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Erholter Merz, schwieriger Herbst · Rambo Zambo – Der Merz-Podcast

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Wir stehen vor Wahlen, wo zwei Parteien versprechen, man könne wieder ein gutes
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Auskommen mit Russland haben, wenn man das nur wolle und so einen kriegerischen
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Pfad verlassen würde, was natürlich diese hybride Bedrohung komplett ausblendet.
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Und auf der anderen Seite steht dann zum Beispiel die CDU, aber auch die SPD,
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die im Bund sich mit dieser Bedrohung auseinandersetzen müssen und natürlich
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auch entsprechend handeln.
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Wir haben diese Bundestagswahl 2025 gewonnen. Jetzt darf auch mal Rambo Zambo im Adler.
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Das ist Rambo Zambo, der März-Podcast. Das Format, das ihr vielleicht nie wolltet, aber jetzt braucht.
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Mit euren Hosts Carlotta Richter und Julia Emrich.
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Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Rambuzambo,
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dem Podcast, in dem wir immer einmal in der Woche über unseren Bundeskanzler
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Friedrich Merz sprechen und über das, was er und die Bundesregierung entscheiden oder planen.
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Mein Name ist Carlotta Richter und heute sitze ich hier mit Jan Dörner,
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unserem Chefreporter für Politik in der Zentralredaktion.
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Diejenigen, die diesen Podcast öfter hören, die kennen ihn schon,
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weil er immer wieder hier zu Gast ist. Ich freue mich sehr, dass du heute da
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bist, Jan. Ich freue mich auch. Hallo.
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Friedrich Merz ist zurück. Er ist zurück aus dem Urlaub. Ich habe hier in der
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vergangenen Woche noch mit unserer gemeinsamen Kollegin Theresa Matus darüber
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geredet, dass der Bundeskanzler ja so ein bisschen abgetaucht war in einer Zeit,
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in der sehr viel passiert ist.
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Jetzt können wir sagen, er ist zurück aus seinem Sommerurlaub, obwohl er natürlich,
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wie die Sprecher immer betont haben, nie wirklich Urlaub gemacht hat,
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sondern natürlich immer ansprechbar
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und erreichbar war und sich informiert hat über die aktuelle Lage.
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Und er hatte seinen ersten öffentlichen Auftritt wieder nach seiner Rückkehr.
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Und man könnte vielleicht schon sagen, dass er da auch versucht hat,
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möglicherweise ein Zeichen zu setzen, so in Richtung,
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derjenigen, die ihn in den vergangenen Wochen dafür kritisiert haben,
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dass er sich eben nicht geäußert hat, unter anderem zu der Dürre,
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der Hitze und den Waldbränden.
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Er ist nämlich in den Hürtgenwald gefahren in NRW. Da gab es ja jetzt in den
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vergangenen Wochen den wahrscheinlich größten Waldbrand in der Geschichte NRWs.
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Er hat sich da vor Ort über die Lage informiert, er hat sich bei den Einsatzkräften
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bedankt und er hat sich auch nochmal klar dazu geäußert, dass das,
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also diese vermehrten Waldbrände auch eine Folge des Klimawandels sind.
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Und er hat auch gesagt, die Bundesregierung werde alles tun,
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um den Klimawandel zurückzudrängen.
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Aber wir müssen auch lernen, mit dem Klimawandel zu leben.
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Und er hat sich auch nochmal direkt an diejenigen gewendet, die den Klimawandel
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leugnen und gesagt, ich will allen Leugnern des Klimawandels sagen,
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schauen Sie sich das genau an, was hier passiert ist.
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Also haben wir jetzt plötzlich, ein bisschen unerwarteterweise,
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einen Klimakanzler Merz, Jan?
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Also Klimakanzler ist sicherlich für Friedrich Merz,
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aus Sicht von Umweltgruppen oder von den Grünen keine passende Bezeichnung,
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Weil er natürlich für eine Politik steht, die den Klimaschutz,
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aber auch das Wirtschaftswachstum,
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gleichzeitig.
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Nebeneinander gleichberechtigt behandelt.
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Er ist nicht jemand, der das vorantreiben würde, wie die Grünen das zum Beispiel
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machen würden, wenn sie an der Regierung wären.
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Aber Friedrich Merz ist ja natürlich kein Klimaleugner. Er weiß um den Klimawandel,
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er weiß um die Notwendigkeit, die Erderwärmung zu stoppen.
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Ich finde das Interessante in diesem Sommer war ja, dass wir gar nicht mehr
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unbedingt in erster Linie darüber geredet haben, dass man den Klimawandel aufhalten
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müsste, sondern dass wir uns an den Klimawandel anpassen müssen.
