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S2E25 - Der Verfassungsschutz darf künftig einbrechen, hacken und manipulieren

Was darf der Verfassungsschutz in Zukunft wirklich?

Am 13. November 2026 hat der Bundestag eine der weitreichendsten Reformen des deutschen Nachrichtendienstrechts beschlossen. Mit 309 zu 190 Stimmen.

Der Verfassungsschutz darf künftig:

• heimlich Wohnungen betreten

• Daten löschen und verfälschen

• Server lahmlegen

• Tatmittel sabotieren

• KI und Biometrie massiv einsetzen

• Hackbacks durchführen

Was bisher „Nachrichtensammeln“ war, wird zum operativen Eingreifen. Die jahrzehntelange Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei wird relativiert.

Wie weit darf der Staat gehen – und was bleibt…

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