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LNP026 Der Kampagnenzipfel · Logbuch:Netzpolitik

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  Tim Pritlove: Guten Morgen Linus.
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  Linus Neumann: Guten Morgen Linus. Guten Morgen Tim.
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  Tim Pritlove: Nicht wirklich morgen heute, ne?
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  Linus Neumann: Du sollst das immer nicht verraten. Die ich bin doch hier dreiundzwanzig Hacker. Ich habe doch Angst, dass jemand weiß, wann ich wo bin.
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  Tim Pritlove: Ach so, du meinst äh die Illusion muss aufrecht erhalten werden.
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  Linus Neumann: Muss aufrecht halten, dass es früh am Morgen ist.
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  Tim Pritlove: Ja, okay. Ja, ja. Ah, nächstes Mal nicht wieder so früh.
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  Tim Pritlove: Lokbuchnetzpolitik äh wir schreiben das sechsundzwanzigste äh Episotion,
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  Tim Pritlove: in unserer kleinen Infokolumne auf dem Internet und äh ja, heute haben wir auch mal wieder einen Gast dabei, nämlich Markus Kompa und den haben wir hier auch am Apparat. Hallo Markus.
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  Markus Kompa: Hallo. Hi.
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  Linus Neumann: Markus ist ähm Medienrechtsanwalt? Kann man, kann man Medienrechtsanwalt sagen oder muss man sagen, Rechtsanwalt für Medienrecht, weil der ist ja zweimal recht drin.
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  Markus Kompa: Ist es glaube ich nicht besonders geschützt. Kannst du sagen.
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  Linus Neumann: Okay, äh Mitglied der Piratenpartei, Zauberer und äh Blogger und Twitterer.
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  Markus Kompa: Auch das.
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  Tim Pritlove: Multiple Identitäten und jetzt bist du auch noch Opfer geworden.
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  Linus Neumann: Und ohne Opfer.
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  Markus Kompa: Schon länger.
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  Linus Neumann: Genau, du bloggst seit einiger Zeit und äh wie lange bloggst du eigentlich schon?
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  Markus Kompa: Also mein Blog zum Medienrecht gibt's jetzt glaube ich drei, vier Jahre müsste ich mal gucken ich hab davor ein Watch Blog gemacht, ich hab also mich über die,
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  Markus Kompa: Finanzdienstleister mal sehr geärgert vor etwa sechs Jahren und,
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  Markus Kompa: gegen eine gewisse Firma bisschen geblockt, also die und die hat sich auch juristisch gewehrt. Das gab dann einen,
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  Markus Kompa: ersten Auftritt am Landgericht Hamburg in der berühmten Pressekammer. Ich habe mir fast drei Jahre einen kleinen Krieg gegen die deutsche Finanzindustrie geleistet,
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  Markus Kompa: Stunde der Parlamentäre und dann haben wir das begraben,
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  Markus Kompa: Ja und so bin ich halt zum Bloggen gekommen.
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  Linus Neumann: Und jetzt hast du mit deinem Blog aber auch Ärger bekommen. Das heißt, äh vielleicht lernen bald alle mit deinem Blog, weil du da einen Fall herbeigeführt hast. Ähm,
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  Linus Neumann: der dazu geeignet ist, ähm einige Wellen zu schlagen. Was was hast du denn gemacht.
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  Markus Kompa: Ja, also ich vertrete halt öfters Leute, die ähm eben Blogger, die ihre Meinungsfreiheit in einer Weise ausleben, die.
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  Markus Kompa: Manche sehr reich beläutete stört und manchmal vertrete ich Leute, die nur in Verdacht geraten, dass sie äh hinter irgendwelchen anonymen Blocks stecken und hier handelt es sich um das Blog ESO Watch,
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  Markus Kompa: äh war ein gewisser Herr Doktor Nikolaus Kler nicht drüber erfreut, der eben bei Iso Watch sehr
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  Markus Kompa: behandelt wird und insbesondere über Google wird der Mann sehr schnell gefunden. Doktor Klair ist ein Zeitgenosse, der seit über zwei Jahrzehnten wirklich
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  Markus Kompa: Medien verklagt, äh die nicht schnell genug auf dem Baum sind von der Lokalzeitung bis hin zum Fernsehsender
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  Markus Kompa: mit uns zusammen verklagte gerade ein kleines Familienunternehmen namens Google.
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  Markus Kompa: Google verantwortlich sei dafür, dass diese anonyme Seite von,
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  Markus Kompa: bei den ausgegeben würde und dass man dadrauf, äh ja, dass man eben,
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  Markus Kompa: diese Inhalte über Google findet. Der Doktor Claire hat äh bei YouTube sehr erfolgreich äh dafür gesorgt, dass man eben gewisse Mitschnitte von,
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  Markus Kompa: Magazine nicht findet, die über ihn berichtet haben, Panorama zum Beispiel hat die Band berichtet oder eben in dem Fall um den es bei uns geht ZDF wieso, der WISO-Detektiv hat sich dabei,
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  Markus Kompa: Doktor Claire eingeschlichen.
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  Linus Neumann: Der Doktor Claire denn.
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  Markus Kompa: Ja, was er macht. Also, er bietet seit zwei Jahrzehnten einige Therapien an,
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  Markus Kompa: mit denen ihr also Krebs heilen möchtet oder behandeln möchte. Das Problem ist nur, dass oder ich sage mal so, seine Klientel sind Leute, die im Endstadium sich befinden und sich an jeden Strohhalm klammern,
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  Markus Kompa: und diese Angebote, die der Herr Doktor Klär macht, äh
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  Markus Kompa: werden von der Fachwelt als, also deren Wirksamkeit ist von der Fachwelt neutral noch nicht festgestellt worden, auch wenn Herr Doktor eine andere Ansicht dazu hat, er schickt mir dicke Schriftsätze, äh warum seine Methode so schön sei
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  Markus Kompa: und behauptet jetzt auch, äh hat es auch drei Zeugen grade aufgefahren, die von ihm geheilt worden wären,
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  Markus Kompa: aber diese Zeugen sind irgendwie, naja gut, warten wir mal die, warten wir es mal ab, also es gab mal jemand, der im Umfeld von Doktor eine Wunderheilung erfuhr, das war der Schauspieler Ivan Disney.
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  Linus Neumann: Okay, also ähm.
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  Markus Kompa: Hodenkrebs gehabt und ist dann geheilt worden, bis sich dann herausstellt, er hatte nie Hodenkrebs.
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  Linus Neumann: Ist er noch besser?
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  Markus Kompa: Wurde die Story peinlich.
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  Markus Kompa: Ja ähm also Doktor wurde auch mal mit dem Galawied Skandal in Verbindung gebracht. Ist ein,
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  Markus Kompa: ein äh Medikament, das man in Russland bekommen kann für wenig Geld, das für was anderes verwendet wird
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  Markus Kompa: und hier in Deutschland wurde es als Krebsbehandlungsmittel eingesetzt
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  Markus Kompa: allerdings ähm das allerdings mit der exorbitanten Gewinnspanne, das Ganze wurde in einer Klinik gemacht äh der Herr kontrolliert hat,
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  Markus Kompa: aber davon nichts mitbekommen haben,
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  Markus Kompa: dafür musste dann ein Doktor Rauchfuß in den Knast, also es sind wirklich komische Geschichten. Im Moment wird Herrn Doktor gerade in Österreich der Prozess gemacht, äh ein Strafprozess und,
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  Markus Kompa: ähm ich berichte halt dadrüber.
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  Tim Pritlove: Aber konkret getan hast, ist, du hast.
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  Markus Kompa: Ich hab auf einen YouTube Beitrag verlinkt der vom ZDF war der besagte Viso Detektiv.
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  Markus Kompa: Und äh das habe ich in der Weise gemacht, dass ich das in meinem Blog eingebunden habe,
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  Markus Kompa: Das spielt übrigens für das Landgericht Hamburg keine Rolle, ob man einen normalen Link setzt oder ob man eine Sache einbindet. Das war also auch äh eine neue Erkenntnis aus diesem Fall.