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Und da ging es dann um Hitze und im Herbst oder im Winter wird es vielleicht
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darum gehen, dass wir uns gegen Überschwemmungen oder über Flüsse,
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die über die Ufer treten, wappnen müssen.
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Und daran, dass Friedrich Merz dann nicht unbedingt ein Klimakanzler ist, Das erkennt man daran,
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dass er sich dagegen ausgesprochen hat, die Hitzeanpassung und die Klimaanpassung
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als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern ins Grundgesetz aufzunehmen.
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Das hätte die SPD gerne gemacht.
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Dadurch wird das Handeln möglicherweise etwas schlagkräftiger des Staates,
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aber da ist Friedrich Merz dagegen.
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Wobei man sagen muss, die CDU möchte gar keine Grundgesetzänderung in dieser
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Legislaturperiode, weil es einfach aufgrund der Mehrheiten im Bundestag zu stressig
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wäre, sich da um die Mehrheiten zu bemühen.
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Für Friedrich Merz ging es auf jeden Fall nach diesem Auftritt im Hürtgenwald
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am Samstag, direkt weiter dann am Montag.
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Da gab es eine Sitzung des CDU-Präsidiums und dann Dienstag und Mittwoch ging
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es für ihn nach Neuhardenberg beziehungsweise zum Schloss Neuhardenberg in Brandenburg.
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Da war nämlich Kabinettsklausur.
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Es ging vor allem um Wirtschaft, um Wachstum, um Modernisierung.
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Aber es ging auch um Klima. Zumindest wurde darüber gesprochen,
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auch über die Anpassungen, die jetzt eben dann notwendig werden.
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Wir haben es ja gesehen jetzt in diesem Sommer.
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Wenn man sich die Kabinettsklausur jetzt angeschaut hat, dann hatte ich das
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Gefühl, dass alle sehr bemüht waren, so betont positiv zu sein,
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zu zeigen, dass man jetzt hier gemeinsam arbeite, Optimismus zu zeigen.
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Es gab dann noch am zweiten Tag so ganz hübsche Bilder, wo dann einige Minister
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noch vor der Tagung morgens mit dem Rad gefahren sind und joggen waren.
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Weißt du, was ich mich da gefragt habe? Wie haben die ihr Fahrrad da hingekriegt?
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Das habe ich mich auch gefragt. Sie hatten auch die gesamte Ausrüstung dabei.
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Es sah richtig professionell aus. Ja, Lars Klingweil ist doch nicht auf seinem
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Gravel-Bite nach Neu-Hardenberg gefahren. Kann ich mir nicht vorstellen.
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Ja. Das aber blieb ungeklärt. War wahrscheinlich abgesprochen,
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aber sie haben auf jeden Fall so ein bisschen Teambuilding betrieben.
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Hatte ich das Gefühl, es war ja auch der Start für die neuen Kabinettsmitglieder,
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weil wir haben ja vor der Sommerpause den Kabinettsumbau gesehen.
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Also vielleicht war es auch so ein bisschen so ein Teambuilding-Event, oder?
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Ja, sicherlich. Also was man gehört hat, war die Stimmung ganz gut.
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Jemand, der dabei war, hat erzählt, der Kanzler habe sehr ausgeruht gewirkt.
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Er war ja auch eine Weile im Urlaub, wie ihr das ja schon besprochen habt.
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Und die Kabinettsmitglieder standen dann länger zusammen, es ging irgendwie
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so bis halb zwei, zwei Uhr morgens, das soll ganz nett gewesen sein, aber...
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Bei den Gesprächen ist es natürlich auch darum gegangen, wie geht es jetzt in
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den nächsten Wochen weiter? Wir haben jetzt die Landtagswahlen,
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Erst Sachsen-Anhalt, dann Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
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Das kann für die Koalitionsparteien, CDU und SPD, unterschiedlich schlecht ausgehen
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und dann natürlich auch so eine Dynamik entwickeln, die sich dann hier auf die
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Bundesebene verschiebt.
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Und da sind dann schon alle auch in Sorge, da wird dann abgesprochen,
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wie seht ihr das, was befürchtet ihr.
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Und insofern kann man sagen, ja, die haben da sicherlich versucht,
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so einen neuen Spirit dann auch reinzukriegen. Das ist ja auch bitter nötig.
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Und man kann sich das vielleicht auch so ein bisschen vorstellen,
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wie wenn so eine Schulklasse sich nach den Sommerferien wieder sieht.
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Jetzt hat immer so ein bisschen Klassenfahrt-Vibes. Genau, dann muss man sich
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ein bisschen erzählen, was man gemacht hat. Alle sind auch ein bisschen aufgeregt.
