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🗞️ NEWS: Trump will offiziell ALLE Wähler bestechen · DieMeinungsmache

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  Speaker 0: Wir haben heute den zehnten neunten zwanzig sechsundzwanzig.
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  Speaker 0: Es ist siebzehn Uhr fünfzig Mitteleuropäischer Sommerzeit und wir starten mit den Nachrichten, wenn ihr selber Nachrichten konsumieren wollt dann schaut doch gerne bei Meinungsmache vorbei.
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  Speaker 0: meinungsmachde jetzt auch monetarisiert.
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  Speaker 0: Wir haben schon sechzehn Euro verdient krank zwei Döner.
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  Speaker 0: Und ihr könnt selber natürlich auf der Webseite durch die Gegend schauen und euch die Nachrichten zusammentragen lassen.
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  Speaker 0: Beziehungsweise zusammen tragen, wenn ihr sie zusammentragen lassen wollt dann könnt ihr auf YouTube vorbeischauen.
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  Speaker 0: da werden ich und Jakob euch die nachrichten präsentieren.
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  Speaker 0: Jakob übernimmt das ganze am Dienstag und am Samstag und ich mache dass die restliche Woche üben.
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  Speaker 0: Das heißt ihr habt vierundzwanzig Sieben nicht Vierundzwannsieben sondern sieben Tage die Woche eine Nachrichtenabdeckung Hier eine kleine Content-Offensive, die es bezüglich geben.
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  Speaker 0: Und wir starten jetzt erstmal mit den Blick in die aktuellen Ereignisse.
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  Speaker 0: und die aktuelle Eregnisse sind mal wieder ein bisschen merkwürdig denn Donald Trump hat bei seinem Parteitag gewisse Versprechen gemacht, die man sonst nur kennt wenn man Elon Musk ist.
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  Speaker 0: In der vergangenen Nacht hat er US Präsident Donald Trump so schreibt das die Tagesschau Seine ersten von zwei geplanten Reden auf dem Parteitag der Republikaner gehalten.
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  Speaker 0: Dabei warnte er eindringlich vor einem Wahlsieg, Zitat radikal linker Demokraten im November.
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  Speaker 0: Ich habe meinen Augen kaum trauen können.
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  Speaker 0: Bei diesem Parteitage haben die in dem Stadion.
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  Speaker 0: Das ist so ein riesiges Stadio gewesen Auf dem Promter den man der in der Mitte hängt So ein riesiges Quadrat wo dann halt überall Display dranhängt damit alle Leute sehen können was gerade so irgendwie vorgeht oder wenn irgendwas eingeblendet wird.
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  Speaker 0: Das könnt ihr euch so füllen, so ein Würfel der in der Mitte hängt.
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  Speaker 0: und auf diesem riesigen Würfel der Midterm Republikaner Messe war ein riesiges Bild von Hassanabi zu sehen fast unbekleidet in sagen wir mal wirklich atletisch.
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  Speaker 0: Also wirklich atletisch auf dem Promter, auf diesem Würfel.
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  Speaker 0: Äh das Bild ich... Warte mal, ich muss mal gucken ob ich das Bild irgendwo finde also damit ihr euch mal so ein Vorstellung davon machen könnt.
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  Speaker 0: Also Donald Trump hatte seinen ersten Midterms Wahlkampfauftritt und das Bild was auf dem Prompter gezeigt wurde Ich meine ich habe es im Subreddit gelesen ist dieses hier gewesen.
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  Speaker 0: Die twenty-twenty six Republican Convention hatte dieses Bild auf dem riesigen Würfelprompter.
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  Speaker 0: Ähm, und ich... Ich weiß nicht wieso?
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  Speaker 0: Aber das ist zum jetzigen Zeitpunkt des amerikanischen Weltgeschehen.
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  Speaker 0: Das amerikanische Weltgeschägen ist diesbezüglich etwas merkwürdig!
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  Speaker 0: Ich mache jetzt schon eine ganze Weile politisches commentary und habe auch alle möglichen dystopischen Sachen gesehen in Amerika also so von wegen Sachen bei dem man sagen kann, okay das ist wirklich merkwürdig was da los ist.
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  Speaker 0: Aber das habe ich mir nicht vorstellen können.
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  Speaker 0: Ich kann ja auch nicht erklären was die amerikaner sich dabei gedacht haben.
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  Speaker 0: Was haben die republikanersicht dabei gedacht?
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  Speaker 0: Haben sie es sich gedacht?
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  Speaker 0: mein gott dieser wirklich atletisch gebaute Mann Das wird ihm schaden wenn wir dieses wirklich dieses meathawk Bild dieses Bild der fleisches lust einfach Einfach zeigen.
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  Speaker 0: Ich weiß nicht, was ist das?
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  Speaker 0: Ist das ne... ich weiß es nicht!
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  Speaker 0: Es ist sehr merkwürdig.
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  Speaker 0: Aber da spielt sich gerade in Amerika ab und neben den Tatsachen, was sich in Amerika diesbezüglich abspielt.
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  Speaker 0: lesen wir weiter die Drohne schlappe bei den Kongresswahlen.
