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Spezial: Die wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen der Rahmenverträge · Bern einfach. Das Wichtigste zum Tag.

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Speaker 0: Das ist Bern-Eifach.
0:04
Speaker 0: Jeden Tag die richtige Dosis Politik von Nebel Spalter, kritisch und unabhängig.
0:11
Speaker 0: Der Podcast wird gesponsert von Audi Swiss.
0:14
Speaker 0: Ihren Expert rund ums Thema Revision und Wirtschaftsprüfung www.audizwiss.ch.
0:24
Speaker 0: Merci vielmals!
0:31
Speaker 0: Danke vielmals für die Einführung mit Teilen uns ein bisschen auf.
0:36
Speaker 0: Ich fange etwas an mit mehr Detail unter Markus Machtern.
0:40
Speaker 0: ein grosser Bild darüber rein.
0:43
Speaker 0: Ich habe letztes Sommer eigentlich nichts anderes gemacht als Verträg gelesen und das ist sehr mühsam, weil die Sprache nur schon ... Wenn Sie mal ein bisschen dringend schauen, kann ich Sie nicht mitgenommen empfehlen.
0:52
Speaker 0: Sie müssen nicht alles lesen, solange wenn sie in den Neverspalter lesen.
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Speaker 0: Aber vielleicht schauen Sie mal rein... Die Sprache ist so gemacht, dass einen normalen Mensch es nicht versteht.
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Speaker 0: Also ich musste mich zuerst daran gewöhnen wie ich schreibe dir was genau meint ihr?
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Speaker 0: Und dann haben Sie immer diese blöde Angewohnung dass sie irgendwie dreißig, oder manchmal fünf oder dreizeigepünkt am Anfang wie so eine Verkündigung, so Absichtserklärungen sind.
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Speaker 0: Wo gar nicht, steht gar nicht drin was jetzt gilt oder was verboten ist und was man will sondern einfach in Anbetracht der geopolitischen Entwicklung wollen wir gemeinsam mit der Schweiz irgendwie so pathetische Wörter wo man nicht recht leise was das soll bis man dann wirklich zum eigentlichen Speck kommt wo drinnen ist Wenn Sie dann irgendwann so in anderthalb Jahren darüber abstimmen müssen, was über das gut findet oder nicht.
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Speaker 0: Dann wird es glaube ich um eine Frage gehen.
1:50
Speaker 0: Ist der wirtschaftliche Nutzer gross grösser oder kleiner als den politischen Preis?
1:58
Speaker 0: Und ich will ein bisschen mit Ihnen durchgehen, was ich mit dem Lesen herausgefunden habe zuerst über die wirtschaftlichen Nutzen Und dann über den politischen Preis.
2:09
Speaker 0: Ich nehme es vorweg, ich glaube der wirtschaftliche Nutzer ist relativ klein.
2:13
Speaker 0: Er ist nicht null aber relativ klein und der politische Preis, das man als direkte Demokratie zahlen muss, ist relativ höch.
2:21
Speaker 0: Gut.
2:22
Speaker 0: und was ich dabei brauche sind eigentlich immer die Zahlen vom Bundesrat!
2:25
Speaker 0: Ich habe nichts selber gerechnet weil da könnte irgendjemand mir vorwerfen ja du warst schon von Anfang an dagegen Darum rechnest du jetzt so.
2:34
Speaker 0: Ich nehme nur die Zahlen vom Bundesrat.
2:35
Speaker 0: Er hat eine wunderbare Studie herausgegeben, er hat das Lomachen von Ecoplan.
2:40
Speaker 0: Die haben errechnet, dass insgesamt der mögliche Wirtschaftliche Schaden bis in den jährlichen Jahren – also zwischen den Jährchen im Jahr ist es ca.
2:51
Speaker 0: vier Prozent Bruttoinlandprodukte.
2:56
Speaker 0: Das klingt wahnsinnig viel, denn ein Prozent Brutto-Inlandprodukt ist im Moment eine Achthundert-Milliarde.
3:02
Speaker 0: Es gibt ziemlich viel Geld.
3:06
Speaker 0: Aber es ist auf zwanzig Jahre.
3:08
Speaker 0: Die Schweiz wächst im Durchschnitt ein Prozent pro Jahr.
3:11
Speaker 0: Dann würde man also statt zwanziger Prozent, dann würden wir fünfzehn Prozent wachsen.
3:17
Speaker 0: Es tut immer noch weh, oder?