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  Markus Kompa: Ja und äh.
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  Tim Pritlove: Du hast sozusagen über diesen normalen von YouTube angebotenen im Wedding Weg.
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  Markus Kompa: Genauer, genauer.
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  Linus Neumann: Rahmen deiner Berichterstattung. Da war dann ein ZDF-Bericht, in dem gesagt wurde, Doktor Claire, so und so nicht in Ordnung, was der macht.
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  Linus Neumann: Und der hatte sich dann, wenn ich das jetzt so richtig verstanden habe, hat der sich ja gegen das Z gegen das ZDF dann zur Wehr gesetzt und hatte.
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  Markus Kompa: Es ist mir zu Ohren gekommen,
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  Markus Kompa: Das war mir zu Ohren gekommen, deshalb habe ich überhaupt äh darüber berichtet, habe gesagt, guck mal hier. Das ist jetzt ein Ding, gegen das sich der Herr Doktor Klär gerade zur Wehr setzt, äh über den Herr Doktor Klär werde ich ihn,
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  Markus Kompa: noch mehr zu berichten haben. Und äh zu dem Zeitpunkt war mir nicht bekannt, äh ob es überhaupt schon Verbot gegeben hat, äh sondern nur, dass sie
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  Markus Kompa: Doktor Klär, irgendwas störte und der Witz ist, dass der Doktor Claire eben gegen viele Dinge vorgeht, die einfach nicht falsch sind, ja?
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  Markus Kompa: Zum Beispiel die Behauptung, äh Herr Professor Hege, hätte Herrn Doktor ein erwerbsgetriebenes Ungeheuer genannt, das hat er getan, das können sie in den Panoramabeitrag sehen, das ist auch nicht ernsthaft streitig. Trotzdem behauptet er, er hätte das nicht getan,
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  Markus Kompa: dann muss erstmal derjenige, der in Anspruch genommen wird, beweisen, dass es, dass er das doch getan hat,
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  Markus Kompa: Wir haben nämlich im Äußerungsrecht die Beweislastumkehr, das heißt äh der Kläger kann sich einfach hinsetzen und sagen, nö, hat er nicht, macht mal. Und wenn man dann nicht innerhalb äh kürzester Zeit oder,
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  Markus Kompa: je nachdem welche Verfahrensart jetzt gewählt wird. Wenn man es also nicht schafft, das zu beweisen, dann verliert man.
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  Markus Kompa: Und im einstweiligen Verfügungsverfahren ist es sogar noch witziger, da wird man gar nicht erst angehört,
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  Markus Kompa: Falls im Regelfall, wenn's am Landgericht Hamburg stattfindet. Aber ich verfrans mich jetzt in Details.
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  Tim Pritlove: Gut, also der dieser Herr hat also eine einstweilige Verfügung über das Landgericht Hamburg erwirkt? Gegen dich.
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  Markus Kompa: Ja. Gegen mich äh.
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  Linus Neumann: Weil du dieses YouTube-Video eingebunden hattest in deinem Blog.
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  Markus Kompa: Weil in diesem Video drei Punkte medienrechtlich beanstandet wurden, die auch dem ZDF dann eine einstweilige Verfügung,
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  Markus Kompa: äh eingebracht haben, die auch erstinstanzlich bestätigt wurde
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  Markus Kompa: Eine Sache ist, es wurde mit einer versteckten Kamera in einer Arztpraxis gedreht und zwar im äh im Thekenbereich. Die Leute waren verpixelt, es gab da überhaupt nichts zu sehen. Das war
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  Markus Kompa: lediglich zu Illustrationen, weder Doktor Klär war da noch, wenn ich mich recht erinnere, irgendein Patient, jedenfalls es wurde niemand identifiziert, ernsthaft. Äh trotzdem,
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  Markus Kompa: ist eben das Landgericht Hamburg plötzlich der Meinung, dass das eine dass das eben,
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  Markus Kompa: Eingriff entweder ins Persönlichkeitsrecht ist oder eben in den Paragraph zweihunderteins A StGB, nämlich einen Raum, der gegen ein sich besonders geschützt ist, damit wollte man das verhindern, dass man
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  Markus Kompa: in einer Sauna macht, äh da gehören halt keine Kameras hin,
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  Markus Kompa: und eine Arztpraxis kann ein solcher Raum sein, allerdings noch herrschener Main nur dann, wenn das auch so,
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  Markus Kompa: benutzt wurde, wenn es also ein Behandlungszimmer ist, da gehört auch keine Fernsehkamera rein, wobei es auch durchaus Urteile gibt, die versteckte Kamera in solchen Fällen zugelassen haben, Wallraff Urteil, wenn nämlich einer besondere,
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  Markus Kompa: ein besonderes Berichtsinteresse besteht.
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  Linus Neumann: Okay und das war ja, mit dem da jetzt nicht unbedingt der Fall, wenn man da ohnehin nix gesehen hat, dann.
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  Markus Kompa: Richtig. Äh diese Argumentation, die hat natürlich nicht funktioniert, deshalb haben wir das da auch nicht vertieft. Aber äh der Eingangsbereich eines ähm,
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  Markus Kompa: eine Arztpraxis ist nun wirklich nichts, was irgendwie,
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  Markus Kompa: das ist keine besondere Intimität und nichts, also wir hätten die Tür filmen können, ja, das wäre zulässig gewesen, wer da reingeht.
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  Linus Neumann: Mhm. Okay, aber du hast jetzt ähm letztendlich, um mal auf deinen Fall den aktuellen zurückzukommen, da geht es ja, glaube ich, nicht mehr genau darum, sondern es geht darum, dass du das Ding eingebunden hast.
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  Markus Kompa: Nein, nein, äh das ist das ist zwar die äh ich meine, wenn man mir das verbietet, muss ich natürlich das Ding komplett rausnehmen,
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  Markus Kompa: es geht darum, hafte ich für das, äh was, was in diesem Film zu sehen ist. Das Landgericht Hamburg stellt sich
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  Markus Kompa: auf den Standpunkt, dass ich genauso haften muss wie der Intendant des zweiten Deutschen Fernsehens, also der haftet jetzt nicht persönlich, sondern das ZDF haftet. ZDF hat eine riesige Rechtsabteilung. Das ZDF hat auch Geld, die können sich auch ein sehr
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  Markus Kompa: Anwalt leisten. Ähm und das wird jetzt mir als Blogger zugemutet. Die Blogger, die was schreiben, die haften genauso wie Zeitung.
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  Markus Kompa: Ja und ich hafte die jetzt als Fernsehanstalt, ja, das ist absurd.
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  Linus Neumann: Das heißt, dadurch, dass du das eingebunden hast.
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  Linus Neumann: Gehen Sie davon aus, dass du dir das irgendwie quasi zu eigen machst oder also als was interpretiert denn dieses Landgericht jetzt deinen Akt des Einbindens eines ZDF-Beitrags? Was ist das denn jetzt? Machst du dir den zu eigen? Ähm das ist deiner, also warum haftest du da?
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  Markus Kompa: Ich mache es zugänglich. Ich müsste jetzt, ich habe das Urteil jetzt erstmal äh beiseite gelegt, weil ich mich also,
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  Markus Kompa: euch auch emotional ein bisschen sauer drüber war und weil ich ganz einfach gesagt habe, das mit der Haftung äh Thomas Stadler, das machst du. Thomas Starkler ist sicherlich den meisten Hörern bekannt, ein exzellenter Fachanwalt für eben diese für IT-Recht,
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  Markus Kompa: der vor allen Dingen auch schon von Anfang an dabei ist, der hat den der war noch zu Zeiten dabei als dieser Verein gegründet wurde,
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  Markus Kompa: Und dann äh rede ich da auch gar nicht rein, das muss er machen. Und das macht er auch gut.
