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- 0:38Torsten Frenzel: Ja hallo und herzlich willkommen zum E-Government Podcast. Ich bin Torsten Frenzel und ich begrüße heute alle zur achtzigsten Sendung, also die Hundert rückt näher, ist noch zwanzig Stück. Und ich habe heute zwei Gäste im Studio
- 0:52Torsten Frenzel: Oli und einmal den Sebastian. Hallo Olli. Kannst du dich kurz vorstellen?
- 0:58Oliver Rack: Torsten. Ähm danke für die Einladung.
- 1:02Oliver Rack: Zu mir äh ich bin einerseits in der äh Strategiegruppe vom Netzwerk, das ist das Netzwerk, was eben die Bundesregierung unterstützt, äh Open Government in Deutschland auszurollen, aber auch eben im,
- 1:16Oliver Rack: während ihrer Teilnahme bei der Partnership.
- 1:20Oliver Rack: Vorstand von Politikverein von Politik.
- 1:28Oliver Rack: Faszinatorinnen äh und da geht es sehr stark um Methodik. Und äh zudem bin ich fello vom Kompetenzzentrum Kultur.
- 1:36Oliver Rack: Kreativwirtschaft des Bundes. Und äh zu dem ganzen Open-Ding,
- 1:42Oliver Rack: bin ich äh ich bin ich komme ja gar nicht also weder aus der Verwaltung äh jetzt noch irgendwo so speziell aus der äh Politikforschung, sondern ähm ich bin ausgebildeter Journalist und war da auch zwanzig Jahre lang tätig, sowohl Print als auch Fernsehen
- 1:57Oliver Rack: und ähm und sagen wir jetzt mal so, der Journalismus wurde als erstes so von
- 2:01Oliver Rack: von von vielen Wandel überrollt und dazu gehörte natürlich auch der digitale Wandel äh und ich habe mir gedacht, äh ich musste eigentlich mittenrein in die Digitalisierung kam so zu dem Thema offene Daten, Open Data
- 2:14Oliver Rack: und äh deswegen auch ziemlich schnell äh zu dem Thema äh Open Government und habe mich dann intensiv äh mit,
- 2:22Oliver Rack: Verwaltung befasst und ähm hatte natürlich vorher als Journalist immer wieder Kontakt zu der Verhandlung. Es war total spannend, auch da mal tiefer in diesen Bereich äh
- 2:32Oliver Rack: reinzugehen und letztendlich sehe ich mich immer noch irgendwie als Journalist, als ein Ordner, als äh,
- 2:39Oliver Rack: Ja, ich nenn's Kontext Broker mittlerweile so Berlin aus der aus der Plattform, wo sie auch einen Kontext gibt, also wo es darum geht,
- 2:48Oliver Rack: immer wieder Dinge einzuordnen äh für Prozesse für Menschen, für Institutionen.
- 2:55Torsten Frenzel: Okay, ja, herzlich, herzlich willkommen und äh ich glaube, die Expertise werden wir nachher gleich zu schätzen wissen. Sebastian, hallo, grüß dich, wer bist du? Schön, dass du da bist.
- 3:04Sebastian Haselbeck: Ja hallo, erstmal Gratulation zur achtsechsten Folge, dass natürlich äh schon mal ein Jubiläum. Ich bin nur, sage ich mal, Referent im Bundeskanzleramt, bin dort zuständig für Grundsatzfragen von Open Government.
- 3:18Sebastian Haselbeck: Und für die ähm Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership.
- 3:22Sebastian Haselbeck: Und macht das, äh, seit knapp fünf Jahren in der letzten LP noch im Bundesinnenministerium und jetzt im Kanzleramt.
- 3:30Sebastian Haselbeck: Und beschäftigen mich mit Open Government.
- 3:34Sebastian Haselbeck: Nicht ganz zehn Jahre und habe das, bevor ich in die Verwaltung gegangen bin, auch schon seitens der Zivilgesellschaft äh gemacht und äh das Thema war auch der Grund, warum ich äh äh in die Bundesverwaltung eingetreten bin.
- 3:47Sebastian Haselbeck: Und äh noch hat es mich nicht vergessen oder ich das Thema, je nachdem und äh freue mich, dass wir äh darüber sprechen können.
- 3:56Torsten Frenzel: Super, schön, dass ihr beide da seid und jetzt habt ihr beide schon ganz viel äh immer wieder Open Government gesagt und jetzt will ich einfach mal von euch wissen, was ist denn Open Coverment überhaupt?
- 4:11Oliver Rack: Okay, dann schieße ich mal los. Also äh,
- 4:16Oliver Rack: es gibt eine gute äh Definition oder Arbeitsdefinition vom BMI noch aus Modellkommune, Open Government, was ja jetzt auch regionale äh Orgamentlabore ist und äh es ist die Öffnung der Verwaltung gegenüber äh anderen Sektoren, zivilgesellschaftlichen Sektoren, insbesondere eben äh
- 4:36Oliver Rack: der Bürgerschaft äh um einerseits in eine andere Form äh.
- 4:41Oliver Rack: Der Teilhabe zu kommen, richtig gehe in der Zusammenarbeit äh und natürlich auch eine andere Form von Transparenz zu schaffen. Und ähm und was da,
- 4:52Oliver Rack: auch in dieser Definition eben ganz gut herausgearbeitet wurde, ist, dass es dazu führt,
- 4:59Oliver Rack: Nach meinem Dafürhalten sogar für beide Seiten äh eine andere Form der Reflektiertheit äh zu erlangen in dieser Zusammenarbeit
- 5:07Oliver Rack: und ähm und insofern ist es schon also nochmal zur Beteiligung. Äh es ist äh wirklich was, wo es um um Augenhöhe geht, um verstetigte Zusammenarbeit und das.
- 5:19Oliver Rack: Sollen eben Kriterien wie äh äh auch Transparenz, Partizipation äh und Rechenschaftslegung und auch.
- 5:28Oliver Rack: Die Zuhilfenahme von technologischen Innovationen äh haben da eine tragende Rolle.
- 5:36Torsten Frenzel: Sebastian, hast du da Ergänzungen?
- 5:39Sebastian Haselbeck: Nur weniger, also wir wir nutzen sehr oft oder fast ausschließlich die OECD Definition, die mir persönlich auch sehr gefällt, die spricht davon, dass Open Government ein Leitbild des Regierungshandelns ist.
- 5:54Sebastian Haselbeck: Mir persönlich auch ganz wichtig, weil's nicht um die Zustandsbeschreibung geht, sondern um äh eine Beschreibung des Wies, also wie handelt die Verwaltung.
- 6:02Sebastian Haselbeck: Und äh ich habe das jetzt nicht leider nicht vor mir, aber ähm äh die USD sagt eben, dass es ein Leitbild des Regierungshandelns, das durch Partizipation, Transparenz, Zusammenarbeit zu,
- 6:15Sebastian Haselbeck: inklusiven Wachstum, Stärkung von Vertrauen und äh besseren Handeln beiträgt. Also die Malen in der Definition schon ein wenig.
- 6:25Sebastian Haselbeck: Das warum machen wir das eigentlich auf? Das ist auch ganz nett bei der OECD ist natürlich wichtig, dass auch das der Wachstumsgedanke ja damit mitklingt, aber es ist eben es geht um Inklusion und ähm.
- 6:38Sebastian Haselbeck: Hm, man sollte vielleicht noch hinzufügen bei der Frage, was Open Government ist,
- 6:44Sebastian Haselbeck: Ist natürlich ein bewegliches Ziel. Also vor
- 6:49Sebastian Haselbeck: vier, fünf, sechs Jahren äh hätten wir das noch mit ganz anderen äh Beispielen beschrieben, was dahinter steckt und äh der Diskurs wandelt sich natürlich auch. Also das Ganze kommt.
- 7:00Sebastian Haselbeck: Zweifelsohne aus der Digitalecke, sage ich mal, ähm was ist doch äh offene Daten möglich, was ist doch Online-Bürgerbeteiligung möglich, aber der Diskurs international hat sich.
- 7:14Sebastian Haselbeck: Vor allem auch im Rahmen der UGP doch sehr stark gewandelt.
- 7:20Sebastian Haselbeck: Ausgeweitet und ich würde sogar sagen, der Begriff ist in gewisser Weise auch erwachsen geworden. Es geht um jegliche.
- 7:28Sebastian Haselbeck: Maßnahmen, die man ergreifen kann, um verschiedenste Aspekte von Offenheit dazu einzusetzen, dass Regierung und Verwaltung besser.
- 7:39Sebastian Haselbeck: Effizienter, mehr bürgerorientierter äh und dergleichen Arbeiten und äh Demokratie stärken und äh zur Stärkung des Vertrauens beitragen und das äh wie Olli schon sagte, das sind.
- 7:52Sebastian Haselbeck: Ganze an möglichen Dimensionen, die das einnehmen kann, die Klassiker eben Transparenz und Bürgerbeteiligung, aber es fallen auch äh äh Bereiche darunter.
- 8:03Sebastian Haselbeck: Die Korruptionsbekämpfung und Prävention, ähm Inklusion ist schon genannt worden, die Rechenschaftslegung fällt da drunter.
- 8:12Sebastian Haselbeck: Die interessiert sich auch sehr für.
- 8:16Sebastian Haselbeck: Für Gender und Inklusion und Antidiskriminierung, also das hat sich schon viel, viel stärker aus dieser digitalen ähm Ecke rausbewegt und.
- 8:27Sebastian Haselbeck: Ähm ist eigentlich äh für alle Politikfelder irrelevant.
- 8:32Torsten Frenzel: Das klingt sehr umfangreich und äh mega mega interessant.
- 8:38Sebastian Haselbeck: Ja, auch von Podcast, ne?
- 8:40Torsten Frenzel: Ja genau, das auch.
- 8:41Oliver Rack: Nee, ich meine, das Digitale ist natürlich, kommt schon noch mal irgendwie in der Hinsicht prägend auch auf. Deswegen, weil natürlich die Digitalisierung.
- 8:53Oliver Rack: Der Welt und vor allem die Vernetzung der Welt zur Netzwerkgesellschaft auch natürlich ein anderes geschaffen hat. Und natürlich auch.
- 9:01Oliver Rack: Darauf reagiert werden muss. Ne, also wenn sich nun mal Informationshoheiten anders verteilen, dann entstehen daraus in irgendeiner Weise Auswirkungen.
- 9:12Oliver Rack: Die man adaptiv reagiert in einem anderen
- 9:14Oliver Rack: In der anderen Art und Weise, wie eben äh zivilgesellschaft und Regierung zusammenarbeiten und jetzt auch nochmal im globalen Kontext sind die Dimensionen, die auch Sebastian aufgezeigt hat, ja auch nochmal unterschiedlich ausgeformt. Das eine ist ja die Frage, hat man's mit,
- 9:28Oliver Rack: mit einer Nation zu tun, die noch so quasi in der Staatenbildung oder in der Demokratiebildung sich befindet, dann sind da auch nochmal andere Schwerpunkte als da, wo man sich vielleicht, na sagen wir es mal so, im Demokratieverständnis
- 9:40Oliver Rack: schon eher in sich ruht, äh aber dann schon merkt, wie trotzdem auch,
- 9:44Oliver Rack: aus anderen Gründen äh das das Vertrauen zwischen Staat und Zivilgesellschaft immer wieder Pflege braucht, wie in der Ehe,
- 9:52Oliver Rack: und äh wie wie bekommt man das hin? Und das sind eben äh ja
- 9:57Oliver Rack: auch auch eine Theorie, dass eine Zusammenarbeit und das sagen auch die Sozialwissenschaftler, auch in anderen integrativen Bereichen, eben Zusammenarbeit mitunter das integrativste Moment hat und auch das, was am stärksten Vertrauen,
- 10:10Oliver Rack: schafft.
- 10:10Torsten Frenzel: Mhm, also was was ich sehe, ist tatsächlich auch, dass durch die ganze Digitalisierung so eine Form von Transparenz, zum Beispiel grad erst möglich ist.
- 10:19Torsten Frenzel: Also man konnte zwar früher alles auch schön aufschreiben, aber äh es war halt nicht leicht zugänglich. Man musste in irgendwelche Archive gehen und da blättern. Und jetzt durch die Digitalisierung hat man erstmals die Möglichkeiten, hier tatsächlich auch ähm,
- 10:32Torsten Frenzel: sich zu nehmen und auch äh tatsächlich ähm schnell und einfach und niederschwellig äh so eine Transparenz herzustellen.
