Latest / Bern einfach. Das Wichtigste zum Tag. / «Bevölkerungs-Deckel», EU-Turbos gegen Ständemehr, Blocher und die Classe politique, Verwaltungsbremse

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«Bevölkerungs-Deckel», EU-Turbos gegen Ständemehr, Blocher und die Classe politique, Verwaltungsbremse · Bern einfach. Das Wichtigste zum Tag.

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  Speaker 1: Das ist Bern-Eifach.
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  Speaker 1: Jeden Tag die richtige Dosis Politik von Nebelschwalter, kritisch und unabhängig!
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  Speaker 2: Der Podcast wird sponsored von Audi Swiss.
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  Speaker 2: Ihren Expert rund ums Thema Revision und Wirtschaftsprüfung www.audiswiss.ch.
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  Speaker 1: Ja das ist aus dem Garten des Elften Mai im Jahr im Jahr zusammen mit Markus Somm auf neberschwaltern.ch.
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  Speaker 1: Und wenn ihr diese Art von Journalismus unterstützen möchtet dann jetzt abonnieren auf nebenspalter.ca.
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  Speaker 1: Ich könnte uns aber auch anders unterstützen unter den Show Notes, wie wir unsere sogenannte Unterstützungsbeiträge zuwenden.
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  Speaker 1: Das hilft auch und das ist eine gute Idee!
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  Speaker 1: Ja, heute länger sind nicht ein Interview und längere Texte in der Zürich Zeitung von Fabian Schäfer.
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  Speaker 1: Es geht um den Deckel bei den zehn Millionen Initiativen.
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  Speaker 1: Das ist wahrscheinlich die wertentscheidende Punkt.
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  Speaker 1: Ist dieser
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  Speaker 0: Deckel total
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  Speaker 1: deckelt oder gibt es da unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten?
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  Speaker 1: Ja, Dominic Foisi!
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  Speaker 0: Ja, es ist schon natürlich so im Text drin.
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  Speaker 0: Das Titel ist auch keine Zehn Millionen Schweiz.
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  Speaker 0: Also darum ist es eigentlich schon sehr ... Es ist eben schon eine sehr klare Grenze.
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  Speaker 0: Nur... Die Initianten sehen das anders.
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  Speaker 0: Sie sagen, einerseits ist es immer ein Netto.
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  Speaker 0: Es geht ja um die Bevölkerungszahl und weil jedes Jahr Leute auch gönnt
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  Speaker 1: –
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  Speaker 0: irgendwie hunderttausend, hundertzwanzigtausende Menschen aus den Gönntern können auch Leute innen kommen.
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  Speaker 0: Von daher sagen sie einfach nicht entdecken oder so eine absolute Zahl.
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  Speaker 0: Und gleichzeitig sagen sie Grenzgänger.
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  Speaker 0: Sie gehören nicht dazu?
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  Speaker 0: und auch kurz auf dem Halter nicht.
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  Speaker 0: Darum gibt es hier einen Spielraum, insbesondere in den Städten oder Industriegebieten in der Nähe von Grenzen.
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  Speaker 0: Das sagt Thomas Matta als Reaktion auf der Artikel der Rennerzeit bei uns im näheren Kurzinterview.
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  Speaker 1: Genau!
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  Speaker 1: Und das bleibt natürlich dabei.
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  Speaker 1: Es ist ein bisschen speziell, dass in der Verfassung so eine Zahl steht.
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  Speaker 1: Ich finde, das war auch ein Grund dafür, mich zu zögern.
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  Speaker 1: Aber, und das ist jetzt der Punkt.
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  Speaker 1: Da muss man auch sagen es geht nicht auf.
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  Speaker 1: Wir haben ja nur so eine Initiative überkommen, weil der Bund sich weigert, eine Initiative umzusetzen, die vom Volk angenommen wurde von den Ständen und jetzt in der Verfassung steht.
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  Speaker 1: Es steht in der verfassenden Schweiz durch Zuwanderungsteuer.
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  Speaker 1: Die Behörden haben nichts gemacht, sie haben mehr als zehn Jahre lang nichts gemacht.
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  Speaker 1: Und es ist genau da passiert, was ich immer gesagt habe ... Diese Art von Zuwanderung ist so nicht nur nachhaltig.
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  Speaker 1: Und wenn ihr nicht bald eine bessere Idee habt, wie man es begrenzen könnte, dann werden diese Initiativen immer radikaler.
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  Speaker 1: und jetzt ist eine, die man sagen kann ... Ja, ich bin blöd!
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  Speaker 1: Zehn Millionen, stimmt?
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  Speaker 1: Ich kann noch sagen, dass diese Initiative wieder bodigt und sie hoffen ja, dass sie diese bodigt.
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  Speaker 1: Dann machen wir noch mal fünf Jahre nichts.