3:19
Speaker 0: Aber die Anahme, die diese Studie trifft ist eben auch das Personenfreizügigkeit der Wegfall, dass alle Abkommen einfach weg sind.
3:28
Speaker 0: Und dass natürlich viele Personenfreizeügigkeiten wegfallen und nicht mehr als sieben zu achtzigtausend pro Jahr kommen, sondern noch etwa zwanzigtausende.
3:35
Speaker 0: Das ist die Annahme in der Studie.
3:37
Speaker 0: D.h.,
3:37
Speaker 0: wir haben auch drei Komma zwei Prozent weniger Leute in der Schweiz.
3:41
Speaker 0: Zwanzigfünfevierzig!
3:42
Speaker 0: Wenn man es pro Kopf verrechnet, dann schmilzen diese vier Komma neun Prozent auf null.
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Speaker 0: Komma sechs drei Prozent pro Kopf in zwanzige Jahre.
3:52
Speaker 0: Muss ich Ihnen sagen?
3:53
Speaker 0: Niemand von Ihnen spürt das in zwanzig Jahren.
4:00
Speaker 0: Niemand wird irgendetwas weniger Geld auf dem Konto haben, wenn diese Ahnamen eintreten.
4:07
Speaker 0: Es kommt noch dazu, dass die Ahnung nicht realistisch ist und die Verträge fallen nicht vor einem Tag auf den anderen weg.
4:13
Speaker 0: Aber es ist eine andere Diskussion.
4:15
Speaker 0: Wir nehmen jetzt mal so an... Dann heisst diese in der Studie auch, und die Zahlen haben sie vielleicht bei Kollegen oder anderen Medien lesen können.
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Speaker 0: Jeden von ihnen werden im Jahr zwei tausend fünfhundert Franken weniger auf dem Konto haben.
4:28
Speaker 0: Jetzt muss man wissen – es gibt zwei Varianten, die ihr Konto so zu sagen habt.
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Speaker 0: Ist es ein Einkommen, das jeder Monat kommt?
4:37
Speaker 0: Oder ist es Vermögen, die noch auf den Bank oder im Form von Immobilien haben?
4:43
Speaker 0: Wenn man die Studie genauer ist, und so sind die meisten Journalisten und Kollegen natürlich nicht gemacht.
4:47
Speaker 0: Dann sind von diesen zwei tausend fünfhundert Franken in Form der Vermögen weniger vermögen.
4:54
Speaker 0: Wunderlich!
4:55
Speaker 0: Und das ist ein sogenannten Kapitalentrag.
4:58
Speaker 0: Das heisst, weil Zuwanderung relativ einfach ist.
5:01
Speaker 0: Weil zuwandering kleiner ist, zwanzigtausend statt siebenzig oder achtzigtausends nimmt das Vermöger weniger zu, nämlich insbesondere Immobilienvermögen.
5:10
Speaker 0: Umkehrt kann man aber sagen – dem Fall dass diese Zuwanderung oder die Entwicklung bis zu den Gemäßestudien von Bundesrat aber nur dann nützt, wo zum Beispiel ein Häuschen und Kapital haben.
5:23
Speaker 0: Das heisst, diese Behauptung meiner Journalistenkollegen, siehe ihr habt alle in zweitausig fünfhundert Franken weniger auf dem Bankkonto ist absoluter Blödsinn.
5:31
Speaker 0: Eures Häuser, der Wertzusteigerung einer Immobilie, ist vielleicht um zweitausig Franken in zwanzig Jahren weniger gross.
5:43
Speaker 0: Das heisst aber auch, und das ist bei der Abstimmung über zehn Millionen Schweiz, habe ich das immer wieder mit Leuten versprochen.
5:49
Speaker 0: Das heißt auch, wem nützt denn heute die Zuwanderung, die wir haben?
5:52
Speaker 0: von sieben zu achtausig Franken?
5:55
Speaker 0: Sie nützen genau drei Kreisen.
5:57
Speaker 0: Sie nützen denen, die kommen.
5:59
Speaker 0: Sie nutzen den Firmen, die ganz einfach zur Leute kommen.
6:01
Speaker 0: Und sie nützen drittens Menschen, die Immobilien haben, die eine Wertsteigerung haben.
6:06
Speaker 0: Sie nutzt den normalen Menschen in diesem Land fast nicht null, gar nichts.
6:12
Speaker 0: Alles gemäß der bundesrätlichen Zahlen.