- 10:40Sebastian Haselbeck: Damit ist einmal, dass die Begründung auch für die Herkunft des Ganzen, weil die Digitalisierung es überhaupt uns erst äh möglich macht, ähm,
- 10:49Sebastian Haselbeck: Diese Formen der Transparenz, Beteiligung, Informationsteilung, Zusammenarbeit und gleichzeitig ist es natürlich eins der wichtigsten Instrumente,
- 10:58Sebastian Haselbeck: aber ich würde sagen, es ist kein, ich sage jetzt mal, Ausschlusskriterium, die alten Römer
- 11:03Sebastian Haselbeck: wir können genauso Open Government machen wie jetzt ein Bürgermeister, der sich hinsetzt und äh am runden Tisch mit äh Bürgern redet. Das ist alles eine Form von von Öffnung. Die müssen nicht äh per se
- 11:15Sebastian Haselbeck: nur ausschließlich durch digitale Werkzeuge stattfinden, aber das ist natürlich jetzt gerade in der, in der, in der aktuellen Krise, natürlich mehr als sonst,
- 11:24Sebastian Haselbeck: natürlich, dass ähm das primäre Mittel, mit dem wir diese Form der Offenheit herstellen können.
- 11:30Torsten Frenzel: Das heißt, OvenGovernment ist, Open Government ist tatsächlich auch, äh wenn ich meine äh Gemeindesäle öffne und sage, äh alle Sitzungen sind öffentlich und äh ich lade alle meine Bürger ein. Also, verstehst das so richtig?
- 11:44Sebastian Haselbeck: Klar, ich meine, ich würde auch sagen, es gibt da jetzt nicht eine Lexikondefinition, die jeder unterschreiben muss und dann steht irgendwo einer, der sagt, das ist jetzt Open Government und das nicht. Deswegen gefällt mir auch dieser
- 11:54Sebastian Haselbeck: Gedanke, also es die diese Offenheit, die in Open Government drinsteckt, die kann verschiedenste Ausprägungen haben, kann auch rein auf einer.
- 12:02Sebastian Haselbeck: Einstellungs- und Mentalitätsebene stattfinden, also offen sein gegenüber neuem
- 12:08Sebastian Haselbeck: offen sein gegenüber externe Expertise, aber eben auch, ja, ich lasse mir auf die Finger äh äh gucken, als Regierung, als Verwaltung, als Gemeinderat und ich rede mit Leuten, ich gehe auf Leute zu, strecke die Hand aus.
- 12:20Sebastian Haselbeck: Und so bin ich äh als Gemeinderat sage, wir tagen jetzt öffentlich, na klar, das ist natürlich eine Form der Öffnung.
- 12:28Oliver Rack: Genau, ein wichtiger Aspekt sind die ist ja auch noch das Themenfeld Open Day, da als also ein,
- 12:33Oliver Rack: Erstens, als gemeinsamer äh ja, als als äh Referenzraum, informationeller Referenzraum, wo man sagen kann, okay, das ist die Datengrundlage, auch als gemeinsamer Werkstoff, um.
- 12:45Oliver Rack: Um um Dinge zwischen Zivilgesellschaft.
- 12:49Oliver Rack: Verwaltung und auch äh auch Wirtschaft und Akademier äh zu entwickeln. Aber es gibt einfach auch Sachverhalte, da entsteht tatsächlich die Transparenz, erst über die Analysemöglichkeit oder die Betrachtung von Daten
- 13:02Oliver Rack: die sind einfach überkomplex. Das ist da hilft's nicht viel, dass man dann halt irgendwelche Berichte oder sowas äh hat, sondern da muss dann müssen verschiedene Akteure auch nochmal aus ihrer Perspektive äh einen analytischen Blick auf eine Datenlage
- 13:16Oliver Rack: werfen. Und insofern ist
- 13:18Oliver Rack: Also oben, der, der jetzt nicht nur eine Sache von geteilten Informationen und geteilten Werkstoff äh äh für die Zusammenarbeit, sondern tatsächlich auch also ein ein Deep Transparency
- 13:30Oliver Rack: Dingen wo man einfach sagt also auch wie Daten Journalisten arbeiten die den Sachverhalt den kriegt man echt.
- 13:39Oliver Rack: Erörtert, wenn man da wirklich einen analytischen Blick auf die Daten werfen konnte.
- 13:43Torsten Frenzel: Mhm. Jetzt habt ihr beide schon die OECD angesprochen und wenn ich mich recht entsinne, kommt das Thema Open Government Partnership auch aus der Ecke, oder? Sehe ich das falsch? Was ist denn das überhaupt? Nee, kommt nicht. Kopfschütteln, das ist falsch.
- 13:58Sebastian Haselbeck: Äh nee, also natürlich ist die OECD äh zum einen deutlich älter und zum einen deutlich größer und äh und anders verfasst. Äh die OGP ist eine eine sehr junge Organisation.
- 14:10Sebastian Haselbeck: Gibt's erst seit zweitausendelf. Äh das ist eine ein Zusammenschluss von mittlerweile achtundsiebzig, neunundsiebzig Staaten.
- 14:19Sebastian Haselbeck: Sich eben der der Förderung von Open Government verschrieben haben oder beziehungsweise sich dazu verpflichten das voranzutreiben.
- 14:28Sebastian Haselbeck: Und äh das ist jetzt keine völkerrechtliche Organisation äh oder irgendwas, wo man Mitglieds,
- 14:36Sebastian Haselbeck: Mitglieds äh Urkunden enthält, sondern es ist eben loser Zusammenschluss. Deswegen sprechen wir von Teilnahme und nicht Mitgliedschaft im Übrigen für die,
- 14:44Sebastian Haselbeck: Für die völkerrechtler unter den unter dem Podcast Abonnenten. Ähm und ähm.
- 14:51Sebastian Haselbeck: Die ist im Wesentlichen 'ne Plattform die 'ne Struktur vorgibt umzusetzen. Also das ist nicht jetzt wie, sag ich mal, es gibt 'ne Richtlinie der Kommission und da müssen alle Mitgliedstaaten das umsetzen, sondern.
- 15:05Sebastian Haselbeck: OGP ist ähm ist ist eine Struktur, die es dann den teilnehmenden Staaten erlaubt, unter Einhaltung der Regeln dieser Struktur, Maßnahmen umzusetzen und ums ums vereinfacht auszudrücken,
- 15:19Sebastian Haselbeck: Jeder, der an der OGP teilnimmt, jeder Staat.
- 15:22Sebastian Haselbeck: Legt alle zwei Jahre einen nationalen Aktionsplan vor, bestehend aus Selbstverpflichtungen, mit denen Maßnahmen im Bereich Open Government oder zur Förderung von Open Government umgesetzt werden,
- 15:33Sebastian Haselbeck: und ist auch.
- 15:37Sebastian Haselbeck: Wahrscheinlich das Merkmal, dass es von sehr vielen anderen Organisationen unterscheidet ist, dass diese Verpflichtungen, beziehungsweise diese Aktionspläne.
- 15:46Sebastian Haselbeck: Im Austausch mit in Zusammenarbeit mit unter Beteiligung der Zivilgesellschaft entstehen sollen und die werden dann auch, diese Aktionspläne werden dann auch nicht nur von äh.
- 15:58Sebastian Haselbeck: Und einem unabhängigen Gutachter der OGP bewertet, sondern auch durch die Regierung selbst und durch diesen zweijährigen Rhythmus entsteht.
- 16:08Sebastian Haselbeck: Und so ist die OGP angelegt, ein ständiger Lernprozess aus Erarbeitung, Umsetzung und Erarbeitung des nächsten Aktionsplans und offenen Austausch.
- 16:18Sebastian Haselbeck: Quasi zu einer stetigen Verbesserung beitragen soll. So ist das, so ist das quasi in der Wirklogik der OGP angelegt, also so ein zyklischer Prozess. Meine Kollegin sagt, UGP ist immer.
- 16:30Sebastian Haselbeck: Und äh das haben unsere äh Kolleginnen und Kollegen in den in den Ministerien äh jetzt äh natürlich in den letzten Jahren auch gelernt, dass dem so ist.
- 16:40Sebastian Haselbeck: Und damit soll eben dazu beigetragen werden, dass Reformen und Reformen im Bereich Open Government.
- 16:48Sebastian Haselbeck: Durch Sichtbarkeit, durch politischen Rückhalt, durch fachlichen, auch internationalen Austausch gestärkt werden.
- 16:54Torsten Frenzel: Das heißt, die OGP ist so eine Art Hilfestellung für die äh Teilnehmerstaaten, um ähm die Selbstverpflichtungen umzusetzen. Also um transparenter.
- 17:05Sebastian Haselbeck: Ja
- 17:06Sebastian Haselbeck: Beziehungsweise je nachdem, aus welchem Blickwinkel man's betrachtet, ist es ein Vehikel, ähm ein Hilfsmittel, eine Plattform oder auch eine Selbsthilfegruppe.
- 17:16Sebastian Haselbeck: Aber es ist jedenfalls, ähm das ist auch das Interessante auch äh auch für die Zivilgesellschaft natürlich. Es ist eine Struktur, die auch zu einer Verbindlichkeit führt.
- 17:25Sebastian Haselbeck: Weil es eben nicht dabei bleibt, eine Gipfelerklärung zu verabschieden, sondern man hat mit den Aktionsplänen, mit konkreten Meilensteinen, mit Berichtszyklen ein Mechanismus, der zu einer Umsetzung führt.
- 17:38Sebastian Haselbeck: Zwar jetzt nicht irgendwie sanktionierbar ist, aber ähm man verpflichtet sich als Regierung das dann auch zu machen und legt auch Rechenschaft ab und es wird einem auch auf die Finger geguckt.
- 17:48Sebastian Haselbeck: Das macht das, äh das macht die OGP äh besonders interessant.
- 17:52Oliver Rack: Genau, insofern ist es äh eine gelande Mischung eigentlich aus Verbindlichkeit und Freiwilligkeit. Also die.
- 18:00Oliver Rack: Die Größe der äh Selbstverpflichtung, die ist ja äh den sie verpflichtend ja überlassen. Und äh und natürlich äh sind es keine ähm
- 18:10Oliver Rack: Äh sind jetzt keine Verträge, die dahinter liegen, aber es entsteht natürlich,
- 18:16Oliver Rack: auch über Öffentlichkeiten und das ist das Spannende. Ne, also über ein ein Berichts äh Wesen,
- 18:23Oliver Rack: was mit Öffentlichkeit arbeitet, auch so ein latender shaming und faming Effekt. Also man will sich ja auch nicht blamieren. Und insofern ist es eigentlich für was äh also
- 18:34Oliver Rack: wo man auch sagen kann, es ist ein Umsetzungsmechanismus, es ist auch ein Mechanismus, um ein gleiches oder ein gemeinsames Verständnis überhaupt zu entwickeln, also auch das ist ja prozessual wichtig, ne, weil oft
- 18:47Oliver Rack: hängen die Dinge ja quasi
- 18:49Oliver Rack: eigentlich an unterschiedlichen Erwartungen und in je mehr man praktisch dafür einen Mechanismus hat, wie die Erwartungen sind, desto weniger äh äh.
- 18:58Oliver Rack: Kommt es ins Emotionale, sagen wir's mal so oder oder oder gibt es irgendwelche Irritationen? Insofern ist es eigentlich eine eine schöne Sache, die man durchaus auch in anderen Feldern äh sich denken kann eben, ne. Und ich habe gerade letztens bei der.
- 19:13Oliver Rack: Ja, da war ich bei der OECD, da ging's irgendwie auch darum, es sind große Beschlüsse zur Land äh ähm
- 19:20Oliver Rack: äh Segregation äh und dergleichen beschlossen worden und überall hat man niemand das Problem, das Operationalisierens, weil man praktisch Beschlüsse fasst, aber den Mechanismus zur Umsetzung
- 19:32Oliver Rack: und auch zur zur Sicherstellung des gleichen Verständnisses äh des Beschlossenen äh oft vernachlässigt.
- 19:39Sebastian Haselbeck: Hm und was du vorhin noch ansprachst, ist auch nochmal ein ganz interessanter Aspekt, weil natürlich die,
- 19:45Sebastian Haselbeck: Äh äh das äh was in diesem OGP-Teilnahmeprozess angelegte Miteinander zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft natürlich auch ein gewisser beiderseitiger Lernprozess ist, der sich über Zeit.