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  Speaker 1: Da kommt ein Initiativer, der noch extremer ist und irgendein ist, kommt die durch.
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  Speaker 1: Denn den Leuten langen das.
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  Speaker 1: Das ist der Punkt, an dem mich Absolut überzeugt bin.
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  Speaker 1: Man muss jetzt zustimmen,
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  Speaker 0: weil
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  Speaker 1: man dem Bundesrat und der Parlament einen Schuss vor den Bau setzen muss.
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  Speaker 1: Es geht so nicht weiter!
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  Speaker 1: Und sie haben jedes Mal einfach nie sich getraut bei EU-Vorstellungen zu werden und sagen, wir brauchen ein anderes Regime.
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  Speaker 1: Wir sind eine Ausnahme.
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  Speaker 1: Wenn man halt nicht den Mut hätte, mal einfach zeigen, dass wir Nationale Interessen haben.
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  Speaker 1: Wir sind im Fall immer noch ein eigenes Land, ist mir selbst schuld.
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  Speaker 1: Was ist sonst noch interessant an dem Text von Fabian Schäfer?
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  Speaker 1: Dominik!
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  Speaker 0: So wie z.B.
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  Speaker 0: Lichtenstein
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  Speaker 1: einen Ausnahme bekommen
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  Speaker 0: hat, oder?
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  Speaker 0: Interessant ist an sich, was sonst noch gelaufen ist in der Hundespresse.
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  Speaker 0: Thomas Matter hat klar gesagt, dass sie nicht unbedingt ein kontingentes System haben wollen.
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  Speaker 0: Oder irgendwie, das wir machen würden.
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  Speaker 0: Es muss einfach etwas sein, wo die Zurwanderung stürt.
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  Speaker 0: Er verzeigte sich auch gegen eine Zurwandernisabgabe.
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  Speaker 0: Das System und so wieder sind ja ganz viele Ideen.
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  Speaker 0: Auch übrigens bei der Mitte und bei der FDP.
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  Speaker 0: nur, sagen wir mal, die Freizügigkeits-Taliban haben jede Art von Gegenvorschlage auch gequillt.
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  Speaker 0: Und was auch
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  Speaker 1: noch war
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  Speaker 0: im Wochenende ... Wir haben letzte Woche darüber geredet, dass Bundesrätin Elisabeth Baum Schneider gesagt hat, AV bräuchte diese Zuwanderung.
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  Speaker 0: Ich empfehle wirklich das Lesen eines Textes von Matthias Binswanger auf nebelspalter.ch, den er verlinkt, der sehr gut ist oder zeigt dass es ein kompletter Erdtum ist.
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  Speaker 0: Im Moment ist das schon nicht schlecht, wenn da Leute kommen und im Moment bringt das auch der AV etwas.
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  Speaker 0: Nur eben ... Ein AV funktioniert nicht, wenn sie rein auf dem breiten Wachstum aufbaut.
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  Speaker 0: Und das ist natürlich ein Erdturm, wenn man so tut... Man legt sich eigentlich in eigenen Hosen-Sacken.
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  Speaker 0: Wenn man als Zuwanderung den AV retten
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  Speaker 1: möchte.
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  Speaker 1: Ja, am Voraus blende man aus, dass die Zuwandung etwas kostet?
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  Speaker 1: Und das natürlich genau.
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  Speaker 1: um so mehr die Zuwanderung zunimmt, werden diese Köstelme höher.
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  Speaker 1: Weil die Infrastruktur explodiert.
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  Speaker 1: Wir müssen viel mehr bezahlen und das zahlen wir auch mit Steuergeldern.
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  Speaker 1: Das sind dann die gleichen Steuergelder, welche dort AV sanieren können oder nicht sanieren.
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  Speaker 1: Also von dem her auch die absurde Vorstellung, dass man nur AV allein soll anschauen.
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  Speaker 1: Man hat enorme Kosten!
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  Speaker 1: und die Paar mit Beitragszahler mehr zu haben, die nachher der HV sicher ein bisschen entlastet, aber diese machen gleichzeitig ure Kosten.
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  Speaker 1: Und vor allem machen sie auch noch Kosten.
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  Speaker 1: Sie werden ja mal alt?
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  Speaker 1: Sie werden das schon nicht so, dass dann die nie einen HV überkommen.
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  Speaker 1: Auch das ist völlig naiv!
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  Speaker 1: Ja gut... Es ist unglaublich interessant jetzt den Abstimmungskampf hat natürlich angefangen.
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  Speaker 1: Es ist klar alle sind nervös, Umfragen zeigen wird enorm knapp.
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  Speaker 1: Ja, mal schauen wie das weitergeht.
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  Speaker 1: Ich wiederhole es noch eine ist ... selber schuld!
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  Speaker 1: Selber schuld?
