Die Grünen lassen Stocker, Babler und Meinl-Reisinger zappeln

Ist das wichtig? · Mar 24, 2026 · 23m

Morgen, Mittwoch, soll der Nationalrat die Spritpreisbremse der Regierung beschließen – aber dafür braucht die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS die Stimmen einer Oppositionspartei. Die FPÖ hat bereits abgesagt, die Grünen lassen die Regierung noch zappeln. Georg erklärt, warum für dieses Gesetz eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, was die Spritpreisbremse bringen soll, was FPÖ und Grüne dagegen einwenden – und warum das ein gutes Beispiel dafür ist, dass die Macht einer Regierung in einer Demokratie eben nicht absolut ist.

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Hier die Gesetze, die die Koalition gerne…