Update: Sanktionspaket Nummer 13

Was jetzt? · Feb 21, 2024 · 11m

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine beschließt die EU ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Die Maßnahmen sollen mehr als 200 Personen, Unternehmen und Organisationen treffen. Ziel des 13. Sanktionspakets gegen Russland sei es, so die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die "Kriegsmaschinerie von Präsident Wladimir Putin" weiter zu degradieren. Die abschließenden Gesetzespläne für eine Teillegalisierung von Cannabis wurden am Mittwoch vom Gesundheitsausschuss beschlossen. Sollte der Gesetzentwurf bei der Abstimmung am Freitag eine…