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  Linus Neumann: Okay und Thomas Stadler ist derjenige, den du jetzt beauftragt hast.
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  Markus Kompa: Der hatte also mich also erst in zwanzig vertreten, ist also extra aus München nach Hamburg gereist und hat dort seine erste Erfahrung mit der Hamburger Pressekammer gemacht und ähm äh das Wort, das er benutzte, hinterher war ernüchternd.
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  Tim Pritlove: Was ist denn mit dieser mit diesem Landgericht und dieser Pressekamera? Weil das das hört man jetzt äh bei der Schilderung dieses Falles die ganze Zeit. Ähm du lässt es anklingen, dass da irgendwas anders sei als äh sonst.
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  Markus Kompa: Ja, also zunächst wir haben den sogenannten fliegenden Gerichtsstand im Presserecht, das heißt, überall, wo eine Zeitung erscheint oder,
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  Markus Kompa: Fernsehsender gesehen werden kann oder wo man Internet abruft, äh,
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  Markus Kompa: Überall dort ist Gerichtsort, Tatort und äh im Presserecht kann man also überall dort eine Klage anhängig machen. Und dass irgendeinem geheimnisvollen Grund werden
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  Markus Kompa: 'ne Menge solcher Klagen in Hamburg anhänglich gemacht, die Hamburger sind dafür bekannt, dass sie eben in
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  Markus Kompa: im gewerblichen Rechtsschutz in in urheberrechtlichen Angelegenheiten und eben vor allem im Medien- und Presserecht die schärfsten Urteile sprechen. Sie haben also ganz seltsame Auffassung, äh einmal bei der Beurteilung von von Sachverhalten
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  Markus Kompa: und dann bei der juristischen Bewertung, also Hamburg verbietet grundsätzlich immer, wenn man das nur irgendwie hinkriegen kann. Ich habe letztes Mal ein letztes Jahr habe ich mal ein Experiment gemacht, ich habe also selber mal
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  Markus Kompa: ein Verbot durchsetzen wollen gegen jemand der es wirklich verdient hat und der selber auch viel in Hamburg ausgeteilt hat und das hab ich in,
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  Markus Kompa: München anhängig gemacht und Köln und dann in Berlin und dann in Hamburg.
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  Markus Kompa: München und äh Köln haben also gesagt, äh hier die Person, um die es geht, ist gar nicht erkennbar und wenn sie's wäre, dann wäre das wohl von der Meinungsfreiheit geschützt,
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  Markus Kompa: Verbot kriegst du nicht
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  Markus Kompa: Berlin hat noch ein bisschen rumgeeiert und sah die Probleme auch und aus Hamburg ist einfach nur ein Briefumschlag gekommen, da war die einstweilige Verfügung drin mit anderen Worten, sie kriegen nirgendwo so billig eine einstweilige Verfügung wie in Hamburg. Warum die so sind, weiß ich nicht.
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  Linus Neumann: Wie heißt das im Moment heißt das, ich kann mir den ganzen Tag überlegen äh und ein Gericht nach dem anderen durchprobieren, wenn du sagst, du konntest erst Berlin, München und dann irgendwann Hamburg?
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  Markus Kompa: Bei einer konventionellen Klage kann man das nicht im einstweiligen Verfügungsverfahren kann man sogar gleichzeitig äh äh an mehreren Gerichten die Verfügung anhängig machen und gucken, wo es klappt. Also im Medienrecht gibt's so einige Prozesstricks und.
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  Linus Neumann: Mhm. Okay und irgendwann hat sich rumgesprochen, irgendwie in Hamburg habe ich äh gute Karten, die bei denen sitzt der Koll locker.
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  Markus Kompa: Ja, also Hamburg hat äh eben eine lange Tradition, hat der Wallraff hat ja auch äh dort seine Erfahrung gemacht
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  Markus Kompa: und kann ihn da auch erstaunliche Sachen berichten. Interessant in Hamburg ist der damalige, da gab's einen bekannten Richter, der auch am OLG mal gewesen ist und der hat dann direkt oder sehr kurz nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Richterdienst
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  Markus Kompa: hat er mit dem damals bekanntesten Presserechtler eine Kanzlei zusammen gegründet,
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  Markus Kompa: Ist auch heute noch der bekannteste Presserichter und das heißt also der der ehemalige Richter hat also die Fronten gewechselt,
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  Markus Kompa: ist gegenüber seinen Kollegen aufgetreten, die er selber eingenordet hatte. Und ähm einer davon ist halt der,
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  Markus Kompa: Richter Herr Buske, mit dem ich so eine äh Passliebe habe, der eben lange die Pressekammer geleitet hat und jetzt am Oberlandesgericht sitzt,
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  Markus Kompa: und da die entsprechenden Senat macht, der wird also künftig die Urteile überprüfen. Äh.
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  Tim Pritlove: Siehst du da jetzt ein also siehst du da jetzt einfach nur handwerkliche Mängel oder gibt es da irgendwie eine generelle Tendenz in die diese Gericht immer abschweift, ist es das.
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  Markus Kompa: Letzteres. Die die Leute sind gut, sie haben auch sowas wie eine innere Logik. Das Problem ist, dass diese Logik von den Richtern in Karlsruhe am Bundesgerichtshof und in am Bundesverfassungsgericht nicht geteilt wird. Also,
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  Markus Kompa: praktisch alle bekannteren Urteil, die ihren Weg aus der Pressekammer Richtung Karlsruhe gefunden haben, wurden aufgehoben.
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  Markus Kompa: Also ich habe da mal einen Beitrag gemacht auf Telepolist, da heißt Hamburg hört in Karlsruhe auf und äh
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  Markus Kompa: sind so einige Fälle eben ähm aufgeführt. Es gibt in Hamburg wirklich die absurdesten Urteile. Äh da können sie sich nachlesen, ich kann jetzt schlicht alle aufzeichnen, sonst sitzen wir heute Abend noch da,
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  Markus Kompa: ähm aber äh ja zum Beispiel ist, dass der Kanzler sich die die Haare äh nee, ich dachte,
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  Markus Kompa: Ich sprech's besser nicht aus, sonst kriegt ihr auch noch eine einstweilige Verfügung. Lasst mir jetzt.
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  Linus Neumann: Jetzt ähm.
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  Tim Pritlove: Vielleicht sind wir hier schon viel zu weit gegangen.
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  Linus Neumann: Kommt noch ein ein Punkt, jetzt kommen wir nämlich mal ganz langsam zu deiner äh Aktion der Kläranlage.
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  Linus Neumann: Du hast jetzt gesagt, okay, Erstinstanzlich hast du da unterlegen in dieser Angelegenheit,
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  Linus Neumann: Das Thema ist aber relativ wichtig, weil es äh also wenn wir demnächst alle für YouTube Videoeinbindungen haften, dann haben wir ähm nicht nur ein Problem, dass es an die ganze Zeit irgendwelche ähm,
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  Linus Neumann: einstweiligen Verfügung regnet, sondern vor allem auch, dass wir irgendwie in Form der Selbstzensur springen, ja? Und was ja auch relativ wichtig von dir herausgestellt wurde, war,
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  Linus Neumann: dass du ja gar nicht wissen konntest, wie der Stand jetzt irgendwie beim ZDF ist, also ähm
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  Linus Neumann: ob was denen da jetzt irgendwie verboten wird oder nicht und vor allem kommt ja dann noch hinzu, dass Links, die man einmal in seinem Blog erstellt, ja, also die Tendenz haben da zu bleiben.
• 17:40
  Linus Neumann: Irgendwie fünf Jahre später, wenn irgendwelche Verfahren dann ergeben haben, dass das jetzt nicht in Ordnung war, sagen kann, okay, jetzt muss ich dieses Video irgendwie entfernen oder was auch immer. Ähm,
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  Linus Neumann: Aus diesem Grund hast du gesagt, okay, dieses Thema ist zu wichtig. Das muss jetzt irgendwie mal äh äh ausgefochten werden.