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  Speaker 0: will er noch verhindern also Donald Trump indem er sich selbst ins Zentrum des Wahlkampfes rückt Obwohl er gar nicht auf dem Wahlzettel steht, Zitat.
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  Speaker 0: dennoch bitte ich euch tut so als stündig auf dem Wahizettel appellierte an die Parteienhänger in Dallas.
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  Speaker 0: Um die Wählerschaft zu mobilisieren, griff Trump zu ungewöhnlichen Methoden.
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  Speaker 0: Was wir gerade an Unmögliche... also ungewönliche Methoden, Ladies and Gentlemen?
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  Speaker 0: In der Tat!
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  Speaker 0: In der tat Erversprach Donald Trump versprach erwachsenen US-Amerikanern eine Direktzahlung in Höhe von fünf tausend Dollar.
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  Speaker 0: Zitat wenn die Republikaner gewinnen Gewinnt ihr mit uns und erhaltet fünftausend dollar.
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  Speaker 0: Ähm, ja.
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  Speaker 0: Die Belohnung soll ihm zufolge fließen falls die Republikaner bei den Wahlen ihre Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses halten können.
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  Speaker 0: Die einzige Bedingungen sei dass das Geld in den USA ausgegeben werden müsse fügt er hinzu.
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  Speaker 0: Einfach Bestechung!
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  Speaker 0: Donald Trump ist so verzweifelt weil die Umfragen von den Mittauern so schlecht sind... ...dass er sagt wenn ihr uns wählt kriegt ihr fünf tausend Dollar.
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  Speaker 0: und das eigentlich Playbook von von Elon Musk.
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  Speaker 0: Das is fucking crazy.
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  Speaker 0: Der Vorschlag würde das Land mehr als eine Billionen US-Dollar kosten, etwa so viel wie der gesamte Verteidigungshaushalt der USA.
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  Speaker 0: Ein entsprechender Beschluss scheint im Kongress daher weder politisch noch finanziell realistisch – außerdem verbieten US Bundesgesetze Ausgaben zur Beeinflussung von Wahlen.
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  Speaker 0: Darauf verwies etwa die Zeitung The New York Times auch wenn Trump die Zahlungen als eine spätere Leistung darstellte, die einen wirtschaftlichen Anreiz schaffen
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  Speaker 0: soll.".
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  Speaker 0: Eigentlich wollte Trump mit dieser Rede zur besten Fernsehzeit möglichst viele Amerikaner erreichen.
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  Speaker 0: Doch das Timing seiner Rede war denkbar unglücklich gewählt.
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  Speaker 0: Zeitgleich lief im US-Fernsehen das Eröffnungsspiel der Footballsseason.
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  Speaker 0: Die große Ankündigung, Trump Palusa, die Trump Gaudi wurde nur von Fox News und einigen Spartenkanälen übertragen.
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  Speaker 0: Und was haben sie gezeigt?
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  Speaker 0: Das hier!
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  Speaker 0: So fucking crazy einfach amerikanische Politik.
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  Speaker 0: CNN stieg nach Schon nach fünfzehn Minuten aus, noch ärgerlicher für den Präsidenten pünktlich zum Parteitag der Republikaner ist der Ölpreis wieder auf mehr als hundert Dollar pro Barrel gestiegen.
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  Speaker 0: Autofahrern in den USA bezahlen derzeit vierzig Prozent mehr für Benzin als vor sieben Monaten bevor Trump den Krieg gegen den Iran begann.
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  Speaker 0: In seiner fast zweistündigen Wahlkampfrede zeichnete Trump jedoch ein komplett anderes Bild.
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  Speaker 0: Dies waren die erfolgreichsten zwei Jahre finanziell und in jeder Beziehung in der Geschichte der Präsidentschaft.
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  Speaker 0: Das stimmt allerdings, für den Präsidenten war es wirklich unfassbar erfolgreich finanziell.
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  Speaker 0: Es gab glaube ich wenige Präsidentinnen in der Geschichte der Vereinigten Staaten die sich so sehr die Taschen vollgemacht haben wie der Präsident aktuell Donald Trump.
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  Speaker 0: Als Beleg führte Trump an er habe für sichere Grenzen gesorgt Die illegale Einwanderung sei gestoppt.
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  Speaker 0: Die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte ist zwar gesunken wurde aber nicht gestopt.
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  Speaker 0: Oh no.
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  Speaker 0: Auch dass die Gewaltkriminalität zurückgegangen ist, saht Trump als ein Erfolg.
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  Speaker 0: Diese singt jedoch schon seit dem Jahr zwölf Jahre unter seinem demokratischen Vorgänger Joe Biden.
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  Speaker 0: Außerdem habe er niedrigere Steuern für alle US-Bürger durchgesetzt.
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  Speaker 0: Durch das Steuerpaket werden jedoch unter anderem negative Folgen für das Gesundheitssystem befürchtet – auch unter Republikanern.
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  Speaker 0: Sollten die Demokraten im November die Kongresswahlen gewinnen würden die Menschen Sicherheit sowie die Steuersenkung verlieren?