- 19:57Sebastian Haselbeck: Auch ähm gut verbessert, ähm weil äh die Zivilgesellschaft, die sich daran beteiligt lernt mehr über wie die Verwaltung funktioniert und die Verwaltung lernt, wie die.
- 20:07Sebastian Haselbeck: Die Zivilgesellschaft ähm äh möchte und wie sie wie sie tickt, sage ich mal und äh dieser Austausch auf äh auf Augenhöhe ist nicht nur ein.
- 20:17Sebastian Haselbeck: Ein Beitrag zum gegenseitigen Lernen, sondern auch ein vertrauensfördernder Effekt, jedenfalls im Ideal, das ist natürlich kein Prozess, der.
- 20:26Sebastian Haselbeck: Unbegrenzt skaliert oder in allen Bereichen idealtypisch erfüllbar ist, aber das ist für beide Seiten ein ein Gewinn und der.
- 20:36Sebastian Haselbeck: Dieser dieser Austausch, der wird natürlich auch nochmal international übertragen,
- 20:41Sebastian Haselbeck: Es ist zwar hinterher nicht das, was in der Presse steht, ähm aber auch der Austausch zwischen den OGP-Teilnehmerstaaten,
- 20:48Sebastian Haselbeck: der Austausch auf den Gipfeln, auf Konferenzen, der Austausch jetzt zwischen Bund und Ländern oder zwischen Ministerien und Zivilgesellschaft, der durch diese UGP Teilnahme auch ausgelöst wird, auch wenn's vielleicht nicht.
- 21:01Sebastian Haselbeck: In der Verpflichtung, im Aktionsplan mündet, der ist all das ist gewollt und ein Teil dieses dieses Prozesses und der,
- 21:10Sebastian Haselbeck: soll äh soll dazu helfen, dass wir bei Open Government äh fahren kann.
- 21:14Torsten Frenzel: Mhm, also auf den nationalen Aktionsplan kommen wir später gleich nochmal zu, aber ihr habt jetzt beide ganz oft zivilgesellschaft gesagt und ich glaube, das ist ein guter äh Turn in Richtung
- 21:25Torsten Frenzel: Was ist denn das Open Government Netzwerk Deutschland? Olli, ich glaube, da kannst du ganz viel zu erzählen, oder?
- 21:31Oliver Rack: Also das
- 21:33Oliver Rack: Deutschland ist aus dem Arbeitskreis OGP entstanden, der sich früh flankierend zu den Entwicklungen in der öffentlichen also in in der Regierung zwischen den Ländern und dem Bund ähm
- 21:47Oliver Rack: führt für die Teilnahme stark gemacht hat. Und das sind es ist letztendlich 'ne.
- 21:55Oliver Rack: Wie soll man sagen, ein Netzwerk aus zivilgesellschaftlichen Organisationen wie die Open Knolle Foundation, Stiftung ist auch mit drin, war auch ganz früh schon äh
- 22:05Oliver Rack: dabei und äh Whistleblower Netzwerk, Gesellschaft für Informatik. Man findet die bei uns auf der Internetseite. Das, wo praktisch jetzt.
- 22:15Oliver Rack: Noch viel Arbeit reingesteckt werden muss. Das sind alles Organisationen, die schon nah eben an diesem Thema waren und sehr früh.
- 22:24Oliver Rack: Aber natürlich ist gerade die die deutsche Zivilgesellschaft eine sehr vitale und auch eine sehr breit aufgestellte und
- 22:32Oliver Rack: grade aus dem Bereich der der Nachhaltigkeitsentwicklung und da äh der Verfolgung der Nachhaltigkeitsziele äh der klassischen Birgit Beteiligung nenne ich das immer. Also wir haben ja auch,
- 22:42Oliver Rack: eine richtige Geschichte der Bürgerbeteiligung in Deutschland, die teilweise, sagen wir es mal so, die,
- 22:49Oliver Rack: die neuen Möglichkeiten auch noch nicht so ganz aufm Schirm hat, da gilt's noch äh weiterhin viel Netzwerkarbeit und auch viel Wernesbuilding, also.
- 22:57Oliver Rack: Herzustellen.
- 22:59Torsten Frenzel: Kannst du vielleicht was zur Geschichte der äh Bürgerbeteiligung in Deutschland sagen? Was was kann ich mir darunter vorstellen? Was gibt's denn oder was hat denn in Deutschland schon an Bürgerbeteiligungen so historisch stattgefunden?
- 23:10Oliver Rack: Vieles ist noch mal katalisiert worden über Stuttgart einundzwanzig, zumindest in Baden-Württemberg und ich glaube auch schon auch ausstrahlend auf den äh Rest der Republik. Natürlich war Bürgerbeteiligung auch schon viel früher da. Gerade im Bereich der Stadtentwicklung war klar.
- 23:25Oliver Rack: Ich weiß es nicht wann, ob das jetzt Ende der Siebziger war.
- 23:28Oliver Rack: Oder oder in den Achtzigern, zumindest von meiner Erinnerung her hatte ich das Gefühl, dass es so in den Achtzigern alles Fahrt aufgenommen hat, dass man einfach viel intensiver eben Bürger frägt, auf Bürger zugeht, also aufsuchend
- 23:40Oliver Rack: beteiligt und das ist ja dann auch wirklich ins Planungsrecht
- 23:44Oliver Rack: teilweise übergegangen und das so eine Kultur entstanden ist in Planung, in Stadtplanung, viel früher eben.
- 23:52Oliver Rack: Bürger zu fragen oder überhaupt Bürger zu fragen oder Bürgerinnen. Und ähm und insofern hat sich daraus auch
- 23:59Oliver Rack: eine ganze Wissenschaft ja auch entwickelt in Deutschland und äh da gibt es einfach Akteure, die letztendlich äh in diesem Korridor sind
- 24:08Oliver Rack: und manchmal habe ich aber auch das Gefühl, sagen wir es mal so, die die die inklusiven
- 24:13Oliver Rack: Möglichkeiten in der Netzwerkgesellschaft, ne, ob das jetzt irgendwie eine Plattform ist, für Wissensmanagement, zusammen, zur Zusammenarbeit oder eben halt das analysieren von von öffentlichen Daten
- 24:26Oliver Rack: dass das da noch nicht so auf dem Schirm ist, dass man da noch in einem in einem bewährten aber klassischen Modus ist.
- 24:33Sebastian Haselbeck: Ähm ich glaube für für Beteiligung und und wenn man sich damit befasst äh äh ist eben auch nochmal wichtig zu verstehen, dass das natürlich einerseits äh äh ein sehr breites Feld ist, auch wie Olli angesprochen hat, die verschiedenen.
- 24:46Sebastian Haselbeck: Verschiedenen Formen von Beteiligung, sei es jetzt äh formalisierte ähm äh Beteiligungsformate oder solche, die eben auch vorgeschrieben sind, wie eben bei Planfeststellungen, bei Infrastrukturvorhaben und Co.
- 24:59Sebastian Haselbeck: Äh oder eher Informelle, wie du vorhin sagtest, auch in der äh Gemeinderatssitzung und dies sich öffnet oder äh äh.
- 25:07Sebastian Haselbeck: Zu informellen fällt zum Beispiel auch wenn die wenn die Bundeskanzlerin mit mit Betroffenen über die Corona-Krise spricht, ist das ja auch eine Form der Beteiligung, die aber einen informellen Charakter hat.
- 25:19Sebastian Haselbeck: Und dann ist nochmal ein starker Unterschied zwischen den Ebenen, also während man Bürgerbeteiligung sehr stark und schon sehr lange eben auf der kommunalen Ebene findet
- 25:29Sebastian Haselbeck: ist sie auf der Bundesebene zum Beispiel nicht sehr stark ausgeprägt, aber trotzdem
- 25:35Sebastian Haselbeck: ausgeprägt als viele äh viele vielleicht äh wahrnehmen. Wir haben in dieser LP sehr viele Anstrengungen unternommen, um das auch ein bisschen sichtbar zu machen,
- 25:45Sebastian Haselbeck: Also ähm
- 25:46Sebastian Haselbeck: äh unsere Kolleginnen und Kollegen zählen alleine in dieser LP über hundert Beteiligungs äh Verfahren äh Dialoge, die das Umweltministerium zu Maßnahmenplänen macht, äh Radverkehrswegeplan äh des BMVI,
- 26:00Sebastian Haselbeck: gibt's unterschiedlichste Vorhaben, die vielfach ähm frühe Beteiligung vor noch vor Gesetzgebung sind
- 26:08Sebastian Haselbeck: Die Dialogformate sind
- 26:10Sebastian Haselbeck: auch von Behörden stattfinden und äh im Gegensatz eben zu den Formaten, die man eher auf der kommunalen Ebene findet, wohl doch eher informell äh sind, aber auch da sieht man ja, dass ähm,
- 26:23Sebastian Haselbeck: Unter anderem auch durch äh die vom Oli angesprochene,
- 26:27Sebastian Haselbeck: professionalisierung in dieser Branche auch äh stetig auch so einen so einen Wandel stattfindet und ähm der sich zunehmend auch eben digitaler Mittel äh Mittel bedient äh aber das ist natürlich nicht.
- 26:41Sebastian Haselbeck: Klassische Town Halls und Co. Äh ersetzen kann oder das, was wir halt vor allem auch auf der Bundes- und Landesebene sehr, sehr stark machen. Die klassischen Verbändebeteiligung.
- 26:51Sebastian Haselbeck: Auf schriftlichem Wege, was ja mit einer der äh der ausgeprägtesten Form der Beteiligung ist.
- 26:57Torsten Frenzel: Ganz kurz für die Leute, die es nicht verstanden haben, LP heißt Legislaturperiode.
- 27:01Sebastian Haselbeck: Richtig, genau, die äh bald zu Ende gehen.
- 27:04Torsten Frenzel: Bald zu Ende geht, aber Oliver, du wolltest äh jetzt gleich was sagen?
- 27:06Oliver Rack: Ja, ich glaube, dass die die Planer in der Verwaltung auch irgendwann mal gemerkt haben, äh dass die Repräsentanz, also die Räte, ähm auch nur ein Ausschnitt der Gesellschaft sind. Äh und.
- 27:20Oliver Rack: Und sagen wir es mal so, äh es nicht schaden kann, äh sich einfach noch ein größeres Bild zu machen. Und wenn's nur praktisch wirklich um,
- 27:29Oliver Rack: um Wissen oder um Positionen geht. Und das eine ist natürlich, was mich auch immer so bei der Beteiligung
- 27:35Oliver Rack: was ich so spannend finde, dass man das immer auch von der öffentlichen Verwaltung erwartet oder von der Verwaltung erwartet.
- 27:42Oliver Rack: Ich mich manchmal frage, wo ist denn eigentlich die Beteiligung der der Parteien, ne? Äh
- 27:48Oliver Rack: in der Repräsentanz. Also wie stark ist es da eigentlich ausgeprägt? Da wird es natürlich oft innerhalb der Partei betrieben, aber auch ich glaube auch
- 27:56Oliver Rack: Die Parteien selbst oder die Fraktionen könnten
- 28:00Oliver Rack: auch viel mehr da sich nochmal ein bisschen stärken, um wirklich Beteiligungsprozesse da aufzusetzen für sich. Ne? Und äh letztendlich auch da
- 28:09Oliver Rack: moderne Möglichkeiten zu nutzen, äh sich als äh Fraktion ein besseres Bild zu machen.
- 28:14Torsten Frenzel: Mhm. Jetzt.
- 28:15Torsten Frenzel: Sind wir drei, sind natürlich hier in dieser drin und wir kennen äh Beteiligungsformate und Beteiligungsmöglichkeiten, aber unsere Mütter zum Beispiel.
- 28:25Torsten Frenzel: Wir kriegen dir die Information, wie man sich äh beteiligen kann an solchen Prozessen. Also ich bin mir ganz sicher, wenn ich meine Mutter oder meinen Vater fragt, wir haben noch nie was davon gehört.
- 28:36Torsten Frenzel: Warum ist das so? Wenn's schon so viel gibt, warum sprechen wir nicht drüber? Es ist ja was Gutes.
- 28:43Sebastian Haselbeck: Ja, ich denke, dass äh dass für alle Ebenen wahrscheinlich äh zutrifft jedenfalls auch nach meiner,
- 28:50Sebastian Haselbeck: bescheidenen Fachkenntnis, dass die Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld und im im Nachgang an solche Beteiligungsmöglichkeiten,
- 28:59Sebastian Haselbeck: nicht den Grad erreicht, den es eigentlich bräuchte. Und auch die.