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  Speaker 1: Man hätte in den Signalen im Jahr- und Jahrzehnten aus dem Jahr- oder Jahrzehrzehnten in den Sebenzig Jahren auf die Schwarzenbach-Initiative reagiert haben.
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  Speaker 1: Die Schwarzenbach-Initiativen sind geschittert.
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  Speaker 1: Aber damals hatten wir Politiker und Beamten vor allem Beamte, die intelligent waren, die gesagt haben, gut.
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  Speaker 1: Das nächste Mal kommt das Dürre.
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  Speaker 1: Jetzt müssen wir etwas machen!
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  Speaker 1: Und Sie haben sofort angefangen, Bremsen, BREMSEN und BREMSEN geben zu.
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  Speaker 1: Noch ist Rezession gekommen.
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  Speaker 1: Hätte es noch leichter begründbar gemacht?
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  Speaker 0: Aber die
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  Speaker 1: Nerven, die sie hatten ... Ich meine, die haben über eine halbe Million Leute ausgeschickt nach der Rezission.
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  Speaker 1: Und gesagt, es geht leider nicht.
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  Speaker 1: Sottige, sottige Mutige beantannten und Politiker haben leider heute nicht mehr gut.
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  Speaker 1: Gehen wir zum anderen Thema... Lorenz Fuhrl, ja man kann schon sagen das ist einer der einflussreichsten Eurofile.
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  Speaker 1: Er hat es nicht gegeben wie man das sagt aber er ist einfach so die wichtigste Agentur für alle Eurofiele Bemühungen in der Schweiz.
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  Speaker 1: was hat er uns äh posten?
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  Speaker 0: Ja er macht auch immer das gleich.
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  Speaker 0: Seins Businessmodell ist relativ simpel.
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  Speaker 0: Er macht äh irgendeinen Allianz.
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  Speaker 0: Die Allianze hat eine Website, dort gibt's ein Komitee.
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  Speaker 0: sind immer die gleichen Leute drauf.
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  Speaker 0: Er verrechnet irgendwelche Wirtschaftsverbände.
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  Speaker 0: Im jetzigen Fall eine allianz-funktionierende Schweiz, finde ich gut!
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  Speaker 0: Ich bin auch für eine funktionierenden Schweiz.
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  Speaker 0: Für Gastros Swiss, der Swiss Retail Federation.
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  Speaker 0: Das ist der Verband von Handelsfirmen und SwissMetech unserem wunderschönen Lieblingsverband Simon Michl dabei ist.
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  Speaker 0: Natürlich will man gegen die Nachhaltigkeitsinitiative kämpfen.
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  Speaker 0: Und gleichzeitig sagt man aber natürlich auch stabile Beziehungen.
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  Speaker 0: sicher eine funktionierende Schweiz.
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  Speaker 0: Also wie ihr seht schon das ist ein Businessmodell vom Herr Fuhrer.
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  Speaker 0: Man kann dann auch in zwei Jahren wieder die Website machen und noch wieder auffrischen.
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  Speaker 0: Es tauchen so Leute auf, wie Damian Müller, Elisabeth Schneider-Schneiter
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  Speaker 0: usw.,
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  Speaker 0: Eva Herzog ... Einfach diese üblichen Verdächtigungen!
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  Speaker 0: Werbung macht man für einen Anlass mit dem Bundesrat Gassis, welcher aber schon war.
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  Speaker 0: Das war der letzte Freitag.
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  Speaker 0: Dort ist die Schweiz funktioniert.
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  Speaker 0: Aber warum?
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  Speaker 0: Man hat gesagt, die Schweiz funktioniert, weil Menschen täglich anpacken.
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  Speaker 0: Nicht wegen der Rechtsübernahme mit der EU, nicht wegen den Koalitionsmilliarden, die wir bezahlen und nicht wegen anderen EU-Geschichten.
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  Speaker 0: Nein!
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  Speaker 1: Wegen
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  Speaker 0: der Menschen, die täglich abpacken.
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  Speaker 0: lassen sie einfach abpackern.
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  Speaker 0: Das ist doch das beste Pfreiheit, dass die Menschen in diesem Land anpackern können.
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  Speaker 0: Ja, das wäre eine gute Allianz für eine funktionierende Schweiz.
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  Speaker 1: Es tut mir auch etwas ähnlich bei der Begrifflichkeit Chaos-Initiativen.
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  Speaker 1: Ich glaube, sie machen den fundamentalen Fehler.
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  Speaker 1: Sie haben immer das Gefühl die Leute haben das Gefühl jetzt zeigt die Schweiz am Gut funktionieren und wenn dann die SVP-Initiative angenommen werden würde, dann funktioniert es ihnen nicht mehr oder es gibt Chaos.
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  Speaker 1: Und ich glaube, dass ist genau der ungekehrte Fall!
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  Speaker 1: Die meisten Menschen sind sich bewusst, sehr viele Sachen funktionieren super in der Schweiz gar keine Frage Aber Zuwanderung eben nicht.