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  Speaker 0: Wenn wir Amerikas Zukunft in die Hände der Radikal-Linken Demokraten geben, dann bräuchte unser Land ein Jahrzeht um wieder auf die Beine zu kommen.
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  Speaker 0: Das wäre eine Tragödie!
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  Speaker 0: Wenn die Demokraten die Mithömmens gewinnen und wenn die Demokraten dann tendenziell auch die nächste Präsidentschaftswahl gewinnen würden, dann würden große Teile der Republikaner ins Gefängnis gehen.
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  Speaker 0: Besonders die Extremradikalen.
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  Speaker 0: Die gehen nackt.
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  Speaker 0: Wenn Donald Trump da noch lebt wird er sich wahrscheinlich auch mit einigen Prozessen auseinandersetzen müssen.
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  Speaker 0: Trump genießt, geißelt die Opposition mal als Kommunisten, mal als Domokraten.
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  Speaker 0: Dafür ernte der zwar Lacher bei seinen Anhänger und einem Saal doch unter den US-Bürgern sind Trumps Umfragewerte deutlich gesunken!
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  Speaker 0: Nur noch jeder dritte US- Bürger findet seine Politik gut.
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  Speaker 0: Besonders unbeliebt ist neben dem Iran Krieg die Zollpolitik.
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  Speaker 0: Beides hat die Lebenshaltungskosten in den USA erhöht.
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  Speaker 0: Schon vor seinem Abflug nach Dallas versprach Trump dass die Verbrauchspreise gleich nach Ende des Iran Kriegs sinken werden.
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  Speaker 0: Wann das Ende ist?
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  Speaker 0: Er sagt, dieser Krieg werde sofort nach den Kongresswahlen enden.
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  Speaker 0: Dieser Krieg ist übrigens schon nach seiner Ankündigung neununddreißig beziehungsvierzig Mal beendet worden.
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  Speaker 0: Wie kommt er darauf?
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  Speaker 0: Naja weil der Iran nicht länger durchhalten könne.
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  Speaker 0: Nicht alle republikanischen Kongresse-Abgeordneten waren nach Dallas gekommen.
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  Speaker 0: Vor allem Republikaner in umkämpften Wahlkreisen blieben dem Parteitag bewusst fern Weil sie befürchten dass ihnen einen zu großen Sinne zum Präsidenten schaden werden.
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  Speaker 0: Man muss das aber irgendwie mal in die entsprechende Realität von politischen Umfragen einsetzen.
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  Speaker 0: Friedrich Merz, seine Umfrageergebnisse in Deutschland sind ja bei so circa zehn Prozent.
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  Speaker 0: Das heißt, zehn Prozent der Bevölkerung denken er macht gute oder so... Also zumindest mit seiner Politik zufrieden.
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  Speaker 0: In Amerika ist der positive Zusammenhang mit Donald Trump deutlich größer.
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  Speaker 0: Also Donald Trump genießt dort Umfrage Ergebnisse von dreißig Prozent.
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  Speaker 0: Dreizig Prozent der amerikanischen Bevölkerung sagen laut Umfragen, dass sie zufrieden sind mit der amerikanischen Politik.
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  Speaker 0: Was crazy ist?
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  Speaker 0: Weil es ein Kult ist natürlich.
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  Speaker 0: Das ist ja keine Rationaldenkende-Menschengruppe, das ist einfach ein Kul.
• 9:33
  Speaker 0: Das kommt aus der Tagesschau dazu.
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  Speaker 0: und jetzt blicken wir mal nach Berlin!
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  Speaker 0: Es gibt in Berlin einen kleinen politischen Vorfall möchte ich sagen.
• 9:44
  Speaker 0: angesichts von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover und Hausdurchsuchung bei Stefan Krach, der Spitzenkandidat der SPD Berlin hat mit Durchsuchungen zu kämpfen.
• 9:55
  Speaker 0: Jetzt hat Stefan Krache versichert, niemals Privatgeld angenommen zu haben – es geht wohl um Beschlechungsvorwürfe!
• 10:02
  Speaker 0: Er wolle weiter Wahlkampf machen für die Berliner SPD, auch wenn er gegen ihn ermittelt werde.
• 10:08
  Speaker 0: Angesichts von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover und Hausdurchsuchungen bei ihm hat der Berliner SPD-Spitzenkandidat Stefan Krach den Verdacht der Bereicherung von sich gewesen.
• 10:28
  Speaker 0: Zu dem fraglichen Vergabeverfahren für ein Klinikgelände in der Region Hannover, wo er als Regionspräsident tätig ist und für den Berliner Wahlkampf beurlaubt wurde, sagte Krach.
• 10:37
  Speaker 0: Letztendlich habe ich nicht der von ihm favorisierte Bewerber den Zuschlag bekommen – an denen Vertragsverhandlungen sei aber nie direkt beteiligt gewesen.
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  Speaker 0: Krach gab zu, den Unternehmer, der nicht den Zuschlag bekommen hatte und von dem die Spende kamen, gekannt zu
• 10:54
  Speaker 0: haben.".
