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Wie geht es weiter nach den Wahlen? · Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

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  Speaker 1: Jetzt hören Sie bitte zu, es kann nicht schaden wenn man diese Erkenntnis mitnimmt.
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  Speaker 0: Wir werden
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  Speaker 4: unsere Vorstellungen
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  Speaker 0: nur dann
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  Speaker 4: auf der Welt durchsetzen können, wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen.
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  Speaker 4: Your countries are going
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  Speaker 0: to hell!
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  Speaker 1: Ich weiß gar nicht was die Menschen zu Hause an den Pilzschirmen oder hier im Saal eigentlich von diesen Auftritten halten
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  Speaker 2: sollen.
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  Speaker 2: Auf die Marikanen!
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  Speaker 2: Hallo und herzlich willkommen.
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  Speaker 2: Hier ist der Bundestag, der politische Podcast.
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  Speaker 2: Wir sprechen heute über die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
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  Speaker 2: Da gab es erschreckend hohe Wahlergebnisse für die AfD.
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  Speaker 2: Und andererseits gibt es auch Möglichkeiten für Rotrotgrüne Bündnisse, und zwar in Mecklamburg-Vorpommern.
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  Speaker 2: Wir schauen uns heute an, was für Folgen und Wirkung diese drei Landtagswahlen in diesem Herbst unter dem Motto Deutschland im Herbst.
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  Speaker 2: Aber natürlich auch für Friedrich Merz und die Bundesregierung.
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  Speaker 2: Und vielleicht sehen wir ja auch irgendwelche Möglichkeiten ob es Rezepte und Mittel gibt um die AfD auch mal irgendwann wieder kleiner zu halten.
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  Speaker 2: Für die Zuhörerinnen, die sich unseren Podcast anhören.
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  Speaker 2: Wir machen heute eine Premiere live aus der Tatzkantine.
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  Speaker 2: Zeichnen wir auf mit ganz viel Publikum im Saal.
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  Speaker 2: Wenn so zwischendurch mal Geräusche sind dann sind wir das auf der Bühne oder das Publikums im Saall also nicht wundern!
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  Speaker 2: Wir zeichnen auf neunzehn Uhr Montagabend einen Tag nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
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  Speaker 2: Mein Name ist Martina Mescher und bei mir
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  Speaker 1: Ich bin Anna Lehmann, ich leite das Parlamentsbüro der TATS und beschäftige mich mit der Union und dem Kanzleramt.
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  Speaker 0: Mein Name ist Uwe Radhaar, ich arbeite im Berliner Teil der Tatsch und beschäftege mich da schon seit Jahren mit der Landespolitik und insbesondere auch mit der SPD.
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  Speaker 3: Mein name ist Gared Joswig und ich beschäftige sich im Inlandsressort seit einigen Jahren mit AfD und innerer Sicherheit.
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  Speaker 4: Und heute Abend bin ich Koho Ost dieses Bundestalks.
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  Speaker 4: Vor fast genau zwanzig Stunden ist Friedrich Merz gestern Abend vor die Presse getreten, fünf Minuten nachdem die Prognosen bekannt geworden sind und hat eine Ansage gemacht.
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  Speaker 4: und im Prinzip hat er gesagt Leute ihr könnt wählen was ihr wollt.
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  Speaker 4: Ich mach einfach mein Ding Anna.
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  Speaker 4: Was sollte das?
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  Speaker 1: Ja gute Frage also.
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  Speaker 1: Es war relativ kurzfristig angekündigt, irgendwie eine halbe Stunde vorher hieß es der Kanzler tritt gleich vor die Öffentlichkeit.
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  Speaker 1: Vorangegangen war eine Präsidium-Sitzung der CDU in der Berliner Parteizentrale im Konrad Adenauer Haus und wenn ein Kanzlar sich am Wahlabend zu Wahlergebnissen äußerst dann ist das Erstens ein total seltener Vorgang und zweitens hat er dann meistens was Total Dramatisches zu verkünden.
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  Speaker 1: Ich habe dann mal in der Redaktion rumgefragt, wann gab es das eigentlich schonmal?
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  Speaker 1: Und dann hieß es ja, zwei tausendfünf Mündefering, damaliger SPD-Chef und Gerhard Schröder nach der verlorenen Landtagswahl im Nordrhein-Westfalen und die beiden kündigten Neuwahlen an!
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  Speaker 1: Dann hat man mal so abgeklopft.
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  Speaker 1: also... Geht es jetzt um den Parteivorsitz?
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  Speaker 1: Nee, nee.
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  Speaker 1: Nur eine inhaltliche Richtung
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  Speaker 1: Ansage.".
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  Speaker 1: Naja und dann trat er nach vorne und sagte quasi ja also das ist ein Disaster, ein schrecklicher Wahlabend aber jetzt rücken gerade Augen auf die Reformen müssen kommen und das erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld.
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  Speaker 1: Also hatte sich auch vorbereitet, hatte sich die Worte zu Recht gelegt.
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  Speaker 1: Dafür stehe er eher als Kanzler und als Parteivorsitzender.
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  Speaker 1: Also, er wollte erkennbar die Flucht nach vorne antreten.
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  Speaker 1: Er wollte in die Offensive kommen.
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  Speaker 1: Ich würde sogar sagen es ist ihm geglückt.
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  Speaker 4: Tatsächlich?
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  Speaker 4: Wie geht's denn jetzt weiter?
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  Speaker 0: Boah!
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  Speaker 1: Es gab ja heute auch noch mal eine Vorstandssitzung im Konrad Adenauer Haus Und natürlich war die Frage wird er jetzt gestürzt?
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  Speaker 1: Wie man dann erfuhr und nachzulesen war, auch heute gab es ja nach dieser Präsidium-Sitzung in der Parteizentrale dann noch mal so ein Inoffizielles Treffen.
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  Speaker 1: Der Ministerpräsidenten, CDU-Ministerpräsidentin in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz eben – da war natürlich die Frage… Was denn jetzt stürzen die denen jetzt oder stürzten sie den?
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  Speaker 1: Also so richtig entscheiden können Sie sich ja auch nicht.
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  Speaker 1: Und dann hieß es nie, nee das war alles mit dem Kanzler abgesprochen.
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  Speaker 1: da ging's um den europäischen Finanzrahmen.
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  Speaker 1: Dass er ja natürlich sowas berätet man am liebsten Sonntagabend bis dreiundzwanzig Uhr.
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  Speaker 0: Aber
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  Speaker 1: heute wurde nochmal deutlich gemacht Auch im Vorstand und überhaupt Es habe überhaupt keine Personalfragen gegeben gar nichts Keine Personaldebatte.
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  Speaker 1: Und ich würde sagen, ja die Revolution ist erstmal abgeblasen und es gibt einfach keine Revolutionäre.
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  Speaker 1: Also Friedrich Merz muss sich morgen noch, also morgens Dienstag der Fraktion stellen.
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  Speaker 1: aber ich würde mal sagen, der Aufstand ist abgesagt und Friedrich Merts ist sowas wie die Bad Bank der CDU jetzt.
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  Speaker 1: Also alles was schief geht bleibt jetzt an ihm hängen und Personaldebatten wird's dann erst wieder... wie mal darum nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geben und dann werden sich auch mögliche Herausforderer einer Stich besonders hervor in Stellung bringen.
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  Speaker 1: Und ich glaube, das Kolkül ist jetzt so eine Art Arbeitszahlung.
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  Speaker 1: Der Kanzler zieht jetzt mal diese Reformen durch bekommt die ganze Kritik ab und wenn es an einigermaßen zu wirken beginnt, dann übernimmt er Nachfolger und kann sozusagen als strahlender Erneuerer und Kanzlerskandidat in die nächste Bundestagswahlen gehen.
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  Speaker 2: Aber die SPD möchte die Reform jetzt vielleicht doch nicht mehr so durchziehen, oder?
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  Speaker 2: Also Bebelbars klang zumindest ein bisschen so.
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  Speaker 1: So habe ich das heute nicht gehört.
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  Speaker 1: also es gab ja verschiedene.
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  Speaker 1: auch die Gremien der SPD sind zusammengekommen und erst mal haben sie gesagt Ja wir bleiben in der Regierung Und Merz hat ihnen dafür gedankt B, habe ich jetzt aber auch irgendwie das Gefühl die stehen jetzt zu diesen Reformen denn was die SPD nicht will und wo sie gar kein Interesse hat sind Neuwahlen.
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  Speaker 1: Also dass vereint beide Parteien also Neuwehren während der Tod.
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  Speaker 1: insofern.
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  Speaker 1: Ich glaube da gibt es schon ein großes Einverständnis untereinander Dass man Reform durchzieht.
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  Speaker 1: allerdings ist die Frage wie die denn kommen sollen Und das gibt ja jetzt auch Manuela Schwesig Die sich als Ministerpräsidentin sehr stark von den Reformen abgegrenzt hat, besonders also von Details wie der abschlagsfreien Rente nach vormundvierzig Beitragsjahren.
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  Speaker 1: Die abgeschafft werden soll und ich glaube Maloelas Stimme in Berlin hatte schon Gewicht die wird jetzt noch mal zusätzlich gewicht haben.
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  Speaker 1: Die wird ihre Partei auch ordentlich unter Druck setzen und ich kann mir schon vorstellen dass es doch noch heiße Debatten um einzelne Elemente geben wird.
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  Speaker 4: Sind die Wahlergebnisse nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, sondern auch in Sachsen-Anhalt?
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  Speaker 4: Sind sie nicht eigentlich ein Wurtung gegen diese Kürzungspläne, die jetzt auf dem Tisch liegen.
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  Speaker 3: Ich würde sagen, auf jeden Fall.
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  Speaker 3: Die Unbeliebtheit der Bundesregierung steht im Zusammenhang mit diesen Reformvorhaben.
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  Speaker 3: Und wenn man sich unterhält mit wählern der AfD, dann wird man immer wieder, dass die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung einen sehr entscheidender Mechanismus ist.
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  Speaker 3: Warum die AfD gerade so eine hohen Zustimmungswert hat Einerseits, andererseits gibt es im einfachen Momentum seit einigen Jahren dass Migration im Fokus der Debatte steht.
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  Speaker 3: Dass Merz versucht Feuer mit Feuer zu bekämpfen indem er die CDU auf rechts gedreht hat um Merkel rückabzuwickeln und es zeigt sich das damit nichts gewonnen ist also dass die CDU sich am Ende damit selbst abwickelt.
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  Speaker 3: im Grunde Das erste Mal ist die CDU jetzt gestern aus einem Landtag geflogen.
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  Speaker 3: Das ist ein Novum unter Parteingeschichte und es ist das erklärte Ziel darf, die CDU zu zerstören.
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  Speaker 3: Gestern ist sie dem einen Stück näher gekommen und war entsprechend auch heute am Jubeln darüber.