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  Speaker 1: Das haben wir nicht mehr im Griff.
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  Speaker 1: Dort haben die Leute das Gefühl, es sei krass und nicht ungekehrt.
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  Speaker 1: Sie haben das Gefühl sie sind jetzt alles gut.
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  Speaker 1: Sonst haben sie das Gefühl das ist ein Krass.
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  Speaker 1: Also ich habe nicht das Gefühl dass das zum Ziel führt.
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  Speaker 1: aber mal
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  Speaker 0: schauen.
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  Speaker 1: Gut!
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  Speaker 1: Genau, und das hat natürlich auch mit dem Thema zu tun.
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  Speaker 1: Das haben wir schon ein paar Mal gesagt – es stimmt einfach, man merkt ja!
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  Speaker 1: Es ist die wichtigste Abstimmung in diesem Jahr.
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  Speaker 1: Du hast euch eine Meinung gebildet und wenn ihr das machen möchtet, lasst ihr uns den Bern einfach podcasten, das ist klar.
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  Speaker 2: Aber
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  Speaker 1: hier ist noch eine wichtige Information der Befürworter.
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  Speaker 1: Lasst jetzt gut
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  Speaker 2: zu.
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  Speaker 2: Deshalb ja zur Nachhaltigkeitsinitiative.
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  Speaker 2: Die will, dass die Zuwanderung
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  Speaker 1: endlich
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  Speaker 2: gestyret und bremset wird.
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  Speaker 2: Es könnte in den nächsten drei, zwanzig Jahren fast noch eine Million Zuwarner kommen – aber der Bundesrat muss endlich handeln und Massnahmen ergreifen!
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  Speaker 2: Ja zu einer lebenswerten Schweiz.
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  Speaker 2: Deshalb am vierzehnten Juni-Zwz.
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  Speaker 2: zur Volksinitiative Kei, Zehn Millionen
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  Speaker 1: Schweiz.
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  Speaker 1: Ja gut!
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  Speaker 1: Eine Geschichte, die auch in diesem gewissen Zusammenhang hat natürlich mit der Europapolitik von der Schweiz Dominic Feuze.
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  Speaker 1: Du hast sie gemacht – absolut primär, absolut interessant zu erzählen.
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  Speaker 0: EU-Turbos oder die Anti-Nachhaltigkeitsinitiative Turbos sind.
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  Speaker 0: Die haben Gas gegeben, sie machen alle Tricksereien und es ist immer schön, wenn man so etwas an diese Trickseren aufdeckt.
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  Speaker 0: Wir haben darüber berichtet, dass die Ständer, die der Staatspolitischen Kommission einen Vorstoß eingereicht haben damit ein... Abstimmen mit Ständen mehr gibt.
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  Speaker 0: Und das sind natürlich die EU-Turbes und haben wahnsinnig Angst, weil sie es wirklich gülen.
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  Speaker 0: Denkt Kate alles auseinander?
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  Speaker 0: Dann haben wir keine Chance mehr!
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  Speaker 0: Also haben Sie versucht, das hinterzutreiben.
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  Speaker 0: In so einem Vorstoß muss in die Schwesterkommission vom Nationalrat ... Das wäre also die Staatspolitische Kommission von dem Nationalrat... Und jetzt haben die Außenpolitiker gesagt, nein, das greifen wir auch aus.
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  Speaker 0: Denn wir sind ja diejenigen, die für den Rahmenvertrag zuständig sind
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  Speaker 1: und
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  Speaker 0: darum wollen wir das machen.
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  Speaker 0: Sie haben also einen Büro vom Nationalrat.
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  Speaker 0: Das ist schon diese Kommission, der Betrieb organisiert.
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  Speaker 0: Dort ist der Nationalratspräsident drin, auch alle Fraktionschefs sind drin.
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  Speaker 0: Die haben Dakt und dann Debrief bekommen.
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  Speaker 0: Natürlich waren Befürworter, die da dringend waren, sofort dafür gewesen.
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  Speaker 0: Ja, das muss mit diesen Staatspolitikern eine Wege nehmen oder?
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  Speaker 0: Die EU-Tourbus sitzen alle in der aussenpolitischen Kommission.
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  Speaker 0: Und es muss eine heftige Diskussion geben, weil das einfach mit dem Spiel Praxissendring wäre.
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  Speaker 0: Das heisst genau die zuständigen Kommission muss prüfen.
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  Speaker 0: Es geht um eine staatspolitische Frage.
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  Speaker 0: Darum ist es am Schluss nicht durchgekommen, heute noch einen Tag haben die Parlamentsdienst mir bestätigt, dass der Vorstoß wie üblich behandelt wird von der Staatspolitischen Kommission aber ein Leismanöver der EU-Tourbus.
