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Folge 3: Unter 14 offline: Österreich zieht Grenzen · Am Ballhausplatz

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Es geht natürlich darum, die gesamte Zivilgesellschaft mitzunehmen. Da gibt's
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natürlich viele verschiedene Interessen, würde ich jetzt mal behaupten. Das eine ist quasi aus
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Jugendschutzperspektive, Datenschutz ist relevant, die technische Umsetzung ist relevant. Das ist ja
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alles nicht ganz so einfach und darum haben wir konkret 3 Round Tables quasi eingeladen.
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Moderatorin: Willkommen am Ballhausplatz, dem Podcast des österreichischen Bundeskanzleramts.
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Mein Name ist Annette Weber und gemeinsam blicken wir hinter die Kulissen und sprechen über aktuelle
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Schlagzeilen. Heute sprechen wir über das Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige.
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Wir wissen, Plattformen wie Instagram, TikTok und Snapchat sind aus dem Alltag
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von vielen Jugendlichen und Kindern nicht mehr wegzudenken. Gleichzeitig warnen Studien auch
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vor Suchtverhalten, Cybermobbing und anderen Auswirkungen auf die psychische Gesundheit.
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Genau deswegen hat sich die Bundesregierung vor rund einem Monat auf ein Social-Media-Verbot
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geeinigt. Und letzte Woche fand dazu auch ein Round Table im Bundeskanzleramt statt,
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bei dem weitere Details besprochen wurden. Wo wir aktuell stehen, was die nächsten Schritte
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sind und wann das Verbot tatsächlich kommt, darüber sprechen wir mit unserem heutigen
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Podcast-Gast Digitalisierungsstaatsekretär Alexander Pröll. Herzlich willkommen.
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Staatssekretär Alexander Pröll: Vielen Dank für die Einladung.
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Herr Staatssekretär, Sie haben ja derzeit sehr viele Themen auf der Agenda,
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unter anderem eben auch das Social-Media-Verbot, und ich kann auch vom Bürgerservice berichten,
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dass wir sehr viele Zuschriften und Anrufe zu diesem Thema hatten, und selten haben wir
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so viele positive Rückmeldungen bekommen wie zu diesem Thema. Wie kam es überhaupt dazu?
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Pröll: Also ich glaube einfach, dass wir im Bereich von Social Media gesehen haben,
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dass einfach extrem starke Abhängigkeiten und Suchtpotenziale bestehen, eben vor allem bei
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Kindern und Jugendlichen. Und die Zahlen, Daten und Fakten sprechen eine ganz klare
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Sprache. Das heißt, das Anerkenntnis ist einfach für uns als Politik da gewesen. So wie es ist,
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kann es nicht mehr weitergehen. Das heißt, wir brauchen eine Veränderung im Bereich von Social
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Media. Und dem haben wir uns eben angenommen und darum uns eben zu diesem Verbot bekannt,
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wo man natürlich noch viele Details quasi näher ausdefinieren muss. Aber wir sehen ganz klar,
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dass die Kinder so stark abhängig sind, dass wir Handlungsbedarf hatten. Also
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Jugendliche verbringen teilweise 7, 8 Stunden am Tag nur auf Social Media.
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Die Konzentrationsfähigkeit nimmt total ab und, und, und. Cybermobbing,
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Sie haben sie in Einleitung gesagt. Das heißt, es war wirklich notwendig, hier zu handeln,
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und wir werden da ganz viel Gewicht reinlegen, um hier eine Veränderung auch herbeizuführen.
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Moderatorin: Ich habe schon erwähnt, letzte Woche fand ein Round Table
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statt. Was wurde da besprochen und wo sind noch die Knackpunkte?
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Pröll: Es geht natürlich darum, die gesamte Zivilgesellschaft mitzunehmen. Da gibt's
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natürlich viele verschiedene Interessen, würde ich jetzt mal behaupten. Das eine ist quasi
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aus Jugendschutzperspektive, Datenschutz ist relevant, die technische Umsetzung ist
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relevant. Das ist ja alles nicht ganz so einfach. Und darum haben wir konkret 3 Round Tables quasi
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eingeladen. Der erste war jetzt eben sehr stark mit Kinder- und Jugendpsychologen,
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mit Datenschutzexperten, aber wir werden auch die Plattformen einladen. Also im Mai findet
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auch noch ein weiterer Round Table statt zum Thema technische Umsetzung mit den Plattformen. Und eine
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Ableitung aus dem ersten Round Table war auch, dass wir Kinder und Jugendliche einladen, um
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auch ihre Meinung zu hören, weil sie natürlich die Betroffenen sind. Also diese 3 Round Tables werden
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wir machen. Und Ziel ist es dann, im Juni quasi die den Gesetzesentwurf auf den Weg zu bringen.