- 29:03Sebastian Haselbeck: Die die Didaktik drumrum und die Aufklärung, wo man sich zu was, aus welchem Grund, mit welcher Auswirkung beteiligen kann,
- 29:11Sebastian Haselbeck: Anstrengungen, um Betroffene zu erreichen. Das ist sehr viel Arbeit und das äh erfährt nicht immer die ähm die notwendige Aufmerksamkeit. Also wenn man jetzt irgendwie auf Bezirks oder Kommunallebene.
- 29:24Sebastian Haselbeck: Beteiligen möchte, muss man ja eigentlich Leute äh von Haus zu Haus schicken äh zu Veranstaltungen einladen äh ein richtiges Marketingbudget anzapfen und Co
- 29:36Sebastian Haselbeck: insbesondere um um diejenigen zu erreichen, denen das halt nicht wie unsere Generation vielleicht noch tendenziell leichter fällt,
- 29:44Sebastian Haselbeck: danach zu googeln oder sich durch Behördenwebsites zu wälzen. Wir haben jetzt auf auf Bundesebene angefangen, das ein bisschen,
- 29:52Sebastian Haselbeck: Zentrale auffindbar zu machen und äh stupsen auch die äh die die Ressource dazu an, auch die jeweils,
- 30:01Sebastian Haselbeck: ihrem Bereich stattfindenden Beteiligungsformat auch stärker noch an zentraler Stelle auffindbar zu machen, damit man irgendwann schon da dazu kommt,
- 30:10Sebastian Haselbeck: nach Betroffenheit, nach Zuständigkeit, nach Thema, vielleicht nach Postleitzahl sage ich mal.
- 30:16Sebastian Haselbeck: Schnell dorthin zu kommen, wo ich mich denn heute beteiligen kann,
- 30:20Sebastian Haselbeck: Und da gibt's schon auch äh äh auch im Kontext ähm äh OZG Umsetzung äh und Co. Gibt's schon auch Anstrengungen, dass für manche Teilbereiche auch schon relativ weit
- 30:31Sebastian Haselbeck: äh dahingehend umzusetzen, aber man ist halt sehr schnell in einer Ebenen und ressortübergreifenden Problematik.
- 30:40Sebastian Haselbeck: Als Bürgerin oder als Bürger würde ich halt einfach gerne, was weiß ich, euch geh auf die Webseite des äh
- 30:47Sebastian Haselbeck: meines Rathauses oder wo auch immer ich meine nächstgelegenen Zuständigen äh vermute, sage ich mal und möchte dann auch relativ gerne äh relativ schnell finden, wo ich mich da einbringen kann. Oder ähm,
- 31:00Sebastian Haselbeck: Oder ist es eben eine eine Bringschuld, dass eben derjenige, der beteiligt auf die Betroffenen zugeht, ne? Es ist äh es ist schwierig, weil das äh erfordert natürlich schon auch viel.
- 31:11Sebastian Haselbeck: Äh viel hat viel Leistung, die auch der Einzelne hereinstecken muss. Ähm ich äh lebe in Berlin. Ich kann mich noch an die.
- 31:19Sebastian Haselbeck: An die äh den den Entscheid da zum zur Bebauung des Tempelhoferfeldes erinnern.
- 31:25Sebastian Haselbeck: Kriegt man natürlich ein hochamtliches Briefchen mit äh mit Bebauungsplan und Co,
- 31:30Sebastian Haselbeck: aber da sind wir schon bei einem direkt demokratischen Element und wenn wir über Beteiligung sprechen, sind wir davon eigentlich noch sehr weit entfernt.
- 31:38Oliver Rack: Ja, es kommt drauf an, wie man Beteiligung sieht. Man sollte das vielleicht schon in Abstufungen sehen. Also äh.
- 31:49Oliver Rack: Eigentlich beteiligen sich ziemlich viele Menschen. Sie beteiligten sich auf Social Media, indem sie zum Beispiel eine Meinung abgeben. Und selbst wenn diese total hoch emotionalisiert und.
- 31:58Oliver Rack: Unproduktiv ist, ist es in irgendeiner Weise Beteiligung. Ähm insofern äh dann gibt es aber Beteiligung, wo wirklich eine Spezialisierung.
- 32:07Oliver Rack: Wo sich Bürgerinnen in ein Thema reinfuchsen. Das ist aufwendig. Das hat dann oft damit zu tun, ob man persönlich betroffen ist.
- 32:17Oliver Rack: Als Bürgerin oder als Unternehmer, Unternehmer haben das oft verstanden.
- 32:23Oliver Rack: Dass sie in irgendeiner Weise zu einem bestimmten Zeitpunkt äh äh sich einbringen müssen, um eben mitzugestalten.
- 32:31Oliver Rack: Damit es auch für Sie okay ausgeht. Bei Bürgerinnen ist es halt so, dass sie natürlich auch äh mit ihrem mit ihrer Zeit haushalten. Ich meine
- 32:41Oliver Rack: Das ist halt nicht einfach sporten gehen oder aufs Konzert gehen, also das ist auch nochmal irgendwie ein Zeitaufwand, wenn man intensiver sich einbringen will, dann ist die Frage, bringt man sich nur für sich ein,
- 32:51Oliver Rack: betroffen ist oder kann man Empathie entwickeln, um sich für den ganzen Stadtteil oder für eine ganze Stadt einzubringen,
- 33:00Oliver Rack: Oder auch für eine ganze Nation, obwohl man jetzt nicht direkt davon betroffen ist. Das sind aber Dinge, die erst entstehen müssen, die aber nur dann entstehen.
- 33:09Oliver Rack: Wenn dazu auch ein bestimmter äh eine bestimmte Grundbildung vorhanden ist. Da finde ich kann man nur appellieren äh,
- 33:17Oliver Rack: Gemeinschaftskundeunterricht oder wie man das heute nennt, wieder zu stärken. Und ich habe auch klingeln hören, da ist Rheinland-Pfalz da wieder stärker werden will. Äh ich weiß nicht, wie es mit den anderen Bundesländern ist
- 33:29Oliver Rack: und äh und indem man den Menschen Zeit einräumt. Vielleicht ist einfach auch.
- 33:35Oliver Rack: Beteiligung, Zusammenarbeit, Co-Kreation, Fleisch ist auch irgendwas, was uns.
- 33:42Oliver Rack: In der Zeit einer stärkeren Automation gesellschaftlich beschäftigen wird und zwar sinnvoll beschäftigen.
- 33:49Oliver Rack: Also soweit sollte man das schon sehen und da ist es auch eine Abstufungssache.
- 33:54Oliver Rack: Ist es okay, auch zu akzeptieren, dass Leute einfach nur eine Meinung irgendwo loswerden wollen oder einfach nur ein Ja oder nein, wo klicken wollen oder dass sie sich irgendwie elaborierter einbringen. Alles ist gut. Und das ist das, was uns.
- 34:08Oliver Rack: Sagen wir es mal so, die Netzwerkgesellschaft erlaubt, dass viel besser abzuschichten und für und und zu verwerten oder auszuwerten.
- 34:18Torsten Frenzel: Jetzt mache ich hier mal einen kleinen Cut und gehe nochmal zurück auf den Anfang, äh wo wir ja schon über den äh nationalen Aktionsplan gesprochen.
- 34:27Torsten Frenzel: Haben. Hier werden ja ganz konkret ähm Maßnahmen ähm dargestellt, ähm wie Deutschland sich hier zumindest auf Bundesebene aufstellen will
- 34:38Torsten Frenzel: in in den nächsten zwei Jahren. Sebastian, kannst du was dazu sagen, was was der nationale Aktionsplan aktuell ist und beinhaltet vielleicht sogar?
- 34:49Sebastian Haselbeck: Ja klar, also ähm der der zweite nationale Aktionsplan, der von äh zwanzig äh neunzehn bis jetzt diesen Sommer läuft
- 34:58Sebastian Haselbeck: der beinhaltet ähm acht Verpflichtungen des Bundes und ähm fünf Verpflichtungen von drei teilnehmenden Bundesländern.
- 35:07Sebastian Haselbeck: Und beinhaltet beispielsweise Maßnahmen wie äh die Umsetzung äh regionaler Open Government Labore
- 35:14Sebastian Haselbeck: Zu denen wir auch gern noch äh kurz äh kommen können oder das auswärtige Amt beispielsweise hat eine Teilveröffentlichung seines politischen Archivs ähm äh hier vorgebracht
- 35:24Sebastian Haselbeck: es gibt äh Verpflichtungen, die Rahmenbedingungen für äh Open Data zu verbessern.
- 35:30Sebastian Haselbeck: Und Diverses, was mir gerade jetzt nicht äh nicht einfällt. Ähm aber das Schöne ist, weil äh Olli hat das ja angangs auch äh kurz geschnitten, das haben wir gar nicht so richtig äh ausgebreitet,
- 35:40Sebastian Haselbeck: das ist alles völlig transparent, also man kann im Netz sowohl sich angucken äh die Berichte, die Aktionspläne, die Eingaben der Zivilgesellschaft, die Reaktionen der Ressource.
- 35:52Sebastian Haselbeck: Eingaben der Zivilgesellschaft.
- 35:54Sebastian Haselbeck: Die Fortschrittsberichte, die Gutachten der OGP und äh wir haben äh unter Open Minus Government Minus Deutschland DE auch dafür eine Internetpräsenz eingerichtet, wo man sich auch, sagen wir mal,
- 36:06Sebastian Haselbeck: die die von offizieller Seite informieren kann, äh die die OGP hat selber auch eine Webseite, wo man sich auch Verpflichtungen übrigens der anderen Teilnehmerstaaten
- 36:16Sebastian Haselbeck: bis auf die Meilensteine heruntergebrochen, ansehen kann. Äh und ähm ja, was was ist noch in unserem aktuellen Aktionsplan?
- 36:24Sebastian Haselbeck: Ich würde einfach dazu einladen, sich den einfach mal runterzuladen, der hat auch eine schöne Einladung Einleitung,
- 36:30Sebastian Haselbeck: wo wir versucht haben, auf vielen Seiten auch mal bisschen aufzuschreiben, was denn schon so an Open Government passiert in unterschiedlichen Bereichen. Und grade, dass sie an der Frage ist,
- 36:40Sebastian Haselbeck: für uns ja stellt, weil wir ja kein englischsprachiges Land sind, das findet ganz viel Open Government statt, aber das heißt natürlich nicht so.
- 36:48Sebastian Haselbeck: Deswegen wollten wir das da auch äh darstellen. Also auch das findet sich in dem in dem Aktionsplan und eben wie gesagt von drei Bundesländern, die sich beteiligt haben, auch Maßnahmen Schleswig-Holstein hat da einen Beitrag zu äh Open Source Software.
- 37:02Sebastian Haselbeck: Äh Nordrhein-Westfalen hat sich unter anderem vorgenommen, Open Government Seegel zu entwickeln. Und der der Freistaat Sachsen ähm entwickelt seinen Beteiligungs äh Portal weiter und
- 37:14Sebastian Haselbeck: ist auch bestrebt, dass andere Länder das äh äh ebenfalls nutzen. Das fällt mir da jetzt noch äh ein.
- 37:20Torsten Frenzel: Bevor ich jetzt an Oli übergebe, äh ich werde natürlich das alles in den Shownotes verlinken. Also äh wenn man das in seinem Podcast Player äh sich anschaut, finden wir's ein Shownotes. Kurzer Hinweis auf Spotify gibt's das nicht
- 37:32Torsten Frenzel: in dem Podcast-Player anhört. Aber Oli, jetzt bist du dran.
- 37:36Oliver Rack: Ja, also das das Schöne ist, also es kann ja auch Vorschläge geben eben aus der Zivilgesellschaft und so war das sogar die letzten zweimal, auch sagen wir es mal so,
- 37:46Oliver Rack: diesmal, diesmal ist die Bundesregierung richtig proaktiv vor die Klammer gegangen mit vielen eigenen Vorschlägen. Wir haben auch wieder gesammelt, das ging wirklich auch von.
- 37:56Oliver Rack: Äh ein repository für die Open-Source-Software, die zum Beispiel im digitalen Ehrenamt entwickelt wird. Damit auch in der Verwaltung
- 38:04Oliver Rack: eine stärkere Sichtbarkeit entsteht bis hin zu äh welche Rolle äh können äh dies posable IDs äh bei selbst souveränen Identitäten äh für
- 38:15Oliver Rack: Open Government spielen. Also da sind unterschiedliche Vorschläge drin, ähm die auch da auch als.
