Latest / ÄrzteTag / Ist eine Corona-Impfpflicht rechtlich möglich, Christian Solmecke?
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- 0:00Music.
- 0:14Stimmt Podcast Ärztezeitung mein Name ist Alexander Jokisch Immunität ausweisen Impfpflicht Gefälligkeitsgutachten.
- 0:21In der öffentlichen Diskussion um solche Themen geht es auch heiß her.
- 0:25Man muss aber keinen Anhänger von Verschwörungstheorien um sich generell mal zu fragen wie es bei solchen timent rechtlich aussieht
- 0:32ob sinnvoll oder nicht das kann man manchmal subjektiv manchmal objektiv bewerten aber wie würden Gerichte entscheiden.
- 0:38Das möchte ich mit meinem heutigen das klären Christian Solmecke ist Rechtsanwalt und betreibt den Kanal Kanzlei WBS auf YouTube zu sagen dieser wäre erfolgreich wäre eine dezente Untertreibung
- 0:48mit im Moment über 600.000 verloren ist der der nach eigenen Angaben größte rechts Kanal Europas und hat eine enorme Reichweite Menschen die sich seine Videos rund um alltägliche Rechtsfragen
- 0:59und manchmal auch kuriose Urteile ansehen schön dass Sie da sind ich hoffe es geht dir gut danke.
- 1:04Hallo schönen guten Tag ja bei mir geht's gut in diesem wirren wilden Zeiten alles bestens ja.
- 1:11Er soll bitte gib mir mal in medias res die haben ja neulich auch ein Video zum Corona immunitäts Ausweis gemacht das verlinke ich auch in der Show notes.
- 1:18Wenn ich jetzt die knapp 16 Minuten mal rasch zusammenfasse also rechtlich ist es möglich für diejenigen einen Vorteil zu halten die einen Immunität Ausweis gegen HSV 2 haben und das verstößt doch nicht gegen das Diskriminierungsverbot
- 1:29gut oder.
- 1:31Ja gut muss schauen wie denn das Gesetz letztendlich ausgestaltet wird es gab einen Vorschlag um das Infektionsschutzgesetz
- 1:40Paragraph 28 dort zu ändern da sah man vor dass bei der Anordnung von Schutzmaßnahmen berücksichtigt werden soll ob jemand eine Krankheit wegen eines
- 1:52im Schutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann also das war so zeigen der geplante Gesetzestext inhaltlich war also die Fragestellung sollen wir Leute
- 2:05bevorzugen also oder nicht mit Schutzmaßnahmen belegen sonst vielleicht besser formuliert wenn klar ist die können sowieso keinen mehr Angst.
- 2:15Wann ist der Aufschrei damals ganz groß tatsächlich ernst gesagt wir haben Youtube-Video zugemacht was wirklich 100000 sich angeschaut haben sind fast.
- 2:22Genau kann doch nicht wahr sein wir sollen jetzt uns alle impfen lassen aber doch tatsächlich sowas theoretisch möglich wir haben nämlich
- 2:30bei den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 73 Gesetzes aber in Einzelfällen kann der ungleich.
- 2:38Behandlung gerechtfertigt sein und das könnte man jetzt hier sagen diejenigen die keinen mehr anstecken können können meinetwegen rein ins Fußballstadion weil einfach keine Gefahr mehr von ihnen ausgeht sofern wir das
- 2:50hundertprozentig sagen können dass von denen keine Gefahr mehr ausgeht
- 2:53das ist ja der Knackpunkt im Moment dass wir da uns noch gar nicht so sicher sind aber das war eh vorausgesetzt dass man garantiert sagen kann eine Impfung wirkt und garantiert sagen kann der kann keinen mehr.
