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Folge 11: Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen. – Das Doppelbudget 2027/28 · Am Ballhausplatz

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[Musik] Die gesamte
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Konsolidierung macht 5 Milliarden aus und 2 Milliarden alleine davon sind für die
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Lohnnebenkostensenkung, weil das so wichtig ist. Das ist Wettbewerbsfähigkeit für unsere
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Wirtschaft. Das bedeutet Arbeitsplätze 10.000 bis 12.000 neue Arbeitsplätze und das bedeutet,
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dass die Firmen auch wieder investieren werden in Gebäude, in Infrastruktur und dass damit
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auch wieder der Aufschwung möglich sein wird, und Wohlstand gesichert werden kann. Und allen
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Unterrufen zum Trotz. Die Lohnnebenkostensenkung ist vereinbart. Sie wird kommen.
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Moderatorin: Willkommen am Ballhausplatz, dem Podcast des österreichischen Bundeskanzleramts.
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Mein Name ist Amra Mulic und gemeinsam blicken wir hinter die Kulissen und sprechen über
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aktuelle Schlagzeilen. Das Doppelbudget für die Jahre 2027/2028 wurde vorgestellt. Es ist
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ein Budget in einer Krise. Wir befinden uns in einer Zeit, geprägt von wirtschaftlichen
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und geopolitischen Herausforderungen. Dies ist nun das zweite Doppelbudget,
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welches diese Bundesregierung vorstellt, unter dem Motto Aufschwung, Gerechtigkeit, Reformen.
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Herzlich willkommen, Herr Bundeskanzler. Bundeskanzler Christian Stocker: Danke
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Moderatorin: Herr Bundeskanzler, vor etwas mehr als einem Jahr hat diese Bundesregierung
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Verantwortung für unser Land übernommen. Auch damals schon stand Österreich vor
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großen Herausforderungen. Wie ist die Situation heute? Wie steht Österreich heute im Vergleich da?
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Stocker: Wenn wir ein wenig zurückschauen, es ist ja etwas mehr als ein Jahr her,
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als diese Bundesregierung ihr Amt angetreten hat, dann war damals die Prognose wenig erbaulich.
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Wir haben ein Rezessionsjahr vorhergesagt bekommen. Wir haben Inflationsraten gesehen,
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die uns sehr besorgt haben, weil wir gewusst haben, was sich aus hohen Inflationsraten ergibt:
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Nämlich hohe Lohnabschlüsse, damit Verlust von Wettbewerbsfähigkeit,
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damit auch Verlust von Wachstum. Und das alles in einer Zeit, die auch geopolitisch unsicher ist.
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Wir erleben eher mehr als weniger Konflikte. Und in dieser Situation waren die Aussichten für die
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Bundesregierung durchaus herausfordernd. Und wir haben es damals geschafft, ein Doppelbudget auf
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den Weg zu bringen, wo uns vorhergesagt wurde, dass es nicht ausreichen wird, damit wir aus
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dem Defizitverfahren herauskommen, dass wir die Ziele nicht erreichen werden, dass wir es nicht
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einhalten können und vieles andere auch. Und in diesem Jahr haben wir gezeigt, dass wir das, was
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wir versprochen haben, tatsächlich auch liefern. Das Doppelbudget wurde eingehalten. Es wurde sogar
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übererfüllt, nämlich um fast 4 Milliarden Euro für den Bund. Wir haben den Defizit-Pfad nicht
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nur eingehalten, damit wir herauskommen aus diesem Verfahren, sondern wir waren unter den Werten,
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die wir uns selbst gegeben haben und die wir nach Brüssel gemeldet haben. 4,5 % Defizit war der
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Plan, 4,2 sind am Ende herausgekommen. Das heißt, nach einem Jahr sind wir besser dagestanden als
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zu Beginn dieser Regierung. Und im Jänner hatten wir auch 2-1-0 erreicht, nämlich 2 % Inflation,
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1 % Wirtschaftswachstum sogar in der Prognose übertroffen, 1,2 bis 1,3 wurden uns prognostiziert
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im Jänner, und auch null haben wir erreicht, nämlich erstmals mehr Außerlandesbringungen
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als Erstanträge im Asylverfahren. Das hat gezeigt, dass wir es können und dass das,
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was wir uns vornehmen, weder utopisch ist noch unrealistisch, sondern Wirklichkeit wird.
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Und jetzt gibt's den Krieg im Iran. Das hat uns natürlich wieder zurückgeworfen, das muss man auch
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offen ansprechen. Ich bin aber überzeugt, dass das, was im Jänner möglich war, auch in Zukunft
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wieder möglich sein wird. Und deshalb haben wir wieder ein Doppelbudget derzeit im Parlament in
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Diskussion und ich gehe davon aus, wir werden es beschließen. Deshalb werden wir die Ziele wieder
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erreichen, so wie in der Vergangenheit und auch alle, die uns was anderes vorhersagen, einmal
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mehr davon überzeugen, dass diese Regierung das, was sie sich vornimmt, auch tatsächlich liefert.