- 38:21Oliver Rack: Aufgegriffen werden können oder auch erstmal ruhen können. Es ist es geht auch um Wissensmanagement. Und das Interessante auch nochmal, das hatten wir auch vorhin noch äh auch eine
- 38:30Oliver Rack: nur gestriffen bei der OGP ist das dann auch Datenbanken aufgefüllt werden mit der nationalen Aktionsplänen, mit den Inhalten dieser und wie auch die Umsetzung sind. Und das ist auch nochmal spannend, weil wir.
- 38:44Oliver Rack: Gesprochen hatten über diesen äh Umsetzungsmechanismus, äh wieder einerseits Wissensmanagement ist, aber halt Datenbanken tatsächlich auch eben,
- 38:53Oliver Rack: Ja, diese Verbindlichkeitsmomente herstellen können, die auch analysiert werden können und äh und,
- 39:00Oliver Rack: Das ist jetzt auch noch mal die Frage, um oft mal auf die regionalen Open Government Labore zu kommen. Danke Sebastian, weil das ist nämlich ein wichtiger Aspekt
- 39:07Oliver Rack: da haben wir ja ein schönes Versuchsfeld für kommunales Open Government aus dem zweiten äh Nationalen Aktionsplan und wir haben jetzt quasi,
- 39:18Oliver Rack: Mechanismus bei der OGP für die nationale Ebene und interessant wäre praktisch, wie man auf der regionalen Ebene, also.
- 39:26Oliver Rack: Regionaler und auf Projektebene. Es schafft.
- 39:30Oliver Rack: Auch ein Mechanismus zu entwickeln, der anschlussfähig ist. Eben an den größeren Mechanismus der OGP.
- 39:38Oliver Rack: Bis hin zu den Messbarkeiten und welche Indikatoren zieht man da heran? Welche Werte legt man an? Und äh und da sind wir auch gerade bei den regionalen Laboren
- 39:48Oliver Rack: dabei uns darüber ordentlich den Kopf zu zerbrechen, das ist spannend und ansonsten ist in das also sind dreizehn Kommunen.
- 39:55Oliver Rack: Die äh vom BMI gefördert sind eben äh für unterschiedliche Themenfelder, die sie eben eingereicht haben und dort auch Open Government in den Projekten
- 40:06Oliver Rack: äh äh zu erforschen, um das zu fördern. Und auch zu gucken, kann man das ein bisschen typisieren, gibt es vielleicht da auch schon sagen wir, es war so Best Practices oder Standard äh Vorgehensweisen, die man anwenden kann.
- 40:20Oliver Rack: Das ist aus Buhle äh finanziert, äh also äh Bundesförderung ländliche Entwicklungen entsprechend äh hat es einen starken Bezug zum ländlichen Raum und äh auch da zur Strukturwandel ähm.
- 40:32Oliver Rack: Das hat letztes Jahr im Sommer begonnen. Auch Corona bedingt ist es noch im in der Anlaufphase. Es geht auch eine Zeit lang. Und ich bin ziemlich gespannt, äh was da für Erkenntnisse rauskommen.
- 40:43Sebastian Haselbeck: Hm, das geht übrigens, äh ist übrigens in gewisser Weise auch ein Folgeprojekt äh der Modellkunen Open Government aus der letzten LP. Ich nenne nochmal LP
- 40:52Sebastian Haselbeck: äh und die haben übrigens äh äh ganz tolle Ergebnisse produziert. Also wenn man sich als Kommune dafür interessiert für das Thema, kann man sich deren Projekt
- 41:02Sebastian Haselbeck: bericht und äh ich glaube äh Handlungsempfehlungen äh Kochbuch, wie auch immer man's nennt
- 41:07Sebastian Haselbeck: viele, viele Seiten mit großartigen Beispielen und Erfahrungen dieser Kommunen, die da mitgemacht haben, die sich das selbst erarbeitet haben, also das entstand auch alles aus diesen Projekten raus.
- 41:18Sebastian Haselbeck: Die Erfahrungen fließen natürlich jetzt auch in dieses Projekt mit den regionalen Laboren ein. Und da ist mittlerweile auch eine sehr äh sehr äh informative Webpräsenz darum herum entstanden.
- 41:30Sebastian Haselbeck: Äh ähm Open Government Kommunen, das kann dann auch in die Shownotes.
- 41:34Sebastian Haselbeck: Wo man sich als äh als Interessierter auf der Kommunalebene auch sehr gut äh informieren kann und äh meines Wissens
- 41:43Sebastian Haselbeck: ist gerade auch dieser Informationsaustausch und äh voneinander Lernen auch nicht ganz auf die Laborteilnehmer beschränkt, sondern ähm die.
- 41:52Sebastian Haselbeck: Arbeiten quasi auch im Offenen, äh leben das also auch und man kann das auch mitverfolgen und natürlich zu den Kontakt aufnehmen und äh davon natürlich auch profitieren von den äh Ergebnissen, die äh aus diesem Lab.
- 42:07Sebastian Haselbeck: Entstehen.
- 42:08Oliver Rack: Es entwickelt sich äh
- 42:09Oliver Rack: allmählich zu einer Plattform, sehr spannend und auch nochmal äh zu den äh äh zu den äh äh Resultaten aus äh Modellkummen coverment.
- 42:20Oliver Rack: Diese Definition von Dell sprach und die ich wirklich in von der Wesensbeschreibung sage ich mal recht zutreffend finde, weil man sich da Mühe gemacht hat, wirklich
- 42:29Oliver Rack: verschiedene Wesensmerkmale von Open Government auf kommunaler Ebene, aber ich finde auch übertragbar äh auf die Ebenen drüber äh zu beschreiben.
- 42:39Sebastian Haselbeck: Ja, die ist sehr schön geworden und ist eben aus dem Projekt selber entstanden. Das macht die Definition, finde ich, nochmal besonders charmant über sich die äh die Kommunen das eben selbst erarbeitet haben.
- 42:51Torsten Frenzel: Wie kann ich mir so ein Labor vorstellen?
- 42:54Oliver Rack: Naja, also das.
- 42:55Sebastian Haselbeck: Ich war noch im Keim.
- 42:57Oliver Rack: Das reicht von einem Umsetzungsprojekt.
- 43:02Oliver Rack: Zur Entwicklung eines Braunkohlegebiets, in dem Fall sogar ein ganz bekanntes äh Hambacher Forst
- 43:09Oliver Rack: und den äh angeschlossenen Kommunen oder der angeschlossenen Kommune, bis hin
- 43:14Oliver Rack: länderübergreifend auch am Oberrhein. Ähm auch mit Kehl und äh und und Lörrach zusammen oder eben im Osten äh verschiedene Projekte. Also da ist, das sind unterschiedlichste Sachen eben dabei.
- 43:29Oliver Rack: Also in in Rhein-Neckar zum Beispiel geht's darum, also die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen tatsächlich in Regionalentwicklung.
- 43:39Oliver Rack: Na, als als Metrik oder als Orientierung zu implementieren? Und wie kommen wir da eigentlich hin? Weil letztendlich.
- 43:47Oliver Rack: Ist es ja ein ein gemeinsames Verständnis, was entwickelt werden muss von der erstens lokalen Nachhaltigkeit, aber auch von dem, welche Wirkung in der Region
- 43:57Oliver Rack: eine globale Nachhaltigkeit hat. Und da merkt man auch im Prozess, wie schwer das ist, das auszutarieren oder wie wie oft dann doch.
- 44:06Oliver Rack: Regionale gedacht wird als auch
- 44:09Oliver Rack: In der Bevölkerung und wie schwer es manchmal fällt quasi immer die Dinge oder oder eigenes Handeln und eigene Entwicklung im im globalen Kontext äh äh zu sehen.
- 44:19Sebastian Haselbeck: Genau, also das sind, das sind, es sind ja sind ja dreizehn Labore, die machen alle was unterschiedliches und ähm der der Laborcharakter ist natürlich äh findet sich natürlich sowohl wieder als
- 44:31Sebastian Haselbeck: Ort für
- 44:32Sebastian Haselbeck: Zusammenarbeit oder Experimentierraum im physischen Sinne, also es geht sowohl um um tatsächliche äh Labore, sage ich mal oder Räume, aber auch im übertragenen Sinne. Also das ist äh äh das.
- 44:44Sebastian Haselbeck: Deckt quasi verschiedene Formen von von dem ab, was man sich jetzt als Labor vorstellen könnte, wo eben Verwaltung, Zivilgesellschaft ähm äh Wissenschaft und und Bürgerinnen und Bürger zusammenarbeiten und da eben partizipativ, wie Olli sagte, an unterschiedlichsten,
- 44:59Sebastian Haselbeck: Themen arbeiten, die mehr oder weniger digitalbezug, mehr oder weniger ähm Regionalentwicklungsbezug äh äh Stadtentwicklung kann das sein äh äh Demokratieförderung, Infrastrukturfragen,
- 45:13Sebastian Haselbeck: Verwaltungsmodernisierung verschiedene Sachen fallen da drunter. Also ich finde das höchst spannend, weil wir sagen immer die die Musik bei Open Government spielt ja,
- 45:23Sebastian Haselbeck: vor allem dort, wo ich nähern Bürgerinnen und Bürger rangehe und wo äh wo Probleme äh vor Ort
- 45:29Sebastian Haselbeck: gelöst werden sollen und ähm das ist äh in dem Fall natürlich besonders interessant, wenn's dann doch, wenn's regionaler wird, also wenn nicht nur ein zivilgesellschaftlicher Akteur auf einen Verwaltungs
- 45:39Sebastian Haselbeck: ähm trifft, sondern äh wenn wir hier von Verbündeten, von Regionen, von Gebieten äh reden, da wo auch eine gewisse ähm.
- 45:49Sebastian Haselbeck: Inklusion.
- 45:51Sebastian Haselbeck: Auf der thematischen Ebene stattfinden kann. Also es haben ja unterschiedliche Kommunen in einem Gebiet. Die haben ja alle die gleichen Probleme. Warum sollte man die nicht alle äh bei einer gemeinsamen Lösungsfindung beispielsweise anwenden.
- 46:03Sebastian Haselbeck: Und warum sollte nicht äh der Einwohner, der von der einen Kommune.
- 46:07Sebastian Haselbeck: Ähm auch bei Problemlösungsaspekten von den anderen Kommune ähm teilnehmen, die in der gleichen Region liegt. Also das das äh das hilft auch viel mehr für die für die Übertragbarkeit und Skalierung von Lösungen. Na, also wir haben uns nach dem.
- 46:21Sebastian Haselbeck: Dieses Modellkommunenprojekts natürlich gefragt, wie kriegt man diese tollen Erkenntnisse denn jetzt in die Breite? Und vor der Frage stehen wir natürlich in gewisser Weise heute immer noch.
- 46:31Sebastian Haselbeck: Die die paar Kommunen, die da mitgemacht haben, haben großartige Arbeit geleistet, ähm man kann natürlich jetzt nicht mit dem Finger schnippen und äh
- 46:39Sebastian Haselbeck: diese Lösungen in allen Kommunen platzieren, aber dieser dieser Weg jetzt erstmal hat es auch auf die Regionen aus äh zu dehnen ist natürlich ein ein sehr wichtiger und und guter Schritt.
- 46:51Sebastian Haselbeck: Greifen das beim nächsten Mal weitere Regionen auf, leicht greift eine Landesregierung das mal auf und möchte das ausrollen. Äh Akteure, die so eine Mittlerrolle spielen, die,
- 47:02Sebastian Haselbeck: Gemeindebund, Städtebund äh der gleichen Akteure, die sind natürlich äh interessante Adressaten auch von solchen Lösungsvorschlägen, weil.
- 47:11Sebastian Haselbeck: Die Kommune A hat. Im Süden kann natürlich Kommune B im Norden genauso haben.
- 47:16Oliver Rack: Und und und dadurch, dass man sich so stark eben äh mit dem ländlichen Raum befasst oder auch mit der Beziehung zwischen urbanen und ländlichen Raum äh und es um den Abbau von Disperitäten geht. Äh.
- 47:29Oliver Rack: Es hat ja vieles eben zu tun mit äh mit den gleichwertigen Lebensverhältnissen, die geschafft werden wollen. Und das ist ja nicht nur was, was man äh hier aus äh sich aus dem Grundgesetz zieht in Deutschland, sondern es ist ja was, wie man auch global ein Verständnis,
- 47:44Oliver Rack: langsam.