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  Speaker 3: also im Grunde war die Wahlnachlese in der Bundespressekonferenz eine Stunde CDU-Mobbing Und ich würde schon sagen dass es diese grundsätzliche Tendenz gibt.
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  Speaker 3: und dieser gesamten Versuchsaufbau CDU versucht am rechten Rand Wela zurückzugewinnen, lenkt vieles in eine falsche Richtung.
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  Speaker 3: Aber diese Unzufriedenheit mit der jetzigen Bundesregierung und dass der Kanzler das handwerklich auch einfach nicht so gut macht und eigentlich kein guter Politiker ist.
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  Speaker 3: Das setzt ihm noch ein bisschen die Krone auf bzw dadurch erreicht die Unzufredenheit bisher unerkannte Höhen sozusagen.
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  Speaker 0: Ein bisschen anders ist es glaube ich bei der Berlin-Wahl.
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  Speaker 0: Da spielte nicht so sehr die Unzufriedenkeit mit der Bundesregierung eine Rolle.
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  Speaker 0: Es gab ja eigene Berliner Themen.
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  Speaker 0: Also insofern war es vielleicht tatsächlich eine der wenigen Landtagswahlen, die es gibt bei denen auch die Themen vor Ort eine Rolle gespielt haben ob gleich natürlich auch beide Parteien die in der Bundesregierung sind kräftig federn lassen mussten.
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  Speaker 0: Die SPD hat mit zwölf Prozent ihr schlechtes das Ergebnis überhaupt in Berlin eingefahren und die CDU die ja die Wiederholungswahl mit achtundzwanzig Prozent gewonnen hatte hatte auch zehn Prozent verloren.
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  Speaker 0: Also die Berliner Koalition bislang, die schwarz-rote Koalition ist eine Koalition der Verlierer und ist abgewählt worden.
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  Speaker 4: Und ist das Haus gemacht?
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  Speaker 4: oder sind das vor allen Dingen Bundsthemen?
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  Speaker 4: Die dann eine Rolle gespielt haben?
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  Speaker 4: Niederspittenen
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  Speaker 0: Bundstheem?
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  Speaker 0: überhaupt nicht in einer Rolle weil DIE LINKE es natürlich geschafft hat ein ganz wichtiges Berlinathema auf die Agenda zu setzen.
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  Speaker 0: Elif Eralpat von Anfang an Das Thema Mieten stark gemacht, der Claim war Berlin bezahlbar machen.
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  Speaker 0: im Grunde allen Berlinerinnen und Berlinern unter den Nägel brennt.
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  Speaker 0: Und sie hat es dann auch noch mit einer eigenen persönlichen Botschaft auch glaubwürdig gemacht, ich glaube diese beiden Sachen kommen da zusammen.
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  Speaker 0: also einmal das Thema und dann irgendwie auch Sie als Person die ja in dem Jahr ist abgeordneten Haus gezogen ist, die niemand vorherkannte so richtig, die jemand auf dem Schirm hatte und plötzlich wird sie zur Spitzenkandidatin gekührt.
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  Speaker 0: Damals, als das war, waren sie genauso wenig bekannt wie die Spitzenkandidaten von Grünen und der SPD.
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  Speaker 0: Also Werner Graf und Steffen Krach.
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  Speaker 0: Aber Die Linke hat es geschafft, sie bekannt zu machen!
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  Speaker 0: Da spielt der Haustür Wahlkampf glaube ich eine ganz große Rolle Und Die Linkel hat auch... Das ist vielleicht nochmal auch etwas, was irgendwie sie von anderen Parteien unterscheidet.
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  Speaker 0: Hat immer auch gesagt wir verstehen – Wir hören euch!
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  Speaker 0: Wir verstehen auch die Probleme vor Ort sind, vor allem im Haustür-Wahlkampf.
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  Speaker 0: Sonst wäre ja nie das Thema Müll zu einem der wichtigsten Themen der Linken geworden.
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  Speaker 0: Also da musste die Partei, die dann im Bundestagswahlkampf gemerkt hat, hoch das Thema Müll ist irgendwie ganz wichtig für unsere Wählerinnen und Wähler fast schon ein bisschen ideologisch über ihren Schatten springen, aber sie haben es dann gemacht und das gehört dann irgendwie zu dieser Glaubwürdigkeit auch dazu.
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  Speaker 0: Also kann man im Grunde sagen die Linke mit Elif Ehralp hat in Berlin so gut wie alles richtig
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  Speaker 0: gemacht.".
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  Speaker 1: Aber um nochmal auf deine Frage zurückzukommen Anja waren diese Wallergebnisse eine Quittung für die soziale Kürzungspolitik?
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  Speaker 1: Nein ich glaube ehrlich gesagt nicht!
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  Speaker 1: Denn wenn es so einfach wäre, dann hätten ja in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern jeweils Linke und SPD vorne liegen müssen.
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  Speaker 1: Beziehungsweise ehrlich gesagt die linke vor allen Dingen weil sie kritisiert diese Kürzungspolene harsh.
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  Speaker 1: Dann hat man aber stattdessen die AfD gewählt eine im Kern neoliberale Partei Die gesagt hat also Burgergeldempfänger hier alles Schmarotzer usw.
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  Speaker 1: Abschaftsteuer abschaffen Spitzenssteuersatz runter die diese Kürzungspläne in vollem Umfang unterstützt und eigentlich auch überhaupt keine Konzepte anzubieten hat, wie es denn nun besser werden soll.
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  Speaker 1: Also dann wenn das so wäre, dann ja ... Dann wär das sozusagen ... Hättest du in die Kassen der Linken eingezahlt?
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  Speaker 1: Ich glaube was richtig ist dass man eine soziale Frage thematisch besetzen kann und da die Meinungsführerschaft übernimmt.
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  Speaker 1: So wie das die Linke in Berlin gemacht hat, dann zahlt das ein.
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  Speaker 1: also wenn die Menschen merken, aha!
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  Speaker 1: Das ist ein konkretes Problem Und diese Partei setzt sich wirklich dafür ein und meine Stimme
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  Speaker 0: macht
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  Speaker 1: einen Unterschied.
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  Speaker 1: Ansonsten, ich glaube dass dieses Unterschied machen bei der AfD war vor allen Dingen man hat es ihnen mal so richtig gezeigt.
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  Speaker 2: Jetzt haben wir ja zwei Frauen die Chancen haben einmal Ministerpräsidentin zu werden oder beziehungsweise zu bleiben und Elif Ehralp könnte die erste linke Bürgermeisterin in Berlin werden.
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  Speaker 2: Insgesamt waren das ja Wahlkämpfe auch, muss man sagen von Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt die sehr auf Personen abgezielt haben.
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  Speaker 2: Ist das so eine Lehre aus diesen Landtagswahlen und dass Wahlen vielleicht über Personen gewonnen werden?
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  Speaker 2: Also Manuela Schwesig hat das sehr souverän gemacht natürlich als langjährige Ministerpräsidentin und sie hat ja auch durchaus die soziale Frage zwischendurch geschält.
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  Speaker 2: Elif Ehralp hat eine unglaubliche Strahlkraft entwickelt im Berlin.
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  Speaker 0: Ich glaube schon, Elif Eralp hat ja auch einmal eine Geschichte erzählt bei ihren Auftritten.
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  Speaker 0: Ich als Mutter habe mit denen und den Problemen zu kämpfen.
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  Speaker 0: Da ist jeder sofort dabei!
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  Speaker 0: Und sie hat es auf eine sehr glaubwürdige nahbare Art gemacht.
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  Speaker 0: Als die damals nominiert wurde haben wir in der Tat so ne Seite gemacht.
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  Speaker 0: nur zweite Wahl... ...als wir dann geguckt haben was sind so die Spitzenkandidaten jetzt vor allem von Linka Grün Und SPD.
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  Speaker 0: Tatsächlich lieben Steffen Graf für die SPD und Werner Kraft zweite Wahl, Elif Ehralp ist nicht zweite Wahl geblieben im Gegenteil.
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  Speaker 0: Sie hat das sogar geschafft.
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  Speaker 0: Das was am Anfang so ein bisschen belächelt worden ist das große Vorbild Mamdani in New York Kann das die kleine Elif auch?
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  Speaker 0: Ja sie konnte es auf eine sehr berlinische Art und Weise.
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  Speaker 0: Der Landesparteitag der Linken, wo sie dann gekrönt wurde.
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  Speaker 0: Das war eine richtige Krönungsmesse.
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  Speaker 0: die ist da zu Stadion Rock Musik eingelaufen auf die Bühne und ich gedacht habe irgendwie das ist ja schon fast ein Personkult und dass bei der Linkspartei aber ja die Lehre zeigt es war eine Persönlichkeit, die gewonnen hat.
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  Speaker 0: Und ich glaube das ist dann etwas was für die künftigen Wahlkämpfe in den Ländern und der Bund dann auch für die anderen Parteien gelten muss.
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  Speaker 0: also mal kann nicht einfach nur mit irgendeiner Funktionärstypel da irgendwie antreten oder meinen dass man gewinnt doch die AfD vielleicht?
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  Speaker 1: ja die AfD kann das.
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  Speaker 1: Hat sie doch gerade in Mecklenburg-Vorpommern vorgemacht?
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  Speaker 3: Ja, das stimmt schon.
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  Speaker 3: Live Eric Häum ist der Spitzenkandidat aus Mecklenburg-Vorhauen gewesen und er hat jetzt nicht unbedingt die Massen mitgerissen im Gegensatz zu Ulrich Sigmund aber trotzdem thirty-eight Prozent bekommen.
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  Speaker 3: Das zeigt so ein bisschen wo momentan eigentlich der Rockbottom für die AfD ist in einem ostdeutschen Flächenland würde ich sagen.
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  Speaker 3: Aber es zeigt auch dass wenn die AfD so einen Kandidaten hat wie Ulrich Sigmundt Dass sie tatsächlich in einfach Level erreicht was gefährlich ist für Gesamtdeutschland, für unser politisches System und das im Grunde in Sachsen-Anhalt.
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  Speaker 3: jetzt spielt die Brandmauer jedenfalls erst mal keine Rolle mehr.
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  Speaker 3: Ulrich Siegmund wird dort mutmaßlich den dritten Wahlgang gehen wo er quasi Ministerpräsident werden kann wenn sich eine Person enthält und dann würde der AfD die Exekutive besetzen und könnte da viele Dinge entscheiden auch ohne unbedingt eine gesetzgebende Mehrheit.
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  Speaker 3: Das ist momentan eine Handlung.
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  Speaker 3: die sondieren dort.
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  Speaker 3: Aber trotzdem wird auch da jetzt ein Landtagspräsident mit der Unterstützung des BSW gewählt werden.