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Moderatorin: Viele fordern ja auch ein Verbot bis 16 Jahre.
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Warum liegt die Altersgrenze bei ihrem Vorschlag bei 14?
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Pröll: Also, der Grund, warum wir 14 Jahre gewählt haben, hat 2 wesentliche Gründe. Das eine ist,
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ab 14 bist du in Österreich geschäftsfähig, das heißt, du hast auch rechtliche Konsequenzen, wenn
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man so möchte. Und das zweite ist, man kann in Österreich ab 16 Jahren wählen. Und es wäre sehr
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eigenartig zu sagen, man kann bis 16 kein Social Media verwenden, aber man kann wählen. Also,
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das hätte für uns im Gesamtkonzept nicht gepasst. Und was extrem relevant ist, ist natürlich auch,
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dass es nicht nur um ein Verbot geht, sondern auch um eine Befähigung. Das heißt,
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im schulischen Bereich bauen wir KI-Kompetenzen aus, Informatik wird gestärkt, Medienkompetenz
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kommt dazu. Also Dinge, dass wir KI langsam in die Bildung integrieren, um die Jugendlichen
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bestmöglich auszubilden. Das heißt, Befähigung und Verbote gehen da mitsammen, wenn man so möchte.
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Moderatorin: Sie haben ja unlängst auch an einem digitalen Meeting teilgenommen auf
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europäischer Ebene, ich glaube, auf Einladung vom französischen
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Präsidenten Macron. Wie schaut's da auf europäischer Ebene aus? Gibt's da Länder,
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die noch besser unterwegs sind als wir? Und wann wird's eine europaweite Lösung geben?
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Pröll: Also das Positive, wenn man so möchte, ist, dass die Kommission langsam ins Tun kommt,
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also die europäische Ebene, weil wir als Österreich gemeinsam mit Frankreich da massiven
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Druck machen seit vielen Monaten. Ich habe damals die Initiative relativ klar und relativ stark auch
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gestartet, damit wir eine Änderung herbeiführen können. Frankreich waren die ersten, so ehrlich
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muss man sein. Aber die Europäische Kommission zieht jetzt nach, stellt auch quasi sogenannten
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Blueprint zur Verfügung, ist im Prinzip ein Code, damit es eben die europaweite Lösung gibt. Das
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bedeutet aber, dass die Nationalstaaten, also Österreich konkret, auch diesen Blueprint in
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eine eigene App entwickeln werden muss. Das ist quasi unsere Aufgabe jetzt dann. Aber wie gesagt,
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Österreich ist da relativ stark vorangeschritten. Das würde ich als positiv bewerten.
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Moderatorin: Wie könnte so eine Altersverifikation ausschauen?
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Weil ich glaube, viele Jugendlichen machen sich natürlich Sorgen, was kommt dann auf mich zu?
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Pröll: Also wie gesagt, die technische Lösung wird jetzt erarbeitet. Aber es gibt unterschiedliche
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Lösungswege. Wir sehen zum Beispiel das australische Modell, wo die Verantwortlichkeit
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zu 100 Prozent bei den Plattformen liegt. Wir als österreichische Bundesregierung haben uns
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aber zum Ziel gesetzt 3 wesentliche Merkmale. Das eine ist, datensparsam, effizient und sicher
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muss die Lösung sein. Das spricht dafür, dass wir natürlich ein sehr datenschutzkonformen,
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also einen zu 100 Prozent datenschutzkonformen Weg wählen werden. Man muss sich das bildlich so
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vorstellen wie: Wir kümmern uns um den Türsteher, der entscheidet, ob man alt genug ist, um in einen
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Club hineinzukommen. Da gibt es unterschiedliche Lösungswege. Ein Weg ist zum Beispiel über einen
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zertifizierten Drittanbieter. Oder wir entwickeln eine staatliche Lösung. All das ist Teil der
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Diskussion, die wir jetzt die nächsten Wochen und Monate entwickeln werden. Aber, und ich glaube,
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das ist wichtig, auf einer Metaebene geht's darum: Hat der Staat, haben die Regierungen,
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hat die Kommission, hat die Europäische Union und andere Staaten weltweit noch die Ordnungskompetenz
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in der Hand, etwas zu regeln oder nicht. Das heißt, können wir uns gegenüber den
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großen Plattformen auch rechtlich durchsetzen. Und da entscheidet sich gerade relativ viel.