- 47:45Oliver Rack: Schneller entwickeln sollte, ne? Insofern sind ist sind die Labore auch finde ich thematisch an was ganz Gutem dran, wo wir eigentlich
- 47:54Oliver Rack: langfristig noch so viel Bedarf an Gütern und Interessenausgleich haben und der muss halt nun mal offen, transparent und,
- 48:04Oliver Rack: halt wirklich auf gemeinsamen Grund passieren. Das ist ja nichts, was man wirklich so verordnen kann, sonst sonst kriegen wir halt einfach Fliehkräfte. Und äh und insofern ist das einfach ein super passendes Thema auch zu Open Government
- 48:18Oliver Rack: Also das das diese Befassung mit dem mit mit diesen ländlichen Räumen und den urbanen Räumen und in die Sparitäten.
- 48:25Torsten Frenzel: Und ist das jetzt dann schon dieses OGP Local, von dem wir auch gesprochen haben? Das ist wieder was anderes. Okay, dann erzählt mir doch mal was, was ist.
- 48:35Sebastian Haselbeck: Also man muss ja dazu sagen, die die OGP hat ein Regelwerk für Teilnehmerstaaten, aber hat seit seiner äh seit seit ihrer Gründung.
- 48:43Sebastian Haselbeck: Äh äh keine Lösung oder keine Vorgaben, wie man jetzt damit umgehen kann, äh dass eben auch äh ähm.
- 48:51Sebastian Haselbeck: Aktivitäten passieren, die eben nicht auf der Zentralstaats oder wie bei uns föderalen Ebene stattfindet. Deswegen hatte die OGP schon vor einigen Jahren.
- 49:00Sebastian Haselbeck: Pilot ein Pilotprojekt äh gestartet, um kommunale ähm Akteure einzubinden und mal zu testen.
- 49:07Sebastian Haselbeck: Welche Art und Weise man denn auf der Ebene dieses Prinzip mit den Aktionsplänen und dergleichen.
- 49:15Sebastian Haselbeck: Wie man das auf unteren Verwaltungsebenen ebenfalls anwenden könnte.
- 49:19Sebastian Haselbeck: Und äh das stieß auf sehr gute Resonanz und man hat da viel daraus gelernt und hat sich entschlossen, das äh als Regel regelmäßiges äh Programm quasi zu verstetigen. Und das ist jetzt OGP local,
- 49:32Sebastian Haselbeck: Man muss jetzt natürlich dazu sagen, dass der Begriff.
- 49:35Sebastian Haselbeck: Sicht der OGP quasi alles ist, was unterhalb der Nationalstaats oder Bundesebene stattfindet und witzigerweise ist eben Schottland genauso ein Ultip Local Teilnehmer wie.
- 49:47Sebastian Haselbeck: Jetzt fällt mir gerade keine Stadt ein, aber.
- 49:50Sebastian Haselbeck: Ihr wisst, was ich meine, das ist quasi für OGP alles local, die Schotten schmunzeln, sind aber trotzdem sehr stolz, äh dass sie da äh dabei sind, weil sie natürlich ähm hier auch gerne,
- 50:01Sebastian Haselbeck: ein bisschen äh in, in, in, in Konkurrenz treten gegenüber.
- 50:05Sebastian Haselbeck: Den UK, die eben auch UGP-Teilnehmer sind, aber eben auf der Nationalstaatsebene. Und was dieses nochmal von dem normalen Prozess unterscheidet und besonders interessant macht, ist.
- 50:20Sebastian Haselbeck: Dass es ähm unabhängig von dem nationalen Prozess stattfindet. Das heißt, man kann sich als,
- 50:27Sebastian Haselbeck: Kommune als Kreis, als äh Bundesland bei für dieses,
- 50:33Sebastian Haselbeck: Bewerben und das hat nichts damit zu tun, was wir jetzt äh seitens der äh seitens des Bundeskanzleramts organisieren in Richtung des des nationalen Aktionsplans. Kann natürlich da Synergien haben, aber ist erstmal völlig davon losgelöst.
- 50:47Sebastian Haselbeck: Und was zusätzlich interessant ist, dass dieses viel mehr als die die Struktur für die für die Nationalstaaten eingebettet ist in Tandem und Learning Programme.
- 51:01Sebastian Haselbeck: Die nicht Teilnehmern auch offen sind gegenüber. Also da hat man nochmal auch aus diesen.
- 51:09Sebastian Haselbeck: Äh vergangenen zehn Jahren OGP schon mal gleich gelernt und hat diesen Peer-Learning.
- 51:15Sebastian Haselbeck: Diesen Austauschfaktor und diesen Betreuungsfaktor, den es einfach auch braucht, der ja schon immer in der OGP angelegt war, hier gleich in gewisser Maßen formalisiert.
- 51:25Sebastian Haselbeck: Und da gab's zum Beispiel, da gibt's zum Beispiel jetzt 'ne Webinarserie zu unterschiedlichsten Vorhaben zu Open Government, die in diesen Projekt.
- 51:36Sebastian Haselbeck: Über fünfzig an der Zahl sind es ähm äh stattfinden und an denen kann jeder teilnehmen. Also das ist nicht mehr, nicht mehr auf diese ähm auf diese Teilnehmer selbst beschränkt.
- 51:46Sebastian Haselbeck: Aber äh das ist quasi die Fußnote für dieses Program muss man sich halt bewerben und ob man daran teilnehmen kann oder nicht, ist halt äh äh nicht nicht grundsätzlich äh gegeben,
- 51:56Sebastian Haselbeck: Weil das natürlich nicht unbegrenzt skaliert. Also man kann nicht alle Kommunen der Welt,
- 52:01Sebastian Haselbeck: in diesem Programm teilnehmen lassen, aber die OGP äh hat vor regelmäßig eben neue Bewerbungsaufrufe zu starten und so besteht auch regelmäßig wieder die Chance,
- 52:13Sebastian Haselbeck: Was wir uns natürlich auch wünschen würden, das ist vielleicht auch mal Local Program Teilnehmer aus Deutschland gibt, äh was nämlich bislang nicht der Fall ist.
- 52:21Oliver Rack: Ja und das hat ja auch einen Grund, warum die da sich jetzt gerade äh so in Kompetenz,
- 52:28Oliver Rack: Aufbau reinhängt, äh weil äh sie kann natürlich nicht für jeden Perspektive äh einen unabhängigen äh Wissenschaftler äh dazustellen, ne. Also da da
- 52:39Oliver Rack: und das merkt man schon im Bewerbungsverfahren, dass letztendlich parallel läuft für eine lokale.
- 52:46Oliver Rack: Entität, ob das jetzt eine Region ist oder eine Stadt, es muss die Zivilgesellschaft sich genauso bewerben, wie die Verwaltung, ne? Das sind zwei.
- 52:55Sebastian Haselbeck: Müssen sich absprechen.
- 52:56Oliver Rack: Sie müssen sich absprechen und reichen im Grunde äh es sind zwei verschiedene Fragenkataloge und reichen das auch äh äh ein.
- 53:04Oliver Rack: Damit soll sichergestellt werden, dass überhaupt auch eine Belastbarkeit dieser Beziehung da ist für einen Prozess, für einen Aktionsplan beispielsweise und auch,
- 53:15Oliver Rack: so, die Grundlage so solide wie möglich ist, sich gegenseitig eben auch auf die Finger zu schauen und ähm und das ist das eine, das ist überhaupt
- 53:25Oliver Rack: auch gibt, ist ja in meinen Augen relativ logisch, weil, ich meine, gerade in Föderal verfassten Nationen kann man natürlich schnell fragen, wie viel Open Government oder OGP ist denn eigentlich in der Nation drin, wenn das draufsteht
- 53:40Oliver Rack: ne? Wie viel ist praktisch, wie viel OGP ist in Spanien oder in, in, in, in, in Deutschland drin, wenn OCP draufsteht, ne?
- 53:49Oliver Rack: Weil natürlich eben die föderalen Strukturen äh anders als in in nicht föderalen Staaten auch das Thema nicht,
- 53:58Oliver Rack: oder nicht so einfach durch. Ähm äh transmittieren
- 54:03Oliver Rack: äh auf die auf die lokale Ebene. Insofern ist es auch klar, dass man auch versucht, diesen Raum von der OGP aus äh zu eröffnen und da eine Teilnahme zu ermöglichen und so. Und ich meine, das ist auch nochmal spannend, weil da natürlich auch viel Lebenswirklichkeit ist im Lokalen. Ist
- 54:19Oliver Rack: Beides zwei echt spannende Dimensionen. Das eine ist ja quasi wirklich so Gesetzgebung und äh Unding und das andere ist quasi, ist ja, ist ja praktisch der Bereich, ja, wo's wo's.
- 54:32Oliver Rack: Ja, wo man sich halt auch im Zweifelsfall über den Weg läuft, ne. Äh eben auf der kommunalen Ebene und äh da umso mehr die Sorge, äh oder Sorge getragen werden soll, dass man eben gute Formen findet
- 54:46Oliver Rack: ähm gemeinsam zu gestalten.
- 54:48Torsten Frenzel: Also ich könnte jede Wette eingehen, dass äh die meisten der.
- 54:54Torsten Frenzel: Deutschen Kommunen noch nie was davon gehört haben. Wäre das nicht ein Thema für die Spitzenverbände, für die kommunalen Spitzenverbände, genau dieses hier zu supporten und äh bekannt zu machen und vielleicht auch Netzwerke zu bilden?
- 55:08Sebastian Haselbeck: Also.
- 55:10Sebastian Haselbeck: Kann nicht sein, dass wir mit allen sprechen, aber wir versuchen's und ähm dass äh es wäre auch in unserem Sinne, äh dass äh die äh äh die Spitzenverbände da auch mit einer Rolle spielen, aber natürlich äh.
- 55:24Sebastian Haselbeck: Ohne ein großes Marketing ähm äh Vorhaben, das uns jedenfalls derzeit nicht zur Verfügung steht, jetzt nicht
- 55:32Sebastian Haselbeck: als Bund mit dieser, sage ich mal, frohen Kunde, dass es dieses Programm gibt, äh auf viele, viele tausend äh Kommunen zugehen. Deswegen sprechen wir auch in erster Linie auch sehr aktiv und äh sehr intensiv mit den Ländern mittlerweile.
- 55:46Sebastian Haselbeck: Äh und äh wollen auch sämtliche Multiplikatoren, zu denen natürlich auch die Spitzenverbände in erster Linie gehören, mit äh Know-How ausstatten. Wir versuchen auch, soweit es uns möglich ist, OGP Infomaterialien äh ins Deutsche zu übersetzen.
- 56:01Sebastian Haselbeck: Dazu gehören die Bewerbungsunterlagen für Ul GP Local, obwohl die Bewerbung dann aber auf Englisch stattfinden muss, aber die Informationen haben wir zum Beispiel auch übersetzt, das gehört da mit dazu.
- 56:13Sebastian Haselbeck: Und äh genauso ist es natürlich für uns wichtig, ähm dass wir vorab immer kommunizieren, ja, es gibt damit jetzt zwei Möglichkeiten, sich in diesem äh äh OGP-Kontext zu engagieren. Also es gibt den nationalen Aktionsplan.
- 56:27Sebastian Haselbeck: Und es gibt aber unabhängig davon und es mag für manche interessanter sein, das eine.
- 56:33Sebastian Haselbeck: Im Gegensatz zum anderen vorzuziehen. Es mag aber auch Vorhang geben, da lässt sich das beides miteinander verknüpfen.
- 56:39Sebastian Haselbeck: Das kann dann natürlich auch noch besonders interessant sein, weil ich äh durch den nationalen Aktionsplan.
- 56:46Sebastian Haselbeck: Eine Sichtbarkeit in Deutschland kriege und über das eingebettet bin in dieses in diese Peer Learning Struktur,
- 56:54Sebastian Haselbeck: die wir im Kontext des nationalen Aktionsplans so nicht mit anbieten können und die OGP dafür auch nicht anbietet. Aber über das schon.
- 57:03Oliver Rack: Also die kommunalen Spitzenverbände könnten sich ja schon äh mehr reinhängen. Vielleicht umben die auch so ein bisschen wegen dem Thema Open Day da, das steckt nun mal halt auch in Open Government
- 57:14Oliver Rack: mit drin, ne? Und das ist natürlich auf kommunaler Ebene umstritten, was aber viel damit zu tun hat
- 57:21Oliver Rack: dass äh die Kommunen sehr unterschiedlich auch in ihrer Stärke sind und die kommunalen Spitzenverbände vertreten, sehr unterschiedlich starke Kommunen, das muss man natürlich auch,
- 57:31Oliver Rack: im im Kopf behalten. Insofern haben sie natürlich eine Verantwortung und was das Thema Open Day da angeht, bin ich ja eh der Meinung, wir müssen eigentlich über die Daten gestützte Kommune reden und das Thema Open
- 57:42Oliver Rack: also sagen wir jetzt mal so die Aufwände für die datengestützte Kommune, sollte nicht auf dem Rücken von oben.
