Gregor Rutz: «Man muss verhindern, dass sich Millionen auf den Weg nach Europa machen»

Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus · Jun 6, 2024 · 24m

Der Zürcher SVP-Nationalrat über Bundesrat Beat Jans, Asyl für Afghaninnen und den gescheiterten Ukraine-Amee-Deal von Mitte-Links. Und Rutz kritisiert, dass internationale Gerichte und die Verwaltung am Parlament vorbei Gesetze abändern und damit die Dem «Schuldenbremse respektieren» «Es ist ein Funken Vernunft eingekehrt» findet Gregor Rutz zum Scheitern des Ukraine-Armee-Deals im, Ständerat. Politiker gäben gerne Geld aus und meinten, sie machten dann etwas Gutes. «Wir müssen die Schuldenbremse respektieren, sonst sind wir bald so Konkurs wie die Länder um uns herum.» Für Rutz ist klar…