6:16
Speaker 0: Jetzt kann man die ganze Rechnung noch vorhin machen, warum ist denn das so?
6:19
Speaker 0: Dass es den Wirtschaft nicht wahnsinnig viel nützt, diesen Vertrag.
6:23
Speaker 0: Das hat mit dem Vertrag selbst zu tun oder es wird immer gesagt auch in der Bundesrat.
6:29
Speaker 0: Ignatio Cassis hat mir in einem Interview gesagt, dass ging um den Marktzugang.
6:33
Speaker 0: Oder Sie kennen das sicher schon gehört Es geht um den Binnenmarkt, er ist wahnsinnige gut.
6:37
Speaker 0: da müssen wir teilnehmen und den Zugang haben wir nicht wenn wir nein sagen.
6:41
Speaker 0: Ich habe den Herr Bundesrat gefragt, ja in welchem von diesen fünf bestehenden bilateralen Eissvertrag ist denn das drin?
6:48
Speaker 0: Und der Herr Gassis hat mir zugegeben, egal keinem.
6:52
Speaker 0: Es ist nämlich im Freihandelsabkommen von twohundertzweien siebenzebend drinnen und es ist völlig nicht betroffen.
6:57
Speaker 0: bei der ersten Variante des Rahmenabkommens zwei tausendeinundzwanzig war noch ein bisschen betroffen, jetzt hat's nichts mehr damit zu tun.
7:02
Speaker 0: Das einzig wirtschaftliche Abkommen dieser fünf ist das über die gegenseitige Anerkennung von Komformitätsprüfungen die furchtbaren Titel immer wieder typisch sprach.
7:13
Speaker 0: Man will nicht, dass ihr hier begreift und was es da geht.
7:15
Speaker 0: Dann geht's einzig darum wenn eine Schweizer in der Striefirma ein Produkt hat und das wird verkauft in der EU dann muss man prüfen ob sie den Regelung von der EU entspricht.
7:25
Speaker 0: Und wir haben das Abkommen mit der EU Das wollen wir diese Prüfungen in der Schweiz machen, damit jeder auch in der EU gilt Aber nur für zwanzig Branchen.
7:33
Speaker 0: die sind im Anhang aufgeführt und auch nur in diesen zwanzigen Branchen sind alles Industriebranche, da gibt es ganz wichtige drunter.
7:41
Speaker 0: Das gebe ich offen zu wie die Membranche also Metall-Elektroindustrie zum Beispiel.
7:46
Speaker 0: Da geht's auch zum Beispiel um die Produktionslinie von Pharma ist ebenfalls betroffen, Arzneimittel selber aber nicht.
7:53
Speaker 0: Jetzt aber auch nicht so wichtige Industrie, ich will nie mehr im Nachzeiten wie z.B.
7:57
Speaker 0: Teddybären.
7:58
Speaker 0: Ich weiß gar nicht ob man in der Schweiz Teddybär herstellt, aber es ist so.
8:02
Speaker 0: wenn ich den Schweiz ein Teddybäher hergestellt habe und in der schweiz den teddybär als gesetzlich als Konform mit den gesetzlichen Vorschriften anerkannt wird, dann gilt diese Komformität auch in der EU.
8:15
Speaker 0: Vielleicht werden wir einmal einen grossen Exporteur von Teddybären.
8:18
Speaker 0: Ich will niemandem zu Nacht retten.
8:20
Speaker 0: Aber das ist sicher nicht die grösste Branche und generell nicht!
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Speaker 0: Industrie ist in der Schweiz noch verantwortlich für einen Viertel von Bruttoinlandprodukten.
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Speaker 0: Wir sind längstens ein Land, wo die Dienstleistungen – das Geld verdient mit Dienstleistung!
8:34
Speaker 0: Das kann man schlecht finden oder gut.
8:35
Speaker 0: Das ist eine normale Entwicklung einer Volkswirtschaft, dass sie als Landwirtschaftsland anfängt und sich in Industrie fängt an zu entwickeln und dann irgendwann in den Dienstleistungssektoren expandiert.
8:48
Speaker 0: D.h.,
8:49
Speaker 0: die Abkommen betreffenden Vierteln der Schweizer Wirtschaft Und dort nur mehr als zwanzig Branchen.
8:54
Speaker 0: gemäß den Befürworter vom Rahmen abkommen, ist das drei Viertel von diesem Vierteln.
8:59
Speaker 0: Das sind wir etwa bei zwanziger Prozent.