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  Speaker 0: Während des Vergabeverfahrens habe er aber keinen Kontakt mit ihm gehört und er habe auch nicht mit ihm über die Spenden gesprochen, sein Ziel sei es gewesen eine bessere Gesundheitsversorgung an den Standort zu verwirklichen.
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  Speaker 0: Sass!
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  Speaker 0: Krach betont dass er keine Spende von dem fraglichen Unternehmen angenommen haben und das ihn der Vorwurf der Bereicherung sehr treffe Er woll alles tun um den Fall aufzuklären.
• 11:18
  Speaker 0: Zitat ich habe nichts zu verbergen.
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  Speaker 0: Nicht äußern wollte er sich zur Verhältnismäßigkeit um zum Zeitpunkt der Durchsuchung seines Hauses durch Polizei und Staatsanwaltschaft.
• 11:28
  Speaker 0: Diese fand elf Tage vor der Wahl in Berlin, vier Tage vor den Kommunalwahlen Niedersachsen statt.
• 11:34
  Speaker 0: Krachbetont?
• 11:35
  Speaker 0: Er habe nicht gewusst das gegen ihn ermittelt
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  Speaker 0: werde.".
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  Speaker 0: Das ist schon ein bisschen merkwürdige Zeitpunkt muss man sagen.
• 11:44
  Speaker 0: Sein kleiner Sohn habe die Ratia miterleben müssen sagte krach sichtlich bewegt.
• 11:49
  Speaker 0: Zitat Wenn da auf einmal acht bis neun Leute die gesamte Wohnung durchsuchen, dann macht das was mit kleinen Kindern.
• 11:55
  Speaker 0: Mein vierjährigen Sohn haben wir jetzt gesagt, dass waren die Polizeiputzkräfte, die dort vor Ort waren und für Ordnung gesorgt
• 12:01
  Speaker 0: haben.".
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  Speaker 0: Krach will ungeachtet der Ermittlung der Staatsanwaltschaft Hannover gegen ihn weiter Wahlkampf machen.
• 12:09
  Speaker 0: Zitat ich werde weiter kämpfen um jede Stimme für die SPD.
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  Speaker 0: Gleichzeitig räumt er negative Auswirkungen auf seinen Wahlkampfe ein.
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  Speaker 0: Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Krach, sie äußerte sich selbst aber nicht zu konkreten Vorwürfen und verwies auf die Unschuldsvermutung.
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  Speaker 0: Sie hatte mehrere Objekte in Hannover und Berlin durchsucht.
• 12:27
  Speaker 0: Ich kann euch nichts sagen um was für eine Summe es da geht.
• 12:32
  Speaker 0: Es gibt diesbezüglich einfach sehr unterschiedliche und sehr unklare Behauptungen.
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  Speaker 0: Mal wurde gesagt, es gibt mehrere Artikel ... Ich ordne das kurz noch mal ein.
• 12:42
  Speaker 0: Es gibt mehrere, die sagen da würde auch was zurück überwiesen oder so und ähm... Das ist alles noch sehr unklar.
• 12:49
  Speaker 0: Es wird auch gesagt, dass irgendein Staatsanwaltschaft durchgedreht.
• 12:53
  Speaker 0: I don't know!
• 12:54
  Speaker 0: Das ist alle sehr merkwürdig.
• 12:59
  Speaker 0: Also das Timing ist auf jeden Fall saß.
• 13:02
  Speaker 0: Man muss schon sagen, dass im Rahmen der aktuellen Wahlkampf-Situation in Berlin eine sehr merkwürdige, eine sehr merkwürdiger zeitliche Ablauf ist.
• 13:16
  Speaker 0: Okay aber vielleicht weiß ich nicht wir werden sehen was dabei raus kommt.
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  Speaker 0: Ja schon ist schon komisch ne?
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  Speaker 0: Die Argumentation von manchen Leuten die Argumentations ist ja wir können leider nicht das AfD Verbotsverfahren los treten Aber die Scheiße geht im Wahlkampfer ja!
• 13:32
  Speaker 0: I don't know Das ist mal gucken.
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  Speaker 0: Ich bin gespannt, ob es diesbezüglich Ergebnisse gibt.
• 13:38
  Speaker 0: und wenn's keine Ergebnisse gibt.
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  Speaker 0: Und wenn er von allen ... Wenn der nichts rauskommt und die Ermittlungen im Sande verlaufen, dann interessiert mich auf jeden Fall, dass man sich noch mal anguckt, wer der Staatsanwalt war.
• 13:50
  Speaker 0: Also das muss man da einfach sich die Frage gefallen lassen.
• 13:55
  Speaker 0: Es ist schon eine entsprechende ... Da muss man sicher sein so was kurz vor einer Landtagswahl zu machen.
• 14:04
  Speaker 0: Da nichts erfährt und da nichts bei rumkommt.
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  Speaker 0: Und das alles im Sande verläuft, kann ich mir durchaus vorstellen... ...dass man sich genauer anguckt wer oder was dieser Staatsanwalt war.
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  Speaker 0: Jikes!
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  Speaker 0: Er wurde nicht von AfD-Land vor der Sachsen-Anhalt weil Wohnungen untersucht?
• 14:20
  Speaker 0: Nie.
