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Wie Russland den Krieg in der Ukraine finanziert #225 · Epoch Im Fokus

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  Speaker 0: Herzlich Willkommen zu Epoch im Fokus mit dem Thema Moskau's Neue Haushaltsplan, wie Russland den Krieg in der Ukraine finanziert.
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  Speaker 0: Eine Analyse von Tom Göller vom sechzehnten Oktober zwanzig sechsundzwanzig am Mikrofon Alexander Sieber Wie finanzierte Russland denn Krieg?
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  Speaker 0: Aus dem jüngst vorgelegten russischen Haushaltsplan geht es nach Expertenmeinung hervor.
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  Speaker 0: Moskau beabsichtigt, seine Militärausgaben vor allem durch Einsparungen in zivilen Bereichen und durch Steuererhöhungen zu finanzieren.
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  Speaker 0: Einer der wichtigsten Einnahmequellen des Russischen Staatshaushalts ist der Verkauf von Erdöl-und-Erdgas, der rund ein Fünftel der Einnahmen ausmacht.
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  Speaker 0: Wie Reuters im Mai berichtete haben diese Einnahmen seit Beginn des Iran Kriegs Ende Februar zugenommen.
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  Speaker 0: und dies obwohl allein die EU-Zw.
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  Speaker 0: Sanktionspakete gegen Russland verhängt hat.
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  Speaker 0: Das gemeinnützige Forschungszentrum Center for Research on Energy and Clean Air, CREA – wie es in seinem jüngsten Monatsbericht vom zehnten September darauf hin, dass China und Indien nach wie vor die größten Abnehmer von fossilen Brennstoffen aus Russland seien!
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  Speaker 0: Seit Dezember-Zwanzig-Zweierundzwanzig habe ich China allein fünfzig Prozent des russischen Rohöl bezogen, gefolgt von Indien mit rund siebunddreißig Prozent.
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  Speaker 0: Außerdem kauften beide Länder die größten Anteile russische Kohle ein.
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  Speaker 0: EU-Staaten stünden als Bezieher von Flüssiggas, LNG mit neunandvierzig Prozent und Pipelangas mit zweiunddreißig Prozent der russisch-exporteure an erster Stelle.
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  Speaker 0: Aber auch die Türkei, Brasilien, Singapur, Vietnam, Japan, Südkorea, Saudi-Arabien und Ägypten werden als weitere Staaten genannt, die verschiedenste Energieträge aus Russland beziehen.
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  Speaker 0: Die internationale Ausgabe der nicht staatlichen russischen Nachrichtenagentur Interfax berichtet am neunten Oktober dass das russische Haushaltsdefizit von Januar bis September rund Zum Vergleich.
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  Speaker 0: Nimmt man die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammen betrug das Haushaltsdefizit in der ersten Jahreshälfte also in nur sechs Monaten in Deutschland laut dem Statistischen Bundesamt – Nineteigundneunzig, acht Milliarden Euro.
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  Speaker 0: Am Vierentzwanzigsten September billigte die Regierung den Haushaltsentwurf des russischen Finanzministeriums für die kommenden drei Jahre vor.
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  Speaker 0: In einem Online-Beitrag, der auf Wirtschaft spezialisierten Tageszeitungen Kommersand ist zu erfahren, dass eine Reihe von Steuererhöhungen die Anhebung von Zöllen und die Aufnahme von Inlandsanleihen vorgesehen seien.
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  Speaker 0: Militärausgaben auf Rekordhöhe.
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  Speaker 0: Alexandra Pokopenko, Analystin beim Berliner Carnegie Russia Eurasia Center, einem Think Tank, den auf Außen- und Sicherheitspolitik spezialisiert ist hat ein Haushaltsentwurf des russischen Finanzministeriums ausgewertet.
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  Speaker 0: Sie stellte fest – Zitat Im Haushalt ist ein Rekordanstieg der Kriegsausgaben zu verzeichnen.
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  Speaker 0: Für das Jahr twenty-sevenundzwanzig wurden siebzehnkommar ein Billionen Rubel, hundertsachzig Milliarden Euro für die Verteidigung bereitgestellt.
