43:44Ernst Bürger: jetzt heißt ja Zensus, alle zehn Jahre wird sie gemacht, sehr aufwendig,
- 43:49Ernst Bürger: weil viele Stichproben in Deutschland erforderlich sind, weil die Register nicht
- 43:52Ernst Bürger: in einem ausreichenden Qualitätsstandard vorhanden sind.
- 43:54Ernst Bürger: Da hat das Bundesverfassungsgericht ja sehr hohe Hürden, weil an den Zensus
- 43:58Ernst Bürger: sind ja Wahlkreisgrößen und Finanzzuweisungen gekoppelt. Das heißt,
- 44:02Ernst Bürger: das Verfassungsgericht erlaubt uns da nur geringe Fehler, hat nur geringe Fehlertoleranz.
- 44:07Ernst Bürger: Und deswegen ist jetzt die große Herausforderung, den Zensus vernünftig zu machen.
- 44:13Ernst Bürger: Und das kostet uns jetzt wegen der ganzen Stichproben 1,4 Milliarden Euro.
- 44:18Ernst Bürger: Das ist jetzt ehrlich gesagt keine Perspektive auf Dauer. Aber deswegen glaube
- 44:21Ernst Bürger: ich, dass es besser ist, wir haben gut validierte Register, die wir dann nutzen
- 44:24Ernst Bürger: können, wie die Österreicher das machen. Da kostet der Zensus 10 Millionen, bei uns 1,4 Milliarden.
- 44:30Ernst Bürger: Und wenn du jetzt überlegst, Torsten, dass die EU von uns verlangt,
- 44:33Ernst Bürger: das künftig jährlich zu machen, kann es ja nur noch registerbasiert funktionieren,
- 44:37Ernst Bürger: keine andere Alternative.
- 44:38Ernst Bürger: Alleine deswegen müssen wir es machen. Aber eben halt auch, um One's Only zu
- 44:42Ernst Bürger: realisieren, eben halt Daten, die die Verwaltung schon hat, zu nutzen und den
- 44:47Ernst Bürger: Bürger nicht dazu zu zwingen oder die Bürgerin dazu zu zwingen,
- 44:49Ernst Bürger: die Daten nochmal neu einzureichen.
- 44:51Ernst Bürger: Also das wollte ich nochmal kurz gesagt haben. Das ist eine riesen Aufgabe, die vor uns liegt.
- 44:55Ernst Bürger: Das ist schon OZG 3.0 und 4.0 zusammen, aber wichtig. Und digitale Identitäten,
- 45:01Ernst Bürger: diese ganzen Themen haben wir gestriffen. Was mir nochmal wichtig wäre,
- 45:05Ernst Bürger: ist, das Ganze ist ja auch ein Transformationsthema, ne, die deutsche Verwaltung.
- 45:09Ernst Bürger: Sieht sich ja großen Herausforderungen gegenüber. Wir müssen den Fachkräftemangel
- 45:13Ernst Bürger: bewerkstelligen, wir müssen anders zusammenarbeiten.
- 45:16Ernst Bürger: Wir haben auch eine Transformationseinheit bei uns hier in der Abteilung jetzt
- 45:19Ernst Bürger: gegründet, die sich mit diesen ganzen Themen beschäftigt. Auch hochspannend,
- 45:22Ernst Bürger: wollte ich nur mal erwähnt haben.
- 45:24Torsten Frenzel: Ich möchte nochmal zusammenfassen, wir sind in Deutschland besser als in der
- 45:27Torsten Frenzel: Presse immer drin steht,
- 45:28Torsten Frenzel: also die Verwaltungsdigitalisierung ist wirklich schon weit,
- 45:31Torsten Frenzel: auch wenn wir nach langem nicht da sind, wo wir eigentlich hinwollen,
- 45:33Torsten Frenzel: aber ich nenne mich jetzt mal Insider, ich kann sagen, wir haben echt echt viel
- 45:38Torsten Frenzel: getan in den letzten Jahren und auch ihr im BMI habt da wahnsinnig beigetragen
- 45:43Torsten Frenzel: und wahnsinnig gute Weichen gestellt, finde ich.
- 45:45Ernst Bürger: Du, nicht nur BMI, ich erwähne jetzt einfach mal den Digitalservice,
- 45:48Ernst Bürger: der gegründet worden ist, das Kanzleramt hat sich reingegangen,
- 45:52Ernst Bürger: alle anderen Ressorts, auch die Länder, muss ich auch mal sagen,
- 45:56Ernst Bürger: ganz ehrlich, klar, wir haben Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten,
- 45:58Ernst Bürger: aber das ist eine Form von Miteinander und Kooperation,
- 46:01Ernst Bürger: wie ich sie im Föderalismus in dem Fall noch nicht erlebt habe und auch die Kommunen,
- 46:04Ernst Bürger: muss man hier mal ganz lobend erwähnen, viele haben geduldig gewartet,
- 46:08Ernst Bürger: sind auch frustriert, wir wissen das alles, aber ich glaube,
- 46:10Ernst Bürger: da haben wir schon auf dieser Wegstrecke eine Menge erreicht und deswegen bin ich auch wirklich sehr,
- 46:15Ernst Bürger: zuversichtlich und möchte auch mal jetzt allen, die deinem tollen Podcast zuhören,
- 46:18Ernst Bürger: danken, die auch mitgearbeitet haben. OZG ist ja wirklich eine riesengroße Teamarbeit.
- 46:23Ernst Bürger: Da sind ja tausende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deutschlandweit unterwegs
- 46:27Ernst Bürger: und ich kenne ja ganz viele persönlich mit einer unglaublichen Leidenschaft
- 46:30Ernst Bürger: für die Sache Bränden und Arbeiten.
- 46:32Ernst Bürger: Und so langsam habe ich manchmal das Gefühl, es wird Gutes raus.
- 46:35Ernst Bürger: Letzten Montag habe ich das Jobcenter in Wiesbaden besucht.
- 46:39Ernst Bürger: Die haben nicht nur jetzt die Sozialleistungen dort digitalisiert,
- 46:43Ernst Bürger: sondern die haben das ganze Gebäude modern gebaut.
- 46:45Ernst Bürger: Da kommt die Bürgerin der Bürger rein und zieht nicht eine Nummer und sitzt
- 46:50Ernst Bürger: auf so einem Linoleum-Boden auf einem abgewetzten Stuhl, sondern die kriegt
- 46:53Ernst Bürger: als allererstes die Frage gestellt, willst du einen Kaffee oder willst du ein Wasser?
- 46:57Ernst Bürger: Und dann kommt er in eine moderne Büroumgebung mit Pflanzen und so und kriegt
- 47:01Ernst Bürger: ein anständiges Beratungsgespräch und muss nicht warten. Da sieht man auch das
- 47:04Ernst Bürger: Digitalisierung an der richtigen Stelle in der analogen Welt vernünftige Freiräume schafft.
- 47:08Torsten Frenzel: Vielen Dank Ernst, dass du bei mir warst.
- 47:11Ernst Bürger: Vielen Dank Thorsten.
- 47:11Torsten Frenzel: Ihr liebe Zuhörer, liebe Zuhörer, danke, dass ihr wieder zugehört habt und ich
- 47:16Torsten Frenzel: wünsche euch einen schönen Tag, schönen Abend. Bis zum nächsten Mal.