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  Markus Kompa: Wir hatten gehofft, dass wir in in der ersten Instanz durchaus äh mit der Sache durchdringen, ganz einfach, weil diese diese Haftungsargumentation vom
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  Markus Kompa: Landgericht Hamburg nicht überzeugt, es gibt da dieses Urteil, dass man eben auf Links verlinken darf, Kommunikationsfreiheit und so weiter.
• 18:17
  Linus Neumann: Da ging's, glaube ich, um eine Computerzeitschrift. War das Chip oder PC-Welt? CT.
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  Markus Kompa: Also.
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  Linus Neumann: Doch heiser, okay, ich muss ich dachte, es wäre nicht heiß gewesen. Die irgendwie auf auf dieses Programm verlinkt haben, was die ermöglicht hat, was ermöglicht hat, Kopierschütze zum gehen von DVDs, was damals noch oder heute auch noch, glaube ich.
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  Tim Pritlove: Genau. Es war lange umstritten, aber letzten Endes wurde da auch pro heise äh geurteilt.
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  Linus Neumann: Auch erst vor einem halben Jahr oder so oder vor einem Jahr oder wann?
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  Markus Kompa: Länger, aber äh so ungefähr, ja.
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  Markus Kompa: Und äh auf dieses Urteil haben wir uns berufen, dass äh Landgericht Hamburg meinte, wir hätten das falsch verstanden, ähm ich glaube nicht, dass der Staatler das falsch verstanden hat. Ähm und das Problem ist jetzt, wenn ich dieses Urteil jetzt,
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  Markus Kompa: rechtskräftig hätte werden lassen, dann würde dieses Urteil von etlichen Anwälten genommen werden, um wie man im Jargon sagt,
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  Markus Kompa: Honig daraus zu saugen. Mir ist schon mal sowas passiert vor drei, vier Jahren. Da ging es darum, dass ein Mandant von mir äh,
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  Markus Kompa: angeblich für angeblich werden ihm E-Mails zugesandt worden und da hat diese E-Mails veröffentlicht und dann ging's darum
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  Markus Kompa: dass er wie er davon überhaupt zugesandte E-Mails veröffentlichen, insbesondere dann, wenn man
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  Markus Kompa: das vorher androht, dass man's tut oder ist das ein Eingriff ins Persönlichkeitsrecht. Das Landgericht Köln hatte damals ein Fehlurteil gemacht, das ich leider nicht abwenden konnte
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  Markus Kompa: und äh diese Entscheidung ist halt von vielen,
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  Markus Kompa: Gerichten äh und auch von vielen Anwälten und leider auch von vielen Gerichten aufgegriffen worden, obwohl die nie rechtskräftig wurde. Die Parteien haben sich in diesem Falle verglichen
• 19:53
  Markus Kompa: und das äh habe ich versucht, bekannt zu machen, aber es ist nicht bekannt genug geworden. Das heißt, diese Entscheidung wird immer wieder aufs Brot geschmiert und wir brauchen halt eine Möglichkeit,
• 20:02
  Markus Kompa: um zu verhindern, dass diese Entscheidung missbraucht werden kann. Wir brauchen jetzt eine obergerechtliche Entscheidung und die wird wahrscheinlich nur aus Karlsruhe zu erwarten sein.
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  Tim Pritlove: Was ist denn jetzt der nächste juristische Schritt? Bleibt es jetzt erstmal bei dem selben Gericht und geht da in Revision oder gibt es dann automatisch zu einem anderen?
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  Markus Kompa: In Berufung zum Oberlandesgericht. Der Senat wird von meinem Lieblingsrichter geleitet, der allerdings an diesem Urteil nicht mehr mitwirken wird, weil,
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  Markus Kompa: in der Utainistanz in Verfügungsverfahren befasst war, aber natürlich äh sind die Leute eingemordet. Das heißt, wir
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  Markus Kompa: erwarten also vom Oberlandesgericht Hamburg nicht so viel. Interessant ist, dass die im letzten Jahr eigentlich sehr viel von der Pressekammer aufgehoben haben, aber wenn jetzt der Vorsitzende der Pressekammer da den Vorsitz macht und äh da sind wir nicht sehr optimistisch. Das heißt, äh
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  Markus Kompa: wir haben also im, am Oberlandesgericht gerade mal noch die Möglichkeit, Fehler zu machen, aber wir können da keinen Blumentopf gewinnen. Danach geht es also weiter äh zum,
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  Markus Kompa: zum sechsten Senat in des Bundesgerichtshofs, der eben durchaus weiß, dass die Bahnhofsfreiheit einen Wert hat und äh,
• 21:07
  Markus Kompa: erhoffen wir uns einen Sieg, wobei vor Gericht und auch hoher See ist meine Gotteshand.
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  Tim Pritlove: Ja. Also letzten Endes würdest du das bis wohin treiben wollen.
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  Markus Kompa: Äh zum für Menschenrechte von mir aus. Keine Ahnung. Also es das Problem ist halt äh an dem Fall kann ich nur die Freiheit gewinnen künftig dieses Video,
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  Markus Kompa: zu verlinken oder wie auch immer. Ja, also Geld kann ich damit nicht verdienen. Ich kann damit nur Geld verlieren. Und das sind in dem Fall zwanzigtausend Euro und der Größenordnung,
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  Markus Kompa: möglicherweise noch Zeugen geladen und das das kann also beliebig teuer werden. Und ich habe in die Sache schon einige tausend gesteckt und äh zwanzigtausend habe ich halt einfach nicht rumliegen.
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  Markus Kompa: Ich war halt also das Uta kam kam vor einer Woche und wir haben uns überlegt, was machen wir? Ähm
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  Markus Kompa: Paar Leute, die davon gehört haben, haben sogar Angebote gemacht, aber äh ich ich kann nicht andere Leute Geld verzocken, also,
• 22:09
  Markus Kompa: das hat mir überhaupt nicht behakt und äh dann haben mich mehrere Leute drauf angesprochen, haben gesagt, Crowdfunding, wie auch immer,
• 22:16
  Markus Kompa: Und dann habe ich gesagt, ähm na gut, also wenn,
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  Markus Kompa: die ganzen Leute, die meinen Blog umsonst lesen, die mir auf Twitter folgen, die gut finden, was ich mache, wenn von denen einfach jeder sagt,
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  Markus Kompa: zwanzig Euro tun mir nicht weh,
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  Markus Kompa: Euro investiere ich da, äh dann müsste es zumindest möglich sein, ein Teil dieses Verfahrens damit zu finanzieren,
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  Markus Kompa: und habe das heute gestern einfach mal geblockt und äh,
• 22:44
  Markus Kompa: das hat dann über Twitter und äh andere Medien ähm die Runde gemacht.
• 22:50
  Markus Kompa: Also viel, viel muss ich natürlich erwähnen, der da den ich jetzt ja seit einigen Jahren auch kenne, der auch an auch dieses Verfahren so ein bisschen beobachtet hat und äh das ist gestern plötzlich,
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  Markus Kompa: rumgegangen in einer Weise, die ich jetzt so nicht erwartet hätte. Und ähm als ich dann vierundzwanzig Stunden später heute Morgen äh mein Konto mir angesehen habe, da,
• 23:12
  Markus Kompa: Tränen in den Augen gehabt. Da ist tatsächlich äh also schon die Hälfte zusammengekommen.