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  Speaker 3: Da kommen einige Sachen auf uns zu und es zeigt so'n bisschen, selbst wenn sie mit live Eric Holm antreten jemanden, der jetzt nicht unbedingt dieses Charisma mitbringt und so eine gezielte gute Ansprache in einer guten Wahlkampagne und einen Standing in der Wählerschaft hat oder so ne Erzählung die die Leute mitreißt was Ulrich Sigmund ja ganz stark hatte mit seinen Simson-Ausfahrten, die so ostdeutsche Erinnerungswelten angesprochen haben.
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  Speaker 3: Mit Spiegelkabbern, die er noch und Nöcher unterschrieben hat ... Ich bin sehr froh, dass er keine Tatskaber unterschreiben hat!
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  Speaker 1: Wir haben ihn aber auch nicht auf die Titelseite gebracht?
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  Speaker 3: Doch wir hatten ihn auch auf der Titelseide, aber wir hatten ihm so auf der Titelseide das es nicht zu verwursten war.
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  Speaker 3: oder genau, hat er schon da einen Momentum erzeugt in Sachsen-Anhalt.
• 16:45
  Speaker 3: Das war ein deutlicher Unterschied, wenn man sich da die Wahlkampfveranstaltung rumgetrieben hat, hat man gemerkt fast eine Bewegung, weil da wirklich irgendwie dann stundenlang Selfie-Schlangen war.
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  Speaker 3: Und Siegmund ist so ein Touchy Verkäufertyp der alle so kurz anfässt und für jeden so ne Minute hat und irgendwie das Motto auf der Wahlkampfveranstaltung war «Achzig Prozent zuhören, zwanzig Prozent reden».
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  Speaker 3: Die Leute fühlen sich gesehn, mächtigt – er gibt ja noch Selfies!
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  Speaker 3: Und das Gefährliches halt….
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  Speaker 3: Der Typ selber hat auf Wahlkampfen jetzt nicht die krassesten Sachen gesagt, hat auch krasse Sachen gesagt... Auch jetzt nach der Wahl nochmal, um das BSW so ein bisschen zu verschrecken.
• 17:21
  Speaker 3: Wobei sich die Frage stellt, will da eigentlich überhaupt regieren?
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  Speaker 3: Wenn wir es in den kommenden Wochen sehen?
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  Speaker 3: aber hinter ihm sind halt die entscheidenden Strippens hier und das sind so langjährige völkische Akteure, die in der Heimatreuung deutschen Jugend unter anderem aktiv waren als Kader also wirklich neonazistischen Organisationen, die verboten sind und deren Ziel ist zwar als Lebenbund irgendwann mal wichtige Positionen im öffentlichen Leben zu besetzen und jetzt eben kurz vor ihrem Ziel sind.
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  Speaker 4: Wenn wir nochmal zurückgucken nach Mecklenburg-Vorpommern, wir sehen ja schon dass Manuela Schwesig einen enormen Rückstand aufgeholt hat und wenn man das einfach mal vergleicht mit den Umfragen von einigen Monaten noch.
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  Speaker 4: Was hat sie denn richtig gemacht?
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  Speaker 1: Also Manuela Schwesig hat, ja das ist bekannt zum einen diesen Amtsbonus.
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  Speaker 1: Sie ist seit im Amt, sie hat das Amts behalten.
• 18:13
  Speaker 1: Das heißt, sie kam ins Amt und zwei Jahre später ist sie an Krebs erkrankt.
• 18:18
  Speaker 1: Und sie hat sich entschieden, das Amt nicht wieder niederzulegen sondern hat ihre Chemo rund um den Alltag und die Amtsgeschäfte geführt ja?
• 18:27
  Speaker 1: Also das wurde alles so perfekt organisiert dass der Zyklus dann also wenn sie gut drauf war da haben sie öffentliche Auftritte gemacht Wenn es nicht ging und so, dann hatte jemand anders übernommen und sie hat durchgezogen diese persönliche Krise die politische Krise überstanden.
• 18:41
  Speaker 1: Sie hat diese Klimastiftung, das war im Prinzip eine Organisation.
• 18:46
  Speaker 1: Die russische Gelder waschen sollte, waschen soll ich nicht sagen ist justiziabel aber tatsächlich war das sozusagen um die Sanktion zu umgeben für den Weiterbau von Nord Stream II Hat sie überstanden, hat einen Untersuchungsausschuss überstanden und ist sozusagen diejenige also in Mecklenburg-Vorpommern als die Ministerpräsident entsteht.
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  Speaker 1: Ihr Slogan war ja erst die Frau für MV.
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  Speaker 1: die irgendwie alle Miliöse Ansprache, sie hat sich sehr klar auf drei Themen fokussiert.
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  Speaker 1: Nämlich Wirtschafts- Zusammenhaltfamilie und das hat sie immer wieder durchdekliniert und gebracht also einen sehr klaren themenbezogenen Wahlkampf.
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  Speaker 1: Sie hat im Prinzip nichts dem Zufall überlassen.
• 19:28
  Speaker 1: Also das war von vorn bis hinten durchorchestriert also Krönungsmesse.
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  Speaker 1: Ich war ja auch in Wismar als ich gekrönt wurde dann sie sozusagen ganz in rot Und dann hatte sie so weiße Snickers an da war ein Rot SPD drauf, ja.
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  Speaker 1: So war so eine Sonderanfertigung.
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  Speaker 1: also perfekt.
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  Speaker 1: und natürlich nicht zu vergessen ihre Social Media Auftritte.
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  Speaker 1: das war von der fünfundzwanzigjährigen Lely Balautzon organisiert.
• 19:52
  Speaker 1: die ist ein absoluter Profi hat eine eigene Agentur und wüsste wie man sie ins Szene setzt.
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  Speaker 1: aber Also sie hat im Prinzip alles richtig gemacht.
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  Speaker 1: Sie hatte auch diese Zuhör-Tour, es ist für alle Wahlkämpfe getingelt aber am Ende ist sie eben mit ihrer SPD nur zweitstärkste Kraft geworden.
• 20:07
  Speaker 1: und das gegen die du sagst blassen Spitzenkandidaten.
• 20:11
  Speaker 1: Zwei blasse Spitzenkandidaten, einer war Ministerpräsidenten-Kandidat und einer war irgendwie Spitzen-Kanidat.
• 20:17
  Speaker 1: Der eine hat gesagt also ich bleibe nur in Mecklenburg wenn ich hier gewinne ansonsten halte ich mir mal schön mein Bundestagsmandat warm ja und kehrt dann nach Berlin zurück auf meinen Versorgungsposten.
• 20:28
  Speaker 1: Also was man ne anderen Partei nie hätte durchgehen lassen.
• 20:31
  Speaker 1: Ja das hat alles.
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  Speaker 1: also Manuela Schwesig Strahlkraft hat sie eben nicht geschafft die AfD auf Platz zwei zu verweisen.
• 20:41
  Speaker 1: Und das allein zeigt ja schon, dass es eben nicht genügt nur eine charismatische Persönlichkeit nach vorne zu stellen und die richtigen Themen zu spielen.
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  Speaker 1: also es gehört dann auch ein Quäntchen mehr mit, um sozusagen gegen diese Strahlkraft der AfD anzukommen.
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  Speaker 0: Aber Anna ganz kurz vielleicht spielt da auch die Lehre aus Brandenburg eine Rolle wo ja Dietmar Woitke einen ähnlichen Wahlkampf gemacht hat wie Manuela Schwesig mit dem Ergebnis das Grüne und Linke aus dem Landtag geflogen sind und Woitken mit dem PSW koalieren musste.
• 21:14
  Speaker 0: also vielleicht gab es da auch genügend taktische Wählerinnen und Wähler, die dann auch bei den Grünen noch mal die Stimme gemacht haben.
• 21:21
  Speaker 0: Und nicht bei Manuela Schwesig um ihr genauer dieses zu ersparen.
• 21:25
  Speaker 1: Ich würde sagen sie hat genau die gleichen Fehler am Ende gemacht.
• 21:28
  Speaker 1: Sie hat sich über alles gesetzt und eine demokratische Partei ist ja über die Klinge gesprungen also die CDU und ich finde das echten Verlust.
• 21:35
  Speaker 1: man kann von der CDU halten was man will Aber damit geht eine wichtige Kraft der politischen Mitte einfach verloren in Mecklenburg-Vorpommern.
• 21:43
  Speaker 1: Und das ist ja bekannt, welche Partei diese politische Mitte besetzen will – nämlich die AfD!
• 21:47
  Speaker 4: Aber sie hat es immerhin geschafft, dass sie voraussichtlich Ministerpräsidentin bleiben kann.
• 21:52
  Speaker 4: Und das ist natürlich das wichtigste Ziel gewesen und Sie hat es ja auch deshalb geschafft weil sie auf Distanz zur Bundes-SBD gegangen ist.
• 21:59
  Speaker 4: Das wird ja sicher eine große Rolle gespielt haben.
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  Speaker 1: Einspruch?
• 22:02
  Speaker 1: Sie ist nicht auf Distance zur Bundes SPD gegangen, sie ist auf Distanz zur Bundesregierung gegangen!
• 22:08
  Speaker 1: Sie hat dann immer in ihren Clips gesagt also wenn ihr Herr Merz will die Rente nach forty-fünfzig Beitragsjahren abschaffen.
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  Speaker 1: Wenn ihr das nicht wollt, dann stimmt für mich.
• 22:20
  Speaker 1: Also Herr Klingbein und Frau Baas kam da nicht vor.
• 22:22
  Speaker 1: Das war bei Manuela Schwesig möglich als ob die CDU eine Alleinregierung anführt.
• 22:26
  Speaker 1: also sie hat es tatsächlich so geschafft das so zu suggerieren.
• 22:29
  Speaker 1: dass ist allein der Böse hermerz und meine Leute haben da gar nichts mit zu tun.
• 22:34
  Speaker 4: aber jetzt hat das ja sicher auch Konsequenzen.
• 22:37
  Speaker 4: das Wahlergebnis für das was in der SPD passiert oder?
• 22:42
  Speaker 1: Ja und nein?
• 22:43
  Speaker 1: Wenn du mich fragst, übernimmt Manuela Schwesig jetzt den Parteivorsitz?
• 22:47
  Speaker 0: Nein.
• 22:49
  Speaker 1: Warum sollte sie sich das antun?
• 22:51
  Speaker 1: Also so eine ja auch verunsicherte Partei die in Umfragen gerade mal bei zwölf Prozent liegt also im Bund irgendwie jetzt wieder aufzurichten Das ist ja ein Vollzeitjob.
• 23:02
  Speaker 1: Das kannst du gar nicht von Schwerin aus machen.
• 23:04
  Speaker 1: Sie hat momentan überhaupt kein Interesse dieses Amts zu übernehmen.
• 23:08
  Speaker 1: Es sind Klingbeeren und Bars.
• 23:10
  Speaker 1: relativ sicher will sie Kanzlerin werden, kann man sich schon vorstellen.