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  Speaker 0: Das entspreche fünfunddreißig Prozent der Gesamtausgabe und liege im siebenund zwanzig Prozent über den vierzwanziesiebenundzwantig in den Haushaltsplänen des Vorjahres vorgesehenen Mitteln.
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  Speaker 0: Zitat im Jahr zwanzig sechsundzwanzig belief sich der Verteidigungshaushalt auf zwölf Komma ein Billionen Rubel hundertdreißig Milliarden Euro, sagte Prokopenko und weiter.
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  Speaker 0: doch wie viel tatsächlich ausgegeben wurde ist unbekannt.
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  Speaker 0: Diese Zahlen sind seit zwanziger als geheim eingestuft.
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  Speaker 0: Steuern für alle erhöht.
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  Speaker 0: Auch Sergei Alexashenko vom New Eurasian Strategy Center, NEST oder NEST hat den jüngst vorgelegten russischen Haushaltsplan näher untersucht.
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  Speaker 0: NEST ist ein im Jahr zwanzig-vierundzwanzig vom Kremlkritiker Michael Kodorkowski gegründeter Think Tank mit Sitz in London und Washington D.C.. Alex Zaschenko schreibt, dass die Ausgaben für den Krieg und der Schuldendienst auf Kosten der nicht militärischen Bereiche weiter steigen würden.
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  Speaker 0: Der Wirtschaftswissenschaftler stellt weiterhin fest – während des Krieges haben die russischen Behörden die Steuerlast aktiv erhöht sowohl durch die Anhebung herkömmlicher Steuern als auch durch die Einführung befristeter und mitunter ungewöhnliche
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  Speaker 0: Ausgabe.".
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  Speaker 0: Dazu zählten etwa ein dreimonitiger Steuerzuschlag Eine zwanzig-vierundzwanzig eingeführte Übergewinnsteuer sowie Abgaben auf die Gewinne von Exporteuren aus der Abwertung des Rubels, die von Oktober zwanzich dreiundzwzig bis Ende Dezember zwanziv vierundzwzig gehalten.
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  Speaker 0: In den Jahren zwanzfig fünfundzwantig und zwanzigssechstenzwanzigt seien die Mehrwertsteuer, die Gewinnsteuern für Unternehmen und die Einkommensteuer angehoben worden.
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  Speaker 0: Diese Maßnahmen hätten jedoch nicht zu einem Anstieg der Gesamteinnahme des russischen Staatshaushaltes
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  Speaker 0: geführt.".
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  Speaker 0: Die gesamte Erhöhung der Steuerlast glicht den Rückgang der Öl- und Gaseinnahmen nur knapp aus, stellte Aleksa Schenko fest.
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  Speaker 0: Denn die Fördermengen von Erdöl und Gas seien in den vergangenen drei Jahren gesunken – außerdem seien im Jahr zwanzig fünfundzwanzig die Exportpreise für russisches Öl in Rubel stark zurückgegangen und seitdem weitgehend unverändert geblieben.
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  Speaker 0: Vieles hängt vom Ölpreis ab!
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  Speaker 0: Das russische Ministerium für Wirtschaftliche Entwicklung prognostiziert nach Kenntnis von Alex Aschenko, einen Anstieg der Ölförderung um ein Prozent und einen Rückgang des Rubelpreises verexportiertes Öl um zehn Prozent.
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  Speaker 0: Dabei werde ein Schwellenpreis von fünfzig US-Dollar pro Barrel zugrunde gelegt – Einnahmen oberhalb dieses Preises fließen in den nationalen
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  Speaker 0: Wohlstandsfonds.".
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  Speaker 0: In diesem Fall wird eine moderate Erhöhung der Steuerlast nicht ausreichen, um den Rückgang der Öle und Gaseinnahmen auszugleichen prognostizierte Wirtschaftsexperte.
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  Speaker 0: In der jüngsten Haushaltsprognose werde jedoch ein Ölpreis von US-Dollar pro Beryl angenommen, merkt Alexashenko an und sagt, dass die Ölpreise weiterhin ein Risikofaktor für den russischen Haushalt
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  Speaker 0: sein.".