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Moderatorin: Warum aber wieder ein Doppelbudget? Stocker: Wir haben gute Erfahrungen gemacht mit
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dem Doppelbudget, dass wir zu Beginn beschlossen haben, weil es Sicherheit gibt. Und die Zeiten
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sind unsicher genug. Und es gibt auch Stabilität. Weil ein 2-Jahres-Zeitraum ist zwar genauso schwer
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zu planen wie ein 1-Jahres-Zeitraum, da ist nicht mehr viel Unterschied bei all diesen
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Unsicherheiten, aber ein 2-Jahres-Zeitraum ist ein Zeitraum, wo wir nicht jedes Jahr
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diese Verhandlungen von neuem beginnen müssen und einen längeren Planungshorizont und längere
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Zielsetzungen festschreiben. Und so gesehen glaube ich, dass gerade in Zeiten wie diesen,
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es eine große Leistung ist, wenn eine Regierung innerhalb von etwas mehr als einem Jahr,
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seit wir begonnen haben, für 4 Jahre das Budget vereinbaren kann. Und dass das zeigen soll:
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Diese Regierung ist handlungsfähig, sie ist entscheidungsfreudig und sie ist auch stabil,
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berechenbar und verlässlich. Und um das zu zeigen, haben wir auch wieder ein Doppelbudget vorgelegt.
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Moderatorin: Das Doppelbudget wurde unter dem Motto "Aufschwung, Gerechtigkeit Reformen"
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vorgestellt. Was sagt uns dieses Motto? Stocker: Ich glaube, dass diese Worte,
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jedes für sich, sehr wichtig sind und sie sind nicht zufällig gewählt. Aufschwung klingt in
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Zeiten wie diesen wie Wunschdenken. Aber wenn man sich keine Ziele setzt, dann wird man auch nichts
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erreichen. Und wir brauchen den Aufschwung. Wir haben gezeigt, ich habe es vorhin erwähnt,
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er ist möglich und er wird auch wieder erreichbar sein. Ich halte daher an dem Aufschwungsziel fest
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und damit wir ihn erreichen und nicht nur aufs Papier schreiben, sondern in die Realität bringen,
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haben wir die Lohnnebenkostensenkung mit 2 Milliarden Euro vereinbart. Das ist ein
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riesiges Volumen. Die gesamte Konsolidierung macht 5 Milliarden aus und 2 Milliarden alleine davon
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sind für die Lohnnebenkostensenkung, weil das so wichtig ist. Das ist Wettbewerbsfähigkeit für
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unsere Wirtschaft. Das bedeutet Arbeitsplätze, 10.000 bis 12.000 neue Arbeitsplätze und das
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bedeutet, dass die Firmen auch wieder investieren werden in Gebäude, in Infrastruktur und dass
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damit auch wieder der Aufschwung möglich sein wird und Wohlstand gesichert werden
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kann und allen Unkenrufen zum Trotz: Die Lohnebenkostensenkung ist vereinbart, sie
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wird kommen. Das zum Aufschwung. Gerechtigkeit. Gerechtigkeit heißt, wenn alle etwas zu einer
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Konsolidierung beitragen müssen, dann muss es auch fair und gerecht verteilt werden. Und wir
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haben in diesem Budget Maßnahmen gesetzt, wo ich mir schon bewusst bin, dass es viele treffen wird,
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fast alle. Aber das ist eben Ausdruck der Gerechtigkeit, dass alle ihren Beitrag leisten,
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nach ihren Möglichkeiten, aber halt jeder. Und so gesehen ist die "Sozialhilfe neu",
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auch das verpflichtende Integrationsprogramm und vieles andere mehr ein Ausdruck dieser
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Gerechtigkeit. Und Reformen, das heißt auch, dass wir unseren Staat verschlanken müssen. Der
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Staat ist für die Bürger da und nicht umgekehrt. Daher werden bis 2031 auch 2.000 Planstellen in
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der Verwaltung nicht mehr vorhanden sein. Das ist einerseits auch dem demographischen Wandel
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geschuldet und das soll hier auch angesprochen werden. Auch dem müssen wir uns stellen.
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Das bedeutet, dass im Rahmen der Reformen auch Digitalisierung, künstliche Intelligenz ein großes
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Thema sein wird. Also Aufschwung, Gerechtigkeit und Reformen, das kennzeichnet dieses Budget.