- 3:04Ja noch heißer Gusseisen ist ja das Thema Impfpflicht bei Masern gibt es die ja schon seit diesem Jahr für einen Teil der Bevölkerung z.b. Kindergarten oder Schulkinder
- 3:14VII mit der allgemeinen Corona Impfpflicht auch sie soll ja nicht kommen aber könnte ich denn die Bürger überhaupt rechtlich dazu zwingen sich impfen zu lassen.
- 3:22Es sind schon wieder richtig gesagt man hat schon so Vermutung ob das klappen kann oder nicht weil es ja auch diese Masern Impfpflicht gibt faktisch ist es natürlich so immer dann wenn ich andere Leute
- 3:34Pixel dann greife ich in deren körperliche Unversehrtheit eines ist ja nicht nur fiction ich kann selber sagen ich habe
- 3:42mich mal was sie Truppen gefahren sind gegen irgendwas impfen lassen mir selbst ist es nicht so schlimm bekommen und meine Frau war danach drei Tage krank also es kann sogar sein dass es impfen irgendwelche Reaktionen auslöst und dann
- 3:54wird auch dass sich negativ auf die körperliche Unversehrtheit aus und.
- 3:58Na ja bislang gibt es eben eine beschränkte Impfpflicht dass die das Infektionsschutzgesetz schon jetzt vor für bedrohte
- 4:08Teile der Bevölkerung im Seuchenfall aber eine allgemeine Impfpflicht haben wir nicht auf das aus wenn es
- 4:14gewisse bedrohte Teile gibt können wir gleich noch darauf eingehen was das sein könnte er gibt es eine Impfpflicht aber nicht eben für jedermann.
- 4:23Wenn man zu seiner generellen Impfpflicht kommen will wie das jetzt angedacht ist bei
- 4:28bei der Cola Impfung möglicherweise da muss man sagen geht es um mehr als nur einzelne Personen zu schützen da muss es schon um die Gesundheit des gesamten Volkes gehen.
- 4:37Und muss darum gehen einen Virus auszurotten und das ist wäre so 10 Uhr das Ziel einer Impfpflicht.
- 4:43Dann können mit solchen Zielen auch Grundrechte eingeschränkt werden dann kann ich ja zeitlich sagen ja unser.
- 4:50Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit das schränken wir hier ein also ist das ist wäre etwas was möglich wäre sofern
- 4:57sich herausstellt dass Impfungen überhaupt diesen Ziel näher kommen also es muss er die auch sein das Mittel muss geeignet sein und darf auch kein kein leichteres anderes Mittel geeignet sein das Virus auszurotten altensenner Impfpflicht
- 5:11sie hören schon dass eine ganze Menge Hürden zu überwinden damit man diesen Grundrechtseingriff der ist ja nunmal ist überhaupt vornehmen darf.
- 5:21Aber da geht quasi Gemeinschaft vor der individuellen Freiheit wenn es was nützt
- 5:25das kann man so sagen ja es sind tatsächlich solche Grundrechtseingriffe möglich wenn ein darüber hinausgehendes Interesse der Allgemeinheit besteht und.
- 5:35Kann man natürlich jetzt hier so sagen aber es ist immer eine Abwägung Frage also auch.
- 5:39Da wieder die Nachteile des Einzelnen werden ins Verhältnis gesetzt zu den Vorteilen der Gesamtheit und wenn man dann zu seiner allgemeinen Impfpflicht kommt und könnte man sagen ja die Vorteile überwiegen so sehr und der kleine Piekser für den 1 ist so klein
- 5:53also kommen wir zu einer allgemein impfen.
- 5:56Ja Vertrag der Sache jetzt gerade schon gesagt im Paragraphen 20 des Infektionsschutzgesetzes lebt das bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfung oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben.
- 6:08Ja wie definiert man juristisch den bedrohte Teile der Bevölkerung.