• 14:21
  Speaker 0: Anders.
• 14:22
  Speaker 0: Vor der Wahl in Sachsen Anhalt wurden Wohnungen durchsucht Von einer rechtsextremen Terrorgruppe.
• 14:29
  Speaker 0: Und da waren zufällig AfDler dabei.
• 14:33
  Speaker 0: Also es wurden nicht AfD-Büros durchsucht, sondern es wurden rechtsextreme Durchsuchungen gemacht und da waren zufällig AfDler dabei.
• 14:44
  Speaker 0: Wie das wohl zustande kommt?
• 14:46
  Speaker 0: Der Zusammenhang ist eher anders, ne?
• 14:49
  Speaker 0: Man hat jetzt also nicht einen SPDler oder man hat jetzt nicht einen AfDler aufgesucht weil man gesagt hat okay wir haben das durch sucht, sondern nee die haben einfach... Die haben ein rechtseextremes Netzwerk aufgeklärt und haben dann die Durchsuchung gemacht.
• 15:05
  Speaker 0: Unter den Fahrschuss waren halt AfDler.
• 15:07
  Speaker 0: Das ist eher das Ding, ne?
• 15:08
  Speaker 0: Das kommt aus der Zeit... Ich wollte euch kurz ein Update dazu geben.
• 15:13
  Speaker 0: wenn dazu was weiteres passiert dann gebe ich euch das mit.
• 15:15
  Speaker 0: Apropos AfD in Rheinland-Pfalz gibt es eine Entwicklung und dazu kommt ein Artikel aus der Tagesschau.
• 15:22
  Speaker 0: Sollte der Landtagspräsident in Rhinland-Falz überprüfen können ob Mitarbeiter von Abgeordneten verfassungstreu sind?
• 15:29
  Speaker 0: die AfD Fraktion sah dies nicht so und klagte Also die AfD wollte, dass der Rheinland-Pfälzische Landtagspräsident nicht kontrolliert ob die Mitarbeiter von Abgeordneten verfassungsträu sind.
• 15:43
  Speaker 0: Warum ist das so?
• 15:45
  Speaker 0: Das überlasse ich euch!
• 15:46
  Speaker 0: Möglich gemacht hat eine solche Überprüfung das novellierte Abgeordnete Fraktionsgesetz.
• 15:51
  Speaker 0: am Dienstag entschied der Verfassungsgerichtshof, dass das Gesetz nicht gegen die Landesverfassung verstößt.
• 15:57
  Speaker 0: Die damit verbundenen Einschränkungen der Mandatsfreiheit und der Fraktionautonomie Seien gerechtfertigt und dienten dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
• 16:06
  Speaker 0: Der Normenkontrollantrag der AfD-Fraktion bleibe daher ohne Erfolg.
• 16:09
  Speaker 0: Das Gesetz war im Juli, in dem es für die Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen möglich ist.
• 16:17
  Speaker 0: Verweigern die Personen die Überprüfung oder bestehen sie nicht fließt kein Geld mehr.
• 16:22
  Speaker 0: Die Entscheidung im Einzelfall liegt beim Landtagspräsidenten.
• 16:25
  Speaker 0: In den mündlichen Verhandlungen hat der AfD Vertreter die Bestimmungen des Gesetzes kritisiert weil sie sich nicht auf verurteilte Straftäter oder Mitglieder verbotener Vereinigung beschränken.
• 16:35
  Speaker 0: Das sei unverhältnismäßig und gehe über die vergleichbare Regelung anderer Bundesländer weit
• 16:39
  Speaker 0: hinaus.".
• 16:40
  Speaker 0: Der neue Landtagspräsident Matthias Lammert von der CDU nannte das Urteil ein Meilenstein für die Widerstandskraft der Parlamente, dem Landtag Rheinland-Pfalz komme im Schutz der Demokratie vor Verfassungsfeinden damit eine Wahlvorreiterrolle zu betonte Lammart.
• 16:53
  Speaker 0: Deswegen habe er die Entscheidungen der Präsidenten des Deutschen Bundestages sowie den Präsidentinnen und der Präsidentenden des Landesparlamentes umgehend zur Verfügung gestellt.
• 17:00
  Speaker 0: Er gehe davon aus, dass die Entscheidung bundesweite Signalwirkung haben und das das reinlandfälzische Konzept Vorbild für andere Parlamente sein könnten.
• 17:08
  Speaker 0: Oh, let's go!
• 17:10
  Speaker 0: Mit dem Gesetz hatte der Rheinland-Fälzischen Landtag rechtliches Neuland in Deutschland betreten.
• 17:16
  Speaker 0: – Zitat Es kann und darf nicht sein, dass die Feinde unseres Staates und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit öffentlichen Steuergeldern bezahlt werden", sagte der frühere Landtagspräsident Henry Kehring von der SPD.
• 17:28
  Speaker 0: Also nur kurz, ne?
• 17:29
  Speaker 0: Der Verfassungsgerichtshof hat da eben entsprechende Entscheidungen getroffen und er ist das oberste Verfassungsorgan in Rheinland-Pfalz.