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  Speaker 0: Das finde ich schon sehr viel sagen.
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  Speaker 0: Es zeigt vor allem, dass sie nicht an die eigenen Verträge glauben.
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  Speaker 1: Erstens hier sind Sie auch bereit, eigentlich absolute Selbstverständlichkeiten ... von unseren Institutionen zu meinen Sachen.
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  Speaker 1: Es sind ja diese Leute, die immer behaupten, unsere Institutiones sei bedroht, weil die SVP ab und zu ein bisschen toben ist aber ... Der Föderalismus ist extrem wichtig und in der Schweiz war es immer klar, gegen den Föederalismus nichts zu machen.
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  Speaker 1: Und du tust auch nicht irgendwo dann irgendwie bäbstlicher als den Papst und du bist wirklich bei mir wie er grosszügig.
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  Speaker 1: Du weisst ganz genau, jede wichtige Entscheidung der Schweiz braucht ein Doppeltsmeer.
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  Speaker 1: Ob das jetzt in der Verfassung ganz explizit steht oder nicht, da können die Touristen nachher ein Leben lang drüber ... Streiten, aber es ist eine politische Frage.
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  Speaker 1: Es ist nicht die juristische Frage und ich finde ehrlich gesagt muss ihr genau sagen was du weisst.
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  Speaker 1: sie wissen ganz genau diese Verträge bringen wir nicht durch.
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  Speaker 1: Sie wissen jetzt schon!
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  Speaker 1: Sie haben eigentlich jetzt schon verloren wie sie selber nicht daran glauben weil wer so muss trinken der hat wirklich das Gefühl man hat keine Chance.
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  Speaker 1: man hat keinen Chance denn jeder weiss doppelter Meer ist einfach da wo du musst machen in der Schweiz wenn es um solche grosse Weichenstätigen geht.
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  Speaker 1: ja gut Wir sind gespannt, was weitergeht.
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  Speaker 1: Eine andere Hinweise auch über etwas zu sagen hat aber es geht hier hinterher um den Silbermärz.
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  Speaker 1: BB Wertmetall ist eine der absoluten Kenner in diesem Bereich und da gibt's eine neue Aktion Dominic Umba-Gottes
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  Speaker 0: Das ist eine Aktion für euch, die bei einem Neberspalter dabei sind und uns konsumieren.
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  Speaker 0: Ihr könnt bei B-Bewertmetall ein Konto eröffnen und wenn ihr mindestens tausend Franken einzahlen, auf Silber setzen, dann kommen der Ei unter Silber gratis.
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  Speaker 0: zurücküber.
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  Speaker 0: Das ist interessant, ich habe das gar nicht gewusst wie wichtig Silber ist.
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  Speaker 0: Silber wird überall verwendet auch in der Energiewende bräuchtssilber, in Elektrotechnikbräuchssilber.
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  Speaker 0: Darum ist Silber ein interessanter Rohstoff weil es nicht nur eine Geldanlage ist oder Schmuck und so wie Gold.
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  Speaker 0: Und weil es natürlich besser zugänglich ist.
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  Speaker 0: Wer hier geneuerhaft rauskommt muss jetzt gut zulassen!
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  Speaker 2: Was haben Solarenergie, Elektromobilität, KI und Medizinaltechnik gemeinsam?
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  Speaker 2: Alles braucht Silber.
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  Speaker 2: Nachfrage
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  Speaker 0: über
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  Speaker 2: Stiegsagebote seit Jahre.
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  Speaker 2: Investieren Sie jetzt sicher in das Silber mit dem S-Deposito von Baby Wertmetall.
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  Speaker 2: Wenn Sie bis Ende Mai ein S-depositor eröffnen, dann geht Nebelspalter XXI Angend und mindestens tausende Schweizer Franken einzahlen bekommen Sie ein Unser Reindzilder geschenkt.
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  Speaker 2: Jetzt S-Deposito auf s binnenstrich.
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  Speaker 2: deposito.zwiss eröffnen und profitieren!
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  Speaker 1: Ja, wir tun vielleicht noch etwas nattragen, das auch wieder zum Thema gehört der Rahmenvertrag.
• 15:32
  Speaker 1: Sehr bemerkenswertes Interview im Sonntagsblick mit dem Christoph Blocher Altbundesrat und natürlich immer noch den führenden Kopf von der SVRP.
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  Speaker 1: Dominik, was sind dort die wichtigsten Erkenntnisse?
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  Speaker 0: Ja, ich finde es interessant, wie er natürlich auch zur Nachhaltigkeitsinitiative sagt.
• 15:50
  Speaker 0: Es geht darum, dass endlich etwas passiert – das haben wir hier schon gesagt -, dass irgendetwas passiert.
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  Speaker 0: Er sagt ja, es ist richtig!
