Update: Das grüne Nein

Was jetzt? · Mar 10, 2025 · 9m

Die Grünen lehnen das von Union und SPD geplante Finanzpaket ab, das unter anderem eine Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz vorsieht. Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann erklärten, dass sie nicht zustimmen können, da das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen nicht effektiv genutzt werde. Mit dem geplanten Sondervermögen schaffen sich Union und SPD eine "Schatzkiste mit Spielgeld", sagte Dröge. Union und SPD benötigen für die Gesetzesanträge eine Zweidrittelmehrheit im alten Bundestag, die nur mit den Grünen erreicht werden…