• 17:36
  Speaker 0: Damit ist es klar – ich bin sehr gespannt ob sich das auf andere Landkreise auswirken wird – damit bestätigt Mitarbeiter von Abgeordneten müssen Verfassungstreu sein werden untersucht und wenn sie es nicht sind gibt fließt da keine Kohle mehr.
• 17:50
  Speaker 0: Und das ist richtig und wichtig!
• 17:52
  Speaker 0: Der Grund warum die AfD dagegen ist, ist weil sie natürlich aus besonders vielen verfassungsfeinden besteht.
• 18:00
  Speaker 0: Deswegen regen sich darüber auf Weil viele von viele Mitarbeiter der Abgeordneten diese Prüfung nicht nicht bestehen werden.
• 18:09
  Speaker 0: Die werden Sie nicht bestehn.
• 18:11
  Speaker 0: So dass kommt aus der Tagesordnung.
• 18:13
  Speaker 0: dann habe ich eine Positionierung.
• 18:17
  Speaker 0: Die kommt aus der Süddeutschen Zeitung, die fand ich ganz interessant.
• 18:21
  Speaker 0: Der Artikel heißt... Ich lese mal vor.
• 18:29
  Speaker 0: Bei dem ein Magier einen Kaninchen aus dem Zylinder zieht und die Kleinen klatschen.
• 18:35
  Speaker 0: Es geht in einer Demokratie nicht darum, ob eine Partei das Publikum fair oder sich in dessen Augen endzaubert.
• 18:40
  Speaker 0: Der Maßstab für Erfolg und Misserfolge ist, ob die wählende Bevölkerung mehrheitlich mit der Vertretung ihrer Interessen beauftragt?
• 18:47
  Speaker 0: Oder ihr diesen Auftrag entzieht – anders gesagt, ob ein Partei gewählt wird oder abgewählt wird.
• 18:52
  Speaker 0: Blickt man sich unter dieser Prämisse in Europa um, dann findet man erstaunlich viele Beispiele, die den Sachsen-Anhalt schockt zumindest etwas mildern können….
• 19:02
  Speaker 0: Ja, der Zeitgeist war aber rechts!
• 19:04
  Speaker 0: Ja, rechtspopulistische Parteien sind in vielen Ländern stark und ja sie gewinnen.
• 19:10
  Speaker 0: Gott sei es geklagt auch wahlen!
• 19:13
  Speaker 0: Aber der Rechtspopulismus ist in Europa keine Flut die überall unaufhörlich anschwilt und alles verschlingt.
• 19:21
  Speaker 0: Er gleicht eher einer trüben Brühe die hin-und her schwappt, die mal hier, mal dort ansteigt und die Wände mit braunem Wassermarken verschandelt – die aber auch wieder abläuft Ob in Polen, Ungarn den Niederlanden und demnächst vielleicht in Schweden.
• 19:39
  Speaker 0: In allen diesen Ländern haben rechtspopulistische Parteien Wahlsiegeerungen zum Teil spektakuläre.
• 19:46
  Speaker 0: Sie haben regiert und mitregiert doch immer wieder haben die dortigen Wähler nach einiger Zeit beschlossen, die angeblich echter besseren Volkstribunen per Wahlzettel von der Macht zu verjagen.
• 19:59
  Speaker 0: Selbst der große finsterne Populist Donald Trump, der oberzauberer Zackelmann unter dem Hetzern hat sehr viele Wahlen verloren und verdankt seine wenigen Erfolge eher den Versagen seiner Gegner als dem eigenen Charme oder Garkönnen.
• 20:14
  Speaker 0: Vom etwas kleineren österreichischen Volkskanzler, der schon in der Koalitionsgespräche gescheitert ist ganz zu schweigen.
• 20:21
  Speaker 0: Man könnte daraus eine These ableiten!
• 20:23
  Speaker 0: Die kurzfristig nicht über den Sieg von Neonazis in einem deutschen Bundesland hinwegtröstet, die aber womöglich langfristig nützlich ist.
• 20:32
  Speaker 0: Vielleicht ist es so, dass viele Wählerinnen und Wähler einzelne Punkte im recht populistischen Programm der Rechtspopulisten durchaus zustimmen – aber vom Gesamtpaket auf Dauer eher wenig halten!
• 20:44
  Speaker 0: Weil es überwiegend eben doch aus banalster Nostalgie-, Angeberei-, Lügen-und Chaos besteht….
• 20:51
  Speaker 0: dass die Menschen zwar bei manchen Themen eine rechtere Politik von ihren Regierenden sehen wollen, aber nicht unbedingt von Rechtspopulisten regiert werden möchten weil kompetentes Regierung nicht unbedingt deren Stärke ist.
• 21:03
  Speaker 0: Das ist ein wichtiger Unterschied!
• 21:06
  Speaker 0: Aber es ist für etablierte Parteien oft schwierig das zuzugeben.
• 21:09
  Speaker 0: Sie müssten dann eingestehen zu lang an einer Mehrheit der Wähler vorbei Politik gemacht haben Die deutschen und europäische Migrationspolitik die nun langsam korrigiert wird ist dafür wohl das offensichtlichste Beispiel.
