Läuft die Schweiz in eine Klientelpolitik, Herr Schaltegger?
Viele Subventionen des Bundes sind politisch und ökonomisch unstrittig – etwa da, wo natürliche Monopole einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb verunmöglichen. Anderenorts scheinen die gesprochenen Beiträge wenig zielführend oder gar widersinnig. Tatsächlich wäre Ausgabendisziplin in geopolitisch unsicheren Zeiten unablässig. Dem Bund fehlen Mittel für eine der volatilen Welt angemessene Sicherheitspolitik – während die Schweiz inzwischen zahlreiche staatsferne Aufgaben übernimmt. Wo genau müssten Sparbemühungen ansetzen? Hält einzig die Schuldenbremse den Staatshaushalt im Lot? Und wie weit…
The skinny
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