9:01
Speaker 0: Und dann ebenfalls dem Gemäß der Befürworten sogar gemäße euren Bundesrat – äh Bundesrat, nein es ist noch nicht Bundesrat Gott sei Dank – gemäse eurem Nationalrat Simon Michl betrifft das nur ein Prozent Produktivität.
9:14
Speaker 0: Ein Prozent dieser Übungen von diesen zwanzigen Prozentpunkten, da sind wir noch bei Nullkomma zwei Prozent.
9:21
Speaker 0: Null, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts der Schweiz sind von diesen Verträgen betroffen.
9:28
Speaker 0: Und das Interessante ist – den Bund hat über all diese Jahre einen Bericht über den Nutzen der bilateralen Verträge ausgegeben und er hat lustigerweise bis zum Jahr-Zwenzig-Sechze.
9:40
Speaker 0: Welche Zahl braucht es für den Nutzer der bilateraler Verträge?
9:43
Speaker 0: Wir können sie raten.
9:44
Speaker 0: Null Komma zwei Prozent!
9:46
Speaker 0: Und komisch und mit der ersten Variante vom Rahmen abkommen kam, hat er plötzlich behauptet es sei in zwei, drei, vier, fünf Prozent.
9:53
Speaker 0: Aber es ist gar keinen größeren Teil, kein größerer Spickel von der Schweizer Wirtschaft betroffen.
10:01
Speaker 0: Das stimmt übrigens auch die Überein mit den Zahlen, die zum Beispiel Economie Swiss produziert haben in einer eigenen Studie.
10:08
Speaker 0: Die haben gesagt Null bis Viertausend Franken.
10:10
Speaker 0: aber die Wahrscheinlichkeit, dass der Nutzer Null ist, ist genau gleich gross wie die Wahrlichkeit das der Nutze.
10:15
Speaker 0: Viertausend Franken haben es aber erst zugegeben, als ich nachgefragt habe.
10:19
Speaker 0: Man muss immer den Methoden Teil der Studie lesen.
10:22
Speaker 0: Was Sie sicher auch schon gehört haben ist, dass wir unbedingt in diesem Forschungsprogramm von der Europäischen Union dabei sein müssen.
10:30
Speaker 0: Ja, ich finde diesen Forschungs-Programmen nicht sehr schlecht!
10:33
Speaker 0: Nur die sind nie in dieser Vertrag erwähnt.
10:38
Speaker 0: Weil wir jetzt wieder verhandelt haben, dürfen wir im jetzigen Programm mitmachen.
10:42
Speaker 0: Aber Staatssekretärat für Bildung, Forschung und Innovation hat sowohl SRF wie wir bestätigt.
10:48
Speaker 0: Immer beim nächsten Programm dabei sind kann die EU entscheiden, wie sie will.
10:53
Speaker 0: Und das Interessante ist ja auch, dass in diesem Programm Länder dabei sind – wie zum Beispiel Israel oder ich habe gerade noch im Kopf Aserbaidschan, wo alle keine Personenfreizügigkeit haben!
11:04
Speaker 0: Nur von uns sagt man nur, wenn der Zuwandering aus den EU- und aus den Äfterstaaten akzeptieren, nur dann dürfen Sie mitmachen.
11:12
Speaker 0: Das heisst, die Europäische Union braucht das Programm jetzt und in Zukunft.
11:17
Speaker 0: Weil es keine Garantie gibt als sozusagen Druckmittel, um uns gefügig zu machen.
11:24
Speaker 0: D.h.,
11:25
Speaker 0: der wirtschaftliche Nutz ist nicht wahnsinnig gross.
11:28
Speaker 0: Gibt's noch Kosten?
11:29
Speaker 0: Natürlich gibt's Kosten!
11:31
Speaker 0: Der Olivier hat es richtig gesagt – wir müssen eine Regulierung von Brüssel übernehmen.
11:35
Speaker 0: Jetzt ist der grosse Streitpunkt im Bern, wie viel Regulierung ist das?
11:39
Speaker 0: Befürworter sagen, dass immer Michael dort einen Ort mehr aufhebt.
11:42
Speaker 0: Es sind nur noch eine Fünfeinundengerechtsakt und er hat diese... Das ist so wenig Papier!
11:47
Speaker 0: Ich nehme an, er hat die Schriftgröße zwei oder drei genommen, weil es wirklich etwas mehr ist.