• 23:20
  Markus Kompa: Tendenz steigen und viele Leute ähm haben ja erst gestern angewiesen und es ist noch nicht gebucht, also da ich ich weiß gar nicht, was ich sagen soll. Ich habe vor Jahren immer schon äh so einen Verein für sinnvoll gehalten, also einen Verein, der ähm,
• 23:35
  Markus Kompa: der einen Fonds auf verwaltet oder eine Stiftung oder irgendwas, die eben für Anliegen, die seriös sind,
• 23:42
  Markus Kompa: 'ne Prozessfinanzierung anbietet, also ich habe etliche Blogger vertreten, die meistens eben Hartz vierer waren,
• 23:49
  Markus Kompa: oder der Begriff ist eigentlich, eigentlich sollte man den Begriff gar nicht verwenden. Also jedenfalls, Blogger, die nicht, die keinen Pfennig auf der Naht hatten oder keinen Cent,
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  Markus Kompa: die von meist sehr ekelhaften Leuten äh in der Regel auch nach Hamburg gebieten wurden und äh,
• 24:05
  Markus Kompa: ja, es, es hat mir halt weh getan, dass es dass ich denen nicht wirklich was anbieten konnte, die meisten Sachen musste man halt einfach dann ab irgendeinem Stadium sagen, Leute, ihr könnt die äh den Rechtsweg nicht bezahlen. Also ich,
• 24:18
  Markus Kompa: ja ich ich rede jetzt nicht von meinem Honorar, ja ähm sondern der Rechtsweg.
• 24:22
  Tim Pritlove: Kosten, ne? Das heißt, die Situation ist jetzt ähm erstmal so, dass du da voll auf Angriff äh schalten kannst und wirst.
• 24:31
  Markus Kompa: Ja, es ist der, es ist einer der, also der erste Prozess in eigener Sache, wo ich äh eben
• 24:38
  Markus Kompa: jetzt plötzlich sagen kann, ich kann heute Abend etwas ruhiger schlafen. Äh damals, als ich mich mit der Finanzindustrie eingelegt habe, da ist es schon an die Reserven gegangen und es waren alle, also das waren sehr riskante Sache, aber
• 24:50
  Markus Kompa: ich bin halt irgendwo auch manchmal ein Dickkopf oder Rebell oder wie soll man's sagen. Damals hat sich's gelohnt am Schluss.
• 24:58
  Markus Kompa: Jetzt gucken wir mal also äh.
• 25:01
  Tim Pritlove: Was bei rauskommt.
• 25:02
  Markus Kompa: Ja, ich bin, ich bin sehr, sehr gerührt, sehr ähm also die Solidarität hätte ich jetzt so nicht erwartet, dass das in dem Maße funktioniert. Äh gut, es ist natürlich auch Herr Doktor Klär jemand, der äh.
• 25:14
  Linus Neumann: Oh, jetzt musst du vorsicht, jetzt musst du vorsichtig sein, nicht dass äh.
• 25:17
  Markus Kompa: Stimuliert, dass man ihn nicht sympathisch findet.
• 25:20
  Linus Neumann: Ähm du hast nur noch mal, um das abzuschließen, wenn du das nämlich jetzt wirklich durch alle Instanzen treiben musst und dann letzte Instanz nicht gewinnst, dann muss die Gegenseite dieses Geld bezahlen.
• 25:32
  Markus Kompa: Macht er aus der Portokasse.
• 25:34
  Linus Neumann: Und okay, das ist in Ordnung und für den Fall würdest du nämlich dieses Geld zurückbekommen und hast gesagt, dann möchtest du genau diesen, diese Idee des Vereins eines irgendwie für
• 25:44
  Linus Neumann: so eine so eines Meinungsfreiheits-Fonds dann mit diesem Geld realisieren. Da hast du aber noch nicht äh detailliert jetzt äh
• 25:51
  Linus Neumann: gesprochen, denn sowas zieht sich ja eh wahrscheinlich über Jahre hin.
• 25:54
  Markus Kompa: Das muss man erstmal gucken, auch dass das steuerrechtlich irgendwie für die also da gibt's so ein paar Details zu zu prüfen, in welcher Rechtsform man das macht. Ich habe damit keine Erfahrung
• 26:05
  Markus Kompa: Und ähm also ich esse mal die Leute, die mir äh das jetzt praktisch für diese Sache zweckgebunden gegeben haben, die haben natürlich den Anspruch, das zurückzukriegen. Viele Leute haben im im der Überweisungsbetreffzeile angegeben, dass sie das gar nicht zurückhaben wollen, dass das für einen
• 26:20
  Markus Kompa: Verein äh benutzt werden soll. Und ähm ja, also,
• 26:26
  Markus Kompa: Den Fall, wir kriegen es zurück und das ist ein Überschuss, dann wird halt hinterher Kassensturz gemacht und äh geguckt, wer von diesen zwanzig Zwanzigern äh was zurückhaben will,
• 26:36
  Markus Kompa: machen wir so ein Verein, das ist absolut überfällig gewesen. Wobei, ich sage jetzt immer die zwanziger, es waren also einige Geldbeträge, die,
• 26:44
  Markus Kompa: erheblich höher waren und.
• 26:47
  Tim Pritlove: Ja, ich denke, hier zeichnet sich halt natürlich auch ab, dass das hier wirklich ein Thema ist, was potenziell alle, die im Netz halbwegs äh publizieren unterwegs sind, äh ganz äh unmittelbar betreffen kann.
• 26:58
  Tim Pritlove: Und das schon morgen schon, ne? Gut Markus,
• 27:02
  Tim Pritlove: Ähm dann sage ich mal erstmal viel äh Glück hier auf der äh weiteren äh Reise mit dieser ganzen Angelegenheit, sowas an der Backe zu haben, ist äh auch so keine Freude, selbst wenn's jetzt keine finanziellen Sorgen gibt, ne? Insofern.
• 27:16
  Markus Kompa: Erstmals ja.
• 27:17
  Tim Pritlove: Wünschen wir dir erst mal eine glückliche Hand.
• 27:19
  Markus Kompa: Ich möchte mich bei allen bedanken, die sehr gerührt.
• 27:25
  Linus Neumann: Markus, viel Erfolg weiterhin und bis dahin.
• 27:28
  Markus Kompa: Danke, tschüss.
• 27:30
  Tim Pritlove: So, was äh haben wir denn sonst noch auf der Uhr?
• 27:36
  Linus Neumann: Wir haben noch den Julian Assange auf der Uhr,
• 27:41
  Linus Neumann: Hat heute auch ein Gerichtsverfahren und zwar vor dem Supreme Court in England, Großbritannien.
• 27:49
  Tim Pritlove: Lokbuchnetzpolitik berichtete.
• 27:51
  Linus Neumann: Netzkritik berichtete, in aller Vielfalt. Und ähm es ging also um seine Weigerung gegen die.
• 27:59
  Tim Pritlove: Auslieferung.
• 27:59
  Linus Neumann: Gegen die Auslieferung an Schweden und die Frage war quasi, sind Staatsanwälte juristische Instanzen?
• 28:07
  Linus Neumann: Das müssen in Großbritannien muss es quasi ein Richter sein, der in äh äh so einen Auslieferungsantrag stellt.
• 28:16
  Linus Neumann: Oder diesen Haftbefehl ausgestellt hat, ähm damit das als juristische Instanz respektiert ist. Und,
• 28:25
  Linus Neumann: in Schweden, die jetzt da das Assance habhaft werden wollen, ähm war das ja die Staatsanwältin. Mit dieser, mit dieser Frage sind die tatsächlich vor diesen äh obersten Gerichtshof gezogen.
• 28:39
  Linus Neumann: Und es gab im Prinzip zwei Möglichkeiten. Ähm das obere Gericht sagt, nee, das sind keine juristischen Instanzen. Dieser,
• 28:50
  Linus Neumann: und Auslieferungsantrag ist äh nicht gültig, dann wäre die Reaktion von Schweden gewesen. Alles klar, dann stellt jetzt ein Richter ein,
• 29:00
  Linus Neumann: Ja, also da gab's eigentlich nicht viel zu gewinnen. Oder Assange verliert.