• 21:20
  Speaker 0: Und sie müssten unter dem hohen Gelächter ihre Gegner Dinge beschließen, die vielleicht mit den eigenen Überzeugungen nicht vollkommen deckungsgleich sind.
• 21:28
  Speaker 0: Aber so funktioniert das Regieren in einer Demokratie!
• 21:31
  Speaker 0: Man erfüllt im Rahmen der Verfassung und der Gesetze den Auftrag des Soveränzs – und es ist besser wenn Parteien das tun, die die Verfassung, die Gesetzen und die Demokratie tatsächlich achten.
• 21:42
  Speaker 0: Sonst tun es eben Parteien, die nur ein paar billige Tricks beherrschen und dem Kaninchen kurzerhand den Hals
• 21:48
  Speaker 0: umdrehen.".
• 21:49
  Speaker 0: Das kommt aus der süddeutschen Zeitung.
• 21:53
  Speaker 0: Und ich fand den Input diesbezüglich ganz interessant, weil es schon wahr ist nämlich dass in Europa selbst in Ungarn Rechtsextreme und Rechtspopulisten tatsächlich gewählt wurden und die auch wieder verschwunden sind.
• 22:10
  Speaker 0: Jetzt ist nur die Frage wie lange das dauert bis Deutschland also ich Deutschland ist jetzt nicht dafür bekannt Aus eigener Kraft rechtsextrime zu verjagen.
• 22:17
  Speaker 0: In der Vergangenheit hat man dafür immer Hilfe von Außerhalb gebraucht.
• 22:22
  Speaker 0: Hoffentlich schafft man es diesmal ohne Hilfe von außerhalb.
• 22:29
  Speaker 0: Apropos Hilfe, apropo Hilfe gibt gerade eine Gruppe von Krankenkassen die wohl ziemlich schnell Hilfe braucht.
• 22:37
  Speaker 0: Die gesetzlichen Krankenkasten haben nicht nur Finanzierungslücken sie haben mit dem knappen Geld auch noch riskante Investition gemacht Und die jetzt wohl laut exklusiven Recherchen meines Wissens von der Tagesschau und jetzt auch noch, ich habe hier ein Artikel kommt aus der Zeit.
• 22:53
  Speaker 0: Berichten das da eine Menge Geld bei riskanten Investitionen verloren gegangen ist?
• 22:58
  Speaker 0: Die gesetzlichen Krankenkassen haben bei riskantem Investition viel mehr Geld verloren als bisher angenommen.
• 23:05
  Speaker 0: Vielmehr!
• 23:06
  Speaker 0: Laut berichten geht es um Mindestanz – eins Komma Eins Milliarden Euro.
• 23:11
  Speaker 0: Der finanzielle Schaden der durch immobilien Investments, der Krankenkassen- und Kassenerzlichen Vereinigungen entstanden ist, ist Berichten zufolge wahrscheinlich viel höher als bisher angenommen.
• 23:20
  Speaker 0: Das Bundesamt für soziale Sicherung beziffert den möglichen Schaden allein für die Achtundfünfzig bundesweit agierenden gesetzlichen Krankenkasten auf über Eins Komma Eins Milliarden Euro wie WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eine kleine Anfrage der Grünen berichten.
• 23:38
  Speaker 0: Bisher war von rund zweihundertzwanzig Millionen Euro die Rede.
• 23:43
  Speaker 0: Ich habe den Artikel, bezüglich dieser zwanzig Million Euro übrigens gelesen und dieser Artikel beinhaltete eine Menge verschwiegende Aussagen der Krankenkassen selber.
• 23:57
  Speaker 0: Krankenkassen haben sich nicht dazu geäußert.
• 23:59
  Speaker 0: Nicht alle Krankenkasten haben einen Statement dazu gemacht, ob sie was verloren haben oder nicht.
• 24:03
  Speaker 0: Das heißt diese zweiundzwanzig Millionen Euro, da war klar dass das ein bisschen wahrscheinlich anders darstellen wird.
• 24:08
  Speaker 0: Dass es jetzt über eine Milliarde sind!
• 24:11
  Speaker 0: Über eine Milliard, das ist crazy.
• 24:14
  Speaker 0: Insgesamt zwölf Krankenkassens haben dem nach rund neunhundert Millionen Euro in Schuldschein darlehnen und elf Krankenkastengesamt zweieinhalb Millionen Euro im Inhaberschuldverschreibung investiert die alle als Leistungsgestört gelten.
• 24:30
  Speaker 0: Leistungs gestört bedeutet, die Anlagen verfehlen die Renditeerwartung deutlich und können sogar zu einem Totalverlust führen.
• 24:37
  Speaker 0: Der tatsächliche Schaden könnte demnach noch größer ausfallen – denn das BAS beaufsichtig nur bundesweit agierende Krankenkassen nicht regional tätige!
• 24:47
  Speaker 0: Insgesamt gibt es in Deutschland dreiundneunzig gesetzlich kranken Kassen.
• 24:52
  Speaker 0: hinzu kommen siebzehn Känst-Kassenärztliche Vereinigungen.