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Wir sehen, in Kalifornien gibt's ein Gerichtsurteil, wo eine Dame geklagt
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hat und recht bekommen hat. Die Kommission hat bei Snapchat und Co Vergehen bemerkt. Das heißt,
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hier ist etwas ins Rollen geraten. Auch aus der amerikanischen Zivilgesellschaft entsteht jetzt
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was. Und ich glaube, wir sollten die Chance jetzt nutzen zu zeigen, wir Staat können hier
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auch ordnungskompetenzmäßig etwas verändern, weil es einfach notwendig ist. Wir haben die
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letzten 20 Jahre im Social-Media-Bereich keine Reglementierung getroffen. Das erinnert sehr stark
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an die Anfänge der Tabakindustrie. Und hier wird sich es einfach zeigen, weil es einfach
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so unglaublich schädlich für die Kinder und Jugendlichen ist. Also, ich habe es Eingang schon
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gesagt, aber es ist wie, als würden wir harten Alkohol für Kinder und Jugendliche erlauben.
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Das wäre genauso schädlich für die Entwicklung und das erleben wir gerade bei Social Media.
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Moderatorin: Sie haben gesagt, bis Ende Juni soll
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der Gesetzesentwurf vorlegen. Ab wann soll es dann final gelten?
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Pröll: Also der konkrete Zeitplan wäre wie folgt gedacht: im Juni der Gesetzesentwurf,
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über den Sommer Begutachtung – das ist quasi die Stellungname, wo wir Stellungnamen noch aus der
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breiten Bevölkerung mit einfließen lassen – und dann den Gesetzesbeschluss am mit Herbst
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wahrscheinlich Oktober, November und dann sowohl die rechtliche als auch die technische Umsetzung,
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wenn man so möchte, dann mit Anfang '27. Das wäre der konkrete Fahr- und Zeitplan. Und parallel dazu
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schauen wir natürlich auf europäischer Ebene, dass wir beim Digital Services Act hier auch
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Verschärfungen vornehmen, um die Plattformen auch dementsprechend strafen zu können.
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Moderatorin: Gut, wir sehen, es tut sich einiges. Viele Experten meinen ja auch,
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dass auch, dass sich auch die psychische Gesundheit von jungen Erwachsenen oder
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Erwachsenen verbessert, wenn man sein eigenes Social-Media-Verhalten ein
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bisschen reduziert. Wie schaut denn Ihr persönliches Social-Media-Verhalten aus?
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Pröll: Ganz schwierige Frage. Aber ich habe auch mal ehrlich beantwortet, dass ich auch viel zu
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oft am Handy bin, ja, und auch zu oft auf Social Media. Ich glaube, dass wahrscheinlich das jeder
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kennt, dass man sich am Abend vorm Schlafen gehen noch durch Social Media scrollt und auf einmal ist
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eine halbe Stunde weg und ich frage mich oft, was habe ich in der letzten halben Stunde eigentlich
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gemacht? Das heißt, dieses Suchtpotenzial ist aus meiner Sicht extrem groß. Und insofern ist es für
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Kinder und Jugendlich noch mal mehr geboten, hier sie zu unterstützen. Und es gibt auch,
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weil ich mich letztens mit einem Lehrer ausgetauscht habe, dieses Projekt der
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handyfreien Zeit auf freiwilliger Basis. Und mir wurde berichtet, dass die Schülerinnen und
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Schüler auf einmal gesagt haben, sie haben viel mehr interagiert wieder miteinander, auch viel
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weniger gestritten in der Familie und so. Das heißt, es gibt extrem viele positive Effekte,
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die wir jetzt schon sehen, wenn man Social Media für Kinder und Jugendliche ganz zurückschraubt,
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und man muss sich auch selbst an der Nase nehmen, und da bin ich genauso gefordert, ehrlich gesagt.
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Moderatorin: Ja, ich glaube, wir alle. Gut, Herr Staatsekret, vielen,
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vielen Dank für das spannende Gespräch und auch für die persönlichen Einblicke. Das
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war Am Ballhausplatz, der Podcast des Bundeskanzleramts Österreich.
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Alle Folgen finden Sie dort, wo Sie Podcast hören, auf Spotify, auf Apple Podcast und
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auch auf der Website des Bundeskanzleramts. Danke fürs Zuhören und bis zur nächsten Folge.
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