- 6:11Also das ist ja oft so bei Gesetzen dass die erstmal ganz allgemein formuliert sind so dass sie auch eine Vielzahl von Fällen passen die wollten jetzt nicht Hunderte Konstellationen da reinschreiben wann jemand wirklich bedroht sein
- 6:27kann sie kann sogar die gesamte Bevölkerung bedroht sein aber welcher Teil bedroht ist muss es dann aufgrund von medizinisch
- 6:35epidemiologischen Daten ermittelt werden ja insofern muss man dann schauen welche Bevölkerungsgruppen sind jetzt ganz besonders bedroht mir könntest du mich wieder zu kommen.
- 6:44Und das alte Menschen ganz besonders bedroht sind wenn man sie die sterben vermehrt und schnell das war ja das was in der Vergangenheit und vermutet worden ist und dann könnte man eben auf die so eine Schutzimpfung beziehen.
- 6:58Wenn wir uns mal vor es gäbe so eine allgemeine Impfpflicht und ich will das nicht machen welche Strafen könnten denn dann auf mich warten gibt's da an als Punkt aus der Vergangenheit.
- 7:07Tatsächlich gibt es Anhaltspunkte man kann man sozusagen sich orientieren an der Masern Impfpflicht.
- 7:16Da sieht es so aus Eltern die ihre Kinder nicht impfen lassen wollen die müssen mit einer dass es noch Ordnungswidrigkeit weil die müssen mit einer Geldbuße in Höhe von zweieinhalbtausend Euro rechnen also ist schon recht habe ich im Mund
- 7:29natürlich können die Kinder die nicht geimpft worden sind auch von der Kita ausgeschlossen werden
- 7:34beim Personal jetzt noch härter da sieht es so aus das nicht geben fürs Personal
- 7:39in nicht in die Gemeinschaft oder Gesundheitseinrichtungen gehen kann also in solchen Einrichtung auch keine Tätigkeiten aufnehmen kann und es könnte ich mir bei der Corona Impfpflicht genauso vorstellen da wäre es z.b. sodass
- 7:52Gesundheitspersonal was täglich Kontakt zu Risiken gehabt.
- 7:56Dann die Arbeit einfach nicht mehr nach Gekas wenn Ärzte sich nicht impfen lassen wollen dürfen die eben nicht mehr zur Arbeit kommen ins Krankenhaus weil sie dadurch zu viele andere gefährden dürfen sie auch eine Art.
- 8:06Strafe wenn man so will dass die sozusagen dann da er noch weitere Konsequenzen haben.
- 8:12Ja das könnten sich nicht viele leisten und wir haben auch viele Ärzte und unseren zuhören jetzt lassen wir von Gedankenspiel machen stimmt und noch vor Politik und Paul-Ehrlich-Institut lassen sich jetzt drängen und es wird vorstellen Impfstoff zugelassen
- 8:24vielleicht empfiehlt die STIKO diesen sogar noch für die gesamte Bevölkerung die einhalten manche Experten aber für nicht sicher weil z.b. die Phase 3 Studie zu kurz waren
- 8:33jetzt jetzt mal flapsig die russische Variante jetzt sagt ein Arzt also ich kann das zum Wohl meiner Patienten nicht verantworten den Zufall impfen jetzt kommt aber ein Patient in die Praxis und will den unbedingt haben.
- 8:45Möchte die Ärztin impfen da muss man unterscheiden also einerseits hat man natürlich Ärzte die
- 8:51privat abrechnen und dann haben wir die Kassenärzte wenn ich ein Arzt bin der privat abrechnet habe ich grundsätzlich erstmal keine Behandlungspflicht also auch bezüglich der Impfungen nicht denn ich schließe erstmal Behandlungsvertrag und im Einzelfall kann ich als Arzt ob jemand Privatautonomie oder Vertragsfreiheit mir überlegen
- 9:10an wem ich Behandlung durchführen will
- 9:13und ob ich den entsprechend behandeln will eine Ausnahme gilt immer in Notsituationen da könnte ein Arzt sich wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar machen aber das ist jetzt eh gar nicht der Fall anders sieht es ein bisschen anders sieht's aus bei Kassenärzten
- 9:25ambi wiederum
- 9:28müssen sich verpflichtend an der medizinischen Versorgung beteiligen die haben also so eine Behandlungspflicht ja und hier kann ein Arzt nur dann Patienten ablehnen wenn wirklich triftige Gründe dafür vorliegen also.