• 23:16
  Speaker 1: Aber dann wäre jetzt auch nicht der Zeitpunkt zu sagen ich will das macht man ja vorher.
• 23:20
  Speaker 1: also insofern verändert sich.
• 23:23
  Speaker 1: was also ihre Stimme in Berlin?
• 23:24
  Speaker 1: die war schon da die wird jetzt lauter.
• 23:26
  Speaker 1: Also Sie wird es quasi so.
• 23:29
  Speaker 1: mich habe heute gelesen sie die Schattenvorsitzende Der SPD das klingt so sinister aber sie wird schon ihren Einfluss geltend machen und deutlich machen.
• 23:38
  Speaker 1: also sie legt ihr Pfund in die Waage.
• 23:41
  Speaker 1: Rein formal bleibt sie jetzt in Schwerin, hat sie auch schon immer gesagt wird versuchen eine Regierung zu bilden und wird dann erst mal weiter Ministerpräsidentin sein.
• 23:50
  Speaker 1: Und Klingberg und Bars sind dann sozusagen in Berlin.
• 23:52
  Speaker 1: Sie gehört aber auch zum Präsidium der SPD und ist insofern sowieso gut in Berlin vernetzt.
• 23:57
  Speaker 1: Hat hier auch ihre Stadthalterinnen in der Landesvertretung
• 24:00
  Speaker 1: usw.,
• 24:01
  Speaker 1: also ihr Einfluss auf Berlin bleibt im Prinzip so bestehen wie er ist.
• 24:05
  Speaker 2: Also Anna Deine These ist, dass es eigentlich der SPD ähnlich geht wie der CDU.
• 24:10
  Speaker 2: Da will man März nicht stürzen weil man sich sonst selber ein Problem einhandelt und so eine Partei die jetzt viele Wahlen verloren hat irgendwie retten müssen ist kein leichter Job.
• 24:21
  Speaker 2: und du siehst bei der SPD ist die Lage genauso obwohl wahrscheinlich die Leute ja auch nicht besonders zufrieden sind mit dem Job von Bärbel Bas und Lars Klingmeil?
• 24:30
  Speaker 2: Nee,
• 24:31
  Speaker 1: überhaupt nicht.
• 24:31
  Speaker 1: Aber vor vier Wochen hat mir die gleichen Debatten, die wir jetzt bei der CDU haben, bei der SPD, da war irgendwie die Frage ja wann stürzen Lars Klingenmeil und Bärbel Bas?
• 24:42
  Speaker 1: Die Frage ist gar nicht mehr ob sondern nur noch wann!
• 24:46
  Speaker 1: Ja also jetzt haben wir die Debatte in der CDU und ich prognostiziere mal... Da passiert erstmal nix.
• 24:55
  Speaker 2: Und was nehmen die inhaltlich aus diesen Wahlergebnissen mit, wenn schon personell nichts passiert?
• 25:01
  Speaker 1: Also da gibt es ja jetzt in der SPD eine Auseinandersetzung und ob man sich jetzt linke aufstellen will.
• 25:05
  Speaker 1: Ich weiß nicht, in einer Berliner SPD wird das wahrscheinlich auch uverspiegelbildlich stattfinden aber es gibt schon ein Gezerr darüber.
• 25:13
  Speaker 1: wie ist eigentlich der weitere Kurs der Partei?
• 25:15
  Speaker 1: und eigentlich war mal angekündigt dass man in der Partie jetzt breit diskutieren wolle Wie geht's denn weiter?
• 25:20
  Speaker 1: Da war irgendwie also Die Rede von einem außerordentlichen Parteitag oder einer Zuhör-Tour.
• 25:26
  Speaker 1: Jetzt ist man bei einem Konvent gelandet, da sind da kommen hundertfünfzig Leute und setzen sich mal nachmittags zusammen.
• 25:32
  Speaker 1: Ich würde mal prognostizieren, da kommt wenig raus!
• 25:35
  Speaker 4: Ich
• 25:35
  Speaker 1: würde sagen das ist also die Debatte wie es weitergeht in der SPD erstmal vertagt und Merz hat heute angekündigt ja jetzt muss auch mal irgendwie nochmal grundsätzlich darüber nachdenken wofür wir stehen und was wir wollen.
• 25:46
  Speaker 1: Hallo?
• 25:47
  Speaker 1: Die CDU hatte vor zwei Jahren sich ein neues Grundsatzprogramm gegeben.
• 25:51
  Speaker 1: Also man hat sich sozusagen ausgiebig mit sich selbst beschäftigt, um zwei Jahre später festzustellen wir müssten mal darüber reden wo wir hin wir eigentlich wollen und wofür wir stehen.
• 25:59
  Speaker 1: also ich will sagen das sind so leere Worte die sollen einen Vakuum und eine Erwartungshaltung erfüllen.
• 26:05
  Speaker 1: auch da würde ich prognostizieren kommt vielleicht am Ende wenig raus.
• 26:09
  Speaker 0: wenn du gerade gefragt hast was die Berliner SPD beitragen kann zur Rundoneuerung der Bundes-SBD Ich weiß nicht, ob ich darauf überhaupt antworten soll oder kann.
• 26:20
  Speaker 0: Weil der Einfluss der Berliner SPD auf die Bundespartei ja legendär homöopathisch war und ist in der Vergangenheit und auch in der Gegenwart.
• 26:30
  Speaker 0: Und das wird sich natürlich mit diesem desserst größten Ergebnis von Steffen Grach nicht ändern.
• 26:35
  Speaker 0: Auch wenn er heute bei diesem Auftritt im Willi Brandthaus gesagt hat dass er die Partei wieder aufbauen will.
• 26:42
  Speaker 0: Also der Wiederaufbau war irgendwie, das hatte mich erinnert an die Drümmerfrauen, die irgendwie Berlin nach einer zu hundred und vierzig wieder aufgebaut haben.
• 26:50
  Speaker 0: also ist jetzt quasi Steffen Krachter Drümmermann der Berliner SPD.
• 26:54
  Speaker 0: aber
• 26:55
  Speaker 1: bleibt er denn Landesvorsitzender?
• 26:57
  Speaker 0: Er möchte es gerne.
• 26:59
  Speaker 0: du fragst jetzt ob sie ihn lassen.
• 27:01
  Speaker 0: Das werden glaube ich die nächsten Tage und Wochen zeigen.
• 27:05
  Speaker 0: mit dem Ergebnis könnte es gerade vielleicht noch schaffen.
• 27:08
  Speaker 0: Aber ich will nochmal was anderes sagen weil wir Natürlich jetzt bestimmt auch gleich so ein bisschen auf die Koalitionsbildung in Berlin noch zu sprechen kommen werden.
• 27:16
  Speaker 0: Was sind denn die Gründe gewesen für die Wahlsiege, von Elif Ehralp in Berlin und Schwesischen MV?
• 27:23
  Speaker 0: Das eine war dann diese Persönlichkeit, die man braucht um Botschaften zu vermitteln.
• 27:27
  Speaker 0: Ich glaube aber dass in Berlin etwas ganz anderes wesentlich dazu kommt weil nämlich das Thema der bezahlbaren Stadt ist eine positive Botschaft.
• 27:36
  Speaker 0: Und die Linkspartei hat es dann geschafft, diese positive Botschaft auch mit sich selbst und der eigenen Programmatik vor allem auch der Forderung nach Vergesellschaftungen zu verknüpfen.
• 27:48
  Speaker 0: Es gilt ja bei solchen Themen man wählt lieber das Original als diejenigen, die noch mit aufspringen.
• 27:54
  Speaker 0: Natürlich haben auch die Grünen ein bezahlbares Mietengesetz vorgelegt.
• 27:58
  Speaker 0: natürlich hat auch die SPD gesagt wir führen jetzt endlich einen Mietenkatastel ein aber sie waren immer nur Sie waren jedes Original.
• 28:06
  Speaker 0: Sie haben immer nur ein bisschen nachgeplappert und am Ende stellte sich dann auch heraus, dass der positiven Botschaft der Linkspartei die CDU und auch die SPD im Grunde nur negative Aussagen entgegenstellen wollte.
• 28:21
  Speaker 0: Die CDU wollte die Linkspartei verhindern Die hat nicht mehr gesagt, wir haben die Verwaltungsreform hingekriegt.
• 28:27
  Speaker 0: Was ja immerhin?
• 28:28
  Speaker 0: was ist in dieser Stadt und kriecht ja wieder Termine beim Bürgeramt?
• 28:32
  Speaker 0: Warum stellen die das nicht ins Schaufenster?
• 28:34
  Speaker 0: Und auch die SPD hat dann am Ende gesagt Steffen Krach vor allem... Eine Vergesellschaftung wird es mit mir nicht geben, auch wieder so eine auslöste rote Linie.
• 28:43
  Speaker 0: Keine positive Botschaft!
• 28:45
  Speaker 0: Er ist die Frage schuldig geblieben wie will er denn mit seinem Instrumentenkasten dafür sorgen dass Berlin wieder bezahlbarer wird?
• 28:53
  Speaker 0: Ich meine diese Partei ist seit siebenunddreißig Jahren in der Stadt an der Regierung.
• 28:57
  Speaker 0: Sie hat ja im Grunde dieser Verein gebracht wie das jetzt wieder auszulöffeln gilt.
• 29:02
  Speaker 4: Gerrit, würdest du zustimmen, dass im Kampf gegen die AfD das Wichtiger wäre eigene Projekte zu betonen in den anderen Parteien anstatt sich nur abzuarbeiten oder sogar einfach was abverbenzulassen?
• 29:17
  Speaker 3: Ja natürlich.
• 29:18
  Speaker 3: Das hat sich jetzt mehrfach gezeigt, dass so eine Einheitsfront gegen die AFD-Anti-Afd-Abwehrwahlkampf am Ende dann nur eine Verteidigung des Status quo ist der halt auch schon schwierig ist für viele Menschen und der natürlich auch dann wenig Begeisterungsfähigkeit bei den potenziellen Wählerinnen lockt oder beziehungsweise erzeugt.
• 29:39
  Speaker 3: Und ich würde ganz klar sagen, so wenn man diese Status quo wie es die Linke getan hat zum Beispiel in der Enteignungsfrage von links infrage stellt durch progressive Ideen Ich meine die ja immer im Rahmen unseres Grundgesetzes aus sind Artikel fünfzehnten Vergesellschaftungen sind möglich Dann hat man eine ganz andere Debatte und genau sowas braucht das im Prinzip.
• 30:00
  Speaker 3: also positive Visionen, Erzählungen.
• 30:03
  Speaker 3: Also nicht nur eine bessere Klärung von Politik die den Status Quot zementieren oder Stellschrauben irgendwie verbessern sollen sondern im Grunde eine politische Idee die in die Zukunft weist und ein sozial gerechte Zukunft ermöglichen könnte.
