Update: Zwei Gutachten, drei Parteien, viel Streit

Was jetzt? · Aug 5, 2024 · 9m

Der Streit der Ampelregierung um den Haushalt ist wieder aufgeflammt: Nach wochenlangen Verhandlungen hatte sich die Koalition Anfang Juli auf einen Etat für das kommende Jahr geeinigt. Daraufhin ließ Finanzminister Christian Lindner (FDP) mehrere der damit verbundenen Vorhaben verfassungsrechtlich prüfen. Das Ergebnis: Vor allem das Vorhaben, die von der Gaspreisbremse übrig gebliebenen 4,9 Milliarden Euro an anderer Stelle einzusetzen, bewerten die Wissenschaftler als problematisch. Und auch die Umwidmung von Zuschüssen an die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH in Darlehen kritisieren sie…