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  Speaker 0: Wir schreiben nicht in den Texte, was genau muss gewacht werden bei neuneinhalb Millionen, damit zehn Millionen nicht erreicht.
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  Speaker 0: Wir sagen nur, wenn's dann wirklich nicht vorwärts geht und man wirklich nichts macht ... muss man Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen.
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  Speaker 0: Wenn ihr selbst nicht in der Lage seid, dann müssen wir die letzten zwölf Jahre nicht in dieser Lage sein.
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  Speaker 0: Der letzte Teil ist zu den Rahmenverträgen interessant oder?
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  Speaker 0: Das bringt es halt wieder auf den Punkt.
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  Speaker 0: Es geht darum, dass man die meisten der Schweizer stärken und ihre Besonderheiten preisgeben würde, wenn man diese Rahmenverträge unterschrieben hat – insbesondere wegen der dynamischen Rechtsübernahme, dass der Code auf Kosten von direkter Demokratie den Schweizer Bürgern einen Vertrag zustimmen soll, wo er eh ein Recht gibt, das Schweizer Gesetz zu machen.
• 16:46
  Speaker 1: Und
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  Speaker 0: wenn die Schweiz etwas dagegen macht, dann wird sie büsst!
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  Speaker 0: Ausgleichsmaßnahmen, also faktisch ist es ein Bus.
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  Speaker 0: Und das ist einfach interessant und das müssen die Leute wissen.
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  Speaker 0: Alle drei Abstimmungen – zehn Millionen Schweiz.
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  Speaker 0: Neutralitätsinitiativen nennt er dann noch oder geht man aber nicht mehr weiter darauf hin?
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  Speaker 0: Und eben diese Rahmenverträge haben eine Gemeinsamkeit.
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  Speaker 0: Es ging um den Interessenkonflikt zwischen Klasspolitik und Erfolg.
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  Speaker 0: Das ist sein alter Mantra.
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  Speaker 0: Aber das Verrückte ist schon dass Klasspolitik alles macht auch mit diesen Tricks.
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  Speaker 0: reihen zu meinem Recht eigentlich!
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  Speaker 1: Genau, und wer will wissen wie es rauskommt wenn eine politische Elite nicht lasst was die Bevölkerung will?
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  Speaker 1: Dann schauen wir uns an den Ergebnissen der lokalen Wahlen in England.
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  Speaker 1: Labor das ist SP Das ist SP In England Die ist reduziert worden auf eine Art, wie noch nie ein Regierungspartei Lokalwahlen verloren hat.
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  Speaker 1: Lokal-Wahlen sind nicht so wichtig in England.
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  Speaker 1: letztlich.
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  Speaker 1: aber es ist natürlich jetzt das Signal und es ist genau da so der Reform, dass neue Parteien mit gewissen Ähnlichkeiten, mit den SVP auch mit einem Führer Nigel Sarage, die durchaus gewisse Ähnlichheiten haben mit dem Christoph Blocher, die aus dem Stand heraus über tausende neue Mandate bekommen in diesen Lokalwallen, das ist einzigartig weil Labour in einem Thema, zwei Themen oder drei Themen nicht macht was die Bevölkerung will.
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  Speaker 1: Und deshalb muss ich immer wieder sagen es ist wahnsinnig wie diese Leute in der Schweiz haben.
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  Speaker 1: die Migration kann man einfach aussitzen.
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  Speaker 1: Achtzigtausend jedes Jahr!
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  Speaker 1: Denn dieses Gefühl hat eine Säge-Nachhaltung.
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  Speaker 1: Ich weiss nicht auf welchem Planet ihr daheim seid Ork oder Mars oder Venus.
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  Speaker 1: Es geht so nicht.
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  Speaker 1: und ich sage euch und deswegen sage ich den Gegner Stimme dir jetzt zu Weil die nächste Initiative wird noch verreckter.
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  Speaker 1: Es wird immer verreckter und irgendeine kommt dann durch, brüht dann gar nichts mehr hin, weil die Leute einfach sagen, wir wollen gar keine Ausländer mehr.
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  Speaker 1: Jetzt gehen wir sobald die Ausländern alle wieder rausrühren!
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  Speaker 1: Was habt ihr eigentlich das Gefühl, was läuft in Europa im nächsten zehn Jahren?
• 18:55
  Speaker 1: Es wird genau das passieren.
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  Speaker 1: Die Menschen haben Nase voll.
• 18:58
  Speaker 1: Ich habe es jetzt gesehen in England, wie es gerade in England war.
• 19:00
  Speaker 1: Das ist unglaublich!
• 19:02
  Speaker 1: Was für ein
• 19:03
  Speaker 1: Unbehagen?!
• 19:03
  Speaker 1: Was für eine
• 19:04
  Speaker 1: Wut?!
• 19:05
  Speaker 1: Die Engländer haben auf Ehre-Politiker.