• 30:19
  Speaker 3: Ja
• 30:19
  Speaker 0: das ist im besten Sinne des Wortes eigentlich Agenda Setting Die Linke mit dem Vergesellschaftungsthema gemacht.
• 30:27
  Speaker 0: Man muss nicht ein Freund der Vergestschaftung sein, um zu erkennen was das aber an Welle irgendwie auch ausgelöst hat.
• 30:35
  Speaker 0: Also Welle jetzt auch in dem Sinne.
• 30:37
  Speaker 0: in der Mietenfrage ist die Politik nie vor die Welle gekommen.
• 30:41
  Speaker 0: Jetzt hat man so eine Ahnung dass das irgendwie mit der vergesellschaftungen passieren könnte und Agenda Setting ist das Gegenteil von dem wie du sagst Feuer mit Feuer bekämpfen
• 30:55
  Speaker 2: Werbung.
• 30:56
  Speaker 4: Hallo,
• 30:56
  Speaker 1: mein Name ist Gabi Koldewaj und ich betreue den Auslands-Rechercherfonds, den Förderverein der TATS Auslands Redaktion.
• 31:03
  Speaker 1: Recherchen aus dem Ausland kosten Zeit und Geld.
• 31:06
  Speaker 1: Unterstütze den Rechercherfond für kritische Berichterstattung!
• 31:10
  Speaker 1: Du möchtest Fördermitglied werden oder uns mit einer Einzelspende unterstützen?
• 31:15
  Speaker 1: Alle Infos dazu findest du auf www.tats.de.außlandsrecherche.
• 31:24
  Speaker 2: Aber das ist ja auch kein reines Berlin-Thema.
• 31:26
  Speaker 2: Hohe Mieten gibt es in der ganzen Bundesrepublik, in den größeren und mittelgroßen Städten.
• 31:31
  Speaker 2: Und die Frage wie man das Leben bezahlbar machen kann könnte sehr viele Menschen abholen.
• 31:35
  Speaker 2: Das könnte ein Rezept sein.
• 31:37
  Speaker 0: Ja, das ist meine große Hoffnung.
• 31:39
  Speaker 0: also wenn jetzt die Frage im Raum steht was lernt denn die anderen Parteien aus der Berlinwahl?
• 31:45
  Speaker 0: dann würde ich mir schon wünschen dass auch die CDU im Bund Es gibt ja auch in den CDU geführten Ländern große Städte zusammen mit der SPD endlich mal dafür sorgt, dass es eine Öffnungsklausel für den Mietendeckel gibt.
• 31:59
  Speaker 0: Dass also die einzelnen Länder entscheiden können ob sie den Mietendeckel einführen oder nicht?
• 32:05
  Speaker 0: Ich glaube das wäre auch für Wählerinnen und Wähler der CDU in Großstädten im Nordrhein-Westfalen eine segensreiche Geschichte.
• 32:14
  Speaker 4: Aber gibt es da nicht große Stadt-Landgefälle, dass manche Themen in Großstädten funktionieren und in Großstaaten auch gegen die AfD funktionieren?
• 32:24
  Speaker 4: Aber auf dem Land gar nicht.
• 32:25
  Speaker 3: Ja, auf jeden Fall!
• 32:26
  Speaker 3: Also man sieht ja, weil so diese Wahl haben oder gerade der gestrige Tag hat er gezeigt, dass es da einfach ein enorm großes Stadtlandgefälle gibt und zwar nicht nur zwischen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sondern auch zwischen Städten in Mecklburg- Vorpomern und den ländlicheren Gebieten wo die AfD dann reösiert.
• 32:41
  Speaker 3: Und das hängt natürlich aber auch mit Infrastruktur an und was es dort vor Ort gibt.
• 32:46
  Speaker 3: Ich würde sagen, in ländlichen Räumen sollte man sich kümmern um die Menschen- und Infrastrukturaufbau und soziale Infrastruktur, Jugendklubsprojekte oder Begegnungsorte, sei es ein Buhlplatz im Dorf oder so.
• 32:59
  Speaker 3: Die Schuldenbremse wurde gelöst, dieses riesige Infrastrukturprojekt oder Paket wurde angestoßen... Die Menschen spüren nicht so richtig vor Ort, dass da irgendwas ankommt.
• 33:08
  Speaker 3: Wenn es da eine Initiative gäbe die sozusagen das möglich macht von unten diese an Geld heranzukommen um irgendein lokales Projekt vor Ort zu ermöglichen um ein Begegnungsraum zu schaffen wo Menschen miteinander ins Gespräch kommen fernab von Handy Bildschirmen und Kommentarspalten wo so der Hass reingekühlt wird.
• 33:27
  Speaker 3: Ich glaube, da ist so eine Lehrstelle wo die AfD bewusst reingeht.
• 33:31
  Speaker 3: Die bewirtschaften den Hass und sehen mehr Unzufriedenheit.
• 33:37
  Speaker 3: Das macht was mit den Leuten auf Dauer.
• 33:39
  Speaker 3: Es geht bis hin zur Immunisierung, dass es egal ist wen sie aufstellen.
• 33:44
  Speaker 3: Da muss man reinkommen bzw.
• 33:49
  Speaker 3: auch im Alltag wahrscheinlich in die Konflikte gehen und Auseinandersetzung führen, aber man kann auch wenn man vor Ort eine gute Initiative startet oder so ganz viel machen, wenn Leute sich dort begegnen und ins Gespräch
• 34:00
  Speaker 3: kommen.".
• 34:03
  Speaker 1: Da haben die Leute was von, geht man hin im Sommer Freibad.
• 34:13
  Speaker 1: Im Winter Schwimmhalle und so weiter.
• 34:14
  Speaker 1: also das wird in Ordnung gebracht.
• 34:16
  Speaker 1: Also es ist ein einsichtbares Zeichen.
• 34:18
  Speaker 1: okay der Stadt kümmert sich irgendwie wieder.
• 34:20
  Speaker 1: ich glaube dass das Grundproblem ist, dass der Staat einfach viel zu weit weg ist.
• 34:23
  Speaker 4: Ja und der Staat sich eigentlich immer weniger kümmerte und nicht mehr und all das was du gerade aufgezählt hast da hat man nicht den Eindruck, dass damit jetzt angefangen wird sondern stattdessen wird wieder über einen AfD-Verbot diskutiert.
• 34:37
  Speaker 4: Ist das richtig?
• 34:40
  Speaker 3: Also ist natürlich eine sehr komplizierte Frage Demokratie theoretisch und überhaupt.
• 34:44
  Speaker 3: Aber
• 34:45
  Speaker 0: ich
• 34:46
  Speaker 3: finde es grundsätzlich schon richtig, weil wir haben ja eine rechtsextreme Partei die Grundfests dieses Staates in Frage stellt und man sieht wie sie antidemokratisch wirkt.
• 34:56
  Speaker 3: Sie wird wahrscheinlich in Mecklenburg-Vorpommern wie sie's bereits in Thüringen tut das Landesverfassungsgericht blockieren beziehungsweise den Nachwahl von Richterinnen.
• 35:03
  Speaker 3: In Thüring umschifft man das so ein bisschen damit dass man dann Ersatzmalmechanismus geschaffen hat bzw
• 35:08
  Speaker 0: Das ist
• 35:09
  Speaker 3: da noch weiterläuft.
• 35:10
  Speaker 3: Aber es sind alles so, die sich streut Sand ins Getriebe greift aber gleichzeitig Parteienförderung ab.
• 35:16
  Speaker 3: und ich finde man muss sich einen bestimmten Punkt überlegen was macht man mit jemandem der permanent faul spielt?
• 35:23
  Speaker 3: im Prinzip weil sie spielt ja nicht nach den Regeln Sie diradikalisiert sich nicht.
• 35:27
  Speaker 3: Ich finde Ein bisschen die Verantwortung dafür, dass es überhaupt diese Diskussion gibt über ein Verbotsverfahren liegt ja eigentlich bei der AfD selber.
• 35:36
  Speaker 3: Indem sie so Leute wie Höcke eben nicht ausgeschlossen hat sondern in dem der seit den Parteisystematisch radikalisiert und sehr erfolgreich.
• 35:45
  Speaker 3: Und ich weiß nicht, in der Weimarer Republik gab es auch ein paar preußische Beamte die versucht haben einem NSDAP Verbotsverfahren anzustoßen.
• 35:53
  Speaker 3: Wer glaube ich ganz gut gewesen wäre wenn sie's geschafft hätten?
• 35:55
  Speaker 3: Die AfD ist natürlich nicht wie die NSDRP aber trotzdem muss man sich überlegen inwieweit die Demokratie eigentlich ihre Feinde finanzieren muss.
• 36:02
  Speaker 3: also das ist ja auch noch eine Überlegung die man haben kann.
• 36:05
  Speaker 3: Also der NPD zum Beispiel wurde ja nicht verboten weil sie zu klein und nicht wirkmächtig genug ist.
• 36:11
  Speaker 3: Da hat man dann aber zumindest die Gelder gestrichen und gesagt, ja also finanzieren müssen wir unsere Feinde eigentlich nicht.
• 36:18
  Speaker 3: Und auch das wäre ein Vorstellbar.
• 36:20
  Speaker 3: Ich meine es hat genauso hohe Hürden wie ein Parteiverbot, aber es wäre vielleicht so eine Art gelbe Karte oder dass man beantragt die Finanzierung zu streichen und dann guckt ob der AfD sich de-radikalisiert und wenn ich gibt's halt ne rote Karte?
• 36:32
  Speaker 3: Aber genau da sind so verschiedene Sachen, die auf jeden Fall debattiert gehören, Auch ein bisschen hilflos werden wirken angesichts der Stärke der AfD.
• 36:41
  Speaker 3: Das ist natürlich nicht ganz von der Hand zu weisen und im Grunde braucht es natürlich auch trotzdem, selbst so ein Verbotsverfahren würde Jahre dauern und natürlich braucht's trotzdem auch... Es darf auch nicht zur Entlastung führen dieser Gesellschaft sich mit dem Rechtsextremismus Problemen zu befassen das sie hat.
• 36:56
  Speaker 3: also und das Verbrutzverfahren ist halt nicht die Lösung für die grundsätzlich Demokratiekrise die wir haben.
• 37:03
  Speaker 1: Das stimmt, das stimmt.
• 37:03
  Speaker 1: Aber natürlich hat es eine gewisse Konsistenz.
• 37:05
  Speaker 1: also man kann ja nicht den Leuten erklären Also die AfD ist so gefährlich dass sie keinen Landtagspräsidenten stellen darf Dass sie keine Ausschussvorsitzende stellen darf, dass sie möglich nicht an sensible Daten rankommen darf und auf der anderen Seite aber Nö, also verboten ist sie nicht.
• 37:22
  Speaker 1: Und dann sagen sich die Leute naja wie?
