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Ständerat startet dreitägige Debatte zum EU-Vertragspaket

Der Ständerat berät das neue bilaterale Vertragspaket mit der EU. Dabei geht es um die dynamische Rechtsübernahme, neue Verfahren zur Streitschlichtung und neue Abkommen. Umstritten ist auch, ob bei der Volksabstimmung ein Ständemehr nötig ist. Ein Eindruck aus den ersten Stunden der Debatte. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:45) Ständerat startet dreitägige Debatte zum EU-Vertragspaket (06:22) Wann kommt das EU-Vertragspaket vors Volk? (10:33) Nachrichtenübersicht (15:42) IKRK-Präsidentin: «Es fehlt der politische Wille» (21:50) Kaum Nahrungsmittel: Russland riegelt die Stadt…

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