• 29:06
  Linus Neumann: Und ähm da wurde halt gesagt, dann ruft er halt irgendwie den äh Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg an. Ja, äh um sich dann gegen diese gegen diese Sache zu wehren. Das waren so die die Prognosen für diesen Fall. Also eigentlich ein ein äh,
• 29:21
  Linus Neumann: Also, dass ihm das nicht peinlich ist mit so einem Quatsch da irgendwie, äh die, die, die Leute zu belästigen. Na ja, okay. Ähm das Problem war, ähm,
• 29:30
  Linus Neumann: Worauf dann in der schwedischen Presse äh aufmerksam gemacht wurde,
• 29:35
  Linus Neumann: das wurde dann auf dem Twitter-Account natürlich als als Schmierschmierkampagne oder was interpretiert. Das Problem war, das hätte auch Implikationen für einen Mordfall. Da gab's jetzt irgendwie einen,
• 29:48
  Linus Neumann: geständiges Brüderpaar, was in irgendeinem Mord verwickelt war und einer sitzt da jetzt grade im anderen Land.
• 29:56
  Linus Neumann: Und da soll auch eine Auslieferung angestrengt werden.
• 30:00
  Linus Neumann: Und wie Markus das ja gerade auch schon sagte, wenn jetzt so ein hohes Gericht irgendwie ein Urteil spricht und sagt, äh was weiß ich, ne, in in England werden keine äh,
• 30:08
  Linus Neumann: Auslieferung, es wird kein Auslieferungsbescheiden, Auslieferungsanträgen Folge geleistet die von irgendwelchen Staatsanwälten kommen,
• 30:16
  Linus Neumann: Dann ähm hätten sich auch alle anderen Gerichte daran halten müssen oder wären nach diesem Urteil gegangen und dann hätte das eben eine Implikation gehabt, dass nämlich auch ein Auslieferungsantrag für einen bestimmten Mörder.
• 30:27
  Tim Pritlove: Fallen gelassen werden hätte.
• 30:28
  Linus Neumann: Gelassen hätte.
• 30:30
  Tim Pritlove: Ja, getan, getäten.
• 30:32
  Linus Neumann: Aber um mal auch zu zeigen, dass ned also wie gesagt, die Wiki Leaks Interpretation war, dass das quasi eine ein Versuch ist, Assange in schlechtes Licht zu rücken,
• 30:41
  Linus Neumann: Ähm aber wie Markus ja gerade auch schon so sagte, solche Urteile haben auch Folgen, ja, es geht nicht nur um den einen Fall, ja? Und wenn er schon mit so einem mit so einer Frage, Staatsanwalt oder Richter, da vor den, vor den obersten Gerichtshof zieht,
• 30:55
  Linus Neumann: kann man sich eben auch ausmalen, dass das für andere Leute noch Folgen hat. So, mehr weiß ich da jetzt gar nicht zu zu beurteilen. Ähm ob das jetzt äh also auf jeden Fall diese Schmiere, Hinweis, äh der ist da an der Stelle wahrscheinlich nicht so unbedingt
• 31:08
  Linus Neumann: angemessen. Na ja, wie entscheidet dieser Supreme Court, dass äh der oberste Richtshof Großbritanniens ähm,
• 31:15
  Linus Neumann: entscheidet genau wie die anderen äh Gerichte, die mit dem Fall vorher angestrengt worden waren, zwei Stück waren's ja schon und sagt, ja, ist schon in Ordnung so.
• 31:24
  Linus Neumann: Und ähm berufst sich aber in der Urteilsbegründung auf die Wiener Konvention für die Menschenrechte. Und ähm,
• 31:34
  Linus Neumann: Also sie wusste nicht, ich wir war jetzt nicht unbedingt bekannt, was das ist und wenn man das so googelt, findet man auch nur irgendwelche kryptischen Wikipedia Artikel. Ungefähr so haben wohl dann auch die Anwälte von Assange reagiert.
• 31:45
  Linus Neumann: Und ähm haben dann gesagt, so hä, davon haben wir ja noch nie gehört oder oder davon war eben im, in diesem gesamten Verfahren nie die Rede. Ähm und deswegen haben sie sogar jetzt eine vierzehntägige Berufungsfrist eingeräumt bekommen von diesem Gericht selbst,
• 32:00
  Linus Neumann: Das heißt, die können sich jetzt überlegen, ob sie nochmal Berufung vor dem gleichen Gericht haben wollen, äh dann könnte das Gericht diese Berufung zulassen oder ablehnen.
• 32:11
  Linus Neumann: Und ähm ja sagen wir mal, sie lassen's zu, dann verhandeln sie es nochmal, entscheiden sie sich wahrscheinlich nicht anders. Ähm,
• 32:18
  Linus Neumann: oder sie lehnen sie halt ab und dann könnte Asance halt hier für den vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gehen, aber ich denke mal, irgendwann muss ihm das auch äh selber wahrscheinlich ein bisschen zu blöd werden, was,
• 32:29
  Linus Neumann: Was da irgendwie los ist, ja? Ähm.
• 32:34
  Linus Neumann: Also das.
• 32:35
  Tim Pritlove: Er will da wirklich nicht hin, habe ich so den Eindruck.
• 32:37
  Linus Neumann: Er will da wirklich nicht hin und langsam fragt man sich wieso. Ja, also muss da jetzt wirklich mal folge ja immer noch Wiki Leaks auf Twitter, da kriege ich mindestens, ach was weiß ich,
• 32:47
  Linus Neumann: täglich, aber ich lese es nur jeden zweiten Tag irgendwie
• 32:50
  Linus Neumann: die Meldung, wie viele Tage, Assange, irgendwie fünfhundertvierzig Tage oder oder was, da ist ein Zeh. Da kriege ich jeden Tag ins Auge gedrückt. Ähm
• 33:02
  Linus Neumann: Ja, wenn einer sich durch drei ins durch alle Instanzen kämpft, mit irgendwelchen Formfehlern, weil er auf Teufel komm raus, nicht nach Schweden möchte.
• 33:11
  Linus Neumann: Ja, so läuft das nun mal, ne. Ich meine, wenn wenn ein Auslieferungsbescheid eben wenn der eine Auslieferung beschlossen ist und du kämpfst dagegen an, ist ja klar, dass du in der Zeit nicht irgendwie rumrennen kannst. Ist ja ganz klar. Man muss ja davon ausgehen, dass der Fluchtgefahr besteht.
• 33:24
  Linus Neumann: Na ja, also ähm ins zunehmende Maße wirklich einfach nur noch ärgerlich, was was da stattfindet. Ja, also
• 33:32
  Linus Neumann: kein faires Verfall. Ihnen erwartet kein faires Verfahren in Schweden. Er wird jetzt gesagt, dann früher hieß es ja die Schweden äh schießen ihn raus nach an die USA und dann wird er da umgebracht oder so. Ähm.
• 33:45
  Linus Neumann: Ja, also weiß ich nicht mehr. Inzwischen geht mir das nur noch auf den Geist. Vielleicht hat er ja Informationen, die ich nicht habe, aber ähm.
• 33:53
  Linus Neumann: In dieser Angelegenheit wäre es ganz schön, wenn man da jetzt mal langsam vorwärts kommen würde. Und diesen diesen Vorwurf da auf sich sitzen zu lassen ähm über zwei Jahre, da tut er sich auch keinen Gefallen mit. Also ich weiß nicht, wer ihn da,
• 34:06
  Linus Neumann: ihn da berät, PR-technisch, ja. Ähm,
• 34:11
  Linus Neumann: du hattest ja auch schon in einer anderen Folge schon gesagt, so das würden die Schweden sich aber auch nicht gefallen lassen, dass ihre Regierung oder ihre Justiz den Assange sich erst mit,
• 34:21
  Linus Neumann: Wegen ähm sexuellen Übergriffen fischt und dann wegen der Wiki Leakstätigkeit an die USA ausliefert. Ähm da hätten wir noch einen kleinen Gewaltausbruch in Schweden wahrscheinlich.