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  Speaker 0: Sollten die Vereinigten Staaten und der Iran einen Friedensabkommen schließen würden die Preise für russische Ölexporte fallen was zu geringeren Haushalzeinnahmen führen würde so der Wirtschaftsexpertel?
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  Speaker 0: Die Carnegie-Analystin Prokopenko macht zudem darauf aufmerksam, dass die ukrainischen Drohnenangriffe auf Raffinerien, Treibstofflager und Terminals seit Anfang zwanzig vierundzwanzig tief im russischen Hinterland Wirkung zeigen könnten.
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  Speaker 0: Zitat Welche Mittel bleiben dem Kreml noch wenn die ukranischen Angriffe auf der russische Infrastruktur anhalten?
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  Speaker 0: Die Ölpreise niedrig sind und die Sanktionen greifen fragt sie.
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  Speaker 0: Die Beobachtungsstelle CREA beschreibt die Energieexportlage für Russland im August als Düster.
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  Speaker 0: Die russischen Exporteinnahmen aus fossilen Brennstoffen seien im Vergleich zum Vor-Monat um acht Prozent auf sechshundertvier Millionen Euro pro Tag zurückgegangen.
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  Speaker 0: Ukrainische Drohnenangriffe hätten den Betrieb des Terminals Scheskaris am Schwarzen Meer lahm gelegt, wodurch die Rohölverladungen in Novorossik im Vergleich zu vor Monat um fünfzig Prozent zurückgegangen sein.
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  Speaker 0: Zitat, die Verladungen im Hafen von Novorossik wurden neun Tage in Folge eingestellt.
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  Speaker 0: Die längste Unterbrechung seit Beginn der groß angelegten Invasion Russlands stellt CREA fest.
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  Speaker 0: Auch die Einnahmen aus den Exporten von Ölprodukten auf dem Seeweg – die in ihren Zielhefen tatsächlich entladen worden – seien im Monatsvergleich drastisch um zweiunddrassig Prozent auf acht und siebzig Millionen Euro pro Tag gesunken, die sei der niedrigste Standzeitbeginn der russischen Invasion.
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  Speaker 0: Tua Pse, vor Beginn des Krieges der viertgrößte Exporthafen für Ölprodukte sei seit Mai anhaltenden Drohnenangriffen ausgesetzt und verzeichnete den dritten Monat in Folge keine einzige Verladung von Öl-Produkten.
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  Speaker 0: CREAS Fazit – Zitat Ukraineische Angriffe auf Russlands Raffineriekapazitäten haben das Blatt für den einst größten Öl Produktexporteur der Welt gewendet so dass das Land nun Selbstkraftstoffe importieren muss.
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  Speaker 0: Die Importe stiegen im August auf einen Rekordwehr von onehundertseizigtausend Tonnen mehr als das Siebenfache des bisherigen Monats höchstwärts.
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  Speaker 0: Russland war gezwungen Kraftstoffe aus Südkorea zu importieren und in Indien, aus einem eigenen Rohöl raffiniertes Benzin zurückzukaufen.
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  Speaker 0: Drei Optionen für den Kreml Angesichts dieser Lage stellt die Kanige-Analystin Prokopenko drei mögliche Optionen vor wie der Kremel seinen Staatshaushalt – und damit letztlich auch den Krieg in der Ukraine aufrechterhalten können.
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  Speaker 0: Als erste Option nennt sie Druck auf die Zentralbank auszuüben, damit diese ihre Geldpolitik lockert.
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  Speaker 0: Dafür sollten trotz Inflation zinsen schneller gesenkt, Preiskontrollen für lebensnotwendige Güte eingeführt und die Anforderungen an Banken bei der Kreditvergabe gelockert werden.
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  Speaker 0: Eine weitere Möglichkeit für den Kreml besteht darin in Schwierigkeiten geratene Unternehmen durch eine Ausweitung von Steuererleichterungen und staatlichen Rückversicherungen zu erhalten.
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  Speaker 0: Die dritte und letzte Option besteht darin, die Wirtschaft auf einen langen Zermürbungskrieg vorzubereiten.
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  Speaker 0: So Prokopenko!