
Kommunen am Limit
Das Problem ist bekannt, doch eine Lösung bisher nicht gefunden. Die Kommunen in Deutschland sind finanziell stark angeschlagen. Alleine in diesem Jahr haben sie ein Defizit von 30 Milliarden Euro. Wie kann man dieses Problem lösen? Darüber beraten Bundeskanzler Merz und die Ministerpräsidenten heute in Berlin.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies sagt, es könne nicht sein, "dass der Bund Gesetze macht und am Ende die Kommunen es bezahlen müssen”. Er fordert, dass der Bund bei künftigen Aufträgen 75-80 Prozent der Kosten übernimmt. “Wir stehen mit dem Rücken an der Wand”, sagt die…
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