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Neubauer und Campact unterstützen Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag | Nr. 9571 · Epoch Im Fokus

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  Speaker 0: Willkommen zum EpochThumps Podcast mit dem Thema AfD-Bundesparteitag in Erfurt.
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  Speaker 0: Neubauer und Kampakt unterstützen Sitzblockaden gegen AfD Parteitag.
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  Speaker 0: Ein Artikel von Reinhard Werner vom ersten Juli, am Mikrofon Alexander Sieber.
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  Speaker 0: Wenige Tage vor dem AfD Bundespartei Tag in Erfurth schließen sich Klimaaktivistin Luisa Neubaurer und die Organisation Kampact den Protestbündnis widersetzen an.
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  Speaker 0: Während die Initiatoren den Parteitag mit Sitzblockaden möglichst lange verzögern wollen, verweist Thüringens Innenminister auf die Rechtslage und kündigt an das Versammlungsrecht der Partei durchzusetzen.
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  Speaker 0: Wenige Tage vor dem Bundesparteitag – der AfD im kommenden Wochenende, vierter fünfter Juli in Erfurt hat das Bündnis widersetzt, prominente Unterstützung erhalten.
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  Speaker 0: wieder Spiegel berichtet, wollen sich Klimaaktivistin Luisa Neubauer und die Organisation Kampakt an den angekündigten Sitzblockaden beteiligen.
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  Speaker 0: Damit – so Neubauern und Kampak-Geschäftsführer Christoph Bautz – wolle man dem Parteitag solange wie möglich aufhalten.
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  Speaker 0: Neubaurant Kampact rufen demokratische Mitte zu Protest gegen AfD auf!
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  Speaker 0: In einer gemeinsamen Erklärung begründen sie ihr Anliegen mit dem jüngst veröffentlichten Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF.
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  Speaker 0: Dieses hatte eine Vielzahl öffentlicher Quellen und Aussagen führende AfD-Funktionäre ausgewertet, unter Bezugnahme auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kam das Gutachten zu dem Ergebnis, dass ein Verbotsantrag gegen die Partei reale Erfolgsaussichten hätte.
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  Speaker 0: Die AfD verfolge in zumindest zwei Kernbereichen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, nämlich der Menschenwürde und dem Demokratieprinzip verfassungswidrige Ziele.
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  Speaker 0: Die Blockade des Parteitages ist damit aus Sicht von Neubauern und Kampakt ein Akt der Gegenwehr gegen den Versuch der Partei die Verfassung anzugreifen.
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  Speaker 0: Zudem fordern beide in der Erklärung auch die zitat demokratische Mitte zur Beteiligung an den Protesten auf.
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  Speaker 0: Diese sollten nicht als rein linkes Thema verstanden werden, man könne sich Passivität und Gleichgültigkeit nicht mehr
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  Speaker 0: leisten.".
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  Speaker 0: Am Rande des Parteitags auf dem Gelände der AirPhoto-Messe erwartet die Polizei mehr als fünfzigtausend Teilnehmer.
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  Speaker 0: Während Parteien, Gewerkschaften und Kirchen zu bloßen Demonstrationen aufrufen will das Bündnis widersetzen den Parteitag vollständig verhindern.
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  Speaker 0: Die Linkspartei billigt dieses Anliegen.
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  Speaker 0: einige ihrer Abgeordneten wollen sich an Blockaden beteiligen.
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  Speaker 0: Polizeibehörden rechnen auch mit etwa zweitausend Fünfhundert gewaltbereiten Gegendemonstranten.
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  Speaker 0: Parteitage als gesetzliche Pflicht einer Partei.
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  Speaker 0: Thüringens Innenminister Georg Meier, SPD hat vor Verhinderungsblockaden gegen den AfD-Parteitag gewarnt.
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  Speaker 0: Eine solche sei – Zitat?
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  Speaker 0: – nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt Die Polizei werde das Versammungsrecht der AfD durchsetzen.
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  Speaker 0: In § neun des Parteigesetzes ist bestimmt das Parteitag mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammentreten müssen.
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  Speaker 0: Die Bestimmungen des Parteengesetzes sollen sicherstellen, dass Parteien ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung nachkommen können.
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  Speaker 0: Einen Parteitage abzuhalten nicht nur ein Recht sondern auch eine Pflicht von Parteien.
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  Speaker 0: Auf die politische Inhalte der Partei kommt es dabei nicht an!
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  Speaker 0: Sollten Parteien aktiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden oder beseitigen wollen, ist ein Verbot möglich.
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  Speaker 0: Das Verfahren dazu regeln Artikel XXI Absatz II des Grundgesetzes GG sowie die Paragrafen III und folgende des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes BFERVGG.
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  Speaker 0: Dobrindt skeptisch gegenüber neuen Erkenntnissen aus GFF.
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  Speaker 0: Gutachten zur AfD.
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  Speaker 0: Das Bundesverfassungsgericht ist nach dem Grundgesetz für Parteiverboote zuständig.
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  Speaker 0: Entscheidungen über ein Parteiverbot werden nicht durch die exekutive oder andere politische Akteure getroffen.
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  Speaker 0: Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, GFF ändert keine bestehende Rechtslage.
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  Speaker 0: Es handelt sich um eine wissenschaftliche privat finanzierte Veröffentlichung der Autoren.
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  Speaker 0: Projektleiter Bijan Moini stellte bei der Präsentation klar dass das Dokument weder als Empfehlung noch als Anleitung für ein mögliches Verbotsverfahren gedacht ist.
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  Speaker 0: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, CSU erklärte anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts, dass man auch dieses Gutachten auswerten werde.
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  Speaker 0: Diese stütze sich ausschließlich auf öffentlich zugängliche Informationen – diese hätten Zitat natürlich auch unseren Diensten und Behörden in der Vergangenheit zur Verfügung
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  Speaker 0: gestanden.".