• 37:23
  Speaker 1: Was nicht verboten isst darf ich wählen aber ihr dürft... und ich legitimier das demokratisch und dann lasse dir den in euren Gremien mitmachen.
• 37:32
  Speaker 1: Das ist doch absurd!
• 37:33
  Speaker 1: Also das ist überhaupt nicht konsistent.
• 37:36
  Speaker 1: Wenn man sagt die ist so gefährlich dass wir die nicht daran lassen, dann ist sie auch gefährlich genug dass man sagen muss dann müssen wir eben ein paar Bootsverfahren prüfen und man hat ja mal sozusagen Das Argument, das ist also die AfD bestärkt in ihrer Opferrolle.
• 37:51
  Speaker 1: Wir sind so gefährlich, die wollen uns sogar verbieten.
• 37:53
  Speaker 1: Also diese Antidemokraten, ich finde da muss man aber trennen.
• 37:58
  Speaker 1: Man darf diese taktische Debatte sich nicht aus der Hand nehmen lassen indem man sagt wir machen es hier aus taktischen Erwägungen nehmen.
• 38:04
  Speaker 1: Man muss es sozusagen konsequent mit einem Prüfverfahren eintüten.
• 38:08
  Speaker 1: und ich finde wenn dass man... Wir haben das jetzt mal durchgezählt ja?
• 38:12
  Speaker 1: Wenn jetzt Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen weiß man nicht, ob die dabei sind.
• 38:16
  Speaker 1: Also Henrik Wüst hat jetzt ja mal angeregt eine Bund-Länderarbeitsgruppe.
• 38:20
  Speaker 1: wenn jetzt Berlin Rotrotgrün wird und Mecklenburg-Vorpommern rotrot bleibt und dann wie gesagt Baden-Württemberg das Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein wäre auch dabei.
• 38:33
  Speaker 1: wir hatten mal durchgezählt dann gäbe es sogar genügend Stimmen im Bundesrat dass man so ein Frühverfahren einleiten kann Und das kann der Bundesrat als eins von drei Organen machen und ich habe da tatsächlich Hoffnung, dass es tatsächlich jetzt mal
• 38:46
  Speaker 4: erfolgt.
• 38:47
  Speaker 3: Fragen wir demnächst mal nach.
• 38:49
  Speaker 0: Hör ich da gerade heraus?
• 38:52
  Speaker 0: Wenn du sagst Berlin wird in Zukunft womöglich eine rot-grün rote Landesregierung kriegen, dass das jetzt die Frage ist ob es die geben wird weil das ist ja tatsächlich jenseits der Frage ob Steffen Gracher SPD Landesvorsitzende wird gerade für viele in der Stadt so ein bisschen Die Frage, die tatsächlich jetzt dieser Wahlabend gestern auch aufgeworfen hat.
• 39:17
  Speaker 0: Es gibt ja zwei Möglichkeiten, es gibt zwei mögliche Mehrheiten im Abgeordnetenhaus.
• 39:22
  Speaker 0: Das eine ist das Linksbündnis aus Linkspartei Grün und SPD.
• 39:25
  Speaker 0: Das andere wäre aber tatsächlich so ein weiter so mit Stefan Evers unter CDU im Roten Rathaus mit Grünen und SPD?
• 39:35
  Speaker 0: Ich glaube aber dass diese Kenia Koalition diese weiter so Koalition, die Stefan Ewers die Koalition der Vernunft nennt.
• 39:43
  Speaker 0: Dass es die tatsächlich nicht geben wird alleine wenn man guckt Welches Bündnis welche Mehrheiten hätte?
• 39:48
  Speaker 0: Ich habe jetzt gerade noch mal den Koalitionsschieber angeworfen.
• 39:51
  Speaker 0: Kenya hätte zwei Stimmen über den Durst und das Linksbündnis hat fünfzehn Stimmen, da kannst du auch noch einige Abweichler aus der Linkspartei in Neukölln verkraften.
• 40:03
  Speaker 0: Die Mehrheit geht dir dann nicht flöten.
• 40:05
  Speaker 0: Insofern gehe ich stark davon aus dass der Druck auf Steffen Krach in der SPD so zunehmen wird bisschen vom Baum runter kommt beim Thema Vergesellschaftung oder eben auf dem Baum bleibt aber dann irgendwie nur noch irgendwie in Richtung Zwitschern, die mit seiner Partei nicht mehr viel zu tun haben.
• 40:25
  Speaker 1: Aber im Prinzip kann doch das Thema Vergasellschaftung.
• 40:28
  Speaker 1: ich meine wenn einer Rot-Rot-Grün in Berlin möglich machen kann ist es doch Friedrich Merz.
• 40:33
  Speaker 1: der hat jetzt angekündigt dass Gesetz gegen Enteignungen das kommt recht bald.
• 40:39
  Speaker 1: und wenn die Bundesregierung so ein Gesetz verabschiedet Dann sind doch im Prinzip, also kann man doof finden oder nicht?
• 40:45
  Speaker 1: Aber dann sind doch alle drei Feinen raus.
• 40:47
  Speaker 1: Die können sagen oh!
• 40:48
  Speaker 1: Wir würden ja gerne.
• 40:50
  Speaker 0: Aber
• 40:50
  Speaker 1: da gibt es dieses Gesetz, da klagen wir jetzt erst mal und dann sagt man okay so eine Klage das dauert ja dann?
• 40:56
  Speaker 1: Wir klagen dagegen.
• 40:58
  Speaker 1: darauf kann sich doch auch die SPD einlassen.
• 41:00
  Speaker 1: und dann macht man in der Zwischenzeit...
• 41:02
  Speaker 0: Ja, aber da sieht nicht alle drei Feinen raus oder werden zwei fein raus Die Grünen und die SPD Und die Linkspartei geht auf den Barrikan.
• 41:10
  Speaker 0: Was
• 41:10
  Speaker 1: heißt Barrikaden?
• 41:12
  Speaker 1: Was machen sie denn?
• 41:12
  Speaker 1: Sie setzen sich über einen Gesetzentwurf
• 41:16
  Speaker 0: weg.
• 41:16
  Speaker 0: Ja, dieses Gesetz muss ja dann auch erst mal noch überprüft werden.
• 41:19
  Speaker 0: Es gab ja schon als Friedrich Merz das angekündigt hat immer wieder Hinweise darauf dass es womöglich irgendwie einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhält ob dieses Gesetz dann kommt.
• 41:30
  Speaker 0: da reden wir mal drüber sobald das irgendwie eingebracht wird.
• 41:33
  Speaker 4: Aber es gibt hier auch noch viele viele andere Themen die ein rot-rot grünes bündnis bearbeiten könnte.
• 41:40
  Speaker 4: zum Beispiel die linke Ökonomen Isabella Weber die ist bekannt geworden für ihr Konzept von der antifaschistischen Wirtschaftspolitik.
• 41:48
  Speaker 4: Die sagt, vielleicht kann Berlin ja jetzt eine Art Pilotprojekt werden für antifascistische Wirtschaftspoletik und damit auch quasi ein Pilotprojekte für Politik gegen die AfD?
• 42:02
  Speaker 4: Was haltet ihr davon?
• 42:03
  Speaker 4: Das würde davor
• 42:03
  Speaker 0: bedeuten dass die Linke die Bundesdruckerei übernimmt und dann irgendwie die Geldpresse anwirft.
• 42:10
  Speaker 4: Also du würdest sagen, die Haushaltssituation in Berlin ist so prekär.
• 42:14
  Speaker 4: Da ist gar nicht viel möglich selbst wenn man die Willensteuer einführt zum Beispiel, die die Linkspartei auch angekündigt hat.
• 42:21
  Speaker 0: Die Vermögenssteuer kann ja Berlin nicht einführen.
• 42:24
  Speaker 0: aber es ist tatsächlich so dass die größte Angst in der linken... Davor, dass es tatsächlich noch scheitern kann ist die Haushaltslage.
• 42:34
  Speaker 0: Es gibt in der Partei viele, die sagen wir wollen jetzt nicht in ein rotes Rathaus ziehen und in den nächsten Jahren einen Sparsenat anführen.
• 42:42
  Speaker 0: Das würde all den Versprechungen, die wir gemacht haben auch Berlin bezahlbar machen irgendwie diametral zu widerlaufen Dann bleiben wir lieber in der Opposition.
• 42:51
  Speaker 0: Und Stefan Evers der CDU-Kandidat hat das jetzt bei jeder Gelegenheit immer wieder deutlich gemacht Realitätscheck brauche und das heißt also vier Komma fünf Milliarden vielen im Jahr im Haushalt.
• 43:06
  Speaker 0: Und das wird die nächsten Haushalte so weitergehen.
• 43:09
  Speaker 0: Das Beispiel Brandenburg hat ja gezeigt, SPD und CDU haben sofort nachdem sie einen Koalitionsvertrag unterzeichnet haben dann irgendwie auch diesen Kassensturz gemacht.
• 43:18
  Speaker 0: und dieser Kassen Sturz wird Berlin auch bevorstehen.
• 43:20
  Speaker 0: ich vermute erst stark dass Stefan Evers noch vor dem Parteitag der Linken am Freitag, wo es um die Frage geht ob Sondierungen aufgenommen werden.
• 43:29
  Speaker 0: Da noch mal so ein Papier aus der Finanzverwaltung kommt und auf die ganz prekäre Haushaltslage in Berlin hinweist.
• 43:35
  Speaker 0: aber ich glaube die Vorstellung dass Berlin jetzt mit und dieser rot-grünen, roten Mehrheit wie ein linkes Paradies wird.
• 43:44
  Speaker 0: Ich glaube die gehört zum Träumen.
• 43:46
  Speaker 1: Meine größte Sorge wäre auch, dass die Linkspartei vielleicht Hoffnung geweckt hat, die sie gar nicht erfüllen kann.
• 43:51
  Speaker 1: Also ich erinnere mich noch, wann war die erste rote, rote Koalition mit Klaus Woewareit?
• 43:55
  Speaker 1: Das Erste was die gemacht haben ist die ganze Landeseigenden Wohnung zu verschabeln also.
• 44:01
  Speaker 1: Und dann, das sind im Prinzip die Bestände, die man jetzt zurückkaufen will beziehungsweise enteignen will.
• 44:06
  Speaker 1: Aber es geht ja gar nicht um Enteignung.
• 44:08
  Speaker 1: Es gibt ja darum, dass man das vergesellschaftet und den Unternehmen, den Konzernen irgendwie einen Gegenwert zahlt.
• 44:14
  Speaker 1: Da stehen so Summen im Raum von acht bis dreißig Milliarden.
• 44:19
  Speaker 1: Also wenn du sagst vier Komma fünf Milliarden Defizit?
• 44:21
  Speaker 1: Ja
• 44:22
  Speaker 2: genau!
• 44:23
  Speaker 1: Ich weiß auch noch nicht wie das praktisch sozusagen aussehen soll.