11:51
Speaker 0: Ich weiss nicht, ob er das so gut sieht?
11:54
Speaker 0: Ich brauche schon bei den Schrift- grössten Elfenbrüllen ... Äh, aber item!
11:59
Speaker 0: Aber er probiert euch wirklich ein Bär aufzubinden.
12:03
Speaker 0: Weil, das sind nur die Sachen, die jetzt die Schweiz eine Änderung muss machen.
12:09
Speaker 0: Wenn man Vertrag liest, gibt es zwei interessante Sachen.
12:14
Speaker 0: Wir müssen auch alle zukünftigen Rechtsakten der EU, wenn sie die Verträge betreffen übernehmen und fragen ob diese Verträge getroffen sind für den Geldbereich von Verträgen.
12:27
Speaker 0: Ihr wisst allen, wenn ihr eine Wohnung mietet, im Mietvertrag steht was das Mietobjekt genau ist.
12:34
Speaker 0: Dann gehe ich in den Geldungsbereich, da muss man sich zuerst die fünf oder dreies Grabsichtserklärungen durchkämpfen.
12:39
Speaker 0: Und dann kommt man auf der Geldungsbereiche und bei allen Verträgen ist es sehr allgemein kalt.
12:48
Speaker 0: So im Sinne von wir wollen ja das Gute für den Binnenmarkt, sobald der Binnenmark betroffen ist, müssen wir recht übernehmen.
12:57
Speaker 0: Und weil das Recht interpretiert wird vom Gerichtshof der Europäischen Union und der Gerichtshof in seinen Statuten hat, dass er für die immer engere Zusammenarbeit in der EU schafft, sage ich bin ich einfach ein bisschen skeptisch.
13:14
Speaker 0: Tendenziell ist diese Übernahme von EU recht unendlich!
13:18
Speaker 0: Und wenn ich den Herrn Fransen oder auch den Herrn Gassis habe gefragt, das sind wir und Michael habe ich gefragt, dann sagen die alle, ah Dominik du bist viel zu negativ.
13:28
Speaker 0: Das wird alles nicht so schlimm.
13:29
Speaker 0: Wir tun hier etwas an die Wand einmalen, was überhaupt nie wird.
13:34
Speaker 0: Ich bin immer gewohnt, Vertrag muss man einhalten.
13:37
Speaker 0: Wir müssen die Verträge schauen was drin steht und wenn dort nicht genau beschrieben ist, wo die Grenzen sind von denen wir übernehmen müssen, sollte man vorsichtig sein.
13:46
Speaker 0: Das heisst wir haben eine höhe Regulierungskosten.
13:48
Speaker 0: Wie hoch diese sind?
13:50
Speaker 0: Hier gibt es Schätzungen.
13:52
Speaker 0: Es gibt eines Beispiels, in dem man es wirklich weiss.
13:55
Speaker 0: Und das ist lustigerweise die Branche des Simon-Michels, die sogenannte Methechbranchen.
13:59
Speaker 0: Da haben wir ja die Regulierung der EU übernahm.
14:03
Speaker 0: Aber nachher hat die EU gesagt, ihr böser Schweizer.
14:06
Speaker 0: Wir kenne diese Regulierungen nicht als Äquivalent an.
14:08
Speaker 0: Darum sind sie außerhalb dieser sogenannten Komformitätsanerkennung auf der Äquivvalenz.
14:15
Speaker 0: Die Regelung kostet Mettechbranche inklusive Simon-Michel jedes Jahr gemäß Bundesraten – nicht gemäße von uns, gemäßen Bundesratemilionen von rund dreihundertfünfundzwanzig Millionen Franken.
14:26
Speaker 0: Das ist Geld!
14:27
Speaker 0: wo der Schweizer Volkswirtschaft unproduktiv entgeht.
14:31
Speaker 0: Wo auch Simon Michl, offenbar bereit ist zu zahlen, erzahlt lieber Regulierungskosten für schlechte EU-Regulierungen als vielleicht ein gewisser Aufwand für eine eigenständige Reguliere in der Schweiz, die vielleicht weniger kostet?
14:45
Speaker 0: Und das hat Oliver jetzt erwähnt!
14:46
Speaker 0: Das ist unser Wettbewerbsvorteil – dass wir weniger Regulieren haben und diese, die wir haben, sind noch besser, weil sie im Praxisnächer herkommen.
14:55
Speaker 0: Und dann gibt es eine zweite Sorte von Kosten.
