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Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) – Klingt nicht nur sperrig-altbacken, ist es auch?

Aktuell kursiert ein „geleakter“ Referentenentwurf aus Juli 2020 zu einem Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG). Der Gesetzgeber hat mit diesem Gesetz die Chance die zwischenzeitlich überfällige Gestaltung des nationalen Datenschutzrechts neben dem BDSG vorzunehmen.

Der Spielraum besteht aufgrund Art. 95 DSGVO und der ePrivacy-Richtlinie. Der Gesetzgeber scheint aber weiterhin zwischen Datenschutz für Telekommunikation und für Telemedien unterscheiden zu wollen. Diese Unterscheidung gab es auf EU-Ebene nicht – jedenfalls seit der DSGVO dürfte es auch am sinnvollen Spielraum…

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