• 44:26
  Speaker 1: Das zweite große Ding ist natürlich... Darüber haben wir jetzt noch gar nicht gesprochen Das muss man ansprechen.
• 44:31
  Speaker 1: Der Antisemitismus bei einigen Mitgliedern der Linkspartei, also wir durchleuchten quasi in der AfD jeden, der eine rechtsextreme Vergangenheit hat und ziehen dann sozusagen Auswahlnisse von dem Jahr vor.
• 44:44
  Speaker 1: Und es gibt in der Linkepartei Menschen die fordern die Vernichtung Israels.
• 44:50
  Speaker 1: Die rufen dazu aus.
• 44:52
  Speaker 1: Ich finde das geht nicht!
• 44:53
  Speaker 1: Also DIE LINKE hatten echtes Problem wenn sie sich nicht konsequent von solchen Menschen trennt.
• 45:00
  Speaker 1: Das ist nicht nur moralisch geboten, das ist auch die große Angriffsflanke, die es jetzt gibt.
• 45:05
  Speaker 1: Also ich meine heute in der Bundespressekonferenz PK von Ines Schwertner und Elef Ehralp.
• 45:11
  Speaker 1: Woben wir uns die ganze Zeit um Antisemitismus?
• 45:13
  Speaker 1: Und da geht's jetzt in jeder Talkshow drum!
• 45:16
  Speaker 1: Da gehts in jeder öffentlichen Debatte darum.
• 45:18
  Speaker 1: Da werden von den Grünen von der SPD Bekenntnisse gefordert... ...und wenn die Linkspartei es nicht schafft konsequent damit mit diesem Thema umzugehen, dann kann Rot-Rot-Grün auch darin scheitern.
• 45:27
  Speaker 1: Die
• 45:27
  Speaker 0: Bekenntnisse gibt es ja, die gibt das irgendwie von LfE-Ralp, die gibts da auch von den beiden Landesvorsitzenden und das sind auch sehr glaubwürdige Bekenntnisse...
• 45:35
  Speaker 1: Aber es sind eben nur Bekenntnis!
• 45:37
  Speaker 0: Na ja, das nie.
• 45:38
  Speaker 0: Das heißt schon irgendwie dass die Linke in Berlin eindeutig gegen Antisemitismus und für das Exztenzrecht Israels Eintritt.
• 45:46
  Speaker 0: es gibt dann halt immer noch den Linkenkreisverband in Neukölln Und ich glaube da war so ein bisschen die spannende brisante Frage ob ein linkes Bündnis von Abgeordneten aus Neuköln von der Mehrheit her abhängig wäre oder nicht?
• 46:01
  Speaker 0: Das scheint jetzt mal umschifft zu sein.
• 46:04
  Speaker 0: aber klar hast du recht.
• 46:05
  Speaker 0: auf der anderen Seite muss man Das wird dir vielleicht auch nicht so ganz gefallen, Gerrit.
• 46:09
  Speaker 0: Aber schon feststellen das die Antisemitismus-Frage oder auch das Antisemitism-Problem dass die Linke hat für die Wählerinnen und Wähler so egal war wie das gesichert rechtsextrem für viele Wählerin und Wählern der AfD?
• 46:25
  Speaker 3: Würde ich jetzt nicht unbedingt für alle unterschreiben.
• 46:27
  Speaker 3: also kannst du in alle Köpfe reingucken?
• 46:30
  Speaker 3: Ich kann es nicht!
• 46:30
  Speaker 3: Also ich weiß von vielen Leuten denen das gehörige Bauchschmerzen verursacht hat, wie da umgegangen wurde mit diesem Auftritt von dem Rapper aufm Herfurtplatz.
• 46:39
  Speaker 3: Kannst
• 46:39
  Speaker 4: du kurz erzählen was da passiert ist?
• 46:41
  Speaker 3: Genau, da gab es einen Rapper der singt schräge Texte die teilweise gewaltverherrlichen sind.
• 46:48
  Speaker 3: Er hat Jala Jala in Tifada gesungen was denn ein halb als Aufstand verharmlost wurde aber gleichzeitig hat er gesagt in T ifada wie die PFLP womit man dann schon im Bereich von Terroranschlägen und Suicide Bombing ist und was halt einfach nicht lustig ist und wo man sich glaubhaft distanzieren muss finde ich auch.
• 47:05
  Speaker 3: Es stimmt glaube ich schon, dass in vielen Teilen der Wählerschaft das natürlich jetzt nicht unbedingt verfangen hat.
• 47:09
  Speaker 3: Zumal die Linke auch sehr viele Milieus angesprochen hat, die überhaupt gar nichts zur Wahl ohne bisher gegangen sind und wo dann die anderen Sachen einfach mehr gezogen haben.
• 47:17
  Speaker 3: Ich finde, in Teilen gibt es halt jetzt aber auch von der extremen Rechten und vom Springerhochhaus dahinten so ein instrumentelles Verhältnis zu Antisemitismus um die Linke wieder kleinzuprügeln.
• 47:28
  Speaker 3: Und irgendwie wieder zurück in die Kiste.
• 47:32
  Speaker 0: Genau weil über die Fördergeldaffäre der Berliner CDU nicht dem aus ähnlich berichtet wird wie über das.
• 47:38
  Speaker 4: Kannst du mal vielleicht zwei Sätze sagen zu dieser Fördergeldaffäre der CDU?
• 47:42
  Speaker 4: Wissen vielleicht nicht alle unsere Zuhörer?
• 47:44
  Speaker 0: Die Fördergelderfähre, es gab einen Topf im Kultursenat.
• 47:48
  Speaker 0: Der ausgegeben werden sollte an bestimmte besondere Projekte gegen Antisemitismus und diese Gäle sind aber nicht so wie üblich ausgegeben worden.
• 47:57
  Speaker 0: dass es also ein Prüferfahren gab das ist auch eine Jury gehabt die diese Projekten ausgesucht hat.
• 48:02
  Speaker 0: Die sind noch nicht mal von der Kulturverwaltung selbst geprüft worden sondern frei händig auf Druck von zwei CDU-Abgeordneten ausgegeben worden, gesichert rechtswidrig wieder Landesrechnungshof gesagt hat.
• 48:15
  Speaker 0: Es gab einen Untersuchungsauschuss dazu aber im Grunde ist es ein bisschen im Sende verlaufen.
• 48:21
  Speaker 0: Aber diese Thematik Linkspartei und Antisemitismus wird glaube ich auch die gesamten Sondierungen und Koalitionsverhandlungen so als Grundrauschen begleiten.
• 48:31
  Speaker 0: also da war ja jetzt auch gestern die Nachricht, dass ein Mitglied einer Großfamilie wie bei der linken Wahlpartie in Neukölln dabei war.
• 48:40
  Speaker 0: Heute gab es irgendwie Nachrichten über Chats, die Ferrat Kotschak einen Bundestagsabgeordnete der Linken mit einem Sohn dieses großen Mitglieds der GroßfAMilie geführt hat.
• 48:51
  Speaker 0: und das wird die Linke nicht los.
• 48:56
  Speaker 0: Aber ich glaube schon, dass so lange Elef-Ereib und auch die beiden Landesvorsitzenden da klare Kante zeigen.
• 49:03
  Speaker 0: Dass sie das so schaffen, so halbwegs irgendwie unter der ganz konkreten Konfliktschwelle
• 49:09
  Speaker 4: zu halten.
• 49:10
  Speaker 4: Was würdet ihr denn fordern?
• 49:12
  Speaker 4: Was muss denn die Linkspartei machen um fragen, ob wirklich glaubwürdig zu werden in dieser Frage?
• 49:17
  Speaker 4: müssen diese Mitglieder ausgeschlossen werden oder...
• 49:21
  Speaker 0: Ja gute Frage!
• 49:22
  Speaker 0: Also ich glaube bislang haben sich alle so damit zufrieden gegeben, dass es diese Distanzierung von oben gibt.
• 49:28
  Speaker 0: Alle haben sich dann auch manche schwerer und manche weniger schwerer damit abgefunden, das ist diesen Kreisverband in Neukölln gibt.
• 49:37
  Speaker 0: Jeder weiß, dass da dann auch in Zukunft immer wieder solche Sachen möglich sind wie mit dem Rapper.
• 49:43
  Speaker 0: Ich glaube, dass die Kommunikationsstrategie und die Krisenstrategien der Linken irgendwie so aussehen wird.
• 49:49
  Speaker 0: Dass man sagt wir sind auf diese Stimmen aus Neukölln nicht angewiesen wenn es um die Mehrheit für den Senat geht.
• 49:56
  Speaker 1: Ich glaube auch, man muss die Leute rausschmeißen.
• 49:57
  Speaker 1: also das klingt zwar jetzt ja hart aber die Linkspartei würde ja auch keine rechtsextremen Regen rein dulden.
• 50:05
  Speaker 1: ich weiß parteiausschloss verfahren sind langwierig und du stößt wahrscheinlich ein Teil deiner Wählerin dann vor dem Kopf Gerade die, die dich gerade gewählt haben.
• 50:14
  Speaker 1: Aber wenn das Glaubhaft sein soll, dann kannst du nicht irgendwie nur in fünf Punkte planen an die Tür pinnen und sagen hier seht mal unser Bekenntnis aber real tun wir nichts.
• 50:24
  Speaker 1: Also wenn es Menschen gibt, die zur Vernichtung von Juden aufrufen Dann reicht es nicht zu sagen finden wir doof Da muss es Konsequenzen haben.
• 50:33
  Speaker 2: Ich fand, Jan Verlagen hat vor zwei Jahren auf dem Bundesparteitag gute Beschlüsse gefasst.
• 50:38
  Speaker 2: Was die Frage wie Schwertner damit jetzt weitermacht?
• 50:43
  Speaker 2: Aber am Punkt ist natürlich auch... Die Linkspartei ist wahnsinnig stark bei Jungenwählerinnen.
• 50:47
  Speaker 2: Das ist ja jetzt ein großer Teil ihres Erfolges.
• 50:50
  Speaker 2: in Neukölln sind glaube ich sehr viele junge Mitglieder dazugekommen.
• 50:53
  Speaker 2: Der Gaza-Krieg hat junge Menschen in Deutschland sehr stark politisiert.
• 50:58
  Speaker 2: Das ist schon auch ein Dilemma für die Partei, jetzt einfach zu sagen wir schließen da Mitglieder aus.
• 51:03
  Speaker 2: Der neue Kölner Landesverband ist stark!
• 51:05
  Speaker 2: Also wie sind dann die Reaktionen?
• 51:07
  Speaker 1: Ich sehe da gar keinen Dilemmar.
• 51:08
  Speaker 1: also ehrlich gesagt reingefühlsmäßig weiß doch jeder was wenn ich sage ich kann die israelische Regierung kritisieren.
• 51:14
  Speaker 1: natürlich darf ich das.