14:57
Speaker 0: Wir haben nicht nur Regulierungskosten der EU, wir haben auch noch Zugeständnisse im Inneren, das wir machen müssen.
15:02
Speaker 0: Bereits jetzt die flankierenden Maßnahmen zu den Gewerkschaften, wo Millionen kosten und euch Millionen kosten?
15:10
Speaker 0: Und jetzt neu, sollen wir noch mal vierzehn Zugeständnisse machen an die Gewerkschaften.
15:14
Speaker 0: Das ist sozusagen der Preis damit die Gewerkschaften, wo ursprünglich mal skeptisch sie sind gegen diese Verträge ins Lager von den Befürworter gewechselt haben, damit es so heisst wie immer alle gegen die SVP oder allen gegen einen gesunden Menschenverstand.
15:26
Speaker 0: Die Zugestständnis – wie viel die kostet – das weiss eigentlich niemand.
15:33
Speaker 0: Also ... Die wirtschaftliche Seite ist für mich klar.
15:37
Speaker 0: Den Nutzen ist klein Die Kosten sind sogar grösser als den Nutzen.
15:42
Speaker 0: Die Ausweitung der Regulierung ist tendenziell unendlich, darum schon hier eine schwierige Sache.
15:47
Speaker 0: Aber dann kommt noch die politische Dimension!
15:50
Speaker 0: Oder?
15:51
Speaker 0: Es ist gerade heute ein Studienhaus vom Zentrum für Demokratie in Aarau, also juristenmässig.
15:58
Speaker 0: Also so kurz trocken... aber ich habe es auf nebelspalter.ch zusammengefasst für normale Leute.
16:03
Speaker 0: Kurz trocken und aufgezeigt was passiert.
16:06
Speaker 0: Natürlich Die Befürworter haben recht, sie dürfen noch abstimmen.
16:11
Speaker 0: Sie dürfen wählen und die Initiativen starten und Referenden machen.
16:15
Speaker 0: Aber das nur noch unter den Glocken des EU-Rechts.
16:19
Speaker 0: Und von einem möglichen Konflikt mit dem EU-Richt, der über ein Streitbeilegungsmechanismus entschieden wird, wo man erzählt, dass es gibt einen Schiedsgericht, in dem die Schweiz und die EU gleich beteiligt sind, aber hinten ist wie hinter einem Vorhang den Gerichtshof der Europäischen Union Wacht.
16:38
Speaker 0: Weil, was muss das Schiedsgericht machen?
16:40
Speaker 0: Und es steht im Vertrag drin!
16:42
Speaker 0: Man kann's lesen.
16:43
Speaker 0: Dass Michael falls er's gelesen hat ... Wahrscheinlich ist seine Schriftgröße wirklich so klein, dass man sie nicht lese.
16:50
Speaker 0: oder jetzt steht drin... Das Schiedsschritt wendet die Rechtsprechung vom Gerichtshof der EU an.
16:56
Speaker 0: Also es ist wie ein Kantonsgericht wo wir wenn es einen Fall haben gehen zu schauen was hat das Bundesgericht einmal gemacht?
17:03
Speaker 0: Wir sind also mit uns die ganze diese Schieds-Gerichtsbarkeit unter der Glocke durch den EU-Recht und vom Gerichtshof von der Europäischen Union.
17:12
Speaker 0: Das bedeutet, wir können Referende machen – aber wenn wir etwas machen, das im EU-Rechte widerspricht, dann haben wir sogenannte Ausgleichsmassnahmen zu gewärtigen.
17:23
Speaker 0: Das klingt so nett, ich sage lieber Sanktionen, weil es ein Puss ist!
17:27
Speaker 0: Und völkerrechtlich sind wir auch verpflichtet, die dieses EU-REchts übernehmen.
17:32
Speaker 0: Das heisst, auch wenn wir den Ausgleichsmassnahmen zahlen oder sonst gewärtigen haben.
17:37
Speaker 0: Wir sind immer noch vertragsbrüchig.
17:39
Speaker 0: Das ist nicht lustig!
17:40
Speaker 0: Ich kann dann immer noch mehr daraus werden.
17:44
Speaker 0: Und die Frage ist, was man mit dem erreichen will?
17:52
Speaker 0: Oder was die Auswirkungen noch zu tun sind?
17:55
Speaker 0: Die Schweiz ist ein komisches Land.
