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Folge 090 Zusicherung - Wenn das Amt den Umzug bezahlen soll · betroyt - Der Podcast für rechtliche Betreuer

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Willkommen beim Betreuten Podcast Wissenswertes und Nützliches für alle rechtlichen Betreuer.
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Pornos mit Rechtsanwalt Roy Kreutzer,
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Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge das betreut Podcast den Podcast für rechtliche Betreuer.
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Heute wieder aus meinem Büro deswegen vielleicht eine veränderte Klangkulisse.
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Aber immer noch frisch und aktuell bzw nicht ganz so frisch weil es heute eine früh Aufnahme ist und wer mich kennt weiß das eigentlich eine Zeit vor 10 Uhr,
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in jedem Fall eine Herausforderung ist aber es ist wie es ist.
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Wir haben noch etwas ja oder ich habe noch etwas nachzuholen aus der letzten Folge da kam ein.
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Lieber Hinweis aus Niederbayern und zu Thema Kindergeld,
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und den möchte ich natürlich jetzt auch so weitergeben da ich diese Person immer so nicht auf dem Schirm habe und zwar geht es darum dass natürlich Personen,
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die in der JVA bzw in der im Maßregelvollzug sind,
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auch ihren Anspruch auf Kindergeld verlieren für den Zeitraum,
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das bedeutet in dem Fall wenn es eine Weiterzahlung gibt an die Eltern kann man mit einer Rückzahlung rechnen also das müsste man vielleicht dann auf dem,
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hör auf dem Schirm haben wenn es denn Personengruppen gibt die in diesem Rahmen vorher Kindergeld bezogen haben oder aktuell noch Kindergeld beziehen dann sind diese natürlich auch zurückzahlen bzw auch.
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Einzustellen die Zahlungen vielen Dank noch einmal für den Hinweis ich weiß in einigen Regionen wird er wird die Rückzahlung von Kindergeld sehr.
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Restriktiv gehandhabt deswegen.
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Es wäre an der Stelle auch ein haftungs Fehler wenn Ihnen das Auto läuft und sie denn die Mitteilung nicht machen teilweise wird auch von den Einrichtung von Sozialdiensten darauf hingewiesen.
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Andererseits ist natürlich auch denn.
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Görtz für Sie als Betreuer natürlich auch dazu gewisse Sachen auch einfach zu wissen und jetzt wenn sie Podcast gehört haben können sie nicht sagen sie wissen nicht so komme damit zum heutigen Thema.
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Das heutige Thema heißt der Zusicherung beim Umzug und wie komme ich darauf auf dieses Thema es ist sehr praxisnahe weiche es ich habe ein Fall,
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aber indem ich mit dem Jobcenter mich darüber streiten ob die Zusicherung notwendig war oder nicht bzw vom vorne der Fall.
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Mein Betroffener wollte umziehen wir haben die Umzugskosten beantragt.
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Rechtzeitig haben auch noch mal darauf hingewiesen dass er jetzt umziehen möchte.
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Und hatten Gelegenheit gegeben zur Bescheidung was nicht erfolgt ist,
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und dann kann natürlich im Nachhinein ein Ablehnungsbescheid weil es hieß wir hätten nicht die dass die Maßnahme,
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des Umzuges jetzt schon stattgefunden habe bevor es einen Bescheid eine Zusicherung dafür gibt aber der Reihe nach das ist so der Grundfrage gewesen.
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Wir sind jetzt natürlich d'énergie vorgegangen in den Widerspruch und es geht jetzt um die Widerspruchsbegründung und im Rahmen der Vorbereitung auf diesen Widerspruch habe ich mich noch mal mit dem Thema beschäftigt und gebe natürlich dennoch weiter
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was ich mir dazu an gelesen habe bzw wie ich versuche dieses Problem zu lösen.
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Aber der Reihe nach wo finden wir die ganzen Rechtsnorm die Rechtsnorm die wir brauchen steht im Paragraph 22.
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SGB 2.
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Und dort findet es sich unter Absatz 6 dort steht wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung,
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durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden.
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Aufwendung für Mietkosten und so weiter die Zusicherung soll erteilt werden wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist,
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und wenn die ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.
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So jetzt war es soweit der Person wir.
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Hatten er wurde gekündigt bzw er wurde dann auch per Gerichts,
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Verfahren aus der Wohnung raus geklagt wie man so schön sagt also eskape Räumungsverfahren,
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und nun hatten wir uns bei Gericht geeinigt auf einen Auszugstermin.
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Der Bruder tief lange nach der Kündigung lag die Kosten wurden weiterhin übernommen vom Amt aber ja er musste dort raus es war klar wir brauchen eine neue Wohnung.
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Im Rahmen dessen hat er sich denn entschieden weil seine Lebensgefährtin auch in dem Haus wohnte sie hatte eine eigene Wohnung dort dass sie zusammenziehen wollen und alles gar kein Problem,
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weil natürlich denn dadurch natürlich auch die Kosten sinken.
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So bei Unfalls jetzt mein Grundgedanke das heißt wir haben es alles rechtzeitig mitgeteilt den Antrag auf Umzug haben wir bereits ich glaube sogar drei vier Monate bevor er umgezogen ist bestellt weil wir genau wussten,
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dass wir am.
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Dass wir umziehen müssen es war nur noch kein konkretes Angebot da und da gibt es eine Entscheidung aus Freiburg Verstopfung Sozialgericht Jänner einmal so gesagt das ist natürlich eine konkrete,
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also konkretisiert werden muss,
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wo die Person hin zieht bzw eine pauschale Umzugsgenehmigung kann es da nicht geben.
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In dem Fall war es so dass die Person zu ihrem Betreuer ziehen wollte in den Nähe da kann ich das auch nachvollziehen bei dem Fall der hier vorliegt halte ich selbst eine abstrakte,
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Umzugsgenehmigung für legitim da wir ja davon sprechen dass die Person auf jeden Fall aus dieser Wohnung raus muss,
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da ist noch Album Titel da der auch dem Jobcenter bekannt war,
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gut also Stand der Dinge war wir haben den Absatz 6 des Paragraphen 22 und,
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jetzt geht es darum wie die Umzugskosten übernommen werden können obwohl eine Zusicherung nicht,
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vorliegt müssen wir erst mal schauen wie es dass es den Ort aufgebaut das bedeutet wir brauchen eine vorherige Zusicherung das heißt im Nachhinein eine Zusicherung,
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ist nicht,
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ja reicht nicht aus das heißt ich kann jetzt nicht hingehen und sagen okay ich bin jetzt umgezogen oh das ganze Reiz doch teurer als ich dachte ich würde gerne noch ein paar Euro vom Amt,
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wieder bekommen also das funktioniert in keinem Fall,
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jetzt ist natürlich die Frage wir haben es hier rechtzeitig gestellt den Antrag auf Kostenübernahme.
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Bzw auf Umzugskostenpauschale in dem Fall bei uns.
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Die bei uns im Landkreis bei 400 € liegt die wollten wir denn gerne auch vor dem Umzug noch,
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die Zustimmung dazu haben.
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Und das ist dann an der Stelle nicht erfolgt doch von Anfang an bei den.
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Umzug Kosten handelt sich um sogenannte Transaktionskosten,
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dazu gehören dann auch die wohnungsbeschaffungskosten oder die Mietkaution und das sind alles Leistungen die also nicht in den Regelbedarfs setzen mit aufgenommen bis,
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und deswegen als einmalige Aufwendungen für die Unterkunft noch mal hervorgehoben sind,
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ja die Übernahme bedarf einer vorherigen Zusicherung des Leistungsträgers hoch steht so umgesetzt allerdings kann man auch sagen wenn diese erteilt wird dann sind die auch die Kosten zu übernehmen,
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was heißt dann kommt das Amt aus der ganzen Nummer auch nicht mehr raus.
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Das allerdings die Zusicherung ist im Gegensatz zu Zusicherung nach Absatz 4 Anspruchsvoraussetzung,
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was heißt es muss auf jeden Fall diese Zusicherung vorliegen wann man davon abweichen kann kommen nämlich gleich noch dazu die Übernahme der Kosten die steht auch im Ermessen des Leistungsträgers das heißt.
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Das heißt wenn er nicht notwendig ist dieser Umzug,
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dann gibt es eine ermessensreduktion oder nur bei ermessensreduktion auf Null auch eine Kostenübernahme das heißt,
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das nämlich der zweite Punkte hier noch richtig das ist die Notwendigkeit eines Umzuges und was dafür genannt wird also das richtet sich genauso wie auch immer ihn an allen,
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hör Punkten also wir haben es auch ja bei dem Umzugs,
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bei der bei dem Wohnungsgrößen wo ist denn dem die Nachfrage immer gibt,
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ist denn diese Wohnung noch angemessen und da gibt es auch dann den ID Notwendigkeit,
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ein Skonto ist das heißt es die Wohnung hin größer warum muss es diese neue Wohnung geben warum muss es seitdem Wohnungswechsel geben das sind die Grundvoraussetzungen die auch hier,
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ja Prinzip Anwendung finden.
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Ja also die Notwendigkeit da möchte ich da nicht drauf eingehen worauf ich etwas näher jetzt noch eingehen möchte ist das zu Sicherungs erfordern ist also es gibt halt.
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Das antragsprinzip im Rahmen der Zusicherung das heißt es muss auf jeden Fall die Zusicherung beantragt werden,
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dann darüber hinaus muss es auch eine grundsee also grundsätzlich eine positive Übernahme Entscheidung vorvertraglicher Begründung der zu übernehmenden Aufwendungen geben,
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das bedeutet wenn ich einen.
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Eine Firma beauftragen die jetzt diesen Umzug machen soll dann brauche ich vorher erst diese Zusicherung ansonsten.
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Können grundsätzlich die Kosten nicht übernommen werden ganz wichtig ist hier,
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das als Grundlage für den Vertragsabschluss als wenn Aufwendungen gemacht sein soll nicht der Vertrag über die neue Wohnung entscheidend ist sondern über den maßgeblichen Abschluss.
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Des Vertrages mit dem Umzugsunternehmen also meistens holt man sich ja auch ein Umzugsunternehmen was dann diesen Umzug gestattet.
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Das heißt wenn.
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Das so ist dann werden die Kosten übernommen allerdings muss auch vorher.
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Im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatz ist der Umfang der voraussichtlichen notwendigen und damit zu sicherungsfähige Umzugskosten ermittelt werden,
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und das wäre dann auch im Rahmen von Kostenvoranschlägen möglich das heißt das muss man dann dem Amt zu arbeiten.
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Dazu gibt es Entscheidungen die sind meistens aus den Jahren 2007-2010 ist es halt schon alles ältere Rechtsprechung.
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Jetzt kommt mir allerdings zu einem Punkt der auch noch wichtig ist es ist die Zusicherung ein Anspruchsvoraussetzung Merkmal,
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allerdings und das ist so zu hat das Bundessozialgericht bereits 2010 entschieden also die Entscheidung werde ich noch mal dann auch in den Shownotes aufführen.
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2010 hat das Gericht entschieden dass bei treuwidriger Verzögerung.
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Einer fristgerechten möglichen Entscheidung.
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Dann auch die Zusicherung nicht vorliegen.
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Erforderlich ist aber jeden Fall ein Antrag darauf auf Zusicherung vor dem zur Zahlung verpflichtenden Vertragsabschluss.
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Das bedeutet bevor die Maßnahme stattfindet das bevor der Umzug stattfindet muss ein Antrag gestellt werden.
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Wenn es keine Zusicherung gibt bis zu dem Zeitpunkt dann kann bei treuwidrige Verzögerungen.
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Und natürlich auch der Möglichkeit dass die Person darüber hätten entscheiden können dann gibt es dann doch noch die Kostenübernahme jetzt haben die ganze Zeit von der Zusicherung gesprochen.
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Die Zusicherung kann natürlich nur vorher erteilt werden das bedeutet es gibt keine nachträgliche Zusicherung wenn der Umzug schon stattgefunden hat.
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In diesem Fall ist es allerdings möglich und so das BSG das ist man Sozialgericht im Jahr 2014 wird gesagt,
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dass im Falle einer Ablehnung durch das Jobcenter 1 1 1 1.
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Zusicherung das dann bei privater Vorname und also privater vorstreckung der Kosten.
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Dann ein Anspruch entstehen kann auf Kostenerstattung.
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Dann sei eine ganz wichtige Entscheidung des heißt es wandelt sich und im Rahmen einer kombinierten anfechtungs und Leistungsklage kann hiergegen dann auch vorgegangen werden das heißt,
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die Zusicherung kann nicht begehrt werden aber es können die Kosten erstattet werden die im Rahmen des Umzuges verauslagt geworden.
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Was heißt der Verwaltungsakt Zusicherung ist halt vorher ich ist halt nicht nachzuholen kann allerdings dann im Rahmen der Kostenerstattung,
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dann doch trotzdem kannst dazu kommen das denn kosten im Nachhinein noch erstattet werden.
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Was abschließen vielleicht doch gesagt werden muss ist das ja auch manchmal das Sozialamt sagt Leute ist das nicht Jobcenter sagt,
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bittet jetzt um weil deine Wohnung ist zu groß also dass der Träger quasi sagt.
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Verkleinere dich und du musst umziehen wenn sie dann eine Zusicherung nach Absatz 2 haben das heißt also der Bedarf den sie jetzt dann entsprechend,
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eingereicht haben wenn dem zugestimmt wird.
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Dann ist es so dass auch eine vorherige Zusicherung für die Umzüge dann nicht mehr notwendig ist,
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was bedeutet also auf deutsch wenn das Amt sagt bitte zieh um weil deine Wohnung ist zu teuer du kannst dahin ziehen dann brauchen Sie jetzt nicht noch die Umzugskosten.
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Beantragen im Rahmen der Zusicherung weil das natürlich dann auch davon gedeckt ist.
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So kann man jedenfalls die Entscheidungen lesen zur Sicherheit würde ich immer empfehlen es trotzdem einzureichen also die Kostenvoranschläge.
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Zwecks Prüfung der Verhältnismäßigkeit sowie vielleicht zu diesem Thema was die Zusicherung angeht.
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Ich werde sie auf dem Laufenden halten wie der Sachverhalt ausgeht Wer gewinnt ob ich gewinne oder dass das Jobcenter.
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Und ja an der Stelle wird mir jetzt nur noch darauf zu verweisen dass am kommenden.
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Donnerstag in 23 wir wieder uns beim betreut Stammtisch sehen wer noch nicht angemeldet ist einfach eine kurze E-Mail an Stammtisch at betreut.de ich nehme ihnen gern in den Verteiler mit auf.
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Und ansonsten.
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Ja kommt dann in den nächsten Tagen noch eine E-Mail für ihre Fälle einige Fälle haben wir schon aber gerne auch noch die von Ihnen.
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Ja in eine schöne Woche ein paar Tage wenn sie es jetzt direkt da Mittwoch hören haben wir ja noch schönes Wochenende und ja nächste Woche gibt es denn ein Interview zum Thema Pflegehilfsmittel.
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Jeder von uns wird das Problem kennen wenn wir.
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Beim Heim Anfragen und gesagt bekommen ja die Pflegemittel ihres betreuten sind alle bitte besorgen Sie doch mal neue.
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So dann sagen sie natürlich als Betreuer das ist nicht meine Aufgabe das ist doch richtig dass es nicht ihre Aufgabe ist ihre Aufgabe ist allerdings dafür zu sorgen dass,
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er ordnungsgemäß versorgt ist auch mit Creme und mit Duschgel so und nun ist die Frage wer besorgt das.
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Das habe ich das weiß ich nicht.
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Jedenfalls gibt es da unterschiedliche Ansätze und wenn ich Sachen nicht wirklich weiß dann frage ich wen.
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In diesem Fall habe ich mich an den pflegeschutzbund beefer gewendet dort habe ich mich mit der Justiziarin über das Thema unterhalten und wir haben uns angeschaut warum,
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grundsätzlich das Heim dafür zuständig ist Pflegemittel vorzuhalten.
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Nächste Woche erfahren Sie warum und auch wo das steht deswegen einschalten lohnt sich auch nächste Woche wieder ich freue mich bis dahin.
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Music.