
Kein Schweizer Kriegsmaterial in Konfliktgebiete (Kla.TV Infotakt)
Am 29. November 2026 stimmt das Schweizer Stimmvolk über eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes ab, die das Parlament im Dezember 2025 beschlossen hat. Gegen diese Gesetzesänderung wurde erfolgreich das Referendum ergriffen, sodass nun das Volk entscheidet, unter welchen Bedingungen die neutrale Schweiz künftig Kriegsmaterial ins Ausland liefern darf.
Das Schweizer Kriegsmaterialgesetz legt fest, unter welchen Voraussetzungen Waffen, Waffensysteme und Waffenteile exportiert werden dürfen. Derzeit wird ein Export beispielsweise nicht bewilligt, wenn das Bestimmungsland in einen bewaffneten…
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