17:57
Speaker 0: Wir ... Wir sind nicht in einem Nationalstaat wie andere, wo eine gemeinsame Geschichte, eine gemeinsamen Kultur und Sprache auch irgendwo durch eine lange gemeinsame Tradition.
18:09
Speaker 0: Wir sind eben ein Flickerteppich, wie Oliver gesagt hat.
18:11
Speaker 0: Wir erleben von den Institutionen, von einer politischen Kultur, die das Abwägen des gegenseitigen Kontrollieren und des Verringern der Macht vor allem rollenspielt.
18:21
Speaker 0: Wir leben von der direkten Demokratie, dass wir fragen und am Sonntag regeln, indem wir abstimmen, dann gibt es Gewinnern und Verlierer.
18:28
Speaker 0: Alle sind etwa die einmal Gewinner und alle sind etwa diese mal Verlierern.
18:31
Speaker 0: Und das wird plötzlich anders!
18:32
Speaker 0: Wenn ihr nur abstimmen könnt So wie die EU will, und das ist Verständnis der Demokratie in der EU.
18:39
Speaker 0: Dann sind diese Institutionen unseres Landes nicht mehr so, als wir sie immer hatten.
18:44
Speaker 0: Das ist ein politischer Preis.
18:46
Speaker 0: Ich finde den politischen Preis sehr hoch!
18:48
Speaker 0: Und wenn der Ignatio Cassis im Interview mit mir sagt, dass die Demokratie es nicht betrachtet, dann ist das schlicht und einfach falsch.
18:57
Speaker 0: Es stimmt nicht – er weiss es.
18:59
Speaker 0: Und Befürworter wissen es auch.
19:00
Speaker 0: Aber sie tun aber so, weil sie nur einen wirtschaftlichen Vertrag haben ohne jede politische Erfolge.
19:09
Speaker 0: Wenn man es genau anschaut, gibt es noch viel zu sagen.
19:13
Speaker 0: Es gibt den institutionellen Teilen und die fünf bestehenden bilateralen Verträge.
19:17
Speaker 0: Es sind drei Neue.
19:19
Speaker 0: Das ist Gesundheit, das ist Strom ... Und wie das Beihilfen recht gehört dazu.
19:27
Speaker 0: Das geht alles wahnsinnig weit!
19:29
Speaker 0: Im Stromabkommen kann die Schweiz zum Beispiel sechs Jahre nach der Unterzeichnung nicht mehr selber bestimmen, was wir mit den Wasserkraftreserven im Winter in den Alpen machen.
19:39
Speaker 0: Das ist heute unsere Versicherung, dass bei euch den Strom nicht ausgeht?
19:44
Speaker 0: Okay ihr hier habt immer noch ein schönes Atomkraftwerk aber Entschuldigung!
19:48
Speaker 0: Die Schweiz braucht zusätzlich Wasserkräfte im Winter zu einem richtigen Moment das Wasser abzuläumen und Stroms produzieren.
19:56
Speaker 0: Das müssen wir nachher brüsselig fragen ob mir das dürfen Und, ob wir das auch den Betreiber finanzieren und zu welchem Preis.
20:06
Speaker 0: Es geht so weit – da sind sogar die Linken ein wenig hellhörig geworden -, dass zum Beispiel die heutige Regelung die garantierten Stromabnahmepreise für Solarzellen dem Beihilferecht unterstehen und möglicherweise nicht mehr gelten.
20:21
Speaker 0: Da haben sie sogar die Linke gesagt, ja also können wir doch nicht machen!
20:24
Speaker 0: Aber alle diese Sachen überall wo der Staat Einfluss nimmt Das muss in die Zukunft von Brüssel genehmigt werden.
20:32
Speaker 0: Jetzt als Liberaler finde ich diese Eingriffe der Regel ja nicht gut, aber noch schlimmer ist, wenn sie dann aus Brüssel gemacht werden.
20:40
Speaker 0: Dann Koessionsbeitrag oder wir zahlen seit Jahr und Tag immer die rund hundertdreisig Millionen pro Jahr an Länder im Osten Europas.
20:52
Speaker 0: Man sagt mir teugelt auch mit Cohesion, also das Zusammenwachsen von Europa unterstützen.
20:57
Speaker 0: Wenn man Zahlen anschaut, ist genau das Gegenteil der Fall!
21:00
Speaker 0: Die Unterschiede in Europa gehen immer mehr auseinander.