• 51:16
  Speaker 1: das geschieht ja auch und vor allen Dingen in Israel.
• 51:19
  Speaker 1: es gibt in Israel Menschen die sagen der Netanyahu ist ein Faschist.
• 51:23
  Speaker 1: dass sagen sie.
• 51:24
  Speaker 1: Als Deutscher ist man ein bisschen vorsichtiger.
• 51:25
  Speaker 1: Aber es gibt aber einen Unterschied, ob ich sage Tod allen Juden und die Grenze zum Antisemitismus muss sich doch nicht fließen.
• 51:33
  Speaker 1: Die ist doch sehr klar erkennbar.
• 51:35
  Speaker 1: entweder Feinschaft gegen Israel alle israeli sind doof am besten mehr mit ihnen Antisemitismus.
• 51:42
  Speaker 1: Kritik an der israelischen Regierung?
• 51:44
  Speaker 1: Kein Antisemitism!
• 51:45
  Speaker 2: Ja, das ist klar und relativ einfach.
• 51:47
  Speaker 2: Die Frage beim Umgang mit dem Verband in Neukölln ist dann natürlich auch wenn man Sommerfeste veranstaltet und entsprechend Hamas na Personen einlädt solche Sachen wie macht man es dann an konkreten Personen fest die die Einladung ausgesprochen haben die den Rapper eingeladen haben?
• 52:04
  Speaker 1: Das Dilemma sehe ich, aber du kannst mich natürlich immer hinter der Kunstfreiheit verstecken.
• 52:07
  Speaker 1: Wenn du sagst, mit dem... Ich habe den ja nur eingeladen.
• 52:11
  Speaker 1: Aber jetzt mal ehrlich wenn wir sozusagen auf so ein Selberfest eine Rechtsrockband rumspringen würde und es war... Man würde sagen, auch Kunstfreikeit und so meinen... Die hab' ich nur einggeladen.
• 52:19
  Speaker 1: damit habe ich nichts zu tun.
• 52:20
  Speaker 1: Da hätte das ganz andere Konsequenzen.
• 52:23
  Speaker 2: Und trotzdem
• 52:25
  Speaker 4: obwohl es dieses Dilema gibt hat es die Linkspartei geschafft zum Beispiel hier in Kreuzberg einen urgrüner Bereich Hier sozusagen Ich will nicht sagen hygrinial zu werden, aber tatsächlich die sozusagen postmateriellen Leitmilieus da führen zu werden.
• 52:42
  Speaker 4: Wie konnte das passieren?
• 52:43
  Speaker 4: Was haben die Grünen falsch gemacht, dass sie ihre Rolle da verloren
• 52:46
  Speaker 0: haben?
• 52:48
  Speaker 0: Ich glaube es hat tatsächlich erst mal auch damit zu tun, dass es diese starke Mobilisierung von jungen Leuten gegeben hat.
• 52:55
  Speaker 0: Die Linkspartei hat ihrer Mitgliederzahl verdoppelt.
• 52:58
  Speaker 0: in kürzester Zeit.
• 53:00
  Speaker 0: Die Linkspartei war und das spielt, glaube ich auch noch mal eine ganz große Rolle für viele die Antwort auf die AfD in Sachsen-Anhalt.
• 53:07
  Speaker 0: Da hat zwar auch Werner Graf von den Grünen gesagt wir sind die Antwort Wir verkörpern all das was die AfD scheiße findet.
• 53:16
  Speaker 0: aber natürlich wenn man sozusagen den Stinkefinger Richtung Magdeburg heben will dann wählt man in Berlin Linke und man wählt irgendwie Elif Eralt mit ihrer ganz besonderen Geschichte Und da haben die Grünen, glaube ich auch in Person ihre Spitzenkandidaten nicht wirklich performt.
• 53:35
  Speaker 0: Der hat natürlich auch – und das war vielleicht sogar gar nicht so unklug – versucht sich ein bisschen dieser ganzen Polarisierung rauszuhalten und so ein bisschen die Stimme der Vernunft und irgendwie des Brückenbauens zu sein und vielleicht auch ein bisschen diese Mitte wähler, gerne so um Schwärmen anzuziehen.
• 53:58
  Speaker 0: Aber am Ende des Tages ist ihnen nicht gelungen, wenn man irgendwie die Wahlkarte anguckt das vorauf die Grünen in Berlin ja immer stolz gewesen sind dass das Innere des S-Bahn Gürtels Grün ist.
• 54:11
  Speaker 0: Das ist jetzt fast komplett rot.
• 54:14
  Speaker 0: In den BVV'n ist nur noch Tempelhof Schöneberggrün und auch Die Grünen haben irgendwie ganz ganz wenige Direktmandate gewonnen.
• 54:22
  Speaker 0: Wo Design?
• 54:23
  Speaker 0: Kreuzberg ist irgendwie an die Linke gegangen.
• 54:25
  Speaker 0: Ja, also das hätte vielleicht auch ein charismatischerer Spitzenkandidat der Grünen nicht verhindern können.
• 54:34
  Speaker 2: Wir nähern uns schon langsam dem Ende.
• 54:36
  Speaker 2: deswegen würde ich ganz gerne mit euch noch so eine kürzere Bilanzrunde machen was wir jetzt aus diesen drei Landtagswahlen lernen Mit Blick auf die AfD, mit Blick auf rot-rotgrüne Möglichkeiten und vielleicht auch mit Blick Auf den Bund.
• 54:50
  Speaker 2: So kurze Statements Anna.
• 54:56
  Speaker 1: Ich glaube es Es kann gelingen diesen Slogan, wir holen uns unser Land zurück auf links zu drehen.
• 55:04
  Speaker 1: Das ist die gute Nachricht.
• 55:06
  Speaker 1: Man kriegt es hin dass man die Leute emotional erreicht und sagt... Aber
• 55:10
  Speaker 2: nicht nationalistisch!
• 55:11
  Speaker 1: Genau, man kann es... Ins positive Wänden, wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.
• 55:16
  Speaker 1: Wir halten zusammen.
• 55:17
  Speaker 1: also die Linkspartei hat das ja paar Exzellents gemacht mit auch in ihrem Wahlsport der dann endete mit dem für die große Liebe kämpft mann.
• 55:24
  Speaker 1: Also das fand ich super.
• 55:26
  Speaker 1: wie das geglückt ist dieses negative.
• 55:28
  Speaker 1: wir holen uns unser Land zurück und gegen die da In ein positives.
• 55:33
  Speaker 1: wir sind berlin wenn du diese Stadt trägst dann gehört sie auch dir und so weiter Und wir alle sind zusammen Berlin Genau, also das nehme ich einfach mal als positives Ergebnis aus dieser Berlin-Wahlen und ich glaube auch dass es gelingen kann mit einem konsequent auf Themen fokussierten Wahlkampf der nicht so sehr darauf setzt.
• 55:53
  Speaker 1: wir müssen jetzt die AfD klein halten sondern das sind unsere Themen.
• 55:57
  Speaker 1: Und das wollen wir erreichen die AfD automatisch klein zu machen.
• 56:04
  Speaker 1: Im Grunde genommen gibt es geben mir diese beiden letzten Landtagswahlen.
• 56:09
  Speaker 1: Ich habe mir überlegt, kann man das sagen wenn die AfD so dermaßen gut abschneidet?
• 56:17
  Speaker 2: Im Unterschied zu Sachsen-Anhalt was ja vor zwei Wochen bei uns allen glaube ich eine Depression ausgelöst hat.
• 56:31
  Speaker 1: Also wenn es nur noch darum geht, irgendwas zu verhindern.
• 56:33
  Speaker 1: Dann löst das eine Trotzreaktion bei den Wählerinnen auf die so sagen naja dass werden wir doch mal sehen ob er uns verhindert.
• 56:39
  Speaker 1: und das hat die AfD eine Machtstellung gebracht die nicht gut war.
• 56:47
  Speaker 0: Agenda Setting von links mit einem Thema.
• 56:50
  Speaker 0: Für mein Geschmack könnte auch das Klima- und Mobilitätsthema da eine etwas größere Rolle spielen.
• 56:56
  Speaker 0: Das spielte bei der Linkspartei überhaupt keine Rolle, die hat er sogar irgendwie die Einführung einer Verpackungssteuer abgelehnt aber dass es tatsächlich die Lehre, die ich draus ziehen würde.
• 57:06
  Speaker 0: Es gab auch beim Nachwahl Befragungen so Balken bei den einzelnen Parteien.
• 57:11
  Speaker 0: Warum habt ihr die gewählt?
• 57:12
  Speaker 0: Bei der Linke war's tatsächlich mit der wahlverbundene Botschaft also man Dritt für etwas ein und bei vielen anderen.
• 57:20
  Speaker 0: Und vor allem bei der AfD war es die Ablehnung von
• 57:23
  Speaker 0: allem.".
• 57:24
  Speaker 3: Die CDU muss aufhören, der AfD auf den Leim zu gehen und ihre Politik zu kopieren.
• 57:29
  Speaker 3: Es führt in den Abgrund.
• 57:31
  Speaker 3: Es verschiebt den Diskurs nach rechts.
• 57:33
  Speaker 3: Die CDU sollte den zahlreichen Studien, die es dazu gibt, glauben Schenken endlich mal.
• 57:38
  Speaker 3: Es gibt sogar eine aus der Konrad-Adenauer-Stiftung, die sich den Niedergang der verschiedenen konservativen Parteien in unterschiedlichen europäischen Ländern angeguckt hat, wenn du die Rechtsextremen kopierst, dann ist das der Weg in den Abgrund.
• 57:53
  Speaker 3: Ich finde, dass kann man nicht deutlich genug sagen und anscheinend muss man es auch hundertmal wiederholen bis es irgendwie
• 57:58
  Speaker 3: ankommt.".
• 58:00
  Speaker 2: Dann hoffe ich mal, dass Friedrich Merz und Markus Öder uns zuhören heute Abend!
• 58:05
  Speaker 2: Wir haben's in
• 58:06
  Speaker 1: fast jedem Bundes-Schau gesagt...
• 58:09
  Speaker 2: Ja wäre schön, wenn Sie daraus lernen und Dobrin vielleicht auch in seinem harten Kurs sich einmal verändert.
• 58:17
  Speaker 2: Die Hoffnung sollte man ja nie aufgeben.
• 58:20
  Speaker 2: Das war der Bundestag, wir bedanken uns bei Daniel Fromm für die Produktion und bei Marie-Frank für die Redaktion.
• 58:25
  Speaker 2: Fragen und Kritik gerne an bundestogertatz.de teilt uns in sozialen Netzwerken Und wenn ihr Geld für uns übrig habt trotz Sparkurs.
• 58:35
  Speaker 2: gern an Tatsache ich danke.
• 58:42
  Speaker 0: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
• 58:45
  Speaker 0: Ich bedanke mich herzlich für eine lebhafte Debatte.