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Und das ist ja auch okay. Und es ist ja auch nicht ganz unwichtig,
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dass so eine Regierung auch eine gute Stimmung untereinander hat.
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Dass man sich persönlich auch mal kennt oder vielleicht auch mal was dann auf
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einem kurzen Dienstweg besprechen kann, wenn es mal irgendwo hakt.
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Und da sind dann solche Termine in dem Leben von Menschen, die ja wirklich sehr,
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sehr volle Terminkalender haben,
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und wo so dieser persönliche Austausch, obwohl sie sich einmal die Woche im
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Kabinett sehen, dann doch auch sehr kurz kommen kann. Das kann man sich gar nicht so vorstellen.
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Aber da sind dann so Kabinettssitzungen oder so Klausuren, wo man dann mal an
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einem anderen Ort, in einer anderen Stimmung zusammenkommt, die können durchaus,
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wichtig sein für die Stimmung im Team.
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Und insofern Teambuilding ja, allerdings mit vielen Sorgen aufgrund dessen,
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was da alles kommen könnte in den nächsten Wochen.
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Es gab dann zum Abschluss der Tagung nochmal ein Statement, da hat sich unter
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anderem auch Merz geäußert. Wir können ja vielleicht mal kurz reinhören, was er da so gesagt hat.
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Wir haben auf dieser Klausurtagung ein Zukunftsbild unseres Landes entworfen.
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Wir haben Deutschland von morgen diskutiert.
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Und dieses Deutschland von morgen ist optimistisch und zuversichtlich.
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Wir müssen raus aus diesem Klima der Verdrießlichkeit und des Verdrusses.
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Wir müssen gemeinsam diesen weitverbreiteten Missmut abschütteln,
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der unser Land seit langer Zeit lähmt.
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Und wir werden unser Land in eine gute Zukunft führen. Da sind wir fest entschlossen
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und wir sind auch geschlossen und ja, auch guter Stimmung.
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Wenn wir uns jetzt die Stimmung, die ja auch vor der Sommerpause schon insgesamt
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geherrscht hat, auch mit Blick auf die Umfragewerte, kann so eine Äußerung von
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März dann eigentlich überhaupt noch wirklich fruchten? Was denkst du?
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Die Äußerung allein natürlich nicht.
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Andererseits ist man ja auch, wenn man zuschaut, die Regierung beobachtet,
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auch ein bisschen ratlos, wie der Kanzler die Stimmung noch drehen könnte.
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Und es drängt sich eine Frage auf, die sich seine Berater und Kommunikationsexpertinnen
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und Experten sicherlich auch stellen,
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ob man nicht schon so einen Punkt of No Return erreicht hat bei Merz und auch die Regierung an sich.
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Also das, was man bei der Ampel gesehen hat, dass da irgendwann die Werte des
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Kanzlers, aber auch der Koalition, die sind so schlecht gewesen, dass,
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da auch die Erkenntnis eingesickert ist, wir können das eigentlich gar nicht mehr drehen.
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Und wo dann alle angefangen haben, aufs eigene Ticket zu setzen und da hat dann
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in der Ampel der Streit zugenommen, da haben dann so die Sticheleien,
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die Durchstechereien von Informationen, von Papieren zugenommen.
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Da stellt sich jetzt für die schwarz-rote Koalition die Frage, ob sowas,
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auch passieren kann, ob dieser Punkt erreicht ist, dass man denkt,
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ja, wir sind noch zusammen und eigentlich müssen wir auch zusammenbleiben,
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weil wenn wir jetzt auseinanderbrechen, vielleicht aufgrund der Wahlergebnisse
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in diesem Herbst, dann nutzt es nur der AfD,
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aber so richtig gemeinsam schafft man es dann auch nicht mehr.
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Also es gibt ein ganz interessantes Beispiel jetzt in dieser Woche auch.
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Da sind Pläne aus dem Finanzministerium bekannt geworden, dass die Zuckersteuer,
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die auf zuckerhaltige Getränke erhoben werden sollte.
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Auch auf nicht zuckerhaltige Getränke erhoben werden sollte.
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Sowas wie Cola Zero oder Hafermilchgetränke oder alkoholfreies Bier,
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weil da andere Stoffe drin sind, weil da Süßungsmittel dann drin sein können.
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Und da hört man, naja, dieses Papier, das hätte das Licht der Welt noch gar
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nicht erblicken sollen. Das hatte einen anderen Status, aber es war noch in der Abstimmung.
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Lars Klingmeil hat das dann mit
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einem Instagram-Post zurückgerufen und hat gesagt, das mache ich nicht.
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Mich haben da zwei Sachen gewundert. Erstens, warum hat das so lange gedauert,
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wenn er es nicht will? Also das,
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lief dann relativ lange in der medialen Debatte, bis er das gestoppt hat.
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Und zweitens erfuhr man dann, naja, da ist ein Frühstand rausgegeben worden,
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und das hätte gar nicht so sein sollen.
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Und wo kommt das denn her? Und da wurde dann gemutmaßt, dass es halt...
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Aus Ecken kommen, die es mit der Regierung eigentlich nicht gut meinen.
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Und das sind dann so Anzeichen von Auflösungserscheinungen, wie wir sie aus der Ampel kennen.
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Und das ist jetzt so die Frage, ob das bei Schwarz-Rot auch einreißt.
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Und dann muss man sagen, dann stünde es um diese Regierung wirklich auch schlecht,
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wenn der Druck nicht nur von außen kommt, sondern auch sich so innere Zerfallserscheinungen zeigen.
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Das wollte man ja eigentlich auch genau vermeiden, dass eben über Teile oder
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über noch nicht fertige Beschlüsse,
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über Entwürfe diskutiert wird und daran schon Diskussionen, also große Diskussionen
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ausbrechen und es eben möglicherweise Streit gilt und die Koalition nicht geeint aussieht.
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Das ist ja eigentlich das, was man eben unbedingt vermeiden wollte,
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was jetzt wieder passiert ist.
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Merz hat sich dann auch nochmal dazu geäußert zu dem Thema Zuckersteuer und hat gesagt,
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es ist offensichtlich mittlerweile ein beliebtes Spiel, fachliche Erwägungen,
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die für oder gegen eine bestimmte politische Entscheidung sprechen,
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sofort hoch zu stilisieren und hoch zu jazzen zum Streit in der Koalition.
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Er hat gesagt, das ist grober Unfug. Er hat irgendwie versucht,
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das, glaube ich, möglichst schnell abzuräumen, dann irgendwie diese Diskussion
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auch irgendwie zu beenden, oder?
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Ja, klar. Und das war dann sein Interesse. Andererseits muss man ja sagen...
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Nach meiner Wahrnehmung ging es ja hier erstmal gar nicht um Streit,
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sondern um einen Plan eines Ministeriums.
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An dem es einiges an Kritik gab. An dem es dann einiges an Kritik gab und das
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ist natürlich für Medien interessant darüber zu berichten, wenn man so ein Papier
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in die Hände bekommt, wo dann auch wirklich was Neues drin steht.
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Der Fehler, fand ich, war ja gar nicht aus Sicht der Regierung der Fehler,
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dass dann da gestritten wurde, sondern dass man so lange hat laufen lassen.
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Also man hätte ja auch sofort sagen können, als es berichtet worden ist,
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nee, nee, das ist ein alter Stand oder das ist jetzt hier ein Entwurf,
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der ist nicht abgestimmt.
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Aber wie gesagt, es passiert erst 24 Stunden später und dann ist natürlich...
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Auch dieses Bild verfestigt, sind die jetzt komplett verrückt geworden?
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Warum Zuckersteuer auf nicht zuckerhaltige Getränke und haben die keine anderen Sorgen?
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Es gab in diesem Statement von unter anderem Merz auch noch einen anderen Satz,
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den ich ganz spannend fand, der glaube ich auch anderen aufgefallen ist.
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Da ging es nämlich um den Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen.
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Das war ja auch eines der Themen, zu denen sich Merz nicht geäußert hat in seinem Sommerurlaub.
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Jetzt hat er sich dazu geäußert in dem Statement, beziehungsweise danach,
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weil er danach gefragt wurde.
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Und da hat er gesagt, die Bundesregierung erlegt Urhebern hybrider Angriffe einen Preis auf.
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Sie werden dafür bezahlen.
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Und solche Ankündigungen des Kanzlers sind ja immer so ein bisschen gefährlich.
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Es sind ja immer diese gefährlichen Halbsätze, wie unsere Kollegin Julia Imrich
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immer gerne sagt, die dann für Merz gefährlich werden können,
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weil er eben möglicherweise Ankündigungen macht, die er dann vielleicht gar nicht einhalten kann.
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Was ist denn deine Einschätzung? Also war das kalkuliert, dieser Satz,
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oder war das eher so ein Satz, der ihm dann immer wieder rausgerutscht ist?
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Ich meine, das ist ja schon ein Statement, das auch zu sagen.
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Das ist ein Statement und grammatikalisch gesehen, das ist ja auch kein Halbsatz,
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sondern ein ganzer Satz.
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Dafür werden sie bezahlen und vor allem er hatte in diesem statement auch noch
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was anderes interessantes gesagt nämlich,
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man wolle sich bald dazu äußern wo man die urheber dieses mutmaßlichen anschlagsversuch verortet das heißt.
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Es waren zwei ansagen erstens wir wollen sagen wer es war und derjenige der
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es war soll dafür bezahlen.
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Das hat natürlich eine gewisse Fallhöhe, weil wenn du sagst,
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wer es war, dann musst du natürlich dann in einem zweiten Schritt sagen,
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was sind die Konsequenzen.
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Und wenn man so eine Ankündigung macht, sie werden dafür bezahlen,
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dann muss man natürlich, wenn man sich nicht lächerlich machen will,
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gegenüber der eigenen Öffentlichkeit, aber auch gegenüber dem Urheber,
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diesen Worten Taten folgen lassen.
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Und da ist natürlich jetzt eine große Erwartungshaltung und es gibt ja viele, die vermuten,
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dass Russland dahinter stecken könnte und dann fragt man sich natürlich,
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welche Möglichkeiten hätte die Bundesregierung denn Russland bezahlen zu lassen.
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Bezahlen klingt ja vor allen Dingen auch schon relativ hart,
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also das klingt nicht nach, man ruft einen Botschafter ein, sondern das klingt
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ja schon nach irgendwie was, was dann den Urheber auch wirklich treffen würde.
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Genau und damit begeht man sich dann natürlich in eine Situation,
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die viele Deutsche auch fürchten, nämlich dass aus dieser indirekten Konfrontation,
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die man ja vielleicht auch noch gut,
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ignorieren kann in seinem alltäglichen
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Leben, dann doch eine direktere Konfrontation mit Russland wird.
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Und ganz interessant ist ja auch vor dem Hintergrund, dass es in dieser Woche
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offenbar Medienberichten aus den USA zufolge direkte Warnungen der USA an Russland gab,
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legt euch nicht gezielt mit der NATO an, wir wissen ihr plant was.
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Da wissen wir nicht genau, was da wirklich passiert ist. Da war der CIA-Chef,
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ist nach Moskau geflogen.
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Aber das ist natürlich das große Bild. Und wir könnten sogar auch wieder den
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Bogen schlagen zu den Landtagswahlen.
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Da tritt ja mit der AfD,
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und auch mit dem BSW zwei Parteien an, die dieses Thema Verhältnis zu Russland
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und Friedenspolitik auf ihre Art und Weise,
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besetzt haben und in der Wahrnehmung,
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glaube ich, nicht weniger Menschen,
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auch die beiden Parteien sind, die dieses Thema alleine besetzen. Das heißt...
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Wir stehen vor Wahlen, wo zwei Parteien versprechen, man könne wieder ein gutes
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Auskommen mit Russland haben, wenn man das nur wolle und so einen kriegerischen
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Pfad verlassen würde, was natürlich diese hybride Bedrohung komplett ausblendet.
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Und auf der anderen Seite steht dann zum Beispiel die CDU, aber auch die SPD,
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die im Bund sich mit dieser Bedrohung auseinandersetzen müssen und natürlich
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auch entsprechend handeln.
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Also das ist eine spannende Situation, weil einerseits man natürlich dann jetzt erwartet, dass Merz,
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Namen nennt und handelt dann entsprechend und andererseits im Moment jedes politische
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Handeln im Bund natürlich potenziell Auswirkungen auf diese sehr heiklen Landtagswahlen haben kann.
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Ist vielleicht auch die Frage, ob diese Erkenntnisse, die Mertz dann teilen
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möchte, überhaupt noch vor den Landtagswahlen stattfinden oder ob das dann vielleicht
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auch eher ein Thema ist, was dann nach den Landtagswahlen größer wird oder?
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Also möchte man das möglicherweise auch vermeiden?
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Das kann natürlich sein, dass das erst nach den Landtagswahlen passiert.
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Andererseits hat er in seinem Statement gesagt, man wolle das sehr zeitnah machen,
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aber das ist natürlich ein dehnbarer Begriff. Aber andererseits geht es.
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Dieser Vorwurf der Bundesregierung, dass Russland einen hybriden Krieg gegen
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uns führt, der ist ja nicht neu.
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Und insofern fallen alle diese Äußerungen natürlich in einen Resonanzraum.
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Das heißt, wer sowieso schon meint, die Bundesregierung.
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Gehe viel zu offensiv in einen Konflikt mit Russland, der kann und muss diese
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Äußerungen natürlich von Merz dann auch in diese Richtung deuten können.
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Und Merz hat ja auch schon mal gesagt, wir im Verhältnis mit Russland,
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wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir befinden uns auch nicht mehr im Frieden.
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Und in dem großen Kontext ist das natürlich zu verstehen.
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Lass uns mal bei den Landtagswahlen bleiben und so ein bisschen schauen,
21:14
was denn jetzt eigentlich ansteht für Friedrich Merz und die Bundesregierung jetzt im Herbst.
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Das eine sind die Landtagswahlen, drei Stück, du hast es vorhin schon erwähnt,
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die natürlich bei allen jetzt schon irgendwie im Hinterkopf sind und natürlich
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auch irgendwie Sorgen auslösen.
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Und die Frage ist ja, was bedeuten diese Landtagswahlen am Ende für die Koalition
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auch in Berlin und welche Folgen könnte das haben?
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Die neue Kanzleramtschefin Nina Warken hat sich dazu in dieser Woche geäußert.
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Und sie hat gesagt, Friedrich Merz wird danach Kanzler bleiben,
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also nach den Landtagswahlen.
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Sie hat sich also festgelegt und gesagt, so personelle Konsequenzen,
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also dieser Gedanke, der glaube ich schon bei einigen auch immer mal wieder
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im Raum steht. So die Frage, ist das möglicherweise auch das Aus für den Kanzler?
22:01
Hat sie jetzt erstmal abgeräumt, hat gesagt, das würde es nicht glauben.
22:04
Was ist denn deine Einschätzung? Wie gefährlich könnten diese Wahlen werden für März?
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Erstens Nina Wacken muss das natürlich sagen. Alles andere wäre auch.
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Ein bisschen verrückt, wenn sie jetzt sagen würde, wenn dies und das passiert,
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dann könnte mein Chef schon weg sein. Also das wäre, dann wäre er wahrscheinlich dann auch weg.
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Ich glaube, wie gefährlich diese Wahlen werden, das kann man noch nicht richtig
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einschätzen. Das hängt natürlich dann von den konkreten Wahlergebnissen ab,
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aber auch von Dynamiken, die entstehen können.
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Das kann dann alles halbwegs glimpflich ausgehen. Es kann sein,
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dass man die ein oder andere herbe Wahlschlappe verkraften kann.
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Es kann aber auch sein, dass einfach die CDU kommt in Sachsen-Anhalt in eine
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schwierige Situation, wo sie sich entscheiden muss, wie sie sich zur Linkspartei verhält.
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Möglicherweise liebäugeln dann einzelne Abgeordnete vor Ort mit einer Zusammenarbeit
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mit der AfD und Friedrich Merz muss dann Autorität beweisen.
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Das ist dann die Frage, ob er das kann, ob die CDU dort vor Ort ihm folgt.
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Dann gibt es natürlich den Koalitionspartner SPD. Wenn die in Sachsen-Anhalt aus dem Landtag,
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fliegen würden, es wäre das allererste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik,
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dass die SPD aus einem Landtag herausfliegt,
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dann kann es natürlich sein, dass bei denen auch so eine Kettenreaktion in Gang
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kommt, dass die Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Baas,
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dass die sich nicht mehr als Parteivorsitzende
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im Amt halten können.
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Könnten sie sich in der Regierung halten? Man weiß es nicht.
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Gäbe es vielleicht dann Nachfolger oder Herausforderer in der SPD,
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die sagen so, jetzt müsst ihr weg.
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Das würde die ganze Koalition natürlich wirklich in Unruhe bringen.
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Da würde dann ein Entscheidungs- und Machtvakuum drohen.
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Und es gibt natürlich dann so Reflexe, dass man in der SPD sagt,
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naja, wenn wir so schlecht dastehen, dann müssen wir erkennbarer werden,
24:14
wir müssen linker werden, in der CDU könnte es sein, ja, wir öffnen uns viel zu sehr in,
24:20
Richtung Linkspartei, das geht gar nicht, da,
24:23
verlieren wir noch mehr Leute, wir müssen konservativer, erkennbarer werden
24:27
und dann streben die natürlich auseinander und insofern muss man sagen,
24:31
Da ist das Potenzial für jede Menge Dynamik da.
24:37
Ich finde es schwierig abzusehen, wie diese drei Wahlen dann wirklich wirken
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und was dann auch alles zusammenkommen kann.
24:45
Das zweite große Thema. Für den Herbst werden ja die Reformen,
24:49
es wurden einige angestoßen vor der Sommerpause, aber jetzt geht es ja darum, die umzusetzen.
24:54
Und zumindest an der einen oder anderen Reform wird jetzt ja doch nochmal so
24:58
ein bisschen rumgedoktert oder zumindest über einzelne Teile diskutiert.
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Das eine ist die Rentenreform. Da ist jetzt über den Sommer ja so ein bisschen
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ein Kernstück der Reform ins Wanken geraten.
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Und das ist die sogenannte Rente mit 63, also die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren.
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Drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten haben gemeinsam sich dagegen ausgesprochen,
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dass diese Rente mit 63 abgeschafft wird.
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Und der Kanzler und die Arbeitsministerin hatten sich aber eigentlich festgelegt,
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dass das Rentenpaket als Gesamtes, also mit allen Maßnahmen umgesetzt wird.
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Und Merz hat jetzt auch nochmal ein Machtwort gesprochen dazu und gesagt,
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dass er an der Abschaffung festhalten möchte, trotz der Widerstände auch in den eigenen Reihen.
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Braut sich da jetzt nochmal irgendwie was zusammen? Also kommt da jetzt nochmal
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irgendwie ein Konflikt plötzlich bei diesem Thema Rente?
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Das Interessante ist ja, dass der Konflikt nicht zwischen Union und SPD verläuft,
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sondern auch innerhalb der beiden Koalitionspartner, weil Manuela Schwesig,
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die SPD-Spitzenkandidatin in Mecklenburg-Vorpommern, ist ja auch dagegen.
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Das heißt, sowohl der Kanzler als auch die Arbeitsministerin Bärbel Baas haben
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da Kritiker in den eigenen Reihen verstanden.
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Sie wollen aber beide an diesem Paket inklusive Rente mit 63 festhalten, damit einfach.
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Dieser ganze Rentenbeschluss Ihnen nicht vollkommen um die Ohren fliegt.
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Meine Vermutung ist, dass beide Seiten jetzt darüber reden, wie man mit Übergangsfristen,
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das abmildern kann, dass es abgeschafft wird.
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Und Leuten, die jetzt sagen, naja, aber ich wollte das in einem oder in zwei
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Jahren in Anspruch nehmen, da habe ich jetzt.
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Mein Leben, meine Finanzierung, meine Arbeitskarriere, mein Privatleben darauf
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ausgerichtet, dass die auch wissen, ja,
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so und so lange, und das ist jetzt die Frage, die noch geeint und diskutiert
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werden muss, kann ich mich darauf verlassen, dass diese Regelung gilt.
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Erst ab dem Jahr X muss man damit rechnen, dass man das nicht mehr in Anspruch
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nehmen kann. Also in die Richtung wird es jetzt vermutlich gehen.
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Ansonsten werden sowohl Friedrich Merz als auch die SPD-Vorsitzenden,
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ihren Wahlkämpfern Sven Schulz in Sachsen-Anhalt für die CDU und auch Manuela Schwesig,
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in Mecklenburg-Vorpommern diese Beinfreiheit einräumen, sich da kritisch zur Regierung zu äußern.
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Aber ich glaube, inhaltlich werden ihnen nicht mehr so viel entgegenkommen.
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Es ist ja nicht die einzige Reform, über die jetzt wieder diskutiert wird.
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Auch über die Pflegereform wurde wieder diskutiert.
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Da geht es vor allen Dingen um die Frage der Rentenansprüche von pflegenden Angehörigen.
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Da gibt es ja noch den Vorschlag beziehungsweise den Entwurf von der bisherigen
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Gesundheitsministerin Nina Warken.
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Daran gab es jetzt ordentlich Kritik. Jetzt hat sich der neue Gesundheitsminister
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Carsten Lindemann dazu geäußert und schon gesagt, dass er das so nicht umsetzen möchte.
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Aber die Frage, die dann ja für die gesamte Pflegereform im Raum steht,
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ist, wie soll das dann gegenfinanziert werden? Also könnte das auch nochmal
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ein Thema werden, was schwierig wird?
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Also erst mal,
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Die SPD begrüßt das, dass Carsten Lindemann das abgeräumt hat.
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Sein Motto ist ja einfach mal machen.
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Das hat er jetzt mal so seinen ersten Flock eingeschlagen und da hat er zumindest
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inhaltlich nicht für neuen Stress in der Koalition gesorgt. Im Gegenteil,
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er hat da eher einen Konflikt beseitigt.
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Aber klar, die Frage der Finanzierung ist offen und es geht um 1,8 Milliarden,
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glaube ich, die man jetzt irgendwie an anderer Stelle finden muss und das wird sich zeigen.
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Wobei, dass jetzt die Regierung um 1,8 Milliarden zerbricht,
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glaube ich nicht. Aber klar, wir wissen, der Haushalt.
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Das ist eng auf Kante genäht und jede Milliarde, die irgendwo fehlt, ist ein Problem.
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Aber da bin ich jetzt mal zuversichtlich, dass das gelöst wird.
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Du hast vorhin schon kurz gesagt, dass es natürlich irgendwie sein könnte,
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dass es im Herbst so ein Point of No Return für die Koalition gibt, an dem,
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es dann irgendwie nicht mehr aufzuhalten ist, dass es da irgendwie einen großen
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Bruch gibt, wo wahrscheinlich auch verschiedene Faktoren zusammenkommen.
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Da kommen die Landtagswahlen, dann könnten die Reformen kommen,
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wenn es dann irgendwie nochmal Streit gibt.
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Also wahrscheinlich ist das auch so ein Multifaktoren-Ding. Deswegen,
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siehst du denn andersrum auch noch die Möglichkeit, dass diese Koalition die
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Wende schafft, also dass dieser
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quasi zweite Herbst der Reform, weil wir hatten ja eigentlich schon einen Herbst
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der Reform im vergangenen Jahr, der dann nicht wirklich ein Herbst der Reform
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war, dass dieser zweite Herbst der Reformen oder Entscheidungen,
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dass der ein Wendepunkt ins Positive sein könnte?
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Sagen wir mal so, Wendepunkt ins Positive weiß ich nicht. Mit Point of No Return
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meinte ich, dass es so in der Wahrnehmung, in dem Ansehen von Merz und auch
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der Regierung und der Bevölkerung, dass man das vielleicht nicht mehr wirklich heilen kann.
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Schwierige Punkte ausräumen und dass sie zumindest in das nächste Jahr weiter gemeinsam gehen.
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Ob sie die ganze Legislaturperiode gemeinsam durchhalten, wer weiß das schon.
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Also ich halte das nicht für ausgemacht, dass jetzt diese Wahlen dazu führen,
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dass die Fliehkräfte so stark werden, dass die Regierung zerbricht.
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Aber möglicherweise wird sie im Ansehen nie so diesen Turnaround schaffen, dass dann am Ende.
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Und bei der nächsten Wahl ein Ergebnis steht, wo man sagt, diese Regierung ist wiedergewählt.
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Und jetzt die Zahl der Woche. Meine Zahl der Woche passt tatsächlich sehr gut
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zu dem, was du gerade gesagt hast, nämlich zum Ansehen der Bundesregierung und zu Friedrich Merz.
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Meine Zahl ist nämlich 18.
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Es gab in dieser Woche eine Studie, die veröffentlicht wurde, die gefragt hat,
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wie viele der Menschen in Deutschland denn eigentlich noch daran glauben,
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dass Bundeskanzler Friedrich Merz die gesamte Legislaturperiode Bundeskanzler bleiben wird.
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Und 18 Prozent der Befragten haben tatsächlich gesagt, dass sie daran glauben,
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dass März noch in diesem Jahr als Bundeskanzler abgelöst wird.
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Das finde ich schon, also ich meine, fast 20 Prozent, das ist ja schon einiges.
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Ich finde das schon relativ heftig.
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Gleichzeitig haben 36 Prozent gesagt, dass sie davon ausgehen,
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dass er zwar noch dieses Jahr Kanzler bleibt, aber trotzdem vor der Bundestagswahl
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abgelöst wird, also nicht mehr die gesamte Legislaturperiode schafft.
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Da ist schon echt wenig Vertrauen in den Bundeskanzler da, habe ich das Gefühl.
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Da ist wenig Vertrauen da, ja. Und die Zahlen passen zu dem,
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was wir gerade besprochen haben, muss man sagen.
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Und wie man hört...
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War ja gut gelaunt, haben wir ja auch schon gesagt. Insofern,
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ihm wird es bewusst sein, wie die Zahlen sind.
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Wenn das noch nicht so nah an sich rankommen lässt, ist ja gut.
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Für seine persönliche mentale Gesundheit glaube ich gut. Was ist denn deine Zahl der Woche? 1,7.
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In Sachsen-Anhalt werden in der nächsten Woche 1,7 Millionen Wahlberechtigte
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ihre Stimme abgeben können und,
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über die Zusammensetzung des Landtags entscheiden und vielleicht auch dann indirekt
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über die Zukunft der Koalition.
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Es ist auf jeden Fall das Thema, das uns hier auch im Podcast in den nächsten
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Wochen sicherlich beschäftigen wird. Erstmal würde ich sagen,
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vielen Dank, dass du heute da warst. Vielen Dank, dass ihr eingeschaltet habt.
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Und wenn euch dieser Podcast gefällt, dann lasst uns doch gerne eine Bewertung da.
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Ansonsten hören wir uns hier wieder nächste Woche zur selben Zeit.
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Tschüss. Ciao. Ein Podcast von Funke.
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Vielen Dank.