21:03
Speaker 0: Und reiche Länder teilen wir es sinkend auch ab, Deutschland wird deindustralisiert, Frankreich liegt sowieso am Boden und in Osteuropa hat so sehr viel gescheite und engagierte Leute aber es hat auch sehr viele Armut usw.
21:19
Speaker 0: Ein Punkt möchte ich noch besonders erwähnen, auch wegen Simon Michl, auch weil ihr den ja vielleicht im Sommer von dem siebenundzwanzig entscheiden könnt, ob er ihn nochmal wählen will oder nicht?
21:28
Speaker 0: Ich meine diese Frage vom Stande-Mehr, wo es eine der wichtigsten Fragen wird sein und zwar nicht aus taktischen Gründen.
21:35
Speaker 0: Die Nation Gassi sagt, der Bundesrat ist gegen das Standemehr aus taktesten Gründen.
21:40
Speaker 0: Das war sehr ehrlich.
21:43
Speaker 0: Also das heisst so dass sie Schiss haben, dass sie mit dem Standemehr eben mit diesen Verträgen auf die Nase gehalten.
21:48
Speaker 0: Aber da geht's um die politische Kultur, um den Anstand, dass man auch einen politischen Gegner, der eine andere Meinung hat vielleicht eben zugesteht.
21:57
Speaker 0: Okay, wir dünn die Vertrag nicht durchdrücken mit den Fünfzig, Eins Prozent.
22:01
Speaker 0: Nein!
22:02
Speaker 0: Wir sagen immer so, dass das Vertrag mit dieser Wichtigkeit, wo gemäß Bundesgericht und eine Leitentscheid von Zwenzig Fünfzehnt sogar über der Verfassung steht – Personenfreizügigkeit ist schon klar.
22:15
Speaker 0: Wenn es über den Verfassungsstaat muss, dann müssen sie mindestens so abgestimmt werden wie Sachen, in denen man in die Verfassung schreibt.
22:22
Speaker 0: Und es ist eine Frage des politischen Anstands oder der politischen Kultur, damit man das zugesteht?
22:26
Speaker 0: Was machte es ihm und mich?
22:28
Speaker 0: Letztes Jahr, den Aktuellen Oktober delegiert die Aufsammlung der FDP.
22:31
Speaker 0: Gross verkündete er sich für das Ständemeer.
22:34
Speaker 0: Und es ging genau vier Monate lang.
22:36
Speaker 0: Da hat er in einer aussenpolitischen Kommission vom Nationalrat gesagt, dass er jetzt halb wieder gegen das Standemeer ist.
22:42
Speaker 0: Man kann das gut finden.
22:44
Speaker 0: Ich finde es einfach unanständig.
22:46
Speaker 0: Das machen wir nicht!
22:47
Speaker 0: Er sagte damals offenbar nur, um seinen FDP-Gespern irgendwie den Schmuss zu bringen – ich würde gerne Politikern nicht schmussbringen, sondern wissen was richtig ist und was falsch.
22:57
Speaker 0: und die Linien behalten.
22:58
Speaker 0: Wenn das durchgedruckt wird, kann es sein, dass sie im nationalen Raum arbeiten und keine Einigung gibt – dann gibt's auch keine Stände mehr!
23:07
Speaker 0: Wir müssen wissen, das ist ein Kampfansage als schweiterisches System an unsere politische Kultur, aber irgendwann auch an dieses Land.
23:15
Speaker 0: Denn das Land lebt von diesen Institutionen, der Kultur, auch vom politischen Anstand, dem politischen Gegner gegenüber.
23:23
Speaker 0: Aber ich erlebe jetzt im Bund.
23:26
Speaker 0: Ich bin schon lange im Bundeshaus tätig.
23:27
Speaker 0: Ich erlebe jetzt die Befürworter, wie Sie jedes Detail probieren auszuloten und noch extremer zu machen zum jeden kleinsten Millimeter anzubringen für Ihren Anliegen.
23:40
Speaker 0: Warum?
23:40
Speaker 0: Ich war beim letzten Mal mit dem ehemaligen Staatssekretär von Zürich auf Bern gefahren.
23:46
Speaker 0: Und er hat mich auf den Höhen der Zolle gekoffen – hat er mir endlich gesagt!
23:49
Speaker 0: Herr Fäuser, das EU-Projekt ist einfach wichtiger als das Land.
23:54
Speaker 0: Das geht zu ungekehrt.
23:56
Speaker 0: Mir ist das Land wichtig.
24:07
Speaker 0: Einfach gewesen!