Drei neue Richter fürs höchste Gericht

Was jetzt? · Jul 11, 2025 · 13m

Auf der Agenda des Bundestags steht die Wahl dreier neuer Verfassungsrichter an. Die schwarz-rote Koalition hat sich im Wahlausschuss auf drei Kandidaten geeinigt. Um ins Amt zu kommen, brauchen diese jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Deshalb brauchen Union und SPD einige Stimmen von den Grünen und auch einzelne von der Linkspartei, wenn sie sich nicht von der AfD abhängig machen wollen. Doch CDU und CSU schließen eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei aus. Wie bedeutend diese Personalentscheidung ist und welche Konsequenzen sie haben könnte…