Update: Merz und Dobrindt halten trotz Urteil an Zurückweisungen fest

Was jetzt? · Jun 3, 2025 · 10m

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält weiterhin an der Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze fest. Am Montag hatte das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) rechtswidrig gewesen sei. Das Urteil schränke den Spielraum zwar ein, die Handlungsräume seien aber nach wie vor da, sagte Merz. Die Zurückweisungen sollen im Rahmen des europäischen Rechts durchgesetzt werden, "um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserem Lande zu schützen". Im Mai hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt…