Zwangsbehandlungsgesetz nun doch nicht im Schnelldurchlauf
Am 7. November 2012 hatte das Bundeskabinett den "Entwurf einer Formulierungshilfe zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen" beschlossenen, der kurzerhand und ohne parlamentarische Debatte auf den "Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts" aufgesattelt werden sollte.
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