• 34:35
  Linus Neumann: Also man weiß nicht, was was ihnen da jetzt reitet und ich finde, das wird auch immer sektiererischer um Wiki Leaks. Ja, also was, was, was, was da jetzt irgendwie mit diesem und faul, dieses dieses Social Network, da sind die auch den ganzen Tag mit am twittern, ne und
• 34:49
  Linus Neumann: der Assange der Held und jeder, der irgendwas zu Assange sagt, wird, wird dann dem tausendfach auf Twitter zitiert und und wie viele Tage der schon da im Knast ist, also
• 34:59
  Linus Neumann: Wiki Leaks Theater, ja. So, das war der, der, der, der Wikirand hier.
• 35:06
  Tim Pritlove: Weil's so schön ist, bleiben wir gleich in den Gerichtssälen. Das scheint ja hier das äh alles bestimmte Thema zu sein. Ähm ja.
• 35:17
  Linus Neumann: Dresden, wir hatten es besprochen, ich denke auch in mehreren Folgen.
• 35:24
  Linus Neumann: Die Funkzellenabfrage in Dresden anlässlich des Naziaufmarsches, der dort stattgefunden hat, wurden,
• 35:33
  Linus Neumann: eigentlich die gesamte Dresdner Innenstadt wurden die Funkzellen abgefragt. Ähm Andre war ja bei uns auch schon zu Besuch und hat das nochmal genauer erklärt, was eine Funktion Abfrage ist und dass das ja auch in Berlin stattgefunden hat im Rahmen der Autobrände
• 35:48
  Linus Neumann: Ähm und jetzt durfte offensichtlich dieses Amtsgericht Dresden äh sich der Frage nähern,
• 35:56
  Linus Neumann: in der Frage urteilen, ob diese Funkzellenabfrage, die da stattgefunden hat und von diesem selbigen Gericht eigentlich,
• 36:04
  Linus Neumann: Äh damals angeordnet wurde.
• 36:07
  Linus Neumann: Ob das denn so rechtens war? Also sie konnte das Amtgericht Dresden sollte jetzt entscheiden, ob seine eigene Entscheidung legal war und es gab völlig überraschend raus, ja.
• 36:17
  Linus Neumann: Egal, was wir da gemacht haben.
• 36:18
  Tim Pritlove: Ein glücklicher Zufall auch. Ja. Ja.
• 36:21
  Linus Neumann: Schwein gehabt, so. Und dann gab's äh,
• 36:24
  Linus Neumann: Dann gab's also eine kurze PDF ein kurze PDF-Zeit. Eine kurze PDF, eine kurze PM, Pressemitteilung äh vom,
• 36:34
  Linus Neumann: Vom Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, der sagte, ja Amtsgericht Dresden erklärt Funktionabfrage zum neunzehnten Februar zweitausendelf rechtsmäßig, rechtmäßig mein Landgericht Landesgericht Landesgericht Amt,
• 36:47
  Linus Neumann: Gericht.
• 36:49
  Tim Pritlove: Ja äh heute äh passen die Worte nicht mehr so richtig zusammen. Ich bin kurz davor, erst die Handel zu zitieren.
• 36:55
  Linus Neumann: Oje, da lass mal. Äh vielleicht kommt's noch. Also für linksmäßig. Ringsmäßig.
• 37:02
  Linus Neumann: Das Amtsgericht Dresden hat dann eben gesagt, OK das war alles in Ordnung und zwar weil das irgendwie um groß großzügige, groß, große Straftaten ging,
• 37:11
  Linus Neumann: Bildung einer kriminellen Vereinigung jetzt ist natürlich die Frage, wer dann da jetzt im Rahmen dieser dieser Gegendemonstration zum Naziaufmarsch da irgendwie gerade eine kriminelle Vereinigung gebildet hat äh und na ja, also,
• 37:26
  Linus Neumann: dieses Thema, ich denke, haben wir schon relativ ausführlich behandelt. Ähm.
• 37:33
  Tim Pritlove: Posse geht weiter.
• 37:34
  Linus Neumann: Ja, ich weiß nicht, ob das jetzt weitergeht. Ich bin mal gespannt, wer sich da jetzt, wie man sich jetzt dagegen wehren kann oder nicht. Also äh,
• 37:41
  Linus Neumann: Ist leider mir nicht so ganz klar, äh wie man sich jetzt irgendwie dagegen,
• 37:48
  Linus Neumann: wehren kann, aber also mir ist sowieso unklar, dass ein Amtsgericht irgendwie am einen Tag vor so einer Demo so ein Ding äh so ein so ein Beschluss erlässt und dann irgendwie äh,
• 37:59
  Linus Neumann: Ein Jahr später, nee, beziehungsweise nicht vor der Demo ein paar ein paar Tage nach der Demo so einen Beschluss erlässt und irgendwie anderthalb Jahre später dann beurteilt, übrigens, weil legal, was wir da gemacht haben. Also, irgendwie ein bisschen unklar, weil in Dresden ist das sowieso alles ein bisschen unklar
• 38:11
  Linus Neumann: dem der interessierte Hörer sei da auf ein paar Artikel verwiesen, die ich da noch verlinkt habe.
• 38:16
  Tim Pritlove: Ja, ansonsten zur Verteidigung des Internets gibt's ja auch noch andere Maßnahmen.
• 38:24
  Linus Neumann: Genau die Internetdefense League hat sich gegründet ähm.
• 38:29
  Linus Neumann: Die haben so also in ihrer in ihrem Gründungsgründungsmythos äh sagen sie, ja ähm wir hatten ja, dass diese mit unserem Blackout haben wir ja Sopa und Piper den,
• 38:44
  Linus Neumann: stop online und den Protect International ich hab's geschafft.
• 38:54
  Linus Neumann: Bekämpft, erfolgreich und jetzt wollen wir sicherstellen, dass das Internet nie verliert, niemals. Und ähm dann haben sie relativ namhafte Gruppen und Einzelpersonen irgendwie mit zu ihrem.
• 39:10
  Linus Neumann: Gründungsmitgliedern gemacht, also die IFF Wordpress, Redit, äh dieses Cheeseburger, Network und so weiter.
• 39:20
  Linus Neumann: Genau und dies, dies, es scheint erstmal so zu sein, dass sie ähm.
• 39:28
  Linus Neumann: Versuchen wollen, irgendwie so eine Art ähm so eine Art,
• 39:36
  Linus Neumann: irgendwie Leute dazu bringen, quasi ihre Seiten so 'ne,
• 39:41
  Linus Neumann: so eine Art in Anführungszeichen Bot Netz anzuschließen, was die Internet-Defense liegt, dann ausschalten kann. Also du kriegst quasi so einen Code,
• 39:51
  Linus Neumann: Snippet, was du bei dir in die Seite einbaust, was irgendwie auf deren Zutun dann bestimmte Dinge darstellen kann oder nicht.
• 40:01
  Linus Neumann: Sodass du äh dass man irgendwie denen die Möglichkeit geben würde.
• 40:07
  Linus Neumann: Wenn das Internet in Gefahr ist, kann dann die Internetdefense League remote deine Seite irgendwie ähm abschalten oder ähm.
• 40:17
  Tim Pritlove: Schwarz machen.
• 40:17
  Linus Neumann: Oder schwarz machen oder so.
• 40:19
  Tim Pritlove: Trauen Sie uns, wir machen es nur, wenn es wirklich nötig ist.
• 40:21
  Linus Neumann: Ja, sie sagen, sie sagen dir vorher Bescheid, also eigentlich finde ich das gar keine so blöde Idee. Es gab das ja auch zum Beispiel der ähm AK Vorrat hat ja auch diese diese Ecke, die irgendwie an den an den Webseiten oben rechts runterhing und konnten das auch neu bespielen,
• 40:35
  Linus Neumann: wir haben im Rahmen von digitaler Gesellschaft so 'ne Idee auch schon länger besprochen.
• 40:42
  Linus Neumann: Irgendwie zu sagen, so gib uns, wenn wir das wirklich brauchen, deine deine Website irgendwie als.