• 19:07
  Speaker 1: Und wenn ihr das erlebt, ihr Liebenfreiseinungen und Liebe mit der Politik.
• 19:11
  Speaker 1: Wenn ihr das erlebt, was dort die Partei, die extrablierte Parteien erlebt haben, machen so weiter.
• 19:17
  Speaker 1: eine super Idee?
• 19:18
  Speaker 1: Ganz gut!
• 19:19
  Speaker 1: Führen wir noch einmal zu den EU.
• 19:21
  Speaker 1: Die EU ist immer wieder für eine überraschige, gute und interessante Geschichte von PIONIER.
• 19:25
  Speaker 1: Das ist eine interessante Medienplattform in Deutschland.
• 19:28
  Speaker 1: Dominik, wo geht
• 19:29
  Speaker 0: es?
• 19:29
  Speaker 0: Man könnte meinen, dass sie in Schildbürger streichen, aber es ist wahr... Also, man kann Autos ja hinten dran einen Fahrzeug-Anhänger anhängen.
• 19:38
  Speaker 0: Der hat keinen Motor.
• 19:40
  Speaker 0: Das ist darum
• 19:40
  Speaker 1: wichtig,
• 19:41
  Speaker 0: weil EU jetzt will, dass die auch eine CO²-Abgabe müssen bezahlen, obwohl sie keinen Motor haben.
• 19:47
  Speaker 0: Aber die sind ganz schlimm!
• 19:49
  Speaker 0: Die Fahrzeugahngänger haben eine schlechte Aerodynamik, wo der Roll widerstands.
• 19:55
  Speaker 0: Erhöht.
• 19:56
  Speaker 0: Und der Rollwiderstand ist eben auch ganz, ganz schlimm, schlimm, schlimm.
• 20:00
  Speaker 0: Vorgesehen gab es darum eine CO-Zweihabgabe von viertausend zweihundertfünfzeig Euro pro Fahrzeug und Gramm CO-zwei Emissionen pro Tonne und Kilometer irgendwie.
• 20:11
  Speaker 0: Ja, ich frage mich nicht genau über die Berechnungen.
• 20:13
  Speaker 0: Das wird höchst kompliziert sein, weil man sich ja in Brüssel und auch in allen Händern wieder siebenundzwanzig tausende Leute anstellen muss.
• 20:20
  Speaker 0: Fakt ist einfach, dass die Fahrzeuge anhänger um vierzig Prozent teurer werden.
• 20:24
  Speaker 0: Und damit auch alle Wirtschaftsleistungen, die vielleicht irgendetwas im Fahrzeuganhänger braucht.
• 20:31
  Speaker 0: Es geht voll auf Kosten von kleinen und mittleren Unternehmen – nicht von grossen, die mit Lastwagen herumfahren, aber von kleinen bis Mitteln unternehmen.
• 20:38
  Speaker 0: Daher sind ganz viele Chips auf Kosten der Dynamik einer Volkswirtschaft wegen dem zur Sau, oder?
• 20:45
  Speaker 0: Die Preise für die Leistungen, die sie erbringen, gehen auf.
• 20:49
  Speaker 0: In Brüssel hat man nicht verstanden, wie Kapitalismus funktioniert.
• 20:52
  Speaker 0: Was
• 20:55
  Speaker 1: wir auch nicht begriffen haben, ist dass man sich jetzt langsam nur noch kaputt macht.
• 20:59
  Speaker 1: Ich meine die Wirtschaft in Europa läuft nicht gut und sie läuft wegen solchen Dummheiten nicht gut.
• 21:05
  Speaker 1: Du musst schauen wie deine nächste Steigerung wird und sie den Scheiträger führt.
• 21:09
  Speaker 1: Natürlich!
• 21:10
  Speaker 1: So dass das Auto natürlich immer so aerodynamisch ist, dann musst du nach mehr CO²-Missionen ... äh, du musst noch mehr zahlen dafür.
• 21:17
  Speaker 1: Da könnte ich noch sein.
• 21:18
  Speaker 1: Würde ich Ihnen auch noch zutrauen?
• 21:20
  Speaker 1: Gut Gehen wir noch zu einem anderen wichtigen Thema, Baselstadt.
• 21:23
  Speaker 1: Wird wieder mal eine ist ... Probiert es natürlich wieder einmal einst das Steuerwiderstand?
• 21:30
  Speaker 1: Das Bräche!
• 21:31
  Speaker 1: Wo ja eine gute Schweizer Tradition ist.
• 21:34
  Speaker 1: und was geht's?
• 21:35
  Speaker 0: Ja am vierzeiten Juni stimmen die Puzzlerinnen und Puzzlern drüber ab ob Unternehmen ab fifty Mitarbeitenden die Steuern direkt vom Lohn abziehen und abliefern können.
• 21:47
  Speaker 0: Das ist ein System, das in Deutschland viele Länder hatten.