- 57:48Oliver Rack: Passieren. Also das ganze Thema was da eben aufgebaut werden muss, ne? Und ja aber.
- 57:57Oliver Rack: Da ist es wieder was, ne, wo eigentlich die Länder nochmal ein ganz wichtiger Partner sind, weil im Grunde ja auch die schwachen Kommunen dadurch gestützt werden kann und so ist es ja oft in den,
- 58:08Oliver Rack: verankert, ne, dass halt eben Lösungen, wenn's praktisch um technische Aufwände geht, auch äh durch das Land unterstützend bereitgestellt werden,
- 58:17Oliver Rack: Ne, also da sollte man vielleicht auch äh als Open Government Perspektive sich ja
- 58:23Oliver Rack: mehr mit reinhängen, also wenn's zum Beispiel um die skalierbarkeit von von Beteiligungsportalen geht, wenn es um äh Open Data Plattformen geht,
- 58:33Oliver Rack: wo sich man datiert äh die Kommune, auch wenn sie klein ist und sich keine eigene aufbauen will und auch, sagen wir es mal so, standardkonform, so gut wie möglich abgesichert sein will, eben bei den Landesparteien, dass das dann halt irgendwie äh
- 58:47Oliver Rack: von den Kommunen stärker genutzt werden kann, da die Attraktivität steigt, ne? Ja, also ähm diese ganze Beziehung, Bund, Länder, Kommunen, die kann eigentlich daran nur wachsen.
- 58:57Torsten Frenzel: Ja, also ist ja auch nochmal ein Thema. Ich denke, da muss ich mal noch eine Sendung drüber machen. Da hatte ich schon mal eine. Aber Open Data wird ja immer, immer wichtiger. Und ich glaube, äh da tut sie auch einiges. Sebastian, aber du wolltest gerade noch was sagen.
- 59:11Sebastian Haselbeck: Nee, ich habe nur äh zustimmend genickt.
- 59:14Torsten Frenzel: Ach, das war eine zuständige, okay.
- 59:15Sebastian Haselbeck: Genau, ja, also, aber, aber du hast, du hast recht, also, das Thema Open Data äh ist natürlich äh.
- 59:22Sebastian Haselbeck: Also ich habe, habe da beide recht, das ist aus Open Government gar nicht wegzudenken, aber ähm ähm man muss auch so ehrlich sein
- 59:30Sebastian Haselbeck: und sagen, dass es an vielen Stellen halt auch mit Open Government gleichgesetzt wird und das nicht immer nur Vorteile hat, weil natürlich die Herausforderungen, die mit Open Data einhergehen, sei es finanzieller, technischer, sonstiger, rechtlicher Natur,
- 59:44Sebastian Haselbeck: und auch die Vorbehalte und Probleme dann auch schnell über auf die Idee hinter Open Government übertragen werden,
- 59:51Sebastian Haselbeck: äh wobei es nicht automatisch heißt, dass ich jetzt open Data machen muss, nur um die das Leitbild von Open Government verstanden zu haben. Ähm und deswegen hatte ich eingangs ja auch gesagt, der Diskurs hat sich natürlich verändert, also
- 1:00:04Sebastian Haselbeck: in den Anfangszeiten, wo der Begriff Open Government aufkam, war es fast ausschließlich Open Data, über das man geredet hat. Daher kam das,
- 1:00:13Sebastian Haselbeck: davon sind wir längst weg, ohne dass wir darüber hinweg sind. Das vielleicht über das ähm da wäre Oli jetzt gleich wieder eingehakt. Also wir sind nicht da äh darüber hinweg. Es ist nach wie vor wichtig und es ist wahrscheinlich.
- 1:00:24Sebastian Haselbeck: Eines der wichtigsten Themen. Aber es ist nicht das alleinige ähm Thema und man muss, glaube ich, auch wenn man mit äh,
- 1:00:32Sebastian Haselbeck: Akteuren wie Kommunen spricht, die natürlich eine sehr, sehr schwere Last äh äh in, in, in der Verwaltung tragen, insbesondere jetzt in der Krise.
- 1:00:41Sebastian Haselbeck: Natürlich vorsichtig sein, Vorschläge zu machen, die.
- 1:00:46Sebastian Haselbeck: Von denen man weiß, dass sie auch starke Aufwände und Last erfordern, deswegen muss man Diskurse führen, wo man eben gerade aufklärend.
- 1:00:55Sebastian Haselbeck: Darauf äh hinwirkt äh auch Vorbehalte abzubauen. Das ist gerade bei Open bei Open Data natürlich eines der der Dauerthemen. Also es geht vielfach darum, Vorbehalte abzubauen. Das betrifft aber auch Beteiligung, auch Beteiligung hat,
- 1:01:09Sebastian Haselbeck: dort wo Olli herkommt, sagt ein Geschmäckle und auch das gilt es natürlich durch Aufklärung und durch positiv Beispiele abzubauen.
- 1:01:19Sebastian Haselbeck: Aber man muss auch sagen, es äh geschieht ja alles nicht seiner Selbstwägen. Also ich äh will niemanden ähm zu Open Government bekehren, nur damit's Open Government passiert, sondern nein, also wir müssen darüber reden, wo kann uns das helfen.
- 1:01:33Sebastian Haselbeck: Besser zu werden, wo kann uns das helfen, Bürgerinnen und Bürger besser einzubeziehen, wo kann uns das dabei helfen, bessere Lösungen zu ähm zu implementieren, weil wir.
- 1:01:43Sebastian Haselbeck: Stakeholder eingebunden haben, weil wir die Nutzerinnen gefragt haben, wo kann uns das helfen, Vertrauen aufzubauen, wo wir es vielleicht verloren haben? All diese Faktoren sind wichtig.
- 1:01:53Sebastian Haselbeck: Hinter dieser Frage, warum machen wir Open Government? Und gerade, wenn wir eben.
- 1:01:58Sebastian Haselbeck: In den Ebenen weiter runtergehen, wo, wie Olli sagte, wo wo quasi Open Government in Fleisch und Blut äh dann gemacht wird. Das ist halt umso wichtiger, weil da kann auch, muss man auch sein, da kann auch fast noch mehr schief gehen.
- 1:02:11Sebastian Haselbeck: Wenn ich's mir erstmal mit meinem Nachbar verscherzt überspitzt auszudrücken dann lässt sich das natürlich nicht so einfach reparieren als wenn man sagt na gut das Gesetz hat nicht so ganz gewirkt, dann
- 1:02:23Sebastian Haselbeck: vielleicht braucht es eine Gesetzesnovelle, weil wir hier ein Problem festgestellt haben. Ähm.
- 1:02:28Sebastian Haselbeck: Da reden wir wie Olli eingangs gesagt hat, natürlich über ganz andere Dimensionen.
- 1:02:33Sebastian Haselbeck: Aber es ist natürlich am am lohnenswertesten, das sieht man ja aus dem Projekt Regionale Open Government Labore.
- 1:02:40Sebastian Haselbeck: Spielt die Musik auch, ne? Und das äh dort ähm äh.
- 1:02:45Sebastian Haselbeck: Entscheidet sich auch zum Beispiel, was können wir im Rahmen der Open Government Partnership auch an diese Partnership zurückgeben.
- 1:02:52Sebastian Haselbeck: Ich bin nämlich der Meinung, wir können als Deutschland an diese Partnership auch zurückgeben, wie wie Oli gesagt hat, wie können wir in diesem föderalen
- 1:02:59Sebastian Haselbeck: umgehen, es vorantreiben und auch daraus davon lernen und daraus Lösungen entwickeln, von denen auch andere
- 1:03:07Sebastian Haselbeck: Gibt ja auch andere föderale Staaten, die in der UGP sind, äh lernen können. Und da blickt man ganz neugierig im Übrigen auf Deutschland und unter der Frage, wie machen die das? Also wir sind natürlich äh äh in der OGP auch ein bisschen dafür bekannt, dass wir diejenigen sind
- 1:03:21Sebastian Haselbeck: bei denen es wieder besonders kompliziert ist. Das kennen wir auch aus anderen Kontexten. Aber man ist eben auch neugierig und gespannt darauf, wie wir denn damit umgehen und was wir daraus lernen.
- 1:03:32Sebastian Haselbeck: Das regionale Open Government Laborprojekt äh ist da auf große Aufmerksamkeit gestoßen.
- 1:03:39Oliver Rack: Also diese Gleichsetzung von Open Data und Open Government äh die die die lange Zeit so ganz tief im im im,
- 1:03:49Oliver Rack: Bewusstsein der Verantwortlichkeiten war und hat ja auch dazu geführt, dass äh letztendlich das Thema in irgendeiner Weise meistens bei Digitalisierung, Verwaltungsmodernisierung angesiedelt war, weil's auch so beim BMI
- 1:04:02Oliver Rack: verankert war.
- 1:04:05Oliver Rack: Sagen wir es mal so früh dort aufgegriffen wurde und ähm und klar, also das hat dann natürlich auch dazu geführt, dass,
- 1:04:14Oliver Rack: Eben äh das so weit
- 1:04:16Oliver Rack: äh oder stark isoliert war von den von der Stadtentwicklung, von sagen wir es mal so, diesen ganzen Bereichen, wo auch die klassische Beteiligung.
- 1:04:25Oliver Rack: Oder die Nähe am Bürger eigentlich eher traditionell verhaftet war, ne? Und vielleicht war das auch keine Ahnung, die Sehnsucht des Inneren, den Kulturwandel, der auch,
- 1:04:35Oliver Rack: nötig ist in der Verwaltungsmodernisierung, in der Verwaltungs-Digitalisierung eben über über diese Zusammenarbeit, über die Öffnung eben äh zu katalisieren,
- 1:04:44Oliver Rack: Grundsätzlich ist es ja auch cool. Es ist ja schon okay. Es hat,
- 1:04:48Oliver Rack: dazu geführt, dass es irgendwie so plötzlich zwei Stränge gab, ne? Und interessant ist, auch so international zu sehen,
- 1:04:55Oliver Rack: unterschiedlich Open Government angesiedelt ist. Ne, also da hat man dann Kenia, wo das dann viel mehr um um um ja um um geht beim.
- 1:05:05Oliver Rack: Dortigen Finanzministerium beim Umbutzmann und so weiter angesiedelt ist, er hat mal andere Nationen, die so ganz generell Staatsmodernisierung äh wie das auch Obama so irgendwie da da sollte,
- 1:05:18Oliver Rack: oder die Idee war quasi auch in der Zusammenarbeit mit mit äh mit Techfirmen letztendlich mal irgendwie die die ganze Verwaltung.
- 1:05:28Oliver Rack: Auf die Kette zu kriegen. Da ist übrigens das Thema Open Day da mittlerweile beim
- 1:05:35Oliver Rack: drin gelandet und dann natürlich auch sehr gut aufgehoben. Und äh und so haben so verschiedene Nationen Nationen ihr eigenes Initial gehabt, um Open Government irgendwo zu verordnen.
- 1:05:47Oliver Rack: Ganz spannend und bei uns ist es halt immer so äh im im digitalen oder in der Verwaltungsspitze gewesen, so von wegen hier, das ist was Neues, ne, das nehmen wir doch also äh zu zum Oberbürgermeister, zur Oberbürgermeisterin
- 1:05:59Oliver Rack: und äh und jetzt geht's darum, das quasi ja, da halt einfach äh die die ganzen Synergien und die ganzen Stickmengen eben mit anderen Gewerken
- 1:06:08Oliver Rack: viel besser noch zu bespielen.
- 1:06:11Sebastian Haselbeck: Aber das setzt sich natürlich fort, auch in jedem Bundesresort ist es anders aufgehangen und auch bei den Ländern, äh mit denen wir jetzt reden, auch dort ist es auch an unterschiedlicher Stelle. Und ich würde auch sagen, es gibt da, glaube ich,
- 1:06:22Sebastian Haselbeck: Rezept und äh ich könnte jetzt auch nicht sagen, da gibt es jetzt irgendwie eine Empfehlung, wo man das Thema aufhängen sollte, weil das eben kein,
- 1:06:30Sebastian Haselbeck: kein Thema für sich ist, sondern ein ein Dachbegriff und ein damit ein Querschnittsthema und man kann sich Open Government aus unterschiedlichen.