• 40:48
  Tim Pritlove: Kampagnenzipfel daran machen.
• 40:49
  Linus Neumann: Kampagnenzipfel, kann man ja alles schön machen. Die äh,
• 40:54
  Linus Neumann: Sache ist, man muss wahrscheinlich wirklich solche Leute wie die IFF und äh solche Gruppen da an Bord haben, damit wirklich die Leute äh hinrennen und sage ich mal,
• 41:05
  Linus Neumann: ernsthaft jemandem die Möglichkeit in die Hand drücken, diese Seite abzuschalten, ja. Ähm.
• 41:13
  Tim Pritlove: Na gut, also Internetdefen klingt so ein bisschen nach Superhelden, ja?
• 41:17
  Linus Neumann: Denke auch, also das ist ja, sie werden, glaube ich, noch ein bisschen mehr machen, ja? Also äh.
• 41:22
  Tim Pritlove: Gibt's ja auch bald so einen Film. Ja, wo dann so ein Marktzuckerberg mit mit aber der ist nicht dabei, ne, Facebook?
• 41:32
  Linus Neumann: Nee, der auf Facebook. Gibt's die noch?
• 41:36
  Tim Pritlove: Ich glaube schon.
• 41:37
  Linus Neumann: Man munkelt, die die Aktie hat ja äh.
• 41:41
  Tim Pritlove: Gut Geld verdient haben, die trotzdem.
• 41:43
  Linus Neumann: Die haben Geld verdient, ja klar. Wie das so ist, ne. Die Anleger jetzt erstmal nicht.
• 41:48
  Tim Pritlove: Verschwindet man ja nicht gleich äh aus dem Netz, ne?
• 41:52
  Tim Pritlove: Na ja, also Facebook steckt hier nicht äh äh dahinter, aber so eine neue Garde von äh Superhelden macht sich hier auf. Internet zu beschützen. Ich will das jetzt auch gar nicht schlecht reden. Ist natürlich immer gut, wenn ähm Leute sich da zusammentun.
• 42:05
  Tim Pritlove: Und äh ja, ist interessant, ne, dass hier so die Blogger freitauschgemeinde sie
• 42:12
  Tim Pritlove: da mit der äh schon immer auf Freiheit orientierten Aktivisten Szene äh verbindet. Das liest sich jetzt noch nicht wie ein ähm überrollende Teilnahme so, also es ist jetzt sind zwar schon ein paar Namen, aber halt auch nur ein paar.
• 42:26
  Linus Neumann: Ja, die werden schon ihre große Reihe an Leuten haben, die da jetzt irgendwie äh noch mitmachen, ne? Und das ist ja also das,
• 42:35
  Linus Neumann: Ich finde das auf jeden Fall gut, dass sie, ich meine, die haben siebentausenddrei, nee, siebentausenddreihundert Facebook Likes. Ja,
• 42:45
  Linus Neumann: ähm und,
• 42:46
  Linus Neumann: Also ist auf jeden Fall eine ganz gute Idee und ist auch gar nicht verkehrt, dass so Bot Netz mäßig äh in Anführungszeichen einfach mal auszurollen. Äh weil man da natürlich noch viel mehr Seiten mit dunkel kriegt. Ähm,
• 42:59
  Linus Neumann: Also für, wie gesagt, finde ich eine finde ich eine gute Idee. Wurde bei uns auch schon diskutiert. Vielleicht äh wird
• 43:05
  Linus Neumann: da noch ein deutsches Pendant zu kommen oder man schließt sich irgendwie mit den, von Deutschland aus mit denen zusammen und macht, okay, sagt, okay, wir machen dann deutsche Version von oder wie auch immer. Und was ihr auf jeden Fall jetzt als nächstes ins Auge gefasst haben, ist der,
• 43:19
  Linus Neumann: CISPA,
• 43:20
  Linus Neumann: wenn ich mich jetzt richtig erinnere, so hieß er, den hatten wir auch bereits behandelt.
• 43:31
  Linus Neumann: Und natürlich ActA und damit werden wir dann, denke ich, auch beim nächsten Thema.
• 43:41
  Linus Neumann: Kannst du mal auf den Beamer wieder die Themenliste.
• 43:45
  Tim Pritlove: Ja, ja, ich bin schon dabei, der Herr.
• 43:47
  Linus Neumann: Genau. Ah ja, die Abstimmung äh im EU-Parlament, es ist nämlich jetzt bald soweit, es wird jetzt über Akte entschieden und ich glaube, es wird auch in diesem Falle äh entschieden oder morgen. Ähm.
• 44:01
  Linus Neumann: Und zwar äh geht das jetzt gerade in diese ganzen Ausschüsse hinein. Ich suche jetzt mal ganz kurz welche das sind.
• 44:12
  Linus Neumann: Ähm also es es rollt jetzt quasi dieser dieser Moment an, dass das EU-Parlament über Acta äh entscheidet und wir erinnern uns ja, dass äh.
• 44:23
  Linus Neumann: Neli Krus uns ja schon gesagt hatte.
• 44:25
  Tim Pritlove: Sollten uns keine Sorgen.
• 44:26
  Linus Neumann: Keine Sorgen machen.
• 44:28
  Tim Pritlove: Auch immer das bedeutet.
• 44:30
  Linus Neumann: Der Industrieausschuss, der Itre, dann der äh äh Bürgerrechtsausschuss, der Liebe und der Rechtsausschuss der Juri, die ähm,
• 44:40
  Linus Neumann: setzen sich wenn ich das jetzt hier richtig sehe, am Morgen mit diesen Fragen auseinander am Donnerstag, den einunddreißigsten, werden die sich da schon mal ein bisschen äh,
• 44:49
  Linus Neumann: auseinandersetzen. Und da gibt's dann eben natürlich auch wieder die Kampagnenseite von digitaler Gesellschaft verlinkt, wo dann die Ausschussmitglieder gelistet sind, dass man ihnen noch eine E-Mail schreiben kann. Das sollte man dann möglichst wahrscheinlich heute tun. Ansonsten ist ja dann für den,
• 45:04
  Linus Neumann: neunten Juni der weltweite, na ja, weiß nicht, ob er weltweit ist, aber der der große Akte-Aktionstag angekündigt, da habe ich auch nochmal die die äh Einzelstädte, wo da die ganzen Demos stattfinden verlinkt.
• 45:18
  Linus Neumann: Ja, also muss man jetzt so ein bisschen schauen, ne. Wie gesagt, das.
• 45:23
  Linus Neumann: Thema ist dann beerdigt, wenn es, wenn es wirklich beerdigt ist und ich man ich habe mein persönlicher Eindruck ist so ein bisschen auch an mir selber, dass mich natürlich diese aktuellen Zwischen nervt, man möchte ja immer wieder was anderes haben, aber ähm.
• 45:38
  Linus Neumann: Es es ist offensichtlich und oder relativ.
• 45:41
  Tim Pritlove: Genau. Wir müssen das jetzt final bekämpfen, damit wir uns auch was Neues einschießen.
• 45:45
  Linus Neumann: Genau, es gibt erst was Neues, wenn ihr so das demonstriert ihr jetzt noch zu Ende und da könnt ihr euch was Neues suchen, ja. So machen wir das.
• 45:53
  Tim Pritlove: So machen wir das. Okay, na dann sind wir hier durch mit unserer äh sechsundzwanzigsten Folge, oder?
• 46:02
  Linus Neumann: Ich denke ja. Ich denke, ich denke ja, ich bin ich bin sehr gerührt.
• 46:09
  Tim Pritlove: Ja. Auch wenn wir schon, ja, die Fähigkeit, ganze Sätze zusammenzubauen, äh verloren haben. Ich schließe damit dann, wie angekündigt, mit Ernst Jandel.
• 46:24
  Tim Pritlove: Manche meinen lechts und rings kann man nicht verwechseln. Verch ein Irrtum.