• 24:58
  Speaker 0: Ich koal jetzt einfach mal, das werden noch zwei.
• 25:01
  Speaker 0: Da werden Richtung zwei Milliarden rutschen!
• 25:05
  Speaker 0: Bei den verlorenen Geldern handelt es sich dem Berichten zufolge um Beitragsgelder von gesetzlich Versicherten.
• 25:19
  Speaker 0: Bei den kassenärztlichen Vereinigungen entspreche das Geld Mitgliedsbeiträgen von Ärztinnen und Ärzten.
• 25:30
  Speaker 0: Neunhundert Millionen laut den aktuellen Recherchen sind, von gesetzlichen Versicherten einfach.
• 25:38
  Speaker 0: Derzeit werde unter anderem durch Bundes- und Landesbehörden untersucht wie es zu den Fehlinvestitionen kommen konnte.
• 25:43
  Speaker 0: Krankenkassen und Kassenärzliche Vereinigung dürfen das Geld ihrer Beitragszahler nur besonders risikoarm anlegen.
• 25:48
  Speaker 0: Tja!
• 25:49
  Speaker 0: Amast-Zell?
• 25:51
  Speaker 0: Das ist nicht so gut geklappt... Tja, eins Komma Eins Milliarden Euro weg mindestens Wahrscheinlich eher mehr.
• 26:01
  Speaker 0: Jetzt fragt ihr euch sicherlich wo haben die denn rein investiert?
• 26:04
  Speaker 0: und ich rufe das gerne für euch kurz in Erinnerung.
• 26:06
  Speaker 0: wir Haben den Artikel dazu schon vor einigen Wochen gelesen.
• 26:09
  Speaker 0: Die Haben Das In Hoch Risiko Immobilien Investitionen Gepacket.
• 26:15
  Speaker 0: Immobilie Investition Die Eine Rendite Versprochen Haben von siebzehn Prozent.
• 26:21
  Speaker 0: Und wenn du in eine Immobilieninvestition investierst, die dir eine Rendite verspricht von siebzehn Prozent oder fünf ... also zwischen fünftzehnten und siebzen.
• 26:30
  Speaker 0: Dann kannst du davon ausgehen dass die Leute, die sich das Geld von dir holen hoch Risikopatient sind, die von niemand anderem Geld bekommen.
• 26:43
  Speaker 0: Wenn dir siebziehen Fünfzehn Scheiße irgendwas im Bereich an Renditeversprochen wird mit einem Immobilienprojekt, dann wirst du gescammed.
• 26:56
  Speaker 0: Du wirst gescammt!
• 26:58
  Speaker 0: Und die Krankenkassen haben diesen Scam mitgespielt und haben dabei eine Million Euro verloren.
• 27:04
  Speaker 0: Übrigens... Wenn du das Geld an der Börse anlegst langfristig, dann hast du mit Renditen zwischen sieben und acht Prozent, sagen wir mal, Konservativ zwischen fünf und acht prozent zu rechnen.
• 27:16
  Speaker 0: Machen wir es konservativ wenn du das in den ETF baust kannst du mit einer langfristigen Rendite zwischen fünf und acht Prozent rechnen.
• 27:30
  Speaker 0: Und mich interessiert, ich möchte eine Liste haben von den gesetzlichen Krankenkassen die da mit dem Beiträgen ihrer gesetzlich Versicherten gespielt haben.
• 27:41
  Speaker 0: Ich glaube das wollen viele Leute wissen damit sie die Krankenkasten meiden können weil das geht nicht.
• 27:46
  Speaker 0: also das geht Nicht!
• 27:49
  Speaker 0: Man sollte schon sagen, welche Krankenkasse, unabhängig davon ob sie sich... ...wie die Schuldfrage aussieht.
• 27:56
  Speaker 0: Das spielt überhaupt keine Rolle!
• 27:58
  Speaker 0: Es ist schon wichtig, sich jetzt zu fragen, welche kranken Kasse.
• 28:01
  Speaker 0: ich werde euch das mal für euch zusammentragen.
• 28:04
  Speaker 0: Ich werde mal ein bisschen gucken, ob es dazu eine Liste gibt Welche Krankenkassen genau dafür zyniert sind?
• 28:11
  Speaker 0: Es gibt bis jetzt noch keine verlässlich große Liste, simpten paar Aber das ist noch nicht groß genug.
• 28:19
  Speaker 0: Sobald ich das habe, gebe ich euch das.
• 28:22
  Speaker 0: Ich möchte jetzt auf jeden Fall erst mal Danke sagen, dass waren die Nachrichten.
• 28:24
  Speaker 0: Das ist alles was ich heute für euch vorbereitet habe.
• 28:26
  Speaker 0: wir haben so ein bisschen in der Welt umhergeguckt.
• 28:28
  Speaker 0: Ich hoffe ihr habt ein bisschen etwas mitgenommen!
• 28:30
  Speaker 0: Ich hoffe Ihr habt ein paar Informationen für euch verarbeiten können, das zu euren Meinungsmacher beigetragen habt.
• 28:35
  Speaker 0: Dankeschön für die Aufmerksamkeit, das waren die nachrichten.