- 1:06:39Sebastian Haselbeck: Allesamt legitimen Blickwinkeln ernähren und äh muss auch nicht immer automatisch die komplette Breite von Open Government äh abdecken.
- 1:06:48Sebastian Haselbeck: Äh sondern man kann irgendwie Olli sagte, man kann das aus der aus dem aus der Perspektive korruptionsbekämpfung, Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Wirtschaftsförderung, Standortpolitik, das äh.
- 1:07:01Sebastian Haselbeck: An verschiedensten Stellen äh kann man äh sich äh dem Thema nähern und äh die die Zeit und die Erfahrung wird erst zeigen, wo sich.
- 1:07:10Sebastian Haselbeck: Quasi gute Rezepte herausbilden, wo es am besten klappt und wo auch nicht. Also man muss ja auch sagen, es macht auch nicht überall Sinn.
- 1:07:18Sebastian Haselbeck: Aber muss man vielleicht an manchen Stellen auch erstmal herausfinden.
- 1:07:22Sebastian Haselbeck: Oder eben auch äh wissenschaftlich äh näher ähm äh begutachten müssen, äh wo vielleicht Potentiale sind, die.
- 1:07:30Sebastian Haselbeck: Die Verwaltung an der ein oder anderen Stelle für sich selber noch nicht erkannt hat.
- 1:07:35Oliver Rack: Der ganze Bogen vom Rechtsstaat, der ist halt nochmal ein echt spannendes Ding, weil das ist ja letztendlich schon ein ein starkes Fundament, wo praktisch von der Gesetzgebung, ne, wo auch
- 1:07:45Oliver Rack: Die OECD sagt, da muss eigentlich viel mehr Multi Stakeholder Entwicklung rein, ne, über äh bis hin zur zur,
- 1:07:53Oliver Rack: zur Rechtsprechung, zur Juttikative, äh die Öffnung von von Urteilen, äh von Entscheidungen und aber auch noch die Verwaltung der Justiz. Das ist ein total spannendes Ding
- 1:08:03Oliver Rack: was sehr elementar ist für unsere Gesellschaft und wo ich glaube, dass es da auch nochmal wirklich richtig richtig interessant wird.
- 1:08:11Torsten Frenzel: Ich glaube, das Thema Open Government ist so ähnlich wie das Thema Digitalisierung.
- 1:08:15Torsten Frenzel: Hat eigentlich jeder mit aufm Zettel zu haben und äh jedes Resort muss äh sich mit dem wenigstens mit dieser Idee beschäftigen. Was ist in meinem Resort möglich äh zum Thema äh Offenheit, äh Transparenz äh und,
- 1:08:30Torsten Frenzel: Wo macht's auch überhaupt gar keinen Sinn? Also ich denke, die Geheimdienste werden mit Open Avernment eher weniger anfangen können.
- 1:08:36Sebastian Haselbeck: Würde ich, würde ich gar nicht mal so sagen, ehrlich gesagt, weil also zum einen ist natürlich, glaube ich, mittlerweile zumindest äh entsprechend äh
- 1:08:44Sebastian Haselbeck: Rechtsprechung, nicht so, dass es irgendwelche Bereichsausnahmen für für derartige äh Sachen gibt, wie jetzt oder das Informationsfreiheitsgesetz, aber äh man darf jetzt auch nicht den Fehler machen und äh äh gleich davon ausgehen, dass ob
- 1:08:59Sebastian Haselbeck: zu machen oder zu praktizieren, heißt, dass man da irgendwo einen Schalter umlegt und dann ist alles offen. Keineswegs. Es mag eben auch in sensiblen Bereichen,
- 1:09:08Sebastian Haselbeck: Tätigkeits äh äh Felder geben, wo es sehr wohl Sinn machen kann, ähm offen vorzugehen. Ich will da nur das äh Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nennen. Äh das ist eine Sicherheitsbehörde,
- 1:09:20Sebastian Haselbeck: aber auch die machen Open Government. Dort gibt's einen schon länger laufenden Multi Stayholder Prozess, wo in Workshops in offenen Formaten,
- 1:09:28Sebastian Haselbeck: mit zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Akteuren gearbeitet wird. Und das ist jetzt nur das Beispiel, das ich kenne. Ich würde vermuten, äh da gibt's in vielen anderen Bereichen natürlich auch ähm.
- 1:09:39Sebastian Haselbeck: Vorhaben und wir sprechen im Kontext der OGP mit dem Bundesverteidigungsministerium, genauso wie mit dem
- 1:09:47Sebastian Haselbeck: Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das sind zwei, was Open Government anbelangt, völlig unterschiedlich aufgestellte Ressource
- 1:09:56Sebastian Haselbeck: aber das das ist erstmal nicht die Frage, sondern wie du sagst, wir versuchen uns damit zu beschäftigen.
- 1:10:04Sebastian Haselbeck: Was ist womöglich und auch was wird wo schon gemacht, ohne dass wir es vielleicht wissen oder ohne dass es eben unter dem Begriff Open Government ähm bekannt sein könnte?
- 1:10:16Torsten Frenzel: Also Oli und Sebastian, es macht riesengroßen Spaß, sich mit euch zu unterhalten. Ich möchte aber jetzt so langsam mal die Kurve Richtung Ende nehmen, weil wir äh die Stunde nicht so ganz dolle reisen wollten eigentlich. Ähm,
- 1:10:27Torsten Frenzel: gibt's noch irgendwas essentielles, was wir jetzt noch vergessen haben zum Thema äh OGP. Überhaupt Open Government.
- 1:10:36Oliver Rack: Ähm es gibt die äh demnächst. Ähm.
- 1:10:42Sebastian Haselbeck: Sehr gut, hätte ich fast vergessen.
- 1:10:44Oliver Rack: Also äh da kann man sich selbst einbringen, als Kommune, als Land, äh als Bund
- 1:10:51Oliver Rack: als Zivilgesellschaft, aber man kann natürlich auch anlässlich derer mal in die Welt schauen
- 1:10:57Oliver Rack: Was da so passiert äh als sagen wir es mal so, Werkschau, als globale Werkschau, ist sicherlich spannend. Äh findet man im Netz. Sebastian.
- 1:11:06Sebastian Haselbeck: Aus der siebzehnter bis einundzwanzigste Mai.
- 1:11:10Sebastian Haselbeck: Open Government dot org und interessanterweise war das auch keine Erfindung der UGP, sondern der Italiener.
- 1:11:18Sebastian Haselbeck: Die vor dem Problem standen, wir kriegen dieses Thema Open Government nicht in die Fläche, was macht ein Wetter? Und dann haben die eine Open Government Week gemacht.
- 1:11:26Sebastian Haselbeck: Ich bringe das jetzt auf italienisch leider nicht über meine Zunge. Ähm aber die waren damit so erfolgreich, dass die im ganzen Land über eine Woche.
- 1:11:35Sebastian Haselbeck: Tausende von Menschen für dieses Thema begeistert haben, Schulklassen, äh Universität,
- 1:11:41Sebastian Haselbeck: Kommunalverwaltungen bis hin zur Ministerin, die in der Halbzeit von der Fußballübertragung über dieses Thema gesprochen
- 1:11:47Sebastian Haselbeck: hat. Und das muss man sich für italienische Verhältnisse dann mal auf der Zunge zergehen lassen. Äh und das hat äh die OGP begeistert und die anderen Teilnehmer starten und jetzt gibt
- 1:11:56Sebastian Haselbeck: das eben global für alle mit der gleichen Idee.
- 1:12:00Sebastian Haselbeck: Da sich einmal im Jahr so ein bisschen den Rummel zum Vorteil zu machen und wie Olli sagte, jeder kann da Aktivitäten auf dieser Webseite eintragen, das landet dann auf 'ne.
- 1:12:10Sebastian Haselbeck: Weltkarte, man kann sich angucken, was in anderen äh Ländern passiert. Äh man kann sich unter den entsprechenden Social Media Hashtags ähm da mit einklinken.
- 1:12:21Sebastian Haselbeck: Und äh kann seine Aktivitäten da sichtbar machen und das äh kann alles sein. Von der Veranstaltung bis äh zur Vorstellung von einer neuen Publikation oder dergleichen. Alles, was irgendwie mit Open Government zu tun hat.
- 1:12:33Sebastian Haselbeck: Passt passt da rein, packen wir natürlich, ne, auch in die.
- 1:12:37Torsten Frenzel: Selbstverständlich und vielleicht findet ja äh das Bundeskanzleramt noch irgendwo ein Marketing-Budget, um eine Open Government-Week Deutschland zu machen?
- 1:12:45Sebastian Haselbeck: Warum müssen wir das chlonen? Also.
- 1:12:48Sebastian Haselbeck: Gucken wir uns mal, äh wir versuchen jetzt erstmal ähm für diese auch ein bisschen äh Werbung zu machen und zu informieren, alles Deckholder, die wir so informieren können und ähm äh hoffen, dass es auch äh,
- 1:12:59Sebastian Haselbeck: Eine größere Zahl an Aktivitäten aus Deutschland gibt, die man dann nachher auf dieser Landkarte findet. Ähm.
- 1:13:06Sebastian Haselbeck: Versuchen vielleicht auch selber was aufzustellen, von ein paar anderen wissen wir auch schon und ähm dann ist es schon mal auch ein Indiz dafür, ob sowas auch angenommen wird.
- 1:13:17Sebastian Haselbeck: Es gibt ja auch vergleichbare Aktivitäten der Open Data Day, äh der immer im ich glaube März stattfindet ähm korrigiert mich, der hat sich ja auch etabliert, ist so ein so ein Fixpunkt äh bei dem äh.
- 1:13:30Sebastian Haselbeck: Um die ganze Welt äh zu open data, was passiert und das ist natürlich ein Modell, das zur.
- 1:13:35Sebastian Haselbeck: Aktivierung grade der Fachcommunity natürlich äh ein ganz ganz gutes Mittel ist.
- 1:13:41Torsten Frenzel: Ja und letztendlich ist Update Deutschland ja im weitesten Sinne was Ähnliches.
- 1:13:47Sebastian Haselbeck: Passt noch nicht ganz in die Open Government Week, aber äh ja.
- 1:13:50Oliver Rack: Was, was, was ich wovon ich noch immer so ein bisschen träume mit
- 1:13:55Oliver Rack: jetzt auf, wo ja auch Aufruf im Dezember ist. Äh da ist ja übrigens der in Südkorea diesmal. Ähm wäre eine Bewerbung eines Grenzgebiets. Äh also eines,
- 1:14:08Oliver Rack: Also.
- 1:14:09Oliver Rack: Zwischen Deutschland und Holland oder Deutschland und Frankreich. Also falls jetzt hier den Podcast äh eine Kommune oder eine Region äh eine Grenzregion
- 1:14:17Oliver Rack: hört, ähm das wär's ich habe das mit der OGP auch schon mal zurückgekoppelt und äh die fänden das spannend, das wäre quasi so die erste Bewerbung äh auf lokaler Ebene
- 1:14:28Oliver Rack: zwischen zwei Nationen im Grenzgebiet, das wäre schon irgendwas ganz spannendes. Das ist so eine europäische Sache.
- 1:14:34Torsten Frenzel: Genau, gibt's ja in Deutschland ganz tolle Städte, die quasi auf beiden Seiten von Grenzen existieren. Also Aufruf geht in diese Richtung. Bewerbt euch äh und ich denke, da gibt's jede Menge,
- 1:14:44Torsten Frenzel: zu tun. Also, Oliver, Sebastian, vielen, vielen Dank, dass ihr bei mir wart im im Podcast.
- 1:14:51Torsten Frenzel: Ich glaube, wir haben hier ganz viele Informationen äh preisgegeben zur Verfügung gestellt. Und ich hoffe, allen Zuhörern hat's auch äh soweit gefallen.
- 1:15:00Sebastian Haselbeck: Kostenlos und offen.
- 1:15:01Torsten Frenzel: Kostenlosen Open ist es sowieso.
- 1:15:03Torsten Frenzel: Genau, also der Podcast ist ein kostenloses äh Produkt ist äh und es erscheint auch unter einer Creative-Comments-Lizenz und ähm vielen Dank, dass ihr alle zugehört habt. Vielen Dank an euch beiden, dass ihr da wart. Und ähm.
- 1:15:18Torsten Frenzel: Bis zum nächsten Mal.