- 9:41Ja man kann sagen dass ein Arzt dann zu dem Ergebnis kommt auch mit dem Impfstoff kann ich eine Behandlung medizinisch nicht vertreten
- 9:48und dann kann er sagen ich behandle dich nicht ich kann das meinem Gewissen nicht vertreten hier dir diesen nicht vollständig geprüften Impfstoff
- 9:56zu spritzen oder wie auch immer zu verabreichen dann können wir im Einzelfall wirklich so argumentieren als Arzt und sagen.
- 10:02Das geht nicht ab man hat schon gewissen begründungs Aufwand das kann ich sicherlich auch so sagen.
- 10:08So dann ist das als nächstes Team Frage er das ist natürlich wieder rechtlich mach das noch schwierige das ganze.
- 10:16Dann gibt es ja noch das Problem der sogenannten Corona Massen Gefälligkeitsgutachten von dem hat die Landesärztekammer Hessen noch nicht gefahren.
- 10:23Was passiert Ärztin denn wenn Sie ein Gefälligkeitsgutachten ausstellen geht das bis zum approbationsentzug.
- 10:29Pizzaservice fand ich auch interessant dass jetzt viele Leute irgendwie im Supermarkt kamen direkt ein Attest vom Arzt dabei hatten seinen ätschi bätschi ich kann keine Maske tragen das hat mir irgendein Arzt bestätigt was er sich Witz ist der Supermarkt
- 10:41kann trotzdem den Leuten dann den Eintritt verweigern und sagen ja du kann ja sein dann bist Du eben kein Maskenträger hier kommen aber nur Maskenträger also das bringt ihm das Hausrecht dann oder.
- 10:51Hausrecht genaues bringt die nicht einmal was daher hat sie ist Gutachten also die Leute waren dann auch noch ein bisschen auf dem falschen Dampfer.
- 10:58Ärzte sind richtig auf dem falschen Dampfer muss ich sagen wie sie noch richtig dran wenn die erwischt werden alsdann nach Paragraph 278 Strafgesetz.
- 11:07Ist das ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse eine Straftat ich bin einfach mal vor das relativ kurzer paragraph.
- 11:16Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen welcher ein Unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft
- 11:27wider besseren Wissens ausstellen wenn mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit
- 11:32Geldstrafe bestraft alles ziemlich heavy bist du zwei Jahre kann man dafür ein eigenes kommt plus was noch hinzukommt außer diesem Straftatbestand hat man auch noch eine Beihilfe zum Betrug geleistet wenn man solche mitgeholfen hat Versicherungen zu täuschen da mit irgendjemand jetzt Geld bekommen oder zu Hause bleiben kann
- 11:50das hast du schon mal die Fahrt und
- 11:53ja den könnte der holt Fall auch die Approbation widerrufen werden das sehen die Berufsordnung für Ärzte auch so vor dass sie sich.
- 12:03Unwürdig sind dena Beruf auszuüben aber da muss schon bisschen mehr hinzukommen das kann man das macht es nicht wenn man einmal so ein Gefälligkeitsgutachten erstellt hat aber trotzdem zeigt eigentlich schon ganz schön.
- 12:13Das ist das keine Kleinigkeit.
- 12:15Flut ja wir sind ja recht ihn begleiten uns überall im Alltag die sind schließlich deswegen alle Sklaven des Gesetzes um frei sein zu können ich glaube besser zieht wo kann man die derzeitige Situation gar nicht zusammenfassen.
- 12:26Danke für die Zeit hast.
- 12:27Music.