Ministerpräsidentenkonferenz: Merz kauft sich Freunde

Machtwechsel · Jun 26, 2026 · 50m

Wer bestimmen will, muss bereit sein zu bezahlen. Dieses Prinzip hat auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz eine hochpolitische Bedeutung bekommen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Frage, wer die Kosten trägt, wenn der Bund Gesetze beschließt, die finanzielle Folgen für Länder und Kommunen haben. Länder und Kommunen verlangen dafür einen Ausgleich. In der Fachsprache heißt das: Veranlassungskonnexität.

Was auf der MPK beschlossen wurde, wie es um das Verhältnis des Kanzlers zu den Ländern bestellt ist und welche Rolle das liebe Geld dabei spielt, darüber…