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Moderatorin: Auf welchen Säulen steht das Budget
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2027/2028? Welche Schwerpunkte wurden gesetzt? Stocker: Wir haben in der Schwerpunktsetzung
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eben aus diesem "Aufschwung, Gerechtigkeit, Reformen" abgeleitet, dass wir einerseits
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unseren Wirtschaftsstandort stärken müssen. Da habe ich die Lohnnebenkosten schon erwähnt. Aber
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nicht nur. Es gibt auch 750 Millionen Euro für ein Industriemaßnahmenpaket. Weil wir sehen,
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dass Deindustrialisierung den Wohlstand gefährdet. Der Industriestrom ist ein zusätzliches Element,
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wo wir vor allem für energieintensive Betriebe Unterstützung leisten wollen. Wir haben aber
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auch die Aktivpension ab 1.1.27 vereinbart. Das bedeutet, dass alle, die mit dem gesetzlichen
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Pensionsalter in den Ruhestand getreten sind, aber in der Lage sind und das auch wollen,
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weiter tätig zu sein, von dieser Arbeit jetzt mehr haben werden, nämlich 15.000 Euro steuerfrei pro
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Jahr. Das ist, glaube ich, ein schöner Zuverdienst in der Pension und dort, wo es möglich ist,
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auch ein Zeichen, dass, wenn man mehr leistet, man mehr davon hat. Ich sage immer dazu,
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ich weiß, erstens man muss in der Lage dazu sein gesundheitlich und Umstände vorfinden,
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die das erlauben und die Möglichkeit haben. Aber dort, wo das gegeben ist, haben wir eben mit der
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Aktivpension eine Maßnahme gesetzt, wo man mehr Netto von Brutto hat. Und wir investieren auch
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massiv in die Sicherheit dieses Landes. Wir sehen, dass vor allem auch die äußere Sicherheit, die
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Verteidigungsfähigkeit unter ganz neuen Maßstäben zu sehen ist. Stichwort Drohnenkrieg. Das heißt,
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wir werden für die beiden Jahre im Doppelbudget 27/28 mehr als 10 Milliarden Euro in unsere
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Landesverteidigung und damit in die Sicherheit der Menschen in diesem Land investieren. Ist
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auch eine wichtige Säule in diesem Budget. Moderatorin: Was bedeutet das Budget in
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Zahlen? Wo wird investiert und wo wird gespart? Stocker: Einiges habe ich schon erwähnt. Auf
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der Investitionsseite, vor allem bei den Lohnnebenkosten, nehmen wir 2 Milliarden
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Euro in die Hand, aber natürlich auch für den Wirtschaftsstandort, darüber hinaus mit 750
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Millionen für die Industrie, Industriestrombonus oder Industriestrom. Und wir haben natürlich auch
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die Bauern nicht vergessen. Unsere Landwirtschaft ist uns wichtig. Daher gibt's den Agrardiesel
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nicht nur wieder, sondern auch mit der Rückvergütung vorgezogen bereits 2026 sind
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auch etwa 100 Millionen Euro und die Aktivpension habe ich auch erwähnt. Das heißt, das alles sind
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auf der Investitionsseite Maßnahmen, die für den Aufschwung und für die Leistung stehen. Auf der
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Sparseite sehen wir, dass wir bei 2.000 Stellen nicht nachbesetzen wollen bis 2031. Das heißt, wir
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verringern 2.000 Planstellen in der allgemeinen Verwaltung. Ausgenommen, und das ist wichtig,
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Polizei, Justiz, Bildung und Gesundheit. Das heißt, in diesen Bereichen nicht, aber in den
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anderen natürlich schon. Und allgemein haben wir in der Verwaltung ja ein Einsparungsvolumen von
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1,1 Milliarden Euro schon realisiert. Wir werden das steigern auf 1,5 Milliarden Euro. Also noch
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einmal etwas drauflegen. Und wir haben auch bei den Förderungen Kürzungen vorgenommen, beginnend
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mit 150 Millionen Euro pro Jahr, steigernd auf bis 800 Millionen Euro pro Jahr. Das bedeutet
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bis 2031 insgesamt ein Volumen von 3,5 Milliarden Euro, das wir hier einsparen werden. Das heißt,
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es ist ein Mix an Investitionsmaßnahmen und auch natürlich Konsolidierungsmaßnahnahmen, damit
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wir 2028 aus dem Defizitverfahren herauskommen. Moderatorin: Vielen Dank, Herr Bundeskanzler für
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die spannenden Einblicke in das Doppelbudget 2027/2028. Das war eine weitere Folge "Am
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Ballhausplatz", den Podcast des österreichischen Bundeskanzleramts. Nachzuhören überall dort,
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wo es Podcasts zu hören gibt. [Musik]