• 21:52
  Speaker 0: Es geht natürlich darum, dass die Linken und die Grünen wollen, dass wir gar nicht so fest merken, wie die Steuer abzogen werden.
• 22:00
  Speaker 0: Wir haben schon gleich wenig auf dem Konto, aber es geht jedes Monat etwas weg.
• 22:05
  Speaker 0: Jetzt ist es so, dass du drei oder in gewissen Kantonen vier ... im Jahr kommst du eine höhere Rechnung über und musst das richtig einzahlen.
• 22:13
  Speaker 0: Das andere wäre ein weniger schlimmer Geschicht, man kann sich davon aber nicht mitmachen.
• 22:22
  Speaker 0: Das werden sowieso alle machen, die gut verdienen.
• 22:26
  Speaker 0: Zum Schluss führt es wieder dazu, dass diese Leute, die nicht viel haben noch weniger Netto-Importmene haben.
• 22:32
  Speaker 0: Und das ist eigentlich noch eine ehrliche Sozipolitik.
• 22:35
  Speaker 0: oder weniger Nette-Importsmene.
• 22:37
  Speaker 0: Das ist immer, wenn man SP wählt.
• 22:39
  Speaker 0: Das Resultat ist immer das Gleiche.
• 22:41
  Speaker 1: Genau.
• 22:42
  Speaker 1: Und jetzt etwas, das natürlich auch uns gleiche geht.
• 22:46
  Speaker 1: Die Verwaltung ist eigentlich die Partei, in der umgekehrte.
• 22:49
  Speaker 1: SB ist eine Partei von der Verwaltung.
• 22:51
  Speaker 1: Der Kanton Agel, wo die SB Gott sei Dank nicht so stark ist, wird den Verwaldungsbrems.
• 22:56
  Speaker 1: Das ist zloben Dominik.
• 22:58
  Speaker 1: was in der Einzelheit.
• 22:59
  Speaker 0: Ja, der SVP Grossrat Fabian Schütz hat das eingereicht und ein Vorstoß.
• 23:04
  Speaker 0: Er wurde von einer Mehrheit unterstützt, die drei sieben zu vierundsechzig stimmt.
• 23:08
  Speaker 0: Man will also eben Verwältigbremsen sein dürfen... nicht stärker wachsen als die ständige Wohnbevölkerung?
• 23:16
  Speaker 0: Ja, von mir aus finde ich eigentlich so.
• 23:18
  Speaker 0: Ja mindestens!
• 23:19
  Speaker 0: Ich meine es ist ja verrückt... In der Wirtschaft ist es auch so, dass du eigentlich vom Kahlen-Effekt redest.
• 23:25
  Speaker 0: Also du solltest eigentlich weniger
• 23:26
  Speaker 1: stark wachsen
• 23:27
  Speaker 0: wie die Wohnbefölkerung.
• 23:28
  Speaker 0: Aber so extrem hat Fabian Schütz im Vorstoss gar nichts.
• 23:32
  Speaker 0: Interessant, finde ich.
• 23:34
  Speaker 0: Die Gegner, die Sie argumentiert haben, sind Parteien der Verwaltung.
• 23:39
  Speaker 0: Das hat man sehr deutlich gehört.
• 23:41
  Speaker 0: Der SP Grossrätin Selena Rinisberger hat in den Debatten gesagt und ich zitiere, eine Verwaltungsbremse wird uns die Hoheit entreisen.
• 23:51
  Speaker 0: Sie führt zu einer Enddemokratisierung.
• 23:54
  Speaker 0: Für die
• 23:54
  Speaker 1: SP ist
• 23:55
  Speaker 0: Verwaltetemokratie nicht die Leute, sondern die Dargauerinnen und Dargäuer.
• 23:59
  Speaker 0: Sind wir froh!
• 24:00
  Speaker 0: Über den Vorstoß am Schluss, wenn es dann umgesetzt wird, wird es ziemlich sicher eine Volksabstimmung geben und nicht eine Verwaltungsabstimmung.
• 24:07
  Speaker 1: Genau!
• 24:08
  Speaker 1: Und dann können wir schauen wie das Arsch auch der Volk hier reagiert und dann sehen wir dann, wie die Demokratie wirklich funktioniert?
• 24:14
  Speaker 1: Ja, gut!
• 24:14
  Speaker 1: Es war es gewesen bei einem einfach an dem Elften Mai des Jahrhunderts, Dominik Zauisi und Markus Song auf neberspalter.com.
• 24:22
  Speaker 1: Bis morgen wieder.
• 24:23
  Speaker 1: Gleiche Zeit, gleicher Kanal und wie immer ein Geld halt immer noch Denn da ihr nie entschuldigt, wenn ihr nicht links seid.
• 24:30
  Speaker 1: In diesem Sinn macht
• 24:40
  Speaker 2: es gut!